Liveticker

Hypo-Chefcontroller vor U-Ausschuss

Wieder keine Fotos

Fotografiert werden möchte - wie schon Ederer - auch Holzer nicht.

Der zweite Zeuge, Stephan Holzer, wird hereingebeten. Auch er hat eine Vertrauensperson mitgebracht.

Ausland

Syrische Kurden eröffnen Büro in Moskau

Die syrischen Kurden haben ein ständiges Büro in Moskau eröffnet. Die Vertretung im Osten der russischen Hauptstadt wird als Nichtregierungsorganisation gewertet, wie die Agentur TASS heute meldete. „De facto ist das aber wie eine Botschaft“, meinte der Kurdenvertreter Farchat Patijew. Ähnliche Büros seien in Deutschland und Frankreich geplant.

Die Kurden sind eine der Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg. Politisch sind sie in der Partei der Demokratischen Union (PYD) organisiert. Sie kämpfen im Norden des Landes nach eigener Darstellung vor allem gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Kurden und Regimetruppen bekämpfen sich Beobachtern zufolge normalerweise aber nicht.

Streit um Kurden

Russland besteht darauf, dass die PYD an den Friedensverhandlungen in der Schweiz teilnimmt. Gegner der syrischen Regierung, darunter auch die Türkei, lehnen das ab. Sie sehen in der Gruppe keine Opposition zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Zwischen den USA und der Türkei schwelt seit Monaten ein Streit über die Rolle der Kurden im syrischen Bürgerkrieg. Denn auch die USA unterstützen die PYD und ihren bewaffneten Arm, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), militärisch.

Aus Sicht Ankaras sind PYD und YPG „terroristische Organisationen“ und stehen auf einer Stufe mit der in der Türkei aktiven, aber verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die nach einer Kurdenautonomie strebt.

Assad-Gegner stellen Bedingungen

Unterdessen stellte die von Saudi-Arabien unterstützte syrische Opposition entgegen ersten Angaben nun doch Vorbedingungen für eine Teilnahme an weiteren Friedensgesprächen in diesem Monat.

Man werde sich daran beteiligen, wenn die russischen Luftangriffe beendet würden und die Bevölkerung in von ihr kontrollierten Gebieten Hilfslieferungen erhielten, sagte der Sprecher der Gruppe, Salim al-Muslat, heute laut Reuters. Zuvor hatte er noch gesagt: „Wir haben keine Vorbedingungen.“

Als Reaktion auf die verstärkten Kämpfe in Syrien hatten die Vereinten Nationen die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition in Genf bis Ende Februar ausgesetzt.

Flüchtlinge: NATO-Einsatz in Ägäis nicht auf EU-Agenda

Ein Einsatz der NATO gegen Schlepper in der Ägäis steht nach Angaben der EU-Kommission derzeit nicht auf der Agenda. Man werde darüber aber diskutieren, sobald es konkrete Vorschläge gebe, sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos heute in Brüssel.

Bisher kenne er nur die Medienberichte zu dem Thema. Zugleich wies der ehemalige Verteidigungsminister Griechenlands darauf hin, dass Italien und Griechenland sehr fähige Marineeinheiten hätten. Die EU ist mit der Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland aktiv.

EU und NATO kämpfen gemeinsam gegen Cyberterrorismus

Die Europäische Union und die NATO arbeiten im Kampf gegen Cyberterrorismus künftig zusammen. „Unsere Krisenreaktionsteams erhalten einen strukturierten Rahmen für den Austausch von Informationen und bewährten Abwehrpraktiken“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute in Brüssel. Die EU sprach von einem Meilenstein.

Die Kooperationsvereinbarung soll helfen, Staaten besser vor Attacken aus dem Netz zu schützen und darauf zu reagieren. Hintergrund ist die wachsende Sorge, Terroristen könnten mit gezielten Attacken über das Internet wichtige Infrastruktur wie Flughäfen oder Kraftwerke angreifen. Viele Staaten stecken derzeit enorme Summen in die Abwehr von Cyberattacken.

