Inland

Marathonverhandlungen zu Steuerreform stehen bevor

Die Termine für das Steuerreform-Finale sind bereits reserviert: Am Sonntagnachmittag treffen sich die Verhandler um Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Kanzleramt. Am Wochenende darauf wird Samstag und Sonntag durchverhandelt. Zwei Tage später läuft die selbst gesetzte Deadline für die Präsentation ab.

Fix ist bereits seit längerem, dass der Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer ab 2016 von 36,5 auf 25 Prozent sinken soll. Die Ausweitung der Negativsteuer für Geringverdiener gilt ebenso als paktiert wie eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz.

Auf der Suche nach der Gegenfinanzierung

Zur Gegenfinanzierung im Gespräch sind unter anderem ein Betrugsbekämpfungspaket mit Registrierkassenpflicht bei Bargeldgeschäften, die Streichung von Steuerausnahmen (zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer), Einsparungen bei Förderungen und eine „Kostenbremse“ in der öffentlichen Verwaltung.

Unklar ist noch, welche vermögensbezogenen Steuern die SPÖ durchsetzen kann. Von der klassischen Vermögensteuer hat sich die Partei bereits öffentlich verabschiedet. Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer steht zwar noch auf der roten Wunschliste, die Zustimmung der ÖVP gilt hier aber als äußerst unwahrscheinlich.

Parteipräsidien müssen Resultat absegnen

Ob der Partei das Ergebnis genügt, wird SPÖ-Chef Faymann noch am 17. März erfahren: Für den frühen Nachmittag wurde der Parteivorstand einberufen, davor tagt das Präsidium. Der ÖVP-Vorstand wird dem Vernehmen nach ebenfalls noch mit dem Verhandlungsergebnis befasst. Einen offiziellen Termin gibt es noch nicht.

Geringe Schulautonomie im OECD-Vergleich

Die Autonomie der Schulen ist in Österreich im internationalen Vergleich verhältnismäßig gering ausgeprägt. Das zeigt die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ (2012). Der Studie zufolge werden hierzulande 31 Prozent der Entscheidungen im Schulwesen auf Schulebene getroffen - im OECD-Vergleich sind es 41 Prozent und in der EU 46 Prozent.

Die OECD teilt die Entscheidungsebenen in zentralstaatlich (entspricht in Österreich der Bundeskompetenz), bundesstaatlich (Österreich: Landeskompetenz), regional und subregional (keine Entsprechung in Österreich), lokal (Österreich: Gemeindeebene) und Schulebene.

Nur 14 Prozent auf lokaler Ebene

55 Prozent der Entscheidungen in Österreich fallen der Studie zufolge auf zentral- bzw. bundesstaatlicher Ebene (OECD- und EU-Schnitt je 36 Prozent). 14 Prozent der Fragen werden auf lokaler (OECD: 17, EU: 13 Prozent) und keine auf regionaler Ebene (OECD: fünf, EU: vier Prozent) entschieden.

Spitzenreiter in Sachen Schulautonomie sind die Niederlande (86 Prozent der Entscheidungen auf Schulebene), gefolgt von England (81 Prozent), Estland (76 Prozent), dem flämischen Teil Belgiens (71 Prozent) und Tschechien (68 Prozent). Besonders zentralisiert ist das Schulwesen neben Luxemburg (87 Prozent der Entscheidungen auf zentral- bzw. bundesstaatlicher Ebene) in Mexiko (83 Prozent), Griechenland (78 Prozent), Portugal (78 Prozent) und dem französischsprachigen Teil Belgiens (72 Prozent).

Trend zu Zentralisierung

Im Vergleich mit dem Jahr 2003 hat sich am Ausmaß der Schulautonomie in Österreich praktisch nichts geändert. OECD-weit geht der Trend seither interessanterweise eher in Richtung Zentralisierung: In zehn von 21 Ländern werden nun weniger Entscheidungen auf Schulebene gefällt als 2003, besonders ausgeprägt ist diese Entwicklung in Luxemburg und Portugal.

