Ausland

Verdacht der Spionage gegen Türken: Verfahren in Schweiz

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, dass Mitglieder der türkischen Gemeinde ausspioniert worden sind.

Es gebe „konkrete“ Verdachtsmomente für ein Ausspionieren von Türken in der Schweiz durch einen „politischen Nachrichtendienst“, bestätigte die Bundesanwaltschaft heute der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde das Verfahren bereits Mitte März eingeleitet.

Vorwürfe auch in Deutschland und Österreich

Auch in Deutschland und Österreich gibt es derzeit Vorwürfe der Spionage gegen Türken. Mehreren Imamen der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) wird vorgeworfen, im Auftrag der türkischen Regierung in Deutschland mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausspioniert zu haben.

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor Kurzem vorgehalten, anders als Deutschland keine Anstalten zu machen, „das illegale Spitzelnetz der Erdogan-Stasi“ in Österreich zu unterbinden.

Sein Ressort würde Vorwürfen gegen die türkischen Vereine ATIB und UETD wegen möglicher Spitzeltätigkeit nur unwillig nachgehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe umfassende Ermittlungen aufgenommen, versicherte Sobotka dagegen im Innenausschuss.

Erstmals Entschädigung für Opfer von Kriegsverbrechen

Erstmals hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Opfern von Kriegsverbrechen eine symbolische Entschädigung zugesprochen.

Die 297 Opfer eines Massakers in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2003 sollten jeweils die „symbolische“ Summe von 250 Dollar (etwa 231 Euro) erhalten, urteilten die Richter heute in Den Haag. Für das Massaker wird die Miliz des verurteilten kongolesischen Kriegsverbrechers Germain Katanga verantwortlich gemacht.

Schuldspruch schon 2014

Katanga war 2014 der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen und zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Nach Einschätzung des IStGH ermöglichte er durch Waffenlieferungen ein „besonders grausames“ ethnisch motiviertes Massaker im Nordosten der DR Kongo. Dabei waren im Februar 2003 in Bogoro 200 Menschen überwiegend mit Macheten getötet und zahlreiche Frauen vergewaltigt worden.

Die individuellen und gemeinschaftlichen Schäden des Massakers werden auf rund 3,7 Millionen Dollar geschätzt. Der IStGH urteilte, dass Katanga persönlich für eine Million Dollar davon haftbar ist. Das Gericht erkannte aber die weitgehende Mittellosigkeit des 38-Jährigen an.

Elf Flüchtlinge bei Bootsunglück in Ägäis gestorben

Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Südwestküste der Türkei sind laut Medienberichten mindestens elf Menschen ums Leben gekommen.

Das Schlauchboot mit 22 Menschen an Bord sei in der Ägäis auf der Höhe der Provinz Aydin gekentert, meldete die Nachrichtenagentur Dogan heute. Elf Tote seien am Strand geborgen worden, sieben hätten gerettet werden können, vier weitere würden noch vermisst.

„NGO-Wahnsinn“: Kurz kritisiert Retter im Mittelmeer

Bei einem Besuch der Frontex-Mission im Mittelmeer hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer scharf kritisiert.

„Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, sagte Kurz heute in Malta vor Journalisten. Die Rettungsaktionen der NGOs führten dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben würden statt weniger, so der Außenminister.

„Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind“, so Kurz, der im Hafen von Valletta ein für die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingesetztes Schiff der maltesischen Küstenwache bestieg, um sich ein Bild der Lage an der EU-Südgrenze zu machen.

Kritik auch von Frontex

Auch Frontex kritisierte, die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper würden dadurch unterstützt, dass die Menschen immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen würden.

Die immer schlechteren Gummiboote müssten nur zwölf Seemeilen von Libyen aus fahren, bis sie internationale Gewässer erreichen, um einen Notruf abzusetzen, so Frontex-Direktor Klaus Rösler bei dem gemeinsamen Besuch in Sizilien und Malta.

