Ausland

Pakistan will 500 verurteilte Extremisten hinrichten

Nach dem Taliban-Massaker an einer Schule in Pakistan will die pakistanische Regierung in den kommenden Wochen 500 verurteilte Extremisten hinrichten lassen. Das kündigten Regierungsvertreter heute an. Als Reaktion auf den Taliban-Angriff auf eine Schule im Nordwesten des Landes hatte Ministerpräsident Nawaz Sharif vergangene Woche ein seit 2008 geltendes Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe aufgehoben.

Seitdem wurden sechs Aufständische gehängt. Hunderte Verurteilte warten in Pakistan auf die Vollstreckung der Todesstrafe. Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan warnte vor weiteren Anschlägen der Taliban. „Wir erhalten Geheimdienstinformationen, dass sie mehr Angriffe wie in Peshawar planen.“

Taliban-Kämpfer hatten vergangene Woche eine vom Militär betriebene Schule in der nordwestlichen Stadt Peshawar angegriffen und 149 Menschen getötet, darunter 133 Schüler. Es war der schwerste Anschlag in der Geschichte des Landes. Die radikalislamische Rebellengruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) bezeichnete das Attentat als Vergeltung für eine Armeeoffensive gegen Aufständische in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan, bei der seit dem Sommer nach Armeeangaben rund 1.700 Rebellen getötet wurden.

New Yorker Polizistenmörder wurde mehrfach festgenommen

Der Polizistenmörder von New York ist den Behörden bekannt gewesen. Der 28-Jährige sei bereits 19-mal festgenommen worden, sagte der oberste Ermittler der Polizei in New York, Robert Boyce, gestern. Medienberichten zufolge wurden ihm etwa im US-Bundesstaat Georgia illegaler Waffenbesitz und Diebstahl vorgeworfen.

Der Afroamerikaner hatte am Samstag im Stadtbezirk Brooklyn zwei hellhäutige Polizisten - einer war asiatischer, der andere lateinamerikanischer Herkunft - mit Kopfschüssen getötet. Nach der Tat erschoss er sich in einer U-Bahn-Station.

Drohungen in Sozialen Netzwerken

Es war zunächst unklar, ob die Tat in Zusammenhang mit den jüngsten Protesten gegen Polizeigewalt in den USA steht. Boyce zufolge hinterließ der 28-Jährige in Sozialen Netzwerken Drohungen gegen die Polizei und wütende Äußerungen über die Tode von zwei Schwarzen bei Polizeieinsätzen. Auch ein Video mit einer brennenden US-Fahne soll er dort veröffentlicht haben.

Boyce fügte an, vor seiner Tat habe der 28-Jährige zwei Passanten gesagt, sie sollten ihm bei der Foto-App Instagram folgen und darauf achten, „was er tun werde“. Anschließend feuerte er auf die beiden in ihrem Wagen sitzenden Beamten.

Gedenken an Opfer

In New York gedachten gestern Abend Hunderte Menschen der Opfer des Polizistenmörders. Im Bezirk Brooklyn versammelten sich die Menschen zu einer stillen Andacht. In einem Telefonat mit dem New Yorker Polizeichef kondolierte US-Präsident Barack Obama der Polizei, wie die Zeitung „USA Today“ schrieb. Er rief die Bürger auf, Gewalt abzulehnen und mit Gebeten, Gesprächen und Beileidsbekundungen für die Freunde und Angehörigen der Opfer auf die Tat zu reagieren.

Razzia gegen Neofaschisten in Italien: 14 Festnahmen

Im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen eine neofaschistische Organisation sind in Italien 14 Personen festgenommen worden. Die Gruppe, die sich die aufgelöste neofaschistische Bewegung „Ordine Nuovo“ zum Vorbild nahm, plante Anschläge auf Institutionen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA heute.

Die Festnahmen erfolgten in mehreren Städten. Ermittlungen laufen gegen weitere 31 Personen. Koordiniert wurde die Untersuchung von der Staatsanwaltschaft der Stadt L’Aquila. Den Festgenommenen werden Terrorismus, umstürzlerische Pläne sowie Aufhetzung zu Gewalt und Diskriminierung aus ethnischen und religiösen Gründen vorgeworfen.

