Ausland

EU einig über Wirtschaftssanktionen gegen Moskau

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben heute offenbar Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland erzielt. Die EU-Botschafter verständigten sich auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen. Der Maßnahmenkatalog muss noch von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer abgesegnet werden.

Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologiegeräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Sanktionsliste ausgeweitet

Die EU weitete zudem ihre Sanktionsliste gegen Russland aus. In EU-Kreisen in Brüssel hieß es heute, die Liste der Stufe zwei der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise sei um 14 Personen und Entitäten verlängert worden. Bisher hatte die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen und 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Welche Namen konkret auf der Liste stehen, soll in den kommenden Stunden oder Tagen bekanntgegeben werden.

Staatsmedien: Dutzende Tote in chinesischer Unruheregion

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf Polizeiangaben meldet, sind gestern bei einem blutigen Zusammenstoß zwischen Polizisten und aufgebrachten Bürgern in der chinesischen Unruheregion Xinjiang Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Xinhua berichtete heute von einem Terrorakt. Der Weltkongress der Uiguren sprach hingegen von Polizeigewalt.

Xinhua: Mit Messern bewaffneter Mob

Nach der Darstellung von Xinhua war ein bewaffneter Mob durch die Gemeinde Shache gezogen. Die mit Messer bewaffneten Menschen hätten sich zunächst vor Polizeistationen und Regierungsgebäuden im Ort Elixku versammelt. Anschließend seien sie in die Gegend Huangdi weitergezogen, hätten Zivilisten attackiert und Autos beschädigt. Dutzende Han-Chinesen und muslimische Uiguren seien ums Leben gekommen. Dann habe die Polizei das Feuer auf die Menge eröffnet und Dutzende Mitglieder des Mobs getötet.

Uiguren sprechen von Polizeigewalt

Der Weltkongress der Uiguren erhob hingegen schwere Anschuldigungen gegen die Sicherheitskräfte. Sie hätten 20 Uiguren getötet und zehn weitere verletzt. „Es war ein Aufstand, um gegen die extreme Repression der chinesischen Polizei aufzubegehren“, sagte der Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses, Dilxat Raxit. Provokationen durch die Polizei und Diskriminierungen seien die Ursache für die Konflikte.

Wegen der Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen gilt Xinjiang seit langem als Konfliktherd. Das muslimische Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Umgekehrt wirft Chinas Regierung uigurischen Gruppen separatistische Bestrebungen und Terrorismus vor. Nach der Machtübernahme der Kommunisten 1949 hatte China das frühere Ostturkestan annektiert.

Tausende Menschen fliehen aus Libyen

Nach den ausländischen Diplomaten verlassen nun auch Tausende Einheimische das nordafrikanische Krisenland Libyen. Wegen der eskalierenden Kämpfe verfeindeter Milizen in der Hauptstadt Tripolis überquerten nach Angaben der tunesischen Nachrichtenagentur TAP von heute allein am Vortag 6.000 Menschen die Grenze.

Auch viele in Libyen stationierte ausländische Diplomaten waren zuvor nach Tunesien ausgereist. In Tripolis sollten Löschflugzeuge inzwischen einen Großbrand bekämpfen. Tunesische Medien zogen Vergleiche zur Massenflucht der Libyer während des bewaffneten Aufstands gegen Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Dem Innenministerium in Tunis zufolge leben derzeit 1,5 Millionen Libyer in dem Land mit etwa zehn Millionen Einwohnern - die meisten kamen vor drei Jahren.

Begonnen hatte die aktuelle Massenflucht mit der Evakuierung der US-Botschaft aus Libyen in der Nacht auf Samstag. Österreich und viele andere Länder folgten diesem Beispiel und zogen ihre Diplomaten ab. Frankreich bereitete die Ausreise der weniger als 100 Franzosen aus Libyen vor. Sie sollten mit einem Schiff die Hauptstadt Tripolis verlassen.

Löschhilfe aus Italien

Inzwischen bekam die libysche Übergangsregierung Hilfe aus Italien, um gegen einen Großbrand in einem Benzin- und Gasdepot in Tripolis vorzugehen. Die Regierung teilte auf ihrer Website mit, dass in Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung und dem italienischen Ölkonzern ENI sieben Löschflugzeuge eingesetzt wurden, um die Feuerwehr an Ort und Stelle zu unterstützen. Zugleich wurden in der Umgebung kämpfende Milizen aufgefordert, ihre Schusswechsel sofort einzustellen.

