Ausland

USA: Separatistenangriff auf Mariupol im Frühjahr

US-Geheimdienstdirektor James Clapper rechnet mit einer Offensive der prorussischen Separatisten auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol im Frühjahr.

„Sie werden bis zum Frühjahr warten“

Clapper sagte gestern bei einer Kongressanhörung in Washington, nach Einschätzung der US-Geheimdienste stehe ein Angriff nicht unmittelbar bevor. „Ich glaube, sie werden bis zum Frühjahr warten, bevor sie angreifen.“ Die US-Geheimdienste gehen laut Clapper davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt eines Landzugangs zur Krim sichern wolle.

Moskau hatte die ukrainische Halbinsel im vergangenen Frühjahr nach einem umstrittenen Referendum annektiert. „Unsere Bewertung der Lage ist nicht, dass er die Eroberung der ganzen Ukraine anstrebt“, sagte der Geheimdienstchef vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.

Clapper sprach sich für Waffenlieferungen des Westens an das ukrainische Militär aus. Das sei seine „persönliche Meinung“, die nicht notwendigerweise die Position der US-Geheimdienste widerspiegle. So gebe es in den Geheimdiensten Befürchtungen, dass westliche Waffen für Kiew eine „negative Reaktion“ in Moskau auslösen und zur Lieferung von noch ausgefeilteren Waffensystemen an die Separatisten führen.

Kiew zieht schwere Waffen von Donbass-Front ab

Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk in einem diplomatischen Kraftakt beschlossen worden war.

Allerdings warnte der Generalstab in Kiew die prorussischen Separatisten gestern: „Die ukrainischen Streitkräfte verbleiben in voller Bereitschaft für die Verteidigung des Landes.“ Die Aufständischen drohen ihrerseits mit Angriffen, sollten die Waffen doch nicht verlegt werden.

Moskau: Kiews Zögern „lächerlich“

Die ukrainische Führung hatte den Abzug der Geschütze tagelang abgelehnt, weil die am 15. Februar ausgerufene Waffenruhe brüchig sei. Eigentlich sollte dieser entscheidende Schritt für eine Deeskalation zwei Tage nach Beginn der Feuerpause einsetzen. Damit soll eine Pufferzone im Konfliktgebiet entstehen. Trotz der Verlegung der großen Geschütze bleiben Kämpfer in Frontnähe bewaffnet.

Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow hatte die zögerliche Haltung der prowestlichen Führung in Kiew zum Waffenabzug aus dem Donbass als „lächerlich“ abgetan. „Jeder versteht, dass es dort keine ideale Waffenruhe und kein ideales System zum Einstellen der Kämpfe gibt“, sagte er in Moskau.

Obama verzichtet auf Konter in Zwist um Netanjahu-Rede

US-Präsident Barack Obama verzichtet auf eine Anheizung des Konflikts über die geplante Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Das Weiße Haus sende Sicherheitsberaterin Susan Rice und die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power als Rednerinnen zur Jahrestagung der proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC, bestätigte Obamas Sprecher gestern.

Damit beendete er Spekulationen, dass erstmals seit Jahren kein hochrangiger US-Regierungsvertreter an der Konferenz teilnehmen könnte. Hintergrund ist Obamas Groll über Netanjahu, weil der Israeli am kommenden Dienstag eine Rede im Kongress hält, ohne das vorher mit ihm abgesprochen zu haben. Netanjahu wolle mit seiner Rede offen Obamas Iran-Politik kritisieren, heißt es.

Die AIPAC-Konferenz findet von Sonntag bis Dienstag in Washington statt. Am Montag wird Netanjahu vor den Delegierten sprechen.

Atomstreit - Rouhani: USA benützen Sanktionen als Druckmittel

Die USA benutzen nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani die Wirtschaftssanktionen bei den Atomverhandlungen als Druckmittel gegen sein Land. Der Iran werde sich aber nicht von den Amerikanern einschüchtern lassen, sagte Rouhani gestern in der iranischen Stadt Ghom.

