Ausland

Deutscher Bericht über rechte Gewalt geschönt?

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ist laut einer gemeinsamen Recherche mehrerer Medien höher als bisher vom Bund angegeben. Eine Abfrage von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ („SZ“) bei den Bundesländern ergab, dass etwa 30 Straftaten gegen Asylunterkünfte in der Übersicht des Bundes für 2014 nicht auftauchen. Damit läge die Zahl der Delikte für 2014 um bis zu 15 Prozent höher.

Das deutsche Innenministerium hatte in der vergangenen Woche die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr mit 198 angegeben. Die Übergriffe auf Asylunterkünfte sollen eigentlich bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst werden. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) richtete zur Sammlung und Auswertung der Informationen eigens eine Clearing-Stelle ein. Auf dieser Grundlage veröffentlichte die deutsche Regierung zuletzt quartalsweise auf Anfragen der Linksfraktion eine Übersicht zu den Übergriffen.

Ministerium spricht von „Verzögerungen“

NDR, WDR und „SZ“ liegt zudem nach eigenen Angaben eine aktualisierte Liste des BKA mit allen als „politisch motivierte Kriminalität - rechts“ eingestuften Straftaten gegen Asylunterkünfte vor. Ein Vergleich der Listen des Bundes mit den Antworten aus den Justiz- und Innenministerien der Länder ergebe Unterschiede zwischen den Angaben aus elf Bundesländern und den Daten des BKA.

Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, dass sich Abweichungen daraus ergeben haben könnten, „dass Sachverhalte zeitverzögert übermittelt/erfasst oder Einzelsachverhalte nicht dem Unterthema ‚gegen Asylunterkünfte‘ zugeordnet wurden“, hieß es in dem Bericht.

Erste UNO-Resolution gegen Wilderei

Auf Initiative Deutschlands hin haben die Vereinten Nationen erstmals mit einer Resolution zum Kampf gegen Wilderei aufgerufen. Das Töten von Wildtieren und der illegale Handel mit ihnen müsse als „ernstes Verbrechen“ behandelt werden, lautet die Forderung in dem heute von der UNO-Vollversammlung in New York verabschiedeten Papier.

Die Gesetzeslage dazu müsse international angeglichen werden, um besser gegen Wilderei kämpfen zu können, wird in der Resolution gefordert. Die von Deutschland und dem westafrikanischen Gabun gemeinsam verfasste Resolution ist nach UNO-Angaben die erste, die sich nur mit diesem Thema befasst. Sie ist allerdings nicht bindend.

Tote Tiere finanzieren Terroristen

Der Kampf gegen Wilderei und Wildtierschmuggel insbesondere in Afrika sei nicht nur eine Aufgabe des Artenschutzes, sondern auch der Außen- und Sicherheitspolitik, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Mit den Erlösen werde häufig Terrorismus finanziert. Die Umweltschutzorganisation WWF lobte die Resolution als Meilenstein.

Die Wilderei - Opfer sind vor allem Elefanten und Nashörner - in Afrika hat Umwelt- und Tierschutzorganisationen zufolge zuletzt stark zugenommen. Dabei sterben jedes Jahr beispielsweise rund 30.000 Elefanten weltweit - Tendenz steigend. Seit 1989 gibt es eigentlich ein weltweites Handelsverbot. Trotzdem werden beim illegalen Handel der europäischen Polizeibehörde Europol zufolge jedes Jahr bis zu 26 Milliarden Euro umgesetzt.

Medien: Türkei ermittelt gegen Kurden-Parteichef Demirtas

Die türkische Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen den Chef der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, eingeleitet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu heute berichtete, soll Demirtas vorgeworfen werden, dass er zu militärischer Gewalt aufgerufen habe.

Die Anklagebehörde in Diyarbakir im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei untersucht demnach Vorwürfe der Anstachelung zu bewaffneten Protesten im letzten Oktober. Die HDP, deren Wahlerfolg bei den jüngsten Parlamentswahlen die regierende islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit gekostet hatte, unterhält enge Verbindungen zu der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Kämpfe fordern weiter Tote

Demirtas gilt allerdings als gemäßigt und rief angesichts der jüngsten Eskalation zwischen kurdischen Türken und der Regierung alle beteiligten Seiten zur Mäßigung auf. Die HDP bemüht sich um eine Regierungskoalition der bisher oppositionellen Kräfte, womit die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan aus der Regierung gedrängt würde. Beobachter meinen, Erdogan bereite mit seinem scharfen Vorgehen gegen die Kurden in Wahrheit eine Neuwahl im November vor.