Seit die Kämpfe vor zwei Wochen zwischen Milizen aus al-Sintan und Misrata begannen, wurden laut lokalen Medien in der Hauptstadt etwa 100 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt. Die bewaffneten Gruppen hatten einst als Revolutionsbrigaden den Aufstand gegen Gaddafi angeführt und kämpfen nun für eigene Interessen.

China führt Korruptionsverfahren in höchstem Machtzirkel

China hat erstmals ein Korruptionsverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied von Chinas höchstem Machtzirkel eingeleitet. Gegen den Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang werde ermittelt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua heute. Nie zuvor ist einem früheren oder amtierenden Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Prozess gemacht worden.

Enormer Einfluss in Wirtschaft und Politik

Der bis November 2012 für Sicherheit zuständige Zhou hatte nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch mehr Einfluss als andere. Unter seiner Ägide wurde der gewaltige Sicherheitsapparat weitreichend ausgebaut. Zhou stützte sich auf ein großes Netz von Gefolgsleuten aus seiner Zeit als Spitzenmanager der staatlichen Ölindustrie, als Parteichef der Provinz Sichuan, als Polizeiminister und dann als mächtiges Mitglied im Politbüro. Aber sehr viele seiner alten Vertrauten sind in den vergangenen Monaten selbst zum Ziel von Korruptionsermittlungen geworden.

Kurz nach seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping eine groß angelegte Antikorruptionskampagne angestoßen. Der neue Präsident will sowohl gegen „Fliegen“ als auch mächtige „Tiger“ vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint. Seitdem sind Dutzende mächtige Staatskonzerne ins Visier geraten. Viele mächtige Funktionäre sind in den vergangenen Monaten über Korruptionsermittlungen gestürzt.

Flug MH17: Ermittlungen werden weiter verhindert

Die Ermittler aus den Niederlanden und Australien sind den dritten Tag in Folge mit dem Versuch gescheitert, zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine vorzudringen. Die Gruppe sei in der Stadt Donezk geblieben, weil an der Absturzstelle und auf dem Weg dorthin „zu viel“ gekämpft werde, teilte das niederländische Justizministerium heute mit.

Gefechte verhindern Ermittlungen

Die ukrainische Armee versucht derzeit, prorussische Separatisten aus dem Gebiet zu vertreiben. Die australischen und niederländischen Experten sowie Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Absturzursache aufklären und Dutzende, noch immer vermisste Todesopfer finden helfen.

Bisher hinderten die anhaltenden Gefechte die Ermittler an ihrer Arbeit. Eine im Gebiet um die Absturzstelle ausgerufene Feuerpause ist seit dem Absturz von Flug MH17 am 17. Juli nie Realität geworden.

Die Ukraine und elf Länder, die nach dem MH17-Absturz Opfer zu beklagen haben, hatten sich am Vortag auf die Bildung eines gemeinsamen Ermittlungsteams geeinigt, das auch strafrechtliche Aspekte in den Blick nehmen soll.

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Mindestens 17 Tote Zivilisten

Durch neuen Beschuss sind in der ostukrainischen Rebellenhochburg Gorlowka binnen 24 Stunden mindestens 17 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Mehr als 40 weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die ukrainischen Behörden in der Region Donezk mit. Gorlowka liegt etwa 45 Kilometer nördlich der umkämpften Stadt Donezk. Bei dem neuen Beschuss wurden den Angaben zufolge mehrere Wohnhäuser und öffentliche Gebäude im Stadtzentrum beschädigt. Ein Krankenhaus wurde von Granaten getroffen, beschädigt wurde unter anderem die Entbindungsstation.

„Nach starker Explosion“ abgestürzt

Der Absturz von Flug MH17 der Malaysia Airlines wurde unterdessen nach ukrainischen Angaben durch einen „Druckabfall in Verbindung mit einer starken Explosion“ verursacht worden. Die Untersuchung eines Expertengremiums soll das ergeben haben.