Die Verdächtigen nutzten Soziale Netzwerke für „umstürzlerische Propaganda“, berichtete die Polizei. Ihnen werden auch Überfälle zur Last gelegt, damit konnten sie sich Waffen verschaffen. Auch aus dem Ausland trafen Waffen für die Organisation ein.

Präsidentenwahl in Tunesien: Essebsi-Lager verkündet Sieg

Aus der ersten freien Präsidentenwahl in Tunesien ist der Favorit Beji Caid Essebsi nach Angaben seiner Partei als Sieger hervorgegangen. „Essesbi hat gewonnen. Der Stimmenvorsprung ist klar“, sagte sein Kampagnenleiter Mohsen Marzouk gestern Abend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale in Tunis.

Der 88-jährige langjährige Regierungspolitiker hatte im November schon in der ersten Runde die meisten Stimmen errungen, musste aber gegen Übergangsstaatschef Moncef Marzouki in die Stichwahl. Marzouki hatte auch auf Stimmen der Islamisten gehofft. Sein Lager ging gestern Abend noch von einem knappen Ergebnis aus. Ein Sprecher wollte zunächst keine Tendenz nennen.

Übergriff auf Wahllokal

Die Präsidentenwahl schließt den nach der „Jasmin-Revolution“ vor vier Jahren eingeleiteten Weg Tunesiens in die Demokratie ab. Mehr als fünf Millionen Wahlberechtigte hatten sich für die Abstimmung registriert.

Überschattet wurde der Wahltag von einem bewaffneten Übergriff auf ein Wahllokal in der Provinz Kairouan südlich von Tunis. Dabei wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht auf gestern ein Angreifer getötet und ein Soldat verletzt. Etwa 100.000 Soldaten und Polizisten waren am Wahltag im Einsatz.

30.000 Festnahmen nach Razzien in China

Im Zuge einer zweimonatigen Kampagne gegen Prostitution und Glücksspiel hat die Polizei in Südchina mehr als 30.000 Verdächtige festgenommen. Das sei die vorläufige Bilanz der Ermittler in der südchinesischen Provinz Guangdong, teilte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht auf heute mit.

Alleine am 15. Dezember seien 3.014 Menschen verhaftet und mehr als 5.000 Verdächtige festgenommen worden. Die Polizei kündigte an, ihre Kampagne fortzusetzen. Die Provinz Guangdong an Chinas Südküste vor Hongkong war nach mehreren Skandalen um illegales Glücksspiel und Prostitution in die Kritik geraten. Sexarbeit ist in China illegal.

WikiLeaks: Schengen-Grenzen für CIA kein Hindernis

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat zwei CIA-Dokumente veröffentlicht, die Agenten des US-Geheimdienstes Ratschläge für das unauffällige Passieren von Grenzkontrollen insbesondere des Schengen-Raums geben. Die gestern veröffentlichten Dokumente aus den Jahren 2011 und 2012 sind als Geheimsachen eingestuft und als NOFORN gekennzeichnet.

Die Abkürzung bedeutet „No Foreigners“ und ist eine Kennzeichnung für Dokumente, die nicht für Ausländer bestimmt sind. Die Dokumente beinhalten eine Reihe von Strategien für Agenten, mit denen sie bei Kontrollen an internationalen Flughäfen und Grenzen ein zweites Prüfverfahren vermeiden sollen.

Einige dieser Strategien sind offensichtlich: So wird davon abgeraten, einen Tag vor Abflug ein bar bezahltes One-Way-Flugticket zu kaufen. Andere lauten etwa: bei Reisen mit einem Diplomatenpass nicht ungepflegt aussehen.

„Geheimoperationen“ auch unter Obama

In einem der CIA-Dokumente mit dem Titel „Schengen Overview“ werden Bedenken angesichts der biometrischen Sicherheitsverfahren für Reisende mit US-Pässen in der EU geäußert, da die neuen Systeme eine „Identitätsbedrohung“ darstellten, was laut WikiLeaks mit anderen Worten heiße, dass die CIA befürchte, dass es für ihre Agenten schwieriger werde, mit gefälschten Papieren zu reisen. Laut WikiLeaks-Gründer Julian Assange zeigen die Dokumente, dass die CIA auch unter Präsident Barack Obama weiter „Geheimoperationen in EU-Mitgliedstaaten“ ausführen wolle.

