Die spanische Polizei hat heute bestätigt, dass es sich bei einem festgenommenen Serben um einen der Attentäter handelt, die 2003 den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic ermordet haben. Die Identität von Vlada Milisavljevic alias „Budala“ (Dummkopf) sei festgestellt worden, meldete die amtliche serbische Nachrichtenagentur Tanjug.

Milisavljevic, ein ehemaliger Angehöriger der Zemun-Mafia, wurde gestern Nachmittag in Spanien zusammen mit drei weiteren Serben, darunter der derzeit führende Mafia-Boss Luka Bojovic, festgenommen. Er wurde wegen Beteiligung am Mordanschlag auf Djindjic in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft verurteilt. In einem anderem Verfahren gegen die Zemun-Mafia erhielt er eine 40-jährige Haftstrafe.

Reformpremier Djindjic wurde im März 2003 vor dem Regierungsgebäude in Belgrad erschossen. Am Anschlag waren mehrere Angehörige der Sonderpolizeieinheit „Rote Barette“ und der Zemun-Mafia beteiligt. Über die Auftraggeber ist weiterhin nichts bekannt.

Spanische Polizei bekam Tipp

Wie die Belgrader Tageszeitung „Blic“ heute berichtete, war die Polizei den vier nun festgenommenen Personen dank eines Freundes von Bojovic auf die Spur gekommen. Milos Petrovic, der sich in einem niederländischen Gefängnis befindet, soll den serbischen Ermittlern im November den Aufenthaltsort von Bojovic verraten haben. Die spanische Polizei leitete daraufhin eine Fahndung ein.

Bojovic, ein Freund des einst berüchtigten Milizenführers Zeljko Raznatovic („Arkan“), gilt seit Jahren als neuer Chef der Zemun-Mafia. Die Ex-Chefs Dusan Spasojevic und Mile Lukic waren beim Versuch, sie nach dem Attentat auf Djindjic festzunehmen, ums Leben gekommen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angeblich dem US-Nachrichtensender CNN vorgeworfen, den Sturz seiner Regierung herbeiführen zu wollen.

Wie ungarische Medien heute berichteten, hatte Orban zwei Tage zuvor auf einer Fraktionsklausur seiner rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) in der nordungarischen Stadt Eger behauptet, gegen ihn sei „ein auf drei Beinen stehender Putschversuch“ unternommen worden. Daran soll auch CNN beteiligt gewesen sein.

In den Umsturzversuch verwickelt seien auch ungarische Diplomaten, die mit der Opposition sympathisierten, und nicht näher genannte Geheimdienste. Der US-Sender CNN habe in seiner Berichterstattung über Ungarn im Dezember „absichtlich den Eindruck erwecken wollen“, dass die Unzufriedenheit mit seiner Person innerhalb von FIDESZ wachse und sein Einfluss deshalb sinke, zitierten die Medienberichte den Regierungschef unter Berufung auf Teilnehmer der Klausur.

Beobachter meinen, das Erzeugen einer Rückzugsmentalität durch das Beschwören angeblicher Putschbestrebungen könne die mögliche Verunsicherung unter den eigenen Anhängern abschwächen. Kritiker werfen Orban autoritäre Tendenzen und den Abbau der Demokratie in Ungarn vor.

Zehn Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Slowenien eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana wählte heute Nachmittag die neue Mitte-rechts-Regierung unter dem konservativen Premier Janez Jansa. Für das zwölf Minister umfassende Kabinett stimmten 50 der 90 Abgeordneten, dagegen waren zehn Mandatare. Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt. Die neue Regierung soll noch heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Jansa will Land aus der Krise führen

„Vor uns steht ein schwieriges Mandat. Slowenien ist in einer Wirtschaftskrise und teilweise auch in einer sozialen Krise. Die politische Krise wurde heute gelöst“, sagte Premier Jansa nach der Bestätigung seiner Regierung im Parlament. „Unser Hauptziel ist es, Slowenien aus der Krise zu führen. Das ist eine Anti-Krisen-Regierung“, fügte er hinzu.

Bereits in der vorhergehenden Parlamentsdebatte kündigte Jansa an, dass seine Regierung keine spektakulären Ankündigungen machen kann außer harter Arbeit. Die Regierung hat sich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine Konjunkturbelebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ihren wichtigsten Zielen gesetzt.

