Ausland

Israelische Soldaten von Ägypten aus beschossen

Israelische Soldaten sind heute von der ägyptischen Halbinsel Sinai aus über die Grenze hinweg beschossen worden. Armeesprecher Peter Lerner teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit: „An der Grenze mit Ägypten sind unsere Streitkräfte beschossen worden.“ Laut ersten Armeeangaben erlitten zwei Soldaten Schussverletzungen.

Der israelische Rundfunk meldete, im Mittelabschnitt der 250 Kilometer langen Grenze sei es an mehreren Stellen zu Zwischenfällen gekommen. An der durch einen Zaun gesicherten Grenze zwischen Israel und Ägypten haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt Angriffe islamistischer Kämpfer ereignet, die auf dem Sinai aktiv sind.

EU lädt Israel zu „Dialog“ über Zweistaatenlösung

Die Europäische Union erhöhte unterdessen den Druck auf Israel, die Zweistaatenlösung voranzutreiben. Die israelische Zeitung „Haaretz“ veröffentlichte heute ein entsprechendes internes EU-Dokument. In scharfen Worten lädt die EU darin Israel zu Gesprächen über den Erhalt der Zweistaatenlösung ein.

In dem Papier kritisiert die EU Israels Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem. Erst Ende September hatte Israel die endgültige Genehmigung für eine Erweiterung der Siedlung Givat Hamatos in Ostjerusalem erteilt. Solche Schritte könnten das Ergebnis von Friedensverhandlungen untergraben und die Spannungen verschärfen, heißt es in dem Dokument.

Israel besorgt

„Die EU findet, dass diese und andere Fragen zu den besetzen palästinensischen Gebieten gründlich zwischen der EU und IL (Israel) diskutiert werden müssten.“ Da die EU in den Aufbau des palästinensischen Staates investiere, sei das eine „legitime Erwartung“. Man schlage deswegen zu diesen Punkten einen „regelmäßigen und strukturierten Dialog“ mit Israel vor.

Im israelischen Außenministerium sei man über die Ankündigung besorgt, schrieb „Haaretz“. Es werde befürchtet, die Gespräche könnten EU-Sanktionen gegen Israel nach sich ziehen.

Israel: Hamas hat „Terrorzentrale“ in Istanbul

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon warf indes der Türkei vor, die radikalislamische Hamas zu unterstützen. „Hamas hat zwei Terrorzentralen: Gaza und Istanbul“, zitierte die Zeitung „Jerusalem Post“ Jaalon bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Washington.

Jaalon bezog sich auf den Hamas-Führer Salech al-Aruri, der im türkischen Exil lebt. Aruri dirigiere von der Türkei aus Terror gegen Israel, sagte Jaalon. Er warf Istanbul vor, einerseits NATO-Mitglied zu sein, andererseits ein „zynisches Spiel zu spielen“.

Schweden bremst Unterwasseroperation ein

Die schwedische Armee hat die weltweit für Aufsehen sorgende Suche nach „fremder Unterwassertätigkeit“ in den Gewässern bei Stockholm erstmals seit Beginn der Operationen vor knapp einer Woche heruntergestuft. Die Aufklärungsoperation gehe in eine „teilweise neue Phase“, sagte ein Armeesprecher heute bei einer Pressekonferenz in Stockholm.

Einige Kriegsschiffe würden zurückbeordert, die Besatzungen blieben aber in „hoher Bereitschaft“. Noch gestern hatte es vonseiten des schwedischen Militär geheißen, dass das vermutete ausländische U-Boot notfalls mit „Gewalt“ dazu gebracht werden solle, sich zu zeigen.

Vermutungen in Schweden selbst, dass das Militär auf der Jagd nach einem Phantom sei und sich von unbegründeter Hysterie über einen möglichen Eindringling aus Russland anstecken habe lassen, wies Oberbefehlshaber Sverker Göranson zurück. Er sei „unglaublich stolz“ auf den bisherigen Einsatz, sagte er - und versprach, dass so lange wie nötig nach dem rätselhaften Unterwassermysterium gesucht werden solle.

Mehr dazu in Gerüchte wuchern weiter

PKK-Chef Öcalan hält an Friedensprozess mit Türkei fest

Trotz Rückschlägen im Friedensprozess mit der Türkei hält der Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, am Dialog mit der Regierung in Ankara fest.

Öcalan forderte von der Regierung aber eine größere Entschlossenheit dazu, mutige politische Schritte zu gehen, wie aus einer von der prokurdischen Partei HDP veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Eine HDP-Delegation hatte den inhaftierten PKK-Chef gestern auf der Gefängnisinsel Imrali besucht.

