Ausland

Über 30 Flüchtlinge vor Türkei ertrunken

Bei zwei Bootsunglücken vor der türkischen Küste sind Medienberichten zufolge mehr als 30 Flüchtlinge ertrunken. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan starben 22 Menschen, als ihr Boot in der Ägäis sank. Bei einem weiteren Unglück starben laut Angaben örtlicher Medien elf Flüchtlinge. Andere Berichten sprechen von mindestens 35 Toten.

Merkel bei Erdogan

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bespricht heute mit der türkischen Führung die Flüchtlingskrise. Bei ihrem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Ahmet Davutoglu in Ankara soll es darum gehen, wie die Türkei die Migrationsbewegung in die EU bremsen kann.

Hintergrund ist der Ende vorigen Jahres vereinbarte EU/Türkei-Flüchtlingsaktionsplan. Die EU hatte Ankara damals drei Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug soll die Türkei ihre Grenze zur EU besser schützen. Die Türkei hatte jedoch deutlich gemacht, dass das Geld nicht ausreichen werde, um die Krise zu bewältigen. Zugleich war der EU-Beitrittsprozess der Türkei wiederbelebt worden, und auch die Abschaffung der Visapflicht für türkische Bürger soll nun kommen.

UNO: Systematische Tötung von Häftlingen in Syrien

In Haftanstalten der syrischen Regierung sowie in Gefangenenlagern extremistischer Gruppen sind nach Erkenntnissen von UNO-Ermittlern Tausende von Menschen gequält und getötet worden. Folter, Vergewaltigungen, Morde und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien dort alltägliche Praxis, erklärte die vom UNO-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien heute in Genf.

Verglichen mit dem blutigen Kriegsgeschehen entgingen Morde an Gefangenen oft der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit, beklagte die vom brasilianischen Menschenrechtsexperten Paulo Sergio Pinheiro geleitete Kommission.

Zehntausende inhaftiert

Zehntausende Menschen seien seit März 2011 von Sicherheitskräften des Regimes von Präsident Baschar al-Assad inhaftiert worden, vor allem Männer und männliche Jugendliche von etwa 15 Jahren an. Für Verhaftungen reiche oft allein der Verdacht, dass jemand mit der Opposition sympathisiere. Tausende seien seit ihrer Festnahme bis heute „verschwunden“.

Der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der radikalislamischen Al-Nusra-Front werfen die Ermittler Massenhinrichtungen von Soldaten sowie Exekutionen von Gefangenen nach Todesurteilen durch illegale Gerichte vor. Auch einige eher gemäßigte Rebellengruppen hätten gefangene Soldaten getötet.

Irakische Armee bereitet Rückeroberung Mossuls vor

Die irakische Armee verlegt nach amtlichen Angaben Tausende Soldaten auf einen Stützpunkt nahe Mossul, um die von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) besetzte Stadt im Nordirak zurückzuerobern.

Ein Brigadegeneral, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP heute, erste Armeeeinheiten seien bereits auf der Basis bei Machmur eingetroffen. Derzeit befänden sich dort drei Brigaden, nach und nach solle die Zahl der Soldaten bis auf 4.500 erhöht werden. Machmur liegt etwa 70 Kilometer südöstlich von Mossul.

Nachschubwege sollen abgeschnitten werden

Erstes Ziel des Einsatzes ist dem General zufolge, die IS-Nachschubwege zwischen Mossul und weiter südlich gelegenen Gebieten abzuschneiden. Die Soldaten werden nach Angaben eines Ministeriumssprechers der autonomen Kurdenregion im Nordirak mit Zustimmung der dortigen Präsidentschaft und Regierung stationiert.

Bei den meisten Soldaten handle es sich um ethnische Kurden innerhalb der irakischen Armee, sagte Halgurd Hekmat vom Ministerium für die kurdischen Einheiten. Zusätzlich zu den Soldaten werden auf dem Stützpunkt nach seinen Worten auch Militärflugzeuge stationiert.

Die IS-Miliz hatte im Sommer 2014 große Gebiete in Syrien und im benachbarten Irak erobert. In jüngster Zeit erlitten die Dschihadisten aber empfindliche Rückschläge. Die irakische Armee und die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak wurden dabei durch Luftangriffe der von den USA angeführten Militärallianz unterstützt.

