Liveticker

Kick-backs und scharfe Fragen im U-Ausschuss

Hable bilanziert die erste Befragung

Ittners Antworten seien unbefriedigend gewesen, meint Hable in der Pause. Er zeigt sich weiterhin überzeugt, dass die Untätigkeit der Behörden auf politischen Interventionen beruht habe, die man „noch nicht“ nachweisen habe können, wie er zugleich einräumt.

Bures gönnt allen eine Pause

Obwohl Ettl schon auf seine Befragung wartet, die um 15.00 Uhr beginnen hätte sollen, unterbricht Bures die Sitzung bis 15.45 Uhr. Eine willkommene Pause für Abgeordnete und Medienvertreter gleichermaßen. Viele von ihnen strömen auf den Parlamentsbalkon. Die Frischluft tut allen gut - bis auf Koglers Akten, die im Luftzug quer über den Saal verteilt werden.

Ausland

Kurden verbuchen Erfolge gegen IS in Syrien

Kurdische Kämpfer haben im Norden Syriens Gebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erobert. Nach heftigen Gefechten rückten sie heute in den Ort Mabruka nahe der Stadt Ras al-Ain an der türkischen Grenze vor, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Mabruka sei als regionales Verwaltungszentrum des IS wichtig für die Dschihadisten.

Die Einnahme von Mabruka ebne den Weg, um weiter Richtung Tal Abjad vorzustoßen, dem IS-Hauptquartier am nördlichen Rand der Provinz al-Rakka. Ein Vertreter der kurdischen Miliz bestätigte die Einnahme und kündigte an, dass seine Truppen weiter vorrücken würden.

In den vergangenen Wochen hatte der IS in Syrien und im Irak beträchtliche Gebietsgewinne verbuchen können. So nahmen die Extremisten unter anderem die vom Regime gehaltene Oasenstadt Palmyra in Zentralsyrien ein und vertrieben die irakische Armee aus der Provinzhauptstadt Ramadi westlich von Bagdad.

IS aus 14 Dörfern vertrieben

Im Norden Syriens dagegen konnten die Kurden nach der Befreiung der syrisch-türkischen Grenzstadt Kobane (Ain al-Arab) stetig an Boden in der Region gewinnen. Nach Angaben der Beobachtungsstelle vertrieben kurdische Kämpfer die Terrormiliz IS insgesamt aus 14 assyrischen Dörfern, die die Extremisten bisher kontrolliert hatten.

Nach einer zehntägigen Offensive hätten die Kurden die Ortschaften im Nordosten Syriens zurückerobert. Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netzwerk von Informanten in ganz Syrien. Ihre Angaben können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden.

Tote Zivilisten bei saudischem Luftangriff im Jemen

Bei einem Luftangriff der saudi-arabischen Allianz sind im Jemen heute Augenzeugen zufolge mindestens 30 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Der Vorfall habe sich im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien ereignet, sagten Bewohner der Region.

Der Angriff habe offenbar schiitischen Huthi-Rebellen gegolten, die saudi-arabische Grenzposten unter Beschuss genommen hätten. Allerdings hätten die Bomben die Rebellen verfehlt und stattdessen Zivilisten getroffen.

Angriff auf größten Militärhafen des Jemen

Zuvor war bekanntgeworden, dass Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe der sunnitischen Allianz den größten Militärhafen des Jemen unter Beschuss genommen hatten. Durch den Angriff seien die Hafenanlagen in Hodaida schwer beschädigt und zwei Kriegsschiffe teilweise zerstört worden, berichtete ein Behördenvertreter einer Nachrichtenagentur in einem Telefonat.

Fünf Kanonenboote hätten die Verwaltungsgebäude auf dem Militärstützpunkt beschossen. Die Stadt Hodaida und das dortige Militär sind mit den schiitischen Huthi-Rebellen verbündet, die in ihrem Kampf gegen die jemenitische Regierung vom Iran unterstützt werden. Eine Allianz unter Führung des sunnitischen Saudi-Arabien bombardiert das Land seit mehr als zwei Monaten, um die Aufständischen zurückzudrängen.

Amnesty: Häftlinge in Gambia ohne Kontakt zur Außenwelt

Die Behörden im westafrikanischen Gambia halten offenbar zahlreiche Freunde und Familienmitglieder von mutmaßlichen Putschisten ohne Kontakt zur Außenwelt in Gefängnissen fest. Das teilten heute die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) mit.

