Ausland

Palästinenser drohen mit Auflösung der Autonomiebehörde

Angesichts der Blockade der Friedensgespräche mit Israel haben die Palästinenser mit der Auflösung der Autonomiebehörde gedroht.

Die palästinensischen Verhandlungsführer hätten dem US-Vermittler Martin Indyk am Freitag gesagt, sie könnten die von Präsident Mahmud Abbas geleitete Selbstverwaltungseinrichtung auflösen, um die Verantwortung für das Westjordanland wieder an Israel zu übertragen. Das sagte ein hoher Palästinenser-Vertreter heute der Nachrichtenagentur AFP.

Es ist das erste Mal seit der Wiederaufnahme der Gespräche im vergangenen Juli, dass die Palästinenser mit diesem Schritt drohen.

Finanzielle Probleme seit Gründung

„Zuerst gibt es die Option, die Schlüssel der Behörde den Vereinten Nationen zu übergeben, damit sie sich des palästinensischen Volkes und des besetzten Staates Palästina annehmen - oder aber Israel übernimmt wieder die volle Verantwortung für sein Besatzungsgebiet“, sagte der Vertreter, der anonym bleiben wollte.

Die beim Oslo-Abkommen von 1993 ins Leben gerufene Autonomiebehörde kämpft seit ihrer Gründung mit finanziellen Problemen und ist auf ausländische Unterstützung angewiesen. Die Palästinenser haben bereits wiederholt mit ihrer Auflösung gedroht.

Israel müsste einspringen

Der einflussreiche israelische Kommentator Nahum Barnea warnte, sollte die Drohung wahr gemachtwerden, würde das für Israel erhebliche Probleme und Kosten bedeuten. Denn dann würde auch die Polizei aufgelöst, sodass Israel einspringen müsste. Zudem müsste sich Israel um das Bildungswesen, das Gesundheitssystem und die Wasserversorgung kümmern.

Am Wochenende soll der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) über die Zukunft der Gespräche mit Israel beraten, die trotz der Bemühungen Washingtons seit Monaten feststecken.

Raketen auf Israel gefeuert

Militante Palästinenser im Gazastreifen feuerten unterdessen erneut Raketen auf Israel. Nach Angaben der Armee schlugen am letzten Tag des jüdischen Pessach-Fests drei Geschosse in der Negev-Wüste und der Grenzstadt Sderot ein. Dabei wurde niemand verletzt und es gab keinen Sachschaden. Wenig später heulten in Sderot erneut die Alarmsirenen.

Israel reagierte mit der Bombardierung von unbewohnten Gebieten reagiert. Das solle zur Abschreckung dienen, erklärte ein Armeesprecher in Tel Aviv. Nach palästinensischen Angaben beschossen israelische Hubschrauber anschließend Ziele im nördlichen Teil des palästinensischen Gebiets am Mittelmeer.

Kurz zu Besuch in Israel und Palästina eingetroffen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist heute zu einem Antrittsbesuch in Israel und den palästinensischen Autonomiegebiete eingetroffen. Kurz will dort mit Spitzenpolitikern und religiösen Autoritäten zusammentreffen.

Kurz will mit seinem Besuch in Israel die „historische Verantwortung“ Österreichs gegenüber dem jüdischen Staat unterstreichen, aber auch Religions- und Wertefragen ansprechen. Der Außenminister will sich zudem ein Bild der Lage im Nahen Osten und vom Stand der Friedensbemühungen machen.

Auch Iran als Thema

Ein weiteres Thema wird der Iran sein, in den der Außenminister Ende April reisen wird. Israel fühlt sich ungeachtet der laufenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm von Teheran bedroht und verdächtigt die Islamische Republik, nach Atomwaffen zu streben.

Wie bei jeder Auslandsreise will Kurz auch bei seinem Besuch im Nahen Osten einen besonderen Schwerpunkt auf Religions- und Wertefragen setzen. Vor dem Hintergrund wachsender religiöser Konflikte in der Welt will der Außenminister auf die religiöse Dialogkultur in Österreich hinweisen. Kurz wird mit Oberrabbiner David Baruch Lau und Großmufti Muhammad Hussein zusammentreffen.

Ausführliches Besuchsprogramm

Zum Auftakt seines Besuchs wollte Kurz auch die Jerusalemer Altstadt mit der Klagemauer besichtigen und an einem Empfang im Österreichischen Hospiz teilnehmen, zu dem auch österreichische Gedenkdiener erwartet werden.

