Ausland

D: Verkehrsminister hält an Maut ab 2016 fest

Im neuen deutschen Pkw-Maut-Konzept mit der Beschränkung auf Autobahnen sollen Zeitplan und weitere Eckpunkte bleiben. Die Abgabe werde wie geplant ab Jänner 2016 greifen, sagte eine Sprecherin des deutschen Verkehrsministeriums heute in Berlin. Auch an der Pflicht zum Kauf einer Jahresvignette für deutsche Fahrzeughalter werde sich nichts ändern.

Deutsche können sich also anders als Ausländer nicht darauf berufen, sie würden nur Landes- und Gemeindestraßen nutzen und für übrige Straßen Zehntages- oder Zweimonatsvignetten erwerben. Auch deren Preis soll bei der im Juli angekündigten Höhe bleiben. Kontrolliert werden sollen sie durch das deutsche Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) auf den Autobahnen.

Deutsche Fahrzeughalter sollen im Gegenzug zur Mautvignette in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass die Einnahmen letztlich allein von ausländischen Fahrzeughaltern kommen sollen. Die Beschränkung für sie auf Autobahnen reduziert nun aber die Erträge für den Straßenbau. Für Deutsche gilt die Gebühr theoretisch auch auf Bundesstraßen, wird dort aber nicht kontrolliert. Das soll juristisch absichern, dass Deutsche zum Kauf der Jahresvignette verpflichtet sind.

500 Millionen erwartet

Wie aus Dobrindts Entwurf weiter hervorgeht, soll die Pkw-Maut rund 500 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr bringen. Demnach rechnet das deutsche Verkehrsministerium mit Einnahmen von jährlich rund 700 Millionen Euro für nicht in Deutschland zugelassene Wagen. Dem stehen Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem von 195 Millionen Euro gegenüber.

Weiter umstritten

Der CDU-CSU-Koalitionspartner SPD bleibt unterdessen weiter skeptisch. Es sei zwar gut, dass der Dobrindt-Vorschlag einzelne Schwachstellen ausräume, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol in Berlin. „Ich sehe jedoch noch offene Fragen.“ Zudem erwarte er von der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ein eindeutiges Signal, ob Dobrindts Konzept mit EU-Recht in Einklang stehe. „Die Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer darf nicht kippen.“

Abbas: Israels Verhalten gleicht Kriegserklärung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Verhalten Israels nach einem Attentat auf einen jüdischen Aktivisten als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Die israelischen Behörden hatten zuvor bekanntgegeben, den Tempelberg in Jerusalem heute aus Sicherheitsgründen für Besucher zu schließen.

Gewalt auf dem Tempelberg

In Jerusalem sind die Spannungen um den Tempelberg eskaliert, das Felsplateau wurde abgeriegelt. Nach einem Attentat auf einen jüdischen Ultranationalisten erschoss die israelische Polizei heute Früh einen Palästinenser. Der Ort ist Juden und Muslimen heilig, doch nur Muslimen ist das Gebet dort erlaubt.

Bestrebungen ultranationalistischer Juden, am Tempelberg Gebetsrituale zu verrichten und Vorbereitungen für den Bau eines neuen jüdischen Tempels zu treffen, hatten in den vergangenen Wochen zu Krawallen geführt. Das israelische Oberrabbinat untersagt es Juden allerdings eigentlich „wegen der Heiligkeit des Ortes“, den Tempelberg zu betreten.

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Die Entscheidung, den Tempelberg zu schließen, werde „zu mehr Spannungen und Instabilität und einer negativen und gefährlichen Atmosphäre führen“, sagte Abbas’ Sprecher Nabil Abu Rudeineh der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge.

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UNO warnt vor neuen Spannungen auch wegen Siedlungsbaus

Nach der Ankündigung neuer israelischer Siedlungsbauten in Ostjerusalem haben die Vereinten Nationen vor neuen Spannungen im Nahen Osten gewarnt. „Die Wunden des verheerenden Gaza-Konflikts beginnen gerade erst zu heilen“, sagte UNO-Außenpolitikchef Jeffrey Feltman gestern (Ortszeit) auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.