Parlamentsexperten warnen vor Budgetexplosion

Der Budgetdienst des Parlaments sieht auf das Unterrichtsministerium auch heuer wieder Finanzprobleme zukommen. In einer Anfragebeantwortung an das Team Stronach (TS) verweisen die Experten auf eine deutliche Unterdotierung der Ausgaben für Landeslehrer. Der unerwartet hohe Finanzbedarf der Hypo-„Bad Bank“ Heta könnte indessen das Defizit 2014 über die EU-Grenze steigen lassen.

Das TS hatte nach der Kritik Finanzminister Hans Jörg Schellings (ÖVP) an den „Wohlfühlzahlen“ in den Budgets seiner Vorgänger den Budgetdienst gebeten, Risikopositionen im Bundeshaushalt zu benennen. „Ein deutlich höherer Abschreibungsbedarf der HETA Vermögenswerte könnte für 2014 zu einer Überschreitung der Maastricht-Defizit-Grenze von 3 Prozent des BIP führen“, heißt es in der Anfragebeantwortung. Auch die Auswirkungen auf 2015 und die Folgejahre müssten neu bewertet werden.

Millionen an Mehrkosten für Landeslehrer

Weitere Probleme sieht der Budgetdienst auf das Unterrichtsministerium zukommen. Hier konnte Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) schon im Vorjahr nur deshalb mit dem ihr zugedachten Budget ausgekommen sein, weil Mietzahlungen bis 2016 gestundet und Rücklagen aufgelöst wurden. Das Problem aus Sicht des Budgetdienstes: Die Landeslehrer haben um 120 Mio. Euro mehr gekostet als erwartet.

Dabei weist der Budgetdienst darauf hin, dass die Ausgaben des Unterrichtsressorts an sich gut vorhersehbar wären - 94 Prozent sind Personalkosten und Mieten. Während der Anstieg der Mieten für 2015 eingepreist wurde, habe man bei den Personalkosten aber einen Rückgang eingeplant. „Dies betrifft insbesondere die Auszahlungen für die LandeslehrerInnen, die bereits 2014 zu niedrig budgetiert wurden. Im Bildungsbudget besteht somit 2015 das Risiko einer Budgetüberschreitung“, so der Budgetdienst.

„Gegenmaßnahmen erforderlich“

Damit bestätigt der Budgetdienst Warnungen Heinisch-Hoseks, die Schelling im Februar angesichts so gut wie aufgebrauchter Rücklagen um eine Budgetaufstockung gebeten hatte. Als weitere „Risikoposition“ wertet der Budgetdienst unter anderem die im Finanzrahmen noch mit 500 Mio. Euro ab 2016 eingestellte Finanztransaktionssteuer, angesichts der schleppenden Konjunktur schwache Steuereinnahmen und hohe Ausgaben für Arbeitslosigkeit sowie steigende Pensionskosten.

Auch das erst kürzlich beschlossene Sicherheitspaket ist naturgemäß noch nicht eingepreist. „Zur Erreichung des von der Bundesregierung angestrebten strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016 (strukturelles Defizit von 0,45 % des BIP, Anm.) sind daher entsprechende Gegenmaßnahmen erforderlich“, heißt es in der Analyse. Näheres müsse der im April geplante neue Finanzrahmen regeln.

Ausland

Kairo: Prozess gegen 213 mutmaßliche IS-Anhänger

Mehr als 200 Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müssen sich seit heute vor einem Kairoer Kriminalgericht verantworten. Den insgesamt 213 Angeklagten wird laut der ägyptischen Nachrichtenseite al-Watan die Tötung dreier ägyptischer Soldaten vorgeworfen. Weiterhin seien sie wegen Waffenbesitzes und der Planung terroristischer Anschläge angeklagt.

Bei den Angeklagten handelt es sich um Anhänger der im Norden der Sinai-Halbinsel kämpfenden Ansar Beit al-Makdis („Unterstützer Jerusalems“). Die Terrorgruppe entstand 2011 nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak. Vor drei Monaten hat sie dem IS die Treue geschworen und agiert seither als „Sinai-Provinz“ der in Syrien und im Irak beheimateten Miliz. Vor allem auf dem Sinai und in Kairo verüben die Extremisten Anschläge auf das ägyptische Militär.

