Die Türkei lässt einer Zeitung zufolge den seit dem Putsch-Versuch vor rund zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand auslaufen. Darauf hätten sich Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein politischer Verbündeter Devlet Bahceli von der MHP geeinigt, berichtete die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ heute ohne Angaben von Quellen.

Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 verhängt worden und wurde seitdem alle drei Monate verlängert. Gegenwärtig würde er im Juli auslaufen. Erdogan hatte angekündigt, den Ausnahmezustand aufzuheben, sollte er - wie geschehen - die Wahl am 24. Juni gewinnen.

Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen und gewisse Rechte aussetzen. Die Maßnahmen wurden mit der Notwendigkeit, Bedrohungen der nationalen Sicherheit abzuwehren, begründet. Kritiker werfen Erdogan vor, damit gegen politische Gegner vorzugehen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat kurz vor dem EU-Gipfel davor gewarnt, Europa zur „Festung“ zu machen. Die Europäische Union brauche eine europäische Lösung. „Schaffen wir das nicht, droht ein Rückfall“, sagte der EU-Kommissar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

Trotz eines deutlich besseren Schutzes der EU-Außengrenzen gegen illegale Migranten dürfe „Europa keine Festung“ werden. Ein solcher Schritt würde die Gemeinschaft „isolieren“, warnte der Grieche.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute und morgen in Brüssel zu einem EU-Gipfel zusammen. Themen sind unter anderem Migration und die Euro-Zone.

Avramopoulos verteidigt Merkels Entscheidung

Avramopoulos verteidigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik an der Öffnung der Grenzen 2015. Die deutsche Regierungschefin habe „genau das gemacht, was wir brauchen: Sie hat Solidarität gezeigt, sie hat entsprechend unseren Vereinbarungen über Humanität und Menschenwürde reagiert - und viele Bundesbürger, die den Ankommenden geholfen haben, auch.“

Der EU-Kommissar warb ferner für Aufnahmezentren in Drittstaaten. „Es geht hier nicht um Gefängnisse wie Guantanamo“, sagte er unter Anspielung auf das US-Gefangenenlager auf Kuba. Die geplanten Einrichtungen sollten es möglich machen, auf hoher See Gerettete zunächst zu versorgen, zu registrieren und dann die Schutzbedürftigen „direkt nach Europa“ zu bringen. Die Zentren sollten „mit einem hohen Standard an Humanität und Menschenrechten“ realisiert werden.

Tsipras will Deutschland helfen

Griechenland will unterdessen Merkel im Asylstreit unterstützen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte der „Financial Times“, er sei offen für eine Sondervereinbarung mit Merkel. Dabei gehe um die Eindämmung des Problems, dass Flüchtlinge an den südlichen EU-Grenzen ankämen und sich dann weiter auf den Weg nach Deutschland machten. Griechenland werde solche Flüchtlinge zurücknehmen, wenn dies dabei helfe, Schleppern zu zeigen, dass Europa gegen illegale Einwanderung vorgehe.

Man müsse im Gefüge internationaler Regeln einen Weg zur Lastenverteilung finden, um von der ungerechten Lage für die Länder mit EU-Außengrenzen und auch für Deutschland wegzukommen, sagte Tsipras. „Es ist nicht fair, dass diese Menschen nach Deutschland gehen, wenn wir meinen, dass es ein europäisches Problem ist.“ Für Griechenland selbst werde eine solche Rücknahme keine gravierenden Folgen haben, sagte der Regierungschef. Schließlich gehe es hier lediglich um 50 bis 100 Menschen pro Monat.

Nach den jüngsten Dramen um die tagelang im Mittelmeer dümpelnden Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord haben die Vereinten Nationen die Europäische Union scharf kritisiert. Weil die EU politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, monierten das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) gestern Abend.

Sie verlangten vor dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel, dass die EU-Staaten schnellstens eine gemeinsame Lösung für die ganze Region finden, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern.

„Lifeline“ in Malta angelegt

Das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 230 Flüchtlingen an Bord durfte nach tagelanger Blockade gestern einen Hafen auf Malta anlaufen. Zuvor hatte das Schiff „Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach tagelanger Irrfahrt schließlich in Spanien angelegt.

„In den vergangenen zehn Tagen konnten Schiffe mit Flüchtlingen im Mittelmeer wegen der politischen Lähmung in Europa nicht anlegen“, kritisierte Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. „Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsländer das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für Asyl auf andere abzuwälzen ist völlig inakzeptabel.“

„In der EU oder möglicherweise anderswo“

Die EU müsse dafür sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen könnten, „in der EU oder möglicherweise anderswo“, hieß es in der Stellungnahme. Das könnte darauf hindeuten, dass die UNO-Organisationen möglicherweise auch Auffangeinrichtungen außerhalb der EU mittragen würden.

Es müssten mehr Aufnahmeplätze für schutzbedürftige Menschen geschaffen werden, so die Forderung. IOM-Generaldirektor William Lacy Swing erinnerte daran, dass in diesem Jahr im Mittelmeer schon fast 1.000 Menschen ertrunken seien.

Einer der Hauptverdächtigen der tödlichen Attacke auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vor fast sechs Jahren ist in den USA zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Richter in Washington befand den Libyer Ahmed Abu Chattala gestern unter anderem der Terror-Unterstützung für schuldig.

Bei dem Angriff am 11. September 2012 waren der Botschafter Chris Stevens, einer seiner Mitarbeiter und zwei US-Sicherheitskräfte getötet worden.