Der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag-Ausgabe) berichteten unter Berufung auf die Dokumente, dass die CIA die Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur als eine „minimale“ Bedrohung für ihre Geheimdienstler einschätze, da der „Fokus auf illegaler Immigration und Kriminalität“ liege - und nicht auf Spionageabwehr.

Trotz guter technischer Ausrüstung und biometrischer Überwachungssysteme an den europäischen Außengrenzen und innerhalb des Schengen-Raums könne die wahre Identität von CIA-Mitarbeitern bei ihrer Einreise also gewahrt bleiben. Zudem seien US-Reisende keine „typischen Ziele“.

Inland

Faymann beharrt auf Vermögenssteuern

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ einmal mehr die Einführung von Vermögenssteuern als wichtige Forderung seiner Partei bei den Verhandlungen zur Steuerreform betont. Die von der Partei angepeilte und als Priorität ins Feld geführte Lohnsteuersenkung müsse schließlich finanziert werden.

Die Frage, die nun zu beantworten sei, sei eben: „Wo kommt ’s Geld her?“ Die Diskussion mit dem Koalitionspartner ÖVP sei „nicht einfach, aber machbar“, so der Kanzler - nicht zuletzt, weil die SPÖ „gute Argumente“ habe.

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Sport

Ski alpin: Görgl - Leidenschaft ohne Ablaufdatum

Nach ihrem Doppelsieg beim Super-G in Val d’Isere haben sich die ÖSV-Damen zufrieden in die Weihnachtspause verabschiedet - allen voran die knapp 34-jährige Elisabeth Görgl, die vor Anna Fenninger gewann und zugleich Michaela Dorfmeister als bisher älteste Siegerin der alpinen Weltcup-Geschichte ablöste. „Es ist die Liebe zum Skisport, die ich von klein auf habe und die Leidenschaft für den Beruf, die mich motiviert“, sagte die Steirerin nach ihrem insgesamt siebenten Sieg in ihrer 15. vollen Weltcup-Saison - ein Ende ist vorerst nicht absehbar.

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Fußball: Liverpool rettet Remis in 97. Minute

In der 97. Minute einer mitreißenden Schlagerpartie hat Verteidiger Martin Skrtel dem FC Liverpool zu Hause gegen den FC Arsenal einen Punkt gerettet.

Der zuvor am Kopf verletzte Slowake köpfelte den Ball trotz „Turban“-Verbandes wuchtig zum 2:2 ins Netz, nachdem die „Reds“ zunächst in Führung gegangen waren und die „Gunners“ die Partie gedreht hatten. In der Tabelle half das Remis allerdings keinem der beiden im Mittelfeld feststeckenden Traditionsclubs wirklich weiter.

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Eishockey: VSV bezwingt Salzburg im Shoot-out

Der VSV hat gestern in der 29. Runde der Erste Bank Eishockey Liga (EBEL) Tabellenführer Salzburg im Penaltyschießen bezwungen. Die Capitals befinden sich unterdessen weiter in der Krise, die Wiener verloren auswärts gegen die vorletzten Dornbirner und fielen auf Platz fünf zurück.

Für die Vienna war es die zehnte Niederlage in den letzten zwölf Spielen. Während Linz knapp nach Verlängerung bei Südtirol verlor, feierte Innsbruck in Graz einen klaren Auswärtserfolg. Znojmo schaffte einen Heimsieg gegen Fehervar.

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Wirtschaft

Russlands Währung weiter auf Erholungskurs

Zu Beginn der Weihnachtswoche hat sich die Lage für den russischen Rubel weiter entspannt. Heute Früh konnte der Kurs an die Erholung der vergangenen Handelstage anknüpfen. Für einen Dollar mussten 56,47 Rubel gezahlt werden, nachdem der Dollar-Kurs zu Beginn der vergangenen Woche noch ein Rekordhoch bei über 77 Rubel erreicht hatte.

Experten erklärten die Erholung der russischen Währung zum Wochenauftakt unter anderem mit einem leichten Anstieg der Ölpreise. Das spielt für die stark vom Rohöl abhängige russische Wirtschaft eine wichtige Rolle.