Sein Land wolle eine Einigung im Atomstreit und werde daher die Verhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland kommende Woche im Schweizer Montreux fortsetzen. Wenn es dennoch zu einem Scheitern kommen sollte, „dann weiß die Welt zumindest, wer daran schuld war“, sagte der Präsident laut Nachrichtenagentur IRNA.

Der Iran dringt weiterhin auf eine friedliche Nutzung seines Atomprogramms und das Ende der für das Land lähmenden Sanktionen. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut. Die Führung in Teheran bestreitet derartige Vorwürfe. Bis Ende März soll eine politische Einigung und bis Juli eine umfassende Lösung in dem schon zwölf Jahre andauernden Atomstreit gefunden werden.

Gegen Sparprogramm: Autonome wüten im Zentrum Athens

Rund 200 Vermummte haben gestern Abend im Zentrum Athens Schaufenster eingeschlagen, Autos zerstört und Müllcontainer angezündet. Zu den Ausschreitungen kam es nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration der außerparlamentarischen Linken gegen die von der griechischen Links-Rechts-Regierung unterzeichnete Verlängerung des Sparprogramms.

Es war die erste Demonstration Autonomer nach dem Wahlsieg der Linkspartei SYRIZA unter dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Griechenland hatte sich am Dienstag nach wochenlangem Streit mit den Europartnern auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms verständigt. Um weitere Hilfsmilliarden zu bekommen, muss Athen noch weitere Prüfungen überstehen.

Estland gibt grünes Licht für Griechenland-Hilfe

Zuvor hatte Estland gestern grünes Licht für die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland gegeben. Das Kabinett bewilligte nach Angaben des Finanzministeriums in Tallinn die Entscheidung der Euro-Gruppe, das Programm bis Ende Juni zu verlängern.

Nun muss heute noch der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten den Weg für eine Verlängerung frei machen. Größere Widerstände seien nicht zu erwarten, hieß es aus Parlamentskreisen.

Niedrigste Schuldenquote in Europa

Estland gilt als Haushaltsmusterschüler der EU und der Euro-Zone. Mit 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts besitzt das baltische Land nach Angaben von Eurostat die niedrigste Schuldenquote in Europa. In Griechenland liegt sie bei 176 Prozent.

Argentinien: Klage gegen Kirchner abgewiesen

Ein argentinisches Gericht hat eine Klage gegen Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner im Zusammenhang mit einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus 1994 abgewiesen. Bundesrichter Daniel Rafecas befand gestern, die Klageschrift beinhalte nicht einmal „minimale Anhaltspunkte für einen Strafprozess“.

Kirchner war vorgeworfen worden, eine mutmaßliche Verwicklung des Iran in den Angriff vertuscht zu haben. Die Regierung in Teheran wie auch Kirchner haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Staatsanwalt Nisman mit Fall befasst

Ursprünglich hatte der Staatsanwalt Alberto Nisman sich mit dem Fall befasst. Nachdem er am 18. Jänner unter mysteriösen Umständen tot aufgefunden worden war, hatte sich sein Kollege Gerardo Pollicita Mitte Februar des Falles angenommen. Bei dem Anschlag waren 85 Menschen getötet worden.

Neuer Geheimdienst beschlossen

Kirchner hat abtrünnige Mitglieder des Geheimdiensts für Nismans Tod verantwortlich gemacht. Gestern verabschiedete der Kongress des lateinamerikanischen Landes ein Gesetz, das den Aufbau einer völlig neuen Geheimdienstbehörde regelt.

Der neue Geheimdienst soll innerhalb von 90 Tagen die Arbeit aufnehmen und strengeren Kontrollen unterworfen werden, die alte Behörde wird geschlossen. Kritiker werfen der Regierung vor, faktisch nur den Namen des Dienstes ausgetauscht zu haben.

Kabinettschef ausgewechselt

Zudem wechselte Kirchner heute ihren Kabinettschef aus. Anstelle des zurückgetretenen Jorge Capitanich übernimmt das Amt der bisherige Generalsekretär der Präsidentschaft, Anibal Fernandez. Capitanich hatte Ende 2013 die Koordination der Minister übernommen und in täglichen Pressekonferenzen als Regierungssprecher fungiert. Fernandez war bereits Kabinettschef Kirchners von 2009 bis 2011. Die 2011 wiedergewählte Staatschefin darf sich bei der Präsidentenwahl im Oktober nicht für eine dritte Amtsperiode bewerben.