Helfer verweisen auf gerettete Menschenleben

Hilfsaktionen weisen die bereits in der Vergangenheit geäußerte Kritik zurück und verweisen darauf, dass sie mit ihren Einsätzen Tausende Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben.

Trotz der Bemühungen zur Rettung von Flüchtlingen sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Vorjahr mehr als 4.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seit Jahresbeginn wurden bereits mehr als 500 Tote gezählt.

Mubarak nach sechs Jahren wieder in Freiheit

Nach rund sechs Jahren in Gefangenschaft ist der langjährige ägyptische Präsident Hosni Mubarak wieder frei. Der 88-Jährige sei aus dem Armeekrankenhaus entlassen worden, wo er einen Großteil seiner Freiheitsstrafe verbrachte, sagte sein Anwalt Farid al-Dib heute.

Darf Land nicht verlassen

Der im Februar 2011 nach drei Jahrzehnten Herrschaft gestürzte Mubarak war Anfang März im letzten gegen ihn geführten Strafverfahren freigesprochen worden.

Vergangene Woche stimmte die Staatsanwaltschaft der Freilassung Mubaraks zu. Mubarak wird aber nach Angaben seines Anwalts wegen laufender Korruptionsermittlungen nicht das Recht haben, Ägypten zu verlassen.

Von Beihilfe zum hundertfachen Mord freigesprochen

Mit dem Freispruch Anfang März ging auch das letzte vieler Verfahren gegen den Ex-Präsidenten zu Ende. In dem Fall ging es um die Tötung Hunderter Demonstranten während des Volksaufstandes Anfang 2011, der zum Sturz Mubaraks geführt hatte.

Dem früheren Präsidenten wurde vorgeworfen, sich der Beihilfe zum hundertfachen Mord bei der Niederschlagung der Massenproteste schuldig gemacht zu haben.

2012 wurde er deshalb zunächst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, später wurden die Vorwürfe aber fallen gelassen. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen den Freispruch ein, der schließlich am 2. März in letzter Instanz bestätigt wurde. Auch die meisten Verfahren gegen Mitglieder seiner damaligen Regierung wurden inzwischen eingestellt.

Putin empfängt überraschend Le Pen in Moskau

Der russische Wladimir Putin hat wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich überraschend die Kandidatin der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, empfangen. „Wir wollen auf keinen Fall Einfluss auf die Ereignisse nehmen, aber wir haben das Recht, uns mit den Vertretern aller politischen Kräfte des Landes auszutauschen“, sagte Putin heute in Moskau.

Russlands Präsident Wladimir Putin und die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen

APA/AFP/Sputnik/Mikhail Klimentyev

Die Beziehungen zu Frankreich seien für Russland sehr wichtig, sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Le Pen warb zu Beginn des zuvor nicht angekündigten Gesprächs für einen Austausch von Geheimdienstinformationen im Kampf gegen den Terrorismus.

Besuch der Duma

Zuvor hatte Le Pen russische Parlamentarier getroffen und vor dem Duma-Ausschuss für internationale Angelegenheiten gesprochen. Dabei plädierte sie für bessere Beziehungen zu Russland. Das gegenwärtig schlechte Verhältnis sei nicht gerechtfertigt, sagte sie heute im außenpolitischen Ausschuss der Staatsduma.

Das Parlament hatte Le Pen eingeladen. Der Ausschussvorsitzende Leonid Sluzki nannte ihren Moskau-Besuch kurz vor der Wahl eine „mutige Tat“, wie die Agentur Interfax meldete.

Kritik an EU

Russland und Frankreich sollten zusammenhalten gegen zwei große Herausforderungen - die Globalisierung und den Islamismus, wurde Le Pen in russischen Berichten zitiert.

Über ihr eigenes Land sagte sie, Frankreich sei nicht mehr völlig souverän. Es habe viele Vollmachten an die EU abgetreten, vor allem in Handelsfragen. Die voraussichtlich zwei Runden der französischen Präsidentschaftswahl finden am 23. April und am 7. Mai statt.