Mutmaßliche IS-Extremisten in Russland festgenommen

Der russische Geheimdienst hat sieben mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, die Anschläge in Moskau und in St. Petersburg geplant haben sollen. Die Zugriffe erfolgten in der Ural-Stadt Jekaterinburg, bei den Festgenommenen handelte es sich um Russen oder Bürger aus zentralasiatischen Ländern, wie der Inlandsgeheimdienst FSB heute mitteilte.

Bei Razzien in den Wohnungen der Festgenommenen seien gestern „ein Bombenlabor, Sprengstoff, Zünder, Schusswaffen, Granaten und extremistische Literatur“ sichergestellt worden, hieß es in einer Erklärung. Die Anführer der mutmaßlichen IS-Zelle seien aus der Türkei eingereist, die gesamte Gruppe habe sich nach den Anschlägen nach Syrien absetzen wollen. Als Anschlagsziele hätten die Extremisten neben Moskau und St. Petersburg die Region Swerdlowsk am Ural-Gebirge im Visier gehabt.

Den Geheimdiensten zufolge haben sich fast 3.000 Russen - die meisten von ihnen aus der Kaukasus-Region - dem IS in Syrien und im Irak angeschlossen. Moskau steht an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und attackiert dessen Gegner seit dem 30. September mit fast ununterbrochenen Luftangriffen. Der IS und die ebenfalls islamistische Al-Nusra-Front haben ihre Anhänger aufgerufen, als Revanche Anschläge in Russland zu verüben.

Zehntausende flohen vor Kämpfen in Darfur

In der westsudanesischen Krisenregion Darfur sind seit Mitte Jänner mindestens 38.000 Menschen vor heftigen Kämpfen geflohen. Das sei die höchste Zahl Binnenflüchtlinge infolge neuer Kampfhandlungen seit einem Jahrzehnt, sagte heute eine Sprecherin der Vereinten Nationen (UNO) in Khartum, Samantha Newport. Rund 90 Prozent seien Frauen und Kinder.

Die meisten von ihnen hätten nahe des UNO-Militärstützpunkts bei Sortony im Norden Darfurs Zuflucht gesucht. Die UNO befürchtet, dass südlich der abgeschiedenen Bergregion Jebel Marra, wo die jüngsten Kämpfe stattfanden, bis zu 50.000 weitere Menschen auf der Flucht sind.

300.000 Opfer befürchtet

In Jebel Marra kommt es nach UNO-Angaben seit Wochen zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) und Regierungstruppen. In Darfur kämpfen Rebellen seit 2003 gegen die Regierung, der sie die Unterdrückung der nicht arabischen Bevölkerung vorwerfen. Dem Konflikt sollen bereits 300.000 Menschen zum Opfer gefallen sein.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen der Kämpfe in Darfur Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir erlassen. Ihm werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Kurz wirbt auf Westbalkan für Flüchtlingsplan

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat in Sarajevo für seinen Plan eines gemeinsamen Flüchtlingsmanagements mit den Westbalkan-Staaten geworben. „Wenn wir die Flüchtlinge einfach an unseren Grenzen stoppen würden, gäbe es wirklich eine Überforderung auf dem Westbalkan“, sagte Kurz heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem bosnischen Amtskollegen Igor Crnadak.

Problemverlagerung durch Grenzschließung

„Wir wollen niemandem eine Last auf die Schulter legen, die er nicht tragen kann“, so der Außenminister mit Blick auf die Sorgen der Westbalkan-Staaten wegen der österreichischen Flüchtlingsobergrenze. Österreich wolle nicht einfach nur die Grenzen schließen und die Westbalkan-Staaten mit dem Problem alleine lassen, sondern eine gemeinsame Lösung insbesondere mit Serbien und Mazedonien suchen.

Kurz zeigte sich überzeugt, dass das Flüchtlingsproblem in der Region gelöst werden könne, „wenn wir an einem Strang ziehen“. Er schloss nicht aus, dass sich die Flüchtlinge bei einer Abriegelung der mazedonischen Grenze neue Wege nach Mitteleuropa suchen könnten. Bei einer guten Kooperation aller Staaten könne man aber „die Probleme, die durch Ausweichrouten entstehen, rechtzeitig angehen“.