Morgen sind ein Besuch und eine Kranzniederlegung in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geplant. Anschließend wird Kurz mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman und der Nahost-Chefverhandlerin Tzipi Livni zusammentreffen. Am späteren Nachmittag wird Kurz vom israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres in dessen Amtssitz empfangen.

Russland: Kiew verletzt Genfer Friedensbeschlüsse

Russland hat der Ukraine eine „grobe Verletzung“ der Genfer Beschlüsse zur Lösung des Konflikts um die Ex-Sowjetrepublik vorgeworfen. Nach ihrer gewaltsamen Machtergreifung in Kiew weigere sich die vom Westen unterstützte Führung, den noch immer besetzten Unabhängigkeitsplatz - den Maidan - zu räumen, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow heute in Moskau.

„Das ist absolut unannehmbar“, sagte der Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge. Der Minister warf der ukrainischen Regierung vor, die versprochene Verfassungsreform zu verschleppen. Zudem würden immer mehr prorussische Politiker in der Region festgenommen, obwohl in Genf eigentlich eine Straffreiheit für politische Gefangene und Teilnehmer an Protesten sowie für Besetzer von öffentlichen Gebäuden in der Ostukraine vereinbart worden sei.

US-Vizepräsident Biden in Kiew

Kurz vor dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew forderte Lawrow die USA dazu auf, Verantwortung für die ukrainische Regierung zu übernehmen. Das sei besser, als Russland ständig neue Ultimaten zu stellen.

Biden soll morgen mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Biden werde die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung und Stärkung der ukrainischen Wirtschaft diskutieren, hieß es aus dem Weißen Haus. Auch die Frage, wie die Energieversorgung der Ukraine kurz- und langfristig verbessert werden kann, soll erörtert werden.

Scharmützel gefährden brüchigen Friedensplan

Scharmützel in der ostukrainischen Stadt Slawjansk hatten zuletzt die ohnehin brüchige Genfer Vereinbarung gefährdet: Gestern fielen bei einem Stützpunkt prorussischer Separatisten Schüsse, die Behörden in Kiew meldeten einen Toten, die Separatisten sprechen von fünf.

Mehr dazu in Weitere Eskalation zu befürchten

Präsidentschaftswahl in Syrien finden am 3. Juni statt

Im Bürgerkriegsland Syrien soll am 3. Juni die Präsidentschaftswahl stattfinden. Das teilte der Parlamentspräsident heute in Damaskus mit. Präsident Baschar al-Assad hat seine Kandidatur offiziell noch nicht angekündigt, es wird aber erwartet, dass er eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre anstrebt. Seit heute können sich Kandidaten für die Wahl registrieren.

Das syrische Parlament hatte aber schon Mitte März die Weichen für Assads Wiederwahl gestellt. Es stimmte für ein neues Wahlrecht, das die Exil-Opposition faktisch von der Wahl ausschließt.

Zwar können erstmals seit Jahrzehnten auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wurde aber festgelegt, dass die Bewerber in den zurückliegenden zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen und neben der syrischen keine andere Staatsangehörigkeit haben dürfen.

Nigeria: Weitere sieben entführte Schülerinnen in Freiheit

Knapp eine Woche nach der Entführung von knapp 130 Mädchen aus einer Schule in Nordnigeria ist sieben weiteren von ihnen die Flucht gelungen. Damit befanden sich heute noch 78 Schülerinnen in der Gewalt der Kidnapper.

„Sieben Mädchen sind nach Hause zurückgekehrt. Zwei von ihnen befinden sich in Maiduguri, fünf sind bei ihren Eltern im Dorf Chibok“, sagte ein Sprecher des Gouverneurs des Bundesstaates Borno dem britischen Sender BBC. Die Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren waren in der Nacht zum 15. April aus einer Schule in Chibok verschleppt worden. Mehreren Dutzend von ihnen ist seither die Flucht gelungen.

Suche ausgeweitet

Die Suche nach den anderen Mädchen geht indessen unvermindert weiter. Das Militär habe mittlerweile auch Truppen an die Grenzen zu den Nachbarländern Kamerun, Tschad und Niger entsandt, berichtete die Zeitung „Punch“ gestern. Ein Militärsprecher sagte, es werde befürchtet, dass die Täter die Mädchen aus Nigeria herausschmuggeln wollen.