Öcalan mahnte, es sei „eine historische Verantwortung“, schnell Resultate zu erzielen. Der PKK-Chef hatte zuvor vor einem Ende des Friedensprozesses gewarnt, sollte die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an den Kurden im nordsyrischen Kobane (arabisch: Ain al-Arab) ein Massaker verüben.

Kurdische Gruppen warfen der Türkei vor, dem drohenden Fall Kobanes tatenlos zuzusehen. Nach Angaben von Menschenrechtlern kamen in der Türkei bei Zusammenstößen während Demonstrationen zur Unterstützung Kobanes in der vorvergangenen Woche mehr als 40 Menschen ums Leben. Vergangene Woche hatte die Armee erstmals seit mehr als eineinhalb Jahren Luftangriffe auf PKK-Stellungen in der Türkei geflogen. Die PKK hatte im März vergangenen Jahres eine Waffenruhe ausgerufen.

Al-Kaida baut Kontrolle im Jemen aus

Die Terrororganisation Al-Kaida baut ihre Kontrolle im Süden des Jemen aus. Anhänger der sunnitischen Extremisten hätten heute mehrere Kontrollpunkte in der südlich der Hauptstadt Sanaa gelegenen Provinz Ibb errichtet, sagte ein Verwaltungsbeamter der dpa.

Die Bevölkerung würde in ständiger Angst vor neuen Zusammenstößen zwischen den Al-Kaida-Anhängern und schiitischen Huthi-Rebellen leben, hieß es weiter.

Armee bleibt machtlos

Die Huthi-Rebellen hatten vor mehr als einer Woche von dem von ihnen kontrollierten Sanaa aus einen Vorstoß gen Süden begonnen und mehrere Städte unter ihre Gewalt gebracht. Lokale sunnitische Stämme und Al-Kaida-Anhänger hatten sich den Aufständischen entgegengestellt. Die eigentliche jemenitische Armee bleibt in dem Konflikt machtlos.

In der Folge hatten Al-Kaida-Kämpfer begonnen, eigene Eroberungen zu machen. Laut einem Bericht der jemenitischen Nachrichtenseite al-Masdar Online hatten die Extremisten die Stadt Mudaichira im Zentrum der Provinz Ibb eingenommen.

Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy-Vertrauten

Ein Vertrauter des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird der Bestechlichkeit und des Steuerbetrugs beschuldigt.

Der konservative Abgeordnete Patrick Balkany teilte gestern Abend in Paris selbst mit, dass ein formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Der enge Sarkozy-Vertraute, der Bürgermeister des Pariser Vororts Levallois-Perret ist, wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Patrick Balkany und seiner Frau Isabelle wird einem Bericht des Fernsehsenders M6 zufolge vorgeworfen, im Jahr 2009 Schmiergeld in Höhe von fünf Millionen Dollar (3,9 Mio. Euro) angenommen zu haben. Ein Unternehmer soll das Geld auf ein Konto in Singapur eingezahlt haben, nachdem Balkany ein Geschäft in Namibia vermittelt haben soll. Die Ermittler suchen zudem die wahren Eigentümer zweier Villen auf den Antillen und in Marrakesch, wo sich die Balkanys regelmäßig aufhielten.

Sozialisten streiten über Sparpolitik

Bei Frankreichs Sozialisten spitzt sich indes der Streit über den Spar- und Reformkurs von Staatschef Francois Hollande zu. Regierungssprecher Stephane Le Foll warf heute drei Ex-Ministern eine „Verletzung ihrer Pflichten“ vor, weil sie sich am Vorabend bei einer Haushaltsabstimmung in der Nationalversammlung enthalten hatten.

„Es gibt Verpflichtungen, wenn man der Mehrheit angehört“, sagte Le Foll den Sendern RMC und BFMTV. Der Haushalt sei „keine Kleinigkeit“, sondern von „grundlegender Bedeutung“. Bei der Abstimmung zur Einnahmenseite des umstrittenen französischen Haushalts 2015 hatte es eine knappe Mehrheit gegeben, 39 sozialistische Abgeordnete vom linken Parteiflügel enthielten sich aber - darunter die drei Ex-Minister Benoit Hamon, Aurelie Filippetti und Delphine Batho, die inzwischen wieder als Parlamentarier in der Nationalversammlung sitzen.

Afghanistans First Lady bietet Taliban die Stirn

Sie ist erst seit etwas über zwei Wochen die neue First Lady Afghanistans, hat jedoch bereits gezeigt, dass sie diese Rolle ganz anders lebt als ihre Vorgängerin. Schon während des Wahlkampfes ihres Mannes zum Präsidentenamt war Rula Ghani als einzige Frau eines Kandidaten in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Ihr großes Anliegen ist es, für mehr Respekt gegenüber den afghanischen Frauen zu kämpfen, erklärt sie nun in einem Interview mit der BBC. Dass ihr dabei in dem patriarchalisch geprägten, jahrelang von den Taliban beherrschten Land Grenzen gesetzt sind, darüber zeigt sich die First Lady im Klaren. Schützenhilfe für ihre persönliche Vorbildrolle erhält die kosmopolitische Ghani aber von ihrem Mann.