„Beide Seiten können sich einseitige Aktionen, die nur wieder die Spannungen verschärfen, nicht leisten.“ Die Siedlungen verstießen gegen das Völkerrecht. Feltman verurteilte aber auch die Gewalt der Palästinenser.

Israel hatte am Montag den Bau 1.000 weiterer Wohnungen in Ostjerusalem sowie zwölf neuer Straßen angekündigt. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als künftige Hauptstadt und befürchten, dass der Siedlungsbau das erheblich erschweren könnte.

Burkina Faso streicht Votum über Verfassungsänderung

Angesichts gewaltsamer Proteste in Burkina Faso gegen eine mögliche weitere Amtszeit von Präsident Blaise Compaore hat die Regierung heute die umstrittene Abstimmung über die geplante Verfassungsänderung vorerst abgesagt. Regierungssprecher und Kommunikationsminister Alain Edouard Traore sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Abstimmung sei „annulliert“. In einer Erklärung rief die Regierung die Bevölkerung zugleich zur Ruhe auf.

Bei den Protesten in Ouagadougou wurde ein Mensch getötet, wie ein AFP-Reporter aus der Hauptstadt berichtete. Wütende Demonstranten stürmten vor der geplanten Abstimmung das Parlament und legten Feuer. Sie verwüsteten Büros, setzten Akten und Autos im Innenhof des Parlamentsgebäudes in Brand und schleppten Computer fort. Der Parlamentssitz war von schwarzem Rauch umhüllt, ein Hubschrauber überflog das Gebäude.

Sicherheitskräfte hatten zunächst versucht, die Demonstranten mit Tränengas zurückzudrängen, dann traten sie selbst den Rückzug an. Die aufgebrachten, überwiegend jungen Demonstranten riefen „Befreit Kosyam“. Kosyam ist der Name des Präsidentensitzes. Die Opposition hatte ihre Anhänger aufgerufen, zur Nationalversammlung zu marschieren. Nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes rückten weitere Demonstranten auch auf den Sitz des nationalen Fernsehsenders vor.

Poroschenko und Timoschenko sprechen über Koalition

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Möglichkeiten für eine Beteiligung ihrer Vaterlandspartei an einer neuen Koalition geprüft. „Die Gespräche verliefen konstruktiv“, teilte die Vaterlandspartei heute mit.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen erreichte der Block des prowestlichen Präsidenten bei der Wahl am Sonntag rund 21,8 Prozent, wie die Wahlleitung mitteilte. Die Vaterlandspartei kam demnach auf 5,7 Prozent. Die proeuropäische Partei von Regierungschef Arseni Jazenjuk liegt mit 22,2 Prozent bei der Auszählung in Führung. Koalitionsverhandlungen liefen bereits.

Sieben ukrainische Soldaten im Osten getötet

Bei Kämpfen mit bewaffneten Gegnern der Kiewer Regierung wurden in der Ostukraine nach Armeeangaben sieben ukrainische Soldaten getötet. Armeesprecher Andrej Lysenko sagte heute, in den vergangenen 24 Stunden seien außerdem elf Soldaten verletzt worden. Es war der höchste Verlust für die ukrainische Armee an einem Tag seit mehr als zwei Wochen.

EU-Kommission: Einigung im Gasstreit in Reichweite

Im monatelangen Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland ist unterdessen eine Einigung in Reichweite. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Sie könne aber nicht sagen, wann die Gespräche beendet werden könnten. Gesprochen werde noch über den Gaspreis, die Abzahlung der ukrainischen Schulden sowie Transitgebühren. Moskau forderte zuletzt Vorauszahlungen von rund 1,6 Milliarden Dollar (1,26 Mrd. Euro) für Gaslieferungen bis zum Jahresende.

Schweden erkennt Palästinenserstaat an

Schweden hat heute die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staats bekanntgegeben. „Die Regierung fällt heute die Entscheidung, den Staat Palästina anzuerkennen“, erklärte Außenministerin Margot Wallström. Schweden ist das erste westliche EU-Land, das die Anerkennung Palästinas beschlossen hat.