Die radikalislamische Sekte Boko Haram soll für die Entführungen verantwortlich sein. Es wird vermutet, dass die Täter mit ihren Opfern tief in den berüchtigten Sambisa Forest geflohen sind. Der Wald, in dem die Islamisten Camps unterhalten, reicht bis an die kamerunische Grenze. 129 Mädchen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren waren in der Nacht auf Dienstag in einer Schule in dem Dorf Chibok im Bundesstaat Borno gekidnappt worden.

Weiterer Überfall auf Schule

Indes wurde bekannt, dass bewaffnete Männer in der Nacht auf Sonntag eine weitere Schule in Yana im Bundesstaat Bauchi angegriffen haben. Dabei sei ein fünfjähriges Mädchen getötet worden, sagte Polizeisprecher Haruna Mohammed der Nachrichtenagentur NAN. Die Täter hätten unter anderem mehrere Häuser auf dem Schulgelände sowie den Schulbus in Brand gesetzt. Jedoch seien alle Schulkinder in Sicherheit, fügte Mohammed hinzu.

Japan: Abe leistet Spende an umstrittenen Yasukuni-Schrein

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat heute eine Spende an den umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio geleistet. Der Regierungschef habe dem Schrein für das bevorstehende Frühlingsfest einen heiligen Masakaki-Baum gespendet, sagte ein Vertreter des Denkmals, in dem zusammen mit den Opfern des Zweiten Weltkrieges auch mehrere verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden.

Regierungssprecher Yoshihide Suga betonte, dass es sich um eine rein private Geste des Ministerpräsident handle. Die Regierung werde sich daher nicht dazu äußern. Auf den bevorstehenden Japan-Besuch von US-Präsident Barack Obama werde sich die Spende nicht auswirken.

Ehrung auch für Kriegsverbrecher

Der Yasukuni-Schrein ist umstritten, weil dort mit Japans 2,5 Millionen Kriegstoten auch 14 verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden. Für viele Japaner ist ein Spaziergang über die von Kirschbäumen gesäumten Steinwege der Anlage eine unpolitische Tradition - vor allem während des Frühlingsfestes, das morgen beginnt.

Chinesen und Koreaner, deren Länder von Japan im Zweiten Weltkrieg besetzt waren, sehen in dem Schrein jedoch eine Verherrlichung der dunkelsten Kapitel der japanischen Geschichte. Besuche von Mitgliedern der japanischen Regierung in dem Schrein sorgen in den Nachbarländern daher immer wieder für Empörung.

Kritik nach Besuch im Vorjahr

Abe hatte den Schrein zuletzt am 26. Dezember 2013 besucht - genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt. Die Entscheidung stieß damals auf scharfe Kritik in Peking und Seoul, die US-Regierung zeigte sich ebenfalls „enttäuscht“ von dem Schritt. Obama wird am Mittwoch zu Beginn einer mehrtägigen Asien-Reise in Japan erwartet.

Nach Abes Spende an den Yasukuni-Schrein gehen Beobachter davon aus, dass er den umstrittenen Gedenkort während des Frühlingsfestes nicht erneut besuchen wird. Zahlreiche konservative Abgeordnete dürften den Schrein aber besuchen.

Verletzte bei Krawallen in Venezuela

In Venezuela hat es gestern bei Protesten von Oppositionsanhängern erneut heftige Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften gegeben. Bei den Straßenschlachten im wohlhabenden Wohnviertel Chacao von Caracas wurden laut dem örtlichen Bürgermeister acht Menschen verletzt.

Vermummte Demonstranten warfen in der Hauptstadt Steine und Molotow-Cocktails auf die Einsatzkräfte, die mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummikugeln antworteten. Am Nachmittag hatten Hunderte Oppositionsanhänger für die „Wiederauferstehung der Demokratie“ demonstriert. Sie zogen mit venezolanischen Flaggen bis zur UNO-Vertretung, vor der seit mehr als einem Monat Studenten Dutzende Zelte errichtet haben, um gegen die Regierung zu protestieren.

Zu den Protesten hatte die Oppositionspartei Wille des Volkes aufgerufen, die zum radikalen Flügel der Opposition gehört, und deren Anführer Leopoldo Lopez seit Mitte Februar inhaftiert ist. An dem Protestmarsch nahm auch der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, teil.

