Ausland

Netanjahu widerspricht Obamas Kritik an seiner Kongressrede

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat heute Kritik von US-Präsident Barack Obama an seiner umstrittenen Rede in Washington abgetan. Er habe in seiner Ansprache vor beiden Häusern des US-Kongresses „eine praktikable Alternative vorgeschlagen, die dem iranischen Nuklearprogramm härtere Auflagen machen würde und so die Zeitspanne, in der der Iran Atomwaffen entwickeln könnte, um Jahre verlängert“, sagte Netanjahu bei seiner Rückkehr nach Israel auf dem Flughafen. Obama hatte dagegen erklärt, die Rede habe „nichts Neues“ enthalten und „keine brauchbaren Alternativen“ aufgezeigt.

Netanjahus Ansprache vor dem Kongress war unter Umgehung des Weißen Hauses mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt worden. Er warf dort der US-Regierung vor, sie habe gegenüber der iranischen Regierung zu stark nachgegeben und sei zusammen mit den anderen Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat und Deutschland dabei, ein schlechtes Abkommen abzuschließen, das den Iran nach dessen Ende kurzfristig zu einem Atomstaat mache.

Zwei Wochen vor Wahl in Israel

Netanjahu wiederholte nach der Landung in Israel seine Forderung an die Verhandlungspartner Teherans, „die Wirtschaftssanktionen erst aufzuheben, wenn der Iran die weltweite Förderung des Terrorismus, die Aggressionen gegen seine Nachbarländer und seine Aufrufe zur Zerstörung Israels einstellt“. Netanjahus Kurzauftritt in Washington fand genau vier Wochen vor dem Zieldatum zum Abschluss eines Rahmenabkommens bei den Iran-Verhandlungen und zwei Wochen vor Parlamentswahlen in Israel statt. Da der Wahlausgang offen ist, muss der seit 2009 amtierende Ministerpräsident seine Abwahl befürchten.

Moskau: Mehrere Verdächtige im Mordfall Nemzow

Die russischen Behörden haben im Fall des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow Medienberichten zufolge mehrere Verdächtige ausgemacht. Allerdings sei das nur eine Möglichkeit, die in Betracht gezogen werde, zitierte heute die Nachrichtenagentur Interfax den Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.

Putin: „Solche Morde darf es nicht geben“

Präsident Wladimir Putin erklärte indes, dass der Fall auch eine politische Note trage. Solche Morde dürfe es in Russland nicht geben, sagte der Staatschef während eines Treffens mit Vertretern des Innenministeriums. „Solche Morde sind eine Schande für Russland“, so Putin.

Nemzow wurde am Freitag unweit des Kreml in Moskau erschossen. Die Hintergründe liegen im Dunkeln. Anhänger des prominenten Oppositionellen werfen der Regierung vor, Hass gegen Kritiker zu säen.

Auch im Ausland steht die Staatsführung in der Kritik. „Die Tat spiegelt ein Klima innerhalb Russlands wider, in dem sich die Zivilgesellschaft, kritische Journalisten und Internetnutzer zunehmend bedroht und eingeschränkt fühlen“, sagte US-Präsident Barack Obama in einem Reuters-Interview am Montag. Berater Putins erklärten wiederholt, die Regierung habe mit dem Attentat nichts zu tun.

Abbas stellt Zusammenarbeit mit Israel infrage

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit der Palästinenser mit Israel zu überdenken. Das beinhalte auch die Sicherheitszusammenarbeit und wirtschaftlichen Beziehungen, sagte Abbas heute beim Treffen des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah.

„Ich fordere den Zentralrat in dieser kritischen Phase der Geschichte auf, unsere aktuelle Situation und unsere Abkommen zu überprüfen.“ Man wolle eine Autonomiebehörde mit echter Autonomie und Macht sein, so Abbas.

Angespanntes Verhältnis

Abbas warf Israel unter anderem vor, gegen die Oslo-Friedensverträge zu verstoßen und Steuergelder der Palästinenser einzubehalten. Auch machte er Israel für das Scheitern eines Friedensprozesses im vergangenen April verantwortlich. Damals hatte sich US-Außenminister John Kerry vergeblich um eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bemüht. Abbas sagte in seiner Ansprache jedoch, er sei weiterhin bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er glaube, Verhandlungen seien der einzige Weg zu einer palästinensischen Unabhängigkeit.