Frankreichs Außenminister Fabius tritt zurück

Der französische Außenminister Laurent Fabius gibt seinen Posten ab und verlässt die Regierung. Das kündigte der 69-Jährige heute nach einer Kabinettssitzung in Paris an. Über den Rücktritt wurde bereits seit Monaten spekuliert: Der Sozialist liebäugelte seit geraumer Zeit mit dem prestigeträchtigen Posten des Präsidenten des französischen Verfassungsrats. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Jean-Louis Debre endet dieser Tage.

Der frühere Premierminister Fabius ist seit Hollandes Amtsantritt 2012 französischer Außenminister. Zuletzt wurde ihm seine Arbeit als Präsident der UNO-Klimakonferenz COP21 in Paris als Erfolg angerechnet.

Nach Spekulationen französischer Medien könnte die bisherige Umweltministerin Segolene Royal neue Außenministerin werden. Die frühere Lebensgefährtin von Hollande ist auch Mutter von vier gemeinsamen Kindern.

Mängel im Asylsystem: Brüssel geht gegen Berlin vor

Die EU-Kommission wirft Deutschland Mängel im Asylsystem vor. Die deutsche Bundesregierung habe zwei EU-Richtlinien nicht richtig umgesetzt, in denen es um Mindestnormen für Asylverfahren und bei der Aufnahme von Bewerbern geht, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Sie treibt deshalb die bereits im September eröffneten Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts weiter voran.

Die EU-Kommission erwartet nun Abhilfe innerhalb von zwei Monaten. Zu den genauen Kritikpunkten machte die Behörde zunächst keine Angaben. Grundsätzlich regelt eine der beiden EU-Richtlinien Unterbringung, Verpflegung oder Gesundheitsversorgung, Arbeitsmöglichkeiten sowie medizinische und psychologische Betreuung von Asylwerbern. In der anderen Richtlinie geht es um Vorgaben zur Unterstützung von Asylwerbern im Verfahren oder um Regeln für wiederholte Anträge.

Auch bei Estland, Slowenien, Griechenland, Frankreich, Italien und Lettland erwartet die EU-Kommission Verbesserungen in Bezug auf eine oder beide Richtlinien. Falls es zu keiner Einigung kommt, droht den Staaten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser kann in letzter Konsequenz auch Bußgelder verhängen.

Pakistan gibt 19 NGOs wieder Arbeitslizenz

Nach Monaten der Zwangspause für internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Pakistan sollen 19 von mehr als 100 bald wieder arbeiten dürfen. Laut einer Mitteilung des Innenministeriums sei die Entscheidung gestern gefallen. Welche Organisationen auf der Liste stehen, blieb zunächst unklar.

Alle NGOs hatten im Juni ihre Aktivitäten stoppen müssen, bis sie sich unter neuen Richtlinien wieder registrieren konnten. Nach Medienangaben bewarben sich rund 130 NGOs um die neue Lizenz. Zwei von ihnen, Qatar Charity und Ärzte ohne Grenzen Belgien, hatten sie bereits Mitte Jänner zurückerhalten.

Die Maßnahme war von internationaler Seite scharf kritisiert worden. Pakistan begründete sie mit der Notwendigkeit, die Funktionsweisen der NGOs zu verbessern. Im Juni hatte die pakistanische Regierung die Büros von Save the Children geschlossen, weil die NGO angeblich „gegen pakistanische Interessen“ arbeitete. Sie war unter Spionageverdacht geraten, nachdem bekanntgeworden war, dass ein angeblich von ihr ausgebildeter Arzt an der CIA-Suche nach Al-Kaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan beteiligt war.

Inland

Erste Hercules-Abschiebungen „binnen Monatsfrist“

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rechnet damit, dass „binnen Monatsfrist“ die ersten Abschiebungen mit den Hercules-Maschinen des Bundesheeres erfolgen werden. Das sagte er heute bei einer Besichtigung eines der Flieger im Hangar 67 im Fliegerhorst Vogler in Hörsching (Oberösterreich).