Unter den Gefangenen seien Frauen, alte Menschen und Kinder, deren Gesundheit zum Teil stark angeschlagen sei, hieß es. Sie stammen aus dem Umfeld mehrerer Männer, die Ende Dezember versucht haben sollen, Langzeitpräsident Yahya Jammeh zu stürzen.

Verwandte und Freunde verhaftet

Sie hatten den Präsidentenpalast angegriffen, wurden aber von Sicherheitskräften zurückgedrängt. Einige der Angreifer waren getötet worden, andere sollen aus Gambia geflohen sein. Daraufhin habe die Regierung im Jänner zahlreiche Familienangehörige, Kollegen und Bekannte der Täter festgenommen, so Amnesty und HRW.

Die Behörden würden sich weigern, den Aufenthaltsort der Inhaftierten bekanntzugeben, und würden somit grundlegende Menschenrechte missachten. Es bestehe die Gefahr, dass sie gefoltert würden. Die Gefangenen müssten zudem eines Verbrechens angeklagt werden, falls es ausreichend Beweise gebe. „Sonst müssen sie umgehend freigelassen werden“, so die Mitteilung.

Britisches EU-Referendum bis Ende 2017

Jetzt ist es amtlich: Eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis spätestens Ende 2017 ist Teil des Programms der konservativen britischen Regierung. Queen Elizabeth II. las die Vorhaben heute im Parlament in London vor.

Premierminister David Cameron hatte das Referendum bereits Anfang 2013 erstmals versprochen. Vor der Abstimmung will Cameron EU-Reformen aushandeln - „zum Wohl aller Mitgliedsländer“, wie es in der von der Regierung verfassten Erklärung heißt. Inhaltliche Details dazu waren nicht Teil des Programms.

Es wurde erwartet, dass die Regierung morgen mehr zum Referendum bekanntgeben werde, darunter den Wortlaut der Frage. Nach BBC-Informationen soll ein Ja für den Verbleib stimmen, ein Nein für den Ausstieg - das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter.

Weltweit hungern laut UNO 795 Mio. Menschen

Die Zahl der hungernden Menschen ist weiter gesunken. Dennoch haben immer noch etwa 795 Millionen Menschen - das ist ungefähr jeder neunte auf der Welt - nicht genug zu essen, wie aus dem Welthungerbericht 2015 von drei UNO-Ernährungsorganisationen hervorgeht, der heute in Rom vorgestellt wurde. Zu Beginn der 1990er Jahre hungerte mehr als eine Milliarde Menschen.

Die Gründe für die positive Entwicklung seien unter anderem Wirtschaftswachstum in Ländern wie China und eine produktivere Landwirtschaft. Die meisten unterernährten Menschen lebten in Asien und Afrika. Den Bericht stellten die UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) vor.

Nebraskas Gouverneur: Veto gegen Ende für Todesstrafe

Nebraskas Gouverneur Pete Ricketts hat sein Veto gegen die vom Parlament des Bundesstaats beschlossene Abschaffung der Todesstrafe eingelegt. Die Abschaffung sende das falsche Signal an die Bevölkerung, die mehrheitlich die Todesstrafe befürworte, sagte Ricketts nach offiziellen Angaben gestern (Ortszeit) in der Landeshauptstadt Lincoln.

Die vom Parlament beschlossene Vorlage sieht auch die Begnadigung einiger Häftlinge vor, die bereits zum Tode verurteilt sind. Es sei nicht gewährleistet, dass diese lebenslang in Haft bleiben und somit keine weitere Gefahr darstellen, argumentierte der Gouverneur.

Parlament könnte Veto außer Kraft setzen

Sollten die Mehrheitsverhältnisse im Parlament allerdings in den kommenden Abstimmungsrunden Bestand haben, könnten die Parlamentarier das Gesetz trotz Ricketts’ Vetos durchsetzen. Dazu sind 30 Stimmen im Parlament mit insgesamt 49 Sitzen nötig. Genauso viele Abgeordnete hatten die Gesetzesänderung im April auf den Weg gebracht.

Die Todesstrafe gilt derzeit in 32 der 50 US-Bundesstaaten. Zuletzt war 1997 ein Straftäter in Nebraska hingerichtet worden.