Trump stellt in Streit über „Obamacare“ Ultimatum

Rund um die geplante Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ spitzt sich der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und seiner Republikanischen Partei zu. Gestern wurde ein Votum darüber im Repräsentantenhaus auf heute verschoben - zu unsicher waren die Erfolgsaussichten. Widerstand kommt vor allem von ganz rechts.

Den Ultrakonservativen gehen die Pläne nicht weit genug. Auch die einflussreichen Industriellenbrüder Charles und David Koch dürften in dem Streit mitmischen. Trump erhöhte nun nochmals den Druck auf die eigene Partei: Sollten die Parlamentarier seinen Plänen nicht zustimmen, bleibe „Obamacare“ erst einmal bestehen, ließ er ausrichten.

Mehr dazu in Rechter Rand gegen Trump

Inland

Minister für Modernisierung des Arbeitnehmerschutzes

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) haben sich heute für die Modernisierung der derzeit bestehenden umfangreichen und teilweise widersprüchlichen Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgesprochen.

„An dem sind wir beide sehr interessiert, und das haben wir heute auch teilweise konträr ausdiskutiert“, sagte Mitterlehner nach einem Gipfel zu dem Thema.

Mehr Beratung, weniger Strafen

Die Kenntnis der gesamten geltenden Arbeitnehmerschutzregeln sei derzeit weder den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern noch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuzumuten, so der Minister. Deshalb gehe es hier einerseits darum, die teilweise widersprüchlichen Normen auszuräumen und andererseits eine neue Beratungskultur einzuführen.

„Beratung vor Strafe“ stehe zwar schon im Gesetz, in der Praxis gehe das dann aber in Richtung Anweisung einer Behörde, gefolgt von einer Strafe bei Nichteinhaltung. Es gehe darum, die Gesamtmentalität in Österreich in eine andere Richtung zu bringen. Ein konkreter Vorschlag zu den geplanten Änderungen soll in den nächsten Wochen und Monaten kommen.

Sozialminister Stöger sagte, er sei an einer Modernisierung der Regeln höchst interessiert, damit die Bedingungen im Arbeitnehmerschutz besser werden. Gemeinsam mit den Sozialpartnern habe man bereits einen Katalog erarbeitet, der im April in Begutachtung gehen werde, „um Dinge zu verändern, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind“.

Kern auf SPÖ-Tagung: EU-Reise statt Personaldebatte

Bundeskanzler Christian Kern hat seinen ersten Auftritt bei der Klubtagung der Wiener SPÖ absolviert. Schon zum Auftakt gab es Standing Ovations. Kern verwies in seiner Rede auf die große Bedeutung der Wiener Sozialdemokratie. Auf eine nähere Erörterung der jüngsten parteiinternen Diskussionen innerhalb der Wiener Partei verzichtete er. Stattdessen berichtete er vor seiner anstehenden Reise zum Jubiläum der EU-Verträge nach Rom.

Mehr dazu in wien.ORF.at

SPÖ will mehr Mieterfreundlichkeit

Die SPÖ will den Mietern mehr entgegenkommen, einen großen Wurf wird es aber in dieser Legislaturperiode nicht geben. Die ÖVP zeigte sich heute zu Änderungen im Mietrecht bereit, will aber lieber nicht über die Medien verhandeln.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sagte im Ö1-Morgenjournal, er wolle noch vor dem Sommer ein Mietrechtspaket beschlussreif machen. Dieses umfasst sieben Punkte, darunter der Wegfall der Maklerprovision für die Mieter. Weiters sollen die Zuschläge zu Richterwertmieten beschränkt werden und die Erhaltungspflicht genauer geregelt werden - Stichwort Thermenwartung.

Audi dazu in oe1.ORF.at

ÖVP zurückhaltend

Ein bundeseinheitliches Mietrecht werde sich aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehen, schränkte Drozda ein. Unterstützung erhielt er von der Arbeiterkammer. „Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter sind längst überfällig“, so AK-Präsident Rudolf Kaske.

