Inland

Verstärkung für EU-Außengrenzen aus Österreich strittig

Umstrittene Auslandseinsätze sind heute Thema im Hauptausschuss des Nationalrates gewesen. Die Opposition übte vor allem Kritik hinsichtlich der erweiterten Beteiligung an der EU- Mittelmeer-Mission SOPHIA zur Unterbindung der Schlepperkriminalität sowie an der Fortsetzung des heimischen Engagements im Rahmen der von der NATO geleiteten Mission in Afghanistan.

Grüne haben Verfassungsbedenken

Den Bundesheereinsatz im ungarischen Grenzgebiet zu Serbien sehen die Grünen als verfassungswidrig an. Er sei nicht durch das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) abgedeckt.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hingegen bekräftigte den humanitären Charakter dieser Hilfestellung und versicherte, dass diese verfassungsrechtlich streng geprüft worden sei, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Deutliches Ja für Einsatz

Trotz des harten Vorwurfs seitens der Grünen, die Entsendung von Bundesheerangehörigen in das ungarische Grenzgebiet zu Serbien sei nicht vom KSE-BVG gedeckt, fiel der Beschluss deutlich aus, ein Hilfskontingent bestehend aus Führungs-, Verbindungs-, Versorgungs-, Pionier- und Sanitätspersonal sowie eine Containertransportgruppe in einer Gesamtstärke von bis zu 85 Personen zu entsenden.

Neben SPÖ und ÖVP stimmten auch die Freiheitlichen, NEOS und das Team Stronach (TS) dafür. Zusätzlich sind weitere 40 Personen jeweils zur Hälfte für unterstützende bzw. vorbereitende Tätigkeiten und für den Einsatz im Rahmen von Lufttransporten vorgesehen. Die Entsendung soll vorerst ein halbes Jahr dauern.

Sicherheitspaket: FPÖ wartet ab, Grüne stellen Bedingungen

Ob die Bundesregierung Unterstützung von FPÖ oder Grünen für ihr gestern präsentiertes Sicherheitspaket bekommt, bleibt offen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht die Regierung die Stimmen einer der beiden Oppositionsparteien.

Von beiden Seiten hieß es, dass man noch keine Unterlagen erhalten habe und es auch noch keinen Kontakt mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gab. Die Grünen stellten jedenfalls schon Bedingungen für ihre Zustimmung.

In dem Paket geht es um mehr gesetzlich verankerte Aufgaben für das Bundesheer. In der Verfassung soll klargestellt werden, dass sich die Streitkräfte auf Einsätze „im Rahmen der umfassenden inneren Sicherheit“ vorbereiten können.

„Keine Militarisierung der Polizei“

Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz geht es hier vor allem um das Thema Entsendungen. „Ich werde natürlich nicht unterstützen, das Militär als Polizei zu verkleiden.“ Das betreffe Einsätze sowohl im In- als auch im Ausland und auch den Schutz der EU-Außengrenze. Vorstellen kann er sich hingegen eine Unterstützung im Katastrophenschutz, im humanitären Bereich und der Luftraumsicherung.

An Doskozil richtete er die Warnung, sich keine „billige Zweidrittelmehrheit“ mit Hilfe der Freiheitlichen zu holen. Damit verbunden wäre ein Eingehen auf deren sicherheitspolitische Forderungen, so Pilz, und das bedeute immer eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte.

Ausland

Türkei: Sicherheitsrat für längeren Ausnahmezustand

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat sich für eine Verlängerung des nach der Niederschlagung des Putsches verhängten Ausnahmezustands ausgesprochen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach einem Treffen des Gremiums unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Formell muss das Kabinett unter Erdogan die Verlängerung nach einer entsprechenden Empfehlung des Sicherheitsrates beschließen. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft. Damit endete er bisher mit Ablauf des 18. Oktobers.

9/11-Gesetz in den USA: Saudi-Arabien drohen Klagen

US-Präsident Barack Obama droht kurz vor dem Ende seiner Amtszeit eine schwere innenpolitische Niederlage. Im Streit über ein Gesetz, das Klagen von Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglichen soll, hat der Senat heute fast einstimmig ein Veto des Präsidenten überstimmt. Damit das Veto des Präsidenten unwirksam wird, war nun anschließend noch ein entsprechendes Votum des Repräsentantenhauses erforderlich.

