Ausland

FARC in Kolumbien verkündet einseitig Waffenruhe

Die kolumbianische FARC-Guerilla hat gestern eine einseitige und unbefristete Waffenruhe im Konflikt mit den Regierungstruppen verkündet. In einer Erklärung der FARC-Unterhändler auf ihrem Blog hieß es, nur bei Angriffen der Armee werde die Guerilla Gebrauch von der Waffe machen.

Die jetzt ausgerufene Waffenruhe solle in einen Waffenstillstand münden. Die Friedensverhandlungen zwischen Vertretern der linken Rebellen und der kolumbianischen Regierung in der kubanischen Hauptstadt Havanna waren vor einer Woche wieder aufgenommen worden.

Die FARC-Guerilla, die seit dem Jahr 1964 gegen Großgrundbesitzer und die Regierung kämpft, hatte sich zuletzt wiederholt für eine beiderseitige Waffenruhe ausgesprochen. Die kolumbianische Regierung hatte das jedoch mit der Begründung abgelehnt, damit wollten die Rebellen lediglich Zeit gewinnen, um sich neu gruppieren zu können. Die Guerilla hat noch etwa 8.000 Kämpferinnen und Kämpfer unter Waffen. Sie verhandelt - mit Unterbrechungen - bereits seit November 2012 über die Beilegung der bewaffneten Auseinandersetzung mit der Regierung.

Griechische Präsidentenwahl im ersten Anlauf gescheitert

Die Präsidentenwahl in Griechenland ist wie erwartet im ersten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierung, Stavros Dimas, erreichte gestern im Parlament nicht die nötige Stimmenzahl. Nur 160 Abgeordnete stimmten im Parlament für den Regierungskandidaten. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament verfehlt. 135 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, wie das Staatsfernsehen berichtete. Dadurch bleibt offen, ob es im Jänner zu Neuwahlen des Parlaments kommt.

Die Abstimmung muss nun am 23. Dezember wiederholt werden. Sollte auch dieser Wahlgang ohne Ergebnis bleiben, wird nochmals am 29. Dezember abgestimmt. Dann sind nicht mehr 200, sondern lediglich 180 Stimmen für die Wahl notwendig. Scheitert auch diese Wahl, sind vorgezogene Wahlen vorgeschrieben.

EU-Parlament für Staat Palästina

Das EU-Parlament hat sich gestern nach langer Debatte für einen - abgeschwächten - Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Mit 498 zu 88 Stimmen votierte das Parlament dafür, „grundsätzlich die Anerkennung Palästinas“ zu unterstützen, allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung in Straßburg. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Europäische Gerichtshof beschlossen, die Palästinenserorganisation Hamas von der EU-Terrorliste zu streichen. Die EU überlegt Rechtsmittel gegen das Urteil.

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Umstrittene Gebietsreform in Frankreich beschlossen

Trotz heftiger Proteste insbesondere im Elsass hat die französische Nationalversammlung gestern endgültig eine weitreichende Gebietsreform verabschiedet: Dem Gesetz zufolge wird ab 2016 die Zahl der Regionen in Frankreich von 22 auf 13 verringert. Für die Vorlage stimmten in der Nationalversammlung in Paris 95 Abgeordnete, dagegen votierten 56, elf enthielten sich.

Während die Sozialisten dafür stimmten, waren Linke, Grüne, Zentrumspolitiker und Konservative eher dagegen. Die sozialistische Regierung in Paris erhofft sich von dem neuen Zuschnitt der politischen Landkarte Frankreichs eine schlankere Verwaltung und langfristig Einsparungen von rund zehn Milliarden Euro.

Widerstand im Elsass

Das umstrittene Vorhaben war mehrfach in der Nationalversammlung und im Senat mit seiner konservativ-bürgerlichen Mehrheit beraten und abgeändert worden, am Ende hatte nun aber die sozialistische Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung das letzte Wort.