Seit Anfang Februar gibt es in Venezuela fast täglich Proteste der Opposition gegen die verbreitete Kriminalität, die grassierende Korruption, die hohe Inflation und die zahlreichen Versorgungsengpässe. Bei den Protesten, die zuletzt nachgelassen haben, wurden 41 Menschen getötet und mehr als 600 weitere verletzt.

Iran: Fortsetzung der Atomverhandlungen im Mai

Die Verhandlungen im Konflikt um das iranische Atomprogramm kommen einem Medienbericht zufolge vorwärts. Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland (5+1) sowie die Regierung in Teheran wollten im Mai die Arbeit an einem Entwurf für eine langfristige Vereinbarung aufnehmen, meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA heute.

Dazu seien Gespräche auf Expertenebene von 5. bis 9. Mai in New York geplant, zitierte die Agentur den iranischen Unterhändler Abbas Araqhchi.

Einigung bis Juli angepeilt

Der Iran hatte sich im November mit den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland auf eine Lockerung der Sanktionen geeinigt und im Gegenzug eine Einschränkung seines Atomprogramms zugesagt. Ziel dieses Zwischenabkommens ist eine umfassende Einigung bis zum 20. Juli. Sie soll sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen baut.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte zuletzt in ihrem Monatsbericht, die Islamische Republik setze die vereinbarten Maßnahmen bisher wie geplant um. Der Iran steht seit Jahren im Verdacht, nach Atomwaffen zu streben. Teheran bestreitet das allerdings.

Inland

U-Ausschuss-Reform: Kritik an begrenztem Fragerecht

Die Opposition kritisiert, dass die ÖVP bei U-Ausschüssen künftig das Fragerecht der Abgeordneten beschränken wolle. Die Grünen halten diesen Vorschlag für „Quatsch“, die FPÖ für „nicht zielführend“. „Absolut indiskutabel“, meint auch das Team Stronach, die NEOS sind ebenfalls skeptisch.

Die ÖVP hat diese Woche ein Papier mit ihren Vorschlägen für eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vorgelegt. "Die Gestaltung der Redezeiten im Untersuchungsausschuss soll nach dem Vorbild der Plenarsitzungen erfolgen („Wiener Stunde")“, heißt es darin unter anderem. Die sogenannte „Wiener Stunde“ besteht derzeit aus 61 Minuten und wird nach folgendem Schlüssel verteilt: je 13,5 Minuten SPÖ und ÖVP, 12,5 Minuten FPÖ, 10,5 Minuten Grüne sowie je 5,5 Minuten Team Stronach und NEOS. Die Regierungsfraktionen haben also vor allem gegenüber kleinen Oppositionsparteien deutlich mehr Redezeit zur Verfügung.

Pilz: ÖVP will nur nur „Zeit schinden“

Bis jetzt habe man in U-Ausschüssen am Beginn ausgemacht, wie lange die Abgeordneten in wie vielen Runden fragen dürfen, nach diesen Runden konnte man noch beliebig oft nachfragen, erinnerte der U-Ausschuss-erprobte Grüne Mandatar Peter Pilz. Das gehe auch gar nicht anders, meinte er im Gespräch mit der APA, denn „unsere Aufgabe heißt Wahrheitsfindung“. Und in den anderen Ausschüssen gebe es auch keine Beschränkung. Pilz glaubt aber ohnehin nicht, dass „dieser Quatsch“ kommen wird - die ÖVP habe bei U-Ausschüssen als Minderheitenrecht am meisten zu befürchten und wolle mit solchen Vorschlägen nur „Zeit schinden“.

Absolut indiskutabel

Auch Gernot Darmann von der FPÖ ist alles andere als begeistert vom ÖVP-Vorschlag zu den Redezeiten im Ausschuss. Das sei eine „Einschränkung des Fragerechts“ und würde „in einer Einschränkung der Aufklärungsarbeit münden“. Auch im Sinne der Auskunftspersonen hält er die Idee für „nicht zielführend“ - denn wenn man nicht fertig fragen könne, bleibe nichts anderes übrig, als die Zeugen noch einmal zu laden.