Die Anerkennung sei ein „wichtiger Schritt“, der die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung bestätige, schrieb Wallström in einer Stellungnahme in der Tageszeitung „Dagens Nyheter“. Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Anerkennung Palästinas bei seiner Antrittsrede Anfang Oktober angekündigt. Israel hatte das scharf kritisiert.

Von den EU-Staaten erkannten bisher mit Malta und Zypern nur zwei kleinere und neuere Mitgliedsländer Palästina als Staat an. In London sprach sich das britische Unterhaus vor zwei Wochen ebenfalls für den Schritt aus. Das Votum ist aber nicht bindend für die Regierung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die Entscheidung Schwedens. Es handle sich um einen „mutigen und historischen“ Schritt. Abbas rief demnach weitere Länder auf, der Entscheidung Schwedens zu folgen.

Lettland sichtet russisches Kriegsschiff

Inmitten von NATO-Meldungen über russische Manöver im europäischen Luftraum hat das lettische Militär nahe der eigenen Seegrenze ein Schiff der russische Marine gesichtet. Das Kriegsschiff wurde etwa 13 Kilometer vor der Küste in internationalen Gewässern der Ostsee geortet, wie die Streitkräfte des NATO-Staates Lettland heute im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten.

In den vergangenen Tagen waren auch mehrere russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee entdeckt worden. In Lettland und den baltischen Nachbarstaaten Estland und Litauen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vermehrt russische Militärflugzeuge und Kriegsschiffe an den Grenzen gesehen worden. Auch die NATO hat ihre Aktivitäten dort verstärkt.

Der estnische Luftwaffenchef Jaak Tarie warnte jedoch vor Panikmache. Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich russische Flugzeuge nahe dem baltischen Luftraum bewegten, sagte er der Agentur BNS. Es bestehe keine direkte Gefahr für Estland, meinte er.

Moskau testet Interkontinentalrakete

Inmitten wachsender Spannungen mit dem Westen testete Russland eine mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete. Die Rakete vom Typ Bulawa (NATO-Code: SS-N-30) sei nach dem Start punktgenau auf der Halbinsel Kamtschatka im äußersten Osten Russlands eingeschlagen, sagte Vizeverteidigungsminister Juri Borissow russischen Agenturen zufolge. Ein Atom-U-Boot hatte das Geschoß am Mittwoch aus der Barentssee abgefeuert. Die Rakete habe „wunderbar funktioniert“, sagte Borissow. Auch ein Frühwarnsystem sei dabei getestet worden.

Polen lehnt Festnahme von Regisseur Polanski ab

Polen sieht nach den Worten des stellvertretenden Außenministers Rafal Trzaskowski keinen Anlass, Starregisseur Roman Polanski (81) festzunehmen und an die USA auszuliefern. „Ja, die amerikanische Staatsanwaltschaft ist ausgesprochen entschlossen“, sagte Trzaskowski heute im Nachrichtensender TVN 24 zu Berichten, dass die US-Justiz eine entsprechende Bitte an Polen gerichtet habe. Wegen eines lange zurückliegenden Sexualdelikts wird in den USA noch immer gegen Polanski ermittelt.

Die Tat gelte in Polen mittlerweile als verjährt, sagte Trzaskowski. Zudem habe das amerikanische Hilfsersuchen „Formfehler“ und müsse daher neu gestellt werden. „Wir können jemanden ausliefern, wenn das Verbrechen auch in Polen weiter verfolgt wird, und das ist nicht der Fall.“

Polanski war vor wenigen Tagen zur Eröffnung des Museums der Geschichte der polnischen Juden nach Warschau gereist. Der in Frankreich geborene Sohn polnischer Juden hatte als Kind den Holocaust im Krakauer Ghetto überlebt und an der renommierten Filmhochschule in Lodz studiert. Medienberichten zufolge plant er erneut ein Filmprojekt mit Dreharbeiten in Polen.

Inland

Datenschutz: Finanz verteidigt „Nachjustierung“

Das Finanzministerium verteidigt die von Datenschützern kritisierten Zugriffswünsche auf Polizei- und Telekomdaten. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt“, heißt es in einer Aussendung heute. Bei der Novelle des Finanzstrafgesetzes geht es aus Sicht der Finanz nur um eine „Nachjustierung“. Bedenken will man dennoch prüfen.

