Ausland

Atomverhandlungen: Rohani stellt Bedingungen

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat Inspektionen von iranischen Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nicht ausgeschlossen. Aber einen Blankoscheck für die IAEA Inspektoren werde er auch nicht ausstellen.

„Der Iran ist bereit, im Rahmen der internationalen Vorschriften (in der IAEA), die verbliebenen Themen mit der IAEA zu klären“, sagte Rohani heute bei einem Treffen mit IAEA-Chef Yukiya Amano in Teheran.

Einigung in Wien angestrebt

Bei der geplanten Atom-Einigung zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland in Wien, sind IAEA-Inspektionen von Militäranlagen weiterhin ein kontroverses Thema. Dort soll der Iran nach westlichen Geheimdienstberichten Atomtests durchgeführt haben. Teheran bestreitet dies. Um dies auch zu beweisen, will Rohani Inspektionen zwar zulassen, nur sollten sie vorher mit dem Iran koordiniert sein. Die IAEA fordert aber seit Jahren freien Zugang zu diesen Anlagen.

Rohani hat diese Forderung in dem Treffen mit Amano erneut zurückgewiesen. Die Inspektionen sollten in einem „fairen Rahmen“ und nach IAEA Vorschriften stattfinden. Der Iran habe in den vergangenen zwölf Jahren der Wiener UNO-Behörde mehrmals bewiesen, dass diese Unterstellungen grundlos seien.

US-Wahlkampf: Zwei weitere Kandidaten im Rennen

Das Feld der US-Präsidentschaftskandidaten ist heute mit dem Republikaner Scott Walker und dem Demokraten Jim Webb gleich in beiden politischen Lagern weiter angewachsen. Walker und damit der derzeitige Gouverneur des US-Bundesstaats Wisconsin reichte nach Angaben seines Wahlkampfteams heute die nötigen Papiere bei der Bundeswahlbehörde (FEC) ein und will in einer Rede am 13. Juli seine Bewerbung offiziell verkünden. Er ist der bereits 15. Kandidat in den Reihen der Republikaner.

Scott Walker

Reuters/Jim Young

Der 47-Jährige zählt zu den konservativeren Bewerbern im republikanischen Feld, in Umfragen liegt er derzeit in der Spitzengruppe.

Walker hatte seinen traditionell linksliberalen Bundesstaat in den vergangenen Jahren umgekrempelt. Der Gouverneur strich staatliche Programme, senkte die Steuern und verschärfte die Abtreibungsgesetze. Landesweit bekannt machte ihn aber vor allem sein Kampf gegen die Gewerkschaften, deren Rechte er stark einschränkte. Walker setzte die umstrittenen Reformen trotz Massenprotesten durch und überstand ein von seinen Gegnern angestrengtes Abwahlverfahren.

Webb steigt als fünfter Demokrat im Ring

Mit Webb, einem ehemaligen Senator des US-Bundesstaates Virginia, sind mittlerweile auch fünf Demokraten im Rennen um das Weiße Haus. Der 69-Jährige war ein entschiedener Gegner der Irak-Invasion im Jahr 2003 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush und äußerte sich in seiner Ankündigung nun auch kritisch über das angestrebte Atomabkommen mit dem Iran.

Jim Webb

APA/AP/Patrick Semansky

Nach Angaben der „New York Times“ kommt Webbs Kandidatur ein wenig überraschend. Er habe mit einem entsprechenden Komitee zwar früh Vorbereitungen für eine mögliche Kandidatur getroffen, sei seitdem aber kaum in Erscheinung getreten.

Ostukrainische Separatisten kündigen Wahlen an

Die Separatisten im Osten der Ukraine wollen am 18. Oktober in den von ihnen kontrollierten Gebieten Wahlen abhalten. Der „Regierungschef“ der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, kündigte den Wahlgang heute nach Informationen der Nachrichtenagentur der Separatisten an. Die Wahlen würden nach ukrainischem Recht stattfinden, soweit dies nicht im Gegensatz zur Verfassung und zu den Gesetzen der Volksrepublik Donezk stehe.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von einem „unverantwortlichen“ Vorhaben. „Illegale Wahlen“, die nicht dem ukrainischen Recht entsprächen, kämen einem „russischen Anschlag“ auf das im Februar geschlossene Minsker Abkommen gleich, fügte Poroschenko hinzu. Das Friedensabkommen sieht solche Wahlen zwar vor. Allerdings verlangt das Abkommen zunächst eine strikte Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen.

