Ein brasilianischer Richter hat Haftbefehl gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Inacio Lula da Silva erlassen. Lula solle sich bis heute 17.00 Uhr (Ortszeit/22 Uhr MESZ) der Polizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba stellen, heißt es in dem von Richter Sergio Moro ausgestellten Haftbefehl.

Der Oberste Bundesgerichtshof Brasiliens hatte zuvor einen Antrag Lulas abgewiesen, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen eine zwölfjährige Haftstrafe auf freiem Fuß zu bleiben. Lula war zwischen 2003 und 2011 brasilianischer Staatschef. Moro ist der Richter, der Lula für schuldig befand, in dem Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben.

Dem 72-jährigen Ex-Präsidenten stehen noch weitere Berufungsinstanzen gegen das Urteil Moros vor dem Obersten Gerichtshof (STJ) und dem für Verfassungsfragen zuständigen STF offen.

Der rasche Beschluss des Richters überraschte Lulas Arbeiterpartei (PT), die eine Teilnahme Lulas an einer politischen Veranstaltung heute Abend geplant hatte. Auch die Medien waren davon ausgegangen, dass Moro erst um den 10. April eine Verhaftung Lulas anordnen würde.

Lula soll in einem speziell für ihn vorbereiteten Raum im Polizeihauptquartier von Curitiba eingeliefert werden, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen, heißt es in dem Haftbefehl. Moro befahl auch, ihm bei seiner Festnahme keine Handschellen anzulegen.

Arbeiterpartei: „Lula bleibt Kandidat“

Die linke PT wollte die erneute Präsidentschaftskandidatur Lulas auch im Fall seiner Inhaftierung aufrechterhalten. „Lula bleibt unser Kandidat“, sagte die Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann kurz vor Bekanntgabe des Haftbefehls, nach einem Treffen der Parteispitze in São Paulo, an dem auch die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff teilnahm. Mit der „politisch motivierten“ Haft Lulas verwandele sich Brasilien in eine „Bananenrepublik“, sagte Hoffmann.

Lulas Bewerbung für die Präsidentenwahl im Oktober steht dennoch in Frage, weil ein Gesetz es in zweiter Instanz Verurteilten bis acht Jahre nach dem Urteil verbietet, bei Wahlen anzutreten. Das Gesetz lässt aber auch einen Revisionsantrag zu, wenn gegen die Verurteilung noch Berufung in dritter und vierter Instanz eingelegt worden ist. Den könnte Lula im August beim Obersten Wahlgericht stellen, wenn die Behörden die Einschreibung seiner Kandidatur ablehnen. Der Ex-Präsident liegt in Umfragen mit bis zu 36 Prozent deutlich vorn.

Im Korruptionsprozess gegen die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye will das Bezirksgericht in Seoul heute das Urteil verkünden. Die 66 Jahre alte konservative Politikerin war im März des vergangenen Jahres von ihren Amtspflichten enthoben worden.

Tiefer Fall

Später wurde sie verhaftet und wegen Machtmissbrauchs, Korruption, Nötigung und anderer Vorwürfe angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 30 Jahren für Park gefordert.

Eine Schlüsselfigur in dem Skandal ist die umstrittene Park-Freundin Choi Soon Sil, die im Februar zu 20 Jahren Haft verurteilt worden ist. Park wird unter anderem vorgeworfen, ihrer einstigen Vertrauten die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben, obwohl diese kein öffentliches Amt innehatte.

Die Südkoreaner hatten die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee Ende 2012 als erste Frau ins Präsidentschaftsamt des Landes gewählt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird demnächst US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Das bestätigte gestern ein Sprecher Trumps, an den Details werde noch gearbeitet. Nach Angaben der deutschen „Bild“-Zeitung ist der Besuch für den 27. April geplant. Das wäre nur wenige Tage nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Trump.

AP/Evan Vucci

Im Mai steht seitens der USA eine Neubewertung des Atomabkommens mit dem Iran an. Die Spekulationen verdichten sich, dass Trump sich aus dem ihm verhassten Pakt zurückziehen wird. Macron und Merkel dürften versuchen, dem entgegenzuwirken.

