Inland

Koalition will sich zu Thema Integration bis März einigen

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sehen derzeit keinen Bedarf nach schärferen strafrechtlichen Bestimmungen in Sachen Integrationsverweigerung.

Ob es Geldstrafen für Eltern geben soll, die die Mitwirkung in der Schule verweigern, soll nun mit den Schulpartnern besprochen werden. Eine Einigung kündigte Mitterlehner heute spätestens bis März an.

Wie Faymann nach dem Ministerrat sagte, will sich die Regierung am 23. und 24. März zu einer Klausur in Krems treffen, um anstehende wirtschaftliche, gesellschaftspolitische und soziale Fragen zu besprechen. Die ÖVP hatte zuletzt für Eltern, die die Mitwirkung in der Schule verweigern, Geldstrafen bis zu 1.000 Euro vorgeschlagen. Mitterlehner unterstützte das.

Strafrechtliche Bestimmungen ausreichend

Einig waren sich Faymann und Mitterlehner darin, dass sie die strafrechtlichen Bestimmungen in Sachen Integration für ausreichend halten. Missstände wie Gewalt und Zwangsheirat würde man nicht unter einem religiösen Deckmantel dulden, auch Anti-Terror-Gesetze habe man beschlossen, betonte Faymann.

Wer zusätzliche Verschärfungen wolle, solle diese konkret vorschlagen, so Faymann offenbar an seine wahlkämpfenden Landeshauptleute Hans Niessl und Franz Voves gerichtet: „Jene, die der Meinung sind, dass man etwas verbessern soll, sollen ihre Vorschläge machen.“ Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) habe das bereits gemacht.

„Ich sehe aktuell keinen Grund für eine gesetzliche Änderung“, stellte Faymann klar. Er werde Vorschläge aber prüfen, wenn sie vorliegen. Zuvor hatte sich schon Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegen strafrechtliche Sanktionen bei „Integrationsverweigerung“ ausgesprochen: „Wir sollten das nutzen, was wir an gesetzlichen Maßnahmen haben.“

Heinisch-Hosek für Behandlung in Bildungs-Arbeitsgruppe

Heinisch-Hosek will die integrationsrelevanten Themen für den Schulbereich wie etwa Ethikunterricht, den Ausbau der Politischen Bildung bzw. der Schulsozialarbeit und -psychologie in die Arbeitsgruppe zur Bildungsreform einbringen. „Das ist der richtige Rahmen, um das zu besprechen“, hieß es aus dem Bildungsministerium.

Kritik der Opposition

Kritik an der Integrationsdebatte kam aus der Opposition - wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung. So forderte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einen strengeren Blick auf die Zuwanderungspolitik. Strafen bei „Integrationsverweigerung“, wozu auch die „nachhaltige Unkenntnis der deutschen Sprache“ gehöre, sind für ihn der richtige Ansatz.

Die Grüne Alev Korun sieht hingegen das Problem nicht nur bei Familien mit Migrationshintergrund. Sie will auch die fehlende Kooperation nicht zugewanderter Eltern thematisiert sehen. Gegen das „Bloßstellen“ von Schülern wandte sich NEOS. Der Vorschlag von Kurz, „integrationsunwillige“ Schüler die Tafel putzen und Strafdienste für die Allgemeinheit leisten zu lassen, trifft für NEOS-Chef Matthias Strolz das Ziel der Sache nicht einmal ansatzweise.

SPÖ-ÖVP-Schlagabtausch über Abdullah-Zentrum

Die ÖVP findet in Zusammenhang mit dem umstrittenen Abdullah-Zentrum für Interreligiösen Dialog (KAICIID) scharfe Worte gegenüber Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka appellierte heute vor dem Ministerrat gegenüber der APA an den Bundeskanzler, „seine Kampagne zumindest eine Zeit lang einzustellen“. Es gehe um den „Ruf der Republik“.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) legte heute seinen Evaluierungsbericht über das von Saudi-Arabien finanzierte Zentrum vor. Das Zentrum war zuletzt massiv in die Kritik geraten, Faymann hatte seinen Wunsch nach einem Ausstieg Österreichs bekräftigt.

Mitterlehner sieht „keinen begründeten Vorwurf“

In Zeiten wie diesen brauche man ein Zentrum, das sich durchaus dem religiösen Dialog widme, und genau das sei das Mandat des KAICIID, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Man habe nicht eine Einrichtung geschaffen, die die Menschenrechte kommentiere. Daher sei das Zentrum der falsche Ansatzpunkt, um die Menschenrechte in Saudi-Arabien positiv zu beeinflussen.

