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Inland

Schelling: „Straffungen“ für Budgetvollzug 2015

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat bei seinem ersten Auftritt im Budgetausschuss bekräftigt, dass der Budgetvollzug 2014 planmäßig laufe, obwohl sich die Konjunktur eingetrübt hat. Für den Vollzug 2015 kündigte der Ressortchef hingegen „Straffungen“ an, die Gespräche hierzu auf Regierungsebene werden bereits geführt, hieß es heute in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Schelling erläuterte anhand von Quartalsberichten aktuelle Daten zum Budgetvollzug 2014. Demnach steigen die Budgeteinzahlungen weiterhin stark, die Auszahlungen nur mäßig. Bei den Einzahlungen sorgten Einmaleffekte beim Bankenpakt, stark zunehmende Einkünfte aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalertragsteuern sowie aus der Alkoholsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer für die starke Dynamik.

Experten arbeiten an Steuerreform

Schelling betonte vor den Abgeordneten erneut, die jüngsten Vorschläge für die Steuerreform genau auf deren Auswirkung hin zu bewerten. Er habe die Absicht, gute Vorschläge zu übernehmen, machte jedoch klar, dass das Modell „Lohnsteuer runter - Vermögenssteuern rauf“ für ihn keine Steuerreform sei. Die Experten des Ministeriums werden nun bis Ende des Jahres Maßnahmen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuersystems erarbeiten und bewerten. Dann werden diese Vorschläge von der politischen Arbeitsgruppe bewertet und schließlich dem Parlament vorgelegt.

VfGH beschäftigt sich mit steirischen Gemeindefusionen

41 steirische Gemeinden haben sich bisher mit Anträgen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Fusion per 1. Jänner 2015 gewandt. Das Höchstgericht nimmt in der bevorstehenden Session vom 18. September bis zum 11. Oktober einige Fälle in Angriff und stellt erste Entscheidungen bis Jahresende in Aussicht.

Tauplitz, Pichl-Kainisch, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Etmißl, Raaba, Grambach, Waldbach, Ganz, Parschlug, Tragöß und Eisbach sind die ersten Gemeinden, deren per Landesgesetz verfügte Fusion der VfGH prüft. Zunächst wird geklärt, ob der Antrag zulässig ist - und wenn, dann wird geprüft, ob die Zusammenlegung tatsächlich wie jeweils behauptet unsachlich und damit verfassungswidrig ist.

Da der Sachverhalt von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein kann, sei der Verfahrenskomplex zu den steirischen Fusionen besonders aufwendig, hält der VfGH in der Sessionsvorschau fest. Aufwand haben die VfGH-Beschwerden auch der steirischen Landesregierung gemacht: Sie kam mitten in den Ferien am 13. August zu einer Sondersitzung zusammen, um fristgerecht ihre - wie üblich vom VfGH eingeholte - Stellungnahme zu beschließen.

Auch Pühringer und Platter für Grenzkontrollen

In der Diskussion über Grenzkontrollen hat nun auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) diese Forderung erhoben. Man müsse ernsthaft darüber nachdenken, sagte er der Zeitung „Österreich“ (Mittwoch-Ausgabe). In einer Aussendung legte er noch nach: „Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Partner verbindlich vereinbart wird, wird auch Oberösterreich Grenzkontrollen verlangen.“

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Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kann sich „punktuelle Kontrollen da oder dort“ vorstellen. Sollte die Tendenz in Europa noch stärker werden, müsse man das zur Diskussion stellen. Zuvor hatten sich bereits die Landeshauptleute Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) für Grenzkontrollen ausgesprochen.

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Kritik an AMS-Kursen als Dauerthema

Seit bereits 20 Jahren fungiert das Arbeitsmarktservice (AMS) in Österreich als Vermittler zwischen Arbeitssuchenden und dem Stellenmarkt. So wie sich dieser im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte wandelte, so veränderten sich auch die Anforderungen an das AMS.

Vielfach werden Arbeitssuchende in Kurse vermittelt - in dieser Zahl lediglich, um die Arbeitslosenzahlen zu schönen, wie Kritiker - nach Ansicht des AMS zu Unrecht - meinen. Veränderungen gab es auch rund um die Einrichtung: Diese ist heute von einer Vielzahl von Unternehmen umgeben, die in ihrem Auftrag Schulungen durchführen. Auch diese riefen immer wieder Kritiker auf den Plan.