Neben der Entwicklung der Ölpreise erklärte Devisenexperte Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank die Erholung des Rubels auch mit einer jüngsten Entscheidung des russischen Finanzministeriums. Demnach sollen Dollar-Reserven des Ministeriums an den Devisenmärkten zur Stützung der russischen Währung eingesetzt werden. „Die Entscheidung des Ministeriums, sieben Mrd. US-Dollar (5,7 Mrd. Euro) aus den Devisenreserven für Interventionen bereitzustellen, hat dem Rubel eindeutig geholfen“, so Leuchtmann.

Wieder Verkauf von Apple-Produkten in Russland

Der US-Computerkonzern Apple verkauft seine Produkte wieder online in Russland. Eine Woche nach dem vorläufigen Verkaufsstopp waren iPhones und iPads auch für russische Kunden wieder zu haben. Die Preise allerdings stiegen um rund 30 Prozent. Ein iPhone 6 etwa kostet derzeit knapp 54.000 Rubel (760 Euro). Das sind 14.000 Rubel (35 Prozent) mehr als vor einer Woche und 22.000 Rubel mehr als Anfang November. Insgesamt stieg der Preis seitdem um fast 70 Prozent.

Apple hatte den Onlineverkauf in Russland vergangenen Dienstag wegen des extremen Wertverlusts des Rubel unterbrochen und angekündigt, die Preise zu „überdenken“. Anfang November hatte der US-Konzern bereits erstmals die Preise hochgesetzt. Die russische Währung ist seit Jahresbeginn auf Talfahrt.

Der Rubel ist in diesem Jahr im Vergleich zum Dollar um etwa 45 Prozent eingebrochen. Ein Grund dafür ist der Verfall des Ölpreises, weil Energieexporte für Russland eine wichtige Einnahmequelle sind. Zudem haben vor allem westliche Staaten wegen der russischen Rolle im Ukraine-Konflikt Sanktionen erlassen.

China verspricht Russland Hilfe bei Wirtschaftskrise

China ist nach den Worten von Außenminister Wang Yi bereit, Russland im Kampf gegen die jüngsten Wirtschaftsturbulenzen zu helfen. „Wenn Bedarf der russischen Seite besteht, werden wir im Rahmen die nötige Hilfe leisten“, sagte Wang am Wochenende nach einem Bericht der amtlichen Zeitung „China Daily“. Die beiden Staaten hätten sich schon früher gegenseitig unterstützt.

Er glaube allerdings, dass Russland die Probleme allein bewältigen könne. Einzelheiten zu möglichen Hilfen der Volksrepublik nannte er nicht. China und Russland unterhalten enge diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen. Aus der Ukraine-Krise hält sich die Volksrepublik aber weitgehend heraus und hat Verhandlungen über eine Beilegung des Konfliktes gefordert.

Schweizer übernehmen Bilfinger Baugeschäft

Deutschlands zweitgrößter Baukonzern Bilfinger, der mit 17 Gesellschaften in Österreich vertreten ist, verkauft große Teile seines Tiefbaugeschäfts. Die Division Construction wird an das Schweizer Bau- und Baudienstleistungsunternehmen Implenia verkauft und damit auch die österreichische Firma, die Bilfinger Baugesellschaft m.b.H. in Wien mit 200 Mitarbeitern, teilte der Konzern heute mit.

Der Nettoveräußerungserlös werde nach Abzug der Kosten für den Verkauf rund 230 Mio. Euro betragen. Nach Berücksichtigung einer Risikovorsorge verbleibe in der Bilanz ein Veräußerungsgewinn in niedriger zweistelliger Millionenhöhe. Die Kartellbehörden müssen dem Verkauf noch zustimmen, mit einem Abschluss des Geschäfts werde im ersten Quartal 2015 gerechnet.

Firmensitz in Wien

Implenia kauft die in Deutschland und im europäischen Ausland - darunter auch in Österreich - tätige Division Construction. Sie beschäftigt insgesamt knapp 1.900 Mitarbeiter und soll 2014 ein Leistungsvolumen von rund 600 Mio. Euro erzielen. Die Gesellschaft in Wien hat ihren Firmensitz im selbst errichteten Bürohaus Forum Schönbrunn und erzielte zuletzt rund 80 Mio. Euro Umsatz.