Koalitionspartner ÖVP reagierte unterkühlt: „Verhandlungen finden am Arbeitstisch und nicht am Balkon statt. (...) Auch die ÖVP bekennt sich zu einem sozialpolitischen Ziel und zu entsprechenden Maßnahmen, die leistbares Wohnen sichern. Wir wollen das aber bewusst nicht über die Medien verhandeln“, so ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer. Es gehe darum, die Interessen von Mietern und Vermietern zu berücksichtigen.

Wirtschaft

Gute Wirtschaftsdaten aus Portugal und Griechenland

Positive Nachrichten aus zwei EU-Sorgenkindern: Portugal hat im vergangenen Jahr das niedrigste Budgetdefizit seit 1974 registriert. 2016 habe sich der Fehlbetrag auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, teilte die Statistikbehörde INE heute mit.

Und Griechenland kommt EU-Angaben zufolge mit seiner wirtschaftlichen Erholung schneller voran als erwartet. „Griechenland hat bisher die Erwartungen übertroffen, sowohl beim Wachstum als auch vor allem beim Primärüberschuss“, hieß es aus EU-Kreisen.

Portugal übertrifft Erwartungen

Das Defizit in Portugal übertrifft das Ziel der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa, die Brüssel 2,2 Prozent in Aussicht gestellt hat. Da man nach dieser ersten offiziellen Schätzung unter der in der Währungsunion erlaubten Neuverschuldungshöchstgrenze von 3,0 Prozent blieb, wird das Land von der EU-Kommission in den nächsten Monaten wahrscheinlich aus dem Verfahren wegen übermäßigen Defizits entlassen werden.

Wachstum in Griechenland

In Griechenland rechnen die EU-Prüfinstitutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Euro-Rettungsschirm ESM für heuer und kommendes Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,7 beziehungsweise 3,1 Prozent.

Angesichts des Einbruchs im letzten Quartal 2016 von 1,2 Prozent sowie des Abflusses von Spareinlagen seit Jänner bleibe die Erholung aber fragil.

Beim Primärüberschuss - dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - werde die griechische Regierung im April für 2016 voraussichtlich einen Anstieg auf 3,5 Prozent gemessen am BIP bekanntgeben. Die Institutionen seien etwas vorsichtiger und rechneten mit einem Wert zwischen zwei und drei Prozent. Das sei aber immer noch deutlich mehr als die 1,75 Prozent, die im laufenden Hilfsprogramm vereinbart worden seien.

US-Regierung bewilligt umstrittene Pipeline „Keystone XL“

Die US-Regierung unter Donald Trump bewilligt die umstrittene Pipeline „Keystone XL“, die Öl von Kanada quer durch die USA bis nach Texas pumpen soll. In Abkehr einer Entscheidung des damaligen Präsidenten Barack Obama erklärte das Außenministerium heute, das Projekt liege im nationalen Interesse der USA.

Obama hatte das Projekt nach jahrelangem Streit gestoppt. Trump hatte dessen Wiederaufnahme per Dekret möglich gemacht. Obamas Klimapolitik setzte auf erneuerbare Energien, Trump will fossile Energieträger fördern.

Als früherer Chef von ExxonMobil hatte sich Außenminister Rex Tillerson aus dem Prozess der Bewertung zurückgezogen. Der nächste Schritt sind Genehmigungen für die Passage des US-Bundesstaats Nebraska. Das kann mehrere Monate dauern.

Kritik von Umweltschützern

„Keystone XL“ ist eine Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen „Keystone“-Pipeline, die aus dem kanadischen Calgary in die USA führt. Über die 1.900 Kilometer lange Erweiterung der Röhre sollen täglich bis zu 830.000 Barrel (je 159 Liter) aus Teersand gewonnenes Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden.