Seit Präsident Abdel Fattah al-Sisi an der Macht ist, hat die islamistische Gewalt in Ägypten stark zugenommen. Bei den Verhandlungen in Kairo handelt es sich jedoch um den ersten Massenprozess gegen die Ansar. Bisher zielte die Führung Sisis vor allem auf die ebenfalls als Terroristen eingestuften Muslimbrüder.

Australier vor Exekution: Indonesien unerbittlich

Ungeachtet aller Appelle hält Indonesien an der geplanten Hinrichtung der beiden zum Tode verurteilten Australier fest. Die Regierung in Jakarta lehnte einen von der australischen Regierung vorgeschlagenen Gefangenenaustausch heute ab. Das Angebot der australischen Außenministerin Julie Bishop habe für Indonesien „keine Bedeutung“, sagte Generalstaatsanwalt Muhammad Prasetyo.

Um die Hinrichtungen noch abzuwenden, hatte sich Bishop zuvor erneut in den Fall eingeschaltet und den Austausch vorgeschlagen. Die beiden Australier Andrew Chan und Myuran Sukumaran waren 2006 in Indonesien wegen Heroinschmuggels zum Tod verurteilt worden. Gestern wurden sie aus dem Gefängnis in Bali abgeholt und auf die Insel Nusakambangan gebracht, wo sie hingerichtet werden sollen.

„Sehr angespanntes“ Telefongespräch

Ein Datum für die Exekution wurde zwar noch nicht genannt. Die Verlegung der beiden Männer deutet aber darauf hin, dass die Hinrichtung durch ein Erschießungskommando unmittelbar bevorsteht. Die Regierung in Australien hatte in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, die Hinrichtung noch zu verhindern. Außenministerin Bishop sagte heute, sie habe mit ihrer indonesischen Kollegin Retno Marsudi ein „sehr angespanntes“ Telefongespräch geführt.

Vor dem Parlament in der australischen Hauptstadt Canberra kamen heute zahlreiche Menschen zu einer Mahnwache für die beiden Australier zusammen. Auch Premierminister Tony Abbott und Oppositionsführer Bill Shorten nahmen daran teil. Abbott forderte Indonesien erneut zum Einlenken auf. Er habe um ein letztes Telefonat mit Präsident Widodo gebeten, sagte er. „Ich kann aber nicht garantieren, dass die Bitte erfüllt wird.“ Widodo ist ein erklärter Befürworter der Todesstrafe für Drogenhändler.

Russland startet Großmanöver bis auf die Krim

Das russische Militär hat ein Großmanöver gestartet, in dem auch die von Moskau annektierte Krim einbezogen ist. Die Flugabwehrübungen mit mehr als 2.000 Soldaten würden bis zum 10. April andauern, teilte das Verteidigungsministerium heute in Moskau mit. Die Gefechtsübungen seien vor allem im Süden Russlands und im Nordkaukasus-Distrikt geplant. Eingebunden seien neben der Krim auch Stützpunkte in Armenien und Georgien.

Auch die NATO startete Manöver in der Nähe der Ukraine. Das westliche Militärbündnis sandte eine Flotte ins Schwarze Meer, die mit Schiffen der bulgarischen, rumänischen und türkischen Marine Übungen begann. Der regulär geplante Einsatz solle eine Botschaft der Beruhigung an die Verbündeten in der Region senden, sagte ein NATO-Sprecher. Geübt werden solle unter anderem die Abwehr von Angriffen aus der Luft sowie durch U-Boote oder kleine Schiffe.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind wegen der Ukraine-Krise angespannt. Dort gilt seit Februar eine Waffenruhe, die jedoch brüchig ist. Russland wirft dem Westen vor, seinen Einflussbereich auch auf die Ukraine ausdehnen zu wollen, und warnt vor einer Mitgliedschaft des Landes in der NATO. Aus Sicht der EU und der USA stellt sich Russland dagegen gegen den Wunsch der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung nach einer Westorientierung.