Mehr dazu in „Kann an manchen Orten frei sprechen“

Inland

AI fordert „wirksame Maßnahmen“ gegen Abdullah-Zentrum

Der Generalsekretär von Amnesty International (AI) Österreich, Heinz Patzelt, hat nach den umstrittenen Aussagen der Vizegeneralsekretärin des Abdullah-Zentrums, Claudia Bandion-Ortner, heute gegenüber der APA „wirksame Maßnahmen“ gegen das Institut gefordert.

Ein Zentrum, das zulasse, dass sich seine Spitzenvertreterin in Österreich „dermaßen verharmlosend zu schwersten Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Todesstrafe und Frauendiskriminierung“ äußere, verliere damit jegliche Legitimation, zu einer besseren und menschenrechtskonformeren Welt beizutragen, so Patzelt.

„Jedenfalls ist von der österreichischen Bundesregierung jegliche rechtliche Privilegierung dieses Vereins zu beenden“, forderte der Amnesty-Vertreter weiter. „Wenn es noch eine Steigerung der menschenrechtlichen Barbarei Todesstrafe gibt, dann ist es die öffentliche Zurschaustellung und Demütigung der Opfer vor der versammelten Bevölkerung. Genau das wird in Saudi-Arabien insbesondere nach dem Freitagsgebet bis zum Exzess getrieben“, so Patzelt weiter. Nach Angaben von Amnesty International wurden in Saudi-Arabien 2013 mindestens 79 Todesurteile vollstreckt. 2014 wurden bisher 60 Menschen hingerichtet.

Felderer für Nachbesserungen beim Budget

Der Vorsitzende des zur Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich eingerichteten Fiskalrates, Bernhard Felderer, plädiert für Nachbesserungen beim Budget 2015. „Wir sollten uns bemühen“, sagte Felderer heute gegenüber der APA. Er geht zwar nicht davon aus, dass Österreich wegen des verfehlten strukturellen Nulldefizits mit Sanktionen rechnen muss - mit einer Verwarnung aber schon.

Österreich hat für 2015 ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel gemeldet. Um sämtliche Vorgaben des EU-Fiskalpaktes einzuhalten, wäre aber ein deutlich geringeres Minus von nur 0,45 Prozent nötig. Die Differenz entspricht etwa 1,8 Mrd. Euro - um diesen Betrag müsste also streng genommen „nachgebessert“ werden.

„Überhaupt kein Fortschritt absehbar“

Allerdings hat die Regierung bereits angekündigt, das strukturelle Nulldefizit erst 2016 erreichen zu wollen. Mit einer Verwarnung aus Brüssel rechnet Felderer aber schon in den nächsten Tagen. Das deshalb, weil das strukturelle Defizit 2014 und 2015 unverändert bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen soll.

Es sei „überhaupt kein Fortschritt“ absehbar. „Wir nehmen uns Dinge heraus, die sich die großen Staaten wie Frankreich und Italien leisten können, aber die kleineren sich nicht leisten sollten“, so Felderer. Er verweist außerdem darauf, dass auch die Staatsausgaben 2014 stärker wachsen als laut den EU-Regeln erlaubt.

EU-Kommission berät mit Euro-Ländern über Budgets 2015

Die EU-Kommission bestätigte indes offiziell, dass sie mit einigen Euro-Ländern über deren Budgetentwürfe für 2015 berät. Der zuständige Kommissionssprecher Simon O’Connor sagte in Brüssel: „Technische Konsultationen laufen mit einigen Mitgliedsstaaten.“ Der Sprecher wollte aber nicht bekanntgeben, um welche Staaten es sich handelt.

Nach entsprechende Informationen der „Financial Times“ will die EU-Kommission Österreich, Frankreich, Italien, Slowenien und Malta zu „Präzisierungen“ ihrer Pläne für 2015 auffordern. O’Connor sagte, derzeit analysiere die EU-Kommission die Budgetpläne aller Euro-Länder mit Ausnahme Griechenlands und Zyperns. Die Tatsache, dass mit einem Land „Konsultationen“ laufen, bedeute noch nicht, dass die EU-Kommission ein negatives Urteil über den Budgetentwurf abgebe.

Asyl: SOS-Mitmensch-Petition für Arbeitsmarktzugang

SOS Mitmensch pocht auf einen vollen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber und fordert die Aufhebung des „Bartenstein-Erlasses“ aus dem Jahr 2004. Die Menschenrechtsorganisation präsentierte heute einen „Gegenerlass“ zum „Arbeitsverbot-Erlass für Asylwerber“, der bis 10. November online unterstützt werden kann.