Juncker und Merkel gegen drittes Griechenland-Paket

Anders als die spanische Regierung sehen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Grund für eine Debatte über ein drittes Griechenland-Paket. „Ich halte es für verfrüht, über ein sogenanntes drittes Hilfsprogramm zu spekulieren, das sollte man tunlichst unterlassen“, sagte Juncker heute bei einem Treffen mit Merkel in Brüssel. Genauso müsse es die Regierung in Athen aber unterlassen, entgegen den Absprachen in der Euro-Gruppe einseitige Maßnahmen zu ergreifen, fügte Juncker hinzu.

Merkel erklärte, dass man derzeit damit beschäftigt sei, das zweite Griechenland-Programm erfolgreich beenden zu können. „Die drei Institutionen, die Troika, wird das dann bewerten“, sagte Merkel mit Blick auf die Überprüfungen der Reformmaßnahmen durch EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds und Europäischer Zentralbank in Griechenland. Die Regierung in Athen und die Euro-Gruppe hatten sich zuvor auf die Sprachregelung verständigt, die Bezeichnung „Troika“ nicht mehr zu verwenden.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte hingegen kürzlich eine Größenordnung von 30 bis 50 Milliarden Euro für ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland.

Juncker: „Tsipras muss sich erklären“

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nach Ansicht von Juncker seinen Wählern erklären müssen, dass er nicht all seine Wahlversprechen halten kann. „Tsipras hat begonnen, Verantwortung zu übernehmen. Doch es gibt ein Problem. Er muss noch erklären, dass gewisse Versprechen, mit denen er die Wahlen gewonnen hat, nicht gehalten werden“, sagte Juncker. Die Verträge würden sich durch Wahlen nicht ändern.

Es sei klar, dass man die Finanzkrise in Griechenland auf andere Weise angehen und mehr Flexibilität zeigen könne, sagte Juncker. Der Sieg von Tsipras erlaube aber nicht, alles zu ändern. Tsipras’ Partei SYRIZA - ebenso wie die linkspopulistische Partei Podemos in Spanien - „analysiere die Situation auf realistische Weise“, sagte Juncker. Doch sei das Programm dieser Parteien nicht realistisch und mit den Regeln der EU nicht kompatibel. Vielmehr würden sie zu einer „totalen Blockade“ führen.

Schäuble: „Krise kein Grund für Lockerung“

Laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sind Griechenlands Finanznöte kein Grund für eine Lockerung von Auflagen der Kreditgeber. „Bevor Geld fließt, muss geprüft werden, ob Athen die vereinbarten Bedingungen erfüllt“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“. Die griechische Regierung habe es selbst in der Hand, wann die verbliebenen Mittel aus dem zweiten Hilfsprogramm überwiesen werden.

Zugleich widersprach Schäuble seinem Athener Amtskollegen Varoufakis. „Wenn der griechische Finanzminister feststellt, die Vereinbarung der Euro-Gruppe mit Griechenland sei unklar, sagt er das wider besseres Wissen“, bemängelte Schäuble. Die Erklärung der Euro-Gruppe sei völlig eindeutig.

Varoufakis hatte jüngst die akuten Finanznöte seines Landes deutlich gemacht. „Der März ist gesichert“, sagte er mit Blick auf die Zahlungstermine Griechenlands. Unklar sei aber, wie es danach weitergehe. Insgesamt muss das Land in diesem Jahr noch 17 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgungen zurückzahlen, davon knapp die Hälfte an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Athen lockt säumige Schuldner

Unterdessen unterbreitet Athen säumigen Schuldnern ein Angebot. Wer in Griechenland bis Ende März seine Schulden beim Staat begleicht, braucht keine Geldstrafen zu zahlen, die wegen des Verzugs verhängt wurden. Dieses Angebot an Privatleute und Unternehmen machte die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani heute im Fernsehen.

Ein entsprechendes Gesetz soll in den kommenden Tagen vom Parlament gebilligt werden, hieß es. Athen braucht dringend Geld, um seine Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern zu erfüllen. Im März müssen gut 6,85 Milliarden Euro gezahlt werden.

Amnesty beklagt Anstieg der Exekutionen in Saudi-Arabien

Mit den Exekutionen eines Vergewaltigers und zweier Mörder ist die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien in diesem Jahr bereits auf 38 gestiegen - um dreimal mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. In dem ultrakonservativen islamischen Königreich würden derzeit so viele Menschen hingerichtet wie nie zuvor, beklagte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Der Rhythmus sei „ohne Beispiel“.

Die jüngsten Hinrichtungen seien gestern auf drei verschiedenen öffentlichen Plätzen vollstreckt worden. In Saudi-Arabien werden Vergewaltigung, Mord, Abkehr von der Religion, Raub und Drogenhandel mit der Todesstrafe geahndet - in Anwendung einer rigorosen Auslegung der Scharia.