Sparpaket soll kommen

Ganz oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung steht die Senkung der Staatsausgaben um zehn Prozent. Dies sei „keine drastische Kürzung“, sagte Jansa. Zum Vergleich nannte er baltische Staaten, die 2009 ihre öffentlichen Ausgaben um 30 Prozent gesenkt haben, weshalb sie jetzt Wirtschaftswachstum verzeichneten. Laut Jansa wird aber Slowenien nur mit Rationalisierung und Sparen nicht aus der Krise kommen können; es müssten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bei der Krisenbekämpfung setzt Jansa auch auf die Zusammenarbeit mit der linksgerichteten Opposition und den Sozialpartnern. Die oppositionellen Parteien, Positives Slowenien (PS) von Wahlsieger Zoran Jankovic und die bisher regierenden Sozialdemokraten (SD) haben der neuen Regierung zugesichert, eine konstruktive Opposition sein zu wollen.

Der als nicht straffähig eingestufte norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik muss vor Prozessbeginn erneut auf seinen Geisteszustand geprüft werden. Eine entsprechendes Gutachten ordnete das Gericht in Oslo heute gegen den Widerstand des rechtsradikalen Islamhassers an. Breivik soll ab 16. April vor Gericht stehen.

Breivik hatte am 22. Juli vergangenen Jahres bei zwei Anschlägen 77 Menschen getötet. Seine Einstufung durch zwei Rechtspsychiater als psychotisch und paranoid-schizophren - und damit als nicht straffähig - hatte in Norwegen eine heftige Debatte ausgelöst. Breivik begründete seine Tagen mit den Worten, er habe die Regierung für ihre Migranten-freundliche Politik bestrafen wollen.

Entscheidung zu Prozessbeginn

Die Richterin Wenche Elizabeth Arntzen ordnete an, dass die Untersuchung in Breiviks Haftanstalt bis Ende März durchgeführt werden soll. Zum Auftakt des Gerichtsprozesses wird endgültig über die Zurechnungsfähigkeit des geständigen Täters entschieden. Die Richterin hatte bereits Mitte Jänner von der Notwendigkeit einer Zweitmeinung zum Gesundheitszustand Breiviks gesprochen.

Das Gericht teilte zudem mit, mit der Auswahl von drei Schöffen begonnen zu haben. Zuvor waren bereits die beiden Richter, unter ihnen Arntzen, bestimmt worden.

Die italienische Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ hat heute über ein angebliches Mordkomplott gegen Papst Benedikt XVI. berichtet. Das wurde vom Vatikan umgehend dementiert.

Die Redakteure hätten Wahnvorstellungen, sagte der Sprecher des Vatikans, Frederico Lombardi, in Bezug auf die Meldung. Und weiter: „Ich finde diese Gerüchte so absurd und unseriös, dass ich all das nicht einmal kommentieren will.“

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Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen muss der islamistische Attentäter lebenslang in Haft. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den 22-Jährigen Arid Uka heute wegen zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs.

Er hatte am 2. März 2011 in einem Bus am Frankfurter Flughafen auf die unbewaffneten Soldaten gefeuert und zwei von ihnen getötet. Zwei andere wurden schwer verletzt. Erst eine Ladehemmung seiner Pistole stoppte Uka - er hatte schon auf einen fünften Soldaten angelegt und abgedrückt.

Keine vorzeitige Haftentlassung

Der Staatsschutzsenat stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung bereits nach 15 Jahren praktisch ausschließt. Die Richter folgten damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung kündigte Revision an.

„Wir haben es hier tatsächlich mit dem ersten islamistisch motivierten Terroranschlag auf deutschem Boden zu tun“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel in seiner Urteilsbegründung. Er beschrieb darin noch einmal den Tatablauf. Uka habe sich von einem der späteren Opfer sogar noch eine Zigarette geben lassen und die Soldaten ausgefragt. Die US-Militärs waren zuvor in Frankfurt gelandet. Ein Bus wartete vor dem Terminal, um sie zur US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz zu bringen. Von dort aus sollten sie zum Einsatz in Afghanistan.