Stattdessen müsse man als Republik bei der saudischen Regierung für die Menschenrechte eintreten, was man auch tue. Er sehe „keinen begründeten Vorwurf“, den man dem Zentrum machen könne, sagte Mitterlehner. Wenn eine Kampagne gegen das Zentrum geführt werde, dann „schadet“ das Österreich.

Bundeskanzler Faymann wies den Vorwurf einer Kampagne auch gar nicht zurück: Wenn es eine Kampagne sei zu sagen, dass er von einem interreligiösen Dialogzentrum verlange, sich zu äußern, wenn jemand wie der Blogger Raif Badawi, der ebendiesen interreligiösen Dialog fordert, bestraft werde - „das lässt tief blicken“. Auf so eine Kampagne sei er stolz.

Faymann „plötzlich Oppositionspolitiker“

Es sei „schwer nachvollziehbar“, wie der Bundeskanzler, der seinerzeit das Abkommen mitunterzeichnet habe, „jetzt plötzlich als Oppositionspolitiker agiert“, so Lopatka. Das Verhalten Faymanns „schadet hier wirklich“. Es wäre wichtig, dass Österreich nach außen gemeinsam auftritt, sagte Lopatka.

Man müsse nun alles tun, um zu einer Neuaufstellung des Zentrums zu kommen, appellierte er weiters. Natürlich müsse man alles unternehmen, dass sich die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien verbessere, dazu könnte das Zentrum einen Beitrag leisten, zeigte sich Lopatka überzeugt.

Bericht ist fertig

Dem Ö1-Morgenjournal lag der Evaluierungsbericht des Außeninisteriums bereits vor. Das Außenministerium, auf dessen Initiative hin das Zentrum in Österreich angesiedelt wurde, kommt in dem Bericht zum Schluss, dass eine „tiefgreifende Reform unerlässlich“ sei. Eine sofortige Schließung könnte Nachteile für Österreich bringen, warnt der Bericht

Mehr dazu in oe1.ORF.at.

Mehrere Aktivitäten seien vom Zentrum gestartet worden, aber nur wenige Projekte seien einem breiteren Publikum zugänglich gemacht worden. Kritisiert wird in dem Bericht vor allem, dass es dem Zentrum nicht möglich gewesen sei, konkrete Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen.

Ministerium für bilaterale Verhandlungen

Das Ministerium spricht sich daher für Verhandlungen mit den Vertragspartnern Saudi-Arabien und Spanien aus, um hier Änderungen zu erreichen. Gewarnt wird in dem Bericht ausdrücklich vor einem erzwungenen Abzug - eine Möglichkeit, die aber auch Faymann bereits ausgeschlossen hat.

Das wäre laut dem Bericht nur unter Missachtung völkerrechtlicher Verträge möglich und drohe die bilateralen Beziehungen ebenso zu belasten wie den Ruf Wiens als verlässlichen Sitz für internationale Organisationen. Konkret wird etwa vor einem möglichen Abzug der OPEC aus Wien gewarnt.

Schelling kündigt Vorschlag zu Finanztransaktionssteuer an

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat einen konkreten Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer für den nächsten EU-Finanzministerrat im Februar in Aussicht gestellt.

„Es soll bis zum nächsten Ecofin ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, der im Wesentlichen auf dem basiert, was Österreich schon vor Weihnachten eingebracht hat“, sagte Schelling heute in Brüssel.

Schelling erläuterte, die Finanzminister der elf EU-Staaten, die bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranschreiten wollen, seien gestern „wesentlich weitergekommen“. Die politische Koordination werde nunmehr durch Österreich erfolgen, die technische durch Portugal.

„Wir werden jetzt alle offenen Fragen bis Freitag dieser Woche sammeln. Wir werden dann gemeinsam mit Experten der Kommission und den technischen Teams diese Fragen ausarbeiten“, sagte der Finanzminister.

Schelling will weiter Anfang 2016 starten

Auf die Frage, ob ab nächstem Jahr bereits mit Steuereinnahmen zu rechnen sei, sagte der Finanzminister: „Das werden wir sehen. Das ist ein technisches Problem vor allem. Mein Ziel ist noch immer, dass Teile der Finanztransaktionssteuer ab 1.1.2016 in Kraft treten und ein weiterer Teil vielleicht erst ab 1.1.2017. Der Beschluss muss allerdings in einem gefasst werden. Und an diesen technischen Fragen wird zurzeit gearbeitet.“

Neben Österreich, Deutschland und Frankreich sind Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Die Verhandlungen laufen seit Jänner 2013.