Inland

Koalitionsspitze um Einigkeit bei Steuerreform bemüht

Die Regierungsspitze hat sich heute zu ihrer Vorgangsweise bei der Steuerbetrugsbekämpfung und damit zu Eingriffen ins Bankgeheimnis bekannt.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) räumte zwar ein, man werde „versuchen, einen Konsens zu finden“. Zugleich verwies er wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf den gemeinsamen politischen Willen in Form des entsprechenden Ministerratsvortrags.

Lopatkas Kritik zurückgewiesen

Es gebe einen „einstimmigen Beschluss, was die Vorgangsweise anbelangt“, sagte Mitterlehner. Und er wies die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zurück, die Beamten im Finanzministerium hätten hier überbordende Maßnahmen ins Gesetz geschrieben.

Es handle sich nicht um einen „Expertenentwurf“, hielt der ÖVP-Obmann fest. Zur Kritik aus den eigenen Reihen sagte er: „Ich spreche für mich und habe die Rolle als Parteiobmann, die Ihnen bekannt ist.“

Wie zuvor Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies Mitterlehner auf das laufende Begutachtungsverfahren: Man werde sich „die jeweiligen Vorschläge genau anschauen“ und „versuchen, einen Konsens zu finden“.

Wichtig sei, jegliche „Willkür“ bei der Einschau in Konten zu vermeiden. Allerdings ließ Mitterlehner durchblicken, wenig von einer richterlichen Kontrolle zu halten. Das sei auch nicht internationaler Standard.

Faymann: Konteneinsicht „international üblich“

Auch Faymann verwies auf den „Ministerratsvortrag, der politisch beschlossen wurde. Da sind nicht irgendwelche Beamten schuld“, vielmehr nehme die Politik „eine klare Haltung“ ein. Man wolle die Konteneinsicht „wie international üblich“ möglich machen. Und international sei es eben nicht üblich, Gerichte einzuschalten. Es werde einen „unabhängigen und weisungsfreien“ Rechtsschutzbeauftragten geben, versprach Faymann.

Man müsse den Betrugsbekämpfern taugliche Instrumente in die Hand geben, bekräftigte er weiters. In der öffentlichen Diskussion werde vieles vermischt, und Menschen, die „überhaupt nicht betroffen“ seien, würden in die Debatte hineingezogen.

Asyl: Kein Ende der Herbergssuche

Die Suche nach Asylunterkünften hat langsam etwas vom biblischen Gleichnis der Herbergssuche: Nicht bei uns, heißt es vielerorts. In den Zeltstädten wird der Platz knapp, während über die „gerechte“ Verteilung debattiert wird.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bot gestern erneut an, als „Überbrückung“ bis zu 800 Asylwerber in Kasernen unterzubringen. Quartiere soll es auch in den Nobelskiorten Lech am Arlberg und Bad Gastein geben. Zu Gastein gibt es grünes Licht vom Land Salzburg, aber in der Gemeinde brodelt es bereits wieder.

Caritas: „Jede und jeder kann Flüchtlingen helfen“

Für Unverständnis sorgt das Gezerre um die Flüchtlingsquartiere bei der Caritas. „Viele Menschen in unserem Land wollen dem Polithickhack zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht länger tatenlos zuschauen“, so Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner in einer Aussendung.

Viele Menschen würden aktiv und forderten ein „Ende des Florianiprinzips einzelner BürgermeisterInnen“. Die Caritas bittet die Bevölkerung um Geld- und Sachspenden, Wohnraum - und auch um „Begegnung und Gastfreundschaft“.

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Sport

Fußball: Rapid will in Grödig „etwas gutmachen“

Von der Papierform her sind die Rollen vor dem heutigen Nachtragsspiel der 34. Bundesliga-Runde klar verteilt. Auf der einen Seite Grödig, das sich erst spät aus dem Abstiegskampf verabschiedete. Auf der anderen Seite Rapid, das immer vorne mitspielte und sich schließlich auch den Vizemeistertitel sicherte.

Allerdings können die Salzburger gegen die Grün-Weißen auf eine beachtliche Heimbilanz zurückblicken. Noch nie kehrte Rapid aus Grödig mit drei Punkten heim. „Wir haben etwas gutzumachen“, sagte Kapitän Steffen Hofmann.