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Ausland

Machtstreit in Libyen: Parlament gegen neue Regierung

Das libysche Parlament hat heute ein von Ministerpräsident Abdullah al-Thinni vorgeschlagenes Kabinett abgelehnt. Abgeordnete hätten Einwände gegen einige Ministerposten vorgebracht, berichtete die libysche Nachrichtenagentur LANA. Die Abstimmung sei daher um einige Tage verschoben worden.

Thinni fungiert als vorläufiger Regierungschef in einem unter kämpfenden Milizen zerfallenden Land. Ende August hatte Thinni den Rücktritt seiner Regierung erklärt, wenige Tage nachdem Islamisten in der Hauptstadt Tripolis eine Gegenregierung ausgerufen hatten. Das Parlament in Tobruk hatte Thinni jedoch aufgefordert, erneut die Regierungsverantwortung zu übernehmen und ein Kabinett zu bilden.

Die Abgeordneten in Tobruk leisten sich seit einem Monat einen Machtkampf mit dem alten Parlament in Tripolis. Das alte Parlament hatte seine Arbeit einfach wieder aufgenommen und die Bildung einer eigenen Regierung beschlossen - obwohl Anfang August das neu gewählte Parlament zusammengetreten war. Während im alten Parlament die Islamisten die Mehrheit hatten, sind sie im neuen in der Minderheit.

China und Indien wollen „asiatisches Jahrhundert“

Die beiden großen Nationen China und Indien wollen gemeinsam mehr Einfluss auf das Weltgeschehen nehmen. „Wenn China und Indien zusammenarbeiten, wird ein asiatisches Jahrhundert mit Wohlstand und Erneuerung sicher sehr bald beginnen“, schrieb Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Beitrag für die indische Zeitung „The Hindu“.

Xi begann heute eine dreitägige Reise ins Nachbarland. Indiens Premierminister Narendra Modi begrüßte den Gast in seiner politischen Heimatstadt Ahmedabad statt in Delhi. Chinas Staatschef wird voraussichtlich zahlreiche Investitionen in Industrieparks, Schienen- und Straßennetze Indiens verkünden.

Beziehung mit Spannungen

Xi bezeichnete die beiden Länder mit Milliardenbevölkerungen als Motoren der asiatischen Wirtschaft. „Ich glaube, dass die Kombination von Chinas Energie und Indiens Weisheit ein unglaubliches Potenzial entfesseln wird“, schrieb Xi weiter. Zuvor hatte bereits Modi davon gesprochen, dass die Zusammenarbeit der Länder „große Türen für den Fortschritt und die Entwicklung in der Welt“ öffnen werde.

Allerdings gibt es seit Jahrzehnten Spannungen zwischen beiden Ländern, etwa an der 3.500 Kilometer langen Grenze, die in Teilen noch nicht festgelegt ist. Außerdem konkurrieren beide Länder um Einfluss im Indischen Ozean. Nach Angaben des indischen Außenministeriums soll bei dem Treffen auch die für Indien sehr negative Handelsbilanz angesprochen werden.

Terrormiliz IS droht USA mit Widerstand

In einem neuen Video droht die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den USA unverhohlen mit Widerstand im Irak. Der im Internet verbreitete Film trägt den Titel „Flammen des Krieges“ und zeigt unter anderem US-Soldaten. Das 52 Sekunden lange Video endet mit der Einblendung „Der Kampf hat erst begonnen“.

In dem IS-Internetvideo sind Bilder von Extremisten zu sehen, die Panzer beschießen und zerstören. US-Generalstabschef Martin Dempsey hatte gestern bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats die Entsendung von Kampftruppen in den Irak nicht mehr ausgeschlossen. US-Präsident Barack Obama hatte sich dagegen wiederholt kategorisch gegen einen solchen Einsatz ausgesprochen.

Neue Kämpfer rekrutiert

Beobachtern zufolge rekrutierte IS seit der Androhung weiterer US-Luftangriffe durch US-Präsident Barack Obama neue Kämpfer auch in Syrien. 162 Männer hätten sich seit dem 10. September dem IS angeschlossen und würden in zwei Lagern nahe Aleppo ausgebildet, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Darunter seien auch zahlreiche Ausländer. Vier Kämpfer seien Australier, 15 weitere stammten aus anderen arabischen Staaten. Sie seien aus der Türkei nach Syrien eingereist.