Beteiligung an EU-Investitionsplan an Regeln geknüpft

Eine allfällige Beteiligung Österreichs an dem Investitionsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker macht Schelling von der konkreten Ausgestaltung abhängig. „Wir können uns erst festlegen, wenn klar ist, wie die Spielregeln sind“, sagte Schelling. Es sei jetzt gerade in Ausarbeitung, welche Auswirkungen eine Beteiligung an dem 315 Mrd. Euro schweren Plan hätte.

Dabei gehe es auch um den Umgang mit Schulden. „Es kann ja nicht sein, dass wir zusätzliches Geld aufbringen und dann dafür bestraft werden, das kann auch nicht die Spielregel sein“, sagte Schelling. Die EU-Kommission werde diese Fragen beantworten.

Ausland

Dutzende Polizisten in Türkei festgenommen

In der westtürkischen Stadt Izmir sind 26 teils hochrangige Polizeibeamte festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Izmir teilte heute mit, den Beamten werde vorgeworfen, insgesamt 92 Menschen abgehört zu haben. Unter den Abgehörten seien Staatsbedienstete, hochrangige Armeeangehörige und Akademiker.

In den vergangenen Monaten wurden in der Türkei immer wieder Polizisten festgenommen oder versetzt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Dieser streitet das ab. Erdogan und Gülen waren früher Verbündete, inzwischen sind sie verfeindet.

Zwei Raketen auf Golanhöhen eingeschlagen

Auf den von Israel besetzten Golanhöhen sind heute mindestens zwei Raketen eingeschlagen. Eine israelische Armeesprecherin bestätigte den Angriff. Es habe keine Verletzten gegeben. Sie konnte nicht sagen, von wo aus die Raketen abgefeuert worden waren.

Die israelische Armee erwiderte das Feuer, hieß es aus Sicherheitskreisen. Nach Angaben der israelischen Armee wurde bei dem Beschuss niemand verletzt. Das Skigebiet auf dem Hermon-Berg sei jedoch geräumt und Touristen in Sicherheit gebracht worden.

Israels Streitkräfte waren nach einem Luftangriff auf den syrischen Golanhöhen bereits in erhöhter Alarmbereitschaft. Bei dem Angriff, der Israel zugeschrieben wird, waren am 18. Jänner ein iranischer General und mindestens sechs Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden. Der Iran drohte Israel mit „verheerenden Blitzschlägen“. Auch die Hisbollah wollte Vergeltung üben.

Mindestens ein Toter nach Angriff auf Hotel in Tripolis

Bewaffnete haben heute ein Viersternhotel in der libyschen Hauptstadt Tripolis attackiert. Mindestens vier Männer hätten die Lobby des Hotels „Corinthia“ gestürmt und um sich geschossen, hieß es aus Sicherheitskreisen am Tatort. Ein Wachmann sei dabei getötet worden. Vor der Erstürmung hätten die Bewaffneten zudem eine Autobombe gezündet.

Die libysche Nachrichtenseite al-Wasat berichtete, es seien zudem vier Menschen verletzt worden. Nach Angaben der libyschen Nachrichtenagentur LANA wurde ein Täter mittlerweile gefasst, Sicherheitskräfte hätten das Hotel umstellt.

Im „Corinthia“ wurden in der Vergangenheit häufig Diplomaten untergebracht. Seit eine islamistische Regierung in Tripolis regiert, hat die Bedeutung des Hotels nachgelassen. Eine international anerkannte Regierung tagt im ostlibyschen Tobruk. Milizen kämpfen für beide Seiten um die Macht in dem ölreichen Land.

Zunächst blieb unklar, wer für den Angriff verantwortlich ist. Im Internet behaupteten IS-Anhänger, die im Irak und in Syrien kämpfende Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecke hinter der Tat.

EU droht Moskau mit neuen Sanktionen

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen im Ukraine-Konflikt gedroht.

„Angesichts der sich verschlechternden Lage“ forderten sie die EU-Außenminister auf, „die Situation zu bewerten und angemessene Handlungen in Betracht zu ziehen, insbesondere weitere restriktive Maßnahmen“, heißt es in einer Erklärung, die heute durch den Europäischen Rat in Brüssel veröffentlicht wurde.

Auftrag für Außenministerrat

Darin verweisen die Staats- und Regierungschefs auf „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“, die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre. Sie erteilten dem Sonderrat der EU-Außenminister, der am Donnerstag tagt, den Auftrag, die Lage neu zu bewerten.