Die Sparte, die zu 80 Prozent aus Tiefbau mit Projekten wie dem U-Bahn-Bau in Berlin besteht, war Bilfinger nicht profitabel genug. Der Verkaufsprozess wurde im Mai angekündigt. Hinsichtlich des noch verbleibenden polnischen Baugeschäfts ist der Konzern nach eigenen Angaben in Kontakt mit anderen Interessenten. Bilfinger will sich künftig auf Ingenieur- und Serviceleistungen für Industrieanlagen, Kraftwerke und Immobilien konzentrieren.

Hypo-Abbaueinheit: Taskforce denkt neuerlich Pleite durch

„Die neue Taskforce wird sich das Thema noch einmal anschauen“, hat ein namentlich nicht genannter Bankenaufseher laut „Standard“ (Montag-Ausgabe) zum Thema eines Pleiteszenarios für die Hypo-Abbaugesellschaft HETA Asset Resolution nach dem geplanten Verkauf der Hypo-Balkan-Töchter gesagt. Auch die Notenbank habe nach dem Verkauf kein Problem mehr mit einer Pleite.

Ein Konkursszenario hatte die Bundesregierung im Frühjahr schon fertig in der Schublade. Befürchtungen eines Bank Runs in den ex-jugoslawischen Ländern, in denen die Hypo-Balkan-Banken tätig sind, ließen das Szenario aber in der Schublade verbleiben.

Ein Verkauf der Balkan-Töchter - und eine HETA-Insolvenz danach - würde diese Schwierigkeiten aber gar nicht entstehen lassen. Eine zahlungsunfähige HETA könnte die bestehenden Kreditlinien in den Balkan-Banken belassen, bis sie fällig werden, zitiert „Der Standard“ den namentlich nicht genannten Experten weiter.

Opposition drängt auf Pleite

Eine Pleite der HETA ist es auch, worauf die Oppositionsparteien - FPÖ, Grüne, NEOS - drängen. Diese würde die Möglichkeit bieten, den Milliardenschaden für die Steuerzahler niedriger zu halten.

Was aber geschieht mit den elf Milliarden Euro an Landeshaftungen Kärntens, wenn die HETA diese im Insolvenzfall nicht mehr bediente? Die Ertragsanteile vom Bund ans Land wären von einer Zwangsvollstreckung nicht erfasst, heißt es laut dem „Standard“ in einem Gutachten von Universitätsprofessor Michael Potacs vom März.

Darin werde ebenso angenommen, dass wichtige hoheitliche Aufgaben weiterhin finanziert würden - also würden etwa Kindergartentüren nicht geschlossen bleiben, wie das teils von Regierungsmitgliedern gesagt worden war.

Notenbank prüft neueste BayernLB-Klage aus Österreich

Am Freitag brachte die Republik Österreich eine Klage gegen die ehemalige Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB über 3,5 Mrd. Euro wegen „Täuschung“ bei der Notverstaatlichung vor fünf Jahren ein. Ob sich die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) womöglich der Klage als Beteiligte anschließt? „Wir prüfen die Klage“, sagte dazu ein Sprecher der OeNB auf APA-Anfrage. Konkreter wollte dieser nicht werden.

Die Notenbank hat die Republik vor der Verstaatlichung beraten, so gesehen müsste sie sich womöglich auch getäuscht fühlen, wenn sich die Republik Österreich nun getäuscht fühlt. Nun schauen sich die Notenbank-Experten die Klage offenbar genauer an - worauf sie sich stützt und was die wesentlichen Punkte sind.

20,6 Mio. Euro Konzerngewinn für BUWOG

Der seit Ende April börsennotierte Baukonzern BUWOG hat im ersten Halbjahr 2014/15 (bis 31. Oktober) einen Gewinn vor Steuern (EBT) von 28,7 Mio. Euro ausgewiesen. Das Konzernergebnis betrug 20,6 Mio. Euro. Vergleichszahlen für das Vorjahreshalbjahr liegen angesichts des frischen Börsengangs nicht vor.

Es seien „bei den wichtigsten Ertragskennzahlen die angestrebten Ergebnisse erreicht, teilweise übertroffen worden“, heißt es in der Mitteilung von heute. Beim Immobilienbestand gab es Aufwertungen um 32,5 Mio. Euro, dafür gab es unbare Abwertungen von Darlehen und Derivate im Ausmaß von 58,7 Mio. Euro.