Mehr dazu in Heftige Kämpfe blockieren Absturzstelle

EU sieht Organhandel während Kosovo-Konflikts bestätigt

Eine Untersuchungskommission der EU hat nach eigenen Angaben klare Hinweise darauf, dass ranghohe Mitglieder der Kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) während des Kosovo-Konflikts am Handel mit den Organen von Gefangenen beteiligt waren.

Den Verdächtigen würden Mord, illegaler Organhandel und weitere Verbrechen vorgeworfen, sagte der von der EU eingesetzte US-Staatsanwalt Clint Williamson heute in Brüssel. Demnach ist aber die Anzahl der Fälle erheblich kleiner, als frühere Berichte hatten vermuten lassen.

Die Vorwürfe wurden erstmals 2008 erhoben und fanden sich in einem Bericht des Schweizer Ermittlers Dick Marty, der 2011 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommen wurde. Demnach sollen kosovarische Untergrundkämpfer Serben und anderen Gefangenen Organe entnommen und verkauft haben. In dem Bericht wurde auch der Name des heutigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci genannt.

Taten einzelner UCK-Mitglieder

„Es gibt überzeugende Hinweise darauf, dass diese Praxis in einem sehr begrenzen Maß stattfand und eine kleine Anzahl von Menschen getötet wurde, um ihre Organe zu entnehmen und zu verkaufen“, sagte Williamson, dessen Mandat im August ausläuft. Zugleich widersprach er Vermutungen, wonach Hunderte vermisste oder getötete Angehörige ethnischer Minderheiten den kosovarischen Organhändlern zum Opfer gefallen seien. Er bezifferte die Zahl der Opfer auf etwa zehn.

Williamson wollte weder Namen noch die Anzahl der Beschuldigten nennen. Er betonte aber, dass es sich bei den Organentnahmen um die Taten einzelner UCK-Mitglieder gehandelt habe. Diese hätten „politische Macht und persönlichen Reichtum für sich selbst“ gewollt und keiner höhere Sache gedient. Thaci und seine Regierung hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Schwedisch erhält offiziell geschlechtsneutrales Fürwort

Die schwedische Sprache erhält offiziell neben den Wörtern für „er“ und „sie“ ein geschlechtsneutrales persönliches Fürwort. „Hen“ kann eine transsexuelle Person beschreiben oder zum Einsatz kommen, wenn das Geschlecht egal oder unbekannt ist.

2012 war das Wort zum ersten Mal im Sprachgebrauch aufgetaucht - und ist seitdem heftig umstritten. Jetzt nahm die schwedische Akademie das „hen“ in ihre neue Wortliste auf, die im April 2015 erscheint.

„Es ist ein Wort, das in Gebrauch ist und zweifellos eine Funktion erfüllt“, sagte der Chefredakteur der Liste, Sven-Göran Malmgren, dem schwedischen Radio.

Musterfall in Deutschland

In der deutschen Sprache gibt es ein solches Personalpronomen bisher nicht. Ein drittes Geschlecht wird offiziell auch nicht anerkannt: Ein junger Mensch aus Niedersachsen versucht derzeit, das „weiblich“ in seiner Geburtsurkunde durch einen dritten Geschlechtseintrag zu ersetzen. Der Fall könnte höchste Gerichte beschäftigen.

Inland

Kirchenlieder in Klasse begrenzt zulässig

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen die Regeln für das Singen religiöser Lieder an Volksschulen dargelegt. Das Singen religiöser Lieder im „normalen“ Unterricht ist demnach in einem „bescheidenen“ Rahmen zulässig, darf aber nicht ausschließlich zur Vorbereitung der Erstkommunion erfolgen. Auslöser der Anfrage war die Diskussion über eine Volksschule in Niederösterreich, wo die Erstkommunionsvorbereitung im Musikunterricht stattfand.

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Weiter kein Ansturm auf Rot-Weiß-Rot-Card

Die Rot-Weiß-Rot-Card für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich ist nach wie vor kein Renner. Seit Einführung vor drei Jahren wurden bisher 5.532 Anträge bewilligt, von dem im Juli 2011 angenommenen Zielwert von 8.000 Schlüssel- und Fachkräften ist man damit immer noch weit entfernt. Das Sozialministerium begründet das mit dem verstärkten Zuzug aus EU-Ländern und plant keine Änderungen.