Danach soll die Petition Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) überreicht werden. „Wir nehmen den Sozialminister in die Pflicht, weil er das Pouvoir hätte, den Erlass mit einer Unterschrift aufzuheben“, sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

„Ziel unserer Initiative ist es, dass das Arbeitsverbot für Asylsuchende aufgehoben wird. Ein Teil davon ist die Aufhebung dieses Erlasses.“ Mit dem „Bartenstein-Erlass“ wurde der Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt im Wesentlichen auf Saisonnierstätigkeiten eingeschränkt.

Vorbild Deutschland

Vorbild ist Deutschland, wo die Große Koalition beschlossen habe, dass Asylwerber künftig nach drei Monaten in allen Bereichen arbeiten dürfen. Nach 15 Monaten falle auch die Benachteiligung gegenüber deutschen Staatsbürgern weg, sagte Pollak.

Bis 10. November will die Initiative mindestens 10.000 Unterschriften sammeln. Der „Aufhebungserlass“ kann unter Sosmitmensch.at unterzeichnet werden. Stellvertretend für 55 prominente Unterstützer unterzeichneten die Schriftstellerin Vea Kaiser, Schauspielerin Katharina Stemberger und der Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Neudörfl, Dieter Posch (SPÖ), die Petition.

SPÖ-Frauen: Entwurf für Umsetzung der Frauenquote

Die Ideen zur Neugestaltung des Parteistatuts, um künftig die selbst auferlegte Frauenquote von 40 Prozent zu erfüllen, werden konkreter. Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtete heute online vom Entwurf der Arbeitsgruppe, der ein stärkeres Durchgriffsrecht der Bundespartei bei der Listenerstellung vorsieht. Ein Entgegenkommen der Frauen gibt es offenbar bei der Mandatsnachbesetzung.

Die SPÖ richtete aufgrund der heftigen internen Diskussion über die Nachbesetzung von Barbara Prammers Nationalratsmandat durch einen Mann eine Arbeitsgruppe zum Thema Frauenquote ein. Inzwischen erarbeitete diese Arbeitsgruppe einen Entwurf, der nun in den Gremien sowie im November im Bundesparteivorstand diskutiert wird, bestätigten die SPÖ-Frauen und die Bundespartei gegenüber der APA. Inhaltlich gab es von diesen keine weiteren Details.

Kandidatenliste kann „ungültig“ werden

Laut dem „profil“-Bericht soll künftig aber eine Kandidatenliste automatisch „ungültig“ sein, wenn die Landesorganisation bei der Listenerstellung gegen die 40-Prozent-Quote verstößt. Passiert das auch im zweiten Anlauf, hat die Bundespartei ein Durchgriffsrecht auf die Landesliste.

Die Landesparteien sollen verpflichtet werden, ihre Listen unmittelbar nach Beschlussfassung im Landesparteivorstand dem Bundesparteivorstand zu übermitteln. Die Frauen müssen sich auch auf aussichtsreichen Plätzen finden, um die Quote auch bei den Mandatsträgern zu erreichen.

Entgegenkommen bei Nachbesetzung

Ein Entgegenkommen der SPÖ-Frauen gibt es laut dem Bericht bei der Nachbesetzung von Mandaten - dem Auslöser der Debatte. Bisher war im Statut die Nachfolge im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens so geregelt: Es sei sicherzustellen, „dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird“.

Das soll nun nur „unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen“ erfolgen. Die Parteispitze hatte ja die Nachbesetzung von Prammers Mandat durch Walter Schopf und damit die Aushebelung der Quote mit der Wahlordnung erklärt.

NR: Strache verärgert mit Warnung vor radikalem Islam

Die Plenarwoche des Nationalrats ist heute mit einer von der FPÖ initiierten Ausländerdebatte gestartet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte eine Höchstgrenze zur Aufnahme von Asylwerbern und warnte erneut vor einem „Kaputtsparen“ von Heer und Exekutive.

Die Gefahr durch den Islamismus sei „evidenter denn je“, so Strache - und zwar nicht nur im Nahen Osten durch die Terrormiliz IS, sondern auch dadurch, dass „IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Österreich reisen“ bzw. dass Asylwerber aus Österreich in die Krisenregion reisen und dort kämpfen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Terrorabwehr sind Strache zu wenig: Dadurch, dass „eine Handvoll mutmaßlicher IS-Kämpfer in U-Haft sitzen, werden sich andere nicht abhalten lassen“, so seine Einschätzung. „Beruhigungsparolen“ seien fehl am Platz. „Es reicht daher nicht, mutmaßliche Terrorkämpfer an der Ausreise zu hindern, sondern wir müssen alles tun, um diese an Einreise zu hindern.“

Kritik von SPÖ und ÖVP

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf schon ergriffene Maßnahmen gegen Terrorismus wie eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes. Auch Prävention sei eine „ganz wichtige Antwort“. Scharfe Kritik an Strache kam vor allem von Grünen und NEOS.