Auf Kritik gestoßen ist in der Begutachtung insbesondere der von der Finanz gewünschte Zugriff auf das Polizeidatensystem EKIS. Der Verfassungsdienst im Kanzleramt hatte diesen „auf den ersten Blick völlig uneingeschränkten Zugriff“ in der Begutachtung kritisiert und eine Präzisierung eingemahnt. Im Finanzministerium hieß es dazu, man werde alle Stellungnahmen sorgfältig prüfen. Die Grundlage für die Datenübermittlung gelte aber „ausschließlich bei schwerwiegenden Finanzvergehen“ wie Steuerhinterziehung von über 33.000 Euro.

Verhältnismäßigkeit im Einzelfall prüfen

Das Finanzministerium betont „angesichts zahlreicher, inhaltlich falsch wiedergegebener Aussagen und Wertungen“, dass die Novelle nur die bestmögliche Kooperation der ermittelnden Behörden sicherstellen solle. Der Umfang der zugänglichen Daten bleibe „wie gehabt“. So werde für den Zugriff auf Telekommunikationsdaten jeweils eine richterliche Anordnung nötig sein, und die Abnahme von Fingerabdrücken sei nur zulässig, wenn das zur Aufklärung eines Finanzvergehens erforderlich sei.

Generell sei bei allen diesen Maßnahmen zusätzlich auch die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen, versichert das Finanzministerium. Gleichzeitig wird betont, dass die in der Begutachtung vorgebrachten Bedenken selbstverständlich „sorgfältig geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet werden“.

Steuerreformaktion beendet: ÖGB drängt zu Entlastungen

882.184 Menschen haben die ÖGB-Forderung nach Lohnsteuersenkung unterschrieben. Der ÖGB hat seine Aktion heute formell beendet. ÖGB-Präsident Erich Foglar verlangt von der Bundesregierung, dass es schon 2015 einen Teil der Entlastungen gibt, nötigenfalls auch rückwirkend. Am Gesamtvolumen von 5,9 Milliarden Euro dürfe jedenfalls nicht gerüttelt werden, so Foglar im Ö1-Interview.

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Amtsgeheimnis: Regierung plant Beschluss noch heuer

Der zuletzt für Herbst avisierte Beschluss der neuen Regeln zu Amtsgeheimnis und Auskunftspflicht verzögert sich. Nach Angaben des Kanzleramts soll der Beschluss aber noch heuer erfolgen. Abgewartet wird allerdings noch die derzeit laufende Begutachtung zur Informationsordnung des Parlaments. Eine verspätet eingelangte Stellungnahme der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Entwurf hat das Parlament nun veröffentlicht.

Grund für die Verzögerung ist demnach, dass die neuen Regeln zur weitgehenden Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur erweiterten Auskunftspflicht der Behörden gegenüber den Bürgern auch mit der geplanten neuen Informationsordnung des Parlaments in Einklang stehen sollen.

Recht auf „Zugang zu Informationen“

Der Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses sieht vor, dass die derzeit im Verfassungsrang stehende Verschwiegenheitspflicht der Behörden gestrichen und durch eine Reihe konkreter Geheimhaltungsgründe ersetzt wird. Weiters wird ein Recht auf „Zugang zu Informationen“ geschaffen, die nicht unter diese Geheimhaltungsgründe fallen. Unklar ist allerdings noch, wie dieses Informationsrecht in der Praxis umgesetzt wird, zumal auch die Länder jeweils eigene Ausführungsgesetze erlassen sollen.

Kritiker wie das „Forum Informationsfreiheit“ bemängeln allerdings, dass der Entwurf im Wesentlichen dieselben Geheimhaltungsgründe vorsieht, die jetzt schon beim Amtsgeheimnis zur Anwendung kommen (u. a. öffentliche Sicherheit, zwingende außenpolitische Gründe, Vorbereitung von Entscheidungen, aber auch wirtschaftliche und finanzielle Interessen des Staates). Zudem können weitere Geheimhaltungsgründe „zur Wahrung anderer gleich wichtiger öffentlicher Interessen“ per Gesetz nachgereicht werden.