Kerry-Rede vor Senat

US-Außenminister John Kerry wird den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Senats heute die Strategie für den Kampf gegen die Dschihadisten erläutern. Bei der Anhörung Kerrys dürften vor allem dessen Bemühungen zur Sprache kommen, eine breite internationale Front gegen die Extremisten zu formen. Am Montag hatten sich mehr als 20 Staaten bei einer Konferenz in Paris auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Terrormiliz geeinigt.

Iran stellt sich gegen US-Allianz

Zu den US-Verbündeten zählen auch zehn arabische Länder. Die überregionale arabische Tageszeitung „Al-Schark al-Awsat“ berichtete, mehrere arabische Staaten hätten angeboten, sich an Luftangriffen gegen die Extremisten zu beteiligen. Das Blatt zitiert dabei einen hohen Verantwortlichen aus dem US-Außenministerium. Doch ein wichtiger Partner fehlt: Der Iran lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Westen ab.

Zu tief ist das Misstrauen der iranischen Konservativen angesichts der zähen Atomverhandlungen. Auch die arabischen Mitglieder der Allianz stoßen bei der Regierung in Teheran auf Ablehnung. Vielmehr will der Iran seine eigene Taktik gegen IS umsetzen - und könnte den USA dabei in die Quere kommen.

Mehr dazu in Iran befürchtet Machtverlust

Widerstand in Kiew gegen Sonderstatus für Ostukraine

Nach der überraschenden Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete in Kiew eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada ein, teilte das Parlament heute mit.

Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk gestern in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die ukrainischen Beschwerdeführer wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine nun wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein.

Jazenjuk fordert volle Gefechtsbereitschaft

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk fordert trotz der geltenden Waffenruhe im Osten die Aufrechterhaltung der vollen Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte. „Russland wird uns keinen Frieden bringen. Daher fordere ich vom Verteidigungsminister volle Kampfbereitschaft.“

Zudem will Kiew nun offenbar die politische Vergangenheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst durchleuchten. Eine Million Staatsbeamte, darunter auch Spitzenvertreter der Regierung, sollen mit einem neuen Gesetz auf ihre Loyalität hin überprüft werden: „Alle Körperschaften der Zentralmacht, die unter Präsident Viktor Janukowitsch tätig waren, fallen unter dieses Gesetz“, sagte Jazenjuk. Betroffen seien unter anderem das Innenministerium, die Geheimdienste und die Staatsanwaltschaft.

Zwei Zivilisten bei Kämpfen getötet

Die Kämpfe in der Ostukraine gehen auch nach Verabschiedung eines Autonomiegesetzes in Kiew weiter. Vom Flughafen von Donezk wurden wieder heftige Gefechte gemeldet. Überdies gab die Stadtverwaltung den Tod von zwei Zivilisten bekannt. Drei weitere Zivilisten seien verletzt worden, als ein Markt Anfang der Woche von Geschoßen getroffen worden sei.

Seit der Vereinbarung einer Waffenruhe am 5. September wurden damit in der Ostukraine 30 Zivilisten und Soldaten getötet, die meisten in der Region um Donezk. Über Opfer in den Reihen der prorussischen Separatisten wurde nichts bekannt.

Österreichische Vermittlung in Ukraine-Krise

Die Bundesregierung macht mit der Vermittlungsdiplomatie in der Ukraine-Krise Ernst. Am Montag traf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew, morgen reist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zwecks Koordinierung zur designierten EU-Außenbeauftragten, der italienischen Außenministerin Federica Mogherini, nach Rom.

„Die Krise muss auf friedlichem, diplomatischem Weg beendet werden. Wenn Grenzen überschritten werden, wenn das Völkerrecht gebrochen wird, dann kann und wird Europa nicht tatenlos zusehen. Wichtig ist aber auch, dass Europa gemeinsam und mit einer Stimme spricht“, betonte Faymann.

Wirtschaftliche Sanktionen seien eine Maßnahme, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Gespräche mit Russland und der Ukraine sind laut Faymann aber genauso notwendig, „um mittelfristig eine stabile, tragfähige Gesprächsbasis zwischen Russland und der Ukraine zu ermöglichen“.

Schottland-Referendum: Auch in England brodelt es

Am Tag vor dem Referendum in Schottland hat Regierungschef Alex Salmond seine Landsleute zu einem klaren Votum für eine Unabhängigkeit von Großbritannien aufgerufen.