Poroschenko hatte zuvor eine Reform der ukrainischen Verfassung vorgeschlagen. Darin wird den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk, die von den Separatisten kontrolliert werden, nicht der Status der Halbautonomie zugestanden, den diese beanspruchen. Die Planungen aus Kiew sehen vor, dass der Status der beiden Regionen in einem Sondergesetz festgelegt werden soll.

Paris: Tausende demonstrieren für Athens Regierung

Mehrere tausend Menschen haben in Paris für den Kurs der griechischen Regierung im Schuldenkonflikt mit den internationalen Gläubigern demonstriert. Sie versammelten sich heute Abend auf der Place de la Bastille und forderten die Griechen auf, die Spar- und Reformforderungen der Gläubiger abzulehnen und beim Referendum am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Demonstranten in Paris

APA/EPA/Ian Langsdon

Organisiert wurde die Kundgebung von Abweichlern innerhalb der regierenden Sozialistischen Partei von Präsident Francois Hollande. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 3.000 an.

Die Regierung Hollandes hat die Griechen vor einem Nein-Votum gewarnt und erklärt, es könne ein gefährlicher Schritt hin zu einem Austritt aus dem Euro sein. Meinungsumfragen zufolge sind zwei Drittel der Franzosen dagegen, dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland weiter Geld zu leihen.

Bericht über Tötungsbefehl gegen Kriminelle in Mexiko

In Mexiko haben Soldaten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten im Vorjahr einen Tötungsbefehl gegen Kriminelle erhalten. Die Truppen sollten demnach ihre Einsätze vor allem in der Nacht durchführen und Kriminelle in der Dunkelheit erschießen, heißt es in einem angeblichen Militärdokument, das die Menschenrechtsorganisation Prodh heute vorlegte.

Die Order stammt vom 11. Juni des vergangenen Jahres. Am 30. Juni kam es in der Ortschaft Tlatlaya im Bundesstaat Mexico zu Gefechten zwischen Soldaten und mutmaßlichen Bandenmitgliedern, bei denen 22 Menschen ums Leben kamen. Mindestens acht Opfer sollen erschossen worden sein, nachdem sie sich bereits ergeben hatten. Gegen sieben Militärs wird deshalb ermittelt.

IS zerstört berühmte Löwenskulptur aus Palmyra

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die berühmte Löwenskulptur aus dem Allat-Tempel der syrischen Oasenstadt Palmyra zerstört. „Das ist das schlimmste Verbrechen, das die Dschihadisten am Erbe von Palmyra begangen haben“, sagte der Direktor der syrischen Antikensammlungen, Maamun Abdelkarim, heute laut AFP. Er bezeichnete die Löwenskultpur, die am Eingang des Museums von Palmyra stand, als „einzigartig“. Allat ist eine vorislamische Göttin der Araber. Die Zerstörung der Skulptur erfolgte laut Abdelkarim am Samstag.

Löwenstatue in Palmyra

Mappo unter cc by-sa

Die Kalksteinskulptur des Löwen wurde 1977 von einer polnischen archäologischen Mission entdeckt. Sie wurde auf das erste vorchristliche Jahrhundert datiert. Abdelkarim sagte, die Skulptur sei mit einer Metallplatte und mit Sandsäcken vor den Wirren des syrischen Bürgerkriegs geschützt worden.

„Wir haben es nie für möglich gehalten, dass der IS kommen würde, um sie zu zerstören.“ Der IS drang am 21. Mai nach Palmyra vor. Die archäologischen Stätten der Stadt zählen zum Weltkulturerbe der UNO-Wissenschaftsorganisation UNESCO.