Angespanntes Verhältnis

Die traditionell guten deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich unter Trump massiv verschlechtert. Die Verbündeten USA und Deutschland sprechen in vielen außen- und sicherheitspolitischen Fragen nicht mehr mit einer Stimme. Trump hielt Deutschland wiederholt vor, nicht genug Geld in die Verteidigung zu investieren.

Wie bereits beim ersten Treffen der beiden im März 2017 dürften auch nun die Handelsbeziehungen einen Schwerpunkt der Gespräche bilden. Schon damals hatte Trump Deutschland und anderen Ländern mit Strafzöllen gedroht. Während Deutschland und die EU nun zunächst ausgenommen sind, kam es mit China zu einem Handelskonflikt.

Trump hatte beim Treffen mit Merkel vor gut einem Jahr mit Blick auf den deutschen Handelsüberschuss betont: „Wir wollen Fairness, keine Siege.“ Deutschland habe bisher die besseren Verhandler als die USA gehabt, das müsse man anerkennen. „Vielleicht können wir das zumindest ausgleichen.“

Verweigerter Handschlag

Beim offiziellen Fototermin wirkte Trump damals streng und abwesend. Die zurückhaltende Frage der Kanzlerin, ob es denn nicht noch einen „Handshake“ für die Fotografen geben solle, ignorierte er offensichtlich und schaute angestrengt geradeaus. Er sagte danach, er habe Aufforderungen oder Fragen zu einem Handschlag nicht gehört.

In Tschechien sind die Gespräche über eine Regierungskoalition unter Beteiligung der Sozialdemokraten (CSSD) gescheitert. Seine Partei bleibe in der Opposition, sagte der CSSD-Vorsitzende Jan Hamacek der Agentur CTK zufolge gestern am späten Abend.

Die CSSD und die liberal-populistische ANO-Partei des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Andrej Babis seien sich in entscheidenden Personalfragen nicht einig geworden. Größter Streitpunkt war, dass gegen Babis wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs strafrechtlich ermittelt wird. Die Sozialdemokraten hatten daher entweder eine Regierung ohne Babis an der Spitze oder - als Sicherheit für unabhängige Ermittlungen - das Innen- oder Finanzministerium für sich gefordert. „Selbst das wurde nicht akzeptiert“, sagte Hamacek, dessen Partei bei der Parlamentswahl vom vorigen Oktober auf 7,3 Prozent der Stimmen gekommen war.

Die ANO-Partei, die mit 29,6 Prozent stärkste Kraft geworden war, bildet derzeit eine Minderheitsregierung. Seit der verlorenen Vertrauensabstimmung vom Jänner ist diese aber nur noch geschäftsführend im Amt. Politische Beobachter in Prag schließen nicht aus, dass Babis nun erneut auf die rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) unter Tomio Okamura zugehen könnte. Staatspräsident Milos Zeman hatte eine Neuwahl wiederholt ausgeschlossen.

Im eskalierenden Streit über Grenzsicherung und Migration hat Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto Respekt von seinem US-Kollegen gefordert. „Wir sind bereit zu verhandeln, aber immer in gegenseitigem Respekt“, sagte der Staatschef gestern in einer Videobotschaft. „Es gibt etwas, dass alle Mexikaner eint: die Gewissheit, dass niemand und nichts über der Würde Mexikos steht.“

Donald Trump hatte dem Nachbarland zuletzt vorgeworfen, nichts gegen die illegale Einwanderung von Mittelamerikanern in die USA zu unternehmen. Weil der Bau der Grenzmauer nicht vorangeht, ordnete er zudem den Einsatz der Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko an.

„Die mexikanische Regierung ist darum bemüht, institutionelle Beziehungen im gegenseitigen Respekt und zum beiderseitigen Nutzen aufzubauen“, sagte Mexikos Präsident. Außerdem habe seine Regierung die Anstrengungen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen verstärkt.