Das österreichische Bundesheer verfügt über drei Maschinen des Typs C-130K Hercules - sie sind alle in Hörsching stationiert. Eine vierte dient als Ersatzteillager. Hercules-Maschinen werden in erster Linie für Material-, aber auch für Personaltransporte im Zuge von Auslandseinsätzen verwendet. Maximal 92 Passagiere finden Platz. Bei zwangsweisen Abschiebungen „muss man die Maschinen adaptieren, da werden es weniger sein“, erwartet Doskozil.

Zu den Kosten hielt sich der Minister bedeckt: Derzeit stünden 800 Flugstunden auf dem Plan, man könne - abgesehen vom Treibstoff - ohne Mehrkosten auf 1.200 aufstocken. Er gehe daher davon aus, dass die Abschiebungen mit der Hercules „wesentlich billiger“ kommen werden als mit Linien- oder Chartermaschinen.

Weniger Flüchtlinge für Österreich aus EU-Verteilsystem

Die EU-Kommission will rund ein Drittel weniger Flüchtlinge als bisher geplant aus dem EU-Verteilsystem nach Österreich schicken. Die Maßnahme ist auf ein Jahr befristet und sei jener von Schweden vergleichbar, das im Dezember ebenfalls eine Aufhebung um ein Jahr zugestanden erhielt.

Bis jetzt keine einzige Umverteilung nach Österreich

Fakt ist allerdings, dass laut Daten der EU-Kommission vom 4. Februar nach Österreich bisher ohnehin keine Asylsuchenden aus dem Verteilmechanismus gebracht wurden. Das Land sollte ursprünglich 1.953 Menschen aufnehmen, nun sollen es 1.350 Flüchtlinge sein.

Das im September beschlossene System sieht vor, insgesamt 160.000 Menschen vor allem aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer zu bringen. Bisher wurden rund 500 Menschen in der EU verteilt. Viele EU-Staaten wollen sich ohnehin nicht beteiligen. Von einem Scheitern des Verteilungssystems will vorläufig niemand sprechen.

Schreiben an EU-Innenminister

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, es werde im laufenden Jahr eine „deutliche Anzahl von Migranten“ geben. Einige EU-Staaten hätten ihre Grenzkontrollen verschärft. Avramopoulos betonte, es sei wichtig, Schutzbedürftigen zu helfen, doch sei es „nicht Sache der Migranten, zu entscheiden, in welchem Staat sie Schutz erhalten“.

Darüber hinaus müssten jene Flüchtlinge, die nicht für einen Schutz infrage kommen, rückgeführt werden. Er habe heute auch ein Schreiben an alle EU-Innenminister geschickt, damit sie sich an die Umsiedlungen halten. Die Lage sei dringlich. „Wir müssen einen höheren Gang einlegen, was die Verteilung angeht." Gleichzeitig müssten alle Anstrengungen gebündelt werden, irreguläre Migranten zurückzuführen.“

Richard Lugner tritt bei Hofburg-Wahl an

Mit 83 will es Richard Lugner politisch noch einmal wissen: Zum zweiten Mal nach 1998 tritt Österreichs bekanntester Baumeister zur Bundespräsidentschaftswahl an. 9,91 Prozent der Stimmen erreichte er 1998.

„Wir treten an“, sagte Lugner heute zur APA. Er hatte sein Antreten von einer Umfrage abhängig gemacht, deren Ergebnisse heute vorliegen. Details will Lugner morgen in einer Pressekonferenz in der Lugner City vorstellen.

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Sport

DFB-Pokal: Bayern erwartet „Finale“ in Bochum

Im zweiten Teil des Viertelfinales im DFB-Pokal steht heute gleich zweimal das Duell zwischen Zweiter und Erster Liga auf dem Programm. Während Hertha BSC beim 1. FC Heidenheim sein erstes Halbfinale seit 1981 anstrebt, will Bayern mit einem Sieg beim VfL Bochum zum siebenten Mal nacheinander ins Halbfinale einziehen. Die Münchner sind allerdings gewarnt, zumal VfL-Coach Gertjan Verbeek bereits einen Plan im Köcher hat. Bayern-Trainer Josep Guardiola spricht deshalb bereits von einem „Finale“.