Es sollten „geeignete Aktionen, vor allem weitere restriktive Maßnahmen (Sanktionen, Anm.)“, ins Auge gefasst werden, sollte das notwendig sein. Vor allem gehe es darum, eine rasche und umfassende Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung zu erreichen.

Faymann skeptisch

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bestätigte die mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Er zeigte sich gegenüber schärferen Wirtschaftssanktionen aber skeptisch: „Ich selbst setze nicht auf die Ausweitung dieses Teils des Instruments.“

Möglich wären für Faymann etwa Sanktionen gegen Personen, die den Konflikt in der Ukraine finanzieren oder die sich in diesem Zusammenhang etwas zuschulden kommen ließen. Für eine „Verschärfung von wirtschaftlichen Beziehungen“ sei er nicht. Er werde sich aber an der Diskussion beteiligen.

Separatisten zu neuen Gesprächen mit Kiew bereit

Nach der jüngsten Gewalteskalation in der Ostukraine erklärten sich die prorussischen Aufständischen zu neuen Gesprächen mit der Regierung in Kiew bereit. „Schon in den nächsten Tagen könnten wir etwa über einen Gefangenenaustausch verhandeln“, sagte Separatistensprecher Wladislaw Dejnego in Lugansk. Treffpunkt sollte erneut die weißrussische Hauptstadt Minsk sein.

Die Auffständischen hatten noch vor wenigen Tagen Gespräche mit der prowestlichen Führung vorerst ausgeschlossen. Erst am Wochenende waren in Mariupol bei einem Raketenangriff 30 Zivilisten ums Leben gekommen. Beide Seiten geben einander die Schuld.

Trotz möglicher Verhandlungen kamen bei neuen Gefechten im Krisengebiet mindestens neun Armeeangehörige und ein Zivilist ums Leben. Mehr als 40 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte ein Militärsprecher in der Hauptstadt Kiew mit.

Razzien gegen Islamisten in Frankreich und Belgien

In Belgien hat die Polizei bei einer Razzia gegen mutmaßliche Dschihadisten drei Verdächtige festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen im westbelgischen Ort Kotrijk hätten die Ermittler Waffen entdeckt, erklärte die Staatsanwaltschaft heute. Die Männer hätten Verbindungen zu radikalen Gruppen unterhalten.

Derzeit werde geprüft, ob die Männer Kontakt zu der Islamistengruppe in Verviers im Osten des Landes hatten, gegen die die Sicherheitskräfte kürzlich vorgegangen waren. Die Verdächtigen dort planten nach Angaben der Behörden Angriffe auf die Polizei. Bei der Razzia in Verviers waren zwei der bewaffneten Islamisten erschossen worden. Bei den Toten soll es sich um Dschihad-Rückkehrer aus Syrien handeln.

Festnahmen auch in Südfrankreich

Bei einer Razzia gegen gewaltbereite Islamisten in der Kleinstadt Lunel in Südfrankreich nahm die Polizei nach unterschiedlichen Angaben mindestens zwei Verdächtige fest. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete sogar von vier Festgenommenen, bei zwei soll es sich um Syrien-Rückkehrer handeln.

Aus der rund 26.000 Einwohner zählenden Stadt Lunel waren seit dem vergangenen Sommer etwa 20 junge Leute nach Syrien gereist, um sich dort dem Kampf gewaltbereiter Islamisten anzuschließen. Sechs von ihnen starben dort laut offiziellen Angaben.

Antisemitische Taten in Frankreich 2014 verdoppelt

Die Zahl antisemitischer Attacken in Frankreich erhöhte sich im vergangenen Jahr sprunghaft: Im Vergleich zum Jahr davor habe sich die Zahl der Angriffe und Beleidigungen 2014 verdoppelt, gab der jüdische Dachverband CRIF in Paris bekannt.

Bei Gewalttaten gegen Menschen sei der Anstieg sogar bei 130 Prozent gelegen. Das sei „sehr besorgniserregend“ und zeige eine teils zunehmende Radikalisierung „von der Beleidigung zur Gewalt, von der Gewalt zum Terrorismus“ auf.