Amnesty International warf den westlichen Regierungen vor, den Missbrauch staatlicher Macht in Saudi-Arabien nicht offen anzusprechen und Riad wegen seiner politischen Bedeutung zu schonen. Es werde „mit zweierlei Maß gemessen“.

Kritik auch an Aserbaidschan

Auch Aserbaidschan wurde im Amnesty-Bericht kritisiert. Dort würden noch immer mindestens 22 Regierungsgegner aus politischen Gründen in Haft sitzen. Die Menschenrechtsorganisation warf Präsident Ilcham Alijew schwere Verstöße gegen Grundrechte vor. „Selbst in dringenden Fällen werden Inhaftierte oft nicht medizinisch versorgt“, hieß es. Die Regierung in Baku gehe häufig sogar gegen Rechtsanwälte vor, die Kritiker vor Gericht vertreten.

Einstweilige Verfügung gegen Vergewaltigungsdoku in Indien

Eine britisch-indische Dokumentation über Vergewaltigungen in Indien darf auf dem Subkontinent vorerst nicht gezeigt werden. Gegen „Indiens Tochter“ wurde eine einstweilige Verfügung ausgesprochen. Der Film „beleidigt die Sittsamkeit von Frauen und gefährdet den Frieden“, sagte Polizeisprecher Rajan Bhagat.

In der Doku spricht Filmemacherin Leslee Udwin mit einem der Vergewaltiger und Mörder einer Studentin in einem Bus vor zwei Jahren. In dem Gespräch sagt der zum Tode verurteilte Mann, die Schuld für das Verbrechen liege beim Opfer: „Eine Frau trägt eine weitaus größere Verantwortung für eine Vergewaltigung als ein Mann.“

Das Verbot des Films wurde auch im Unterhaus des Parlaments in Neu-Delhi diskutiert. Der Film sei ein Affront gegen die Würde der ermordeten Frau, sagte Innenminister Rajnath Singh. Städtebauminister Venkaiah Naidu meinte, die Dokumentation verfolge die Absicht, Indiens Ansehen in der Welt zu schaden. Der Film soll zum Frauentag am Sonntag in mehreren Ländern gezeigt werden.

ORF2 zeigt die Doku im Rahmen von „kreuz und quer“ kommenden Dienstag ab 22.35 Uhr - mehr dazu in tv.ORF.at.

Inland

Probleme bei Probelauf für Zentralmatura

Nicht ganz reibungslos ist heute der Probelauf für die Englisch-Zentralmatura abgelaufen. So sind unter anderem auch bereits zuvor veröffentlichte Aufgaben verwendet worden. Im Vorfeld musste außerdem eine „missverständlich interpretierbare“ Angabe ergänzt werden, geht aus einem Schreiben des Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) an die Schulen hervor.

Für den Probelauf stellt das BIFIE Aufgabensammlungen zur Verfügung. Diese stehen nicht nur als Gesamtpaket, sondern auch als Einzelaufgaben bereit. Außerdem gibt es Vorschläge für Aufgabenkombinationen, die auch als dreistündige Schularbeit verwendet werden können. Die Lehrer können selbst entscheiden, ob und welche Aufgaben sie mit den Schülern entweder informell üben oder auch als „echte“ Schularbeit geben wollen.

Die zur Verfügung gestellten Dateien konnten ab Montag entschlüsselt werden. Wenige Stunden später ging außerdem ein der APA vorliegendes Mail vom BIFIE an die Schuldirektionen mit dem Hinweis, dass „der grafische Input“ in einer Aufgabe „missverständlich interpretiert werden kann“. Gleichzeitig wird darum gebeten, „ergänzende Informationen“ zur betreffenden Aufgabe zur Verfügung zu stellen.

Kritik der Lehrergewerkschaft

„Das stärkt nicht unbedingt rasend das Vertrauen“, meinte der Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Eckehard Quin, zur APA. Viele Lehrer hätten nach der Entschlüsselung der Aufgabendateien festgestellt, dass manche der nunmehrigen Beispiele bereits als Übungsaufgaben auf der BIFIE-Website vorhanden gewesen seien. „Der Schüler, der die vielleicht mit seinem Nachhilfelehrer gemacht, wird sich natürlich freuen, wenn er sie dann zufällig zur Schularbeit kriegt. Das ist aber nicht ganz Sinn der Sache“, so Quin.

Frauenanteil: Karmasin für freiwillige „Flexiquoten“

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin tritt weiterhin für freiwillige „Flexiquoten“ ein, um den Frauenanteil in der Chefetage zu erhöhen.

Starre Quoten für Unternehmen lehne sie ab, sei das Thema doch viel zu komplex, erklärte sie heute bei einer Pressekonferenz. Karmasin präsentierte dabei eine Kampagne, die zum Nachdenken über Stereotype anregen soll.