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl wies den Vorwurf zurück, man würde bei der Exekutive stark sparen. Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, weitere Planstellen aufzustellen, und auch in der letzten Legislaturperiode seien Tausende Stellen aufgestellt worden. Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon kritisierte Straches Ausführungen: „Im Grunde ist das, was Sie versuchen, eine massive Verunsicherung der Bevölkerung.“

„Infames Spiel“

Scharfe Kritik an Strache übte die grüne Abgeordnete Alev Korun: Es sei ein „infames Spiel“, wenn man genau jene, die vor dem IS Schutz suchen, mit diesem gleichsetze.

Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur erklärte, Österreich habe leider eine „völlig falsche“ Einwanderungspolitik. „Statt beste Köpfe werden oft falsche Leute eingeladen.“ Auch sie forderte eine „fixe Verteilung der Asylwerber innerhalb Europas“. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sagte, es sei unverständlich, dass die FPÖ nichts anderes zu tun habe, als Ängste zu schüren.

Vorarlberg findet ÖVP-Kritik an Schulversuch „unnötig“

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat heute die Kritik von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) am geplanten Schulversuch zur Gesamtschule in Vorarlberg zurückgewiesen.

Mahrer hatte gemeint, dieser komme zum falschen Zeitpunkt, und es gebe ohnehin zu viele Schulversuche. „Diese Bemerkung ist unnötig. Er hat sich hier zurückzuhalten“, sagte Wallner in den „Vorarlberger Nachrichten“.

Der Schulversuch sei mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner besprochen. „Ich habe gesagt, lasst uns in Ruhe. Wir machen jetzt das Forschungsprojekt fertig“, so Wallner. Auf dessen Basis sollen dann ein Schulversuch definiert und pädagogische sowie rechtliche Voraussetzungen und die Bedürfnisse von Schülern, Lehrern und Eltern beleuchtet werden. Nicht nur vom Koalitionspartner Grüne wird der Schulversuch begrüßt, auch Vorarlberger SPÖ, FPÖ und NEOS unterstützen ihn.

„Lassen uns Denken nicht verbieten“

Der Bund müsse offen für Innovationen sein, forderte Wallner. „Wir lassen uns das Denken nicht verbieten.“ Der Schulversuch sei notwendig, da man derzeit im Bildungsbereich nur so etwas bewegen könne. Der Bund habe leider nicht die Kraft, von den vielen Versuchen auch etwas in das Regelsystem zu übernehmen.

Das zuletzt von der Regierung präsentierte Sechspunkteprogramm im Bildungsbereich sei zwar „nett, aber sehr dünn und nicht besonders ambitioniert. Damit könnten wir in Vorarlberg nicht aufkreuzen.“

TV-Hinweis

Sport

Tennis: Halep führt Williams bei WTA-Finale vor

Im bisher „größten Spiel meiner Karriere“ hat Simona Halep der Weltranglistenersten Serena Williams heute eine herbe Niederlage zugefügt. Die 23-jährige Rumänin ließ der US-Amerikanerin beim WTA-Finale im zweiten Gruppenspiel keine Chance und fertigte die Favoritin in nur 65 Minuten ab. Williams, der im gesamten Spiel nur zwei Game-Gewinne gelangen, muss nun um den Halbfinal-Einzug zittern. Halep ist mit dem zweiten Sieg indes klar auf Aufstiegskurs.

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Champions League: Liverpool will Ronaldo stoppen

Der Schlager in der Champions League steigt heute an der Anfield Road. Der englische Vizemeister Liverpool empfängt Titelverteidiger Real Madrid. „Reds“-Trainer Brendan Rodgers schwärmte vor dem Spiel von den „Königlichen“ im Allgemeinen und von deren Superstar Cristiano Ronaldo im Besonderen, hofft aber dennoch, den zuletzt in Topform agierenden Portugiesen zu stoppen. „Das Gute ist, dass wir zu Hause spielen. Wir werden bereit sein.“ Die bisherigen Europacup-Duelle sprechen jedenfalls für die Engländer.

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Wirtschaft

Bankenstresstest: Offenbar ein österreichischer Durchfaller

Am Sonntag werden die Ergebnisse der europäischen Bankenstresstests und Bilanzchecks gelüftet. Davor häufen sich Analysten- und Medienspekulationen über Wackelkandidaten. In Österreich ist es aber offenbar bei der ÖVAG geblieben, die den Test nicht bestanden hat.

Erste Group hat offenbar bestanden

Dass es aus Österreich gar zwei Institute wären, die bangen müssen, wurde heute auf APA-Anfrage von mehreren Seiten dementiert. Am Vortag hatte die spanische Nachrichtenagentur EFE ohne Namensnennung zwei Banken aus Österreich kolportiert.