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ÖFB-Cup: Hadzikic rettet Austria Aufstieg

Das Tor zum 1:0-Sieg der Austria im ÖFB-Cup-Viertelfinale gestern Abend gegen den LASK erzielte zwar Kevin Friesenbichler, einen zumindest ebenso großen Anteil am Aufstieg der Wiener hatte aber Osman Hadzikic.

Der 19-jährige Ersatzmann des verletzten ÖFB-Teamgoalies Robert Almer avancierte mit Glanzparaden zum Matchwinner und erhielt Sonderlob von Thorsten Fink. Dem Austria-Trainer ist aber klar, dass im Derby am Sonntag gegen Rapid eine Steigerung nötig sein wird.

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Wirtschaft

Verschärftes Sparprogramm bei voestalpine

Die schwache Konjunktur und der Verfall der Rohstoffpreise hinterlassen auch bei der voestalpine ihre Spuren. Der Sparkurs wird verschärft: „In den nächsten zwölf Monaten kommen noch einmal 100 Millionen Euro drauf“, sagte Konzernchef Wolfgang Eder heute.

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Mehr Gewinn durch Sondereffekte

Sondereffekten bzw. Konsolidierungsveränderungen verdankt die voestalpine, dass der Konzern in den ersten drei Quartalen 2015/16 mehr Gewinn machte. Das Ergebnis nach Steuern stieg um 17,6 Prozent auf 509 Mio. Euro, hieß es.

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Polen: Warnung vor Zwangskonvertierung von Krediten

Nach Ungarn und Kroatien plant auch Polen, die Banken zur Konvertierung von Fremdwährungskrediten zu zwingen. Doch nun gibt es eine gute Nachricht für Raiffeisen, die durch die polnische Tochterbank Polbank von einem solchen Schritt stark belastet werden würde. Denn die polnische Zentralbank warnt vor einem solchen Schritt und den möglichen negativen Folgen.

Polens Wirtschaft drohen nach Einschätzung der heimischen Notenbank erhebliche Rückschläge bei einem gesetzlichen Zwangsumtausch von Franken-Krediten in Zloty. Seitdem der Franken nicht mehr an den Euro gebunden ist, gewann die Schweizer Währung als sicherer Hafen massiv an Wert.

Das belastet all jene, die Fremdwährungskredite in Franken haben - darunter zahlreiche Häuslbauer. Ungarn und auch Kroatien verpflichteten die Banken dazu, diese Franken-Kredite zu günstigen Konditionen in die Landeswährung zu konvertieren - auf Kosten der Banken.

Zehn Mrd. Kosten für Banken

Die Umsetzung solcher Pläne würde die Banken mit umgerechnet bis zu 9,9 Mrd. Euro belasten, teilte die Zentralbank nun in Warschau mit. Die Raiffeisen-Tochter Polbank hat rund drei Milliarden an Hypothekarkrediten in den Büchern stehen. Rund 70 Prozent des Bankensektors könnten dann in die roten Zahlen rutschen.

Die Notenbank sieht damit die Stabilität der Geldinstitute in Gefahr. Auch könnte eine massenhafte Umwandlung dieser Kredite zu einer Abwertung der Währung führen, warnte die Notenbank. Ratingagenturen könnten ihre Bonitätsnoten für Polen senken. Die Agentur S&P hat das bereits getan, Fitch hat damit gedroht.

Schelling drückte „Missfallen“ aus

Auch die Finanzmarktaufsicht KMF prüft derzeit den Plan von Staatspräsident Andrzey Duda, der die Bürger damit entlasten will. Zuvor war eine Gesetzesinitiatve der im Herbst abgewählten Vorgängerregierung im Sande verlaufen.