Bosnien will kooperieren

Bosnien ist derzeit noch nicht von der Flüchtlingsbewegung betroffen, zeigte aber Kooperationsbereitschaft. Zur Frage, ob sich Bosnien - wie Serbien - an einer Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge beteiligen würde, sagte Crnadak, darüber habe der bosnische Ministerrat noch nicht beraten. Die soziale Lage in Bosnien sei aber schon jetzt „schwer genug“, fügte er hinzu.

Mit Blick auf den kommende Woche erwarteten EU-Beitrittsantrag Bosniens sagte Kurz, dass Österreich „eine klare Haltung“ habe. „Österreich hat stets Bosnien-Herzegowina unterstützt und wird das auch in Zukunft tun.“ Zugleich räumte er ein, dass die EU-Annäherung Bosniens „ein langer Prozess“ sein wird. „So ehrlich muss man sein.“ Crnadak äußerte die Hoffnung, dass Sarajevo bis Ende nächsten Jahres offizieller EU-Beitrittskandidat sein wird.

EU-Kommission hält sich zu Schelling-Brief zurück

Die EU-Kommission hält sich mit konkreten Reaktionen auf den Brief von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur Flüchtlingskrise zurück. Schelling will 600 Millionen Euro auf Umwegen von der EU zurück, die Österreich im Vorjahr für das Mehr an Asylwerbern zu tragen hatte. Eine Kommissionssprecherin unterstrich die Notwendigkeit der Solidarität zwischen den EU-Staaten.

„Länder mit wachsendem Migrationsdruck nicht allein lassen“

So sei klar, dass „wir Länder mit wachsendem Migrationsdruck nicht allein lassen“. Es seien aber schon bisher zusätzliche Gelder geflossen. Es würden 8,4 Milliarden Euro unter internationalen und EU-Fonds zur Finanzierung der Migration bis 2020 vorbereitet. Zu Schellings Forderung, den EU-Fonds AMIF (Asylum, Migration and Integration Fund) aufzustocken, erklärte die Sprecherin, dieser sei bereits um 130 Millionen Euro erhöht worden.

Sie nehme an, dass Österreichs Finanzminister seine Vorschläge auch auf dem EU-Rat am Freitag präsentieren werde. Dort könne eine detailliertere Debatte auch über eine allfällige Nichteinberechnung dieser Mittel in das Budgetdefizit erfolgen. Eine Überprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens von 2014 bis 2020 sei für Ende 2016 vorgesehen. Daher sei es derzeit zu früh, Auskunft zu geben, ob Schellings Vorschlag über die Rückübermittlung von EU-Geldern an durch die große Zahl an Flüchtlingen besonders stark belastete Länder von der Kommission aufgegriffen werden könnte.

Auf die Türkei angesprochen sagte die Kommissionssprecherin, sie habe keinen formalen Antrag über die Drei-Milliarden-Hilfe der EU hinaus gesehen. Die drei Milliarden Euro für die in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge seien der für 2016 und 2017 vorgesehene Betrag.

Mazedonien errichtet zweiten Grenzzaun

Die mazedonischen Behörden errichten einen zweiten Zaun an der Grenze zu Griechenland, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Laut Medienberichten in Skopje von heute wird der neue Zaun in einer Entfernung von nur fünf Metern von dem bestehenden Zaun in der Länge von 37 Kilometern errichtet.

Bau des zweiten Grenzzauns in Macedonien

AP/Boris Grdanoski

Nach Angaben des Innenministeriums haben die Behörden alleine im Jänner die illegale Einreise von 4.000 Migranten verhindert. Seit Mitte November wird die Einreise nach Mazedonien nur noch Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan genehmigt. Seit Jahresbeginn wurden in Mazedonien rund 62.000 Neuankömmlinge registriert.

Schweden kontrolliert weiter Pässe

Schweden kontrolliert unterdessen einen weiteren Monat lang Pässe von Einreisenden. Stichprobenartige Kontrollen wurden bereits im November eingeführt, um die hohen Flüchtlingszahlen einzudämmen. Die ursprünglich bis heute geltende Maßnahme wurde vergangene Woche bis zum 9. März verlängert.

Seit Anfang Jänner sind Verkehrsunternehmen zudem verpflichtet, systematisch Passagiere in Zügen, Bussen und auf Fähren aus Dänemark zu überprüfen.