Nigeria: Rund 150 Tote bei Attacken von Boko Haram

Bei mutmaßlichen Überfällen der Islamistengruppe Boko Haram sind im Nordosten Nigerias nach Schilderungen von Augenzeugen insgesamt rund 150 Menschen getötet worden.

Zunächst war bekanntgeworden, dass eine Gruppe von Angreifern gestern Abend in Moscheen in der Ortschaft Kukawa eindrangen. Sie erschossen nach dem Bericht eines Einwohners Gläubige in den Moscheen und Frauen, die sich in ihren Häusern aufhielten. Insgesamt wurden laut übereinstimmenden Augenzeugenberichten dort mindestens 97 Tote gezählt.

Karte zeigt Kukawa in Nigeria

APA/ORF.at

Die Angriffe auf Moscheen ereigneten sich in Kukawa im Nordosten Nigerias

Kurz darauf seien in zwei Dörfern des Bundesstaates Borno rund 48 Gläubige erschossen worden, sagten Augenzeugen und ein nigerianischer Abgeordneter.

Der Abgeordnete Mohammed Tahir machte für die zuletzt bekanntgewordenen Angriffe auf zwei Nachbardörfer direkt die Gruppe Boko Haram verantwortlich. „Die Bewaffneten von Boko Haram haben 48 Männer getötet und elf weitere verletzt“, sagte Tahir über die Attacke in der Nähe der Stadt Monguno.

Inland

Streit über Lehrer hat „Matchcharakter“

Im Streit in der Bildungsarbeitsgruppe der Regierung, ob Bund oder Länder für die Lehrer künftig allein zuständig sein sollen, sind die Fronten offenbar verhärtet. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) glauben allerdings weiterhin an eine Lösung, wie sie heute sagten. Ostermayer sieht bei den Auseinandersetzungen einen „Machtcharakter“. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl soll für die SPÖ wieder Bewegung in die Arbeitsgruppe bringen. Am Mittwoch hatten der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) mit geharnischter Kritik das Handtuch geworfen.

Mehr dazu Häupl soll frischen Wind bringen

OECD-Studie: Integration in Österreich mittelmäßig

Österreich und Deutschland sind in Sachen Integration unter den Industrieländern nur Mittelmaß. Zu diesem Ergebnis kommt eine Vergleichsstudie der Europäischen Kommission und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die heute in Berlin präsentiert wurde.

Zu Österreich heißt es, dass sich die Beschäftigungssituation von Zuwanderern seit 2007 zwar verbessert habe, dass Kinder von Migranten aber noch starken Aufholbedarf gegenüber Jugendlichen ohne Migrationshintergrund hätten. In Österreich sei jeder vierte Jugendliche, dessen Eltern im Ausland geboren wurden, weder in Ausbildung noch in Beschäftigung.

Gute Noten für Kanada und Australien

Laut der Studie ist es für Zuwanderer in Kanada, Neuseeland, Australien und Israel besonders leicht „anzukommen“. Relativ gute Integrationsergebnisse stellten die Forscher in Großbritannien, der Schweiz, Luxemburg und den USA fest.

Besonders schlechte Integrationsnoten gab es für Griechenland, Italien und andere südeuropäische Staaten, die von der Finanzkrise betroffen sind.

Kontrast zur FPÖ: Grüne positionieren sich vor Wahlen

Die Grünen haben heute ihre Plakatkampagne „für Menschlichkeit“ vorgestellt. In einer Rede im von der Caritas betriebenen Hotel magdas in Wien forderte Bundessprecherin Eva Glawischnig Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in Österreich. Scharfe Kritik übte sie an der Annäherung von SPÖ und ÖVP an die Freiheitlichen.