Inland

WKÖ-Wahl: Wirtschaftsbund muss nur in Wien zittern

Nach dem Wahlgang für die Wirtschaftskammer-Gremien 2015 wird heute ausgezählt. Der ÖVP-Wirtschaftsbund unter seinem Obmann und Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl muss nur in Wien um die Mehrheit zittern. Bundesweit errang der Wirtschaftsbund bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren über 70 Prozent. Interessant wird sein, ob die Wahlbeteiligung von zuletzt 41 Prozent weiter sinkt.

In der Bundeshauptstadt hatte der Wirtschaftsbund 2010 mit 50,3 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit gehalten, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) lag mit 29,7 Prozent am zweiten Platz. Die erstmals antretende NEOS-Liste UNOS könnte insbesondere in Wien das Zünglein an der Waage sein.

Die Ergebnisse aus den Bundesländern werden im Laufe des Nachmittags erwartet. Am Abend wird in Wien bei einer Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten das bundesweite Ergebnis verkündet. Abgeschlossen wird die Neuerrichtung der Kammerorgane erst am 25. Juni mit der Konstituierung des neuen Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer.

Causa Alijew: Angebliche Mail an OMV sorgt für Spekulationen

Eine angebliche E-Mail des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky an den OMV-Chef Gerhard Roiss sorgt für neue Spekulationen im Fall Alijew. In der Nachricht vom 27. Juni 2011 soll der Anwalt der Hinterbliebenen der mutmaßlichen Mordopfer Rachat Alijews Roiss aufgefordert haben, sich für die Strafverfolgung des kasachischen Ex-Botschafters starkzumachen, berichtete die „Presse“ gestern online.

„Untätigkeit nicht nachvollziehbar“

Am 16. Juni 2011 hatte die österreichische Justiz zum zweiten Mal die Auslieferung Alijews an Kasachstan wegen der dortigen Menschenrechtslage abgelehnt. Eine weitere Brüskierung Kasachstans durch „quasi demonstrative Untätigkeit der österreichischen Justizbehörden wäre sowohl international als auch von kasachischer Seite nicht nachvollziehbar und auch rechtsstaatlich mehr als problematisch“, heißt es in der der „Presse“ vorliegenden E-Mail zehn Tage später. Anfang Juli nahmen die österreichischen Behörden Ermittlungen gegen Alijew wegen des Mordes an zwei kasachischen Bankmanagern und wegen Geldwäsche auf.

Abhängigkeit durch Öllieferungen

Die Intention der E-Mail sei gemäß „Presse“ gewesen: „Österreich müsse die Strafverfolgung übernehmen, sonst würden drastische Folgen drohen.“ Wie die Tageszeitung aus dem Schreiben weiter zitiert: „Nach uns derzeit vorliegenden Informationen steht sogar zu befürchten, dass in den nächsten zwei Tagen eine dramatische Eskalation insofern eintreten könnte, als die Republik Kasachstan nicht nur erwägt, den bilateralen Botschafter aus Österreich abzuziehen, sondern die diplomatischen Beziehungen zu Österreich gänzlich abzubrechen und auch andere Staaten zu einer solidarischen Haltung gegenüber Österreich zu bewegen.“

Die E-Mail ende demnach mit: „Ich bitte Sie daher dazu beizutragen, dass weiterer Schaden von der Republik abgewendet werden kann.“ Die OMV bezieht Öl aus dem zentralasiatischen Staat. Auch diese Abhängigkeit wird in dem Schreiben laut „Presse“ thematisiert. Das wirtschaftliche Potenzial Kasachstans sei von besonderem Interesse für die österreichische Wirtschaft - Kasachstan dagegen sei „auf Österreich definitiv nicht angewiesen“.

Schreiben noch nicht authentifiziert

Das Schreiben wurde der „Presse“ zufolge von Alijew Anfang Februar 2015 der Staatsanwaltschaft Wien vorgelegt. Ob das Schreiben echt ist, wurde bisher noch nicht geklärt. Roiss habe auf Anfrage der „Presse“ gesagt, er könne sich nicht mehr an das Schreiben erinnern und schließe zumindest für sich persönlich aus, darauf reagiert zu haben. Lansky habe demnach eine Prüfung des Dokuments angekündigt.