„Das geht überhaupt nicht, das ist absolut indiskutabel“, ist auch Robert Lugar vom Team Stronach gegen eine Aufteilung der Redezeiten wie im Plenum, denn damit könnten gerade Regierungsabgeordnete besonders viel fragen. Nicht ganz so negativ sieht die Sache Nikolaus Scherak von den NEOS. Prinzipiell könne man über alles diskutieren, doch gerade bei Redezeiten wäre es „äußerst unrealistisch“, eine sinnvolle Regelung zu schaffen. SPÖ-Verhandler Otto Pendl wollte sich vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn noch nicht öffentlich über „Details“ aus den Vorschlägen der anderen äußern.

Grüne vermissen konkrete Taten Brandstetters

Seit knapp vier Monaten ist Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Amt. Für den grünen Justizsprecher Albert Steinhauser ist an dem neuen Minister ein „gewisser Reformwille erkennbar“. Aber bisher sei er inhaltlich meist vage geblieben - und den großen Problemen der hohen Gerichtsgebühren, der hohen Mieten und der zunehmenden Überwachung habe er so gut wie keine Aufmerksamkeit geschenkt.

Brandstetters Wirken habe sich bisher vor allem auf die Gründung von Arbeitsgruppen beschränkt, vermisste Steinhauser „konkrete Taten“. Er lobte gegenüber der APA aber, dass der Minister mit dem Weisungsrecht ein längst überfälliges Reformvorhaben aufgegriffen habe - bisher aber ohne Einbeziehung der Opposition. Und „erfrischend“ sei, dass Brandstetter „durchaus Mut zur eigenen Meinung“ habe, etwa in Sachen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Zugang zu Recht als Kostenfalle

Bei drei großen Problemfeldern der Justiz vermisst Steinhauser eine klare Positionierung und Taten. Er forderte den Minister auf, „bei Gerichtsgebühren, Verfahrenshilfe und Kostenersatz (bei Freisprüchen) mehr Gerechtigkeit herzustellen, damit der Zugang zum Recht kein Privileg der Vermögenden und gut Gebildeten wird“.

Mit einer Finanzierung der Gerichte durch Gebühren zu 108 Prozent sei Österreich laut EU-Justizbarometer „bei der Abzocke einsame Spitze“ - die EU-Länder kommen im Schnitt auf 21 Prozent. Das sei „natürlich eine Hürde für Rechtsschutzsuchende“ ebenso wie die „bestenfalls mittelmäßige“ Verfahrenshilfe.

Handlungsbedarf bei Wohnkosten

Äußerst wichtig wären, meint Steinhauser, endlich wirksame Maßnahmen für „leistbares Wohnen“. Da habe Brandstetter bisher „zu wenig politischen Handlungswillen gezeigt“, und die Regierung habe nur Arbeitsgruppen eingesetzt. Der Justizminister müsste „einen Schlussstrich unter ergebnislose Arbeitskreise ziehen und das Thema zur Chefsache machen“.

„Enttäuschend verhalten“ hat sich der Minister aus seiner Sicht zur Vorratsdatenspeicherung geäußert, nachdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie aufgehoben hat. „Ein Justizminister soll und muss ein politisches Korrektiv für Bürgerrechte in Zeiten zunehmender Überwachung sein“, meint Steinhauser - und fordert von Brandstetter „ein klares Bekenntnis, dass in Österreich die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird“.

Tiroler leiden unter Transitanstieg

Seit einigen Monaten nimmt der Transitverkehr durch Tirol wieder deutlich zu. Da in Italien die Wirtschaft nach den Krisenjahren etwas anzieht, geht die Zahl der Transit-Lkws nach oben. Transitgegner verlangen von der Politik jetzt Taten.

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Sport

Formel 1: Vettel spielt nur noch zweite Geige

Für Titelverteidiger Sebastian Vettel hat es auch beim vierten Rennen der Formel-1-Saison 2014 nicht zu einem Podiumsplatz gereicht. Der Red-Bull-Pilot kam gestern beim Grand Prix von China nicht über Rang fünf hinaus und musste erneut auch Teamkollege Daniel Ricciardo den Vortritt lassen.

Besonders bitter für Vettel war, dass er den schnelleren Stallgefährten Mitte des Rennens auf Geheiß seiner Teamführung passieren lassen musste. „Ich ordne mich da dem Team unter - auch wenn mir das in dem Moment vielleicht nicht so gefällt“, sagte der vierfache Weltmeister zähneknirschend.