Obama hat im Laufe seiner fast achtjährigen Amtszeit insgesamt zwölfmal von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Veto gegen Gesetzesvorhaben einzulegen. Bisher wurde noch keines dieser Vetos vom Kongress überstimmt. Um das Veto eines Präsidenten aufzuheben, wird in beiden Parlamentskammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Nur ein Befürworter

Sein Veto gegen das 9/11-Gesetz hatte der Präsident damit begründet, dass er das Gesetz als „schädlich für die nationalen Interessen der USA“ betrachte. Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen, und ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet.

Aus dem Königreich stammten 15 der 19 Attentäter vom 11. September. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von saudi-arabischer Seite erhalten.

Im Senat stimmte nun nicht nur die republikanische Mehrheit dafür, sein Veto zu annullieren, sondern auch fast alle Vertreter von Obamas Demokratischer Partei. 97 Senatoren stimmten gegen das Veto, nur einer unterstützte es. Dabei handelte es sich um den Anführer der Demokraten im Oberhaus, Harry Reid.

Aufstand bei Spaniens Sozialisten

Nur wenige Tage nach dem historischen Wahldebakel der spanischen Sozialisten (PSOE) bei den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland wächst die parteiinterne Kritik an der Parteiführung von PSOE-Chef Pedro Sanchez und seiner Blockadehaltung bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen spanischen Zentralregierung.

Heute Abend legten 17 Mitglieder des Partei-Exekutivkomitees ihre Ämter nieder, um auf diese Weise Sanchez am Samstag auf einem Treffen des PSOE-Exekutivkomitees zum Rücktritt zu zwingen. Sie wollen mit dieser Maßnahme vor allem verhindern, dass sich Sanchez am 23. Oktober auf einer Vollversammlung von den PSOE-Mitgliedern als Parteivorsitzender bestätigen lässt und damit eine Legitimation für seinen politischen Kurs erhält, gegen den sich immer mehr sozialistische Länderfürsten aussprechen.

Sanchez kündigte bereits an, nicht von seinem Amt als PSOE-Generalsekretär zurücktreten zu wollen, auch wenn am Samstag die Hälfte des Exekutivkomitees abdanken sollte. „Laut Artikel 68 ist nur der Bundesausschuss der Partei in der Lage, den Generalsekretär zum Rücktritt zu zwingen“, stellte auch Sanchez rechte Hand, PSOE-Organisationssekretär Cesar Luena, klar.

Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein

Schweden führt ab 2018 die Wehrpflicht wieder ein. Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte heute bei einer Pressekonferenz, er verspreche sich davon eine „stabilere, robustere und funktionsfähigere Rekrutierung“. Die Wehrpflicht in dem skandinavischen Land war 2010 abgeschafft worden. Einem Bericht einer früheren Abgeordneten für das Verteidigungsministerium zufolge sind von der Wiedereinführung alle Schweden betroffen, die nach 1999 geboren wurden.

Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht muss noch vom Parlament abgesegnet werden, dieses dürfte den Plänen aber zustimmen. Ab 2018 könnten dann jährlich rund 4.000 junge Schweden ihren Dienst antreten.

Katalonien kündigt Unabhängigkeitsvotum für 2017 an

Die Regionalregierung von Katalonien setzt ihre Bemühungen zur Trennung von Spanien ungeachtet der Widerstände der Zentralregierung und des Madrider Verfassungsgerichts fort.

Im Juni nächsten Jahres werde die Region im Nordosten des Landes schon alle Vorkehrungen getroffen haben, „um mit allen Garantien unabhängig werden zu können“, sagte heute Regierungschef Carles Puigdemont in einer Rede vor dem katalanischen Parlament in Barcelona.

Puigdemont sagte auch, vor einer Unabhängigkeitserklärung wolle er aber im September 2017 auf jeden Fall ein Referendum unter den rund 7,6 Millionen Einwohnern Kataloniens veranstalten. Er wolle die Befragung über die Unabhängigkeit nach Möglichkeit mit der Zentralregierung paktieren - sich aber von einem Nein Madrids nicht stoppen lassen. „Referendum oder Referendum“, rief er.