„Es ist der größte, uns am meisten Macht gebende Moment, den die meisten von uns je erleben werden“, schrieb Salmond heute in einem Aufruf. „Schottlands Zukunft - unser Land in unserer Hand.“ Die Kampagnen pro und kontra Unabhängigkeit hätten alles gesagt. Nun sei es an der Zeit, einen Schritt zurückzutreten von Argumenten und Statistiken und mit klarem Kopf zu entscheiden.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen machen Schule in Großbritannien. Im Windschatten Schottlands fordern nun auch englische Regionen mehr Eigenständigkeit. In der nördlichen Region Yorkshire ist man unzufrieden, anders als die Schotten und Waliser keinerlei Selbstverwaltungsrechte zu haben. In der größten Grafschaft Englands läuft daher seit Sommer eine „Yorkshire First“-Kampagne.

Fast die Hälfte der Briten für mehr Selbstverwaltung

Obwohl es genauso viele Bewohner wie Schottland und sogar die doppelte Wirtschaftskraft von Wales habe, verfüge es über keine Autonomie, beklagte „Yorkshire First“-Initiator Richard Carter. Er forderte ein eigenes Parlament für die nördliche Region, lehnt aber eine Unabhängigkeit ab.

Die Kampagne trifft einen Nerv in England, das immer mehr zwischen dem Gegensatz von strukturschwachen ehemaligen Industriegebieten im Norden und dem wegen der Finanz- und Medienindustrie boomenden Süden rund um die Hauptstadt London zerrissen wird.

48 Prozent der Briten sind für stärkere Selbstverwaltungsrechte der Regionen und Städte in England und Wales, ergab eine aktuelle Umfrage des Instituts ComRes für den TV-Sender ITV. Derzeit zählt das Vereinigte Königreich zu den am stärksten zentralisierten Staaten der westlichen Welt. Die lokalen Steuereinnahmen belaufen sich nur auf 1,7 Prozent der gesamten Wirtschaftskraft verglichen etwa mit fünf Prozent in Frankreich und 16 Prozent in Schweden.

Das Problem der EU mit den Schotten

Der Ausgang des Schottland-Referendums morgen ist völlig offen. Die Folgen der Abstimmung würden freilich weit über die britischen Inseln hinaus reichen. Bei einem Ja der Schotten zur Unabhängigkeit von Großbritannien wäre die Europäische Union das erste Mal in ihrer Geschichte mit einer Sezession innerhalb der eigenen Grenzen konfrontiert. Wie der Staatenbund darauf reagiert, ist schwer abzuschätzen. Denn für manches EU-Mitglied könnte der schottische Präzedenzfall zu einer zutiefst nationalen Frage werden.

Mehr dazu in Separatistisches Vorbild

Nigeria: Einsturz von Kirche wird zu Politskandal

Vier Tage nach dem Einsturz eines religiösen Gästehauses in Nigeria steigen die Opferzahlen des Unglücks plötzlich stark. Die offiziellen Angaben aus Lagos, die sich inzwischen auf 62 Tote verdoppelt haben, könnten noch untertrieben sein - und das mit voller Absicht: Das offenbar fahrlässig gebaute Anwesen gehört dem Prediger T. B. Joshua, der trotz krauser Thesen und religiöser Praktiken nicht nur Heerscharen von Jüngern anzieht, sondern mit seiner Synagogue Church of All Nations auch Teile der afrikanischen Politik unterwandert hat. Der Prediger spricht nun von einer „göttlichen Prüfung“.

Mehr dazu in „Wir haben alles unter Kontrolle“

Veneto und Lombardei drohen Renzi mit Steuerboykott

Die industriereichsten Regionen Norditaliens - Lombardei und Veneto - drohen Rom mit einem Steuerstreik. Der Protest richtet sich gegen die von der Regierung von Matteo Renzi im kommenden Jahr geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen, das regional verwaltet wird.

Ausgaben in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr gestrichen werden. „Es ist eine Schande, dass Premier Renzi mit Ausgabenkürzungen eine Region belasten wird, die ein Vorbild für effiziente Verwaltung im Gesundheitswesen ist. Renzi sollte in anderen Regionen anklopfen, die mit ihren Verschwendungen ein großes Manko in den Staatskassen verursacht haben“, sagte der Präsident des Veneto, Luca Zaia, im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Il Giornale“ (Mittwoch-Ausgabe).