Hillary Clinton will E-Mails öffentlich machen

Nach Kritik an der ausschließlichen Benutzung eines privaten E-Mail-Kontos während ihrer Zeit als US-Außenministerin will Hillary Clinton den Schriftverkehr öffentlich machen. „Ich will, dass die Öffentlichkeit meine E-Mails sieht“, teilte Clinton im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das US-Außenministerium erklärte, die Veröffentlichung „so schnell wie möglich“ prüfen zu wollen.

Angesichts der großen Datenmenge könne die Veröffentlichung der Mails aber einige Zeit in Anspruch nehmen, ließ das Außenministerium wissen. In dieser Woche war bekanntgeworden, dass Clinton als US-Außenministerin ausschließlich ein privates E-Mail-Konto für ihre Arbeit benutzte. Kritiker werfen ihr vor, durch die Benutzung des weniger gesicherten Kontos gegen Gesetze verstoßen zu haben.

Der Republikaner Trey Gowdy kündigte rechtliche Schritte an, um alle E-Mails zu erhalten, die die demokratische Politikerin als US-Außenministerin schrieb. Die frühere First Lady Clinton war von 2009 bis 2013 Außenministerin und gilt als aussichtsreiche Bewerberin der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur 2016 - auch wenn sie ihre Kandidatur noch nicht verkündet hat.

Zensurvorwurf wegen Vergewaltigungsdoku in Indien

Die Gruppenvergewaltigung einer Studentin vor mehr als zwei Jahren, die weltweit für Empörung gesorgt hat, wird nun wieder zum Politikum: Ein indisches Gericht untersagte nun die Ausstrahlung einer Doku über das Verbrechen, in dem auch einer der zum Tode verurteilten Vergewaltiger zu Wort kommt.

Dieser sagte in dem Interview unter anderem, hätte sich die Frau nicht gewehrt, wäre sie noch am Leben. Die Aussagen lösten eine heftige Debatte aus. Die Regisseurin sieht das Verbot der Doku, die der ORF am Dienstag zeigt, als „willkürliche Zensur“.

Mehr dazu in „Nicht eine Sekunde lang Reue“

US-Justizminister kritisiert Polizei in Ferguson

US-Justizminister Eric Holder hat der Polizei der Stadt Ferguson die Diskriminierung von Afroamerikanern vorgeworfen. Holder forderte rasche Reformen und ein Ende der Diskriminierung. „Jetzt ist nicht die Zeit für Diskussion, jetzt ist es Zeit zum konkreten Handeln“, sagte Holder gestern. Allerdings entschied das Ministerium zugleich, dass jener Polizist, der im Sommer einen unbewaffneten Afroamerikaner erschossen hatte, nicht angeklagt wird.

Polizisten gingen häufig mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Schwarze vor, hielten diese ohne ersichtlichen Grund an und verfolgten sie wegen Bagatelldelikten, so Holder. Außerdem würden Schwarze besonders häufig mit Geldstrafen belegt - mit dem Ziel, die Kassen der Stadt aufzufüllen. Holder sprach von einer „schwer vergifteten Atmosphäre“ in der Stadt.

Der Tod des Jugendlichen Michael Brown durch die Waffe eines weißen Polizisten hatte schwere Proteste ausgelöst. Der Polizist Darren Wilson hatte behauptet, er habe um sein Leben gefürchtet und deshalb zur Waffe gegriffen. Bereits Ende des Jahres hatte eine Geschworenenjury in Ferguson eine Anklage abgelehnt - und damit erneut Proteste ausgelöst.

Wirtschaft

„Drei“ mit weniger Umsatz und trotzdem mehr Gewinn

Der Mobilfunker „Drei“ hat 2014 zwar weniger Umsatz gemacht als im Jahr davor, den Betriebsgewinn (EBIT) aber dennoch um 60 Prozent auf 170 Mio. Euro gesteigert. Der Umsatz ging um 8 Prozent auf 686 Mio. Euro zurück. Im Gesamtmarkt sei der Preis pro Einheit um 35 Prozent gesunken, „Österreich bleibt ein Paradies für die Mobilfunk-Konsumenten“, sagte Drei-Chef Jan Trionow heute in Wien.