Wie ein Sprecher gegenüber ORF.at bestätigte, sprach Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling die für den heimischen Bankensektor heikle Angelegenheit im Rahmen des Treffens der EU-Finanzminister im vergangenen Herbst an und drückte „sein Missfallen“ aus. Da der alte Vorschlag der Vorgängerregierung mittlerweile nicht mehr im Parlament ist, sei es derzeit aber kein Thema.

144 Milliarden Zloty

In den Jahren 2007 und 2008 hatten rund 500.000 Polen Hypotheken in der Schweizer Währung aufgenommen, da dafür deutlich geringere Zinsen fällig wurden. Inzwischen ist der Franken zum Zloty aber um gut 80 Prozent nach oben geschnellt - die Schuldenlast der Hausbauer stieg dadurch massiv an. In den Büchern polnischer Banken liegen Franken-Kredite im Gegenwert von 144 Mrd. Zloty (32,3 Mrd. Euro).

US-Rückrufe wegen Airbags betreffen auch VW

Auch Volkswagen muss in den USA Fahrzeuge wegen möglicherweise defekter Airbags des japanischen Herstellers Takata zurück. Betroffen seien insgesamt 680.000 Fahrzeugmodelle der Marke VW, die zwischen 2006 und 2014 gebaut wurden, sagte ein Sprecher heute in Wolfsburg. Zu den Kosten des Rückrufs machte VW keine Angaben. Das solle mit Takata geregelt werden.

Seit Jahren sorgen defekte Airbags von Takata für millionenfache Rückrufe. Bei VW betrifft es die Modelle Passat, Golf, Jetta und Eos. Auch andere Hersteller sind betroffen. Honda beorderte vor wenigen Tagen weitere 2,2 Millionen Autos in Nordamerika in die Werkstätten. Seit 2008 hat Honda allein in den USA mehr als sechs Millionen Fahrzeuge wegen defekter Takata-Airbags repariert. Auch Volkswagen-Konkurrent Daimler kündigte zuletzt den Rückruf von 840.000 Fahrzeugen an.

Volkswagen hat bereits mit erheblichen Problemen in den USA zu kämpfen. Der deutsche Automobilkonzern hatte Dieselabgaswerte mit einer Software manipuliert und muss mit hohen Strafen und Schadensersatzforderungen rechnen. Fast 600.000 Fahrzeuge sind davon in den USA betroffen, weltweit sind es rund elf Millionen.

Chronik

Mainz: Bus hängt nach Unfall über Brückengeländer

Nach einem Zusammenstoß mit einem Auto ist ein Bus in Mainz heute halb über ein Brückengeländer gerutscht. Er hing mit einer Hälfte über der Böschung an der Autobahn A60. Der Autofahrer und zwei Businsassen wurden bei dem Unfall leicht verletzt, wie die Feuerwehr mitteilte.

Linienbus der Mainzer Verkehrsgesellschaft steht nach einem Unfall auf dem Geländer einer Überführung über die Autobahn A60 in Mainz

APA/dpa/Fredrik von Erichsen

Zum Zeitpunkt des Unfalls waren etwa 50 Fahrgäste in dem Bus, sie konnten ihn aber sicher verlassen. Die Feuerwehr konnte den Bus stabilisieren, die Bergungsmaßnahmen sollten bis in den späten Nachmittag dauern.

Nach ersten Ermittlungen war der Bus beim Einfahren von einer Haltestelle in den fließenden Verkehr mit einem von hinten vorbeifahrenden weißen Seat zusammengestoßen.

Bozen: Ex-Militärpfarrer wegen Millionenbetruges in Haft

Die Finanzpolizei in Bozen hat einen früheren Militärpfarrer festgenommen, der für eine wohltätige Stiftung gesammeltes Geld unterschlagen haben soll. Der 64-Jährige habe insgesamt 30 Millionen Euro Profit gemacht, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Er habe sich das Vertrauen vor allem älterer Menschen erschlichen und sie dazu gebracht, Geld in die Stiftung zu investieren.