Bei Gefechten zwischen dem türkischen Militär und PKK-Anhängern wurden unterdessen heute vier Menschen getötet. Unter den Opfern seien drei Soldaten und ein PKK-Kämpfer, berichtete die Nachrichtenagentur DHA unter Berufung auf die türkischen Streitkräfte. Die Soldaten seien in der südosttürkischen Provinz Sirnak in einen Hinterhalt geraten, als sie eine Straße für einen Militärkonvoi sichern wollten.

Regierungstreue eroberten Huthi-Stellungen bei Aden

Im Jemen haben regierungstreue Truppen Stellungen der Huthi-Rebellen in der Nähe der Hafenstadt Aden eingenommen. Örtliche Behörden erklärten heute, die Kämpfer hätten mit Unterstützung durch Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Allianz Muthalath al-Ilm unter ihre Kontrolle gebracht.

Die Stadt liegt östlich von Aden, von dort hätten die schiitischen Huthi-Rebellen die Hafenstadt mit Raketen beschossen. Auch mehrere Ortschaften nördlich von Aden seien von den Milizen, die sich „Südliche Widerstandskräfte“ nennen, zurückerobert worden. Aden selbst hatten Milizen, die den ins Exil geflohenen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi unterstützen, Mitte Juli von den Huthis zurückerobert.

Regierungstreue rekrutieren Milizen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf mit den Huthis verbündeten Einheiten vor, sie hätten wahllos Wohnviertel in Aden bombardiert. Allein bei einem Angriff am 19. Juli auf einen Stadtteil seien zahlreiche Zivilisten getötet worden, darunter Kinder, teilte die Organisation mit. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln.

In die jemenitischen Regierungstruppen werden indes Milizen aufgenommen, die an ihrer Seite gegen die Huthis kämpfen. Der Oberste Verteidigungsrat der jemenitischen Exilregierung beschloss das am Dienstag in Saudi-Arabien, wie die regierungstreue Nachrichtenagentur Saba berichtete. Bei dem Treffen unter Vorsitz des Exilpräsidenten Hadi sei der „mutige Beitrag zur Verteidigung der Heimat“ durch die Milizen des sogenannten Volkswiderstandes gewürdigt worden, einem Zusammenschluss von für Autonomie kämpfenden Gruppen aus dem Süden.

Eskalation seit Saudi-Intervention

Der Konflikt ist eskaliert, seit die arabische Allianz unter Riads Führung mit Luftangriffen gegen die Huthi-Rebellen vorgeht. Die Militärkoalition will damit dem vertriebenen Präsidenten Hadi wieder an die Macht verhelfen. Die Huthis halten noch immer die Hauptstadt Sanaa und kontrollieren weite Teile des Landes. In dem Konflikt wurden nach UNO-Schätzungen bisher fast 4.000 Menschen getötet. 1,2 Millionen Menschen wurden innerhalb ihres Heimatlandes vertrieben. Mehr als 20 der 25 Millionen Einwohner sind auf Hilfe angewiesen, sechs Millionen Jemeniten droht unmittelbar der Hungertod.

Empörung über Russlands Veto gegen MH17-Tribunal

Russland ist nach dem Veto gegen ein UNO-Tribunal zum Abschuss des Passagierfluges MH17 international scharf kritisiert worden. Zutiefst empört und enttäuscht reagierten die Regierungschefs der am meisten von der Tragödie betroffenen Länder heute. Zugleich bekräftigten sie, dass die Täter nicht ungestraft bleiben sollten. Moskau verteidigte seine Ablehnung.

Russland hatte am Vorabend im UNO-Sicherheitsrat in New York eine Resolution über ein UNO-Tribunal mit seinem Veto blockiert. Die Boeing der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord kamen dabei ums Leben. Die Ukraine und Russland machen einander für die Katastrophe verantwortlich.

Länder suchen andere Möglichkeiten

Durch das Veto hätten die internationalen Bemühungen um einen unabhängigen Prozess einen „Rückschlag“ erlitten, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Da die meisten Opfer Niederländer waren, leitet das Land alle Ermittlungen zu Ursache und Tätern.

Rutte bekräftigte seine Entschlossenheit, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu bringen. „Daran ändert das Veto nichts“, sagte er. Die am meisten von der Katastrophe betroffen Länder - Niederlande, Ukraine, Malaysia, Australien und Belgien - prüfen nun andere Möglichkeiten der Strafverfolgung.

Australiens Regierungschef Tony Abbott nannte das Veto „unerhört“. Russland habe das Recht der Opferfamilien missachtet zu erfahren, wer für den Absturz verantwortlich ist, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Abbotts. Damit werde die Sorge unterstrichen, dass Moskau die Täter schütze.