Die Rot-Weiß-Rot-Card berechtigt zur Niederlassung und zur Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber. Ziel war es, mittels eines Punktesystems vor allem qualifizierte Beschäftigte für den Arbeitsmarkt zu finden.

2.600 Anträge abgelehnt

Bisher wurden seit Juli 2011 bis Ende Juni 2014 8.141 Anträge auf eine solche Karte gestellt, 5.532 Karten wurden vom AMS bewilligt, davon 393 für die „blaue Karte“ der EU, die ein eigenes Zuwanderungsinstrument in der Union darstellt. Abgelehnt wurden vom AMS 2.609 Anträge. Für die vom AMS genehmigten Anträge werden in der Regel dann auch Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt, sofern dem kein fremdenrechtliches Problem entgegensteht.

Auch im Laufe der Zeit ist die Attraktivität der Karte nicht größer geworden. Unmittelbar nach Einführung wurden im zweiten Halbjahr 2011 vom AMS 793 Anträge bewilligt, im Jahr 2012 waren es dann 1.874, Im Jahr 2013 1.990 und im ersten Halbjahr 2014 wurden 875 Anträge positiv erledigt.

EU-Bürger brauchen Karte nicht

Nach Ansicht des Sozialministeriums wurde der Zielwert von 8.000 Karten unter anderem auch deshalb nicht erreicht, weil schon während der Übergangsregelungen und noch mehr seit der vollen Arbeitsmarktöffnung (seit 1. Jänner 2014 auch für Bulgarien und Rumänien) vermehrt qualifizierte Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten eine Beschäftigung in Österreich aufgenommen haben. EU-Arbeitskräfte haben Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit und können jederzeit ohne Rot-Weiß-Rot-Karte in Österreich arbeiten.

Führungskräfte und Sportler

Genutzt wird die Rot-Weiß-Rot-Karte am häufigsten von Führungskräften. 1.186 Bewilligungen gingen an Direktoren und Geschäftsführer, 936 an Techniker und Softwareentwickler. An dritter Stelle folgen bereits Sportler mit 545 Bewilligungen. Bei den Herkunftsländern dominieren Bosnier mit 892 Bewilligungen vor Russen mit 591, Serben mit 501 und US-Amerikanern mit 475.

Integration: Strache pocht auf „Deutschlernklassen“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich nach der Präsentation des Integrationsberichts durch den Expertenrat für Integration in seinen Forderungen bestätigt: Es brauche „Deutschlernklassen“ und eine Begrenzung des Ausländeranteils in den Klassen, meinte er heute bei einer Pressekonferenz. Bei fehlender Integration sollten Zuwanderer abgeschoben werden, bekräftigte er.

Strache hat den Bereich Inneres und damit auch Integration von Harald Vilimsky übernommen, der ja ins EU-Parlament wechselt, und das Thema damit „zur Chefsache erklärt“, wie er betonte. Strache begrüßte, dass die Regierung alte FPÖ-Forderungen übernehme, etwa was das Erlernen der deutschen Sprache vor dem Schuleintritt betrifft. Freilich gab es auch massive Kritik am Integrationsbericht: Die FPÖ vermisst einen Wertekatalog und Maßnahmen für jene Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen.

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Kritik an Kurz

Positiv am Integrationsbericht seien die empfohlenen Maßnahmen, die die FPÖ seit Jahren fordere, meinte Strache, und diese „erkennt jetzt auch der Expertenrat vom Herrn Kurz“. Man müsse vor dem Regelunterricht die deutsche Sprache beherrschen, und dazu brauche es gezielte Vorbereitungsklassen - das sei zum Vorteil aller Kinder, betonte Strache.

Der Integrationsbericht sei ein Impuls, diese Maßnahmen im Bildungsbereich „ernsthaft und sachlich“ zu diskutieren, hofft Strache. Bei Minister Sebastian Kurz (ÖVP) erkenne er aber nicht die notwendige Entschlossenheit, das umzusetzen.

Dass sich Kurz künftig mehr um EU-Bürger kümmern will, hält der FPÖ-Chef für eine „Vernebelung“. Strache ortet Schwierigkeiten nicht bei dieser Gruppe, sondern vorwiegend mit Zuwanderern aus der Türkei.