Um die Auslieferung Alijews zu bewirken, soll Kasachstan auch schon 2010 interveniert haben. Damals berichtete der „Kurier“, der damalige kasachische Botschafter habe die Leitung des OMV-Konzerns „auf inoffiziellem Wege“ informiert, dass „die Angelegenheiten der Investitionssicherheit direkt vom bevorstehenden Beschluss des österreichischen Justizministeriums“ in der Causa Alijew abhängen werde. Der Diplomat bestritt die Vorwürfe.

Alijew wurde am Dienstag erhängt in seiner Einzelzelle in der Wiener Justizanstalt Josefstadt aufgefunden, wo er wegen Mordverdachts in U-Haft saß.

Klubtagung in Rust: SPÖ eröffnet Wiener Wahlkampf

Mit einem Bouquet an Versprechen hat die Wiener SPÖ gestern auf ihrer traditionellen Klubtagung in Rust den Wahlkampf für den Urnengang im Herbst eingeläutet. Bürgermeister Michael Häupl lockte in seiner Rede mit einem „Blumenstrauß der Wohnmodelle“: Er will wieder Gemeindewohnungen bauen.

Den angekündigten Verzicht auf Gebührenerhöhungen bis 2016 pries er als „Kaufkraftpolster“. Das Motto der Tagung lautet - wohl auf den Amtsträger zugeschnitten: „Für Wien brauchst a G’spür.“ Ein Programmpunkt wurde gleich zum Auftakt gestrichen: Kanzler und Parteichef Werner Faymann kam nicht nach Rust - er ist erkrankt.

Mehr dazu in Imageoffensive des Bürgermeisters

Hypo-Ausschuss: Politfronten in erster Sitzung erkennbar

Der Hypo-U-Ausschuss hat gestern seine Arbeit aufgenommen. Erste Akten wurden bereits angefordert - auch politische Frontverläufe zwischen den Parteien sind schon erkennbar: Grüne, Team Stronach und NEOS fordern eine volle Aufklärung des Bankdebakels. SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen vor allem sicherstellen, dass sich ein derartiges Fiasko nicht wiederholen könne.

Recht „unbequem“ dürften aber der erstmals tätige Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt werden: Ersterer will „Erinnerungslücken“ von Zeugen wie in vergangenen U-Ausschüssen nicht hinnehmen, und Zweiterer sieht sich auch als Anwalt für „Generationen“ von Steuerzahlern, die für das Debakel zahlen werden müssen.

Mehr dazu in Blick zurück und nach vorn

Prozesse kommen Steuerzahler teuer

Die Hypo-Vergangenheit kostet nicht nur wegen der faulen Kredite viel Steuergeld, sondern auch wegen der Prozesse rund um die Staatsbank, besonders gegen die ehemalige Hauptaktionärin BayernLB.

Laut „Standard“ (Freitag-Ausgabe) hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in den vorläufigen Budgetvollzug 2014 eine zusätzliche Rückstellung für Prozessrisiken in Höhe von 340 Mio. Euro gepackt.

Wirtschaft

S&P sieht Triple-A-Rating für Österreich in weiter Ferne

Die Republik Österreich wird ihr im Jahr 2012 verlorenes Toprating „AAA“ von Standard & Poor’s (S&P) auch in nächster Zeit nicht zurückbekommen. „Wir sehen derzeit nicht, dass in den nächsten ein bis zwei Jahren das Triple A zurückkommt“, sagte S&P-Analyst Thomas Fischinger gestern vor Journalisten.

Keine Insolvenz der Hypo-„Bad Bank“ erwartet

S&P rechnet nicht damit, dass Österreich die HETA Asset Resolution AG (HETA) in die Insolvenz schicken wird. Die Ratingagentur warnte aber auch nicht ausdrücklich vor einer Insolvenz der „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Alpe-Adria Bank. Wichtig sei, dass generell Verträge - wie Haftungen und Garantien - eingehalten werden, sagte S&P-Kreditanalyst Alois Strasser.