In ihrer als „Erklärung zur Lage der Nation“ betitelten Rede ging Glawischnig auf die FPÖ ein. Diese sei korruptionsfreudig, regierungsunfähig, europafeindlich und rassistisch. „Es gibt kein Problem auf dieser Erde, für das die FPÖ nicht die Ausländer verantwortlich macht.“

Scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP

SPÖ und ÖVP agierten dabei als „Straches Wahlhelfer“, kritisierte sie - etwa wenn der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die Freiheitlichen mit einer Regierungsbeteiligung adle, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Zelte für Asylwerber neben leeren Bundesgebäuden aufstelle, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die wenigen Elemente einer europäischen Sozialunion abschaffen und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Grenzen dichtmachen wolle.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nahm sie nicht aus, denn der schaue weg, während die Regierung das Geschäft der FPÖ betreibe. In Wien habe Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zwar den Kampf gegen Blau ausgerufen, die Frage sei aber: „Was passiert nach Michael Häupl?“

Einladung an enttäuschte SPÖ-Wähler

Die Grünen seien die einzige Partei, die die inhaltliche Abgrenzung von der FPÖ ernst nehme. Enttäuschte SPÖ-Wähler lud Glawischnig ein, „jetzt ein Stück des Weges mit uns zu gehen“. An Sofortmaßnahmen in Sachen Flüchtlingsbetreuung wollen die Grünen eine Aufstockung der Mittel zur Unterbringung und Versorgung.

Auch eine Valorisierung der Tagsätze, mehr Deutschkurse, schnellere Ausbildungsanerkennungen, einen rascheren Beginn der Arbeitsmarktintegration und eine professionelle Koordinierung durch einen unabhängigen Regierungsbeauftragten fordern sie.

Vorbereitung auf Wahlkampf in Wien und Oberösterreich

Zu Wort meldete sich auch die wahlkämpfende Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. „Rot-Grün in Wien ist das Gegenstück zur Hetze der FPÖ“, sagte sie. Man werde dafür sorgen, dass die Bundeshauptstadt auch in den nächsten Jahren „Hauptstadt des Respekts, der Solidarität und der Menschlichkeit“ bleibe.

Gleichzeitig mit Wien wurde die Kampagne der Grünen auch in Oberösterreich bei einer Kundgebung auf dem Linzer Pfarrplatz präsentiert. Landesrat Rudi Anschober meinte, er verstehe die Aktion als einen Aufruf gegen die „derzeitige politische Stimmung der Angst“. Denn in den Gemeinden, so sein Eindruck, gebe es die „gelebte Solidarität“ mit den Kriegsflüchtlingen. Daher bilde das Thema Mitmenschlichkeit den Schwerpunkt der Kampagne.

Wirtschaft

Softwarefehler sorgt für Massenrückruf bei Ford

Der US-Autohersteller Ford beordert in Nordamerika zahlreiche Fahrzeuge wegen Softwareproblemen in die Werkstätten. Vom Rückruf betroffen seien rund 433.000 Wagen der Modelle Focus, C-Max und Escape aus den Jahrgängen 2014 und 2015, wie das Unternehmen heute mitteilte.

Bei den Fahrzeugen könne es zu Kontrollverlust durch ein fehlerhaftes elektronisches Steuergerät kommen. Es bestehe das Risiko, dass der Motor weiterlaufe, auch wenn er eigentlich über den Stop-Button oder den Zündschlüssel ausgestellt worden sein sollte. Das Problem soll durch neue Software behoben werden.

„Deepwater Horizon“: BP zahlt 18,7 Mrd. Dollar

Der Energiekonzern BP hat sich auf Schadenersatzzahlungen von 18,7 Milliarden Dollar (rund 16,8 Mrd. Euro) wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko aus dem Jahr 2010 geeinigt. Das US-Justizministerium erklärte heute, das könnte die höchste jemals in den USA gezahlte Summe sein.

Nach BP-Angaben umfasst die Einigung auch Ansprüche und Klagen der US-Bundesstaaten Alabama, Florida, Louisiana, Mississippi und Texas sowie von 400 kommunalen Verwaltungen. Die in London notierten BP-Aktien stiegen um 4,4 Prozent.

Bei der Explosion der BP-Bohrinsel „Deepwater Horizon“ im Golf vom Mexiko kamen im April 2010 elf Arbeiter ums Leben. Die anschließende Ölpest hinterließ schwere Schäden in der Natur sowie für Fischerei und Tourismus. Neben der Strafe wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zum Gewässerschutz könnten weitere Zahlungen auf BP zukommen.