Erster Anlauf 2015

Die Zentralregierung hatte wiederholt betont, man werde eine Trennung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. Im Herbst 2014 hatte Madrid bereits die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in der Region verhindert. Bei den Regionalwahlen im Herbst 2015 hatten die Separatisten aber erneut klar gewonnen und den Triumph als „Mandat zur Unabhängigkeit“ interpretiert.

Katalonien verfügt über eine eigene Sprache und Kultur. In der Autonomen Gemeinschaft wird rund ein Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts Spaniens erwirtschaftet.

EU: Flüchtlingsverteilung deutlich beschleunigt

Wegen des Streits über Visaerleichterungen hat es den Anschein gehabt, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei stehe vor dem Aus. Die EU-Kommission zog aber heute eine positive Zwischenbilanz: Das Geschäft der Schlepperbanden sei zusammengebrochen.

Außerdem sei in Sachen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien einiges weitergegangen. Über 1.200 umgesiedelte Menschen stellten „die höchste monatliche Zahl bisher“ dar. Vom Umverteilungsziel ist die EU freilich noch immer weit entfernt.

Mehr dazu in Griechisches Asylsystem problematisch

Sport

Europa League: „Don Didi“ gibt Rapid in Bilbao Chance

Drei Saisonen hat Dietmar Kühbauer von 1997 bis 2000 für Real Sociedad gespielt. Dafür erhielt die Rapid-Legende in Österreich den Spitznamen „Don Didi“. Kühbauer erinnert sich gerne an seine Zeit im Baskenland, wo er den Hütteldorfern am Donnerstag im Europa-League-Duell mit Athletic Bilbao durchaus Chancen einräumt. „Wenn sich Rapid etwas zutraut“, so Kühbauer, der nach seinem Abschied vom WAC noch auf den nächsten Trainerjob wartet. Bilbao ist für die Gastmannschaft jedenfalls „immer ein Hexenkessel“.

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Tennis: Thiems Jagd nach London-Finalplatz

Dominic Thiem stehen im „Race“ für das Saisonfinale der besten acht Spieler des Jahres in London wichtige Wochen bevor. Das Turnier im chinesischen Chengdu, in das er am Donnerstag mit dem Match gegen Lokalmatador Wu Di einsteigt, dient der aktuellen Nummer zehn der Welt quasi zum „Aufwärmen“, danach wird es aber ernst. Thiem-Coach Günter Bresnik gibt sich in Bezug auf London noch recht zurückhaltend.

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Wirtschaft

OPEC will Ölförderung drosseln

Unter dem Druck des Ölpreisverfalls haben sich die OPEC-Staaten zum ersten Mal seit acht Jahren auf eine Begrenzung ihrer Fördermengen geeinigt. Der iranische Ölminister Bijan Sanganeh sagte heute der Nachrichtenagentur Shana zufolge, die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) habe sich nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen auf Maßnahmen zur Marktstabilisierung verständigt.

„Die OPEC hat heute eine außergewöhnliche Entscheidung getroffen“, so der Minister. Die Wende geht Insidern zufolge auf eine Annäherung des Iran und seines Erzrivalen Saudi-Arabien zurück. Für die Märkte kam die Einigung überraschend. Die Ölpreise schossen in die Höhe.

Details im November

Die OPEC-Staaten wollten ihre Produktion auf 32,5 von bisher 33,24 Millionen Barrel pro Tag senken, sagten zwei Vertreter des Kartells. Doch zunächst standen die Einzelheiten auch nach sechsstündigen inoffiziellen Beratungen noch nicht fest. Beim nächsten offiziellen OPEC-Treffen im November würden die genauen Fördermengen einzelner Länder bestimmt. Dann sollten auch Nicht-OPEC-Staaten wie Russland dazu aufgefordert werden, ihre Produktion ebenfalls zu drosseln.

Obwohl die Ölpreise bereits seit Monaten am Boden liegen, konnte sich die OPEC - anders als in früheren Zeiten - lange nicht auf eine Verknappung des Rohstoffs einigen. Hintergrund war unter anderem die Strategie, dass neue Konkurrenten - wie die Schiefergasindustrie in den USA - mit den niedrigen Preisen wieder aus dem Markt gedrängt werden können. Die traditionellen Förderländer am Golf setzten auf einen längeren Atem.