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Formel 1: Aufwärtstrend bei Red Bull in Monte Carlo

Bisher hat es für Red Bull Racing in dieser Formel-1-Saison so gar nicht nach Wunsch funktioniert. Am Sonntag in Monte Carlo gaben die „Bullen“ aber ein kräftiges Lebenszeichen von sich. Die Ränge vier und fünf von Daniil Kwjat und Daniel Ricciardo waren das mit Abstand beste Ergebnis, das der Rennstall heuer einfahren konnte. Sogar ein Podestplatz schien nicht völlig außer Reichweite zu sein.

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Wirtschaft

Zwei neue Aufsichtsräte für Telekom Austria

Der frühere OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer und die Salzburger Industrielle Karin Exner-Wöhrer sind heute in der ordentlichen Hauptversammlung der Telekom Austria (TA) in den Aufsichtsrat gewählt worden. Sie lösen den interimistischen ÖBIB-Geschäftsführer Rudolf Kemler und den ÖBIB-Prokuristen Günter Leonhartsberger ab.

Kemler war auch Vorsitzender des TA-Aufsichtsrates. Wer neuer Aufsichtsratschef wird, entscheiden die Mitglieder nun im Anschluss an die Hauptversammlung. Ruttenstorfer ist vom ÖBIB-Nominierungskomitee für die Wahl zum Vorsitzenden vorgeschlagen.

Ex-Vorstand Colombo zahlte drei Mio. Euro zurück

Zuvor hatte Konzernchef Hannes Ametsreiter mitgeteilt, dass der ehemalige Finanzvorstand der TA, Stefano Colombo, 3,13 Mio. Euro an das Unternehmen zurückgezahlt habe. Es geht um die Korruptionsfälle der vergangenen Jahre. Auch von politischen Parteien wird Geld zurückgefordert.

„Wir haben mit verschiedenen Personen - also nicht nur (Rudol, Anm.) Fischer, Colombo und (Gernot, Anm.) Schieszler -, die in die Malversationen der Vergangenheit involviert waren, Schadensregulierungen getroffen“, so Ametsreiter auf entsprechende Fragen von Aktionären.

2014 ergebniswirksam gewesen seien 3,25 Mio. Euro. Der Vergleich mit Colombo sei erst im Frühjahr 2015 finalisiert worden und falle daher in das laufende Geschäftsjahr 2015. Der Betrag wurde laut Ametsreiter aber bereits bezahlt.

Rückzahlung von ÖVP, Verfahren gegen BZÖ und FPÖ

Mit der ÖVP hat die TA den heutigen Angaben zufolge eine Vereinbarung über eine Rückzahlung getroffen, einen Betrag nannte Ametsreiter nicht. Bei BZÖ und FPÖ seien Verfahren anhängig, man werde aber frühestens in zwei Jahren wissen, ob wegen der Malversationen Rückzahlungen erfolgen müssen.

Ursprünglich wollte die TA 36,5 Mio. Euro an Schadenersatz und Forderungen eintreiben, nun seien es nur noch 31 Mio. Euro, weil Verfahren eingestellt wurden oder mit Freisprüchen endeten, so Ametsreiter. Das teilstaatliche Unternehmen hatte sich den Gerichtsverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen.

Unterm Strich habe die TA bis dato 8,3 Mio. Euro zurückerhalten, sagte Ametsreiter. Um die Risiken zu minimieren, strebe man Vergleiche an. Es gebe aber Verfahren, die noch nicht einmal angeklagt seien.

Einigung zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaft EVG

Die Deutsche Bahn (DB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben einen Tarifabschluss erzielt. Beide Seiten hätten sich auf ein Gesamtpaket verständigt, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba heute in Berlin.

Die rund 100.000 Mitglieder der Gewerkschaft sollen unter anderem 5,1 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 15 Monaten erhalten. Zudem gibt es künftig wieder einen EVG-Tarifvertrag für die in dieser Gewerkschaft organisierten Lokführer.

„Gutes Ergebnis“ ohne Streik

Rusch-Ziemba zufolge ist die Lohnerhöhung in zwei Schritten gestaffelt. Zum 1. Juli steige der Lohn der EVG-Mitglieder um 3,5 Prozent, mindestens um 80 Euro. Zum 1. Mai 2016 trete eine weitere Erhöhung um 1,6 Prozent, mindestens um 40 Euro, in Kraft.

