Ausland

Siedlerpartei stellte Netanjahu Ultimatum

Vor Ablauf der Frist für die Regierungsbildung in Israel hat die extrem rechte Siedlerpartei Das Jüdische Haus Ministerpräsident und Likud-Chef Benjamin Netanjahu ein Ultimatum gestellt. Die Partei von Naftali Bennett fordert das Justizministerium sowie andere Ämter in einer neuen rechts-religiösen Regierung. Anderenfalls wolle sie in die Opposition gehen.

Frist läuft um Mitternacht ab

Der konservative Likud beansprucht dieses Ministerium jedoch für sich. Die Siedlerpartei überschreite mit ihrer Forderung eine „rote Linie“. Die Frist zur Bildung einer neuen Koalition läuft um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) aus.

Tzipi Chotoveli (Likud) rief Bennett heute zu einer Einigung auf. Er solle „nicht das Aschenputtel spielen“ und darauf warten, „dass die Kutsche sich um Mitternacht in einen Kürbis verwandelt“, sagte sie im israelischen Fernsehen mit Blick auf den Ablauf der Frist.

Acht Sitze fehlen auf Mehrheit

Netanjahus Likud-Partei hat bereits drei Koalitionspartner gewonnen: die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (zehn Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (sieben Mandate) und das Vereinigte Tora-Judentum (sechs Sitze) haben Abkommen unterzeichnet. Für eine knappe Mehrheit fehlen Netanjahu aber noch die acht Sitze der Siedlerpartei. Netanyahus Likud-Partei war bei der Wahl am 17. März mit 30 Mandaten die stärkste Fraktion geworden.

Sollte Netanjahu mit der Regierungsbildung scheitern, bekommt Oppositionsführer Izchak Herzog den Auftrag. Dessen Chancen, eine Koalition zu bilden, gelten jedoch als noch schlechter. Sollte auch Herzog scheitern, müsste in Israel erneut gewählt werden.

US-Regierung gibt Fährverbindungen nach Kuba frei

Im Zuge der Entspannung zwischen den USA und Kuba erlaubt die Regierung in Washington erstmals seit mehr als 50 Jahren Fährverbindungen zu dem kommunistischen Inselstaat. Mehrere Lizenzen für kommerzielle Fährverbindungen seien gestern vergeben worden, teilte das US-Finanzministerium ohne Angaben einer genauen Zahl mit.

Die Fähren dürfen demnach auch Güter befördern. Vier Unternehmen bestätigten, dass sie auf der rund 150 Kilometer langen Strecke zwischen dem US-Bundesstaat Florida und Kuba Verbindungen anbieten dürfen.

„Die heutige Entscheidung war ein großer Schritt vorwärts“, sagte der Chef des in Miami ansässigen Unternehmens United Americas Shipping Services, Joseph Hinson, der Nachrichtenagentur AFP. Seine Firma wolle ab September oder Oktober eine Fährverbindung nach Kuba anbieten. Dafür seien allerdings noch weitere Genehmigungen der Behörden in beiden Ländern notwendig.

Gründe für Kuba-Reise nachweisen

US-Bürger müssen weiterhin einen von in zwölf Kategorien definierten Gründen für eine Reise nach Kuba nachweisen, darunter Familienbesuche, die Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Hilfsprojekte. In den vergangenen Jahren hatte in Kuba die Zahl der Besucher aus den USA aber bereits deutlich zugenommen. Viele reisten aus Drittstaaten ein.

Unabhängig von der Entscheidung des US-Finanzministeriums kündigte die US-Fluggesellschaft JetBlue indes an, einen wöchentlichen Charterflug von New York nach Havanna anzubieten. In der US-Metropole lebt die zweitgrößte kubanischstämmige Gemeinde nach der in Florida.

Papst empfängt Castro

Papst Franziskus wird den kubanischen Staatschef Raul Castro am Sonntag zu einer privaten Audienz empfangen. Dies teilte der Vatikan gestern mit. Castro (83) traf zuvor zu einem mehrtägigen Besuch in der russischen Hauptstadt Moskau ein. Dort soll er am Samstag an der Feier zum 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland teilnehmen.

Franziskus hat bereits angekündigt, dass er im September vor einer bereits geplanten Reise in die USA als dritter Papst Kuba besuchen will. Bei der jüngst eingeleiteten Annäherung zwischen dem sozialistischen Karibikstaat und den USA hatte der Argentinier eine wichtige Rolle als Vermittler übernommen.