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Zielvorgaben für Branchen definieren

„Ich halte nichts davon, der Wirtschaft starre Quotenregelungen vorzuschreiben“, so die Ressortchefin. Gemeinsam mit den Sozialpartnern sollten demnach auf freiwilliger Basis, je nach Branche, Zielvorgaben definiert werden.

Bessere Ergebnisse bei gemischten Teams

Wissenschaftliche Studien würden belegen, dass gemischte Teams in Firmen zu besseren Ergebnissen führen. Es sei daher „erstaunlich“, dass Österreichs Wirtschaft das Potenzial nicht so nutzt, stellte die Familienministerin fest.

Karmasin fordert aber auch einen Kulturwandel in Österreich: „Wir brauchen neue Rollenbilder.“ Die heute vorgestellte Kampagne dreht daher gängige Stereotype um, indem etwa vom „Hausväterchen“ oder dem „Powermann“ die Rede ist, und soll zum Nachdenken anregen.

Mehr Frauen arbeiten in Teilzeit

67,6 Prozent der Frauen gehen einer Erwerbstätigkeit nach, 45,5 Prozent davon sind teilzeitbeschäftigt. Das geht aus der aktuellen Gender-Statistik der Statistik Austria hervor. Demnach liegen Frauen auch beim Gehalt weiter hinten. Sie verdienen im Schnitt 18,2 Prozent weniger als Männer.

Team Stronach sprengte Wahlkampfkostengrenze deutlich

Das Team Stronach (TS) hat die Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl 2013 klar gesprengt. Im heute vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsbericht kommt die Partei auf Ausgaben von 13,5 Millionen Euro. Inklusive Landtagswahlen flossen 2013 20,4 Mio. Euro in Wahlkämpfe.

Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer hofft, der nun drohenden Millionenstrafe zu entgehen. „Ich gehe nicht davon aus, dass das Team Stronach eine Strafe, und schon gar nicht die Höchststrafe, ausfassen wird, weil nur privates Geld verwendet wurde und 2013 noch keine Parteienförderung bezogen wurde.“

Der Rechnungshof hat die ersten beiden Rechenschaftsberichte veröffentlicht, die die Parteien nach den neuen Transparenzregeln erstellen mussten. Ein Teil davon ist die genaue Aufstellung der Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl sowie die vier Landtagswahlen des Jahres. Eigentlich müssten sich die Parteien dabei an eine Sieben Mio.-Euro-Grenze halten. Bei der Nationalratswahl lag das Team Stronach aber um 6,5 Mio. Euro darüber.

Strafe bis zu 1,1 Millionen Euro droht

Bekannt ist die Überschreitung der Kostengrenze schon seit dem Vorjahr. Mit der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts wird nun allerdings auch die Frage aktuell, wie teuer die Kostenüberschreitung das Team Stronach kommt. Der Parteientransparenzsenat im Kanzleramt kann nämlich eine Strafe von bis zu 1,1 Mio. Euro verhängen. Der Senat will darüber „so zügig wie möglich“ entscheiden, wie sein Vorsitzender Ludwig Adamovich der APA sagte.

Berichte über andere Parteien gefordert

Bauer urgierte indessen die Berichte der Konkurrenz, insbesondere von NEOS und Grünen. „Offenbar legen diese beiden Parteien gerne an andere strengere Maßstäbe als an sich selbst“, so Bauer. NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry konterte: „Nur für den Fall, dass Bauer es übersehen haben soll: NEOS war der Zeit voraus. Nicht nur, dass wir bereits seit der Gründung jeden Euro, den wir ausgeben und einnehmen, auf unserer Website veröffentlichen, unseren Rechenschaftsbericht schon im September 2014 beim Rechnungshof abgegeben haben und dem Open-Data-Portal beigetreten sind, wir haben auch den gesetzlich vorgegebenen Kostenrahmen für Wahlkämpfe eingehalten.“

Wirtschaft

Fitch bestätigt Rating für bundesgarantierte Heta-Anleihe

In der Causa um den behördlich verordneten Schuldenzahlungsstopp für die staatliche Hypo-„Bad Bank“ Heta meldet sich erneut eine internationale Ratingagentur zu Wort. Nachdem S&P gestern wissen ließ, dass die Diskussion über einen möglichen Schuldenschnitt das Rating der Republik Österreich nicht unmittelbar gefährde, bestätigte Fitch heute das Rating für eine bundesgarantierte Heta-Anleihe.