Auch der wie Zaia zur Lega Nord gehörende Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, warnte, dass es in der Lombardei zu einer Steuerrevolte kommen könnte, sollte die Regierung Renzi das regionale Gesundheitswesen mit weiteren Ausgabenkürzungen belasten.

„Die Lombardei ist eine effiziente Region ohne Verschwendungen. Warum sollten wir mit Ausgabenkürzungen bestraft werden, nur weil andere Regionen nicht vernünftig mit ihren Ressourcen umgehen? Ich will die Regierung Renzi überzeugen, gegen die wahren Verschwendungen vorzugehen“, meinte Maroni.

Sport

Fußball: Schmidts Deja-vu mit Leverkusen

Bayer Leverkusen hat in der Champions League in den vergangenen zwölf Jahren auswärts nur einmal gewonnen. Mit der 0:1-Niederlage gestern beim AS Monaco wurde die negative Bilanz fortgesetzt. Gegen den Vorletzten der französischen Liga spielte der deutsche Spitzenreiter unter Ex-Salzburg-Trainer Roger Schmidt zu ineffektiv.

Für Schmidt war es ein Deja-vu seiner Zeit bei den „Bullen“: druckvoller Fußball, der den Gegner jedoch auch zum Toreschießen einlädt und am Ende nicht das erhoffte Ergebnis bringt. Kritik an diesem System halten Leverkusens Spieler zwar für „Schwachsinn“, die Clubführung sah das aber anders.

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Bundesliga: Rapid vor Wiener Neustadt gewarnt

Der starke Regen hat am Samstag die Austragung der Bundesliga-Partie zwischen Wiener Neustadt und Rapid unmöglich gemacht, heute soll sie nachgeholt werden. Die Gäste haben dabei ein klares Ziel vor Augen: Sie wollen sich mit dem ersten Auswärtssieg wieder Rang drei in der Tabelle zurückholen. Dass die Wiener Neustädter aber nicht zu unterschätzen sind, haben sie zuletzt mit ihrem Sieg beim neuen Tabellenführer WAC gezeigt.

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Football: Skandalwelle überrollt die NFL

Vor Saisonbeginn hat die National Football League (NFL) geprahlt, den härtesten Strafenkatalog für häusliche Gewalt zu haben. Nur mit der Umsetzung scheint sich die Liga schwerzutun. Nach der jüngsten Skandalwelle um Starspieler, die ihre Frauen und Kinder verprügeln, wird die Kritik an den NFL-Funktionären - allen voran Commissioner Roger Goodell - immer lauter. Sponsoren und Politiker forderten mehr Konsequenz und „harte und notwendige Maßnahmen“, um die Wahrnehmung des Premiumprodukts nicht zu gefährden. Im Fall Adrian Peterson sahen sich die Minnesota Vikings schon einmal zu einem Kurswechsel veranlasst.

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Wirtschaft

Weitere Flugausfälle wegen Pilotenstreiks bei Air France

Der Streik der Piloten von Air France hat auch am dritten Tag zu massiven Behinderungen im französischen Flugverkehr gesorgt. Nach Angaben der Fluggesellschaft fielen heute wieder rund 60 Prozent der Flüge aus. Auch für morgen wurden fast zwei Drittel der Starts gestrichen. Auch Flüge von und nach Wien sind vom Pilotenstreik betroffen. Heute fallen sechs Flüge aus, morgen werden zwei Flugausfälle erwartet.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls forderte, den Streik so schnell wie möglich zu beenden. Die Aktion sei unverständlich, sagte der Regierungschef dem Sender France Inter. Valls forderte die Piloten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Zukunft von Air France stehe auf dem Spiel.

Der Pilotenstreik richtet sich gegen Sparpläne des Airline-Konzerns Air France-KLM, der Kurz- und Mittelstrecken an seine Billigtochter Transavia übertragen und damit seine jährlichen Kosten um mehr als eine Milliarde Euro senken will. Die Piloten fordern einen einheitlichen Vertrag für ihre Berufsgruppe. Ihre Gewerkschaft befürchtet durch den Ausbau der Billigfluglinie eine Auslagerung von Jobs und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Flugausfälle wegen AUA-Betriebsversammlung

Eine Betriebsversammlung hat heute bei der AUA zu Flugausfällen und Verspätungen geführt. Die Mitarbeiter wurden über das EuGH-Urteil zum Kollektivvertrag informiert - und sie signalisierten Verständnis für die schwierige Situation der Fluglinie.