OSZE für Einsichtsrecht in Originalunterlagen

Die nun mit Verspätung veröffentlichte Stellungnahme der OSZE-Medienbeauftragten zur geplanten Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist unterdessen weitgehend positiv. Dennoch plädiert der deutsche Jurist Bernd Holznagel darin für Nachbesserungen. Konkret sollte ein Einsichtsrecht in Originalakten der Verwaltung geschaffen und eine Interessenabwägung zwischen Information und Geheimhaltung vorgeschrieben werden.

Holznagel hat sowohl den Entwurf des Kanzleramts als auch jenen der Grünen analysiert. Ergebnis: Beide Entwürfe brächten „eine Zäsur im österreichischen Informationsrecht“. „Österreich würde damit in der vordersten Reihe der Staaten mit einer modernen Gesetzgebung zu den Themen Informationsfreiheit und Transparenz Platz nehmen“, heißt es in dem der APA vorliegenden Gutachten. Es sind aber auch kritische Töne in dem Bericht zu lesen.

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Unter anderem vermisste das OSZE-Gutachten zum Entwurf der Regierung das Recht auf Akteneinsicht. Im Kanzleramt wird jedoch darauf hingewiesen, dass als „Information“ laut den Erläuterungen zum Entwurf „jede amtlichen bzw. unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung, ausgenommen Entwürfe oder Notizen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“ gilt. Damit sei auch die Einsicht in Originalakte gemeint, so der Sprecher von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Man werde das aber noch präzisieren.

Grüne fordern rasche Verhandlungen

Die Grünen fordern die Regierung zu raschen Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf. „Zeit wurde schon genug verloren“, kritisierte Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Die Regierung braucht für das Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen.

Sport

Formel 1: Rosberg bei US-GP in Austin unter Zugzwang

Nico Rosberg hat als WM-Zweiter nach wie vor gute Chancen auf den Gewinn des Fahrertitels in der Formel 1. Beim Großen Preis der USA am Sonntag in Austin (21.00 Uhr MEZ, live in ORF eins) sollte er allerdings nicht weiter an Boden auf seinen Mercedes-Teamkollegen Lewis Hamilton, der derzeit 17 Punkte vor dem Deutschen liegt, verlieren. Während der Brite mit dem Erfolgserlebnis von zuletzt vier Siegen in Folge zum drittletzten Saisonrennen kommt, wartet Rosberg schon seit Juli auf einen vollen Erfolg.

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Fußball: Rapid nach Sieg „geil auf den Cup“

Mit einem knappen 1:0-Erfolg im Achtelfinale des ÖFB-Cups feierte Rapid den bereits fünften Sieg gegen Sturm Graz in der Geschichte des Bewerbs. Die Wiener wittern nach dem Aufstieg ins Viertelfinale nun die Chance auf den ganz großen Coup. „Wir sind so richtig geil auf den Cup, weil wir schon so lange keinen Titel geholt haben“, brachte Mario Sonnleitner die Stimmung in der Mannschaft auf den Punkt. Rapid-Trainer Zoran Barisic warnte hingegen vor Überheblichkeit.

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Wirtschaft

Russland und Nordkorea: Infrastruktur gegen Bodenschätze

Russland will weite Teile des nordkoreanischen Schienennetzes modernisieren und sich im Gegenzug Zugang zu den Bodenschätzen des stalinistisch geführten Landes sichern.

Über einen Zeitraum von gut 20 Jahren sollten mehr als 3.000 der insgesamt 7.000 Kilometer des maroden Schienennetzes in Nordkorea erneuert werden, sagte der zuständige russische Minister Alexander Galuschka der staatlichen Zeitung „Rossiskaja Gaseta“ heute. Zuerst sollen demnach Streckenabschnitte nahe den Lagerstätten von Bodenschätzen modernisiert werden.