Insgesamt zählte CRIF 851 antisemitische Taten im vergangenen Jahr gegenüber 423 im Jahr 2013. Die Zahl der Angriffe mit körperlicher Gewalt stieg sogar von 105 auf 241. Der Dachverband hob hervor, dass die antisemitischen Taten rund die Hälfte aller rassistischen Vorfälle in Frankreich umfassten, obwohl die Juden weniger als ein Prozent der französischen Bevölkerung ausmachten. Die jüdische Gemeinde in Frankreich ist mit 500.000 bis 600.000 Mitgliedern die größte in Europa und die drittgrößte weltweit nach Israel und den USA.

Sport

Fußball: Lindner-Transfer zu Cordoba geplatzt

Aus dem Wechsel von Austria-Torhüter Heinz Lindner in die spanische Primera Division scheint nichts zu werden. Vorerst zumindest, denn laut „Kurier“-Informationen konnten sich die Violetten und Interessent Cordoba CF nicht über die Ablösesumme einigen.

Während die Austria eine siebenstellige Summe gefordert haben sollen, wollten die Spanier nur eine niedrige sechsstellige Summe zahlen. Austria-Sportdirektor Franz Wohlfahrt hatte laut eigenen Angaben die Ernsthaftigkeit des Cordoba-Werbens um Lindner immer bezweifelt.

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Tennis: Nadal scheitert in Melbourne an „Lieblingsgegner“

Die letzten 17 Duelle mit Tomas Berdych hat Rafael Nadal allesamt gewonnen. Heute drehte der Tscheche den Spieß ausgerechnet im Viertelfinale der Australian Open um. Mit 6:2 6:0 7:6 (7/5) krönte Berdych eines der besten Spiele seiner Karriere mit dem Aufstieg ins Semifinale von Melbourne. Im Kampf um den Einzug ins Endspiel trifft Berdych auf Andy Murray.

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Handball: ÖHB blickt optimistisch in die Zukunft

Das ÖHB-Team hat sich mit dem Aus im Achtelfinale erhobenen Hauptes von der Handball-WM in Katar verabschiedet. „Wir haben nachgewiesen, dass wir zu den besten 16 der Welt gehören“, sagte ÖHB-Generalsekretär Martin Hausleitner.

Teamchef Patrekur Johannesson beteuerte in Doha, dass er „stolz“ auf seine Mannschaft ist. Nun gilt es, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und neue Ziele in Angriff zu nehmen. Der ÖHB blickt dabei trotz des baldigen Karriereendes zweier Leistungsträger optimistisch in die Zukunft.

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Wirtschaft

RBI weist Verkaufsgerüchte um Russland-Tochter zurück

Die börsennotierte Raiffeisen Bank International (RBI) hat neuerlich aufgeflammte Gerüchte über einen Verkauf ihrer russischen Tochterbank zurückgewiesen. Davor war gestern die russische Alfa Bank für die RBI-Tochter ins Gespräch gebracht worden. RBI-Chef Karl Sevelda sprach im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) von „Gerüchten, die jeder Grundlage entbehren“.

Es gebe „überhaupt keinen Kontakt“ zur Alfa Group und auch „überhaupt keine Intention, unsere russische Bank zu verkaufen“, wurde Sevelda zitiert. Bisher war das Russland-Geschäft der größte Ertragsbringer für die RBI.

Verhandlungen seit Herbst 2014?

Die Agentur WPS hatte sich auf die Internetplattform Banki.ru berufen, die von Verhandlungen der RBI mit der russischen Alfa-Bank um den Milliardär Michail Fridman wissen will.

Die Verhandlungen würden bereits seit Herbst 2014 laufen und sollten ursprünglich bis Jahresende beendet werden, schrieb WPS. Dieser Zeitplan sei gescheitert, nun werde als Abschluss für das erste Quartal 2015 angepeilt, so der „Standard“. All diese Darstellungen wies die RBI zurück.

Spekulationen über Verkauf von Familiensilber

Im „WirtschaftsBlatt“ (Dienstag-Ausgabe) wurde ebenfalls über einen möglichen Verkauf von Familiensilber spekuliert - als eine Option zur Kapitalstärkung, nachdem eine weitere Kapitalerhöhung bei der RBI nicht zur Debatte stehe.

Derzeit stünden alle Tochterunternehmen auf dem Prüfstand, im ersten Halbjahr 2015 sollen Ergebnisse präsentiert werden. Schwierig wäre ein Verkauf des Ukraine- sowie des Ungarn-Geschäfts, zumindest würde die RBI keinen vernünftigen Preis dafür bekommen. Also müssten, so heißt es, mitunter erfolgreichere Beteiligungen abgegeben werden: Töchter, die eine Eigenkapitalgröße von 500 bis 600 Mio. Euro ausweisen und dazu noch Gewinne schreiben. Darunter fallen dem Bericht nach unter anderem jene in der Slowakei, in Tschechien, Rumänien, Kroatien und auch Serbien.