Inland

Hofburg-Wahl: Verhandeln über Fairnessabkommen

Die Wahlkampfteams von Andreas Khol, Rudolf Hundstorfer, Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss werden am Freitag erstmals über ein Fairnessabkommen verhandeln. ÖVP-Präsidentschaftskandidat Khol hatte die Mitbewerber zu einem entsprechenden Gespräch geladen. Nicht teilnehmen wird die FPÖ - „weil wir nicht nur die drei Monate des Wahlkampfes fair sind, sondern immer“, so die Begründung.

Sache der Wahlkampfmanager

Das Gespräch am Freitag wird laut Auskunft aus Khols Büro nicht medienöffentlich sein, es handle sich um ein Treffen auf „Arbeitsebene“. Die Kandidaten selbst werden nicht anwesend sein, sondern deren Wahlkampfleiter bzw. Vertreter aus deren Teams. Dabei sollen die Inhalte des Fairnessabkommens „in aller Ruhe“ erarbeitet werden.

Von den Kandidaten unterzeichnet werden soll das Abkommen dann vermutlich in den Tagen danach. Geklärt werden soll am Freitag auch die Frage, ob auch Vertreter jener Parteien, die die Kandidaten entsenden bzw. unterstützen, das Abkommen unterzeichnen werden.

Kosten und Transparenz

Inhaltlich geht es um die Themen Transparenz, Kostenbeschränkung, Plakatverzicht und Fairness inklusive eines Schiedsgerichts. Bezüglich der Kostenbeschränkung hatte Khol bei seiner Einladung die Obergrenze von 3,5 Mio. Euro vorgeschlagen - also die Hälfte der gesetzlichen Vorgaben.

Die FPÖ hat die Einladung ausgeschlagen. Denn man sei immer fair, hieß es seitens des Sprechers von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer. Hofer selbst hatte schon bei seiner Präsentation als freiheitlicher Präsidentschaftskandidat die Unterzeichnung ein derartiges Abkommen ausgeschlossen. Die FPÖ werde zudem nicht mehr als zwei Millionen Euro ausgeben, so Hofers Sprecher.

Sport

Fußball: Garcia sieht Salzburg „erst bei 40 Prozent“

Titelverteidiger Red Bull Salzburg hat mit dem wenig berauschenden 2:1-Sieg bei der Admira zum Frühjahrsauftakt die Tabellenführung in der Bundesliga verteidigt. Neo-Trainer Oscar Garcia war angesichts der schwierigen Platzverhältnisse mit der Leistung seiner Mannschaft zwar zufrieden, sieht aber noch viel Steigerungspotenzial. „Wir sind vielleicht erst bei 40 Prozent“, meinte der Spanier nach seinem Pflichtspieldebüt.

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Ski alpin: Vonn offenbart in Garmisch Schwächen

Nach ihrem eindrucksvollen Erfolg in der Abfahrt hat sich Lindsey Vonn im Super-G von Garmisch überraschend mit Platz drei hinter der Schweizerin Lara Gut und der Deutschen Viktoria Rebensburg zufriedengeben müssen. „Ich bin keine Maschine, bin nicht perfekt“, sagte Vonn, die davor acht von bisher neun Speed-Rennen in dieser Saison für sich entschieden hatte. „Ein dritter Platz ist auch nicht so schlecht. Ich habe gewusst, dass ich nicht unschlagbar bin.“ Für die ÖSV-Damen dagegen war das Podest in Garmisch außer Reichweite.

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Ski alpin: Hirscher sammelt Punkte und Erfahrung

Jeongseon, wo in zwei Jahren die Speed-Bewerbe der Olympischen Spiele ausgetragen werden, war für Marcel Hirscher eine Reise wert. Mit Rang sieben im Super-G sammelte er mehr Punkte als erwartet und holte sich im Training erste Eindrücke von der Abfahrt. Dass er auch noch einen Abstecher nach Yongpyong, den Schauplatz der technischen Olympiabewerbe, machte, schadete ebenfalls nicht. „Es war eine gute Geschichte, das mitzunehmen“, sagte der Salzburger.

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Wirtschaft

Konzermultis sollen Steuern und Gewinne in EU offenlegen

Die EU-Kommission macht bei ihrem Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug Tempo. Laut der britischen Zeitung „The Guardian“ sollen alle internationalen Großkonzerne mit Sitz in der EU künftig ihre Steuern und Gewinne offenlegen. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte heute, dass die Auswirkungen solcher Maßnahmen geprüft würden.