Es geht dabei um die 2022 auslaufende Emission im Umfang von einer Mrd. Euro. Diese als Nachrangkapital qualifizierte Anleihe behält laut einer Fitch-Aussendung die Bonitätsnote AA+, da die Republik Österreich für die pünktliche Rückzahlung des Geldes garantiere. Das Rating der Anleihe stehe im Einklang mit der Bonitätsnote der Republik - diese hat erst im Jänner die Bestnote AAA verloren und wird nun von Fitch mit AA+ und stabilem Ausblick bewertet.

Fitch glaubt an pünktliche Kuponzahlung

Fitch hält es für wahrscheinlich, dass die Bundesgarantie für die Heta-Anleihe beim nächsten Mal, wenn eine Kuponzahlung ansteht, schlagend wird, sollte das Schuldenmoratorium dann noch immer gelten. „Wir gehen davon aus, dass die österreichische Regierung die volle und pünktliche Kuponzahlung im Dezember 2015 sicherstellt.“

Die Heta hat insgesamt Anleihen und Schuldscheindarlehen in Höhe von 9,8 Mrd. Euro aushaften. Die Gläubiger dürften aber das Geld nicht vollständig zurückbekommen, denn es steht ein breit angelegter Schuldenschnitt im Raum. Die bundesgarantierte 1-Mrd.-Anleihe (2012-2022) ist ausgenommen.

Steuerreform: Stifter befürchten Verschlechterungen

Zwei Wochen vor der Präsentation der Steuerreform steigen die Privatstifter auf die Barrikaden, fürchten sie doch weitere Verschlechterungen. Schon jetzt sei die rechtliche Lage unsicher, Geld ein scheues Reh. „Schweiz und Liechtenstein sind gute Nachbarländer“, meint Banker Heinrich Spängler - wenngleich die Stifter, unter ihnen Industrielle, die viele Jobs stellten, nicht freiwillig abwanderten.

„Keiner möchte Österreich verlassen“, stellte Veit Sorger, Präsident des Verbands der Österreichischen Privatstiftungen (VÖP) und frühere Chef der Industriellenvereinigung (IV), heute klar. Aber wenn man die Wirtschaftsparameter der Schweiz mit jenen Österreichs vergleiche (Franken versus Euro, Staatsschulden), sei klar, welcher Standort besser abschneide.

Sein Nachfolger bei der IV, Georg Kapsch, hatte vorige Woche öffentlich damit gedroht, seine eigene Stiftung mit Firmenanteilen ins Ausland zu verlagern, sollte das Stiftungsrecht neuerlich verschärft werden. Konkret wissen die Privatstifter freilich noch nicht, welche steuerlichen Belastungen auf sie zukommen könnten. Sie fürchten aber, dass die Abgabe auf Dividenden erhöht und das Vererben teurer werden könnte, so VÖP-Generalsekretär und Ex-Kathrein-Bank-Chef Christoph Kraus. Auch könnten Privatstiftungen womöglich zu mehr Transparenz „gezwungen“ werden, sprich dazu, Privatvermögen offenzulegen.

Sport

Bundesliga: Rapid will „Altach-Fluch“ ablegen

In der 23. Runde der Bundesliga kommt es heute zum direkten Duell der punktegleichen Salzburg-Verfolger Rapid und Altach, die beide neun Punkte hinter der Spitze liegen. Die Bilanz gegen die Vorarlberger schaut aber nicht gut aus für die Grün-Weißen. Gegen Altach hat Rapid die bisherigen Saisonpartien jeweils zu null verloren und ist zudem seit mittlerweile zehn Spielen gegen den Aufsteiger sieglos. „Ich gehe davon aus, dass wir die Lehren daraus gezogen haben“, ist sich Rapid-Coach Zoran Barisic sicher. Tabellenführer Salzburg plant unterdessen beim Gastspiel bei der Admira drei Punkte ein.

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Bundesliga: Sturm trifft in „violettes“ Herz

Es gibt zurzeit sicher angenehmere Jobs, als Trainer der Austria zu sein. Nach einer grottenschlechten ersten Halbzeit steigerten sich die Wiener gestern beim Auswärtsspiel bei Sturm Graz nach der Pause und gingen sogar in Führung. Nach 90 Minuten stand die Austria aber wieder einmal mit leeren Händen da.

„Fußball kann brutal sein“, sagte ein sichtlich gezeichneter Coach Gerald Baumgartner. „Im Profifußball hat jeder Druck, manchmal erschlägt er dich fast.“ Besonders der irreguläre Sturm-Siegestreffer in der Nachspielzeit war ein Stich ins „violette“ Herz.