Sport

Formel 1: Mercedes rudert bei Stallorder zurück

Die von der Mercedes-Box angeordnete und von Lewis Hamilton verweigerte Anweisung, seinen Teamkollegen Nico Rosberg überholen zu lassen, hat beim Ungarn-GP für ordentlichen Ärger beim deutschen Rennstall gesorgt. Jetzt gibt es ein Umdenken im Team: Hamilton wird nicht bestraft, und eine Stallorder wird es künftig wohl nicht mehr geben. Ab jetzt kämpft jeder für sich. „Das wird intensiv“, kündigte der verärgerte Rosberg an.

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U19-EM: „Tolles Turnier“ trotz bitteren Endes

Der Höhenflug von Österreichs U19-Nationalteam ist am Montag im EM-Semifinale brutal gestoppt worden. Die 0:4-Niederlage in Budapest gegen das „übermächtige“ Deutschland hinterließ viele hängende Köpfe. Die Trauer über das verpasste Endspiel sollte aber dem Stolz über das Erreichte bald weichen.

„Wir haben ein tolles Turnier gespielt. Der dritte Platz und die WM-Qualifikation sind ein Riesenerfolg“, betonte Coach Andreas Heraf. Unter dem Strich war der Respekt vor der vor allem körperlich überlegenen DFB-Elf zu groß. Für Kapitän Francesco Lovric und Co. war das Turnier aber ein wichtiger Schritt in der Entwicklung, und die Gedanken gelten schon der WM 2015.

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Wirtschaft

Meischberger-Firma Valora Solutions insolvent

Die Firma Valora Solutions Projektbegleitung GmbH des Ex-FPÖ-Politikers Walter Meischberger befindet sich in einem Insolvenzverfahren. Dabei handelt es sich um eine PR-Agentur, die ursprünglich von Peter Hochegger, Meischberger und Karl-Heinz Grasser gegründet wurde.

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Meinl blitzt mit Klage gegen Gutachter ab

Die Schadenersatzklage der Meinl Bank bzw. des Bankers Julius Meinl gegen den ehemaligen Gutachter im Strafverfahren gegen Meinl, Thomas Havranek, ist nun rechtskräftig abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

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Lizenzstreit verzögert Wiener Casino-Projekt

Die Casinos Austria sind zuletzt bei der Vergabe von drei Casino-Lizenzen leer ausgegangen und haben Beschwerde eingelegt. In Wien liegt das Projekt der Spielbank im Palais Schwarzenberg nun auf Eis. Dort übt man scharfe Kritik an der Beschwerde.

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Verkauf von Hypo-Tochter könnte mehr bringen als erwartet

Ein Verkauf der Südosteuropa-Töchter der Hypo Alpe-Adria könnte mehr Geld in die Staatskasse spülen als bisher erwartet. „Unter gewissen Umständen sind wir bereit, unser Angebot zu erhöhen und den Buchwert der Bank von 500 Millionen Euro zu bezahlen“, sagte ein Sprecher des Londoner Investmenthauses Millhouse Capital heute der Nachrichtenagentur Reuters. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf dem Balkan galt ein Verkaufserlös für Österreich in dieser Höhe bisher als unrealistisch.

Das dem deutschen Geschäftsmann Ralf Dodt gehörende Investmenthaus hat nach eigenen Angaben bisher 200 Millionen Euro geboten. Darüber hinaus sei Millhouse bereit, Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro für ausstehende Kredite der österreichischen Bank zu übernehmen.

Das österreichische Finanzministerium wollte das Angebot von Millhouse nicht kommentieren. „Es handelt sich um einen laufenden Bieterprozess, und für den Verkaufsprozess ist die Bank selbst zuständig“, sagte eine Sprecherin. Von der Hypo war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.

Insgesamt sieben Bewerber

Im Rennen um die zum Verkauf stehenden Südosteuropa-Töchter der Hypo galten zuletzt der amerikanische Finanzinvestor Advent und ein bulgarisch-russisches Konsortium als Favoriten. Insgesamt gebe es sieben Bewerber für das gesamte Balkan-Geschäft oder für Teile davon, sagten kürzlich zwei mit dem Vorgang vertraute Personen zu Reuters.