Moskau gegen „Schauprozess“

Auch Litauen kritisierte Russlands Schritt. Dieser zeige erneut, dass es am Willen zu einer vollständigen Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen fehle, sagte Regierungschef Algirdas Butkevicius.

Dagegen verteidigte Russland seine Entscheidung. Die Initiative sei voreilig und politisch motiviert, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Moskau trete dafür ein, dass diese Ermittlung nicht zu einem politischen Schauprozess werde. Das Außenministerium bekräftigte zugleich, dass Russland zu einer objektiven Aufklärung beitragen wolle.

Türkei: Vier Tote bei Gefechten zwischen Militär und PKK

Bei Gefechten zwischen dem türkischen Militär und Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Soldaten und ein PKK-Kämpfer, berichtete die Nachrichtenagentur DHA heute unter Berufung auf die türkischen Streitkräfte.

Die Soldaten seien in der südosttürkischen Provinz Sirnak in einen Hinterhalt geraten, als sie eine Straße für einen Militärkonvoi sichern wollten. Die Armee gehe weiter gegen PKK-Kämpfer in der Gegend vor.

In der osttürkischen Provinz Bingöl sei ein Bombenanschlag auf den Postzug verübt worden, der von Istanbul in den Iran fährt, berichtete DHA weiter. Niemand sei verletzt worden, der Zug habe weiterfahren können. Der Provinzgouverneur machte die PKK für den Anschlag verantwortlich, wie DHA weiter berichtete. Die PKK machte zu den Anschlägen zunächst keine Angaben.

Türkei weitet Angriffe aus

Die türkische Armee hatte nach dem Anschlag auf die Grenzstadt Suruc in der vergangenen Woche eine Offensive gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, besonders aber gegen die PKK begonnen. Bei Razzien im Inland wurden zudem über 1.300 festgehommen.

Das Militär bombardierte zudem PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei. Dabei sollen in den vergangenen Tagen insgesamt 190 Menschen getötet worden sein. Rund 300 Menschen seien verletzt worden, berichtet die Zeitung „Hürriyet Daily News“ unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Einmal mehr bekräftigten die USA, die Türkei habe das Recht, gegen den „Aggressor“ PKK vorzugehen.

Mehr dazu in USA stellen sich weiter hinter Erdogan

Cameron will Einwanderungsgesetze verschärfen

Großbritanniens Premierminister David Cameron will angesichts der Flüchtlingskrise in Calais die Einwanderungsgesetze seines Landes weiter verschärfen.

„Offen gesagt, wir müssen mehr tun“, sagte Cameron heute während eines Besuchs in Vietnam. „Wir verabschieden schon Gesetze, um mehr zu tun, um Großbritannien zu einem Ort zu machen, wo illegal Eingewanderte weniger leicht bleiben können.“

Großbritannien werde illegal ins Land gekommene Migranten ausweisen, „damit Leute wissen, dass dies kein sicherer Hafen ist“, sagte Cameron der BBC. Schon jetzt täten die Behörden alles, um Reisenden am Ärmelkanal einen „gefahrlosen und sicheren Urlaub“ zu ermöglichen.

Wieder Fluchtversuch durch Eurotunnel

In der Nacht hatten erneut Flüchtlinge versucht, durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Etwa 100 bis 150 Personen versuchten an der französischen Polizei und anderen Ordnungskräften vorbeizukommen.

Die Flüchtlinge blockierten etwa eine Stunde lang einen der Eurotunnel-Ausgänge und versuchten, auf wartende Lastwagen oder direkt auf die Züge zu klettern, die durch den Tunnel fahren.

Die Fluchtversuche enden für einige Migranten tödlich: Erst gestern war in der Nähe des Tunnels der Leichnam eines Flüchtlings entdeckt worden. Nach Angaben des Tunnelbetreibers Eurotunnel kamen in den vergangenen Wochen neun Menschen bei Fluchtversuchen durch den Eurotunnel ums Leben.

Inland

Bildungsreform: Neue Arbeitsgruppe tagte erstmals

Die Arbeitsgruppe der Regierung zur Bildungsreform hat heute in Wien erstmals in neuer Zusammensetzung getagt. Bei dem Treffen habe es sich um eine „konstruktive Arbeitssitzung“ gehandelt, der im Herbst eine weitere folgen soll, hieß es aus dem Bildungsministerium gegenüber der APA. Der angestrebte Termin für die Präsentation der Endergebnisse bleibe der 17. November.