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DFB-Pokal: Braunschweig vor „unlösbarer“ Aufgabe

Gemessen an der Statistik kann sich Zweitligist Eintracht Braunschweig heute den Weg zum DFB-Pokal-Achtelfinale nach München eigentlich sparen. Denn der FC Bayern ist im Cup zu Hause eine fast unbezwingbare Macht. Nur eines der vergangenen 31 Heimspiele ging verloren.

Zudem blicken die Braunschweiger gegen den deutschen Rekordmeister auf eine schier endlose Torflaute. Seit 31 Jahren ist es keinem Eintracht-Spieler mehr gelungen, dem großen Bayern ein Tor zu schießen. Doch ausgerechnet die klare Rollenverteilung lässt den Außenseiter von einer Überraschung träumen.

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Davis-Cup: Neue Rolle für Haider-Maurer

Wenn Österreich am Wochenende in der Europa-Afrika-Zone I des Davis-Cups in Schweden antritt, kommt auf Andreas Haider-Maurer eine neue Aufgabe zu. Der 27-Jährige führt das ÖTV-Team erstmals als Nummer eins in einen Länderkampf. Aus der Fassung lässt er sich dadurch aber nicht bringen. „Es ist sicher ungewohnt, als Nummer eins für Österreich zu spielen, ändert aber an der Situation wenig. Der Druck ist der gleiche.“

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Chronik

Explosion in Bergwerk in Ostukraine: Opferzahl noch unklar

Nach einem schweren Grubenunglück in der Ostukraine rechnen die Behörden mit dem Tod von Dutzenden Bergarbeitern. Auch Stunden nach der Methangasexplosion heute Früh im Kohlebergwerk Sasjadko war unklar, wie viele Bergleute tatsächlich getötet wurden. Die Sasjadko-Grube liegt in der Nähe der Separatistenhochburg Donezk.

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Wenig Hoffnung auf weitere Überlebende

Die Behörden sprachen zunächst von einem Toten und 32 Vermissten. Ein Sprecher der ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP, gegen Mittag seien die Leichen von zwei Arbeitern geborgen worden. Rund 45 weitere würden noch vermisst. Die Aussicht, sie noch lebend zu finden, liege jedoch „praktisch bei null“. Nach Angaben der Sprecherin des Katastrophenschutzministeriums der „Volksrepublik Donezk“ waren noch 70 Bergleute in der Mine eingeschlossen.

Kiew wirft Separatisten Blockade vor

Die Spannungen zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten überschatteten auch die Rettungsbemühungen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte auf einer Kabinettssitzung, er habe die Ministerien für Energieversorgung und Katastrophenschutz angewiesen, Rettungsteams zu der Grube zu entsenden. Diese seien aber von den prorussischen Rebellen nicht zugelassen worden.

Präsident Petro Poroschenko forderte über den Kurznachrichtendienst Twitter den ungehinderten Zugang von ukrainischen „Bergungs- und Polizeikräften“ zu der Mine. Den Angehörigen der mutmaßlichen Opfer sprach er gleichzeitig sein Beileid aus.

Brände in Kapstadt weiter außer Kontrolle

Die südafrikanische Feuerwehr bekommt die schweren Buschbrände rund um Kapstadt nicht in den Griff. In der Nacht auf heute wurden Hunderte Bewohner in den Küstendörfern entlang der bei Touristen beliebten Halbinsel in Sicherheit gebracht, die Schulen blieben geschlossen. Die Brände breiteten sich inzwischen über die gesamte Kap-Halbinsel aus.

Die Brände wüten seit dem Wochenende. Sie zerstörten mehr als ein Dutzend Häuser und ein Fünfsternhotel in der Nähe des Fischerdorfs Hout Bay. Auch Tausende Hektar Land gingen in Flammen auf.

Extreme Hitzewelle in Kapstadt

Die Region, die sich von Kapstadt bis zum Kap der Guten Hoffnung erstreckt, leidet seit einiger Zeit unter einer extremen Hitzewelle. Am Dienstag erreichten die Temperaturen 40 Grad Celsius - ein Jahrhundertrekord für einen 3. März. Die Feuerwehr setzt Wasserkanonen und Löschhubschrauber ein, doch wurden die Flammen durch heftige Winde immer wieder angefacht. Feuerwehrsprecher Theo Layne sagte, er hoffe für die kommenden Stunden auf kühleres Wetter oder sogar auf Regen.

Cannabis in Utah: Warnung vor „bekifften Hasen“

Im Zuge einer Anhörung über ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabisanbau im US-Bundesstaat Utah hat ein Mitarbeiter der US-Antidrogenpolizei DEA zuletzt mit seinen Aussagen für Aufsehen gesorgt - und medialen Spott geerntet.