Ölpreis zieht an

Die Ölpreise stiegen um rund fünf Prozent. US-Rohöl kostete damit rund 46,80 Dollar je Barrel, die Nordsee-Sorte Brent war für 48,30 Dollar je Fass zu haben. Der Höhenflug der Ölpreise zog an den US-Aktienmärkten Energietitel mit nach oben, so dass die Wall Street nach dem Bericht über eine OPEC-Einigung ins Plus drehte.

Dichand und Tojner könnten bei Casinos Austria einsteigen

Nachdem das Kartellgericht dem Glücksspielkonzern Novomatic den Einstieg bei den teilstaatlichen Casinos Austria untersagt hat, will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine neue österreichische Lösung aufstellen, die wettbewerbsrechtlich wasserdicht ist, schreibt der „Kurier“. Laut Angaben laufen bereits Gespräche mit österreichischen Investoren.

Vorstellig geworden seien „Krone“-Chef Christoph Dichand sowie der Investor Michael Tojner. Die beiden pokerten bereits zweimal um einen Einstieg bei den Casinos Austria. Sie wollten den Drittelanteil der Nationalbank-Tochter Münze Österreich übernehmen, der jedoch an die Staatsholding ÖBIB ging. Weiters verhandelte das über das Dorotheum wirtschaftlich verbundene Duo über den 11,3-Prozent-Anteil der Donau Versicherung (VIG-Konzern). Diese verkaufte aber an zwei tschechische Milliardäre.

Österreichische Lösung

Ein Ergebnis soll dem Bericht zufolge in vier Wochen stehen. Die österreichische Lösung könnte so aussehen, dass Novomatic unter 25 Prozent bleibt und Dichand und Tojner - eventuell gemeinsam mit anderen heimischen Investoren - höher einsteigen. Die Staatsholding solle bei ihrem Drittel bleiben, die Tschechen nicht aufstocken.

Tojner hat bereits Erfahrung im Glücksspielbereich. Er war einer der Gründer des Onlineglücksspielanbieters bwin (heute GVC Holdings) und Inkubator des Spieleentwicklers Greentube, der inzwischen zu Novomatic gehört. Weiters wollte er in seinem Hotel Intercont in Wien ein Vollcasino errichten, bekam aber keine der neuen Spielbankkonzessionen.

VW gründet neue Marke für Mobilitätsdienste

Europas größter Autobauer Volkswagen (VW) will für das geplante neue Geschäft mit Mobilitätsdiensten seine dreizehnte Marke gründen. „Künftig wird längst nicht mehr jeder ein eigenes Auto besitzen. Aber jeder kann auf die eine oder andere Art Kunde von Volkswagen sein“, sagte VW-Vorstandschef Matthias Müller heute Abend vor dem Beginn des Pariser Autosalons.

Neben der Vermittlung von Fahrdiensten arbeite das Team an eigenen Lösungen für Shuttleangebote und Carsharing für den Stadtverkehr der Zukunft. „Und perspektivisch könnte der Konzern auch eigene selbstfahrende Taxiflotten in Städten betreiben“, so Müller.

Einstieg bei Gett

Mit der Sparte will VW den künftigen Verkehrs- und Branchentrends begegnen. Im November wollen die Wolfsburger die neue Marke samt dem Namen vorstellen. Bis 2025 soll sie Marktführer bei städtischen Mobilitätsdienstleistungen in Europa sein - und weltweit eine der führenden.

Ende Mai war VW mit rund 300 Millionen US-Dollar beim US-Fahrdienstservice und Uber-Konkurrenten Gett eingestiegen. In Moskau hat das Unternehmen jetzt die erste gemeinsame Initiative gestartet: Gett-Fahrer können bestimmte Modelle der Marken VW und Skoda zu Vorzugskonditionen erhalten. In Deutschland lotet VW in einer Kooperation mit der Stadt Hamburg den Verkehr der Zukunft aus.

Preiszone mit Deutschland wackelt: Strom bald teurer?

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) spricht sich für den Erhalt der gemeinsamen Strompreiszone Österreichs mit Deutschland aus, bei deren Zerbrechen sich Elektrizität in Österreich um mehrere hundert Mio. Euro im Jahr verteuern würde. Mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) wolle er das Thema demnächst nochmals erörtern, kündigte Mitterlehner an.