Der 47-jährige Chattala, der im Juni 2014 in Libyen festgenommen wurde, hätte theoretisch für die Vorwürfe zu insgesamt 60 Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Den US-Sicherheitsbehörden gelang es während des Verfahrens allerdings nicht, die Geschworenen davon zu überzeugen, dass der Angeklagte der Drahtzieher des Anschlags war.

Vorwürfe gegen Obama

Wegen des Angriffs von Bengasi hatten die Republikaner dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama immer wieder Versagen vorgeworfen, weil das Außenministerium im Vorfeld Hinweise auf Sicherheitslücken in Bengasi und die Bedrohung durch Extremisten ignoriert haben soll.

Außerdem beschuldigten sie Obama, den extremistischen Hintergrund der Attacke zunächst verheimlicht zu haben. Später richtete Donald Trump die Vorwürfe auch an Hillary Clinton, Obamas mehrjährige Außenministerin und Trumps unterlegene Gegnerin im Präsidentschaftswahlkampf.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat die Position der CSU im scharfen Asylstreit mit der CDU bekräftigt - aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. „Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“, die gestern Abend ausgestrahlt wurde. „Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“

„Sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen“

Seehofer sagte mit Blick auf den Asylstreit und Beratungen der Parteien am Sonntag: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen.“ Er wies zugleich Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurück. „Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte.“ Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: „Wir haben diese Sache jetzt im Griff.“

Es stünden nun zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel an, sagte Seehofer. Wenn eine europäische Lösung gelinge, was er sich wünsche und was er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünsche, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel lehnt das ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim heute beginnenden EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahmevereinbarungen erreichen.

„Überzeugung wichtiger als Amt“

Seehofer sagte zugleich, es gebe Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung habe - „dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt“. Er äußerte erneut Kritik an der Drohung von Kanzlerin Merkel, notfalls ihre im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz einzusetzen. Er habe die Richtlinienkompetenz in die Debatte nicht eingeführt, sagte Seehofer. Merkel habe das ihm gegenüber nicht erwähnt, er habe das aus der Presse erfahren. „Das ist emotional ein schwieriger Moment.“

Gut vier Monate nach der Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft beginnt heute in Istanbul der Prozess gegen den „Welt“-Journalisten. Yücel war nach seiner Haftentlassung im Februar ausgereist und wird an der Verhandlung nicht teilnehmen, wie Yücels Anwalt Veysel Ok der dpa bestätigte.

Bis zu 18 Jahre Haft möglich

Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Nach Angaben von Ok könnte der Journalist zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt werden. Yücel war ein Jahr lang inhaftiert gewesen. Der Fall hatte zu einer schweren Krise zwischen Deutschland und der Türkei geführt.

Vor Prozessbeginn sagte Ok: „Wenn die Richter sich an die Gesetze und an die Verfassung halten, muss Deniz in der ersten Sitzung freigesprochen werden.“ Der Anwalt sprach von einem „politischen Prozess“ und kritisierte, Yücel sei illegal für seine Arbeit als Journalist inhaftiert worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte erst am Tag von Yücels Haftentlassung am 16. Februar eine Anklageschrift vorgelegt, die nur drei Seiten umfasst und sich vor allem auf die Artikel des damaligen Türkei-Korrespondenten der „Welt“ stützt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel einen Terroristen und einen deutschen Agenten genannt.

US-Präsident Donald Trump hat die finnische Hauptstadt Helsinki als möglichen Ort seines gestern vereinbarten Gipfeltreffens mit Kreml-Chef Wladimir Putin genannt. Der Gipfel könnte nach dem NATO-Gipfel und möglicherweise in Helsinki stattfinden, sagte Trump gegenüber Journalisten in Washington.

Moskau und Washington hatten nach Gesprächen von Trumps Sicherheitsberater John Bolton im Kreml mitgeteilt, dass Ort und Datum für ein Gipfeltreffen vereinbart worden sei. Bekanntgegeben werden diese heute.

Mehr dazu in Wien nicht mehr im Gespräch

Conte in Washington

Unterdessen wurde bekannt, dass Trump den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am 30. Juli in Washington empfängt. „Italien ist ein wichtiger NATO-Verbündeter, ein führender Partner in Afghanistan und im Irak und entscheidend für Stabilität in der Mittelmeerregion“, erklärte das Weiße Haus.

Vor kurzem hatte Trump in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News gesagt, Conte sei „großartig“. Er lobte besonders, dass Conte „sehr stark hinsichtlich der Einwanderung“ sei, also einen rigorosen Kurs gegen Migranten verfolgt.

ORF.at/Peter Prantner

Es ist ähnlich wie im Straßenverkehr: Ohne Regeln, insbesondere dazu, wer Vorrang hat, geht auch im Verhältnis der Staaten untereinander nichts. So führte ein Streit darüber, welche Botschafterkutsche Vorrang hat, 1661 in London beinahe zu einem Krieg zwischen Frankreich und Spanien. Auch innerhalb der EU ist die Reihenfolge fix geregelt - bis hin zur Sitzordnung.

Ab 1. Juli sitzt Österreich dann im „Ei“, dem neuen Gebäude des EU-Rats, ganz vorne - die frühere Außenministerin und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und der Spitzendiplomat Emil Brix erklären, was das bedeutet.

Mehr dazu im Vollformat von news.ORF.at