Tesla verdoppelt Verkaufszahlen

Elektroautopionier Tesla hat einen kräftigen Absatzsprung gemacht. Im zweiten Quartal stiegen die Auslieferungen des aktuellen Model S im Jahresvergleich um 52 Prozent auf 11.507 Fahrzeuge, wie die Firma von Tech-Milliardär Elon Musk heute mitteilte. Damit sei ein neuer Rekordwert erreicht worden. Teslas Verkaufsprognosen wurden mit dem Ergebnis übertroffen.

Allerdings hat sich das Unternehmen auch ambitionierte Ziele gesteckt. Im Gesamtjahr sollen 55.000 Wagen an die Kundschaft gebracht werden. Dabei setzt Tesla auf den Elektro-SUV „Model X“, der im September auf den Markt kommen soll.

Analysten erwarten, dass das neue Modell für einen Absatzboom im Schlussquartal sorgen wird. Tausende Vorbestellungen soll es bereits geben.

Aufseher geben grünes Licht für ÖVAG-Abwicklung

Die EU-Kommission gab heute grünes Licht zur Abspaltung der nicht lebensfähigen Teile der Österreichische Volksbanken-AG (ÖVAG) in eine „Bad Bank“. Damit sei eine Sanierung des Volksbanken-Sektors ohne weitere Staatshilfen möglich, teilten die Wettbewerbshüter in Brüssel mit.

Einen Teil der erhaltenen Staatshilfe von insgesamt 1,35 Milliarden Euro muss der Bankenverbund jedoch zurückbezahlen: Bis Ende 2023 sollen 300 Millionen Euro in mehreren Tranchen an Österreich gehen.

Offizielle EZB-Entscheidung steht noch aus

Auch die EZB als oberste Bankenaufseherin hat nach Angaben von drei mit der Situation vertrauten Personen ihr grundsätzliches Einverständnis zu dem Abbauplan signalisiert. Eine formelle Entscheidung der Zentralbank stehe jedoch noch aus, sagte eine ÖVAG-Sprecherin.

Die EZB hat seit vergangenem Jahr die Aufsicht über die größten Banken der Euro-Zone. Sie wollte sich dazu nicht äußern.

Im Herbst durch Stresstest gefallen

Die ÖVAG ist das Spitzeninstitut des Volksbanken-Sektors und hatte sich mit einer rasanten Expansion am Balkan verspekuliert. Sie musste gleich mehrmals vom Staat gerettet werden. Im Herbst fiel die Bank durch den Stresstest der EZB - woraufhin die Eigentümer ihre Abwicklung beschlossen.

Die lebensfähigen Teile und zentrale Steuerungsaufgaben für den Sektor übernimmt die Volksbank Wien-Baden. Der Rest des Instituts wird mit Hilfe der „Bad Bank“ Immigon abgebaut.

ZIB24

Bildungsreformstreit: Wie tief steckt Koalition in Krise?

ÖVP gegen SPÖ, Landeshauptleute gegen Regierung – im Moment scheint es zwischen den Regierungspartnern der Großen Koalition gleich auf mehreren Ebenen zu knirschen. Und seit dem Eklat beim Asylgipfel scheint es auch keine Hemmungen mehr zu geben, einander mit offenem Visier zu attackieren. Jetzt steht die Schulreform vor dem Scheitern, nachdem die Länderchefs aus Niederösterreich und dem Burgenland das Handtuch geworfen und die Reformkommission verlassen hatten. Ist das alles auch Ausdruck einer Krise der Koalition aus SPÖ und ÖVP? In der ZIB24 analysiert der Politikberater Thomas Hofer den gegenwärtigen Zustand der Regierungskoalition.