Neue Schwierigkeiten bei Hypo-Abwicklung möglich

Bei der teuren Abwicklung der Hypo Alpe-Adria kommt möglicherweise eine weitere Beteiligung von Gläubigern.

Durch die schlechte Wirtschaftsentwicklung in Teilen Südosteuropas und die Turbulenzen um den Schweizer Franken könnte der Abbau des Kriseninstituts in der „Bad Bank“ Heta mehr kosten als gedacht, berichtete „Der Standard“ (Dienstag-Ausgabe). Daher werde über alternative Szenarien nachgedacht, um die Kosten für den Staat möglichst gering zu halten.

Eines dieser Planspiele beruhe auf dem neuen Abwicklungsgesetz für Banken, das vorsieht, auch die Gläubiger eines Instituts zur Kasse zu bitten, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen Insider. Es werde überlegt, „Entwicklungen einzuleiten, die im neuen Gesetz für Bankenabwicklung enden“. Eine Entscheidung könne noch im ersten Quartal fallen. Das Finanzministerium wollte sich dazu nicht äußern.

Werden Kärnten-Haftungen schlagend?

Ein solches Szenario würde über die bisherigen Pläne hinausgehen: Österreich hatte bereits vergangenes Jahr mit Hilfe eines Sondergesetzes Gläubiger für nachrangige Hypo-Anleihen zur Kasse gebeten. Diese Gläubiger und die frühere Mutter BayernLB sollen knapp 1,7 Milliarden Euro für die Abwicklung der Hypo beisteuern. Ob das überhaupt möglich ist, muss nun der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Auch diesmal dürfte die Sache einen Haken haben: Das neue Gesetz gilt für Banken - die Hypo-Nachfolgerin Heta ist jedoch keine Bank mehr. Sie hat ihre Lizenz zurückgegeben. Doch selbst wenn diese Frage gelöst sei, müsse geklärt werden, ob in einem solchen Fall nicht die milliardenschweren Haftungen des Landes Kärnten zum Tragen kämen.

Die Hypo hatte sich jahrelang mit Hilfe dieser Haftungen günstiges Geld vom Kapitalmarkt besorgt - ähnlich wie die Landesbanken in Deutschland. Die letzten dieser Kärntner Haftungen laufen 2017 aus. Sie waren einer der Gründe dafür, die Bank zu verstaatlichen.

Eine Milliarde Euro Mehrkosten?

Die durch die Franken-Freigabe gestiegenen Kosten werde der Steuerzahler erben, sagte ein Insider gegenüber der APA: „Das ist ein klassischer Garantiefall.“ Die durch Garantien abgedeckte Summe werde aber erst errechnet. Die FPÖ rechnet mit rund einer Milliarde Euro Mehrkosten. Diese Summe bezieht sich allerdings sowohl auf die Ex-Töchter als auch auf die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta - auf Basis von Daten von Mitte 2014.

Offiziell hieß es von einem Heta-Sprecher, dass man davon ausgehe, „dass der Anteil der in Schweizer Franken vergebenen problembehafteten Kundenforderung durch die Kursanpassung des Schweizer Franken weiter ansteigen wird. Dies wird soeben im Kontext der Erstellung des Jahresabschlusses ermittelt.“

Starker Franken: Schweiz ermöglicht Kurzarbeit

Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ermöglicht wegen des starken Franken Kurzarbeit. Arbeitsausfälle werden von der Arbeitslosenversicherung entschädigt, wie das Ministerium für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) heute mitteilte. Mit dieser Maßnahme will Schneider-Amman verhindern, dass Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung wurden angewiesen, Arbeitsausfälle, die auf Devisenschwankungen zurückzuführen sind, als anrechenbar zu erachten. Sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, werden somit Ansuchen um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung aufgrund von Wechselkursschwankungen ab sofort genehmigt.

Gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz können wirtschaftlich bedingte, voraussichtlich vorübergehende Arbeitsausfälle einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung begründen. Kein Anspruch besteht, wenn die Arbeitsausfälle auf Umstände zurückzuführen sind, die zum normalen Betriebsrisiko gehören.

Russland kritisiert Herabstufung durch S&P

Die russische Regierung reagiert mit Unverständnis auf die Herbstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die US-Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P).