Die gemeinsame Preiszone sei „ein wichtiges Signal für den europäischen Binnenmarkt und darf nicht geteilt werden“, sagte der Minister anlässlich einer Tagung der E-Wirtschaft in Salzburg. Auch von Expertenseite hieß es dort, Strom könnte empfindlich teurer werden.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Chronik

Schüsse an US-Schule: Kinder und Lehrerin verletzt

An einer Schule in Townville im US-Bundesstaat South Carolina sind nach Angaben lokaler Medien Schüsse gefallen und mindestens zwei Kinder sowie eine Lehrerin verletzt worden. Sheila Cole vom Büro des Sheriffs bestätigte dem Sender WYFF den Zwischenfall. Der Schütze sei festgenommen.

Ein Vertreter des Bezirks bestätigte CNN die Verletzten. Fernsehbilder zeigten ein großes Polizeiaufgebot an der Schule. Ein naher Highway wurde geschlossen. Auch ein Rettungshubschrauber war im Einsatz. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Shootings, Zwischenfälle mit Schusswaffen, sind in den USA an der Tagesordnung, an Grundschulen aber sehr selten. In schrecklicher Erinnerung ist die Tat an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown aus dem Dezember 2012, bei der 20 Kinder erschossen wurden.

Fahrgast ausgerastet: Zug in Leipzig geräumt

Im deutschen Leipzig ist ein Intercityzug der Deutschen Bahn nach Drohungen eines Fahrgastes gestoppt und komplett geräumt worden. Rund 350 Reisende mussten heute sicherheitshalber den Zug verlassen, der anschließend mehrere Stunden lang am Bahnhof Leipzig-Messe stand.

Der 41-Jährige, der psychische Probleme gehabt haben soll und von seinen Angehörigen zuvor als vermisst gemeldet worden war, blieb in der Bahn - das Zugpersonal hatte ihn in einem Waggon eingeschlossen. Am Nachmittag gab die Polizei Entwarnung: Der aggressive Fahrgast sei festgenommen worden. Er sollte später einem Haftrichter vorgeführt werden.

Der Fahrgast war nach Behördenangaben mittags am Leipziger Hauptbahnhof in den IC 2302 in Richtung Berlin gestiegen. Bei der Fahrkartenkontrolle rastete er aus und drohte damit, den Zug in die Luft zu sprengen. Reisende zogen die Notbremse, doch der Lokführer lenkte den Zug noch in den Leipziger Messe-Bahnhof, wo die Evakuierung begann.

Lotto „6 aus 45“: Vierfachjackpot geknackt

Der Sechsertopf wurde heute Abend geleert, der fünfte Vierfachjackpot des Jahres geknackt. Ein Spielteilnehmer aus der Steiermark darf sich freuen. Er oder sie tippte die „sechs Richtigen“ und erhält für den Solosechser exakt 6.321.310 Euro. Das ist der höchste Gewinn im heurigen Jahr. Zum Erfolg kam der Gewinner dabei mit einem Quicktipp. Beim Joker können sich drei Gewinner über 93.032 Euro freuen.

Die Gewinnzahlen lauten:

3 8 19 24 32 42 Zusatzzahl 6

Der richtige „Joker“ lautet:

5 4 3 6 3 4

Alle Angaben ohne Gewähr

Kultur

Deutscher Kabarett-Preis für Alfred Dorfer

Der österreichische Kabarettist Alfred Dorfer (54) erhält den diesjährigen Deutschen Kabarett-Preis. Dorfers Themen seien politisch und gingen gleichzeitig weit über die Tagesaktualität hinaus, teilte das Nürnberger Burgtheater heute mit.

Dorfer präsentiere seine philosophischen Betrachtungen „fast beiläufig und federleicht“. Der mit 6.000 Euro dotierte Preis wird von der Stadt Nürnberg gestiftet und jährlich vom Burgtheater vergeben.

Förder- und Sonderpreis an deutsche Künstler

Mit dem Förderpreis - dotiert mit 4.000 Euro - wird der vom Bodensee stammende Kabarettist Rene Sydow (Jahrgang 1980) ausgezeichnet. „In einer faszinierenden Kombination aus bitterer Ironie, überschäumend-kreativer Sprache und poetisch-literarischen Texten entsteht junges, aktuelles Kabarett, das keine Wünsche offenlässt“, urteilte die Jury.