Zugleich wurde in dieser EFE-Meldung über ein mögliches Kapitalloch bei der Erste Group im harten Stressszenario spekuliert. „Wir halten diese Meldung für falsch“, sagte Erste-Sprecher Michael Mauritz. „Aus den Gesprächen mit den Aufsichtsbehörden gibt es keine Indikationen, dass wir den Test nicht bestehen.“

Aus Österreich werden von den europäischen Aufsehern BAWAG, Erste Group, RZB, die Raiffeisenlandesbanken Niederösterreich und Oberösterreich, die ÖVAG und indirekt über UniCredit die Bank Austria geprüft. Ab November ebenfalls unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen die Sberbank Europe (ehemals Volksbank International) und die VTB Bank mit Sitz in Wien. Sie müssen die Stresstests erst nächstes Jahr absolvieren.

Rom sieht 570 Mio. Euro für Brennerbasistunnel vor

Die italienische Regierung will im Rahmen des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr 570 Mio. Euro für den Brennerbasistunnel (BBT) lockermachen. Dieser zähle zu den prioritären Infrastrukturprojekten Italiens, kündigte Verkehrsminister Maurizio Lupi im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“ heute an.

„Wir wollen unsere Ressourcen auf eine beschränkte Gruppe strategischer Infrastrukturen konzentrieren. Besondere Aufmerksamkeit wird Bahnprojekten gewidmet“, sagte Lupi.

Neben dem Brennerbasistunnel hält die italienische Regierung die Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Brescia und Verona und zwischen Verona und Padua für prioritär, für die drei Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Außerdem will die Regierung in die Modernisierung der Bahnlinie zwischen Mailand und Genua investieren, so Lupi.

Peking stimmt sich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten ein

Nach Chinas schwächstem Wirtschaftswachstum seit fünf Jahren hat Regierungschef Li Keqiang das Land auf Schwierigkeiten eingestimmt. „Es braucht Zeit, bis Chinas Reformen ihre volle Wirkung zeigen“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Ministerpräsidenten gestern Abend.

Es gebe einen starken Abwärtsdruck und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das Statistikamt hatte veröffentlicht, dass sich Chinas Wachstum im dritten Quartal 2014 mit 7,3 Prozent auf die geringste Rate seit fünf Jahren verlangsamt hatte. Li sprach dennoch davon, dass sich die Wirtschaft in einem „annehmbaren Rahmen“ bewege.

Offenbar keine Zinssenkung geplant

Trotz konjunktureller Abkühlung hält sich Chinas Notenbank mit einer weiteren Zinssenkung wohl vorerst zurück. Personen aus dem Umfeld der Regierung in Peking sagten der Nachrichtenagentur Reuters, eine Zinssenkung könnte die Verschuldung weiter hochtreiben und für eine Blase auf dem Immobilienmarkt sorgen.

Zudem sorge sich die politische Führung, eine umfangreiche Lockerung der Geldpolitik könnte als Zeichen für ein Zurückrudern gesehen werden. Denn die Regierung habe sich auf die Fahnen geschrieben, schwierige Reformen umzusetzen und kurzfristige Konjunkturpakete zu vermeiden. Eine Zinssenkung sei die „Ultima Ratio“, die man nicht einfach so umsetzen könne. Ein solcher Schritt sei derzeit sehr heikel, sagte ein hochrangiger Ökonom vom Entwicklungsforschungszentrum, einer Denkfabrik der Regierung.

Gesundheit

WHO: 1,5 Mio. starben 2013 an Tuberkulose

Im Kampf gegen die Tuberkulose sind nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „große Fortschritte“ erzielt worden - trotzdem sind 2013 noch weltweit 1,5 Millionen Menschen an der Infektionskrankheit gestorben.

„Angesichts der Tatsache, dass die meisten Tuberkulose-Todesfälle hätten verhindert werden können, ist die Opferzahl noch inakzeptabel hoch“, heißt es in dem heute veröffentlichten Tuberkulose-Jahresbericht der WHO. Die Bemühungen im Kampf gegen die Krankheit müssten daher „beschleunigt“ werden.

Tuberkulose bleibt nach Aids die Infektionskrankheit mit den weltweit meisten Todesopfern. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der registrierten Tuberkulose-Toten 2013 sogar von 1,2 Millionen auf 1,5 Millionen, die der Neuinfektionen von 8,6 Millionen auf neun Millionen.

Das liegt aber daran, dass erstmals detaillierte Zahlen aus Nigeria vorlagen, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas. Von den Neuinfektionen entfielen ein Viertel auf Afrika, ein weiteres knappes Viertel auf Indien und elf Prozent auf China.