Besonders heftigen Widerstand gegen die Reform gibt es im Elsass, das mit dem benachbarten Lothringen und der ostfranzösischen Region Champagne-Ardenne zu einer großen Gebietskörperschaft mit rund 5,5 Millionen Einwohnern verschmolzen werden soll. Die konservative Partei UMP kündigte bereits an, dass sie umgehend den Verfassungsrat anrufen werde, um das Gesetz noch zu stoppen.

Innenminister Bernard Cazeneuve sagte nun, auch wenn die neue politische Landkarte nicht „perfekt“ sei, so sei sich doch ein Zeichen der „Hoffnung für diejenigen, die an die Notwendigkeit von Reformen“ in Frankreich glaubten. Die Regierung hatte ursprünglich 14 statt der nun beschlossenen 13 Regionen schaffen wollen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Regionalwahlen in Frankreich von März auf Dezember 2015 verschoben werden.

Rund 230 IS-Opfer in Massengrab in Syrien entdeckt

Im Osten Syriens sind in einem Massengrab nach Informationen einer Beobachtergruppe die Leichen von 230 mutmaßlichen Opfern der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefunden worden. Bei ihnen handle es sich wahrscheinlich um Angehörige des Al-Scheitaat-Stammes, teilte die in Großbritannien beheimatete Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern mit. Insgesamt seien damit 900 Angehörige des Stammes bei Kämpfen getötet worden. Die Al-Scheitaat haben sich in der Provinz Deir al-Sor wiederholt den Islamisten widersetzt.

Im Irak eroberten IS-Kämpfer indes das Zentrum von Baidschi zurück. Die Stadt liegt in der Nähe der größten Erdölraffinerie des Landes. Aus Mangel an Unterstützung und Munition hätten sich die irakischen Sicherheitskräfte zurückgezogen, sagte ein Mitglied des Gemeinderates.

Blutbad in Schule: Pakistan kündigt Vergeltung an

Nach dem Blutbad, das die radikalislamischen Taliban in einer Militärschule in Pakistan angerichtet haben, herrscht Bestürzung. Die Regierung rief gestern eine dreitägige Staatstrauer aus. Insgesamt starben bei dem Angriff in Peshawar rund 150 Menschen - über 130 davon waren Kinder.

Über 250 weitere Menschen wurden verletzt. Armeechef Raheel Sharif kündigte Vergeltung „bis zur vollständigen Eliminierung“ der militanten Islamisten in Pakistan an. Die Luftwaffe flog bereits erste Angriffe auf Stellungen der Taliban.

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Inland

Steuerreform: Schelling erwartet „Überraschungen“

Nach einem knappen halben Jahr Vorarbeiten auf Expertenebene haben SPÖ und ÖVP gestern Nachmittag mit den Verhandlungen über die Steuerreform begonnen. In drei Monaten soll die Reform stehen. Obwohl die Positionen noch weit auseinander liegen, zeigt sich die Regierungsspitze optimistisch, dass die selbst gesetzte Frist 17. März 2015 hält. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte im Vorfeld, es werde „ein gutes Ergebnis werden, das manche Überraschungen enthalten wird“. In der ersten Runde sollte vor allem Organisatorisches geklärt werden.

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Grüne stimmten gegen Fortpflanzungsmedizingesetz

Das Fortpflanzungsmedizingesetz wurde gestern im Gesundheitsausschuss beschlossen - allerdings nicht nur ohne FPÖ und Team Stronach, sondern auch ohne die Grünen. Die SPÖ kritisierte deren Nein zu dem liberalen Entwurf scharf. Im Plenum wollen die Grünen allerdings zustimmen, kündigten sie an.

Denn eigentlich freuen sie sich, so die Abgeordnete Daniela Musiol, über die „längst überfällige Ausdehnung der Fortpflanzungsmedizin auf lesbische Paare“. Aber sie wollten diese Möglichkeit auch für allein stehende Frauen eröffnet und mehr Beratung für Eltern haben. Darüber werde noch verhandelt, und deshalb habe man im Ausschuss „noch nicht zugestimmt“.