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Fed entscheidet über Leitzins

Nach einer zweitägigen Sitzung des Offenmarktausschusses der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) erhoffen sich die Finanzmärkte heute neue Hinweise zu einer ersten Leitzinserhöhung in den USA seit acht Jahren. Die Fed will die Entscheidung über ihre künftige Geldpolitik am Abend bekanntgeben. Der Leitzins liegt seit Ende 2008 auf dem historischen Tief zwischen null Prozent und 0,25 Prozent.

Dem deutschen Aktienmarkt bescherten Hoffnungen auf eine weiterhin lockere Geldpolitik der Fed heute Gewinne. Der Leitindex DAX legte um 0,39 Prozent auf 9.671 Punkte zu. Für den Euro-Zone-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,55 Prozent nach oben. Auch die US-Staatsanleihen starteten vor den Fed-Beschlüssen mit leichten Kursgewinnen.

Nach einer Serie guter Wirtschaftsdaten in den USA nimmt der Druck auf die Zentralbank zu, ihren geldpolitischen Kurs zu verschärfen, um Inflationssprünge und eine Überhitzung fragiler Wirtschaftsbereiche zu vermeiden. Nach Einschätzung von Analysten könnte die Fed zunächst ankündigen, ihre Käufe von Staatsanleihen und Immobilienpapieren komplett einzustellen. Sie wurden bereits seit Jahresbeginn von 85 Milliarden Dollar in gleichmäßigen Schritten gekürzt. Mit dem Programm sollte der langfristige Zins gedrückt werden.

Weltbank warnt vor Wirtschaftskatastrophe durch Ebola

Die Weltbank hat vor schwerwiegenden Folgen der Ebola-Epidemie für die Wirtschaft in den am schlimmsten betroffenen Staaten Westafrikas gewarnt. Bei einer weiteren Ausbreitung könnte das Virus dem wirtschaftlichen Leben in Guinea, Liberia und Sierra Leone einen „katastrophalen Schlag“ versetzen, schreiben Experten der Weltbank in einem heute veröffentlichten Bericht.

Den Berechnungen zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt der drei armen Länder in diesem Jahr um insgesamt 359 Millionen Dollar (277 Mio. Euro) und im kommenden Jahr um 809 Millionen Dollar niedriger ausfallen.

Die Weltbank sieht in ihrem Bericht weniger die „direkten Kosten“ der Epidemie wie Todesfälle, Gesundheitsausgaben und Verluste von Arbeitstagen als Grund für den Einbruch. Die Wirtschaft in Guinea, Liberia und Sierra Leone werde vor allem durch die Angst vor Ansteckung gelähmt, die Warenaustausch und Produktion zum Erliegen bringe. Die Weltbank rief die internationale Gemeinschaft daher auf, „mehrere Milliarden Dollar“ für die Eindämmung der Epidemie aufzubringen.

78 Mio. Euro Hilfe aus EU-Staaten

Die EU-Mitgliedsstaaten kündigten an, weitere 78 Millionen Euro für den Kampf gegen die Ebola-Epidemie zu geben. Das Geld werde zusätzlich zu den 150 Millionen Euro bereitgestellt, die bereits von der EU-Kommission freigegeben wurden, wie die Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, vor dem Europaparlament in Straßburg sagte. Die Zusagen wurden demnach auf einer EU-Konferenz zur Ebola-Krise am Montag in Brüssel gemacht.

Liebscher will ÖVAG-Aufsichtsratschef werden

Der ehemalige österreichische Notenbankchef Klaus Liebscher steht vor dem Sprung an die Aufsichtsratsspitze der Problembank ÖVAG. „Der Finanzminister hat mich gefragt, ob ich den Job übernehme, und ich habe zugesagt“, sagte Liebscher zur „Wiener Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Liebscher ist bereits Aufsichtsratsmitglied der teilstaatlichen Bank.

Die Wahl zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden finde bei der nächsten Sitzung am 25. September statt, sagte eine Sprecherin der Bank. Der Chefsessel wurde frei, nachdem der bisherige Aufsichtsratschef Hans Jörg Schelling diese Funktion als neuer Finanzminister des Landes niederlegen musste. Bei der notverstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe-Adria hatte Liebscher als Aufsichtsratschef vor einigen Monaten das Handtuch geworfen.