„Wir sind mit dem Gesamtergebnis zufrieden“, sagte die EVG-Verhandlungsführerin. DB-Personalvorstand Ulrich Weber sagte, die Verhandlungen hätten gezeigt, dass auch ohne Streiks ein „gutes Ergebnis“ erreicht werden könne.

Streit mit Lokführergewerkschaft GDL

Die seit vergangenem Sommer laufende Tarifrunde war von einem Machtkampf der EVG mit der konkurrierenden Lokführergewerkschaft GDL überschattet gewesen. Beide Gewerkschaften hatten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Deshalb führte jede Verhandlungen für alle ihre Mitglieder und damit teilweise auch für dieselben Berufsgruppen.

Anders als die GDL hatte die EVG kein einziges Mal gestreikt. Mit der GDL befindet sich die Deutsche Bahn seit heute in einem Schlichtungsverfahren.

Neuer US-Zigarettenmulti nach Milliardenübernahme

Der US-Zigarettenhersteller Reynolds American ist bei der milliardenschweren Übernahme des Konkurrenten Lorillard am Ziel. Man habe den Deal für 27 Mrd. Dollar (24,71 Mrd. Euro) unter Auflagen genehmigt, teilte die US-Kartellbehörde gestern am späten Abend (Ortszeit) mit. Unter anderem müssen die Firmen vier Zigarettenmarken verkaufen und sich von einem Markt zurückziehen.

Zuvor hatte die Behörde den Vorschlag von Reynolds, Hersteller von „Camel“ und „Pall Mall“, akzeptiert, die Zigarettenmarken „Winston“, „Kool“, „Salem“ und „Maverick“ an Imperial Tobacco zu veräußern. Der britische Wettbewerber expandiert momentan in den USA. Bereits im vergangenen Sommer hatte Reynolds angekündigt, den Produzenten von „Newport“-Mentholzigaretten übernehmen zu wollen.

Mit dem Zusammenschluss kommen Reynolds und Lorillard auf einen Jahresumsatz von mehr als elf Mrd. Dollar und erwirtschaften damit zwei Drittel der Erlöse von Altria, der Nummer eins auf dem US-Markt. Das neue Unternehmen hat dort einen Marktanteil von 33 Prozent. Tabakkonzerne stehen unter Druck, weil in vielen Ländern verstärkt auf die Gesundheitsgefahren des Rauchens hingewiesen wird.

Drogerieartikel in Österreich viel teurer als in Deutschland

Rund acht Euro Preisunterschied bei derselben Anti-Falten-Creme in Wien und München: 160 von 161 von der Arbeiterkammer miteinander verglichene Drogerieartikel sind in München billiger als in Wien.

Ähnlich der Preisvergleich zwischen Innsbruck und München: Wie schon im Herbst 2014 stellten die AK-Konsumentenschützer in der Tiroler Landeshauptstadt im Mai 2015 wieder einen Warenkorb aus insgesamt elf Drogerieprodukten zusammen, die sowohl in Innsbruck als auch in München erhältlich waren. Die Preisunterschiede betragen bis zu 224,3 Prozent.

Mehr dazu in wien.ORF.at und tirol.ORF.at

Chronik

Belgischer Luftraum wegen technischer Panne gesperrt

Eine schwere technische Panne bei der Flugsicherung hat in Belgien fast den kompletten Luftverkehr lahmgelegt. Wegen des Defekts durften Maschinen von heute Vormittag an nicht mehr von belgischen Flughäfen starten. Auch Landungen waren nur in Ausnahmefällen möglich. Wenn möglich, wurden Flüge abgesagt oder zu Airports in Nachbarländern umgeleitet.

Nach Angaben des größten belgischen Flughafens in Brüssel mussten allein bis Mittag 109 Flüge abgesagt und 25 umgeleitet werden. Allen Passagieren mit späteren Verbindungen wurde geraten, sich mit ihren Fluggesellschaften in Verbindung zu setzen.