Verbrauch von Dieselautos kaum gesunken

„Im Jahr 2000 verbrauchten die Diesel-Pkw von Österreichs privaten Haushalten im Schnitt 7,0 Liter pro 100 Kilometer, im Jahr 2012 waren es mit 6,8 Litern nur unwesentlich weniger“ - das hat heute der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) mit Verweis auf Zahlen der Statistik Austria vorgerechnet. Mitverantwortlich dafür sei der Boom bei SUV.

„Zudem haben bereits mehrere Studien festgestellt, dass Neuwagen beim Fahren mehr Sprit verbrauchen als die Herstellerangaben versprechen. Die Schere zwischen dem tatsächlichen Verbrauch und dem versprochenen Normverbrauch geht zum Schaden der Umwelt immer weiter auseinander“, sagte VCÖ-Experte Markus Gansterer.

Ein weiterer Grund für den stagnierenden Verbrauch trotz technischer Fortschritte sei, dass größere Fahrzeugmodelle überwiegend mit Diesel fahren. „Der reale Durchschnittsverbrauch der Benzin-Pkws ist seit dem Jahr 2000 immerhin von 8,8 Liter pro 100 Kilometer auf 7,5 gesunken“, so Gansterer.

Chronik

Weiter Suche nach vermissten Vorarlbergerinnen

In Dornbirn in Vorarlberg sucht die Polizei immer noch nach zwei Frauen, die seit Samstag abgängig sind. Bergretter sowie eine Hundestaffel sind seit den Morgenstunden wieder auf der Suche nach den Vermissten.

Auch ein Polizeihubschrauber ist im Einsatz, eine Delegation des Bundesheers soll folgen. Die Bregenzerinnen waren bei einer Weihnachtsfeier auf dem Karren und wollten danach den Berg hinunterlaufen. Seither fehlt von ihnen jede Spur.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Freundin des Geiselnehmers von Sydney im Gefängnis

Eine Woche nach dem Geiseldrama von Sydney ist die Freundin des Täters Man Haron Monis heute ins Gefängnis gekommen. Monis hatte vergangenen Montag das Lindt Chocolat Cafe mitten in Sydney überfallen und 17 Menschen stundenlang als Geiseln festgehalten. Die 34-jährige Freundin ist schon länger angeklagt, die Ex-Frau von Monis 2013 ermordet zu haben.

Sie war aber gegen Kaution auf freiem Fuß. Ein Richter sagte nach Medienberichten nun, das Fluchtrisiko sei zu groß. Deshalb hebe er die Kautionsvereinbarung auf. Sie muss im Februar wieder vor dem australischen Gericht erscheinen.

Monis stellte die Tat als Attacke der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dar. Als in dem Cafe nach 16 Stunden Schüsse fielen, stürmte die Polizei das Gebäude. Zwei Geiseln und der Täter kamen um. Monis’ Ex-Frau war 2013 auf der Straße überfallen und in Brand gesteckt worden. Monis war wegen Beihilfe zu dem Mord angeklagt. Dass der Mann trotzdem auf freiem Fuß war, hat in Australien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Tierschützer erstritten Freilassung von Orang-Utan aus Zoo

Tierschützer haben vor einem Gericht in Argentinien die Freilassung eines Orang-Utans aus einem Zoo durchgesetzt. Das Menschenaffenweibchen Sandra soll nach 20 Jahren Gefangenschaft sein Gehege im Zoo von Buenos Aires verlassen, wie Tierschutzanwälte gestern mitteilten.

Die 1986 in einem deutschen Zoo geborene und 1994 nach Argentinien gebrachte 29-jährige Orang-Utan-Dame darf ihren Lebensabend in einem Schutzgebiet in Brasilien verbringen, falls keine Berufung gegen das Urteil eingelegt wird.

Die Argentinische Anwaltsvereinigung für Tierrechte (AFADA) hatte eine Habeas-Corpus-Klage eingereicht, in der es hieß, Sandra müsse eine „ungerechtfertigte Gefangenschaft“ erleiden. Zwar sei Sandra biologisch nicht identisch mit dem Menschen, aber emotional. Sie wäre in Freiheit glücklicher. Nach argentinischem Recht müsse der Orang-Utan mehr als eine „Person“ denn als eine „Sache“ angesehen werden.