Erste Ergebnisse Ende März

Ende März sollten erste Ergebnisse vorliegen, so die Sprecherin weiter. Es gehe darum, Steuerflucht und aggressive Steuerplanung zu vermeiden. Die Ergebnisse des impact assessments würden in die Analyse der Kommission und die Entscheidungen einfließen. Ob solche gesetzlichen Vorschläge auch für privat geführte Unternehmen möglich sei, beantwortete die Sprecherin damit, dass es zunächst darum gehe, den Nutzen, die Risiken und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen beurteilen zu können.

Zuletzt hatte die Kommission im Jänner des Jahres ein Maßnahmenpaket zum Kampf gegen Steuerbetrug vorgelegt. Vor allem sollen Steuerschlupflöcher für Großunternehmen geschlossen werden. So sollen unter anderem Konzerne, die ihre Gewinne auf dem EU-Binnenmarkt produzieren, dort auch ihren „fairen Anteil an Steuern zahlen“ müssen. Außerdem wird vorgeschlagen, gemeinsame steuerbezogene Informationen über Großkonzerne in der EU auszutauschen.

DAX rutscht unter 9.000 Punkte

Der Deutsche Aktienindex (DAX) ist zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren wieder unter die Marke von 9.000 Punkten gefallen. Die anhaltende Angst vor einem globalen Wirtschaftsabschwung ließen den deutschen Leitindex bis heute Mittag um rund drei Prozent abrutschen.

Seit Monaten steht der Aktienmarkt unter Druck. Das alte Jahr hatte der DAX noch bei gut 10.700 Punkten beendet. Seitdem ging es fast durchgängig abwärts. Hauptgründe sind der Ölpreisverfall und schlechte Konjunkturdaten insbesondere aus China. Zudem hatte sich jüngst der Euro wieder etwas gefestigt, was den Export erschwert.

Griechenlands Börse wegen Pensionen unter Druck

Unterdessen ließ die Unsicherheit über die Pensionspolitik der griechischen Linksregierung von Alexis Tsipras auch in Athen die Börsenkurse abstürzen. Der Leitindex verlor bis zu Mittag um mehr als sechs Prozent und notierte bei 471,90 Punkten - nahe dem historischen Tief vom vergangenen Sommer. Bereits vorige Woche hatte der Index um knapp 8,9 Prozent nachgegeben. Die Kurse der Banken stürzten heute gar um mehr als 19 Prozent ab.

Hasbro mit Umsatzsprung dank „Star Wars“-Fanartikeln

Der „Star Wars“-Film „Das Erwachen der Macht“ hat dem Spielzeughersteller Hasbro zum Jahresende kräftig die Kassen gefüllt. Im Weihnachtsquartal kletterte der Umsatz im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum um 13 Prozent auf 1,47 Milliarden Dollar (1,32 Mrd. Euro), wie der US-Konzern mit Marken wie Transformers, Monopoly und Furby heute mitteilte.

Vor allem die Lizenzen für Fanartikel zahlten sich aus. In der Sparte für Bubenspielzeug, in die die Actionfiguren zu den Filmen fallen, legten die Verkäufe um 35 Prozent zu. Unter dem Strich stieg der Gewinn um gut drei Prozent auf 175,8 Millionen Dollar.

Die Ergebnisse fielen damit besser aus als von Analysten prognostiziert. Nach Berichten über Fusionsgespräche wurde zuletzt über einen Zusammenschluss von Hasbro und dem großen US-Rivalen Mattel spekuliert. Die Unternehmen äußerten sich bisher nicht dazu. Mattel, Hersteller von Barbie, Fisher Price und Hot Wheels, hatte die Erwartungen im vierten Quartal ebenfalls übertroffen.

Hochrangiger Ruf nach Schutz für EU-Stahlindustrie

Angesichts der Krisenstimmung in der europäischen Stahlindustrie fordern Deutschland und sechs weitere Länder die EU zum Handeln auf. Die heimische Industrie müsse gegen „unfaire Handelspraktiken“ geschützt werden, verlangen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie Minister aus Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Belgien und Luxemburg.

Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist vom 5. Februar datiert. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe) darüber berichtet.