Durch ein für Laien undurchschaubares Geflecht von Scheinfirmen und Transaktionen sei es dem Geistlichen und mehreren Komplizen gelungen, Millionensummen in die eigene Tasche zu stecken, erklärte die Polizei. Insgesamt machten die Ermittler fast 300 Geschädigte aus. Bei ihnen handelte es sich vor allem um im Ausland lebende Pensionisten.

Der 64-Jährige wurde durch eine frühere Mitarbeiterin verraten. Der aus Argentinien stammende Prälat arbeitete als Militärpfarrer in Italien. Er wurde vorläufig unter Hausarrest gestellt.

„El Chapos“ Finanzchefin offenbar gefasst

Die mexikanische Polizei soll die mutmaßliche Finanzchefin des Kartells des inhaftierten Drogenbosses Joaquin „El Chapo“ Guzman gefasst haben. Die von den USA gesuchte Guadalupe Fernandez Valencia - genannt „La Patrona“ - sei in Culiacan in Sinaloa, dem Heimatstaat von „El Chapos“ Drogenkartell, festgenommen worden, teilte der mexikanische Sicherheitsrat gestern (Ortszeit) mit.

Den Angaben zufolge war Fernandez Valencia bereits 1998 in den USA wegen Schmuggels festgenommen und inhaftiert worden. Nach ihrer Freilassung soll sie wieder mit dem Sinaloa-Kartell zusammengearbeitet haben. Washington hatte im vergangenen Jahr ihre Auslieferung beantragt.

Mexikos mächtiger Drogenboss „El Chapo“ war den Ermittlern etwa sechs Monate nach seinem Ausbruch aus einem Hochsicherheitsgefängnis Anfang Jänner ins Netz gegangen. 2001 gelang dem mächtigem Drogenboss bereits einmal die Flucht aus einem mexikanischen Gefängnis.

Religion

Papst-Merkel-Telefonat gab es offenbar nicht

Das angebliche Telefonat zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Papst Franziskus über den Zustand Europas hat es offenbar nicht gegeben. Sowohl der Berliner Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Vatikan-Sprecher Federico Lombardi dementieren diese Meldung.

Die Zeitung „Corriere della Sera“ hatte berichtet, die deutsche Bundeskanzlerin habe den Papst angerufen, weil sie sich über Äußerungen von ihm über Europa geärgert habe.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Gesundheit

Science

Forscher warnen vor riesigem Ozonloch

In diesem Frühjahr droht über der Nordhalbkugel womöglich ein Ozonloch in bisher noch nicht da gewesenem Ausmaß. Sollten sich die klimatischen Bedingungen über der Arktis nicht bald ändern, müssen Menschen auf der Nordhalbkugel im März und April mit einer deutlich erhöhten Hautkrebsgefahr rechnen, sagte der Wissenschaftler Markus Rex vom Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI).

Durch den schon jetzt beobachteten Ozonabbau kann laut AWI die gefährliche UV-Strahlung im März oder April Werte wie sonst nur im Hochsommer erreichen, hieß es heute.

Dem AWI zufolge hat sich über der Arktis ein bisher stabiler Tiefdruckwirbel gebildet, in dem in 20 Kilometer Höhe extreme Temperaturen von minus 90 Grad herrschen. Bereits ab minus 78 Grad entstehen dort sogenannte Stratosphärische Wolken, an welchen die durch den Menschen in die Umwelt gelangten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) das Ozon abbauen.

Bis Mitte Februar wird nach AWI-Berechnungen über der Arktis „mehr als ein Viertel des Ozons zerstört worden sein“. Die atmosphärischen Bedingungen zeigen laut AWI bereits jetzt ein „Zerstörungspotenzial“, das den bisher größten Ozonabbau im Winter 2010/2011 noch übertreffen könnte.