Die ÖVAG gehört zu 51,6 Prozent den Volksbanken. Die übrigen 43,3 Prozent hält der österreichische Staat. Das Institut hatte sich mit einer rasanten Expansion in Osteuropa verhoben und musste bisher mit Staatshilfen in der Höhe von 1,35 Milliarden Euro gestützt werden. Im Gegenzug muss sie sich auf Druck der EU-Kommission von ihrer Rumänien-Tochter trennen. Der Rest des Osteuropa-Geschäfts wurde an die russische Sberbank verkauft.

Bauernvertreter kritisieren Milch-„Lockangebot“

Ein Liter Milch mit AMA-Gütesiegel ab zwei Packerln um 49 Cent: Diese Aktion beim Diskonter Penny des größten heimischen Lebensmittelkonzerns hat sowohl Landwirtschaftskammer als auch ÖVP-Bauernbund auf die Palme gebracht.

Der Bauernbund kündigte gegenüber der APA an, eine Eingabe bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu tätigen - man ortet eine „Wettbewerbsverzerrung“. Der deutsche Konzern REWE verteidigte das Angebot.

„Viel zu wertvoll“

„Die Bundeswettbewerbsbehörde soll den Fall auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen des Wettbewerbsrechtes hin prüfen“, verlangte ÖVP-Bauernbund-Direktor Johannes Abentung. Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes (ÖVP) forderte in einer Aussendung das sofortige Aussetzen der Aktion, die sich laut der Bewerbung für Freitag und Samstag auf alle Milchsorten aus dem Kühlregal bezieht. „Milch mit dem AMA-Gütesiegel ist viel zu wertvoll, um verschleudert zu werden.“

Die Supermarktkette Penny bleibt aber bei der Aktion: „Die Kosten der aktuellen Aktion tragen wir, sie geht nicht zulasten der Molkereien und Bauern“, so eine REWE-Sprecherin auf APA-Anfrage.

„Wie auch andere Mitbewerber, bietet Penny seit einiger Zeit immer wieder 1+1-Aktionen über alle Warengruppen an. Diesen Freitag und Samstag betrifft die Aktion Frischmilch und länger frische Milch. Die Aktion ist ausschließlich auf diese zwei Tage beschränkt.“

Chronik

Listerien-Prozess fortgesetzt: Käse entsorgt

Der Prozess um Listerien-Quargel ist heute fortgesetzt worden. Eine Zeugin schilderte dabei, wie sie möglicherweise verseuchten Käse weggeworfen hatte - und zwar auf Anordnung eines unbekannten Anrufers. Damit wurden vermutlich wichtige Beweise vernichtet.

Die fünf Angeklagten sowie die Firma Prolactal müssen sich wegen schwerer Körperverletzung verantworten. Eines der mutmaßlichen Opfer fiel Anfang 2010 ins Koma, nachdem es offenbar den Käse gegessen hatte.

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IT

Mieses Smartphone-Geschäft bringt Sony in Bedrängnis

Der japanische Elektronikriese Sony rechnet für das laufende Geschäftsjahr mit einem drastisch höheren Verlust wegen Problemen im Smartphone-Geschäft. Die Prognose wurde heute auf ein Minus von 230 Mrd. Yen (1,66 Mrd. Euro) angehoben. Erst vor zwei Monaten hatte Sony für das bis Ende März laufende Geschäftsjahr noch einen deutlich geringeren Verlust von 50 Mrd. Yen in Aussicht gestellt.

Auslöser für den höheren Verlust sei eine Abschreibung auf den Bereich mobile Kommunikation, teilte der Konzern mit. Sony rechne mit niedrigeren Erlösen im Smartphone-Geschäft. Entsprechend werde der Wert der Sparte in den Büchern um 180 Mrd. Yen gesenkt. Es sei der einzige Faktor für die höhere Verlustprognose im Geschäftsjahr, betonte das Unternehmen.

Seit Jahren in roten Zahlen

Sony kämpft schon seit Jahren mit roten Zahlen, die vor allem im Geschäft mit Fernsehgeräten entstanden. Konzernchef Kazuo Hirai sanierte den Elektronikbereich unter anderem mit einem Jobabbau. Zuletzt zeichnete sich aber auch das Smartphone-Geschäft als Problemfall ab. Unter anderem Weltmarktführer Samsung und aufstrebende chinesische Hersteller graben Sony das Wasser ab.