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder war das Nein der Grünen im Ausschuss „völlig unverständlich“. Dass „gerade die Grünen sich in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage auf die Seite der FPÖ und des Team Stronach schlagen, ist enttäuschend“, befand er in einer Aussendung.

Reform geht über VfGH-Auftrag hinaus

Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ausverhandelte Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes geht weit über den VfGH-Auftrag, lesbischen Paaren die Annahme von Samenspenden zu erlauben, hinaus. Er erlaubt auch Eizellenspende (statt bisher nur Samenspende), Samenspende Dritter bei der IVF und auf bestimmte Fälle beschränkt Präimplantationsdiagnostik.

Das missfällt nicht nur der FPÖ und dem Team Stronach, sondern auch Teilen der ÖVP. Einer der Kritiker, Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg, deponierte im Ausschuss, er hätte sich mehr Zeit für die Diskussion über die Änderungen im Fortpflanzungsrecht - etwa im Rahmen einer Enquetekommission - gewünscht.

Fall Kampusch: Prozess gegen Ex-OGH-Präsidenten

Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Johann Rzeszut, muss sich heute wegen falscher Zeugenaussage im Wiener Straflandesgericht verantworten. Hintergrund: Rzeszut hatte einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission angehört, die allfälligen behördlichen Versäumnissen bei der Suche nach der im Frühjahr 1998 verschwundenen Natascha Kampusch nachgehen sollte.

In dieser Funktion sorgte Rzeszut selbst in ihm wohlgesonnenen Kreisen für Irritationen, indem er öffentlich ein Gutachten anzweifelte, das Wolfgang Priklopil als Einzeltäter auswies. Weiters unterstellte der Spitzenjurist dem Entführungsopfer, eine Schwangerschaft verheimlicht zu haben.

Verfahren gegen Polizisten

Als ein Polizist ohne Ermittlungsgrundlage illegal in einer niederösterreichischen Volksschule versuchte, an die DNA eines Mädchens zu gelangen, um Klarheit zu erlangen, ob es sich dabei um die leibliche Tochter Kampuschs handelt, berief sich dieser Beamte auf Rzeszut. Daraufhin wurde Rzeszut im Ermittlungsverfahren gegen den - mittlerweile in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilten - Polizisten förmlich als Zeuge vernommen.

Der Ex-OGH-Präsident versicherte unter Wahrheitspflicht, den Mann nicht zu kennen. Die Ergebnisse einer Rufdatenrückerfassung sollen allerdings den früheren OGH-Präsidenten widerlegen: Rzeszut und der Polizist sollen in Wahrheit mehrfachen telefonischen Kontakt gehabt haben.

Zuwandererquote steigt weiter leicht

Die Zuwandererquote steigt auch im nächsten Jahr leicht an. Im kommenden Jahr dürfen - abseits von Rot-Weiß-Rot-Karte und EU-Bürgern - bis zu 5.423 Personen nach Österreich kommen. Das sind um 205 mehr als heuer. Festgelegt wird die Maximalzahl quotenpflichtiger Niederlassungsbewilligungen mit der Niederlassungsverordnung, die gestern im Hauptausschuss beschlossen wurde.

Die leichte Steigerung ist auf höhere Kontingente für den Familiennachzug (4.750 nach 4.650 heuer), für „Privatiers“ ohne Erwerbsabsicht (340 nach 285) oder den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ (138 nach 128) zurückzuführen. Die Quote für Saisonniers bleibt - nach dem starken Rückgang von 2013 auf 2014 - gleich: Es sind wieder 4.500 Saisonarbeits- und 700 Erntehelfergenehmigungen vorgesehen.