Umweltschützer kritisieren das Projekt im Hinblick auf den Klimaschutz und warnen überdies vor Lecks. Unklarheit herrschte auch über die wirtschaftlichen Auswirkungen: Trump hatte im Jänner gesagt, dass der Bau 28.000 Arbeitsplätze schaffen werde. Nach Einschätzung des Unternehmens TransCanada wird das Projekt allerdings nur 13.000 Arbeitsplätze schaffen - und das nur so lange, wie die Errichtung dauert. Ab der Fertigstellung bleiben nur 35 Arbeitsplätze, heißt es vonseiten des US-Außenministeriums: 35 fixe Jobs und 15 bei Zulieferern.

Finanzministerium: 900 Mio. mehr durch Registrierkasse

Das Finanzministerium hält weiterhin an seiner Prognose fest, durch die Registrierkassenpflicht rund 900 Mio. Euro Steuermehreinnahmen im Jahr lukrieren zu können.

„Wir gehen davon aus, dass die Prognosen eingehalten werden können“, hieß es heute aus dem Ministerium. Wie viel der Fiskus im Vorjahr eingenommen hat, lasse sich nur schwer und vage sagen, da 2016 ein „Rumpfjahr“ gewesen sei.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Deutscher Bundestag beschloss Pkw-Maut

Der deutsche Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten heute trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist.

Mehrere deutsche Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann. Scharfe Proteste gibt es auch aus Österreich.

Keine Belastung für deutsche Lenker

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Mio. Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei.

Zeitung: CDU plant ganz neues Mautsystem

Laut einem Zeitunsgbericht diskutiert die CDU allerdings inzwischen ein grundlegend anderes Pkw-Mautsystem als jenes, das nun im deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Zur Vorbereitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl habe der Bundesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen in seiner Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung ein entsprechendes Konzept erarbeitet, heißt es in einem Bericht des „Handelsblatts“.

Abschaffung der Kfz-Steuer

Es gehe um die Möglichkeit eines konsequenten Umsteuerns. „Leitgedanke ist dabei, die Kfz-Steuer abzuschaffen und gleichzeitig eine generelle, entfernungsabhängige Nutzungsgebühr für das Straßennetz einzuführen, die nach Ort, Zeit und Fahrzeug differenziert werden kann“, heißt es in dem Papier, das der Zeitung vorliegt.

In Berlin hatten sich Union und SPD nach der Wahl 2013 auf die Maut geeinigt, über die nun der Bundestag abstimmen soll. Unter dem Strich soll kein deutscher Autofahrer damit stärker belastet werden. Allerdings regt sich vor allem in grenznahen Regionen Kritik.

Sport

Motorrad: Vinales sagt Marquez den Kampf an

Am Sonntag startet in Katar die Motorrad-WM in die Saison 2017. Titelverteidiger Marc Marquez ist in der MotoGP-Klasse der große Gejagte, besonders hüten muss sich der spanische Honda-Pilot vor seinem Landsmann Maverick Vinales. Der neue Yamaha-Teamkollege von Valentino Rossi erzielte in jedem MotoGP-Test Bestzeit und wird zu den WM-Mitfavoriten gezählt. „Er ist sicher ein Titelkandidat“, sagte Rossi über den 22-Jährigen, der auch im ersten Freien Training in Doha am schnellsten war.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Formel 1: Hamilton gibt wieder Tempo vor

Das mit Spannung erwartete erste Training für den Saisonauftakt der Formel 1 am Sonntag in Melbourne (7.00 Uhr MESZ, live in ORF eins) hat an der bisherigen Rangordnung nichts geändert. Mercedes-Pilot Lewis Hamilton gab heute das Tempo vor und war in der zweiten Session über eine halbe Sekunde schneller als Ferrari-Pilot Sebastian Vettel und sein neuer Teamkollege Valtteri Bottas.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Chronik

Brand in ukrainischem Waffenlager: Eine Tote

Bei dem Großbrand in einem ukrainischen Waffen- und Munitionslager ist ein Mensch ums Leben gekommen. Eine tote Frau sei unter den Trümmern eines durch Explosionen zerstörten Hauses gefunden worden, teilte der Chef der Katastrophenschutzbehörde, Nikolai Tschetschjotkin, heute mit. Eine weitere Frau sei verletzt worden.