Sony setzt bei Smartphones auf das Google-Betriebssystem Android, das den Markt mit über 80 Prozent dominiert. Allerdings gibt es viele Hersteller von Android-Geräten - und den Großteil des Gewinns sahnt Samsung ab.

Längere Akkulaufzeiten

Sony will sich jetzt stärker auf teurere Premium-Smartphones fokussieren. Das Angebot an Handys im mittleren Preissegment solle ausgedünnt werden. Sony-Mobile-Chef Kunimasa Suzuki hatte vor kurzem zur Elektronikmesse IFA angekündigt, der Konzern wolle bei den Kunden unter anderem mit längeren Akkulaufzeiten und wasserfesten Gehäusen punkten.

Kultur

Zobernig vertritt Österreich 2015 bei Kunstbiennale

Heimo Zobernig wird den österreichischen Pavillon auf der Biennale 2015 in Venedig bespielen. Diese Entscheidung des österreichischen Kommissärs Yilmaz Dziewior wurde heute bekanntgegeben. 2013 hatte Matthias Poledna Österreich auf der Kunstbiennale vertreten.

Es sei „totaler Zufall“, dass Zobernig 2011/12 das Stiegenhaus des Bundeskanzleramts mit einem Spiegel und einem grünen Vorhang künstlerisch bespielt habe, versicherte Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ). Kommissär Dziewior sei in seiner Wahl komplett frei gewesen. Mitentscheidend sei jedoch gewesen, dass sich Zobernig „immer dezidiert mit dem jeweiligen Ort auseinandersetzt“, so Dziewior.

Zobernig sei „nicht nur in Österreich, sondern weltweit einer der bekanntesten Künstler seiner Generation“, so Dziewior, der seit 2009 Direktor des Kunsthauses Bregenz (KUB) ist und im Februar 2015 die Leitung des Museums Ludwig in Köln übernehmen wird.

Tatsächlich umfasst seine Ausstellungsliste immerhin sieben Seiten. Dort finden sich neben zwei documenta-Teilnahmen auch zwei Mitwirkungen bei der Biennale in Venedig: 1988 im Rahmen der „aperto“, 2001 auf Einladung von Harald Szeemann in der internationalen Schau „Plateau der Menschheit“, nicht jedoch im Österreich-Pavillon. „Ich wusste sofort, dass ich gerne Heimo Zobernig einladen möchte, und war überrascht, dass das nicht schon längst passiert ist“, sagte Dziewior.

Science

Boeing soll neuen NASA-Shuttle bauen

Die USA wollen wieder in die bemannte Raumfahrt einsteigen. Der Flugzeughersteller Boeing soll zusammen mit dem privaten Raumfahrtunternehmen SpaceX einen neuen Shuttle für die US-Weltraumbehörde NASA bauen, wie diese gestern Abend bekanntgab.

Insgesamt sind für die Entwicklung und den Bau des neuen Raumgleiters fast sieben Milliarden Dollar veranschlagt - 2017 soll es dann so weit sein. 2011 hatte die NASA das Spaceshuttle-Projekt eingestellt und ist seitdem etwa für Reisen zur Internationalen Raumstation (ISS) auf russische Sojus-Raketen und private Unternehmen angewiesen. Und auch diese Abhängigkeit kostet Geld.

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Religion

Hardliner protestieren gegen Papst-Kurs zu Geschiedenen

Fünf Kardinäle protestieren in einem Buch gegen den neuen Kurs von Papst Franziskus, der mehr Offenheit gegenüber geschiedenen Katholiken zeigt. Es ist die erste öffentliche Stellungnahme gegen den Kurs des Papstes. Das Buch, das unter anderen vom Präfekten der Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Müller, geschrieben wurde, richtet sich vor allem gegen einen Bericht, den Kardinal Walter Kasper im Auftrag des Papstes vor dem Konsistorium im Februar verfasst hatte.

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Islamgesetz: Furcht vor „Beschneidungslegalisierung“

Die Initiative Religion ist Privatsache läuft gegen den vorläufigen Entwurf für ein neues Islamgesetz Sturm. Die laizistische Organisation fürchtet eine endgültige Legalisierung der religiös motivierten Beschneidung von Buben. Durch das neue Islamgesetz solle die „ohnehin zaghaft geführte Beschneidungsdebatte“ endgültig beendet werden, so Initiative-Sprecher Eytan Reif.

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