Medien

„Aula“-Anzeige: Mauthausen-Komitee kritisiert Justiz

Nach der Aufregung über die eingestellten Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung gegen die Zeitschrift „Aula“ hat das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) heute wiederholte „Justizskandale“ und die Haltung vieler Richter und Staatsanwälte kritisiert. Das Justizministerium ließ das nicht gelten und verwies auf aktuelle Urteilszahlen zu NS-Wiederbetätigung und Verhetzung.

„Das NS-Verbotsgesetz ist ein Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Nicht wenige Richter und Staatsanwälte setzen es aber faktisch außer Kraft“, so der Vorwurf des MKÖ-Vorsitzenden Willi Mernyi in einer Aussendung. Neben dem nicht weiter verfolgten „Aula“-Artikel, in dem Überlebende Häftlinge des KZ Mauthausen als „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnet worden waren, nannte er zudem zwei weitere Beispiele. „Diese Skandalliste ließe sich noch lange fortsetzen“, so Mernyi, der die Haltung von ÖVP-Ressortchef Wolfgang Brandstetter aber positiv hervorhob.

Das Ministerium ließ die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Es könne keine Schlussfolgerung von drei Einzelfällen auf die allgemeine Einstellung der Justiz gegenüber nationalsozialistischer Wiederbetätigung und Verhetzung geben, hieß es in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Hingewiesen wurde auf 89 Anklagen und 55 (teilweise noch nicht rechtskräftige) Urteile nach dem Verbotsgesetz im Jahr 2015, davon lediglich sieben Freisprüche und fünf teilweise Freisprüche.

Kultur

Londoner Pinewood-Studios möglicherweise vor Verkauf

Die legendären britischen Pinewood-Filmstudios, in denen fast alle James-Bond-Filme gedreht worden sind, werden möglicherweise verkauft. Die Pinewood-Gruppe teilte heute mit, die Geschäftsbank Rothschild mit einer „strategischen Überprüfung“ beauftragt zu haben, die „einen Verkauf des Unternehmens beinhalten könnte“.

Die Pinewood Studios eröffneten 1936 im Westen von London und verfügen inzwischen über Fernseh- und Filmstudios in aller Welt. Sie waren Schauplatz der Dreharbeiten für „Harry Potter“ und einzelne „Star Wars“-Folgen.

Eine erste Expansionsphase soll im Juni abgeschlossen werden. Um die weitere Entwicklung zu finanzieren, strebt die Pinewood-Gruppe eine breitere Aktionärsstruktur an. Derzeit wird sie von wenigen Großaktionären kontrolliert.

Der Verwaltungsrat sei auf der Suche nach der passenden Aktionärsstruktur, um es dem Unternehmen zu ermöglichen, seine Ziele auch im Interesse der Aktionäre zu erreichen, erklärte Studiochef Ivan Dunleavy. Nach der Ankündigung schnellte der Aktienkurs der Gruppe an der Londoner Börse um mehr als 18 Prozent in die Höhe.

IT

Google weitet „Recht auf Vergessenwerden“ aus

Google weitet nach Druck von Datenschutzbehörden das „Recht auf Vergessenwerden“ für Nutzer in Europa weiter aus. Demnächst sollen angeprangerte Suchergebnisse im Land des Antragstellers auch auf nichteuropäischen Google-Websites herausgefiltert werden, bestätigte ein Google-Sprecher laut dpa heute.

Bisher werden sie nur in lokalen Versionen der Suchmaschine in Europa wie Google.at weggelassen. Nach der neuen Regelung wäre zum Beispiel auch Google.com betroffen - aber nur beim Aufruf im Heimatland der Person, die auf einer Löschung der Links besteht. Google wertet dabei die technische Adresse (IP-Adresse) aus, mit der der Anwender mit dem Internet verbunden ist. Anhand der IP-Adresse kann auch das Land identifiziert werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen wie Google Links zu bestimmten Inhalten aus ihren Ergebnisseiten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Mit dem Urteil des EuGH blieben aber viele Detailfragen offen. Datenschützer forderten schon seit Monaten, die Sperrung der Treffer auf alle Google-Seiten auszuweiten.

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