Anfang Juli musste die Gruppe umbesetzt werden, nachdem Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und sein burgenländischer Amtskollege Hans Niessl (SPÖ) aufgrund unterschiedlicher Ansichten in der Frage der künftigen Zuständigkeit für die Verwaltung der Lehrer ausgestiegen waren. An ihre Stelle rückten der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

„Austausch von Positionen“

Bei der Sitzung ging es laut Platter um einen Austausch der Positionen und die Klärung der weiteren Vorgangsweise. Es sei aber noch zu früh, inhaltliche Aussagen zu treffen, weil jetzt die notwendigen Ausarbeitungen und Abklärungen der durchaus komplexen Themen stattfänden, so der Tiroler Landeshauptmann. Es sei wesentlich, dass die Diskussion möglichst breit geführt wird, kein Bereich von vornherein von der Debatte ausgenommen und letztlich ein Gesamtpaket geschnürt werde.

Die Arbeitsgruppe besteht zur Hälfte aus SPÖ- und ÖVP-Vertretern und zu gleichen Teilen aus Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten. Auf SPÖ-Seite sind Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Häupl vertreten. Auf ÖVP-Seite gehören der Gruppe Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer, Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Platter an.

Parteienfinanzierung: Strache weist Vorwürfe zurück

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat heute Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung zurückgewiesen. Er und die FPÖ hätten „niemals einen Koffer oder illegale Gelder in irgendwelcher Form“ erhalten.

Strache sieht in der Causa vielmehr einen „schäbigen Versuch, die auf Siegeskurs befindliche“ FPÖ vor den Wien- und Oberösterreich-Wahlen „medial zu besudeln“.

Angesichts des - ihm nicht bekannten - Zwischenberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Justizministerium ist Strache überzeugt, dass „die Kampagne gegen die FPÖ, meine Person und (Generalsekretär Herbert, Anm.) Kickl in sich zusammenbricht“.

Strache glaubt Kickl und Weixelbaum

Denn er glaube auch Kickl sowie FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum, die ihm beide glaubhaft versichert hätten, keine illegalen Gelder erhalten zu haben - bzw. im Falle Kickls, dass dieser nur vorübergehend im Jahr 2005 stiller Teilhaber bei der Agentur ideen.schmiede gewesen sei und auch „niemals eine Firma in der Slowakei angemeldet“ habe.

All die Berichte würden nur auf den Angaben eines - ihm nicht namentlich bekannten - „fragwürdigen Zeugen“ beruhen, gegen den mehrere Verfahren u. a. auch wegen Betruges liefen, sagte Strache. Außerdem würden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nur ehemalige BZÖ-Politiker und die Zeit vor 2009 - also vor dem „Zusammenwachsen“ mit der FPÖ - betreffen.

Karmasin zu Jobsuche: Kein Spielraum bei Betreuungspflicht

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hält nichts davon, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die kleine Kinder betreuen müssen, zu verschärfen. Noch sei die Betreuungssituation vor allem für die Kleinen „nicht zufriedenstellend“, sagte sie heute zur APA.

Personen, die Kinder bis zehn Jahre betreuen, müssen dem Arbeitsmarkt für maximal 16 Stunden pro Woche zur Verfügung stehen. AMS-Chef Johannes Kopf regt an, diese Grenze auf 20 Stunden anzuheben - gepaart allerdings mit einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Er erhofft sich davon, dass diese Personen in die wesentlich häufiger angebotenen Halbtagsjobs vermittelt werden können. Zuletzt hatte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Diskussion über schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen im Allgemeinen in den Raum gestellt.

Zu wenige Betreuungsplätze

Für Karmasin ist ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz „durchaus ein Weg“ - aber nur „langfristig“, wie sie betonte. Denn zuerst müsse einmal ein ausreichendes Betreuungsangebot geschaffen werden, und vor allem bei den Kindern bis drei Jahre sei das sogenannte Barcelona-Ziel - 33 Prozent der Altersgruppe in einem Kindergarten bzw. einer Krippe - noch immer nicht erreicht. Karmasin ist in diesem Zusammenhang auch gespannt, welche Entwicklung die nächste, im September fällige Kindertagesheimstatistik zeigen wird und inwieweit sich darin die bisherigen Mittel für den Ausbau der Plätze niederschlagen werden.

Hass-Postings bei Alpenverein: Staatsanwalt ermittelt

Nach ausländerfeindlichen Hass-Postings auf der Facebook-Seite des Alpenvereins hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Verhetzung und der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen.

Mehr dazu in tirol.ORF.at.