Im Gegenzug für die Modernisierung des Schienennetzes werde Russland an der Ausbeutung der Vorkommen beteiligt, sagte Galuschka. Die Einnahmen aus der Förderung sollen seinen Angaben zufolge an ein russisch-nordkoreanisches Unternehmen gehen, das wiederum die Schienenarbeiten russischer Firmen finanziert.

Das Gemeinschaftsprojekt sei für beide Seiten nützlich, sagte Galuschka, der im russischen Kabinett für die Entwicklung des äußersten Ostens Russlands zuständig ist. Seinen Angaben zufolge hat das Geschäft einen Wert von 25 Milliarden Dollar (19,6 Mrd. Euro).

Chinesische Banken häufen immer mehr faule Kredite an

In China häufen die größten Banken wegen der wirtschaftlichen Abkühlung immer mehr faule Kredite an. Vier der fünf führenden Institute meldeten zuletzt den kräftigsten Anstieg seit zwei Jahren. Nach Einschätzung der Bank of Communications, der Nummer fünf in der Volksrepublik, besteht die Gefahr, dass viele Institute nun weniger Geld verleihen, weil sie befürchten, dass die Kredite platzen.

Das sei bisher vor allem bei kleineren Unternehmen im Osten des Landes zu beobachten gewesen, könne sich nun aber ausweiten. Wegen der zunehmenden Probleme erhöhen sich die Gewinne der Banken auch nicht mehr so schnell, nachdem es viele Jahre zweistellige Steigerungsraten gegeben hatte.

Die Agricultural Bank of China teilte etwa mit, dass der Überschuss im dritten Quartal nur noch um sechs Prozent auf umgerechnet 6,3 Mrd. Euro geklettert sei. Bei der Bank of China ging es fünf Prozent nach oben. BoCom hatte jüngst ein Plus von gut sechs Prozent, ICBC eines von knapp acht Prozent bekanntgegeben.

Neuer AUA-KV wird unterschrieben

Der neue Kollektivvertrag (KV) für alle rund 3.000 Flugbegleiter und Piloten der Austrian Airlines (AUA) soll am Freitag unterschrieben werden. Vor drei Wochen hatten sich die Verhandler auf die Eckpunkte des KV geeinigt. Mit der Unterschrift wollen Gewerkschaft und Betriebsrat laut Vorstand ihre Klagen gegen den Betriebsübergang der Personals auf die Regionaltochter Tyrolean und gegen die Kündigung des alten AUA-Bord-KV zurückziehen.

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Römer verlässt AUVA

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) verliert ihre Obfrau. Renate Römer wird mit 1. November Sonderbeauftragte der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) für die Berufsmeisterschaften (EuroSkills, WorldSkills), teilte WKO-Präsident Christoph Leitl heute bei einem Pressegespräch mit. Jüngste Vorwürfe über angebliche Ungereimtheiten in der AUVA hätten damit nichts zu tun, versicherte er.

Römer selbst bestätigte ihren Abgang kurz danach per Presseaussendung. Sie wolle sich der neuen Aufgabe „mit meiner ganzen Kraft“ widmen und habe Leitl daher gebeten, „mich von meinen bisherigen Aufgaben zu entbinden“. Das betrifft neben dem AUVA-Job auch ihre Position als Vizepräsidentin der WKÖ.

Römer stand der AUVA ab 2009 vor, 2011 wurde sie für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Zuletzt waren medial Vorwürfe kolportiert worden, wonach Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben worden seien, auch ein Auftrag an ihren Lebensgefährten wurde kritisiert. Römer selbst hatte diese Vorwürfe als „unberechtigt“ zurückgewiesen.

Kyoto-Ziele: Neun EU-Länder müssen zukaufen

Bis zu neun EU-Länder könnten zur Erreichung ihrer Kyoto-Klimaziele 2008 - 2012 auf den Kauf von Emissionszertifikaten angewiesen sein. Insgesamt hätten die betroffenen Staaten dafür gut 2,5 Mrd. Euro zurückgestellt - an der Spitze Österreich, wo rund 611 Mio. Euro dafür reserviert sind. Das geht aus einem aktuellen Zwischenbericht der European Environment Agency (EEA) hervor.

