EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat kurz vor dem EU-Gipfel davor gewarnt, Europa zur „Festung“ zu machen. Die Europäische Union brauche eine europäische Lösung. „Schaffen wir das nicht, droht ein Rückfall“, sagte der EU-Kommissar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
Trotz eines deutlich besseren Schutzes der EU-Außengrenzen gegen illegale Migranten dürfe „Europa keine Festung“ werden. Ein solcher Schritt würde die Gemeinschaft „isolieren“, warnte der Grieche.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute und morgen in Brüssel zu einem EU-Gipfel zusammen. Themen sind unter anderem Migration und die Euro-Zone.
Avramopoulos verteidigt Merkels Entscheidung
Avramopoulos verteidigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik an der Öffnung der Grenzen 2015. Die deutsche Regierungschefin habe „genau das gemacht, was wir brauchen: Sie hat Solidarität gezeigt, sie hat entsprechend unseren Vereinbarungen über Humanität und Menschenwürde reagiert - und viele Bundesbürger, die den Ankommenden geholfen haben, auch.“
Der EU-Kommissar warb ferner für Aufnahmezentren in Drittstaaten. „Es geht hier nicht um Gefängnisse wie Guantanamo“, sagte er unter Anspielung auf das US-Gefangenenlager auf Kuba. Die geplanten Einrichtungen sollten es möglich machen, auf hoher See Gerettete zunächst zu versorgen, zu registrieren und dann die Schutzbedürftigen „direkt nach Europa“ zu bringen. Die Zentren sollten „mit einem hohen Standard an Humanität und Menschenrechten“ realisiert werden.
Tsipras will Deutschland helfen
Griechenland will unterdessen Merkel im Asylstreit unterstützen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte der „Financial Times“, er sei offen für eine Sondervereinbarung mit Merkel. Dabei gehe um die Eindämmung des Problems, dass Flüchtlinge an den südlichen EU-Grenzen ankämen und sich dann weiter auf den Weg nach Deutschland machten. Griechenland werde solche Flüchtlinge zurücknehmen, wenn dies dabei helfe, Schleppern zu zeigen, dass Europa gegen illegale Einwanderung vorgehe.
Man müsse im Gefüge internationaler Regeln einen Weg zur Lastenverteilung finden, um von der ungerechten Lage für die Länder mit EU-Außengrenzen und auch für Deutschland wegzukommen, sagte Tsipras. „Es ist nicht fair, dass diese Menschen nach Deutschland gehen, wenn wir meinen, dass es ein europäisches Problem ist.“ Für Griechenland selbst werde eine solche Rücknahme keine gravierenden Folgen haben, sagte der Regierungschef. Schließlich gehe es hier lediglich um 50 bis 100 Menschen pro Monat.