Die entscheidende Frage sei, ob Österreich bei einer Gläubigerbeteiligung zu seinen Staatsgarantien für die Hypo-Anleihen stehe. In der Vergangenheit hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Österreich die „Bad Bank“ in die Insolvenz schicken könnte, um damit auch die Gläubiger der Pleitebank an den Kosten der Abwicklung zu beteiligen.

Sondergesetz sieht Schuldenschnitt vor

Wenn Garantien ungültig werden, würden sich Investoren fragen, wie es um die Rechtstreue in Österreich steht. Das Hypo-Sondergesetz mit seinem einhergehenden Schuldenschnitt habe in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt.

Ein Teil des Hypo-Sondergesetzes sieht einen Schnitt bei landesbehafteten Nachranganleihen von 100 Prozent vor, was 890 Mio. Euro bringen soll - andere Gläubiger sollen hingegen gar nicht angetastet werden.

Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind bis Mitte Februar über 30 verschiedene Anträge gegen das Hypo-Sanierungsgesetz samt Hypo-Sanierungsverordnung eingebracht worden. Eine Entscheidung soll erst in der Herbstsession im Oktober vorliegen.

Sport

Europa League: Zwei ÖFB-Legionäre im Achtelfinale

Obwohl Österreichs Meister Salzburg gestern an Villarreal gescheitert ist, ist Österreich noch durch zwei ÖFB-Teamspieler in der Europa League vertreten. Veli Kavlak setzte sich mit Besiktas Istanbul in einem Elferkrimi gegen den FC Liverpool durch. Aleksandar Dragovic holte im Rückspiel mit Dynamo Kiew noch einen Rückstand gegen Guingamp auf.

Endstation war indes für Martin Stranzl. Borussia Mönchengladbach musste sich aufgrund einiger Abwehrfehler Titelverteidiger FC Sevilla geschlagen geben.

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Nordische WM: Kombinierer Gruber stürmt zu Gold

Kombinierer Bernhard Gruber hat für die erste österreichische Goldmedaille bei der nordischen Ski-WM in Falun gesorgt. Der Salzburger entschied gestern den Bewerb von der Großschanze für sich und kürte sich damit als erster ÖSV-Kombinierer überhaupt zum Einzel-Weltmeister. Gruber hatte das Springen für sich entschieden, setzte sich im Langlaufen im Finish von Francois Braud ab und gewann schließlich sicher vor dem Franzosen und dem deutschen Normalschanzen-Weltmeister Johannes Rydzek.

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Ski alpin: Reichelt-Bestzeit im ersten Garmisch-Training

Super-G-Weltmeister Hannes Reichelt hat im ersten Training für die Weltcup-Abfahrt in Garmisch-Partenkirchen für die Bestzeit gesorgt. Der 34-Jährige setzte sich gestern vor dem Norweger Kjetil Jansrud und dem deutschen Lokalmatador Andreas Sander durch, die ex aequo den zweiten Rang belegten.

Reichelt hatte allerdings einen Torfehler begangen. Saalbach-Doppelsieger Matthias Mayer wurde als zweitbester der neun ÖSV-Starter Fünfter, Max Franz unmittelbar vor Georg Streitberger Siebenter. Die Kandahar-Abfahrt ist morgen um 11.40 Uhr live in ORF eins und im Livestream zu sehen.

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Chronik

Prozess gegen Ex-OGH-Präsidenten Rzeszut wird fortgesetzt

Im Wiener Straflandesgericht wird heute der Prozess gegen den pensionierten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), Johann Rzeszut, fortgesetzt. Ihm wird falsche Zeugenaussage vorgeworfen. „Das erschüttert mich“, hatte der Spitzenjurist bei Prozessauftakt im vergangenen Dezember erklärt. Rzeszut bekennt sich „nicht schuldig“. Ihm drohen im Fall eines Schuldspruchs bis zu drei Jahre Haft.

Inkriminiert ist eine Zeugenaussage Rzeszuts im Verfahren gegen einen Polizisten, den er in seiner Funktion als Mitglied einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission kennengelernt hatte. Das Gremium sollte allfällige behördliche Versäumnisse bei der Suche nach der im Frühjahr 1998 entführten Natascha Kampusch aufdecken.