Rechnet man den Umsatz heraus, der mit dem Vertrieb subventionierter Handys gemacht wird - „Net Customer Service Revenue“ -, dann gingen die Erlöse um 5 Prozent auf 564 Mio. Euro zurück. „Ein subventioniertes Endgerät, das wir verkaufen, ist de facto für uns eine Durchlaufposition, das ist nicht unser Geschäft“, erklärte Trionow.

Der Umsatzrückgang sei im Wesentlichen durch regulatorische Eingriffe bei den Terminierungsentgelten und beim Roaming verursacht worden, so der Firmenchef. Weil es aber positive Synergieeffekte nach der Übernahme des früheren Mitbewerbers „Orange“ gegeben habe, sei der Gewinn gestiegen.

EuGH: Volle Mehrwertsteuer auf E-Books

EU-Staaten müssen auf elektronische Bücher den vollen Umsatzsteuersatz erheben. In einem Urteil gegen Frankreich und Luxemburg hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag die Anwendung des verringerten Satzes untersagt.

Für Bücher gilt in den meisten EU-Staaten ein verringerter Umsatzsteuersatz - in Frankreich 5,5, in Luxemburg sogar nur drei Prozent. Beide Länder wenden diesen Satz bisher auch auf E-Books an, die meist aus dem Internet heruntergeladen und dann mit einem Lesegerät oder auch auf Computern oder Smartphones gelesen werden.

Auslieferung nicht gemeinsam mit „Träger“

Nach EU-Recht ist eine verringerte Umsatzsteuer zulässig für die „Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern“. Wie nun der EuGH betont, würden zwar auch E-Books auf einem „physischen Träger“ gelesen, „jedoch wird ein solcher Träger nicht zusammen mit dem elektronischen Buch geliefert“. Daher sei die Anwendung des ermäßigten Satzes ausgeschlossen.

Indirekt bestätigte der EuGH damit die Regelung in Österreich. Hier gilt nur für Papierbücher der ermäßigte Satz. Über Hörbücher hatte der EuGH nicht zu entscheiden, nach den Urteilsgründen wäre hier der ermäßigte Satz aber wohl anwendbar. EU-weit ist Frankreich das einzige Land, das den ermäßigten Satz auch auf Hörbücher anwendet.

Griechische Arbeitslosigkeit weiterhin bei 26 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist Ende 2014 wegen der schrumpfenden Wirtschaft etwas gestiegen. Die Arbeitslosenquote kletterte im Dezember leicht auf 26,0 Prozent, nach 25,9 Prozent Monat davor, wie das nationale Statistikamt Elstat heute mitteilte.

Das Rekordhoch lag im September 2013 bei 27,9 Prozent. Seitdem lief es bei der Beschäftigung etwas besser. Die griechische Wirtschaft wuchs im Gesamtjahr 2014 um 0,7 Prozent und damit erstmals nach sechs Jahren Rezession.

Allerdings ging es im Schlussquartal mit rund 0,2 Prozent etwas bergab. Zudem ist die Arbeitslosenquote immer noch mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Euro-Zone mit 11,3 Prozent im Dezember.

35.000 Fluggäste von Norwegian-Streik betroffen

Wegen eines Streiks seiner Piloten hat die norwegische Fluggesellschaft Norwegian heute die Hälfte ihrer Flüge abgesagt. Darunter waren sämtliche Inlandsflüge in Norwegen und die meisten Verbindungen zu anderen skandinavischen Hauptstädten.

Etwa 35.000 Passagiere seien betroffen, teilte die Airline mit. Die streikenden Piloten, angestellt beim Tochterunternehmen Norwegian Air Norway, fordern die Übernahme in die Muttergesellschaft. Konzernchef Björn Kjos lehnt das ab.

Erst am Wochenende hatte ein Streik des Kabinenpersonals bei der Gesellschaft SAS zu 334 Flugausfällen nach und von Kopenhagen geführt.