Athen: EU und IWF an stockenden Verhandlungen schuld

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hat die internationalen Gläubiger für das Stocken der Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder verantwortlich gemacht. Zwischen der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gebe es „ernsthafte Differenzen und Widersprüche“, erklärte die Regierung in Athen gestern.

Eine Einigung auf die nächste Kredittranche für Griechenland in den kommenden Tagen halten beide Seiten für unwahrscheinlich. „Ernsthafte Differenzen und Widersprüche zwischen den Gläubigern, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds, behindern die Verhandlungen“, monierte Athen. Das Stocken der Verhandlungen sei daher ihre „ausschließliche Verantwortung“. Medienberichten zufolge besteht der IWF darauf, nur Länder mit tragbaren Schulden zu unterstützen.

Der IWF erklärte in Washington, Griechenland brauche möglicherweise einen Schuldenschnitt zur Haushaltsstabilisierung. Zugleich wies der Fonds Medienberichte zurück, wonach er Griechenlands Gläubiger zu einem Schuldenschnitt habe drängen wollen. „Während des Treffens der Eurogruppe vergangenen Monat in Riga hat der IWF keinen groß angelegten Schuldenerlass gefordert“, hieß es in der knappen Mitteilung der in Washington ansässigen Organisation.

Bericht: Sondersteuer für reiche Familien

Die „Bild“-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) berichtete unter Berufung auf eine neue Reformliste aus dem griechischen Finanzministerium, die griechische Regierung habe der Euro-Gruppe weitere Maßnahmen zur Haushaltssanierung vorgeschlagen, darunter eine Sondersteuer für die 500 reichsten Familien Griechenlands sowie eine Anhebung der Zusatzsteuer für hohe Einkommen und der Luxussteuer.

Nächste Atomverhandlungen mit Iran ab 12. Mai in Wien

Die Verhandlungen mit dem Iran im Atomstreit werden am nächsten Dienstag in Wien fortgesetzt. Das teilte die EU-Kommission gestern Abend in Brüssel mit.

Die Politische Direktorin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, werde dabei mit den Vizeaußenministern Abbas Araktschi und Madschid Tacht Rawantschi aus dem Iran sprechen. Dazu sollen ab dem 15. Mai die Vertreter der fünf UNO-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschlands kommen.

„Die Verhandler werden ihre vorige Woche in New York begonnene Arbeit am Entwurf des Haupttextes des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans, basierend auf der am 2. April in Lausanne erzielten Grundsatzeinigung, fortsetzen“ hieß es vonseiten der vermittelnden EU. In der Zwischenzeit würden auch technische Experten ihre Arbeit an den Zusätzen zum Haupttext fortsetzen.

USA für Sanktionsautomatismus

Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran streben die USA und die Europäer als Drohkulisse einen Sanktionsautomatismus an. Ziel sei es, einmal gelockerte Strafmaßnahmen auch ohne eine Zustimmung der UNO-Vetomächte Russland und China wieder verschärfen zu können, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, in einem TV-Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Damit solle eine Wiederholung des Streits mit Russland und China über Sanktionen wegen des Bürgerkriegs in Syrien vermieden werden, falls die Regierung in Teheran gegen das geplante Atomabkommen verstoße.

Sarkozys UMP will „Republikaner“ heißen

Frankreichs Opposition um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will künftig mit einem neuen Namen um Wählerstimmen werben: Die konservative UMP-Partei soll bald „Die Republikaner“ heißen. Dafür sprach sich der Vorstand gestern in Paris aus, wie Parteisprecherin Isabelle Le Callennec auf Twitter mitteilte. Die Mitglieder können demnächst im Internet über den Namen abstimmen.

Auf einem Parteitag Ende Mai soll die Neugründung dann unter Dach und Fach gebracht werden. Die UMP („Union pour un Mouvement Populaire“ - deutsch: Union für eine Volksbewegung) war 2002 als Zusammenschluss verschiedener konservativer und Zentrumsparteien entstanden. Der Namenswechsel soll auch einen Neustart symbolisieren und die Partei vor den nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 vom Ballast verschiedener Skandale befreien.

Parteichef Sarkozy werden Ambitionen nachgesagt, dann erneut für die Präsidentschaft antreten zu wollen. Dazu müsste er sich allerdings gegen den ehemaligen Premierminister Alain Juppe durchsetzen, der bereits seine Kandidatur erklärt hat.

EU einig über Reform des Emissionshandels

Die EU zieht das Tempo beim Klimaschutz im Emissionshandel an. Bereits 2019 soll damit begonnen werden, das Angebot an industriellen Verschmutzungsrechten zu verknappen. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments gestern Abend in Brüssel verständigt.