Diese habe den russischen Anti-Krisen-Plan bei ihrer Bewertung nicht berücksichtigt, sagte Finanzminister Anton Siluanow heute in Moskau. Der Plan sehe keine Mehrausgaben vor und sei vereinbar mit dem Ziel, den Haushalt bis 2017 auszugleichen. Zudem seien Strukturreformen geplant.

S&P hatte die Kreditwürdigkeit Russlands gestern auf Ramschniveau herabgestuft. Begründet wurde das mit schlechten Konjunkturaussichten, sinkenden Einnahmen wegen des Ölpreisverfalls und den westlichen Sanktionen.

Chronik

Mann brach Mädchen bei Kinderparty den Arm

Ein Wiener Anwalt soll bei einer Kindergeburtstagsparty ein ihm unbekanntes neunjähriges Mädchen gepackt und auf den Boden geschleudert haben. Das Kind erlitt einen komplizierten Oberarmbruch und musste im Wiener AKH operiert werden.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Das Kind ist mittlerweile wieder zu Hause in Klagenfurt. Es habe gemerkt, wie der Mann auf es zukam: „Er hat mich gepackt, da waren so dicke Matten, und er hat mich auf den Boden geschmissen.“ Den Arm habe sie dann nicht mehr abbiegen können. Der Anwalt, für den die Unschuldsvermutung gilt, nahm noch nicht Stellung zu dem Vorfall.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Bergung von Wrack der AirAsia-Maschine beendet

Nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Rumpf der abgestürzten AirAsia-Maschine aus der Javasee zu bergen, haben die indonesischen Streitkräfte die Bergungsaktion beendet. „Alle unsere Truppen werden abgezogen“, sagte der Einsatzleiter, Konteradmiral Widodo, heute. „Wir bitten die Familien der Opfer um Entschuldigung.“

Bisher wurden erst 70 Todesopfer aus dem Meer geborgen. Viele Leichen waren im Rumpf des Flugzeugs vermutet worden. Widodo sagte, die Taucher hätten seit zwei Tagen keine Leichen mehr gefunden.

Indonesische Taucher hatten am Wochenende vergeblich versucht, den Rumpf der abgestürzten AirAsia-Maschine aus der Javasee zu bergen. Nach einem gescheiterten Einsatz am Samstag gelang es den Rettungskräften auch am Sonntag nicht, das Flugzeugwrack aus dem Meer zu heben.

Unwetter behinderte Bergung

Der Rumpf war zwar nach Angaben eines ranghohen Vertreters der Marine mit Hilfe luftgefüllter Kissen kurzzeitig an die Meeresoberfläche bugsiert worden, wegen eines plötzlich auftretenden Unwetters sei dann aber ein Seil der Halterung gerissen. Das Flugzeugwrack sei daraufhin wieder gesunken.

Der Airbus A320-200 der malaysischen Billigfluggesellschaft AirAsia war am 28. Dezember auf dem Weg von Surabaya auf der indonesischen Hauptinsel Java nach Singapur mit 162 Menschen an Bord ins Meer gestürzt. Die Flugschreiber der Maschine wurden inzwischen geborgen und werden von Experten ausgewertet. Die Suche nach den Insassen gestaltet sich wegen der rauen See und starken Strömungen aber schwierig.

Gesundheit

Lungenkrebs bei Frauen seit 1995 verdoppelt

Der Anstieg der Lungenkrebserkrankungen von Frauen in Österreich ist alarmierend, wie die heute von der Statistik Austria veröffentlichten Daten aus dem Krebsregister zeigen. Demnach erkranken heute fast doppelt so viele Frauen an Lungenkarzinomen wie vor 20 Jahren. Eine Besserung ist nicht zu erwarten. Eine erstmals erstellte Krebsprognose lässt eine weitere Verdopplung bis 2030 befürchten.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Science

Studie zu Gewalt an behinderten Frauen

Behinderte Frauen sind einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt als nicht behinderte. Ihre diesbezüglichen Erfahrungen sind vielschichtiger und komplexer - vor allem dann, wenn sie von anderen Menschen bzw. Pflegepersonen abhängig sind.

Das geht aus einer empirischen Studie des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM) hervor, deren Ergebnisse heute in Wien präsentiert wurden.

Alle befragten Frauen erlebten Gewalt

Alle Frauen, die in Österreich im Rahmen der 2013 bis 2015 durchgeführten Studie interviewt wurden, haben demnach physische, psychische, sexualisierte und strukturelle Gewalt sowie Diskriminierung erlebt. Das Spektrum der körperlichen Gewalt reicht von Anrempeln, Bespucken über Ohrfeigen bis zu schweren Formen wie Verprügeln, Tritten, Würgen und Mordversuchen.