Sport

Leichtathletik-EM: ÖLV-Team setzt auf Überraschungseffekt

Für Österreichs sieben Teilnehmer bei der Hallen-EM sind Medaillen kein Thema, dennoch wollen sie überraschen. Wobei ein Platz unter den besten zehn schon als Erfolg zu werten wäre. Gespannt ist man vor allem auf Jennifer Wenth (3.000 m) und Stabhochspringerin Kira Grünberg, die ihr Talent in Prag unter Beweis stellen wollen. Sprinter Markus Fuchs soll Erfahrung sammeln, Andreas Vojta gibt sein Debüt über 3.000 m im Rahmen von Titelkämpfen. 800-m-Routinier Andreas Rapatz will im fünften Versuch erstmals die EM-Vorrunde überstehen. Die längste Anreise hat jedenfalls der Wahlaustralier Brentan Rowe.

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Davis-Cup: ÖTV-Team gegen Schweden Favorit

Die Chancen stehen gut, dass Österreich das Davis-Cup-Duell der Europa-Afrika-Zone I am Wochenende gegen Schweden für sich entscheidet. Andreas Haider-Maurer, Jürgen und Gerald Melzer sind allesamt in der Weltrangliste vor den beiden schwedischen Einzel-Spielern zu finden.

Während Haider-Maurer auf seinem Karrierehoch ist, hatte Jürgen Melzer zuletzt allerdings Probleme. Der 33-Jährige gibt sich für den Länderkampf in Örebro aber zuversichtlich. „Es wird von Tag zu Tag besser“, sagte Melzer, der auch im Doppel zum Einsatz kommen dürfte.

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Chronik

Staatstrauer nach Grubenunglück in Ukraine

Nach der verheerenden Gasexplosion in einer Kohlegrube im Krisengebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew für heute Staatstrauer angeordnet. Am Mittag um 12.00 Uhr (Ortszeit) soll bei einem Moment der Stille landesweit der toten Bergleute gedacht werden, wie aus einem Erlass von Präsident Petro Poroschenko hervorging. Die Explosion hatte sich gestern Früh in der Mine Sassjadko bei Donezk ereignet.

An allen Regierungsgebäuden sowie staatlichen Unternehmen und Organisationen sollen die Fahnen auf halbmast wehen. Zum Zeitpunkt des Unglücks befanden sich mehr als 200 Arbeiter in den Stollen. Die meisten konnten sich retten. Nach Angaben von Aufständischen starben mindestens 24 Bergleute, neun weitere galten gestern Abend noch als vermisst. Die Grube liegt in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region.

Helfer abgewiesen?

Das Unglück soll sich in 1.000 Meter Tiefe ereignet haben. Die prowestliche Führung in Kiew hat allerdings keinen Zugriff auf das Bergwerk. Die Informationslage an Ort und Stelle ist wegen des Krieges zwischen Regierungstruppen und Aufständischen schwierig. Poroschenko forderte die Separatisten via Twitter auf, staatliche Retter zum Unglücksort zu lassen. Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, 60 Helfer seien an der Frontlinie abgewiesen worden.

Die Aufständischen behaupteten, Kiew habe keine Hilfe angeboten. Hingegen habe Russland Hilfe zugesagt. Weltweit gelten ukrainische Kohlegruben als besonders gefährlich. In der Vergangenheit gab es immer wieder schwere Explosionen mit vielen Toten. Da die Kohle in großen Tiefen abgebaut wird, bildet sich dort oft hochexplosives Grubengas. Allein in Sassjadko, einer der größten Kohleminen der Ex-Sowjetrepublik, kamen seit 1999 bei Unglücken mehr als 200 Menschen ums Leben.

Gesundheit

ELGA verzögert sich weiter

Bei der Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) gibt es eine weitere Verzögerung. Die Verpflichtende Teilnahme der niedergelassenen Ärzte wird um ein Jahr auf Mitte 2017 verschoben. ELGA-Geschäftsführerin Susanne Herbek begründete das heute im Gespräch mit der APA mit der hohen Komplexität des Systems und umfangreichen Sicherheitstests.