Der Emissionshandel verpflichtet die Industrie und Energiebranche, Verschmutzungsrechte für jede Tonne Kohlendioxidausstoß vorzuweisen. Doch der Preis ist viel niedriger als gedacht, daher lohnen sich Investitionen in moderne Filteranlagen oder Stromspartechnik kaum. Die Reform soll das ändern.

Startjahr als Knackpunkt

Durch die Verknappung der Rechte steigt der Preis für Luftverschmutzung, was Investitionen in klimaschonende Technik attraktiver macht. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 2021 als Startjahr vorgeschlagen. Nun sollen die Eingriffe zwei Jahre früher beginnen, um den Klimaschutz zu stärken. Außerdem sollen etwa 1,5 Milliarden CO2-Rechte in eine Art Ablage geschoben werden, wo sie auf lange Sicht dem Markt entzogen wären.

Das Startjahr war Knackpunkt in den Verhandlungen auf EU-Ebene: Deutschland war im Sinne des Klimaschutzes für 2017, Polen aus Sorge vor hohen Zusatzkosten für die Industrie für 2021. Mit ihrer Einigung auf das Jahr 2019 wählten die Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten einen Mittelweg. Der Umweltsprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Matthias Groote, sprach von einem „sehr guten Tag für den Klimaschutz und für Europas Wirtschaft“. Die neuen Regeln würden Investitionen anschieben und Jobs schaffen, sagte Groote.

Inland

Außenminister Kurz: Balanceakt bei Moskau-Besuch

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern während seines Moskau-Besuchs in recht deutlichen Worten die „Propaganda“ russischer Medien verurteilt. Diese hatten im Vorfeld seines Besuchs Österreich teils als sehr moskaufreundlich und den westlichen Sanktionen ablehnend gegenüberstehend dargestellt. Gegenüber österreichischen Journalisten wies Kurz das zurück und betonte die Geschlossenheit der EU in der Ukraine-Frage. Gleichzeitig fand er bei einer Pressekonferenz mit Amtskollege Sergej Lawrow auch freundliche Worte. Kurz’ Besuch war angesichts der Spannungen zwischen Brüssel und Moskau jedenfalls ein diplomatischer Balenceakt.

Mehr dazu in Nicht „instrumentalisieren lassen“

FMA erläutert Rolle bei Hypo-Abwicklung

Im Finanzausschuss des Nationalrats haben gestern die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) ihre Rolle als Abwicklungsbehörde für die Hypo Alpe Adria Bank erläutert. Die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie sei auf die Hypo-Abbaubank Heta anwendbar.

Durch die neuen Kompetenzen der FMA bei der Bankenabwicklung müsse man nun präventiv Abwicklungspläne erstellen und diese im gegebenen Fall auch umsetzen.

Das seit Jahresbeginn geltende diesbezügliche Gesetz gebe der FMA dabei Abwicklungsinstrumente wie die Unternehmensveräußerung, die Errichtung eines Brückeninstituts, die Ausgliederung von Vermögenswerten und Gläubigerbeteiligung im Rahmen eines Bail-in zur Hand, berichtet die Parlamentskorrespondenz heute aus dem Ausschuss.

Heta erster Fall nach neuer EU-Richtlinie

Die Heta sei der erste Abwicklungsfall auf Basis dieser neuen Bestimmungen, bestätigte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller. Entsprechende Meinungsäußerungen der EU-Kommission hätten ihn in seiner Einschätzung bestärkt.

Die FMA verfügte 2014 über ein Budget von 56,4 Mio. Euro, sie beschäftigte rund 360 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie FMA-Vorstand Helmut Ettl erklärte, fallen rund 120 Banken, davon acht in Österreich, unter die direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB). Rund 3.500 Banken - 550 in Österreich - verbleiben unter direkter nationaler Aufsicht.

Zentralmatura: Keine Probleme zum Auftakt

Die neue Situation für Lehrer und Schüler hat im Vorfeld für erhöhte Anspannung gesorgt: Doch zumindest ersten Meldungen des für die Organisation zuständigen Instituts BIFIE zufolge lief der Auftakt zur Zentralmatura gestern ohne Schwierigkeiten. Keine Schule habe Probleme mit fehlenden Angaben gemeldet, die Notfallvariante, via Download die richtigen Unterlagen zu bekommen, wurde nicht in Anspruch genommen. Bei den Aufgabenstellungen ging es unter anderem um zwei heimische Journalisten und das deutsche Model Heidi Klum.