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Fußball: Innsbruck klammert sich an Strohhalm

Nach dem 3:1-Heimsieg gegen Wiener Neustadt, den direkten Konkurrenten im Kampf gegen den Abstieg, lebt die Minichance auf den Klassenerhalt. Auch letzte Saison sah es für die Innsbrucker bis zum Schluss bitter aus, ehe sich das Blatt doch noch zum Guten wendete.

Der Tiroler Routinier Roman Wallner, der zum 3:1-Endstand traf, glaubt ebenfalls weiterhin an ein zweites Wunder: „Im heiligen Land Tirol sind wir zu Ostern auferstanden.“

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Wirtschaft

Toyota baut neue Hybrid-Modelle komplett in China

Toyota will mit der kompletten Produktion von Hybridautos in China hohe Importzölle für eingeführte Motorenteile sparen. Der Weltmarktführer von Hybridautos kündigte gestern auf einer Automesse in Peking an, im kommenden Jahr Hybridversionen seiner Modelle Corolla und Levin auf den Markt zu bringen.

Die Japaner produzieren bereits den Prius und den Camry mit kombiniertem Antrieb von Batterie und Verbrennungsmotor in China, müssen dafür aber Komponenten teuer importieren. Um das zu vermeiden, sollen Batterien und Getriebe der mit Strom und Gas laufenden Fahrzeuge lokal hergestellt werden, wie Vizepräsident Yasumori Ihara erklärte.

Der weltgrößte Autobauer peilt für dieses Jahr einen Absatz in der Volksrepublik von 1,1 Millionen Fahrzeugen an. Längerfristig soll die Zweimillionenmarke geknackt werden. Ihara sagte allerdings nicht, bis wann Toyota das erreichen will. Die Millionenmarke wollten die Japaner bereits vor vier Jahren überspringen. Im vergangenen Jahr bremste allerdings der Streit Japans und Chinas über eine Inselgruppe den Absatz, weil chinesische Kunden japanische Autos aus politischen Gründen verschmähten.

Putin will aus der Krim ein Glücksspielmekka machen

Die an Russland angeschlossene Schwarzmeerhalbinsel Krim soll nach dem Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenem Gutdünken Glücksspielzonen einrichten dürfen. Ein Gesetz dazu brachte der Präsident ein, wie das Parlament in Moskau heute auf ihrer Website mitteilte. Völkerrechtlich gehört die Krim weiter zur Ukraine. Die moskautreue Führung der Krim hatte die Einrichtung einer Glücksspielzone bereits Ende März vorgeschlagen.

Putin hatte zwar zur Eindämmung der Spielsucht in ganz Russland die Spielkasinos - die meisten davon in Moskau - schließen lassen, zugleich aber Sonderzonen erlaubt. Sie liegen im Gebiet Altai, in Krasnodar, in Primorje und in Kaliningrad um das frühere Königsberg.

Kein Glücksspiel in Sotschi

Vorschläge, auch in der Olympiastadt Sotschi am Schwarzen Meer eine Glücksspielzone zuzulassen, hatte Putin abgelehnt. Der Kreml-Chef zeigte im Februar zwar Verständnis dafür, dass Geldgeber nach dem Weltsportereignis möglichst rasch Rendite für ihre Investitionen kassieren wollen. „Aber die Glücksspielzonen ziehen kriminelles Klientel an - und nicht nur das“, sagte Putin damals.

Er meinte außerdem, dass das „eigenwillige Publikum“ der Kasinos Familienurlauber abschrecken könnte. Auch die Krim mit ihren vielen Sanatorien ist ein bei Millionen von Touristen beliebtes Reiseziel.

Chronik

Wiener Linien: Mittwochfrüh nur Notbetrieb

Wegen der Betriebsversammlungen der Wiener Linien werden am Mittwoch die öffentlichen Verkehrsmittel zwischen 4.00 und 6.30 Uhr nicht regulär fahren. Die Wiener Linien richten einen Notbetrieb mit privaten Busunternehmern ein.

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Auto stürzte 50 Meter ab: Frau tot

Ein Fahrzeug ist heute Früh im Bereich Reisberg (Kärnten) 50 Meter abgestürzt. Eine 34-jährige Frau aus der Steiermark kam dabei ums Leben, ein Mann wurde schwer verletzt mit dem Hubschrauber ins Klinikum Klagenfurt gebracht.