Derweil wurde der Luftraum in einem Radius von 40 Kilometern um den Explosionsort in der Stadt Balaklija nahe Charkiw gesperrt, wie der Vizeminister für Infrastruktur, Juri Lawrenjuk, sagte. Die Ursache des Brands war nach wie vor unklar. Die Militärstaatsanwaltschaft eröffnete aber Ermittlungen wegen Sabotage und „Fahrlässigkeit“.

Lage leicht beruhigt

Das Lager mit 138.000 Tonnen Munition und Waffen liegt rund hundert Kilometer von den Gebieten im Osten der Ukraine entfernt, die von den prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak machte Moskau und die Aufständischen für die „Sabotage“ verantwortlich.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren rund eintausend Soldaten und sechs gepanzerte Löschfahrzeuge im Einsatz. Die Zahl der seit Mittwochnacht andauernden Explosionen sei mittlerweile deutlich zurückgegangen.

Vierfachmord erschüttert Portugal

Ein Massaker an vier Menschen hat in einer kleinen Gemeinde in Portugal großes Entsetzen ausgelöst. Ein 84-Jähriger, dessen Ehefrau (80), eine allein lebende Frau (58) und eine 37 Jahre alte Schwangere seien heute im Norden des Landes erstochen worden, teilte die Polizei mit. „Wir sind hier alle tief erschüttert“, sagte der Bürgermeister der 3.000-Einwohner-Gemeinde Tamel, Joao Abreu, vor Journalisten und TV-Kameras.

Der mutmaßliche Täter, ein 60 Jahre alter Mann, der nach ersten Zeugenaussagen aus Rache handelte und alle Opfer mit Messerstichen in den Hals tötete, habe sich inzwischen gestellt, sagte ein Sprecher der Polizeieinheit Republikanische Nationalgarde (GNR). Der Mann sei von Haus zu Haus gegangen, um sich an Nachbarn zu rächen, weil diese in einem Prozess wegen häuslicher Gewalt gegen ihn ausgesagt hätten, sagte auch Abreu.

Das Ehepaar und die im siebten Monat schwangere Frau wurden den amtlichen Angaben zufolge zu Hause ermordet. Die 58-Jährige sei auf der Straße erstochen worden. Die Taten hätten sich kurz nacheinander am Vormittag ereignet, hieß es. Der mutmaßliche Mörder soll seine damalige Frau und seine Schwiegermutter vor zwei Jahren mit einem Bügeleisen attackiert haben. Laut Abreu soll er jüngst auch seine schwangere Tochter angegriffen haben. Seine Ex-Frau sei nach Frankreich ausgewandert.

Empörung über neue Thesen zu Germanwings-Absturz

Die Staatsanwaltschaft im deutschen Düsseldorf ist dem Eindruck entgegengetreten, Kopilot Andreas Lubitz sei beim Absturz der Germanwings-Maschine 2015 gesund und lebensfroh gewesen. „Er litt seit Monaten unter Schlaflosigkeit, hatte Angst um sein Augenlicht, war verzweifelt“, sagte Staatsanwalt Christoph Kumpa heute.

Eine Woche vor dem Absturz habe er sich - nachweislich der Auswertung seines Tablet-Computers - über Suizidmöglichkeiten informiert, außerdem über das Schließsystem der Cockpittür. Zudem habe er bereits auf dem Hinflug die Flughöhe kurzzeitig verändert, wiederholte der Staatsanwalt bereits bekannte Ermittlungsergebnisse.

Pressekonferenz an Jahrestag

Kumpa reagierte damit auf Kritik an den Ermittlungen. Lubitz’ Vater Günter Lubitz hatte gesagt, sein Sohn sei nach einer Jahre zurückliegenden Depression wieder lebensfroh und voller Energie gewesen.