Traiskirchen vor dem Kollaps

Wie steht es um Österreichs Erstaufnahmelager für Flüchtlinge? 3.200 Flüchtlinge befinden sich im Erstaufnahmelager Traiskirchen. 900 haben keinen Schlafplatz. Die Situation wird immer dramatischer, und der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Die ZIB24 verschaffte sich ein Bild über den Zustand des Lagers, in dem sie mit Betroffenen und Helfern sprach.

ZIB24 mit Lisa Gadenstätter, 23.50, Uhr, ORF eins

Mail an die ZIB24

Textfassung: Zeit im Bild

Sport

Formel 1: Räikkönen läuft bei Ferrari die Zeit davon

Von den Fans ist Kimi Räikkönen jüngst zum populärsten aktiven Formel-1-Piloten gewählt worden. Bei seinem Rennstall Ferrari sieht die Zukunft des 35-jährigen Finnen nach schwachen Ergebnissen und schon 48 Punkten Rückstand auf Teamkollege Sebastian Vettel aber ziemlich düster aus.

„Räikkönens Schicksal liegt in seinen Händen“, erklärte Teamchef Maurizio Arrivabene vor dem Grand Prix von Großbritannien am Sonntag (14.00 Uhr MESZ, live in ORF eins). „Er muss arbeiten, um zu beweisen, dass er einen Ferrari verdient.“

Mehr dazu in sport.ORF.at

Österreich-Rundfahrt: ÖRV-Jungstar lässt Ära Kohl vergessen

Um die Zukunft im heimischen Radsport gibt es derzeit kaum Anlass zu Sorge. Die junge Generation ist auf dem Sprung zur Weltspitze, wenn sie dort nicht schon angekommen ist. Einer der Fahrer, die bereits in die Notizbücher der World-Tour-Teams gefahren sind, ist Gregor Mühlberger - Glocknerkönig 2014, Sieger der Oberösterreich-Rundfahrt und der Friedensfahrt 2015. Im ORF.at-Interview sprach der 21-Jährige über seine Traumsaison, die 67. Österreich-Rundfahrt, das Problem Doping und darüber, wie der Dopingfall Bernhard Kohl seine Karriere damals beeinflusst haben könnte.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Tour de France: Armstrong-Auftritt erhitzt Gemüter

Lance Armstrong kehrt nach Frankreich zur Tour de France zurück und bringt damit den Präsidenten des Radsportverbandes UCI Brian Cookson auf die Palme. Der frühere Superstar, dem wegen Dopings all seine sieben Tour-de-France-Siege aberkannt wurden, bestreitet am 16. und 17. Juli zwei Tour-Etappen für ein Charity-Rennen zugunsten Leukämiekranker. Cookson findet das Antreten Armstrongs „respektlos und völlig unangemessen“.

Mehr dazu in sport.ORF.at

IT

Yelp-Verkauf offenbar wieder vom Tisch

Das Bewertungsportal Yelp will sich einem Medienbericht nach nun doch nicht aufkaufen lassen. Trotz einiger Interessenten sei der Verkaufsprozess vorerst abgeblasen worden, meldete der Finanzdienst Bloomberg heute unter Berufung auf eingeweihte Kreise.

Im Mai berichtete das „Wall Street Journal“ von den Verkaufsplänen. Demnach habe das Unternehmen Berater angeheuert und bereits Verhandlungen mit potenziellen Investoren eingeleitet. Mit einem Verkauf könne Yelp mehr als 3,5 Milliarden Dollar (3,2 Mrd. Euro) erlösen, hieß es damals. Die Berichte über die Absage des Verkaufs sorgten für einen Kurssturz auf der New Yorker Börse: Die Yelp-Aktie ging mit einem Minus von mehr als zehn Prozent aus dem Handel.

Bei Yelp können Nutzer Restaurants und andere Geschäfte bewerten. Die Firma ist seit März 2012 an der Börse gelistet. Allerdings hat sich das Management einen entscheidenden Anteil der Stimmrechte gesichert und könnte einen Verkauf damit maßgeblich beeinflussen.