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Junge Steirerin schoss mit Schrotflinte auf Bruder

Dramatische Szenen haben sich gestern Nachmittag in der Oststeiermark abgespielt. Eine junge Frau aus dem Raum Gleisdorf schoss mit einer Schrotflinte auf ihren Bruder. Die 18-Jährige soll psychisch krank sein. Die Projektile verfehlten ihr Ziel knapp, der 20-Jährige blieb unverletzt.

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Erdbeben der Stärke 3,4 im Semmering-Gebiet

In der Nacht auf den Ostermontag hat in der Steiermark die Erde gebebt. Gegen 3.15 Uhr waren die Stöße zwischen Krieglach und dem niederösterreichischen Gloggnitz deutlich zu spüren. Über Schäden ist noch nichts bekannt. Es ist das dritte Beben innerhalb weniger Tage.

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Jackpot bei Lotto „6 aus 45“

Bei der gestrigen Lottoziehung „6 aus 45“ hat es keinen Mitspieler mit den sechs Richtigen gegeben. Das bedeutet Jackpot, im Topf liegen knapp 876.000 Euro.

Bei der aktuellen Ziehung wurden folgende Gewinnzahlen ermittelt:

8 14 18 24 41 44 / Zusatzzahl 43

Über einen Hauptgewinn beim Joker können sich zwei Spieler freuen. Sie bekommen jeweils rund 102.000 Euro.

Der aktuelle Joker lautet:

9 5 3 8 2 7

Alle Angaben sind ohne Gewähr

Malaysia-Airlines-Flugzeug notgelandet

Eine Passagiermaschine von Malaysia Airlines hat wegen eines geplatzten Reifens eine Notlandung vollzogen. Die Boeing 737 mit 166 Menschen an Bord kehrte kurz nach dem Start in Richtung Indien nach Kuala Lumpur zurück, wie die Fluggesellschaft gestern mitteilte. Dort sei das Flugzeug sicher gelandet.

Nach Angaben von Malaysia Airlines war bei dem Start von Flug MH192 in der malaysischen Hauptstadt in Richtung der indischen Stadt Bangalore ein Reifen geplatzt. Auf der Startbahn seien anschließend Reifenstücke gefunden worden, woraufhin beschlossen worden sei, umzukehren.

Video dazu in iptv.ORF.at

Vier Stunden in der Luft

Fast vier Stunden nach dem Start sei das Flugzeug wieder sicher auf dem Flughafen von Kuala Lumpur gelandet. „Alle 159 Passagiere und sieben Besatzungsmitglieder sind aus dem Flugzeug ausgestiegen“, hieß es.

Malaysias Verkehrsminister, Hishamuddin Hussein, hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben: „Sie sind sicher gelandet - Gott sei Dank.“ Die Fluggesellschaft hatte bei der Sicherheit stets einen guten Ruf - bis ihr Flug MH370 am 8. März auf dem Weg nach China verschwand. Noch immer fehlt von dem Flugzeug, das 239 Menschen an Bord hatte, jede Spur.

Lifestyle

Jubiläum für Kurpark Oberlaa

Vor 40 Jahren ist die Wiener Internationale Gartenschau (WIG 74) in Oberlaa eröffnet worden. Auf dem Ausstellungsgelände entstand der Kurpark Oberlaa, Teile der WIG 74 wie der japanische Garten blieben in Wien-Favoriten stehen.

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Osterbräuche aus aller Welt

Ostern ist das höchste Fest der Christen. Rund um die Feiertage haben sich weltweit viele unterschiedliche Bräuche entwickelt. Weit verbreitet ist beispielsweise das Suchen bunter Eier. In Australien verstecken allerdings nicht Hasen die Eier, sondern kleine Beuteltiere. In Irland werden Heringe beerdigt, in Ungarn Frauen mit Wasser begossen.

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Religion

Ostern: Vom Frühlingsfest zum Frühlingsfest

Im Interview mit religion.ORF.at beleuchtet der Religionswissenschaftler Hans Gerald Hödl den Zusammenhang von religiösen Festen und dem Zyklus der Jahreszeiten.