Advent bietet zusammen mit der auf Osteuropa spezialisierten Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Das Konsortium werde von dem Unternehmer Denis Barekow angeführt und von der russischen Bank VTB unterstützt. Eine Entscheidung über den Verkauf könnte bis Ende August fallen.

Chronik

Arbeiter auf Weide von Stier getötet

Einen Tag nach dem tödlichen Angriff einer Kuhherde auf eine deutsche Wanderin in Tirol, ist ein 43-jähriger Mann heute auf einer Weide in Mooshuben im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag (Steiermark) von einem Stier getötet worden. Der landwirtschaftliche Hilfsarbeiter war mit dem Einfangen ausgebrochener Kühe beschäftigt, als er offenbar von dem Tier angegriffen wurde.

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Prozess: 180.000 Euro an Spenden veruntreut

In Graz hat sich heute ein Mann wegen Veruntreuung von Spendengeldern und betrügerischer Krida verantworten müssen: Er soll 183.000 Euro missbräuchlich verwendet haben. Im Zuge des Prozesses wurde auch gegen seinen Anwalt ein Strafverfahren eingeleitet.

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Porsche-Fahrer mit 147 km/h in Wien erwischt

Beamte der Landesverkehrsabteilung haben von 25. bis 28. Juli einen „Roadrunner-Schwerpunkt“ in Wien-Favoriten durchgeführt. Unter den 150 erstatteten Verkehrsanzeigen sticht jene gegen einen Porsche-Lenker heraus, der mit 147 km/h gemessen wurde.

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Salzburg: Fahrgenehmigung für Gokarts auf Straßen

Die Stadt Salzburg erlaubt ab sofort das Lenken von schnellen Gokarts auf den Straßen. Die Verkehrspolizei sieht die Mini-Pkws mit 14 PS kritisch und warnt vor schweren Unfällen. Im Rest Österreichs sind diese bisher nicht für den Straßenverkehr zugelassen.

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Briefzusteller hortete 24.000 Briefe

Die Polizei in Feldbach im Bezirk Südoststeiermark hat einen Briefzusteller ausgeforscht, der bei sich zu Hause rund 24.000 Briefe gehortet hatte. Der 49-Jährige stapelte die Briefe in seiner Wohnung anstatt sie zuzustellen.

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Berufsverbot für Tierarzt nach Sex mit Tieren

Weil er beim Sex mit einem Pferd und einem Hund gefilmt wurde, ist ein englischer Tierarzt aus dem Berufsregister gestrichen worden. Der Mittzwanziger habe sich in fünf Fällen schwere Verfehlungen zuschulden kommen lassen, teilte das Disziplinarkomitee des Royal College of Veterinary Surgeons (RCVS) mit.

Im Besitz des Mannes, der nie in Großbritannien praktizierte, seien unter anderem Videos gefunden worden, die ihn beim Sex mit Tieren zeigten. „Das gefundene Material und das Verhalten des Mannes (...) beinhalteten den Missbrauch von Tieren und eine Respektlosigkeit vor ihrem Wohlbefinden“, sagte der Vorsitzende des Disziplinarkomitees.

Japans Walfangflotte tötet 115 Meeressäuger im Pazifik

Japan macht weiter Jagd auf Wale: Rund vier Monate nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Walfangverbot für die Antarktis hat Japan wieder Meeressäuger getötet. Die japanische Walfangflotte habe 115 der Tiere im Pazifik erlegt, teilte die japanische Fischereibehörde heute mit. Der Fang umfasse 90 Seiwale und 25 Brydewale.

Es war die zweite Waljagd seit dem Urteil des IGH im März. Damals hatte der IGH einer Klage Australiens stattgegeben und gegen Japan geurteilt. Dieses führt für seinen Walfang seit jeher wissenschaftliche Gründe ins Spiel, macht dabei aber keinen Hehl daraus, dass das Fleisch der Tiere kommerziellen Zwecken zugeführt wird. Der IGH urteilte, dass beim Antarktisprogramm „eher finanzielle Überlegungen als rein wissenschaftliche Kriterien“ eine Rolle gespielt hätten.