Zwei AUA-Flüge betroffen

Die AUA musste wegen der Panne ihren 12.40-Uhr-Flug von Wien-Schwechat nach Brüssel sowie den Rückflug streichen. Ein weiterer AUA-Jet in die belgische Hauptstadt mit Startzeit 15.10 Uhr wurde deshalb von einem Airbus A319 auf einen um 30 Sitzplätze größeren A320 upgegradet, sagte ein Sprecher der Fluglinie zur APA. Die übrigen Passagiere sollten auf andere Flüge umgebucht werden.

Sperre bis zum späten Nachmittag

Mit einer Behebung des technischen Problems bei Belgocontrol in Brüssel wurde nicht vor 17.30 Uhr gerechnet. Zur Ursache der Panne gab es zunächst keine Angaben.

Nicht betroffen von der Luftraumsperrung waren nach Angaben der europäischen Flugsicherung Eurocontrol in größer Höhe fliegende Maschinen. Sie werden von einem technisch unabhängigen Kontrollzentrum in Maastricht überwacht.

Bereits mehr als 1.000 Tote durch Hitzewelle in Indien

Temperaturen bis zu 48 Grad kosten derzeit in Indien täglich Hunderte Menschen das Leben. Seit Beginn der Hitzewelle seien mehr als 1.150 Menschen gestorben, sagten Sprecher des Katastrophenbehörden mehrerer Bundesstaaten heute. Die meisten Opfer seien Obdachlose, ältere Menschen und Bauarbeiter, die trotz der sengenden Hitze arbeiten müssen.

Meteorologen prognostizierten für morgen einige Gewitter in den südindischen Staaten Telangana und Andhra Pradesh, die besonders stark betroffen sind. Eine dauerhafte Abkühlung wird aber erst mit dem Beginn der Regenzeit in einigen Wochen erwartet.

IT

EU: Streit über Netzneutralität und Roaming-Aus

In den Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat über Änderungen im Telekombinnenmarktgesetz ist kein Kompromiss in Sicht.

Im April 2014 sah die Lage noch wesentlich klarer aus, denn das EU-Parlament sprach sich für die Abschaffung der Roaminggebühren und die gesetzliche Festlegung der Netzneutralität aus. Nun scheinen die Vorzeichen in gegensätzliche Richtung zu stehen.

Medienberichten zufolge werfen EU-Parlamentarier dem EU-Rat vor, auf der Seite der Telekomkonzerne zu stehen. Roamingzuschläge sollen demnach bis auf minimale Angebote an Freiminuten bleiben, während tiefe Einschnitte in die Netzneutralität rechtlich verankert werden sollen.

Aktivisten wehren sich

Tatsächlich findet sich das Wort „Netzneutralität“ laut dem „Standard“ im aktuellen Positionspapier des EU-Rats nicht. Im Gegenteil sei von „Spezialdiensten“, für die Telekomkonzerne zusätzlich Geld verlangen können, die Rede.

Aktivisten der Bürgerrechtsorganisationen European Digital Rights (EDRI) üben nun scharfe Kritik. Sie warnen eindringlich vor „demokratisch inakzeptablen“ Positionen des EU-Rats. Die Freiheit der Nutzer - aber auch das ökonomische Wachstum - spreche ganz klar für die Netzneutralität, die in den USA von der Regulierungsbehörde FCC im Februar gesetzlich gesichert wurde.

Gesundheit

US-Forscher: „Achillesferse“ des Ebola-Virus gefunden

US-Forscher haben offenbar eine Schwachstelle des Ebola-Virus entdeckt, was für die Entwicklung eines umfassend wirksamen Impfstoffes bedeutsam sein könnte. Einer gestern veröffentlichten Studie zufolge identifizierten die Virologen ein Protein namens Niemann-Pick C1 (NPC1), welches das Virus benötigt, um sich in Wirtszellen auszubreiten.

NPC1 sei nun gewissermaßen die „Achillesferse des Ebola-Virus“, sagte Kartik Chandran von der Yeshiva-Universität in New York, einer der Autoren der Studie. Veröffentlicht wurde sie in mBio, dem Onlinejournal der American Society for Microbiology.

Mäuse „komplett resistent“ gegen Ebola

Die Forscher arbeiteten dazu mit Mäusen, von denen eine Gruppe genetisch so verändert wurde, dass die Bildung des NPC1-Proteins blockiert war. Diese Tiere waren „komplett resistent“ gegen Ebola, hieß es in der Studie. Normale Mäuse starben hingegen innerhalb weniger Tage an Ebola. Die Suche nach einem wirksamen Impfstoff könnte sich nun darauf konzentrieren, das Protein auszuschalten.

