US-Außenminister John Kerry hat vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Bereitschaft zu einer politischen Lösung des Bürgerkrieges eingefordert. Anderenfalls würden die USA und andere Staaten über eine stärkere Unterstützung der Opposition beraten, sagte Kerry heute bei einem Treffen der Freunde Syriens in der jordanischen Hauptstadt Amman. Der Gruppe gehören zahlreiche westliche und arabische Länder an.
Man bemühe sich darum, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, sagte Kerry. Nach seinen Angaben kämpfen mehrere tausend Angehörige der libanesischen Hisbollah-Miliz an der Seite von Assads Soldaten. Die Hisbollah werde vom Iran unterstützt. Gemeinsam hätten die Assad-Getreuen in den vergangenen Tagen Boden gutgemacht, sagte Kerry mit Blick auf ihre am Wochenende gestartete Offensive auf die von Rebellen gehaltene Stadt al-Qusayr an der Grenze zum Libanon. Allerdings sei der Erfolg der Assad-Truppen nur von kurzer Dauer, fügte Kerry hinzu.
Damaskus überlegt Teilnahme an Krisenkonferenz
Die syrische Führung hat unterdessen noch nicht über eine Teilnahme an der geplanten internationalen Krisenkonferenz entschieden. „Wir besprechen derzeit diese Fragen“, sagte Vizeaußenminister Faisal al-Mikdad nach einem Treffen mit dem russischen Außenamtschef Sergej Lawrow in Moskau. Machthaber Assad hatte der von Russland und den USA vorgeschlagenen Friedenskonferenz keine Erfolgschancen ausgerechnet. Russland fordert die Teilnahme aller an den Kämpfen beteiligten Gruppen.
Debatte über Waffenembargo - Faymann drohte mit Golan-Abzug
Unterdessen drohte Österreich mit dem Abzug aus dem Golan. Die Republik sei „entschieden gegen die Aufhebung oder Teilaufhebung“ des Waffenembargos zugunsten der syrischen Opposition. Sollte das doch geschehen, „erwägen wir ernsthaft, uns die Situation anzuschauen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Brüssel. Es gebe einen „Zeitpunkt, wo die Gefahr für unsere Soldaten so eingeschätzt wird, dass wir nicht mehr verantworten können, den UNO-Einsatz zu leisten“, sagte Faymann.
Der britische Premier David Cameron erklärte gleichzeitig, die EU sei nun bereit, das Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Opposition aufzuheben. „Ich denke, die EU sollte das Signal aussenden, dass wir bereit sind, das Waffenembargo aufzuheben, es zu ändern, um Druck auszuüben.“