Schimpanse ist „keine Person“

Erst im vergangenen Jahr waren Tierschützer vor einem US-Gericht mit dem Versuch gescheitert, Schimpansen dem Menschen in Teilen rechtlich gleichzustellen. Ein Gericht im Bundesstaat New York entschied, dass der Rechtsbegriff der Person nicht auf die Primaten angewendet werden könne. „Ein Schimpanse ist keine ‚Person‘ im Sinne des Habeas Corpus Act“, dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, hieß es.

Die Organisation The Nonhuman Rights Project wollte mit der Klage vor allem erreichen, dass ein nach ihrer Ansicht unter nicht artgerechten Bedingungen eingesperrter Schimpanse freigelassen werden sollte. Da Schimpansen dem Menschen in vielen Bereichen so ähnlich seien, müssten sie als juristische Personen anerkannt werden.

Medien

Interview bei PEGIDA-Demo: RTL trennt sich von Reporter

Der deutsche TV-Sender RTL trennt sich von einem Reporter, der bei einer Demonstration des Anti-Islam-Bündnisses PEGIDA in Dresden ein Interview als angeblicher Anhänger der Gruppierung gegeben hat.

„Wir werden den betreffenden Kollegen nicht mehr einsetzen und die Zusammenarbeit mit ihm beenden“, teilte der Chef des RTL-Landesstudios Ost, Thomas Präkelt, gestern mit. Präkelt nannte das Verhalten des Journalisten fatal, das gegenseitige Vertrauen sei zerstört. „Mit seinem Auftreten hat er unserem Berufsstand schwer geschadet.“

„Eindeutig falsche Entscheidung“

Laut RTL sollte der Mann am vergangenen Montag verdeckt auf der PEGIDA-Demo in Dresden recherchieren. Dabei war er von einem TV-Team des NDR-Magazins „Panorama“ befragt worden und hatte islamfeindliche Ansichten geäußert. RTL hatte am Samstag erklärt, die Aussagen würden weder seine wirkliche Meinung noch die von RTL wieder.

In der schriftlichen Erklärung teilte RTL mit, der Journalist habe gegenüber den NDR-Kollegen drei Möglichkeiten gehabt: „Nichts sagen, sich als Kollege outen - oder in der gespielten Rolle eines PEGIDA-Anhängers verbleiben. Er entschied sich für dritte Möglichkeit - und traf damit die eindeutig falsche Entscheidung.“ Die ARD schrieb auf ihrer Website unter der Verlinkung zu dem Interview, das am 18. Dezember gesendet worden war, man habe erst nach der Ausstrahlung von der Täuschungsaktion des RTL-Reporters erfahren.

Religion

Islamgesetz: Schura-Rat bleibt bei Ablehnung

Der Schura-Rat, quasi das Parlament der Islamischen Glaubensgemeinschaft, hat gestern mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zum von der Regierung geplanten Islamgesetz beschlossen und bleibt bei einer ablehnenden Haltung.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) fordert ein eigenes, von anderen Glaubensgemeinschaften unabhängiges Gesetz. Weiterhin sei der Entwurf der Regierung „unzulänglich“.

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Gesundheit

Forscher machen IWF für Ebola-Epidemie mitverantwortlich

Britische Forscher haben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeworfen, mitverantwortlich für die Ausbreitung des Ebola-Virus in Westafrika zu sein. Die von der Finanzinstitution in Washington angeordnete Sparpolitik habe die Gesundheitssysteme in Liberia, Guinea und Sierra Leone so sehr geschwächt, dass sie der Epidemie wenig entgegenzusetzen hatten, erklärten Forscher der Fakultät für Soziologie der Universität Cambridge, der Universität Oxford und des Instituts für Tropenmedizin in London heute.

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Science

Gedenkjahr 2014: Trennendes stärker ansprechen

2014 ist ein mehrfaches Gedenkjahr gewesen: Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Eine gemeinsame europäische Erinnerung daran gebe es nicht, sagte die deutsche „Erinnerungsexpertin“ Aleida Assmann in einem Interview. Einen Schlussstrich unter gemeinsame Bemühungen zu ziehen, sei aber dennoch der falsche Schritt. Vielmehr solle das Trennende thematisiert werden.