Wie geplant soll es für niedergelassene Ärzte ab Mitte 2016 möglich sein, auf freiwilliger Basis über das ELGA-System Befunde zu lesen und die E-Medikation einzutragen. Eine flächendeckende Verpflichtung zur Teilnahme soll es für die niedergelassenen Ärzte aber erst ein Jahr später geben, erläuterte Herbek. Im Vorjahr hatte man bereits die ELGA-Einführung in den Spitälern um rund ein Jahr verschoben. Das werde nun eben auch für die niedergelassenen Ärzte nachvollzogen, erklärte die ELGA-Geschäftsführerin.

„Alles verzögert sich nach hinten“

Herbek begründete die Entscheidung damit, dass es im niedergelassenen Bereich rund 150 Softwareanbieter gibt. Die Ausrollung des Systems sei nicht von einem Tag auf den anderen möglich, die Verknüpfung gehe nur Schritt für Schritt. Vor allem an den Schnittstellen seien umfangreiche Sicherheitstest nötig, diese theoretischen Angriffspunkte müssten technisch abgeschottet werden. Aus diesen Gründen habe man „die starke Parallelisierung“ entfernt, sagte Herbek.

Clemens Martin-Auer, Sektionschef im Gesundheitsministerium, hatte bereits gestern Abend in der ZIB erklärt: „Wir machen weniger parallel, daher verzögert sich alles etwas nach hinten.“ Auer betonte, „dass der Sicherheitsaspekt und der Funktionalitätseffekt irrsinnig wichtig“ seien bei einem solch riesigen IT-Projekt gerade mit Gesundheitsdaten. Und auch Herbek unterstrich gegenüber der APA, dass Datenschutz und Datensicherheit sowie Benutzerfreundlichkeit oberste Priorität hätten. Der Zeitfaktor sei zwar auch wichtig, stehe aber hinter den genannten Prioritäten.

Religion

Science

Kultur

Pharrell Williams bestreitet vor Gericht Plagiatsvorwürfe

Der mehrfach preisgekrönte Musikproduzent Pharrell Williams (41) hat sich erneut gegen Vorwürfe gewehrt, er habe Teile des Superhits „Blurred Lines“ abgekupfert. „Ich habe das 70er-Jahre-Gefühl übermitteln wollen. Wenn du manchmal auf deine Arbeit zurückblickst, dann siehst du das Echo anderer Leute“, erklärte der Musiker laut Medienberichten gestern bei einer Gerichtsverhandlung in Los Angeles.

Er habe bei der Arbeit an dem Song aber nicht an ein bestimmtes Lied gedacht, sagte Williams. Die Hinterbliebenen des 1984 verstorbenen Soulsängers Marvin Gaye behaupten, Teile von „Blurred Lines“ seien von dem Song „Got To Give It Up“ aus dem Jahr 1977 abgekupfert worden. Den Nummer-eins-Hit aus dem Jahr 2013 hatte Williams zusammen mit Robin Thicke und Rapper T.I. produziert.

„Er ist einer von denen, zu dem wir so sehr aufschauen“, sagte Williams über Gaye. Der Gerichtssaal sei „der letzte Ort, an dem ich jetzt sein will. Das Letzte, was du als Künstler machen möchtest, ist, etwas von jemandem zu nehmen, den du liebst“. Der Plagiatsprozess soll heute fortgesetzt werden.

„Schönste Bücher“ von 2014 ausgezeichnet

Die „Schönsten Bücher Österreichs 2014“ sind gestern in Wien gekürt worden. Der seit 1952 jährlich organisierte Wettbewerb wird seit 2002 vom Hauptverband des Österreichischen Buchhandels und der Kunstsektion des Kulturministeriums gemeinsam durchgeführt. Für den diesjährigen Wettbewerb gab es 217 Einreichungen, um 26 mehr als im Vorjahr.

Die drei mit je 3.000 Euro dotierten Staatspreise gingen an die Publikationen „Museum der Träume. Schriftsteller schreiben über Meisterwerke der Kunst“, herausgegeben von Jacqueline Kornmüller und Peter Wolf im Christian Brandstätter Verlag, das „Gemeindebuch Lech“ und das von Elisabeth Fiedler in der Bibliothek der Provinz herausgegebene Künstlerbuch „Markus Jeschaunig. Line projects/Linienprojekte“.