Bisher gibt es keinen zugelassenen Impfstoff gegen das Ebola-Virus. Erste Testreihen mit potenziellen Stoffen in den vergangenen Monaten verliefen aber vielversprechend. Die Ebola-Epidemie war Ende 2013 in Westafrika ausgebrochen.

Vor allem in Guinea, Liberia und Sierra Leone starben mehr als 11.000 Menschen. Anfang Mai wurde Liberia für ebolafrei erklärt, in den anderen beiden Ländern infizierten sich hingegen in den vergangenen Wochen wieder Dutzende Menschen mit dem Virus.

Religion

Ausstellung thematisiert Luthers Antisemitismus

Mit dem Antisemitismus des Reformators Martin Luther beschäftigt sich die Ausstellung „Drum immer weg mit ihnen! Luthers Sündenfall gegenüber den Juden“ in der Christuskirche Salzburg. Die Aufarbeitung der dunklen Seite der Reformation sei ein „wichtiger Schritt“ auf das Reformationsjubiläum 2017 hin, sagte der für Salzburg und Tirol zuständige evangelische Superintendent Olivier Dantine gestern bei der Eröffnung.

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Science

OECD: Übergang Schule - Arbeitswelt in Österreich gut

Der Übergang von der Schule auf den Arbeitsmarkt funktioniert in Österreich vergleichsweise reibungslos. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte „OECD Skills Outlook“.

So lag etwa 2013 der Anteil der 15- bis 29-Jährigen, die weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung sind (NEET) mit rund zehn Prozent unter dem OECD-Schnitt von 15 Prozent.

Darüber hinaus war in Österreich der Anteil der NEETs im Vergleichszeitraum zwischen 2008 (10,4 Prozent) und 2013 (9,6 Prozent) sogar geringfügig rückläufig. Im OECD-Schnitt stieg er dagegen von 13,7 auf 15,5 Prozent.

Folgen der Krise zeigen sich

Am geringsten war der NEET-Anteil 2013 in Luxemburg (sechs Prozent) und Island (acht Prozent), wobei der Inselstaat aber fast eine Verdopplung seiner Quote seit 2008 verzeichnete. Die Niederlande, die Schweiz, Norwegen und Schweden liegen bei rund neun Prozent, Österreich und Deutschland bei rund zehn Prozent.

Am schlechtesten sieht es in der Türkei mit 31 Prozent aus, wobei das Land seine Quote seit 2008 um mehr als zehn Prozentpunkte senken konnte. Deutliche Zeichen der Krise zeigen die Werte für Griechenland, Spanien und Italien: In Griechenland stieg der NEET-Anteil von 16 auf 28 Prozent und damit auf den zweitschlechtesten Wert in der OECD, ebenfalls hohe Anstiege registrierten Spanien (von 16 auf 27 Prozent) und Italien (von 19 auf 26 Prozent).

Kultur

„U/Tropia.Schauraum“: Afrika im multimedialen Musterhaus

Das Unkonventionelle ist Standard im „U/Tropia. Schauraum“, der heute im Wiener Künstlerhaus seine Tore geöffnet hat. Bis Sonntag ist im Plastikersaal hinter dem Festwochen-Festivalzentrum eine Fülle von Eindrücken zu erleben, bei denen sich Mediengeschichte mit Kolonialisierungsgeschichte ebenso wie Vergangenheit und Gegenwart des afrikanischen Kontinents mischen.

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Festwochen zeigen Fall des schwulen Edward II.

Die Liebe bringt jede Ordnung durcheinander - und das Chaos endet grausam. Zumindest wenn der Liebende ein englischer König und sein Geliebter der Sohn eines Fleischhauers ist. Ewald Palmetshofer hat für die Festwochen Christopher Marlowes selten gespieltes Königsdrama „Edward II.“ um den homosexuellen englischen König abgestaubt und explizit zugespitzt. In der Inszenierung von Nora Schlocker, die gestern Abend zur Uraufführung kam, sitzt der König letztlich im wahrsten Sinne des Wortes in der Scheiße.

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