Kündigung nach Hass-Posting

Nach einem Lehrling in Oberösterreich haben fremdenfeindliche Postings auf Facebook nun auch Folgen für die Führungskraft eines steirischen Supermarktes.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at und ooe.ORF.at

Wirtschaft

Meinl Bank will an Chefs festhalten

Die Meinl Bank will die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) per Bescheid angeordnete Abberufung ihrer Chefs Peter Weinzierl und Günter Weiß vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpfen und um aufschiebende Wirkung ansuchen. Das berichtet der „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). Gestern war bekanntgeworden, dass die Behörde die Vorstände abberuft und das mit scharfer Kritik an deren Arbeit begründet.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

IWF bei weiteren Griechenland-Hilfen zögerlich

Der IWF macht weitere Hilfen für Griechenland von einer Vereinbarung zwischen der Regierung in Athen und den europäischen Partnern über die Schuldentragfähigkeit abhängig. „Der IWF kann nur ein umfassendes Programm unterstützen“, sagte ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds heute in einer Telefonkonferenz mit Journalisten.

Demnach erwartet der Fonds, dass noch einige Zeit vergehen wird, bis beide Seiten eine Vereinbarung erzielen. Die „Financial Times“ berichtete, der IWF wolle neuen Hilfen nur zustimmen, wenn die Regierung in Athen umfassende Reformen akzeptiert und die Euro-Partner einer Schuldenerleichterung zustimmen. Die Entscheidung könnte noch Monate auf sich warten lassen und eventuell erst im kommenden Jahr gefällt werden.

Die griechische Regierung und die anderen Euro-Staaten sind sich im Grundsatz über ein weiteres Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro einig. Die Details müssen in den kommenden Wochen geklärt werden. Die Regierung in Athen will die Verhandlungen bis zum 20. August abschließen, wenn sie Schulden zurückzahlen muss. Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums verlautete, Vertreter der internationalen Gläubiger träfen sich morgen Früh mit Ressortchef Efklidis Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis.

EU will Hilfe für Bauern nach Russland-Embargo verlängern

Vom russischen Lebensmitteleinfuhrstopp betroffene Branchen sollen weiterhin Hilfe von der Europäischen Union bekommen. Laufende Stützungsmaßnahmen sollten bis ins kommende Jahr hinein verlängert werden, teilte die Brüsseler EU-Kommission heute mit.

Der Westen wirft Moskau Unterstützung der Separatisten im ukrainischen Bürgerkrieg mit Soldaten und Waffen vor. Die EU verhängte im vergangenen Jahr Wirtschaftssanktionen, Russland stoppte den Import vieler westlicher Lebensmittel. Beide Seiten verlängerten ihre jeweiligen Maßnahmen vor Kurzem. Um den heimischen Markt angesichts wegbrechender Exporte zu stützen, greift die EU Landwirten seit vergangenem Jahr unter die Arme.

Obst- und Milchbauern am meisten betroffen

Um die Milchpreise zu stabilisieren, kaufen Behörden Butter und Magermilchpulver auf, zudem gibt es Hilfen für die vorübergehende Lagerung dieser Produkte. Diese Maßnahmen würden normalerweise Ende September auslaufen und sollen bis Ende Februar verlängert werden. Für besonders betroffene Obst- und Gemüsesorten sollen Regelungen, die Ende Juni ausliefen, um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Dabei wird die Ware zum Beispiel gratis an wohltätige Organisationen abgegeben, an Tiere verfüttert oder kompostiert oder auch gar nicht geerntet. Das soll helfen, durch eine Verknappung des Angebots die Preise zu stabilisieren. Die EU-Kommission arbeitet derzeit noch an juristischen Details, die Annahme der Vorschläge ist nach Darstellung der Behörde aber nur eine Formsache.

Fitch: Chancen auf Einigung Kärntens mit Heta-Gläubigern

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zum aufgehobenen Hypo-Gesetz aus 2014 dürfte nach Einschätzung der Analysten der US-Ratingagentur Fitch Bewegung in die Verhandlungen über milliardenschwere Landeshaftungen für das Institut bringen. Aus Sicht von Fitch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass das Land Kärnten versuchen wird, eine Umschuldung zu verhandeln. Der VfGH hatte den ersten Hypo-„Haircut“ aufgehoben und festgestellt, dass Landeshaftungen nicht gesetzlich für wertlos erklärt werden können.