Überdies präsentierte Lubitz auf einer Pressekonferenz Ergebnisse einer Untersuchung, des von ihm als Gutachter beauftragten Luftfahrtexperte Tim van Beveren. Er sieht in ihnen eine Entlastung seines Sohnes.

Vor allem der Termin der Pressekonferenz - am zweiten Jahrestag der Tragödie - sorgte für Kritik. Vertreter der Opfer kritisierten den Zeitpunkt als „unverantwortlich“ und „geschmacklos“.

Gedenken in französischen Alpen

In den französischen Alpen wurde heute der Opfer des Absturzes gedacht. In der Kathedrale der Alpenstadt Digne-les-Bains kamen rund 500 Angehörige zu einer ökumenischen Trauerzeremonie mit Schweigeminute zusammen. Anschließend wurde in dem Dorf Le Vernet, das der Absturzstelle am nächsten liegt, ein neuer Trauerort eingeweiht.

Vergewaltigung live auf Facebook: Prozess in Schweden

Im schwedischen Uppsala stehen seit heute drei Männer vor Gericht, die eine Frau vergewaltigt und die Tat live auf Facebook gezeigt haben sollen.

Einem 21- und einem 18-Jährigen werden Vergewaltigung vorgeworfen, einem 24-Jährigen Beihilfe und grobe Verleumdung. Er soll die Szene gefilmt und abwertende Bemerkungen über die Frau gemacht haben. Die Öffentlichkeit war von der Verhandlung ausgeschlossen.

Nutzer alarmierten Polizei

Die Polizei in Uppsala war an dem Tag im Jänner von Facebook-Nutzern alarmiert worden, die die Übertragung der mutmaßlichen Vergewaltigung im Internet gesehen hatten. Sie sollen in dem Verfahren, das bis zum 4. April angesetzt ist, als Zeugen aussagen.

Der Livestream soll innerhalb einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit 60.000 Nutzern zu sehen gewesen sein. Es ist der Polizei bisher nicht gelungen, den ganzen Film, der eine Stunde dauern soll, zu bekommen.

Der Anklage zufolge soll die Frau unter Alkohol und Drogeneinfluss gestanden und völlig wehrlos gewesen sein. Sie erinnert sich nicht an den Vorfall. Die Männer bestritten die Vergewaltigung und gaben an, die Frau habe zugestimmt, mit ihnen Sex zu haben.  

Medien

Vollformat

Flugretter im Dauereinsatz

Rettungshubschrauber

ORF.at/Roland Winkler

Flugretter im Dauereinsatz

Als der erste Notfall des Tages kommt, verwandelt sich der Stützpunkt Martin 2 im Tiroler Ort Karres in einen Bienenstock. In Minuten ist der Helikopter in der Luft und auf dem Weg zu einem Skiunfall in Sölden. Besonders an sonnigen Wintertagen ist die Tiroler Flugrettung im Dauereinsatz: Ihr Ziel sind die Landeplattformen der Spitäler. Vor allem in Innsbruck löst in der „Rushhour der Retter“ ein Helikopter den nächsten ab.

Mehr dazu im Vollformat von news.ORF.at

Kultur

Italowesternheld Tomas Milian gestorben

Der vor allem durch Italowestern und an der Seite von Bud Spencer bekanntgewordene Schauspieler Tomas Milian ist tot. Erst starb am Mittwoch 84-jährig in Florida. Milian stammt aus Kuba, wanderte dann in die USA aus, wo er Schauspiel studierte. Ende der 50er Jahre begann er dann seine Karriere in Italien.

Italowesternheld Tomas Milian

picturedesk.com/Everett Collection

Er spielte in unzähligen Filmen mit, vor allem in Spaghettiwestern und Polizistenstreifen. Gleich in elf Filmen verkörperte er den „Superbullen“ Nico Giraldi. Ende der 80er Jahre kehrte er in die USA zurück und spielte unter namhaften Regisseuren - allerdings immer nur Nebenrollen. So hatte er rollen in Abel Ferraras „Cat Chaser", Tony Scotts " Revenge“, Oliver Stones „JFK“, Steven Spielbergs „Amistad“ und in „Traffic“ von Steven Soderbergh.