Chronik

Amtsärzte nach Tod von Schubhäftling erneut verurteilt

Wegen des Todes eines tschetschenischen Asylwerbers sind heute zwei Wiener Amtsärzte am Bezirksgericht Josefstadt nicht rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafen von 7.200 bzw. 6.000 Euro verurteilt worden. Im ersten Rechtsgang waren die Geldstrafen noch höher. Das Urteil war jedoch wegen Divergenzen in den beiden medizinischen Gutachten aufgehoben worden.

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Reizgas versprüht: WEGA nimmt Bankräuber fest

Heute Vormittag ist in Wien eine Bank überfallen worden. Der Täter gab in der Filiale einen Warnschuss ab und versprühte Pfefferspray, wodurch fünf Personen verletzt wurden. Beamte der Spezialeinheit WEGA konnten kurze Zeit später einen Tatverdächtigen festnehmen.

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Fahndung nach Bankräuberin in Niederösterreich

In Niederösterreich fahndet die Polizei dagegen noch nach einer Bankräuberin. Die unbekannte Täterin überfiel in Karlstetten eine Bank und konnte mit der Beute entkommen. Bisher fehlt von der Frau jede Spur.

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Medien

Watergate: Legendärer US-Chefredakteur Bradlee tot

Der zur Zeit der legendären Watergate-Enthüllungen verantwortliche Chefredakteur der US-Zeitung „Washington Post“, Ben Bradlee, ist tot. Bradlee starb in seinem Haus in Washington gestern mit 93 Jahren eines natürlichen Todes, wie die Zeitung berichtete. US-Präsident Barack Obama würdigte die Leistungen Bradlees für den Journalismus.

„Mut einer ganzen Armee“

Die Watergate-Reporter Carl Bernstein und Bob Woodward erklärten, Bradlee habe den „Mut einer ganzen Armee“ gehabt. Bradlees Frau Sally Quinn, ebenfalls eine frühere Reporterin der „Washington Post“, hatte im vergangenen Monat erklärt, dass ihr Mann an Demenz leide.

Bradlee leitete die Geschicke der renommierten Zeitung als Chefredakteur zwischen 1968 und 1991 und verantwortete daher auch die Berichte rund um den Watergate-Skandal, die den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon 1974 zum Rücktritt zwangen. Bradlee habe in seiner Zeit die „Washington Post“ zu einer der weltweit führenden Zeitungen gemacht, würdigte das Blatt den Verstorbenen.

Für Bradlee „mehr als ein Beruf“

Obama sagte, der Journalismus sei für Bradlee „mehr als nur ein Beruf gewesen“. Vielmehr habe er ihn als ein „öffentliches Gut“ begriffen, das wichtig für die Demokratie des Landes sei. Bradlee habe Reporter dazu gebracht, „Geschichten zu erzählen, die erzählt werden mussten“, so Obama. „Diese haben uns geholfen, die Welt und einander ein bisschen besser zu verstehen.“

Für die Watergate-Berichterstattung war die „Washington Post“ einst mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden. Der Skandal wurde außerdem in einem Roman aufgegriffen und verfilmt. Begonnen hatte die Affäre, als fünf Männer in die Wahlkampfzentrale der Demokraten einbrachen, um sie zu verwanzen. Ihre Spur führte bis zum Präsidenten selbst. Die beiden Reporter Bernstein und Woodward deckten mit Hilfe einer „Deep Throat“ genannten Informationsquelle die Vertuschungsmanöver Nixons auf.

„Bester Chefredakteur seiner Zeit“

Bernstein und Woodward veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Tod ihres früheren Chefs: Bradlee sei ein „wahrer Freund“ und ein Anführer in der Branche gewesen. „Sein einziges unnachgiebiges Prinzip war die Suche nach der Wahrheit“, erklärten sie. Der damalige Verleger Donald Graham würdigte Bradlee als „besten US-Chefredakteur seiner Zeit“.

Bradlee wurde 1921 in Boston geboren und studierte an der renommierten Harvard-Universität. Für die „Washington Post“ und „Newsweek“ arbeitete er unter anderem als Reporter und wurde in dieser Zeit ein Freund des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy. Im Jahr 1968 übernahm er als Chefredakteur die Geschicke der „Washington Post“. Den Posten gab er 1991 ab, er blieb aber Vizepräsident der Zeitung.

Trauer um Ö1-Kulturredakteur Gerhard Pretting

Der ORF trauert um Ö1-Radiojournalist Gerhard Pretting. Der promovierte Medientheoretiker verstarb unerwartet in der Nacht auf den 18. Oktober im Alter von 45 Jahren.