Kärnten garantiert noch mit mehr als zehn Milliarden Euro für die Rückzahlung der Schulden der Heta-Vorgängerin Hypo Alpe-Adria. Dieser Verpflichtung kann das Bundesland jedoch nicht nachkommen. Eine Einigung zwischen Kärnten und den Heta-Gläubigern werde nun wahrscheinlicher, erklärte die Ratingagentur. Dabei könne Kärnten den Gläubigern vorschlagen, ihnen die Garantien quasi abzukaufen. Kärnten wäre damit seine unerfüllbaren Haftungsversprechen los und die Gläubiger hätten mehr Klarheit, ob und wie viel Geld sie aus ihren Heta-Investments zurückbekommen. Gläubiger sind vor allem deutsche Banken und Versicherungen, für die zuletzt rund sieben Milliarden Euro im Feuer standen.

Sport

Europa League: WAC fiebert Dortmund entgegen

Für den WAC steht heute mit dem Heimspiel gegen Borussia Dortmund (21.05 Uhr, live in ORF eins und im Livestream) das Spiel des Jahres auf dem Programm. Trainer Dietmar Kühbauer fordert von seinen Spielern daher vollen Einsatz: „Solche Spieler gibt es in Österreich nicht. Wir müssen unser Fell so teuer wie möglich verkaufen.“ Man sei klarer Außenseiter, wolle sich gegen den Champions-League-Sieger von 1997 aber „natürlich gut präsentieren“, so der Coach.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Champions League: Kraftakt gibt Rapid neuen Mut

Rapid hat sich in der dritten Qualifikationsrunde der Champions League im Hinspiel daheim gegen Ajax Amsterdam dank Moral und Glück nach einem 0:2-Rückstand zur Pause noch selbst aus dem Sumpf gezogen. Die Hütteldorfer sind nach dem 2:2 weiter im Rennen um den Aufstieg ins Play-off. Der Kraftakt gibt Rapid für das Rückspiel am Dienstag neuen Mut. „Die Chance lebt, im Fußball ist alles möglich“, sagte Verteidiger Mario Sonnleitner.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Champions League: Salzburg mit 2:0 rundum zufrieden

Meister Salzburg hat gestern mit dem 2:0-Heimsieg gegen Malmö FF die Weichen auf den Einzug ins Play-off der Champions League gestellt. Das Ergebnis und die dabei gezeigte Leistung hinterließen bei den „Bullen“ rundum zufriedene Gesichter. Zwar lief spielerisch noch nicht alles nach Plan, vom Engagement her präsentierten sich die neu formierten Salzburger aber als Einheit. „Wir haben Herz gezeigt“, brachte Valon Berisha die Vorstellung, für die es auch von Coach Peter Zeidler Lob gab, auf den Punkt.

Mehr dazu in sport.ORF.at

ZIB2

Löst Wrackteil Flugzeugrätsel?

Nach 16 Monaten ist die Suche nach der verschwundenen Boeing 777 der Malaysia Airlines mit 239 Menschen an Bord möglicherweise zu Ende. Vor der Küste der Insel La Reunion im Indischen Ozean wurde ein Wrackteil angespült, das vom Flugzeug stammen soll. Live im Studio ist der Präsident der Pilotenvereinigung ACA und Flugunfallermittler Peter Beer.

Wer schafft Flüchtlingsunterkünfte?

Traiskirchen steht vor einem Aufnahmestopp. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte an, ab morgen Notunterkünfte zu schaffen, falls die Länder nicht für eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen sorgen können. Doch wie realistisch ist diese Ankündigung? Und wie viele Plätze sind eigentlich notwendig? Harald Jungreuthmayer und Franz Renner berichten.

Zukunftsregion leidet unter Sanktionen

Die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der EU machen Russland zunehmend zu schaffen. Auf der rohstoffreichen Insel Sachalin beispielsweise fehlen ausländische Unternehmen, die in die Öl- und Gasförderung investieren. Eine Reportage von Carola Schneider.

Zahl der Sachwalterschaften steigt

60.000 Menschen hatten im Vorjahr einen gesetzlichen Vertreter, der ihre finanziellen und oft auch privaten Angelegenheiten regelt. Das waren doppelt so viele wie zehn Jahre davor. Die Kritik vor allem der betroffenen Angehörigen ist groß, eine Reform des Sachwalterrechts soll jetzt Abhilfe schaffen. Eine Reportage von Julia Varga.

Das Phänomen Placido Domingo

Es ist ein außergewöhnliches Jubiläum bei den Salzburger Festspielen, das heute mit einem Galakonzert gewürdigt wird: Der Opernsänger Placido Domingo feiert sein 40. Bühnenjubiläum. Die ZIB2 berichtet vom Konzert und resümiert eine erfolgreiche und facettenreiche Künstlerkarriere.