Die von der EEA genannten 611 Mio. Euro an Rückstellungen für den Kauf von Emissionszertifikaten wurden von Österreich aber nicht ausgeschöpft. Das sei der maximale theoretische Rahmen an Ausgaben für die Jahre von 2003 bis einschließlich 2013 gewesen, heißt es aus dem Umweltministerium zur APA: „Tatsächlich haben wir um einiges weniger gebraucht.“ Konkret liege der Wert bei rund 500 Mio. Euro. Auch die gesetzte Obergrenze von bis zu 80 Millionen Tonnen zugekaufter Zertifikate im besagten Zeitraum sei nicht erreicht worden. Man habe etwas über 70 Millionen zugekauft.

Erfüllung erwartet

Die EEA erwartet von der großen Mehrheit jener 30 Mitgliedsländer, die konkrete Kyoto-Ziele haben, eine Erfüllung. Wenn ein Land seine Reduktionsziele nicht aus eigener Kraft erreicht, kann es dafür zahlen. Entweder kann es von anderen Staaten, die über ihren Zielen liegen, Zertifikate erwerben. Oder es investiert in emissionsreduzierende Projekte im Ausland.

Laut dem EEA-Bericht haben nun neun EU-Staaten vermeldet, dafür entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet zu haben. Neben Österreich trifft das Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Spanien sowie Portugal und Irland, wobei die beiden Letzteren wohl nicht davon Gebrauch machen werden, wie es heißt.

Chronik

Sieben französische Atomkraftwerke von Drohnen überflogen

Drohnen unbekannter Herkunft haben in den vergangenen Wochen sieben französische Atomkraftwerke überflogen. Der französische Stromkonzern und AKW-Betreiber EDF gab gestern Abend bekannt, deswegen Anzeige erstattet zu haben. Er betonte zugleich, die Überflüge seien „ohne Folgen für die Sicherheit oder den Betrieb der Anlagen“ geblieben.

Die Drohnen wurden vom Wachpersonal der Atomkraftwerke gesichtet, meist in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden. Angaben darüber, wer die Drohnen gesteuert haben könnte, wurden nicht gemacht.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich „sehr besorgt“ über die „verdächtigen Überflüge“. Drohnen hätten teilweise am selben Tag „vier weit auseinanderliegende“ Atomkraftwerke überflogen. „Das zeugt von einer großangelegten Operation.“ Auch das Kommissariat für Atomenergie in Saclay nahe Paris sei überflogen worden.

Überflugverbot von französischen AKW

Greenpeace betonte, nicht hinter den Drohnenflügen zu stecken. Im Mai 2012 hatte die Umweltschutzorganisation mit einer Drohne gefilmt, wie ein deutscher Greenpeace-Aktivist mit einem motorisierten Gleitschirm das Atomkraftwerk Bugey im Osten Frankreichs überflog und auf dem Gelände landete. Mit der spektakulären Aktion wollte Greenpeace auf Sicherheitsmängel bei französischen Atomkraftwerken aufmerksam machen.

In Frankreich ist es verboten, Atomkraftwerke in einem Umkreis von fünf Kilometern und einer Höhe unter 1.000 Metern zu überfliegen. Für die Überwachung dieses Luftraums ist die französische Luftwaffe zuständig, wie es in einer Vereinbarung mit EDF geregelt ist. Frankreich bezieht rund drei Viertel seines Stroms aus Atomkraft, der Anteil soll bis 2025 auf 50 Prozent gesenkt werden. EDF ist der Betreiber aller 19 französischen Atomkraftwerke mit ihren zusammen 58 Reaktoren.

„Rambo“ führt Privatkrieg gegen US-Polizei

Im US-Bundesstaat Pennsylvania jagt die Polizei seit Mitte September einen mutmaßlichen Polizistenmörder. Der Fall erinnert nicht nur in einem Punkt an das Hollywood-Actionspektakel „Rambo“ rund um einen Vietnam-Veteranen, der sich einen Einmannkrieg mit der Staatsmacht liefert.