EU-Ministerrat demontiert Datenschutzverordnung

Während die Aufregung über den Coup von EU-Ministerrat und Kommission zur Regelung des digitalen Binnenmarkts anhält, läuft bereits der nächste sogenannte Trilog. Beobachter in Brüssel haben wenig Zweifel, dass die Parlamentsversion der Datenschutzverordnung in diesen informellen Dreierrunden gerade ebenso demontiert wird wie jene zum Binnenmarkt in der Nacht auf Dienstag. Das Prozedere war in beiden Fällen bis jetzt fast dasselbe, auch dieselbe Deadline wurde gesetzt.

Auch in der neuesten Version der Datenschutzverordnung, die von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht wurde, zeigt sich dasselbe Bild. Unmissverständliche und präzise Formulierungen im Parlamentstext werden in der Ratsversion durch neue vage, nicht näher definierte Formulierungen ersetzt. Aus Muss-Bestimmungen wurden Soll-Bestimmungen, wenn sie nicht überhaupt gestrichen werden. Auch hier zeigt sich dasselbe Muster: Rat und Kommission demontieren gemeinsam die Version des Parlaments.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Chronik

TransAsia-Absturz: Pilot schaltete falsches Triebwerk ab

Die Bilder vom Absturz der TransAsia-Passagiermaschine in ein Wohngebiet der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh sind im Februar um die Welt gegangen. Heute wurden erschreckende Details zum Hergang des Crashs mit 43 Toten bekannt: Wie aus einem Bericht der nationalen Luftfahrtsicherheitsbehörde hervorgeht, liegt dem Unglück ein gravierendes Fehlverhalten zugrunde. Der Pilot habe ein funktionierendes Triebwerk abgeschaltet, nachdem das zweite zuvor ausgefallen war. Der Bericht hält auch seine Reaktion darauf fest: „Wow, ich hab’ den falschen Hebel gezogen.“

Mehr dazu in „Wow, hab’ den falschen Hebel gezogen“

Brücke eingestürzt: Tote bei Zugsunglück in Pakistan

Bei einem Zugsunglück in Pakistan sind nach Militärangaben mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Vier Waggons stürzten heute in einen Kanal in der Provinz Punjab, nachdem eine Brücke eingestürzt war. Nach Angaben des Verkehrsministers Saad Rafique war die Ursache dafür noch unklar.

Sabotage sei nicht ausgeschlossen, da die Brücke in gutem Zustand gewesen sei. An Bord des Zuges waren Soldaten. Wie ein Sprecher des Militärs sagte, konnten 80 Menschen gerettet werden. Insgesamt sollen 200 Menschen im Zug gewesen sein.

Entwarnung nach Berichten über Schüsse auf US-Marinebasis

Eine Marinebasis in der US-Hauptstadt Washington ist heute vorübergehend abgeriegelt worden. Fernsehbilder zeigten ein großes Aufgebot an Einsatzfahrzeugen in der Gegend rund um den Navy Yard.

Viele Straßen wurden abgesperrt. Medienberichte über Schüsse bewahrheiteten sich aber nicht. Nach mehr als zwei Stunden gaben die Behörden Entwarnung.

13 Tote bei Schießerei vor zwei Jahren

Bei einem Massaker auf dem Navy Yard in der US-Bundeshauptstadt waren vor knapp zwei Jahren 13 Menschen ums Leben gekommen. Ein 34 Jahre alter, psychisch kranker Schütze hatte damals in einem Kommandozentrum der Navy mit einer Schrotflinte um sich geschossen.

Er hatte sich damals mit dem Ausweis eines Ex-Mitarbeiters Zugang zu dem schwer bewachten Gebäude verschafft. Seitdem wurden die Sicherheitsmaßnahmen für die Anlage deutlich verschärft.

Gesundheit

Liberia: Hundefleisch mögliche Ursache für neue Ebola-Fälle

Der erneute Ausbruch von Ebola in Liberia könnte Experten zufolge auf den Verzehr von Hundefleisch zurückgehen. Die inzwischen drei Fälle aus dem Dorf Nedowein etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt Monrovia entfernt seien alle einem Zeitfenster zugeordnet worden, erklärte heute der Leiter der Anti-Ebola-Einheit des Landes, Moses Massaquoi.