Mehr dazu in Keine Downloads angefordert

NS-Gedenken: Als „Herr Fischl durch den Rauchfang ging“

Am 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen hat das offizielle Österreich im Parlament der Opfer von Gewalt und Rassismus gedacht. Die Worte dazu fand Autorin Christine Nöstlinger, die die NS-Verbrechen in einer bewegenden Rede auf die persönliche Ebene brachte, indem sie über „Herrn Fischl, der durch den Rauchfang ging“, erzählte. Nöstlingers eigenes Erleben als Kind bildete jedoch nur den Ausgangspunkt für einen Appell zur Unterscheidung von Schuld und Verantwortung - Ersterer müssten sich nur die Täter von damals stellen, die Verantwortung sei jedoch auch für folgende Generationen Pflicht. „Bequemlichkeit“ sei dabei keine Ausrede.

Mehr dazu in Wider die Hilflosigkeit gegen „die Bagage“

Tierschützer: Neue Chance für Klage gegen Republik

Die von VGT-Obmann Martin Balluch (Verein gegen Tierfabriken), einstiger Hauptangeklagter im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, eingebrachte Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich soll nun neu behandelt werden. Die Klage war im Vorjahr wegen Verjährung zurückgewiesen worden. Das Oberlandesgericht Wien widersprach dieser Auffassung heute und verwies das Verfahren an die Erstinstanz zurück.

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Sport

Leichtathletik: Diskuswerfer Mayer sorgt für Sensation

Diskuswerfer Gerhard Mayer ist mit einem Paukenschlag in die Freiluftsaison gestartet. Der 34-jährige Niederösterreicher verbesserte bei einem Einladungsturnier in Schwechat seinen eigenen ÖLV-Rekord mit 67,20 Metern um fast zwei Meter und schaffte gleichzeitig auch die Limits für die Olympischen Sommerspiele in Rio 2016 sowie für die WM 2015.

„Es war ein perfekter Moment. Ich bin überwältigt, dass es passiert ist“, freute sich Mayer, der mit der neuen Topmarke auch die bisherige Weltjahresbestleistung des Esten Martin Kupper überbot.

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Wirtschaft

Stromkonzern Verbund steigert Gewinn

Der Energiekonzern Verbund hat im ersten Quartal mehr verdient. Dank einer guten Auslastung der Wasserkraftwerke stieg der operative Gewinn um 11,9 Prozent auf 123,8 Millionen Euro, wie das teilstaatliche Unternehmen heute mitteilte.

Unter dem Strich kletterte der Gewinn auf 63,4 (Vorjahr: 40,9) Millionen Euro. Positiv habe sich auch der Verkauf der französischen Gaskraftwerke ausgewirkt, erklärte das Unternehmen.

Für das Gesamtjahr bekräftigte der Konzern die Prognose: Aufgrund der niedrigen Strom-Großhandelspreise werde weiterhin mit einem Rückgang des operativen Ergebnisses (Ebitda) auf rund 770 (Vorjahr: 808,8) Millionen Euro gerechnet. Unter dem Strich sollte der Gewinn aber auf rund 180 Millionen Euro steigen nach 126,1 Millionen Euro im Vorjahr.

Ölpreise erreichen neue Jahreshöchststände

Die Ölpreise sind heute weiter gestiegen und haben neue Jahreshöchststände erreicht. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni kostete am Morgen 68,38 US-Dollar. Das waren 86 Cent mehr als gestern. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,03 Dollar auf 61,43 Dollar.

Am Markt wurden die jüngsten Gewinne mit neuen Lagerdaten aus den USA begründet. Das private Forschungsunternehmen American Petroleum Institute (API) hatte gestern Abend von rückläufigen Rohölvorräten berichtet. Damit mehren sich die Hinweise, dass sich das hohe überschüssige Angebot in den USA zumindest etwas verringern könnte. Die Rohölförderung hält sich dagegen trotz zahlreicher Schließungen von Bohrlöchern auf hohem Niveau.