Die meisten Plätze in Wien

Die mit Abstand meisten Plätze werden weiterhin in Wien (2.580) vergeben. Die Zuwanderungskontingente wurden mit den Bundesländern abgestimmt - und sie entsprächen immer dem tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft, betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die von ihr vorgelegte Verordnung fand die Zustimmung von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS.

Die Grünen übten Grundsatzkritik am Fremdenrecht, das aus ihrer Sicht zu unübersichtlich ist. Die FPÖ lehnt die Quote laut Parlamentskorrespondenz mit dem Argument ab, dass vorrangig die Arbeitslosenrate der Österreicher gesenkt werden müsste.

Sport

Fußball: Dortmund verpasst Befreiungsschlag

Dortmund hat gestern im vorletzten Spiel vor der Winterpause einen wichtigen Befreiungsschlag verpasst. Der in die Krise gerutschte Vizemeister musste sich in der 16. Runde der deutschen Bundesliga trotz zweimaliger Führung mit einem 2:2 gegen Wolfsburg begnügen, wobei der Ausgleich für den Tabellenzweiten erst in der Schlussphase fiel.

Zlatko Junuzovic traf für Bremen wieder per Freistoß, konnte aber die klare Pleite gegen Gladbach nicht verhindern. Siege feierten auch Leverkusen und Schalke. Ein turbulentes Remis mit acht Toren gab es zwischen Frankfurt und Hertha.

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Fußball: Topclubs buhlen um Norwegens Jungstar

Das Buhlen um eines der größten Talente im europäischen Fußball geht in die heiße Phase. Seit Martin Ödegaard heute seinen 16. Geburtstag gefeiert hat, reißen die Gerüchte über eine mögliche Einigung mit einem der absoluten Topclubs nicht ab.

Neben Bayern und Real sollen unter anderen auch Barcelona und Chelsea ihre Fühler nach dem Norweger ausgestreckt haben. Überstürzen will das in den Medien gefeierte „Wunderkind“ seine Entscheidung aber nicht. Für einen Aufritt in der zweiten Mannschaft ist sich Ödegaard nämlich zu schade.

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Fußball: FIFA-Chefermittler wirft das Handtuch

Die FIFA steckt mehr und mehr im absoluten Dilemma. Gestern hat der Chefermittler im Korruptionsskandal um die WM-Vergaben 2018 und 2022, Michael Garcia, frustriert seinen Rücktritt erklärt. Tags zuvor hatte der Fußballweltverband dessen Einspruch gegen den äußerst umstrittenen Bericht von Richter Hans-Joachim Eckert zurückgewiesen. Das ohnehin schon schwer ramponierte Image der FIFA nimmt dadurch weiteren Schaden. UEFA-Boss Michel Platini ist nur einer von zahllosen Kritikern in der veritablen Glaubwürdigkeitskrise der FIFA.

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Bundesliga: Grödig verliert Hauptsponsor

Der SV Scholz Grödig muss sich um einen neuen Hauptsponsor umsehen. Wie Manager Christian Haas gestern mitteilte, steigt das deutsche Schrotthandelsunternehmen Scholz mit Saisonende nach sieben Jahren beim Bundesligisten aus. Akute Finanzprobleme drohen nicht. „Diese Saison ist ausfinanziert, und wir haben auch noch Reserven“, sagte Haas, der sich für die Zukunft ein Unternehmen aus Salzburg als Haupt- und Namenssponsor wünscht.

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Wirtschaft

US-Notenbank setzt vorerst weiter auf Billiggeld

Die US-Notenbank Fed spielt bei der Straffung ihrer Geldpolitik auf Zeit. Obwohl sich die Wirtschaft im Aufschwung befindet und die Arbeitslosenquote auf dem tiefsten Stand seit sechs Jahren liegt, bekräftigten die Währungshüter in Washington gestern ihr Niedrigzinsversprechen.