Der gesuchte Eric Frein ist zwar kein ehemaliger Soldat, sondern „Autodidakt“, was Überlebenstraining und den Umgang mit Waffen betrifft. Trotzdem gelang es Hunderten Polizisten bisher nicht, ihn zu finden. Der 31-Jährige nutzt geschickt seinen Heimvorteil in den dicht bewaldeten Pocono Mountains. Sein Motiv ist unklar - von einer „Antiregierungsagenda“ ist genauso die Rede wie von einem Racheakt wegen einer Affäre.

Mehr dazu in „Das ultimative Kriegsspiel“

Kultur

Medien

Sky startet Netflix-Konkurrenz

Am Onlinevideosektor herrscht seit dem Österreich- und Deutschland-Start von Netflix ein reges Treiben. Nun geht der Pay-TV-Sender Sky in die Offensive und startet den neuen Dienst Sky Online.

Das Angebot, das bei einem „Generation Sky Event“ heute in München präsentiert wird, umfasst zwei Programmpakete „mit den neuesten Serien und aktuellsten Blockbustern“, wie mitgeteilt wurde.

Im Vordergrund steht laut Aussendung, „die Premiuminhalte von Sky ganz flexibel zu Hause oder unterwegs“ erleben zu können. Die Nutzer benötigen dafür kein klassisches Sky-Abo, sondern können um eine monatliche Gebühr von 9,99 Euro („Sky Starter Paket“) bzw. 19,99 Euro („Sky Film Paket“) auf das Programmangebot zugreifen.

Science

Archäologen entdecken Eingang zur „Unterwelt“ in Mexiko

Wissenschaftler haben in einer historischen Tempelanlage im Zentrum von Mexiko den Eingang zur „Unterwelt“ der Teotihuacan-Kultur entdeckt. In dem Tunnel zwischen der Sonnenpyramide und dem Tempel der gefiederten Schlange nordöstlich von Mexiko-Stadt seien rund 50.000 Opfergaben gefunden worden, sagte Ausgrabungsleiter Sergio Gomez gestern. Darunter seien Statuen, Weihrauchbehälter, Edelsteine und Muscheln.

„Für die Menschen von Teotihuacan symbolisierte der Tunnel den Eingang in die Unterwelt“, sagte Gomez. Wahrscheinlich bestatteten sie dort auch ihre Herrscher. Der Tunnel ist 138 Meter lang und liegt in etwa 18 Meter Tiefe unter der Erdoberfläche. Die Archäologen forschen bereits seit elf Jahren an der Stelle.

Ursache für Niedergang noch unklar

Die Bewohner von Teotihuacan schufen in dem Tunnel sogar einen künstlichen Himmel. Glitzernde Steine an der Decke sollten an die Sterne erinnern. Die Funde ließen die Geschichte der Hochkultur noch einmal in einem neuen Licht erscheinen, sagte die Direktorin des Nationalen Instituts für Anthropologie und Geschichte, Maria Teresa Franco.

Zur Blütezeit im 5. und 6. Jahrhundert war Teotihuacan die wichtigste Metropole Mesoamerikas und eine der größten Städte der Welt. Im 14. Jahrhundert fanden die Azteken sie verlassen vor. Was zum Niedergang der Kultur führte, ist bisher unklar. Die Anlage wurde 1987 zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt und zählt zu den wichtigsten Touristenattraktionen Mexikos.

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Leute

Apple-Chef Tim Cook outet sich als schwul

Apple-Chef Tim Cook hat sich als homosexuell geoutet. „Ich bin stolz, schwul zu sein“, schrieb der 53-Jährige in einem Beitrag für das amerikanische Wirtschaftsmagazin „Businessweek“. Viele Kollegen bei Apple wüssten das bereits, schrieb Cook. Allerdings hatte er sich bisher nie öffentlich dazu geäußert. Er hoffe, dass sein Schritt anderen helfen oder sie inspirieren könne.

Die Unternehmenskultur bei Apple sei besonders offen. „Nicht alle haben so viel Glück“, schrieb Cook. Er kündigte an, dass sich Apple für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben und anderen Gruppen einsetzen werde. „Wir werden weiter für unsere Werte kämpfen“, schrieb er, „und ich werde mich persönlich weiterhin für die Gleichberechtigung aller einsetzen“.

Lifestyle