Das IGH-Urteil betrifft nur den Walfang in der Antarktis, nicht aber im Nordwestpazifik und in japanischen Küstengewässern. Japan kündigte nach dem Urteil an, das es im Pazifik die Jagd auf die Meeressäuger fortsetzen werde, wenn auch in geringerem Ausmaß. Bereits im Juni hatte die Flotte in Küstengewässern 30 Zwergwale erlegt.

Rattenplage beim Pariser Louvre

Der bekannte und bei Touristen beliebte Jardin des Tuileries (Tuileriengarten), der bis zum Pariser Louvre reicht, hat mit einer Rattenplage zu kämpfen. Selbst bei Tag sind die Tiere sichtbar, auch inmitten von Picknickern.

Schuld soll das warme Wetter in Verbindung mit den von Touristen zurückgelassenen Abfällen sein. „Touristen werfen Reste von Pizza und Sandwiches überall hin“, kritisiert Gärtnerin Audrey Hacherez im Gespräch mit dem „Guardian“. Auch Tierliebhaber, die den Ratten Wasser geben, unterstützen offenbar das Ungeziefer. Ein ökologisches Mittel gegen die Ratten wurde eingesetzt, half aber bisher offenbar nicht viel.

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Gesundheit

Europäische Arzneimittelagentur: „Pille danach“ sicher

Die „Pille danach“ - Hormonpräparate bzw. Arzneimittel mit einem hormonähnlichen Wirkstoff - hat mehr Nutzen als Risiko. Die Präparate sind auch bei Frauen mit einem hohen Body-Mass-Index wirksam. Das hat laut dem Gesundheitsministerium eine neue Bewertung der Mittel zur Notfallkontrazeption durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ergeben.

„Geht um Selbstbestimmungsrecht der Frauen“

„Ich bin froh darüber, dass mit der Neubewertung der ‚Pille danach‘ durch die Europäische Arzneimittelagentur Sicherheit für alle Frauen hergestellt wird. Seit unserer Entscheidung, die ‚Pille danach‘ rezeptfrei zu machen, hat sich gezeigt, dass Frauen keinesfalls leichtfertig mit dem Thema Verhütung umgehen. Vielmehr geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper“, erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) heute zu dem Thema.

Zuvor war vereinzelt eine geringere Wirksamkeit der Mittel zur Notfallverhütung nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr oder Versagen einer Verhütungsmethode bei Frauen mit hohem Körpergewicht vermutet worden. Bei den Produkten, die in Österreich zugelassen sind, handelt es sich um Levonorgestrel-haltige Präparate (Vikela, Postinor, Levodonna, Velafam) sowie ein Präparat mit Ulipristal (ellaOne).

Gefahr von Nebenwirkungen „gering“

Das Nebenwirkungspotenzial aller „Pille danach“-Präparate wird laut der Neubewertung als „gering“ angesehen, das Sicherheitsprofil daher als günstig eingestuft, die Präparate können in Zukunft von allen Frauen unabhängig von ihrem Gewicht oder BMI angewendet werden. Die Pille danach sollte zur optimalen Wirksamkeit so rasch wie möglich nach einem ungeschützten Geschlechtsverkehr angewendet werden.

Es handelt sich ausschließlich um eine Notfallkontrazeption. Sie kann normale Verhütungsmethoden nicht ersetzen und stellt eine nur im seltenen Notfall verwendbare Methode dar. Laut einer vor kurzem veröffentlichten Meinungsumfrage dürften „Verhütungsunfälle“ innerhalb von fünf Jahren zwischen 40 und 50 Prozent der Paare betreffen. Zu fast 80 Prozent betreffen solche Probleme Paare in fester Beziehung.

Science

Mütter geben Angst per Geruch an Junge weiter

Mütter signalisieren ihren Neugeborenen, dass es Zeit ist, Angst zu haben - und zwar durch ihren eigenen Geruch, wie ein Versuch mit Ratten zeigt. Die Rattenjungen reagierten sogar dann auf Körpergeruch verängstigt, wenn die Mutter gar nicht anwesend war.