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Kultur

Britische Schauspielerin Billie Whitelaw gestorben

Die britische Schauspielerin und Muse von Literaturnobelpreisträger Samuel Beckett, Billie Whitelaw, ist tot. Whitelaw starb gestern im Alter von 82 Jahren in einem Seniorenheim in London, wie ihr Sohn Matthew Muller der BBC sagte. Für Beckett war Whitelaw nach dessen eigenen Worten die „perfekte Schauspielerin“.

Aus ihrer Zusammenarbeit ging eine Reihe experimenteller Aufführungen hervor - eine der berühmtesten war der Monolog „Not I“, bei dem nur Whitelaws sprechender Mund für das Publikum sichtbar war - dieser „unerbittliche Mund“, wie Whitelaw später in einem Interview sagte. Die beiden Künstler verband eine enge Beziehung zueinander bis zum Tod Becketts im Jahr 1989.

Whitelaw gewann für ihr Bühnenwerk und ihr Filmschaffen zahlreiche Preise. Ihre Karriere umspannt mehr als ein halbes Jahrhundert. Sie war unter anderem zu sehen in der Rolle der Mutter in „The Krays“ und zuletzt in der Komödie „Hot Fuzz - Zwei abgewichste Profis“ (2007). Eine ihrer berühmtesten Filmrollen war die der dämonischen Kinderfrau in dem Horrorfilm „Das Omen“ (1976).

Leute

Steuerbetrugsvorwürfe gegen Spaniens Infantin Cristina

Die spanische Infantin Cristina muss sich wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs vor Gericht verantworten. Ein Richter in Palma de Mallorca entschied heute, dass der Schwester des spanischen Königs Felipe VI. in Zusammenhang mit Geschäften ihres ebenfalls beschuldigten Ehemannes Inaki Urdangarin wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung in zwei Fällen der Prozess gemacht wird. Es ist das erste Mal, dass sich ein Mitglied der spanischen Königsfamilie vor Gericht verantworten muss.

Die Ermittlungen in dem Korruptionsverfahren dauern seit 2010 an. Insgesamt müssen sich 17 Angeklagte vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen die Einstellung des Verfahrens gegen die Infantin gefordert, gleichzeitig aber die Zahlung von Schadenersatz verlangt. Die 49-Jährige hinterlegte daraufhin in der vergangenen Woche gut 587.000 Euro auf einem Gerichtskonto.

Urdangarin wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem früheren Geschäftspartner sechs Millionen Euro Spendengelder für die Wohltätigkeitsorganisation Noos veruntreut zu haben, deren Vorsitzender er war. Seine Ehefrau war Mitglied im Vorstand von Noos. Die Ermittler vermuten, dass ein zweites und gemeinsam von dem Ehepaar geführtes Unternehmen namens Aizoon zum Zweck der Geldwäsche der Spenden für Noos genutzt wurde. Die vierfache Mutter Cristina beteuert, nichts von den mutmaßlichen Machenschaften gewusst und in finanziellen Dingen vollkommen ihrem Mann vertraut zu haben.

AC/DC-Schlagzeuger will auf Bühne zurückkehren

Der wegen Morddrohungen und Drogenbesitzes angeklagte AC/DC-Schlagzeuger Phil Rudd will auf die Bühne zurückkehren. „Ich will meinen Job und meinen Ruf zurück und ich werde beides erreichen“, sagte der 60-Jährige heute dem Sender TVNZ. Den Vorwurf, er habe einen Auftragsmörder angeheuert, wies Rudd als „aberwitzig“ zurück.

Anfang November hatte die neuseeländische Justiz Anklage gegen Rudd wegen eines Mordkomplotts erlassen, diese wegen der dünnen Beweislage aber rasch wieder zurückgezogen. Er muss sich aber weiter wegen Morddrohung und Drogenbesitzes verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Rudd vor, in einem Telefonanruf einen Geschäftspartner und dessen Tochter mit dem Tod gedroht zu haben. In einem weiteren Telefonat mit einem anderen Geschäftspartner habe er die Morddrohungen zuvor angekündigt. Während einer Hausdurchsuchung bei Rudd stießen die Ermittler außerdem auf Marihuana und Methamphetamine. Dem Australier, der seit 1983 in Neuseeland lebt, drohen bis zu sieben Jahre Haft. Er ist derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß. Der nächste Gerichtstermin ist für den 10. Februar angesetzt.