Man werde bei der geplanten Normalisierung der Geldpolitik „geduldig“ sein, und der Leitzins solle noch für „beträchtliche Zeit“ nahe null bleiben, hieß es in einem Statement. Seit der letzten großen Finanzkrise Ende 2008 liegt der Zins in einer historisch niedrigen Spanne zwischen null und 0,25 Prozent. Im Oktober hatte die Fed aber bereits ein milliardenschweres Anleihekaufprogramm zur Stützung der Konjunktur beendet.

Beobachtern zufolge lässt die Formulierung der Fed allerdings darauf schließen, dass eine Straffung der Geldpolitik näher rückt. An den Märkten wird damit gerechnet, dass die Notenbank Mitte nächsten Jahres die Zinswende einläuten wird. Die Notenbanker selbst gehen im Mittel davon aus, dass der Leitzins Ende 2015 bei 1,125 Prozent liegen wird. Im September hatten sie noch einen Wert von 1,375 Prozent angepeilt.

Immofinanz-Konzernergebnis drehte in den roten Bereich

Die börsennotierte Immofinanz-Gruppe konnte zwar im ersten Halbjahr 2014/15 das operative Ergebnis stabil halten, das Konzernergebnis drehte allerdings ins Minus. Operativ lag die Immofinanz von Mai bis Oktober bei plus 169,5 Mio. Euro (2013: 166,8 Mio. Euro), das Konzernergebnis gab aber von 110,3 (ohne BUWOG) auf minus 30,2 Mio. Euro nach.

„Ausschlaggebend dafür sind vor allem negative Effekte aus der währungsbereinigten Neubewertung des Immobilienvermögens im zurückliegenden zweiten Quartal, die auf Abwertungen von Immobilien in Osteuropa - insbesondere in Russland, Polen und Tschechien - zurückzuführen sind. Diese währungsbereinigte Neubewertung in Höhe von minus 75,0 Millionen im Halbjahr reduziert das Konzernergebnis, ist jedoch nicht zahlungswirksam“, teilte der Konzern gestern mit.

Problemfall Russland

Die Organe der Immofinanz beschlossen indes das Aktienrückkaufprogramm 2014/15 mit einem beabsichtigten Volumen von 10.167.053 Stück. Zum Ausblick meinte Konzernchef Eduard Zehetner, dass sich die Kernmärkte - mit Ausnahme von Russland - weiterhin positiv entwickeln werden. Aber: „In welchem Ausmaß sich die Krise in der Ukraine auf die kommerzielle Entwicklung der Immofinanz-Zielmärkte, allen voran Russland, weiter auswirken wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.“

Chronik

Bluttat: Mann in Innsbrucker Wohnung schwer verletzt

In Innsbruck ist Dienstagabend ein schwer verletzter Mann in seiner Wohnung aufgefunden worden. Sein Gesundheitszustand ist kritisch. Zwei möglicherweise Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen.

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Mann in Wohnung ermordet

In Mühlbachl (Tirol) ist am Dienstag ein 39-jähriger Tiroler tot in seiner Wohnung gefunden worden. Laut Obduktion wurde der Mann durch Messerstiche in den Oberkörper getötet. Jetzt bittet das Landeskriminalamt um die Mithilfe der Bevölkerung.

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Austauschschüler getötet: Schütze schuldig gesprochen

Im Prozess um die Todesschüsse auf den deutschen Austauschschüler Diren im US-Staat Montana ist der Täter schuldig gesprochen worden. Das Geschworenengericht verurteilte Markus K. (30) gestern in Missoula wegen vorsätzlicher Tötung. Das Strafmaß wird später festgesetzt. Dem Verurteilten drohen mindestens zehn Jahre Haft.