Der DEA-Beamte Matt Fairbanks berichtete in der Senatsanhörung, er sei bei seinem Kampf gegen illegale Hanfplantagen wiederholt auf wilde Tiere, darunter Hasen, gestoßen, die sich offenbar an die Pflanze mit narkotisierender Wirkung gewöhnt hätten.

„Fluchtinstinkt war weg“

Ein bekiffter Hase habe „sich geweigert, sich vom Fleck zu bewegen. Wir haben das gesamte Cannabis rundherum entfernt, aber sein natürlicher Fluchtinstinkt war irgendwie weg“, so der DEA-Beamte, der laut „Washington Post“ seine Glaubwürdigkeit vor den Senatoren mit der Aussage „Ich arbeite mit Fakten, mit Wissenschaft“ zu unterstreichen versuchte. Er betonte zudem, wegen des illegalen Cannabisanbaus käme es zur Waldabholzung und anderen Schäden in abgelegenen Gegenden.

Der Chef des Unternehmens Medical Cannabis Payment Solutions meinte dagegen, die Sorge wegen der Umweltzerstörung sei wohl etwas übertrieben - umso mehr, als der Gesetzesentwurf vorschreibt, dass Cannabis in Glashäusern angebaut werden muss. „Offensichtlich hören wir, dass Hasen verrückt werden, wenn Cannabis in den Bergen Utahs angebaut wird. Wir wollen daher dafür sorgen, dass keine wirren Hasen in Utah herumlaufen.“ Ob aus Sorge über bekiffte Hasen oder anderen Gründen: Der Ausschuss sprach sich mehrheitlich für die Legalisierung aus.

Medien

Australischer Sender wegen „Queen“-Scherzanrufs verurteilt

Ein Scherzanruf mit tragischen Folgen hat jetzt wohl doch noch ein Nachspiel für einen Radiosender aus Australien. Es sei illegal gewesen, das Telefonat auszustrahlen, urteilte heute das höchste australische Gericht .

Krankenschwester nahm sich das Leben

Vor mehr als zwei Jahren hatten Radiomoderatoren in einem Krankenhaus angerufen, in dem Prinz Williams Frau Kate behandelt wurde. Sie gaben sich als Prinz Charles und Königin Elizabeth aus. Die Krankenschwester, die den Anruf damals annahm und weiterstellte, weil sie tatsächlich glaubte, die Queen sei am Apparat, nahm sich drei Tage später das Leben.

Sender droht Lizenzentzug

Die Moderatoren hätten die Zustimmung zur Ausstrahlung von dem Spital einholen müssen, hielt das Gericht fest. Dem Sender 2Day FM droht nach Medienberichten nun eine Strafe oder sogar der Lizenzentzug.

Die Moderatoren aus Sydney hatten im Dezember 2012 im King-Edward-VII.-Krankenhaus mit verstellten Stimmen nach Kate gefragt. Die Herzogin wurde dort wegen Schwangerschaftsübelkeit behandelt. Die Moderatoren bekamen tatsächlich Auskunft und spielten das Stück dann im Radio ab. Sie hätten nicht im Traum mit solch tragischen Folgen gerechnet, sagten sie später.

Religion

Science

IT

EU will weiter begrenzte Roaming-Gebühren erlauben

Die EU-Staaten wollen die Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen im Ausland mit Einschränkungen vorerst weiter erlauben. Darauf haben sich die Vertreter der 28 Länder heute in Brüssel verständigt. Allerdings müssen sich die Staaten am Ende mit dem Europaparlament einigen. Dieses hatte ebenso wie die EU-Kommission die Abschaffung der Extragebühren schon bis Ende des laufenden Jahres gefordert. Die aktuelle Haltung der Staaten war nach Diplomatenangaben sehr umstritten, einige Länder erhofften sich noch Änderungen aus Verhandlungen mit dem Parlament.

Die Kosten sollen auch nach dem Willen der Staaten sinken. Dabei könnten Verbraucher bis zu einer Obergrenze im EU-Ausland telefonieren, SMS senden und im Internet surfen, ohne extra zu bezahlen. Wenn die Grenze erreicht wäre, dürfen die Anbieter Gebühren verlangen, müssten sich aber an bestimmte Vorgaben halten. In rund drei Jahren soll die EU-Kommission prüfen, ob weitere Schritte zur völligen Abschaffung der Roaming-Gebühren nötig sind.

