In Georgien sind heute erneut Tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich mit georgischen Flaggen und EU-Fahnen in der Hauptstadt Tiflis. Die Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.

Parallelen zu Gesetz in Russland

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Das Gesetzesvorhaben löste Massenproteste in der früheren Sowjetrepublik aus. Auch die EU forderte Tiflis dazu auf, das Gesetz fallen zu lassen. Die frühere Sowjetrepublik ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.

Der Gesetzesentwurf muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.

Zum Auftakt des zweitägigen Sondertreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Riad hat der Gastgeber Saudi-Arabien vor negativen Folgen des Gaza-Krieges für die Weltwirtschaft gewarnt und Stabilität in der Region gefordert. Der Krieg zwischen der Hamas und Israel, aber auch die Konflikte in der Ukraine und andernorts, drückten „stark auf die wirtschaftliche Stimmung“, sagte der saudi-arabische Finanzminister Mohammed al-Dschadan heute bei einer Podiumsdiskussion.

„Ich denke, dass sich Länder, Staatenlenker und Menschen mit kühlem Kopf durchsetzen müssen“, sagte Dschadan und fügte an, dass deeskaliert werden müsse. „Die Region braucht Stabilität.“ Die Welt wandle „heute auf einem schmalen Grat und versucht, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wohlstand herzustellen“, erklärte seinerseits der saudi-arabische Planungsminister Faisal al-Ibrahim auf einer Pressekonferenz im Vorfeld des Gipfels.

„Wir treffen uns in einem Moment, in dem eine Fehleinschätzung, eine Fehlkalkulation oder eine Fehlkommunikation unsere Herausforderungen noch verschärfen wird.“

Gespräche auch über Geiseldeal

Auf dem Gipfel in Riad soll nach Angaben der Organisatoren die Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt stehen. Unter den rund tausend Teilnehmern sind zwölf Staats- und Regierungschefs, außerdem zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Riad, auch die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritannien nehmen an den Gesprächen teil.

US-Außenminister Antony Blinken will sich bei Gesprächen in Saudi-Arabien für einen Waffenstillstand im Gazastreifen einsetzen. Zu Wochenbeginn seien in der saudi-arabischen Hauptstadt laut einem Mitarbeiter von Blinken auch Gespräche über die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung von Hamas-Geiseln geplant.

Weg „aus Sackgasse“ gesucht

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas rief bei dem Treffen die USA auf, eine israelische Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen zu verhindern. „Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, Israel aufzufordern, den Einsatz in Rafah zu unterlassen, denn Amerika ist das einzige Land, das Israel daran hindern kann, dieses Verbrechen zu begehen“, sagte Abbas. Ein militärisches Vorgehen Israels in der Stadt Rafah wäre Abbas zufolge „das größte Desaster der Geschichte des palästinensischen Volks“.

WEF-Präsident Börge Brende sagte, es gebe „eine Art neuen Schwung in den Gesprächen über die Geiseln und (…) auch einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns im Gazastreifen befinden“. Auch die humanitäre Lage im Gazastreifen nach mehr als sechs Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie regionale Aspekte wie etwa der Iran sollen auf der Agenda stehen.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Nach Angaben eines Armeesprechers erörterte er heute die Pläne mit den führenden Offizieren des Südkommandos. Weitere Einzelheiten wurden Agenturangaben zufolge nicht genannt.

Israelische Medien werteten die Entscheidung auch als Billigung der geplanten Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen. In der Stadt halten sich Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge auf. Israels Verbündete haben daher wiederholt vor einer Rafah-Offensive gewarnt.

Die erneute Armeemitteilung kam zum Zeitpunkt eines letzten Versuchs, eine Einigung über eine Feuerpause und die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu erreichen: Eine Delegation der Hamas will voraussichtlich Anfang der Woche nach Kairo reisen, um über Details eines neuen Vorschlags zu sprechen, wie ein Hamas-Repräsentant laut dpa sagte. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen.

Nach Protesten gegen die Regierung hat ein Gericht in Kuba nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehrere Teilnehmer der Demonstrationen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Provinzgericht von Camagüey habe gegen 13 Menschen Freiheitsstrafen zwischen vier und 15 Jahren wegen Aufwiegelung verhängt, teilte die Kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OCDH) mit Sitz in Spanien heute mit.

Zu der längsten Haftstrafe wurde eine damals 21-jährige Frau verurteilt, die Videos von den Protesten gegen die ständigen Stromausfälle im August 2022 in der Stadt Nuevitas in der Provinz Camagüey im Internet veröffentlicht hatte.

Kuba steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution von 1959. Unter anderem Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoff sind knapp, der Strom fällt häufig lange aus. Die autoritäre Regierung geht hart gegen die seltenen öffentlichen Proteste auf der sozialistischen Karibikinsel vor. Nach Massendemonstrationen im Juli 2021 waren Hunderte Teilnehmer zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Rund 150 Rechtsextremisten sind heute nach Predappio, dem Geburtsort des faschistischen Diktators Benito Mussolini nahe der Adria-Stadt Rimini, gepilgert, um dessen Todestages am 28. April 1945 zu gedenken. Nostalgiker defilierten vom Hauptplatz Predappios zum Friedhof, wo Gedenkreden gehalten wurden, bevor ein privater Besuch in der Gruft Mussolinis stattfand und eine Messe zelebriert wurde.

Bei der Veranstaltung gab es laut den Organisatoren keine Probleme mit der öffentlichen Ordnung. Wie schon in den vergangenen Jahren wurden die Teilnehmenden darum gebeten, den römischen Gruß mit dem rechten ausgestreckten Arm zu unterlassen, um sich nicht strafbar zu machen. Der faschistische Gruß ist in Italien verboten. Viele trugen schwarze Hemden nach faschistischer Tradition.

Mussolini kam als Sohn eines sozialistischen Schmiedes in Predappio zur Welt. Der Diktator wurde am 28. April 1945 von Partisanen am Comer See erschossen. Seine Leiche und die seiner Geliebten Clara Petacci wurden auf der Piazzale Loreto in Mailand kopfüber aufgehängt. 1957 wurde der Leichnam der Familie übergeben, die ihn in der Familienkrypta in Predappio beisetzte.