Unter Wahrheitspflicht hatte der Ex-OGH-Präsident versichert, er habe nach zwei Treffen in einem Kaffeehaus bzw. auf der Straße keinen Kontakt zu dem Polizisten mehr gehabt. Diese Darstellung wurde in weiterer Folge insoweit widerlegt, als die Ergebnisse einer Rufdatenrückerfassung ein deutlich anderes Bild ergaben.

Sechsjähriger prallte in Linz gegen Straßenbahn

Ein sechsjähriger Bub ist gestern Nachmittag in Linz gegen eine Straßenbahn geprallt und schwer verletzt worden. Laut Polizei spielte der Bub im Haltestellenbereich der Straßenbahnhaltestelle Linke Brückenstraße mit seiner Schwester. Dabei übersah er die einfahrende Garnitur der Linie 2 und stieß zuerst mit dem Bein und anschließend mit dem Kopf seitlich gegen den Wagen. Seine Schwester zog den Verletzten aus dem Gefahrenbereich. Der Bub wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Frau bei versuchter Vergewaltigung in Türkei ermordet

In der Türkei ist erneut eine Frau bei einer versuchten Vergewaltigung getötet worden. Die Polizei habe die Leiche der 59-Jährigen in einem verlassenen Haus in der südosttürkischen Provinz Kahramanmaras gefunden, berichtete der Sender CNN Türk gestern. Bereits vor rund zwei Wochen hatte der Sexualmord an der Studentin Özgecan Aslan wütende Proteste ausgelöst.

Die nun tot aufgefundene Frau war vor 40 Tagen als vermisst gemeldet worden. Ein 20-Jähriger gestand nach Angaben von CNN Türk, er habe versucht, sein Opfer zu vergewaltigen. Als die Frau sich wehrte, habe er ihr die Kehle durchgeschnitten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren einen Anstieg männlicher Gewalt gegen Frauen in der Türkei. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des unabhängigen Portals Bianet 281 Frauen von Männern ermordet. Im Jahr 2013 waren es 214 Opfer.

Religion

Betrugsverdacht bei katholischer Kirche in Norwegen

Wegen Betrugsverdachts bei der katholischen Kirche hat die norwegische Polizei gestern den Sitz der Kirche in Oslo durchsucht. Die Diözese von Oslo, die alle Kirchendaten verwaltet, soll über Jahre hinweg die Zahl der Kirchenmitglieder künstlich aufgebauscht und auf diese Weise unrechtmäßig Millionenzuschüsse des Staats eingestrichen haben.

Zwischen 2010 und 2014 habe die Kirche 65.000 neue Mitglieder gemeldet und umgerechnet 5,84 Millionen Euro an zusätzlichen Zuschüssen erhalten, sagte die Rechtsvertreterin der Polizei, Kristin Rusdal, der Nachrichtenagentur AFP.

Mitgliederzahl mit Schwindel verdoppelt?

Bei den vorgeblichen neuen Mitgliedern handelt es sich laut Rusdal aber vorwiegend um Einwanderer, deren Namen aus den Telefonbüchern entnommen wurden. Mit Hilfe dieser Methode habe sich die Zahl der Katholiken in dem vorwiegend protestantischen Land binnen weniger Jahre von 67.000 auf 140.000 mehr als verdoppelt. Unter Verdacht stehen vor allem der Bischof von Oslo, Bernt Eidsvig, sowie der Finanzverwalter der Diözese. Beide seien bereits von den Ermittlern vernommen worden, sagte Rusdal.

Bischof weist unlautere Absichten von sich

Eidsvig bestätigt die Listenführung, weist aber unlautere Absichten von sich: „Wir wollten alle Katholiken auflisten, die für ein neues Leben nach Norwegen gekommen sind“, sagte der Bischof am Dienstag der Zeitung „Dagbladet“. „Das ist eine gewaltige Aufgabe, die teilweise auf falsche Weise realisiert wurde.“ Die Polizei hatte vergangene Woche aufgrund einer Anzeige eines Kirchenangestellten Ermittlungen aufgenommen. Schwerer Betrug kann in Norwegen mit Haftstrafen bis zu sechs Jahren geahndet werden, Organisationen drohen hohe Geldbußen.