Neue Richtlinien bei Netzneutralität

Auch beim Thema Netzneutralität haben die Botschafter Eckpunkte für die anstehenden Gespräche mit dem EU-Parlament vereinbart. Netzneutralität bezeichnet das Prinzip, dass alle Daten im Internet gleich behandelt und schnell transportiert werden. Datenhungrige Anwendungen oder Internetinhalte sollen unterbunden werden, allerdings mit Ausnahmen und nur so lange wie nötig, fordern die Staaten. Spezialdienste wie zum Beispiel Telemedizin, die eine bestimmte Verbindungsqualität voraussetzen, sollen erlaubt sein - die Qualität des allgemeinen Angebots sollte aber gesichert sein.

Kultur

New York: Ausstellung über Björk im Museum of Modern Art

Das renommierte Museum of Modern Art (MoMA) in New York widmet der isländischen Sängerin Björk (49) ab Sonntag eine umfangreiche Ausstellung. Musikvideos, Tagebücher, Fotos, Texte, Kompositionen und Kostüme zeigen die Vielfältigkeit des musikalischen Multitalents. Die Erstellung der Schau sei eine „intime Reise“ für sie gewesen, sagte Björk bei einer Vorabbesichtigung, zu der sie in einem schwarzen Kaktuskostüm erschien.

„Es ist eine Ausstellung, die dieses Museum verändern wird, und sie wird auch die Art und Weise verändern, wie Museen mit Musik umgehen", sagte der deutsche MoMA-Kurator Klaus Biesenbach. Björk sei schon lange nicht mehr nur Sängerin, sondern eine "sehr reife, fortgeschrittene Künstlerin, die eine hohe Anerkennung erlangt hat“. Die Retrospektive ist bis 7. Juni zu sehen.

Song Contest

Internationale Kandidaten: Erste Trends und Favoriten

Die Kandidatenfindung für den Song Contest geht in die heiße Phase - mehr als die Hälfte der Teilnehmer steht fest. Zeit für eine erste grobe Analyse: Die Bandbreite der Künstler reicht von einer italienischen Boyband über eine finnische Punkband bis hin zu einem armenischen Casting-Projekt, dessen Teilnehmer teilweise erst gefunden werden müssen. Bei Buchmachern und Experten hat sich jedenfalls bereits ein Favorit herauskristallisiert.

Mehr dazu in songcontest.ORF.at

Leute

Vaterschaftsklage gegen Juan Carlos soll abgelehnt werden

Die spanische Staatsanwaltschaft hat sich dafür ausgesprochen, die Vaterschaftsklage einer Belgierin gegen den früheren König Juan Carlos zurückzuweisen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur EFE in der Nacht auf heute. Die 48-jährige Ingrid Sartiau habe keine ausreichenden Indizien für ihre Behauptung vorgelegt, eine uneheliche Tochter des Ex-Monarchen zu sein, betonte die Anklagebehörde in einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof in Madrid.

Der Gerichtshof hatte die Klage der Frau zugelassen, der Ex-König ging aber dagegen vor. Nun schloss sich die Staatsanwaltschaft diesem Gesuch an und forderte das Gericht auf, die Zulassung der Vaterschaftsklage zurückzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft habe auch das Verlangen der Klägerin abgelehnt, den 77 Jahre alten Juan Carlos zur Abgabe einer DNA-Probe aufzufordern, berichtete EFE unter Berufung auf Justizkreise. Die Belgierin behauptet, ihre Mutter habe 1965 in Marbella in Südspanien eine Romanze mit dem damaligen spanischen Prinzen gehabt.

Lifestyle

Mallorcas Partyort Magaluf bekommt „Benimmregeln“

Nach den Exzessen trinkfreudiger Touristen in Magaluf will die Urlauberhochburg auf der spanischen Ferieninsel Mallorca nun ebenfalls „Benimmregeln“ einführen. Der vor allem bei Briten beliebte Partyort folgt damit dem Beispiel der Inselhauptstadt Palma de Mallorca, die im vorigen Jahr für die Gegend um den „Ballermann“ Saufgelage unter freiem Himmel unter Strafe stellte.

In Magaluf soll es künftig untersagt sein, zwischen 22.00 und 8.00 Uhr im Freien Getränke zu sich zu nehmen. Wie die Lokalzeitungen „Diario de Mallorca“ und „Ultima Hora“ heute berichteten, sieht das der Entwurf einer Verordnung vor, die im April von der zuständigen Gemeindeverwaltung in Calvia verabschiedet werden soll.

Zudem soll der Verkauf alkoholischer Getränke von Mitternacht bis 8.00 Uhr verboten werden. Für organisierten Lokaltouren („Pub-Crawling“) werden strenge Einschränkungen eingeführt. Magaluf hatte im vorigen Sommer mit Sex- und Saufexzessen britischer Urlauber für Schlagzeilen gesorgt. Die Tourismusbranche fürchtete um den Ruf Mallorcas als Reiseziel.