Warnung vor Jobverlusten

„Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt“, heißt es in dem Schreiben.

Die EU solle sich gegen günstige Stahlimporte wehren, fordern die Unterzeichner. Laufende Anti-Dumping-Verfahren, in denen untersucht wird, ob Produkte aus China und Russland zu einem unrealistisch niedrigen Preis auf den europäischen Markt gespült werden, müssten schneller vorankommen. Auch gegen mutmaßliche unerlaubte Subventionen für die Stahlindustrie in Drittländer müsse die EU entschiedener vorgehen.

Kommission verteidigt sich

Eine Sprecherin der EU-Kommission versicherte, die Behörde handle „so schnell wie möglich“ und verwies auf insgesamt 35 Anti-Dumping- oder Antisubventionsbeschlüsse gegen Billigstahl aus Drittländern. Die Stahlbranche in Europa ächzt unter einem Verfall der Stahl- und Rohstoffpreise. Branchengrößen wie ArcelorMittal und ThyssenKrupp kämpfen mit dem schwierigen Umfeld.

Münze Österreich nimmt Bargeld in Schutz

In der Münze Österreich hält man von einem Verzicht auf die kleinsten Euro-Münzen wenig. Ebenso wenig kann die Notenbanktochter einem Aus für den 500-Euro-Schein oder sonstigen Bargeldschranken etwas abgewinnen.

Die Menschen zahlten sehr gern bar, es sei für sie auch das billigste Zahlungsmittel, so der Chef der Münze Österreich, Gerhard Starsich, zur APA. Er ortet hinter der Debatte Interessen der Plastikkartenfirmen. Auch die Banken hätten ein natürliches Interesse daran, dass alle Zahlungen über ihre Konten liefen.

Keine Vorgabe für Einzug möglich

In Österreich hält er die Debatte überhaupt für überraschend. Zumal es hier vor der Euro-Einführung noch kleinere Münzen gegeben habe. 300 bis 350 Millionen Stück Ein-Cent- und Zwei-Cent-Münzen produziert die Münze Österreich jedes Jahr. Im Umlauf sind zur Zeit 1,6 Milliarden Stück Ein-Cent-Münzen und eine Milliarde Zwei-Cent-Münzen.

Auch wenn in einigen Ländern Händler heute schon keine Ein- und Zwei-Euro-Cent-Stücke mehr annehmen, eine EU-Vorgabe für eine Einziehung könne es nicht geben. Denn das sei nationale Angelegenheit. Sollte man in Österreich tatsächlich einmal auf die Minimünzen verzichten wollen, würde die Münze diese nicht einziehen, sondern lediglich aufhören, neue auszugeben.

Gegenüber Vorstößen von europäischen Politikern und Korruptionsermittlern, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, weil dieser Geldschein vor allem für kriminelle Geschäfte genutzt werde, ist Starsich ebenfalls skeptisch: „Man glaubt doch nicht, dass es dann kein Schwarzgeld mehr gibt, wenn es diese Banknote nicht mehr gibt.“ Dasselbe gelte für ein 5.000-Euro-Limit beim Barzahlen, wie in Deutschland derzeit Thema.

Chronik

Leopard dringt in leere indische Schule ein

Ein Leopard ist in Südindien in eine leere Schule eingedrungen. Bei der Jagd auf das Raubtier wurden drei Menschen verletzt. Die Raubkatze fiel einen Naturschützer und einen Wildhüter an, wie die Polizei heute mitteilte. Zudem verletzte sich ein Kameramann, der die Einfangaktion gestern filmen wollte, bei einem Sturz.

Leopard in indischer Schule

APA/AFP

Erst nach rund zehn Stunden konnte das Tier mit einem Betäubungsgewehr ruhiggestellt werden. Der Leopard wurde später in einem rund 30 Kilometer entfernten Nationalpark ausgesetzt.

Mann neben Pool angegriffen

Die Großkatze sei vermutlich aus einem nahe gelegenen Wald gekommen. Videos in örtlichen Medien zeigen, wie das Tier über eine Mauer auf das Schulgelände nahe Bangalore gelangt, durch verwaiste Gänge streunt und neben einem Schwimmbecken einen Mann anfällt. „Zum Glück hat ein Wachmann den Leoparden gesehen und uns alarmiert“, sagte ein örtlicher Polizeisprecher. „Andernfalls hätte es bei Schulbeginn ernste Schwierigkeiten und Chaos gegeben.“

In Indien kommt es häufiger vor, dass wilde Tiere in Dörfern und Städten streunen. Die Bevölkerung wächst, während der natürliche Lebensraum der Tiere schrumpft.