IT

Erneut Patentklage gegen Apple eingebracht

Der Patentverwalter Smartflash hat kurz nach seinem rund eine halbe Milliarde Dollar schweren Sieg in einem Rechtsstreit gegen Apple den Technologiekonzern erneut geklagt. Abermals wirft das Unternehmen Apple Verletzung von Patenten vor, die bei der Software iTunes zum Einsatz kommen. Es geht um dieselben Patente, um die sich auch schon das erste Verfahren drehte.

Dieses habe jedoch nicht Apple-Produkte berücksichtigt, die erst erschienen seien, als das Verfahren schon weit vorangeschritten gewesen sei - etwa iPhone 6 und iPad Air 2. Doch auch in diesen Geräten habe Apple ohne Erlaubnis die Technologie eingesetzt, für die Smartflash die Patente habe, sagte der Anwalt der Kläger gestern.

Erst zuletzt verurteilt

Ein Bezirksgericht in Texas hatte Apple am Dienstag dazu verurteilt, 532,9 Millionen Dollar (470 Millionen Euro) an Smartflash wegen Verletzung von Patenten zu zahlen. Konkret geht es um Patente für Technologie, die den Zugriff und die Speicherung von Liedern, Videos und Spielen ermöglicht.

Der iPhone- und iPad-Hersteller vertritt die Ansicht, dass die Smartflash-Patente in diesem Fall nicht gültig sind, denn er habe schon früher eigene Patente für diese Technik eingereicht. Apple kündigte an, das Urteil vom Dienstag anzufechten. Für eine Stellungnahme zu der neuen Klage war der Konzern zunächst nicht erreichbar.

Kultur

Literaturkritiker Fritz J. Raddatz gestorben

Der deutsche Literaturkritiker Fritz J. Raddatz ist tot. Der langjährige Feuilletonchef der Wochenzeitung „Die Zeit“ sei gestern im Alter von 83 Jahren gestorben, teilte der Rowohlt-Verlag in Hamburg mit.

Erst im vergangenen Jahr hatte der Literaturkritiker und Publizist nach mehr als 60 Jahren seine journalistische Tätigkeit beendet. „Ich habe mich überlebt“, schrieb er im September in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“.

„Meine ästhetischen Kriterien sind veraltet, das Besteck des Diagnostikers rostet, meine Gierfreude am Schönen der Kunst ist zu Asche geworden, der gefiederte Pegasus, mit dem ich durch Bild und Text galoppierte, lahmt“, begründete er seinen Abschied von der „Zeitungsarbeit“ und schloß mit den Worten: „Time to say goodbye. Goodbye.“

Raddatz hatte 1977 die Leitung des Feuilletons der „Zeit“ übernommen und wurde in der Folge zu einem der einflussreichsten deutschen Literaturkritiker. 1985 gab Raddatz den Posten als Feuilletonchef auf, arbeitete für die „Zeit“ aber weiter als Kulturkorrespondent.

Song Contest

Leute

Oscar-Kleid von Lupita Nyong’o aus Hotel gestohlen

Ein weißes Perlenkleid, das Oscar-Preisträgerin Lupita Nyong’o (31) bei der Oscar-Verleihung trug, ist US-Medienberichten zufolge gestohlen worden. Die Polizeibehörde in West Hollywood teilte der Sendung ABC News mit, dass Ermittler in einem Hotel dem Diebstahl nachgehen würden. Nach Angaben des Beamten Richard Bowman kam das Kleid am Mittwoch abhanden, als Nyong’o nicht in ihrem Hotelzimmer war.

Am Sonntag war die Schauspielerin in dem mit 6.000 Perlen bestickten Kleid von Calvin-Klein-Designer Francisco Costa über den roten Teppich gegangen. Der Wert der Robe wird mit 150.000 Dollar angegeben. Die Kenianerin Nyong’o hatte im vorigen Jahr für ihre Nebenrolle in dem Sklavendrama „12 Years a Slave“ den Oscar gewonnen.