ZIB2 mit Rainer Hazivar, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Science

Kometenlandung: Chemische Vielfalt und ungeplante Hopser

Felsen statt Staubwüste und organische Moleküle, die nie zuvor in Kometen gefunden wurden - die historische Landung des Minilabors „Philae“ auf dem Kometen „Tschuri“ beschert der Wissenschaft überraschende Erkenntnisse. Achteinhalb Monate nach dem Aufsetzen der Sonde auf dem Zielkometen der europäischen „Rosetta“-Mission liegen erste Auswertungsergebnisse der damals von „Philae“ gesendeten Daten vor.

Mehr dazu in science.ORF.at

Chronik

Messerattacke: Sechs Verletzte bei Gay Pride Jerusalem

Ein ultraorthodoxer Jude hat bei einer Schwulen- und Lesbenparade in Jerusalem sechs Menschen niedergestochen. Zwei der Opfer seien dabei schwer verletzt worden, sagte Polizeisprecher Asi Aharoni heute.

Dem Angreifer sei es gelungen, trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen zu dem Umzug vorzudringen. Er wurde den Angaben zufolge von der Polizei überwältigt und festgenommen.

Zu dem Umzug in Jerusalem waren rund 5.000 Menschen erwartet worden. An der - deutlich populäreren - Schwulen- und Lesbenparade im Juni in Tel Aviv hatten rund 180.000 Menschen teilgenommen.

D: Verliebter Schöffe lässt Prozess platzen

Mit einer offenherzigen E-Mail an eine Anwältin hat ein Laienrichter einen Rotlicht-Prozess in Hamburg platzen lassen. Unter der Betreffzeile „Hamburg meine Perle“ bedauerte er am 21. Juli in dem Schreiben an die Frau, er habe sich nach einem Verhandlungstag von ihr gar nicht mehr verabschieden können. Außerdem enthielt die Mail eine Formulierung, wonach er gerne „die böse Staatsanwältin“ gehauen hätte.

Die Anwältin, die einen der insgesamt vier Angeklagten vertritt, verlas die Mail daraufhin im Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Ablösung des Schöffen wegen Befangenheit. Das Amtsgericht Hamburg folgte jetzt dem Antrag. Damit müsse der seit dem 4. Juni laufende Prozess komplett neu beginnen, teilte das Gericht heute mit.

Auf Laienrichter kommt Kostenlawine zu

Der Schöffe verlas heute eine persönliche Erklärung. Darin bestritt er, sich verliebt zu haben. Er sei eben ein kommunikativer Mensch. Zugleich entschuldigte er sich bei der Staatsanwältin. Der Schöffe muss dem Gerichtsbeschluss zufolge die Kosten des Verfahrens tragen, also etwa Honorare der Verteidiger und Auslagen der Zeugen.

Medien schätzen die Kosten auf eine sechsstellige Summe. In dem Prozess sind vier Männer wegen Körperverletzung angeklagt. Sie sollen auf St. Pauli einen Türsteher angegriffen haben. Einer von ihnen soll auch drei Frauen verletzt haben.

29 Tote nach Erdrutschen in Nepal

Schwere Regenfälle haben im Westen Nepals mehrere Erdrutsche ausgelöst. Bisher wurden 29 Menschen tot aus den Schlammmassen geborgen, teilte die Polizei heute mit. 15 Menschen starben den Angaben zufolge im Dorf Lumley im Distrikt Kaski, 29 weitere Menschen werden dort noch vermisst.

Bergungsarbeitungen nach Erdrutsch in Lumley, Nepal

Reuters/Navesh Chitrakar

Außerdem seien bei einem weiteren Erdrutsch im Dorf Chapakot 13 Menschen verletzt worden. Im Dorf Bhadaure kamen fünf Menschen ums Leben, in den Bezirken Baglung und Myagdi insgesamt acht.

Auf Fernsehbildern waren Helfer zu sehen, die in den Schlammmassen nach Verschütteten gruben. Armeehelikopter kamen ebenfalls zum Einsatz.

Medien

Ex-„Top Gear“-Team unterschreibt Vertrag bei Amazon

Nach seinem Rauswurf bei der BBC hat der britische Starmoderator Jeremy Clarkson mit seinen Kollegen aus der Sendung „Top Gear“ beim Onlinevideodienst Amazon Prime unterschrieben.

Das teilte Amazon heute mit. Er sei „sehr begeistert“ bekanntzugeben, dass Richard Hammond, James May und er den Vertrag unterschrieben hätten, schrieb der 55-jährige Clarkson heute auf Twitter.

Die BBC hatte den Moderator der Kultautosendung „Top Gear“ im Frühjahr gefeuert, weil Clarkson handgreiflichen Ärger mit einem Produzenten hatte. Hammond und May hatten sich daraufhin ebenfalls entschieden zu gehen.

