EU-Spitzen drängen auf Vergemeinschaftung von Schulden

Die Spitzen der Europäischen Union drängen in einem gemeinsamen Bericht auf die Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone. Mittelfristig müsse die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine als Element einer Fiskalunion geprüft werden, heißt es in einer Vorlage für den EU-Gipfel Ende dieser Woche, die heute in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Verfasst wurde das Papier von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker.

Vier Bausteine

In dem Papier werden vier Bausteine zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Euro-Zone vorgeschlagen: ein Rahmenwerk zur Stabilisierung der Banken inklusive einer gemeinsamen europäischen Aufsicht sowie einer gemeinsamen Einlagensicherung, eine eng verzahnte Finanzpolitik mit gemeinsamen Entscheidungen über nationale Haushalte sowie der Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine, eine größere Abstimmung nationaler Wirtschaftspolitiken sowie eine Stärkung der demokratischen Legitimation der Europapolitik.

Der Bericht enthalte Vorschläge für einen Umbau der Währungsunion innerhalb des „nächsten Jahrzehnts“, heißt es in einem Begleitschreiben Van Rompuys. Er hoffe jedoch, dass sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag über die nächsten Schritte einig werde.

In dem Papier selbst wird das Ziel genannt, einen Zwischenbericht über die Fortschritte im Oktober und eine umfassende Evaluierung beim EU-Gipfel im Dezember vorzulegen.