Den Sonderpreis mit 2.000 Euro bekommt der Schauspieler und Kabarettist Stephan Zinner (42) aus Oberbayern. Er sei ein „vielfach begabter, intelligenter Unterhalter, der aus unserem aberwitzigen Alltag auf der Bühne etwas Besonderes machen kann“.

Die Auszeichnungen werden am 14. Jänner 2017 in Nürnberg überreicht.

Science

IT

Blackberry steigt aus Smartphone-Entwicklung aus

Der kanadische Smartphone-Pionier Blackberry will nach andauernden Verlusten keine Smartphones mehr selbst entwickeln. Diese Arbeit solle an Partner ausgelagert werden, kündigte Blackberry-Chef John Chen heute an. Ein Beispiel für die neue Strategie sei ein Telekom-Gemeinschaftsunternehmen in Indonesien, in dem Blackberry sich auf die Softwareentwicklung fokussiere.

Blackberry hatte die Anfangsjahre des Smartphone-Geschäfts geprägt, seine Geräte wurden jedoch von Telefonen mit dem Android-System von Google und dem iPhone von Apple verdrängt. Der Marktanteil war zuletzt auf 0,1 Prozent geschrumpft.

Chen richtet Blackberry nun vor allem auf das Geschäft mit Software und Dienstleistungen für Unternehmen aus und will so im laufenden Geschäftsjahr aus der Verlustzone kommen. Er hatte wiederholt angekündigt, dass er aus dem Hardwaregeschäft aussteigen werde, wenn es nicht aus den roten Zahlen komme. Erwogen wurde bereits auch, das eigene Betriebssystem aufzugeben und auf Android umzusteigen.

Panorama

Korruption: Früherer Angestellter der Queen verurteilt

Weil er gegen Schmiergelder lukrative Verträge an Handwerker vergab, ist ein früherer Angestellter der britischen Königsfamilie zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in London verhängte heute nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen zwei Fällen von Korruption eine dreijährige sowie eine zweijährige Haftstrafe gegen den 64-jährigen Ronald Harper. Dieser war jahrelang als Vizechef für die Gebäudepflege des Buckingham-Palastes und anderer Residenzen zuständig.

Der Richter sah es als erwiesen an, dass Harper mehr als 100.000 Pfund (116.000 Euro) von Handwerksbetrieben annahm, denen er dann lukrative und prestigeträchtige Verträge für Arbeiten in den Palästen zuschanzte. Dabei handelte es sich um Arbeiten im Buckingham-Palast, in den Palästen St. James und Kensington, im Schloss Windsor und in der Kunstgalerie Queen’s Gallery. Harper verwaltete ein Jahresbudget von 2,3 Millionen Pfund und durfte Verträge bis zu einer Höhe von 30.000 Pfund vergeben.

Deutscher Kettenraucher Adolfs darf in Wohnung bleiben

Der als „rauchender Mieter“ bekannte Deutsche Friedhelm Adolfs darf seine Wohnung behalten. Nach jahrelangem Tauziehen wies eine Berufungskammer des Düsseldorfer Landgerichts heute die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung zurück, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Nach Überzeugung des Gerichts kann dem Pensionisten und langjährigen Mieter Adolfs kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme und damit ein vertragswidriges Verhalten nachgewiesen werden.

Qualm im Stiegenhaus

In dem deutschlandweit beachteten Rechtsstreit ging es unter anderem um die Frage, inwieweit ins Stiegenhaus ziehender Zigarettenrauch aus der Wohnung von Adolfs für Belästigungen gesorgt hatte.

Zunächst hatte das Düsseldorfer Amts- und Landgericht Räumungsklagen der Vermieterin gegen den starken Raucher stattgegeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Entscheidung jedoch im Februar 2015 auf und verwies den Fall zurück an das Landgericht.

Dessen Berufungskammer vernahm nun in dem neuen Verfahren 13 Zeugen. Dabei gelangten die Richter der Sprecherin zufolge nicht zu der Überzeugung, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Stiegenhaus auf ein vertragswidriges Verhalten von Adolfs zurückzuführen waren. Damit aber habe auch kein Kündigungsgrund bestanden.

Leute