Asli Erdogan erwartet erfolgreiches Türkei-Referendum

Die wegen Terrorvorwürfen angeklagte Asli Erdogan rechnet bei dem Referendum am 16. April in der Türkei mit einem Erfolg von Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Ich bin pessimistisch. Ich denke, dass die Ja-Stimmen die Mehrheit erlangen werden“, sagte die Autorin in einer Videoschaltung aus Istanbul bei der Leipziger Buchmesse.

Im Interview mit der ZIB2 ging Asli Erdogan weiter in die Tiefe mit ihrer Analyse der politischen Situation in ihrer Heimat.

Inzwischen seien mehr als 150 Journalisten, Autoren und Verleger sowie Tausende Richter, Staatsanwälte und Lehrer inhaftiert, sagte sie im Exklusivinterview mit der ZIB2: „Viele Menschen haben Angst. Wenn man nur einen falschen Satz am falschen Ort zur falschen Zeit sagt, dann ist man schon im Gefängnis.“

Asli Erdogan weiter: „Das Ganze ist so unglaublich und eindeutig ein politischer Fall. Die Türkei verspottet ihre eigenen Gesetze, indem sie uns vor Gericht bringt. Wir sprechen nicht über Gesetze, sondern über Politik, die Befehle kommen von ganz oben: ‚Nehmt sie fest‘, ‚sperrt sie ins Gefängnis ein‘, ‚Lasst sie frei‘, also kann ich nicht abschätzen, was ihre nächsten Schritte sein werden. Ich nenne das Ganze ‚Operation des Hasses‘.“

„Schreiben ist das Wichtigste“: Martin Walser ist 90

Schon zu seinem 85. Geburtstag hat Martin Walser gesagt, die Zahl beeindrucke ihn wenig - solange er noch schreiben könne, denn das Schreiben sei für ihn das Wichtigste im Leben. Heute wird es wohl dennoch zahlreiche Glückwünsche geben: Der bedeutende Autor vom Bodensee wird 90 Jahre alt.

Walser gehört zu den großen deutschen Nachkriegsautoren.

Geboren wurde er 1927 als Sohn eines katholischen Gastwirts im bayrischen Wasserburg. Schon als Zwölfjähriger schrieb er erste Gedichte, nach dem Zweiten Weltkrieg studierte er unter anderem Literaturwissenschaft.

Seinen ersten Erzählband „Ein Flugzeug über dem Haus“ veröffentlichte er 1955, den ersten Roman „Ehen in Philippsburg“ 1957 - in den Jahren darauf folgten unzählige Werke, darunter Romane, Novellen, Theaterstücke, Gedichte, Essays, Hörspiele und Aufsätze.

Die Produktivität hat Walser auch im hohen Alter beibehalten: In den vergangenen fünf Jahren erschienen unter anderem der Essay „Über Rechtfertigung, eine Versuchung“, die Romane „Das dreizehnte Kapitel“, „Die Inszenierung“, „Ein sterbender Mann“ und „Statt etwas oder Der letzte Rank“ sowie mit „Meßmers Momente“ der dritte Teil der Meßmer-Reihe und der Band „Shmekendike blumen. Ein Denkmal für Sholem Yankev Abramovitsh“.

Kontroversen um Walser

Eine der größten Kontroversen rief wohl seine umstrittene Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1998 in der Frankfurter Paulskirche hervor. Walser hatte damals von der „Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken“ gesprochen. „Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung.“

Für seine Worte erntete der Schriftsteller heftige Kritik - es entbrannte eine monatelange Diskussion über den Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland. Auch mit seinem Buch „Tod eines Kritikers“ - in Anspielung auf den ihm verhassten Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicky - zog er Vorwürfe des Antisemitismus auf sich. Walser wies die Kritik jedoch brüsk zurück.

Mehr dazu in oe1.ORF.at

Gesundheit

Panorama