Frühjahrsprognose: EU-Wirtschaft zieht Österreich davon

Die gestern veröffentlichte EU-Frühjahrsprognose ist für die meisten Staaten der Union erfreulich, für Österreich aber alles andere als das: Während die Prognosen für den EU-weiten Wirtschaftsraum und die Euro-Zone aufgestockt und „Rückenwind für die wirtschaftliche Erholung“ konstatiert wurde, stagniert die Lage in Österreich, wo das Wirtschaftswachstum nur noch halb so groß wie im EU-Schnitt sein wird: Österreich hat damit die sechstschlechtesten Aussichten in der Union, geschlagen nur von Ländern wie Griechenland und Zypern. Doch nicht nur das: Auch in Sachen Inflation und Arbeitslosigkeit fällt Österreich gegenüber dem Rest Europas weiter zurück.

Mehr dazu „Robuste“ Erholung im EU-Schnitt

IWF will Schuldenerleichterung für Athen

Die Geldnot in Athen wird immer prekärer - und das Thema einer Schuldenreduzierung kommt wieder auf den Tisch. Auslöser der Debatte war gestern ein Bericht der „Financial Times“, dem zufolge der Internationale Währungsfonds (IWF) gegenüber den Euro-Ländern auf einen weiteren Schuldenschnitt zugunsten des Krisenlandes gepocht haben soll.

Der IWF wies das auf Anfrage zwar zurück: Während des Euro-Gruppen-Treffens in Riga Ende April habe sich der IWF nicht für einen „großen Schuldenerlass“ („large-scale debt relief“) starkgemacht, wie es in einigen Presseberichten heiße. Allerdings habe Europachef Poul Thomsen auf die Notwendigkeit zu „weiteren Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen“ hingewiesen, und zwar in dem Maße, in dem die 2012 ins Auge gefassten Zielwerte verfehlt würden. Ziel müsse es Thomsen zufolge sein, die Schulden des Landes „tragfähig zu gestalten“.

Lage verschlechtert

Die griechischen Staatskassen sind leer, und im Mai sind noch Milliardenzahlungen zu leisten. Die EU-Kommission erwartet für das laufende Jahr nur noch ein geringes Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent und eine Schuldenquote von 180 Prozent der Wirtschaftsleistung - das sind zehn Punkte mehr als noch im Februar angenommen. Die Europäer hatten bei den Hilfsvereinbarungen für Griechenland ursprünglich einmal zugesagt, dafür zu sorgen, dass die Athener Schuldenquote bis 2022 auf unter 110 Prozent sinkt. Erlaubt sind nach den EU-Regeln eigentlich nur 60 Prozent.

Wichtiges Treffen am Montag

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Darstellung in dem Medienbericht ebenfalls zurück: „Der IWF hat eine solche Äußerung natürlich nicht getan“, sagte er in Berlin. Auch EU-Kreise warnten vor einer neuen Debatte über einen Schuldenschnitt.

In Athen hieß es aus Regierungskreisen, EU und der IWF seien sich uneinig, und das belaste die Verhandlungen. Kurz vor dem wichtigen Euro-Minister-Treffen am kommenden Montag verstärkt Athen nun wieder die Krisendiplomatie: In den wichtigsten europäischen Hauptstädten und bei der EZB in Frankfurt werben die Griechen dafür, von den Geldgebern doch noch rasche Hilfsmilliarden zu erreichen.

EU erleichtert grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr

Die Europäische Union (EU) erleichtert für die rund 500 Millionen Verbraucher den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Wie die lettische EU-Präsidentschaft gestern mitteilte, haben sich die Mitgliedsländer und das Europaparlament auf neue Regeln verständigt.

Diese sehen unter anderem eine größere Auswahl für die Kunden bei der Zahlungsart vor. Ein Ziel der Änderungen ist die Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Außerdem soll damit Zahlungsbetrügern im Internet besser das Handwerk gelegt werden.

„Die heutige Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Sicherheit für die Verbraucher bei elektronischer Bezahlung sowie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“, erklärte der EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, Jonathan Hill. Sobald ein Zahlungsdienst in einem Mitgliedsland zugelassen sei, dürfe er in der gesamten EU genutzt werden.

Deutsche Bahn will Lokführern neues Angebot machen

Die Deutsche Bahn (DB) will auf die streikenden Lokführer zugehen. DB-Chef Rüdiger Grube kündigte in der „Bild“ (Mittwoch-Ausgabe) an, er wolle heute gemeinsam mit Personalvorstand Ulrich Weber „einen Vorschlag zur Befriedung der Lage“ unterbreiten.

Dazu planen die beiden eine Pressekonferenz, wie es in Unternehmenskreisen hieß. Ort und Zeit wurden zunächst nicht genannt.