„Gerhard Pretting war einer der vielseitigsten Mitarbeiter von Ö1. Im weitesten Sinn war sein Thema die Moderne. Er war in Wirtschaftsfragen ebenso kompetent wie in der Popkultur, er schrieb Literaturkritiken, gestaltete Beiträge und Sendungen über Ästhetik und Philosophie. Er wird fehlen. Überall“, sagte Peter Klein, interimistischer Ö1-Programmchef.

IT

Google-Millionen für Start-up mit Videobrillen

Google und andere Investoren haben mehr als eine halbe Mrd. Dollar in ein Start-up gesteckt, dass an Projekten zur Darstellung virtueller Gegenstände arbeitet. Google, der Chiphersteller Qualcomm und mehrere bekannte Risikokapitalgeber investierten 542 Mio. Dollar (424,70 Mio. Euro) in die Firma Magic Leap, wie das Unternehmen aus Florida mitteilte.

Magic Leap will unter anderem eine 3-D-Brille entwickeln, die digitale Objekte so darstellt, als seien sie echt. Allerdings ist das Gerät noch nicht auf dem Markt. In einem Werbevideo für diese Technologie zeigt Magic Leap, wie ein kleiner virtueller Elefant aus den mit einer herkömmlichen Kamera gefilmten Händen eines Kindes in die Höhe fliegt.

Im Gegensatz zu bisherigen 3-D-Brillen soll den Trägern nicht schlecht werden, sagte Magic-Leap-Gründer Rony Abovitz dem „Wall Street Journal“ („WSJ“). Die Firma entwerfe auch die dazugehörige Software. Erst vor kurzem kaufte Facebook den Hersteller von VR-Brillen Oculus Rift für zwei Mrd. Dollar. Google selbst hat die Datenbrille Google Glass entwickelt, die digitale Informationen vor das Auge der Träger wirft.

Apple bestätigt Hackerangriffe auf iCloud

Nach Berichten über chinesische Hackerattacken auf seinen Onlinespeicherdienst iCloud hat der US-Technologiekonzern Apple Cyberangriffe eingeräumt. Es gebe derzeit „zeitweise“ Angriffe, um an Nutzerdaten zu kommen, teilte Apple in einem Sicherheitshinweis mit.

Die iCloud-Server seien jedoch nicht geknackt worden, auch das Einloggen in den Speicherdienst sei von den Angriffen nicht beeinträchtigt. Auf China als möglichen Urheber nahm Apple keinen Bezug. Das Unternehmen appellierte an seine Nutzer, auf die Sicherheitsaufforderungen der Software zu hören und unsichere Websites bei einer Warnung nicht zu öffnen.

Zuvor hatte das Blog GreatFire.org, das die Internetzensur in China beobachtet, von Angriffen auf den iCloud-Dienst berichtet. Die „chinesischen Behörden“ wollten so an die Nutzerdaten, Passwörter und sämtliche in dem Onlinespeicher abgelegten Daten wie Fotos und Videos kommen.

Als mögliche Gründe für die Angriffe verwies die Website auf den Verkaufsstart des iPhone 6 in China und die Proteste für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.

Religion

„Causa Limburg“: Bischofssitz wird für Besucher geöffnet

Nach dem Wirbel um den früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst soll dessen wegen der Umbaukosten umstrittener Bischofsitz vorübergehend für die Öffentlichkeit geöffnet werden. Papst Franziskus hatte dem Bischof, der wegen der explodierten Baukosten kritisiert wurde, im vergangenen Oktober eine Auszeit verordnet. Im März dieses Jahres nahm der Papst den Rücktritt Tebartz’ an. „Das Gebäude soll entmythologisiert und belebt werden“, sagte Diözesansprecher Stephan Schnelle.

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Kultur

Erste große Schiele-Soloausstellung in London

Radikal-erotische Aktgemälde und -zeichnungen des österreichischen Expressionisten Egon Schiele (1890-1918) sind ab morgen in London zu sehen. In der ersten großen Soloschau für Schiele in Großbritannien präsentiert die Courtauld Gallery 38 Zeichnungen und Gouachen des einst höchst umstrittenen Künstlers.

Die Ausstellung „Egon Schiele: The Radical Nude“ läuft bis zum 18. Jänner 2015. In den öffentlichen Galerien Großbritanniens gibt es lediglich zwei Werke von Schiele. Eine Neubewertung des Künstlers sei überfällig, heißt es in der Galerie.

„Im Lichte Monets“: Ikonen des Impressionismus im Belvedere

„Im Lichte Monets“ ist der Titel einer Ausstellung, in der das Belvedere in Wien wieder einmal Ikonen des Impressionismus zeigt - 18 Jahre nach der legendären Monet-Ausstellung des Jahres 1996. Dank hochkarätigen Leihgaben sind rund 30 Hauptwerke Monets vertreten, gegenübergestellt werden einander die Kunstwerke österreichischer Zeitgenossen und Nachfolger Monets.

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Science