Die neue Autoshow können Amazon-Prime-Kunden überall auf der Welt anschauen. Zum Titel machte Amazon zunächst keine Angaben. Der frühere „Top Gear“-Produzent Andy Wilman ist ebenfalls mit an Bord. Es soll zunächst drei Staffeln geben, die erste läuft 2016 an.

Die „Top Gear“-Show der BBC übernimmt Moderator Chris Evans. Es ist einer der international erfolgreichsten Kassenschlager der BBC.

Kultur

Ai Weiwei erstmals seit Festnahme auf Auslandsreise

Der chinesische Künstler Ai Weiwei ist auf seiner ersten Reise nach Rückgabe seines Passes heute in München gelandet. Auf dem Flughafen erwartete ihn sein sechsjähriger Sohn, den er seit einem Jahr nicht mehr gesehen hatte. Es fühle sich „sehr gut“ an, wieder reisen zu dürfen, sagte der 57-Jährige. Er war von dem Medienaufgebot, das ihn in Deutschland begrüßte, sichtlich überrascht.

Der chinesische Künstler Ai Weiwei mit Familie am Flughafen München

APA/EPA/Peter Kneffel

Er werde sich in München, wo er vor einigen Jahren operiert wurde, untersuchen lassen und wolle in einigen Tagen nach Berlin weiterreisen, sagte der Künstler. Er wollte sich sonst nicht weiter zu den Umständen der Passrückgabe äußern. "Das dauert zu lange. Mein Sohn wartet." Vielleicht werde er auch noch nach London reisen - „wenn sie mir ein Visum geben“.

„Alles verlief reibungslos“

Ais Abflug aus Peking war begleitet von Wirbel über die Entscheidung der britischen Regierung, dem regimekritischen Künstler ausgerechnet wegen seiner politisch motivierten Inhaftierung 2011 eine kriminelle Vergangenheit zu unterstellen und ihm ein langfristiges Visum zu verweigern. Erst vor einer Woche hatte Ai seinen Pass wiederbekommen. Seit seiner Festnahme 2011 hatten ihm die chinesischen Behörden das Reisedokument vorenthalten.

Ais sechsjähriger Sohn lebt in Berlin. Vor einem Jahr hatte er ihn - auch aus Angst vor der Unberechenbarkeit des chinesischen Regimes - dorthin geschickt. 2011 war der regimekritische Künstler bei der Ausreise auf dem Flughafen festgenommen worden, womit seine 81-tägige Inhaftierung begann. Diesmal „verlief alles reibungslos“, sagte ein chinesischer Freund zu den Formalitäten beim Abflug in Peking.

IT

Neue „Angry Birds“ sollen Spielefirma Rovio retten

Der Kampf der bunten Vögel gegen grüne Schweine geht in eine neue Runde: „Angry Birds 2“, die Fortsetzung des beliebten Handyspiels, ist heute veröffentlicht worden. Anbieter Rovio erhofft sich von der Neuauflage einen wirtschaftlichen Schub. Das Unternehmen aus Finnland musste zuletzt schlechte Geschäftszahlen verkraften und strich Arbeitsplätze.

„Angry Birds“, bei dem der Nutzer „wütende“ Vögel auf Schweine schleudern muss, war nach der Veröffentlichung im Jahr 2009 ein weltweiter Erfolg. Inzwischen gibt es verschiedene Ableger, darunter eine Star-Wars-Version. Laut Rovio handelt es sich um die am häufigsten heruntergeladene Spiele-App für Mobilgeräte.

Gewinne zuletzt eingebrochen

Doch nach einigen Jahren flaute die Begeisterung ab. 2014 sackte Rovios Gewinn vor Zinsen und Steuern auf zehn Mio. Euro ab, nachdem er 2013 noch 36,5 Mio. Euro betragen hatte. Im vergangenen Dezember strich das Unternehmen rund 130 Arbeitsplätze und damit fast ein Sechstel der Belegschaft. Für „Angry Birds 2“ überarbeitete Rovio nach eigenen Angaben die grafische Darstellung erheblich.

Die Gestaltungsmöglichkeiten hätten sich schließlich seit 2009 „dramatisch“ weiterentwickelt, erklärte Firmenmitgründer Niklas Hed. Neben den Spielen vertreibt Rovio auch „Angry Birds“-Fanartikel und betreibt in Finnland, China, Spanien und weiteren Ländern die passenden Vergnügungsparks. „Angry Birds“-Kinderbücher gibt es in zahlreichen Sprachen. Im Mai kommenden Jahres soll außerdem ein „Angry Birds“-Film in 3-D in die Kinos kommen.