„Der Tarifkonflikt darf nicht auf dem Rücken unserer Kunden und Mitarbeiter ausgetragen werden“, sagte Grube dem Blatt. Der Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg wollte sich bei einem Statement in Berlin nicht dazu äußern, ob es aktuell Gespräche mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gebe. Ihre Mitglieder wollen noch bis Sonntag streiken.

Medien

Frankreich: Journalistinnen gegen Macho-Politiker

In Frankreich haben zahlreiche Journalistinnen öffentlich die fortwährenden und teils eindeutig sexistischen Übergriffe männlicher Politiker beklagt. Auf der Titelseite der Tageszeitung „Liberation“ forderten die rund 40 Unterstützerinnen gestern in einer Petition unter dem Titel „Pfoten weg!“ ein Ende des „schlüpfrigen Paternalismus“ gegenüber weiblichen Journalisten.

An dem Aufruf beteiligten sich Mitarbeiterinnen vieler großer Medien des Landes, wie der Zeitungen „Le Monde“ und „Libration“, der Sender TF1 und France Inter sowie der Nachrichtenagentur AFP.

„Mit der Hand durch die Haare“

Exemplarisch beschreiben die Autorinnen in dem Aufruf, wie einzelne Parlamentarier ihnen bei Treffen „mit der Hand durch die Haare“ fuhren, beklagten, „dass wir einen Rollkragenpullover und keinen Ausschnitt trugen“ oder auch darauf bestanden, „dass wir uns am Abend sehen“. Ein Großteil der Politiker vermeide zwar „Fehltritte“, dennoch gebe es ein „vorherrschendes Machotum“, das ihnen bei ihrer Arbeit begegne.

Die Journalistinnen schreiben weiter, dass ihr Beruf „das Herstellen von Nähe und Vertrautheit“ mit Politikern nun einmal mit sich bringe. Aber immer wieder fühlen sie sich demnach gezwungen, in der Männerkultur ihrem Gegenüber Grenzen aufzeigen zu müssen.

Unterstützung erhielten die Journalistinnen bei ihrem Aufruf vom Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, der sogar eine namentliche Nennung der übergriffigen Kollegen forderte: „Es muss gesagt werden, woher so etwas kommt, um es zu beenden!“

Chronik

Dreifacher Mordversuch: Zwölf Jahre Haft

Ein 39-jähriger Mann ist bei einem fortgesetzten Prozess gestern in Salzburg wegen dreifachen Mordversuchs von einem Schwurgericht zu zwölf Jahren unbedingter Haft nicht rechtskräftig verurteilt worden. Der Staatenlose soll in der Nacht auf 20. Dezember 2014 in der Stadt Salzburg drei Männer mit einem Messer schwer verletzt haben. Der Angeklagte hatte seine Unschuld beteuert.

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Mexiko: Tote und Verletzte nach Unglück auf Ölplattform

Bei einem Unfall auf einer Ölplattform im Golf von Mexiko sind zwei Arbeiter ums Leben gekommen. Die Plattform Troll Solution der Firma Typhoon habe vor der Küste des Bundesstaats Campeche Schlagseite bekommen, teilte der mexikanische Energiekonzern Pemex gestern mit.

Zehn Arbeiter seien bei dem Unglück verletzt worden, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens Grupo Salinas, zu dem Typhoon gehört. Die Plattform wurde demnach evakuiert. Rund 100 Arbeiter seien in Sicherheit gebracht worden.

Die mobile Plattform Troll Solution wird für Instandhaltungsarbeiten an Bohrlöchern benutzt. Ersten Erkenntnissen zufolge sei einer der Stützpfeiler gebrochen, teilte Grupo Salinas mit. Daraufhin geriet die Plattform in Schräglage. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Im April waren bei einer Explosion auf einer Ölplattform im Golf von Mexiko mindestens vier Menschen getötet und 45 verletzt worden.

15-Jährige in Schultoilette gefesselt: Mann stellt sich

Nach einem Angriff auf ein 15-jähriges Mädchen in einer Schultoilette in Nürtingen in Deutschland hat sich ein Mann der Polizei gestellt. „Der Druck war wohl so groß, dass er sich gemeldet hat“, sagte ein deutscher Polizeisprecher heute. Ob es sich tatsächlich um den Täter handelt, müsse aber noch ermittelt werden.

Das Mädchen war in der Toilette einer Schule angegriffen und gefesselt worden. Nach dem Vorfall gestern flüchtete der Täter. Die 15-Jährige blieb unverletzt, musste aber betreut werden. Die Polizei fahndete mit einem Hubschrauber und Streifenwagen nach dem Mann. Die Motive der Tat waren noch unklar.

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