„Frustration über innenpolitische Angelegenheiten“

„Präsident Trump, wenn ihre jüngsten Äußerungen in der Frustration über innenpolitische Angelegenheiten, Ihre Gesetze oder Ihren Kongress begründet liegen, sollten Sie sich an diesen wenden, nicht an die Mexikaner“, sagte Pena Nieto. „Wir werden nicht zulassen, dass die negative Rhetorik unser Handeln bestimmt.“

Die Gespräche über eine Regierungsbildung in Italien sind vorerst gescheitert. In der ersten Verhandlungsrunde sei keine Einigung erzielt worden, sagte Präsident Sergio Mattarella gestern. Für die kommende Woche werde er daher weitere Gespräche ansetzen. Mattarella hatte sich mit Repräsentanten der im Parlament vertretenen Parteien getroffen.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da bei der Parlamentswahl Anfang März keine Gruppierung eine eigene Mehrheit erringen konnte. Stärkste Einzelkraft wurde die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit knapp 33 Prozent der Stimmen. Das Rechtsbündnis aus Lega, Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d’Italia kam auf 37 Prozent.

Sowohl M5S-Chef Luigi Di Maio als auch der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Angesichts der Pattsituation könnten sie jedoch gezwungen sein, einen dritten Kandidaten zu akzeptieren, dem beide Lager zustimmen können.

Ungeachtet der von Brüssel befürchteten Verletzung der Grundprinzipien der EU-Rechtsstaatlichkeit hält Polen an seiner umstrittenen Justizreform fest. Mit Blick auf die ebenfalls umstrittenen Reformpläne in Ungarn würden europäische Grundwerte von gleich zwei Mitgliedsstaaten „von innen erschüttert“, hieß es dazu in einem in Brüssel vorgestellten Positionspapier des Jacques-Delors-Instituts.

Die Rechtsstaatlichkeitsdebatte über Polen und Ungarn kann laut der vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delores gegründeten Denkfabrik ähnliche Erschütterungen zur Folge haben wie einst die Griechenland-Krise für die Euro-Zone. Die Rede ist von einer Schlüsseldebatte für die Zukunft der Europäischen Union.

Polen kann auf Ungarns Veto setzen

Das liege in beiden Fällen am als „komplexer Prozess“ bezeichneten Aufbau der EU. Wie an die Möglichkeit des Zusammenbruchs der Euro-Zone wurde auch nicht ausreichend an einen Bruch der Rechtsstaatlichkeit gedacht.

Die dafür notwendige Debatte sei zwar angelaufen – diese falle nun aber auch in eine Zeit, in der die im Konflikt mit Brüssel stehenden Länder gleichzeitig auf ein verstärktes Mitspracherecht bei der weiteren EU-Gestaltung pochen.

Wie das Jacques-Delores-Insitut weiter festhält, erscheinen die bisher von Europa eingeleiteten Versuche, auf Polen und Ungarn einzuwirken, als weitgehend zahnlos. Als Beispiel wird das wegen der polnischen Justizreform erstmals in der EU-Geschichte eingeleitete Artikel-7-Strafverfahren genannt. Dieses sieht zwar scharfe Sanktionen wie den Entzug der Stimmrechte im EU-Rat vor. Notwendig dafür sei allerdings eine einstimmige Entscheidung - und bisher sei Polen ein Veto Ungarns gewiss.

Debatte über Beitragskürzung

Unterdessen findet die Idee, EU-Beiträge künftig an die Einhaltung der europäischen Grundprinzipen zu binden, zwar auch unter den EU-Staats- und -Regierungschefs immer mehr Anhänger, so die Studienautoren. Doch auch hier gebe es abseits der erhofften abschreckenden Wirkung „politische Risiken“ und eine „Frage der Effektivität“.

Dass es „raffiniertere“ Maßnahmen als Artikel 7 geben müsse, sei naheliegend. Die Lösung müsse aber nicht allein von EU-Kommission und EU-Rat kommen. Als Lösungsansatz zur Schaffung eines „produktiven Dialogs“ werden vom Jacques-Delore-Institut auch die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und eine stärkere Einbindung der EU-Agentur für Grundrechte und der Venedig-Kommission genannt.