Er zeichnet dabei unter anderem die Entwicklung des Osterfests nach, von landwirtschaftlichen Frühlingsfesten über jüdische und später christliche Erinnerungsriten bis hin zu einer Rückkehr zum Frühlingsfest in der säkularisierten Gegenwart.

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Kultur

„Captain America“ bleibt an US-Kinospitze

„Captain America“ bleibt ungeschlagen - im Film und an den Kinokassen in den USA und Kanada. Der zweite Film mit Chris Evans als Superheld mit Superschild steht die dritte Woche in Folge an der Spitze der Kinocharts. Satte 26,6 Millionen Dollar (19,3 Mio. Euro) spielte „The Return of the First Avenger“ laut Boxoffice Mojo am Wochenende ein.

Der Trickfilm „Rio 2 - Dschungelfieber“ blieb mit 22,5 Millionen Dollar deutlich dahinter, und mit noch einmal einer Million Dollar weniger kommt auf dem dritten Platz erst der erste Neueinsteiger: „Heaven Is for Real“. „Captain America“ hat nun schon mehr als 200 Millionen Dollar eingespielt.

Auf Platz vier und fünf kommen ebenso Neueinsteiger. „Transcendence“ mit Johnny Depp und Morgan Freeman brachte es auf nur 11,1 Millionen Dollar. Depp spielt einen Wissenschaftler, dessen Gehirn nach seiner Ermordung in der von ihm entwickelten Maschine weiterleben kann. „Ghost Movie 2“, die Persiflage diverser Horrorfilme, kommt zwar nur auf 9,1 Millionen Dollar. Dennoch dürfte der Film ein prächtiges Geschäft werden: Er hat laut Boxoffice Mojo nur vier Millionen Dollar gekostet.

Letzter Garcia-Marquez-Roman könnte postum erscheinen

Das letzte Werk des verstorbenen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Gabriel Garcia Marquez könnte möglicherweise postum veröffentlicht werden. Es handelt sich um einen Roman mit dem provisorischen Titel „En agosto nos vemos“ („Wir sehen uns im August“).

Er könne erscheinen, wenn das die Familie des Autors so entscheide, sagte Cristobal Pera vom Verlag Random House gestern dem kolumbianischen Radio RCN. Garcia Marquez habe schon seit langer Zeit an dem Buch gearbeitet. Das Skript sei fertig.

Gedenkfeier in Mexiko

„Ich weiß nicht, es könnte ein postumes Werk werden“, betonte Pera, der unter anderem für die Veröffentlichung des Garcia-Marquez-Werkes „Erinnerung an meine traurigen Huren“ verantwortlich war. Der in Kolumbien geborene „Gabo“ war vergangenen Donnerstag im Alter von 87 Jahren in seiner Wahlheimat Mexiko-Stadt gestorben.

Mexiko gedenkt heute mit einer zentralen Trauerfeier des verstorbenen Literaturnobelpreisträgers. Zu der Zeremonie im „Palacio de Bellas Artes“ (Palast der Schönen Künste) im historischen Zentrum von Mexiko-Stadt werden unter anderen Mexikos Staatschef Enrique Pena Nieto und Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erwartet.

Leute

Queen feiert 88. Geburtstag auf Schloss Windsor

Queen Elizabeth II. hat heute ihren 88. Geburtstag gefeiert. Sie verbrachte den sonnigen Frühlingstag auf Schloss Windsor vor den Toren Londons in privatem Kreis, hieß es im Buckingham Palace. Über Gäste oder Geschenke gab es keine Informationen. Enkel William und seine Frau Kate konnten jedenfalls nicht vorbeikommen: Sie sind mit Urenkel George in Australien unterwegs.

Anlässlich des Geburtstags veröffentlichte der Palast ein neues Porträt der Königin. Das Schwarz-Weiß-Foto zeigt Elizabeth ohne Hut und mit Perlenkette, wie sie schelmisch in die Kamera lächelt. Aufgenommen hat es der britische Starfotograf David Bailey, der auch schon die Beatles, Mick Jagger und Kate Moss porträtiert hat.

Gesundheitlich geht es der Queen gut. Anfang des Monats veröffentlichten britische Medien Fotos, die sie beim Ausritt in der Umgebung von Windsor zeigten. Elizabeth II. feiert jedes Jahr zwei Geburtstage: neben dem tatsächlichen am 21. April einen offiziellen im Sommer, in diesem Jahr am 14. Juni.