„Je mehr man abhängig ist, desto größer ist die Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden“, sagte der Direktor des BIM, Manfred Nowak. Die Gewalterfahrungen behinderter Frauen seien immer noch ein tabuisiertes Thema, kritisierte der international anerkannte Experte für Menschenrechte.

Lücken bei Umsetzung von UNO-Konvention

Dass Österreich mit seinem im Jahr 1997 in Kraft getretenen Gewaltschutz ein Vorbild für andere Staaten war, ist unstrittig. „Es gibt aber irrsinnige Lücken bei der Umsetzung der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, sagte Nowak. Die Schuld dafür sieht er weniger beim Sozialministerium, dessen Rechte beschränkt seien, sondern bei den Ländern.

Wenn Frauen mit Behinderungen Unterstützung suchen, dann tun sie das meistens bei Angehörigen und Freunden, weniger bei Opferschutzeinrichtungen. Dafür fanden die Studienautorinnen Sabine Mandl und Claudia Sprenger mehrere Gründe: bauliche Barrieren, mangelndes Wissen über die Möglichkeiten bei den Betroffenen und Unterstützungsangebote, die nicht auf die Lebensrealität Behinderter zugeschnitten sind.

Kultur

Schafhausen kuratiert in Venedig Pavillon des Kosovo

Seit 2013 ist die junge Republik Kosovo, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte, mit einem eigenen Pavillon bei der Biennale in Venedig vertreten. In diesem Jahr wird die 33-jährige Künstlerin Flaka Haliti ihr Heimatland bei der Biennale vertreten. Als Kurator hat sie sich einen Kunstvermittler ausgesucht, der bereits über einige Erfahrung in Venedig verfügt: Kunsthallendirektor Nicolaus Schafhausen.

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„Mission: Impossible 5“ kommt früher in die Kinos

Fans von „Mission: Impossible“ müssen sich nicht mehr bis Weihnachten gedulden. Das zunächst für Ende Dezember geplante Kinodebüt des fünften Teils der Agentenreihe mit Tom Cruise in der Hauptrolle soll in den USA schon im kommenden Juli erfolgen.

Wie das Branchenblatt „Variety“ gestern berichtete, verlegte das Studio Paramount den US-Start fünf Monate vor. Durch den früheren Start geht der Film den großen Winterkonkurrenten aus dem Weg. Im November kommt der neue Bond-Film „Spectre“ in die Kinos, im Dezember folgt „Star Wars: Das Erwachen der Macht“.

Cruise (52) in der Rolle des Agenten Ethan Hunt hatte im vorigen August in Wien unter der Regie von Christopher McQuarrie („Jack Reacher“) die Dreharbeiten aufgenommen. An seiner Seite spielen Jeremy Renner, Simon Pegg und Rebecca Ferguson.

Leute

PEGIDA: Grönemeyer gegen „verbale Brandstiftung“

Mehr als ein Dutzend Künstler und Bands haben sich bei einem Gratiskonzert in der Hochburg der islamkritisch bis islamfeindlichen deutschen Bewegung PEGIDA in Dresden für Toleranz und Weltoffenheit eingesetzt. Sänger Herbert Grönemeyer zeigte gestern Abend vor Zehntausenden Zuschauern auch Verständnis für die Politikverdrossenheit mancher Demonstranten.

Das dürfe aber nicht dazu führen, „dass man sich als Zielscheibe und Projektion für diese Ängste, die man auch hat, plötzlich wieder eine Religion aussucht“. „Jedes Gestammel von Überfremdung ist kalte verbale Brandstiftung und ignorante Verblendung“, so Grönemeyer.

Während der Großteil der Zuschauer zur Musik von Künstlern wie Gentleman und Adel Tawil tanzte, gaben sich vereinzelt auch PEGIDA-Anhänger mit Deutschland- und Sachsenfahnen zu erkennen. Aus einer kleineren Gruppe waren immer wieder „Wir sind das Volk“-Rufe zu hören. Auf Plakaten stand „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“.

PEGIDA hatte zum Konzertbesuch ermuntert und seine eigene Montagsdemo kurzerhand um einen Tag vorverlegt. Der Veranstalter sprach von mehr als 25.000 Konzertbesuchern. Die Polizei zählte 22.000 Menschen und sprach von einem insgesamt „absolut friedlichen Verlauf“.