„Sie haben in der Vergangenheit zusammen Hundefleisch gegessen“, sagte er, eine in Liberia durchaus gängige Mahlzeit. Dorfbewohner berichteten ihrerseits, die drei hätten einen toten Hund ausgegraben und gegessen. Einer der Infizierten, ein 17-jähriger Bursche, ist verstorben. Vizegesundheitsminister Tolbert Nyenswah zufolge stehen 175 Personen unter Beobachtung.

Liberia im Mai für Ebola-frei erklärt

Eigentlich war Liberia am 9. Mai für frei von Ebola erklärt worden, während es in den Nachbarstaaten Sierra Leone und Guinea noch immer neue Infektionen gibt. Nedowein liegt allerdings weit von den Landesgrenzen entfernt. Es ist auch nicht bekannt, dass die drei Erkrankten ins Ausland gereist wären.

Massaquoi zufolge wird daher untersucht, ob das Virus sich bei Tieren eingenistet haben könnte. Es sind Fälle nach dem Verzehr von Affenfleisch aufgetreten. Andere Experten erklärten, es könne in abgelegeneren Teilen des Landes noch infizierte Menschen geben. An der Epidemie in Westafrika sind etwa 11.220 Menschen gestorben, mehr als 4.800 davon in Liberia.

Kultur

Lichtinstallation an EZB-Zentrale: „Außer Betrieb“

Der Düsseldorfer Lichtkünstler Oliver Bienkowski hat heute Abend den Schriftzug „Außer Betrieb“ auf die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt projiziert.

Die Installation auf dem Turm der neuen EZB-Zentrale war weithin sichtbar - näher erklären wollte Bienkowski sie nicht: „Wir wollen das extra offenlassen, damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann“, sagte er laut dpa.

Für Aufsehen hatte der Lichtkünstler bereits vor einem Jahr gesorgt, als er ein Bild von US-Präsident Barack Obama auf die Fassade der US-Botschaft in Berlin projiziert hatte - neben dem Schriftzug „NSA in da House“.

Rihanna verstört mit blutigem Video

Mit einem blutigen Video hat Rihanna für Wirbel gesorgt und verstörte Zuschauer hinterlassen. Der sieben Minuten lange Film zu „Bitch Better Have My Money“, das heute veröffentlicht wurde, besteht zum größten Teil aus schwerem Verbrechen: Eine junge Frau wird entführt, misshandelt, unter Alkohol und Drogen gesetzt.

Schließlich kommt Rihanna zu deren Ehemann, den „Auftraggeber“ der Entführung. Sie sagt ihm die Titelzeile. Das Video lässt darauf schließen, dass sie den wehrlosen Mann tötet.

„Rihannas neues Video ist brillant, furchteinflößend und kompliziert“, schrieb die Huffington Post. „Cosmopolitan“ fand es „irre“. „People“ beschreibt es als „verrückt, blutig und vulgär“. Und „Time“ fand, dass „Rihannas Blutbad jeden Mafia-Boss stolz gemacht hätte“. Das Video sei „nichts für schwache Herzen (oder Ihren Computer im Büro)“.

Bachmann-Wettbewerb: Fritsch Favoritin am ersten Lesetag

Der Text von Valerie Fritsch hat heute beim Auftakt der 39. Tage der deutschsprachigen Literatur für Gefallen bei der Jury gesorgt. Auch Nora Gomringer bekam positives Feedback. Andere Autoren sorgten für gemischte Reaktionen.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Bachmann-Freund Hamm im Interview

Einer, der die Namensgeberin des Kärntner Literaturpreises noch persönlich kannte, ist Peter Hamm. 1937 geboren, ist er seit Anfang der 1950er Jahre ein fixer Bestandteil des Literaturbetriebs: Schriftsteller, Kritiker, Filmemacher. Er ist und war für viele berühmte Menschen ein Gesprächspartner auf Augenhöhe und - wie bei Ingeborg Bachmann oder Paul Celan - ein Freund.

Mehr dazu in oe1.ORF.at

Science