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Religion

USA besorgt über Vertreibung religiöser Minderheiten

Die USA schlagen wegen der zunehmenden Vertreibung von religiösen Minderheiten in der Welt Alarm. „In fast jedem Winkel der Erde mussten Millionen von Christen, Muslimen, Hindus und Angehörige einer Reihe anderer Glaubensgemeinschaften wegen ihrer religiösen Überzeugungen ihre Heimat verlassen“, hieß es in dem gestern veröffentlichten jährlichen Bericht des US-Außenministeriums zum Stand der Religionsfreiheit. Österreich wird im Bericht des US-Außenministeriums ein recht gutes Zeugnis ausgestellt.

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Kultur

Clint Eastwood und die „Jersey Boys“

Mit mehr als 100 Millionen verkaufter Schallplatten gilt die Band The Four Seasons als eine der erfolgreichsten überhaupt in der Popgeschichte. Hits wie „Sherry“, „Big Girls Don’t Cry“, „Walk Like A Man“ und „Rag Doll“ trafen vor allem in der ersten Hälfte der 1960er Jahre den Massengeschmack.

2005 hatte die Geschichte der Four Seasons unter dem Titel „Jersey Boys“ als Musical am Broadway Premiere, die Grundlage für die nunmehr gleichnamige Verfilmung durch Regisseur Clint Eastwood.

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Festspielhighlights - eine Oper in fünf Dimensionen

Jede Saison eine Opernuraufführung - mit diesem Vorhaben hat Alexander Pereira vor nunmehr drei Jahren sein Amt als Intendant der Salzburger Festspiele angetreten. In seiner letzten Saison ist ihm das nun spät gelungen. Marc Dalbavies „Charlotte Salomon“ setzt einer von den Nazis ermordeten Künstlerin ein Monument und schreibt über Autobiografie Geschichte. Erzählt wird in kunstvollen Doppellungen und Überblendungen aber auch eine Geschichte der Kunst und Musik seit dem späten 19. Jahrhundert.

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Medien

„New York Times“ rechnet mit weiter sinkenden Werbeerlösen

Die „New York Times“ („NYT“) kann den Anzeigenschwund nicht stoppen. Der Gesamtumsatz mit Inseraten werde im laufenden Quartal im mittleren einstelligen Prozentbereich sinken, teilte die renommierte Tageszeitung heute mit. Abonnements böten keinen Ausgleich. Die Erlöse würden voraussichtlich gleich bleiben, hieß es. Investoren stießen erschrocken „NYT“)-Aktien ab. Sie lagen gut sechs Prozent im Minus.

Onlinemarkt wächst etwas

Vor allem das Anzeigengeschäft der gedruckten „NYT“ bereitet Sorgen. Die Erlöse dieser klassischen Sparte sanken im abgelaufenen Quartal um sieben Prozent. Zugleich wuchs das Geschäft mit Onlineabos und Werbung auf den Websites - aber nicht so stark, dass das Minus im Printgeschäft ausgeglichen werden konnte. Der Gesamtumsatz sank um knapp ein Prozent auf 388,7 Millionen Dollar. Analysten hatten im Schnitt mit 390,5 Millionen Dollar gerechnet.

Zu Beginn des Jahres war der New York Times Company das erste Umsatzplus seit Jahren gelungen. Vorstandschef Mark Thompson warnte allerdings schon damals vor überzogenen Hoffnungen auf ein Ende der Flaute für die gebeutelte Zeitungsbranche.

Die „NYT“ ist eines der Flaggschiffe des amerikanischen Journalismus und hat so viele Pulitzer-Preise gewonnen wie kein anderes Medium. Doch wie die Konkurrenz kämpft das Blatt mit der Abwanderung von Werbekunden ins Internet, wo diese potenzielle Kunden zielgenauer ansprechen können. Thompson erklärte, es liege noch viel Arbeit vor dem Unternehmen. Langfristig müsse ein nachhaltiges Wachstum erreicht werden.

Lifestyle

AirBnB & Co.: Jeder Fünfte war schon „Hotelier“

Ein Fünftel der Österreicher und Österreicherinnen hat seine eigenen vier Wände schon einmal - oder sogar mehrmals - über die derzeit boomenden Ferienwohnungsportale wie Airbnb und Co. untervermietet. Weitere 18 Prozent spielen laut eigener Aussage mit dem Gedanken. Umso skeptischer ist der Rest, besagt eine neue Umfrage.

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