„Die kreative Gestaltung von Büchern spielt im digitalen Zeitalter eine wichtige Rolle“, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) bei der Staatspreisverleihung. „Schöne Bücher haben immer einen Mehrwert, auf den schon bei der Herstellung geachtet wird“, betonte Benedikt Föger, Präsident des Hauptverbandes des Österreichischen Buchhandels, laut einer Aussendung.

Leute

Älteste Frau der Welt feiert 117. Geburtstag

Die älteste Frau der Welt ist heute 117 Jahre alt geworden. Die Japanerin Misao Okawa sei noch immer „gut in Form“, sagten Vertreter ihres Seniorenheims in Osaka gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Unter ihren Geburtstagsgästen war unter anderen ihr 92-jähriger Sohn Hiroshi und ein zwei Jahre altes Urenkelkind.

Auf die Frage, ob sie das Geheimnis eines langen Lebens gelüftet habe, sagte Okawa schüchtern: „Also, ich weiß nicht.“ Sie zählt zu einem kleinen Kreis noch lebender Menschen, die noch im 19. Jahrhundert geboren wurden. Japan ist für die hohe Lebenserwartung seiner Bürger bekannt.

Auch der älteste Mann der Welt, der 112-jährige Sakari Momoi, ist Japaner. 2013 lag die Lebenserwartung für Frauen in Japan laut Gesundheitsministerium bei 86,6 Jahren - das ist die höchste der Welt. Bei Männern ist es mit 80,2 Jahren die vierthöchste weltweit.

US-Milliardär Allen fand Schlachtschiff-Legende

Sie war der Stolz der japanischen kaiserlichen Kriegsmarine: das Schlachtschiff „Musashi“. Es war gemeinsam mit seinem Schwesterschiff „Yamato“ das größte, am schwersten bewaffnete und gepanzerte Schlachtschiff der Geschichte. Sieben Jahrzehnte nach der Versenkung durch die US-Armee in philippinischen Gewässern fand US-Milliardär Paul Allen nun das Schiff im Zuge einer achtjährigen Suche.

Allen, Mitbegründer des Computerriesen Microsoft und einer der reichsten Menschen der Welt, sprach von einem Meilenstein in der Seefahrtgeschichte. Er teilte eine Anzahl von Fotos, die das Wrack in gutem Zustand auf dem Meeresboden zeigen, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Der 62-jährige Allen und sein Team setzten bei ihrer Suche Roboter-U-Boote und anderes Hightech-Equipment ein. Nach einer Untersuchung des Meeresbodens gelang es schließlich beim dritten Tauchgang des U-Boot-Roboters, das Schlachtschiff zu orten. Allen, dessen Vater im Militär gedient hatte, ist seit seiner Kindheit an der Geschichte des Zweiten Weltkriegs interessiert.

Lifestyle

Studie: Diamanten werden in fünf Jahren knapp

Die wachsende Nachfrage nach Diamanten wird das Angebot des teuren Edelsteins laut einer Studie in wenigen Jahren übersteigen. „Die Diamantenförderung kann die steigende Nachfrage nur bis etwa 2019 befriedigen“, berichteten die Managementberatung Bain & Company und das Antwerp World Diamond Centre (AWDC) heute in München: „In fünf Jahren werden Diamanten knapp.“

Grund sei vor allem die steigende Nachfrage in den USA, wo Bain ein langfristiges Absatzwachstum von bis zu drei Prozent jährlich über die nächsten zehn Jahre prognostiziert. In dem Land habe die Branche 2013 rund ein Drittel ihres weltweiten Umsatzes mit Diamantschmuck erwirtschaftet. Zudem werde sich der Absatz in China dank wachsender Mittelschicht und Urbanisierung bis 2024 voraussichtlich verdoppeln.

Bis dahin wird nach der Prognose gleichzeitig das absehbare Fördervolumen von Rohdiamanten etwa wegen alternder Minen um bis zu zwei Prozent zurückgehen. Schon bis 2019 werde sich die Rohdiamantenproduktion auf rund 163 Millionen Karat belaufen - und damit unter den 177 Millionen Karat von 2005 liegen.