Nach dem Urteil brach Jubel im Gerichtssaal aus. Die Mutter des Toten weinte laut. Direns Eltern waren beide zu dem gut zweiwöchigen Prozess nach Missoula gekommen. Der Verurteilte erschoss den unbewaffneten 17-Jährigen Diren im April, nachdem dieser nachts in seine Garage eingedrungen war.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, er habe den aus Hamburg-Altona stammenden Jugendlichen bewusst in die Garage gelockt und regelrecht hingerichtet. Dagegen plädierte die Verteidigung auf Notwehr. Der Fall hatte vor allem in Deutschland Wellen geschlagen, in den USA jedoch landesweit kaum Beachtung gefunden.  

Science

„Nature“ wählte die Forscherinnen und Forscher 2014

Alle Jahre wieder kürt das Fachmagazin „Nature“ die zehn wichtigsten Forscherinnen und Forscher. Und auch heuer spiegeln sich in der Rangliste jene Themen, die besonders viel Aufmerksamkeit bekommen haben: So wird der Flugdirektor der Kometenmission „Rosetta“ ebenso genannt wie ein Arzt, der jener Krankheit zum Opfer fiel, die er bekämpfte: Ebola.

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Kultur

Gesellschaftskritik im Fernsehen: Rekordquote für Benigni

Der italienische Schauspieler und Regisseur Roberto Benigni hat mit einer zweiteiligen gesellschaftskritischen One-Man-Show zu den biblischen Zehn Geboten eine rekordverdächtige Einschaltquote im Fernsehen erzielt.

Wie der öffentlich-rechtliche TV-Sender RAI gestern mitteilte, verfolgten den ersten Teil am Montag 9,1 Millionen Zuschauer, was einem Anteil von 33 Prozent entspricht. Beim zweiten Teil am Dienstag lag die Beteiligung mit 10,2 Millionen Menschen sogar bei 38 Prozent.

Der 62-jährige Komiker ließ sich voller Ironie, Humor und Poesie über die Missstände der italienischen Politik aus. Unter anderem nahm er den jüngsten Bestechungsskandal in Rom aufs Korn, in den mutmaßliche Mafia-Mitglieder, Unternehmer und rechtsextreme Politiker verwickelt sein sollen. Benigni erinnerte in diesem Zusammenhang an das siebente Gebot „Du sollst nicht stehlen“.

Dieses Gebot hielten einige für Italien besonders geeignet, sagte Benigni. „Gott hat sich uns zugeneigt, und weil er uns die Alpen, das Meer und die Inseln gegeben hat, hat er uns ein Gebot eigens für uns gegeben.“

Leute

Stephen Collins gibt Missbrauch Minderjähriger zu

Der amerikanische Schauspieler Stephen Collins (67), bekannt aus der Fernsehserie „Eine himmlische Familie“, spricht in der US-Zeitschrift „People“ über früheren Missbrauch von Minderjährigen. Er habe etwas „furchtbar Falsches“ getan, zitierte ihn das Blatt gestern. Collins nimmt Bezug auf drei minderjährige Mädchen, die er zwischen 1973 und 1994 sexuell belästigt habe.

In den letzten 20 Jahren habe es aber keine derartigen Vorfälle mehr gegeben, beteuert Collins. Er bedaure seine damaligen Handlungen sehr. Er habe seither Hilfe gesucht.

Audiomitschnitte aus Therapie

Collins ging an die Öffentlichkeit, nachdem das Promiportal TMZ.com kürzlich Audiomitschnitte aus einer Therapiesitzung mit einem Geständnis von Collins ins Netz gestellt hatte. Die Aufzeichnung habe seine inzwischen von ihm geschiedene Frau im Jahr 2012 gemacht, ohne dass er oder der Therapeut davon wussten, wie Collins erklärte. Das Paar war von 1985 bis 2012 verheiratet.

Collins spielte in der populären TV-Serie „Eine himmlische Familie“ von 1996 bis 2007 den liebevollen Familienvater und Pastor Eric Camden. Auch in Serien wie „Die Waltons“, „Private Practice“, „Drei Engel für Charlie“ und in zahlreichen Spielfilmen war er zu sehen.