Viele Rosenmontagszüge wegen Sturmtiefs abgesagt

Ein Sturmtief hat zur Absage zahlreicher traditioneller Rosenmontagszüge in Deutschland geführt. In den Karnevalshochburgen Düsseldorf und Mainz fiel der Umzug wegen der Sturmwarnungen ganz aus. In Köln startete der Zug dagegen unter Auflagen. So laufen wegen der erwarteten schweren Sturmböen in diesem Jahr keine Pferde mit.

Wagen vor Rathaus präsentiert

In Düsseldorf sagten die Veranstalter Montagfrüh kurzfristig den traditionellen Umzug ab. „De Zoch kütt leider nit“, teilte das Comitee Düsseldorfer Carneval mit. Die Mottowagen, die gerade in der nordrhein-westfälischen Stadt für ihren bissigen Spott bekannt sind, wurden aber vor dem Rathaus präsentiert.

Ein Wagen zeigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die von einer „Flüchtlingswelle“ erfasst wird. Im Gespräch ist zudem, den Zug nachzuholen. Der Termin für die Neuauflage werde kurzfristig bekanntgegeben, erklärte das Comitee.

In Düsseldorf hatte schon einmal das Wetter den Narren einen Strich durch die Rechnung gemacht: 1990 wurde der Umzug wegen eines schweren Orkans zunächst abgesagt, später allerdings nachgeholt.

Großer Andrang in Köln

In Köln startete der Zug dagegen wie geplant. In diesem Jahr laufen aber nicht nur keine Pferde mit, auch Großfiguren, Schilder und Fahnen dürfen nicht mitgeführt werden. Trotz der Wettervorhersagen säumten Tausende Menschen die Straßen. Zum Teil zeigte sich sogar die Sonne.

Die Rosenmontagszüge sind traditionell der Höhepunkt der Straßenkarnevals in Deutschland. In Köln und anderen Städte war ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Die Sicherheitsbehörden zogen damit die Konsequenz aus den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sowie der Sorge vor Anschlägen.

IT

Indien verbietet Facebooks kostenloses Internetservice

Indische Behörden haben Facebooks Projekt für den kostenlosen Zugang zu einigen Onlinediensten einen Riegel vorgeschoben. Die Regulierer untersagten Telekomanbietern grundsätzlich Ausnahmeregelungen für einzelne Services.

Die Branchenaufsicht TRAI verwies auf eine strikte Umsetzung der Regeln zur sogenannten Netzneutralität, nach denen alle Daten in den Netzen gleich behandelt werden müssen.

Davon ist auch Facebooks Angebot „Free Basics“ betroffen, das neben dem weltgrößten Onlinenetzwerk auch Zugang zu einigen Bildungs-, Gesundheits- und Job-Diensten bot. Andere Netz-Angebote waren über „Free Basic“ nicht erreichbar.

Schmerzhafte Niederlage für Facebook

Für Facebook ist es eine schmerzhafte Niederlage - der US-Konzern hatte in den vergangenen Wochen angesichts des drohenden Verbots eine massive PR-Kampagne in dem Land gefahren und Nutzer aufgerufen, sich für „Free Basics“ stark zu machen.

Der Service ist Teil der von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ins Leben gerufenen Initiative Internet.org, die Milliarden Menschen ins Internet bringen soll. Dafür sollen unter anderem Drohnen mit Antennen in entlegenen Gebieten eingesetzt werden.

Gesundheit

Kultur

Christiane zu Salm kauft Berliner Nicolai Verlag

Die Unternehmerin Christiane zu Salm hat den Berliner Nicolai Verlag gekauft. Die ehemalige MTV-Chefin ist Tochter eines Mainzer Verlegers und gelernte Verlagsbuchhändlerin. Mit dem Erwerb des Verlages kehre sie nach ihren Erfolgen im Fernsehbusiness zu den Anfängen ihres unternehmerischen Wirkens zurück, heißt es in der Mitteilung von heute.

Nicolai wurde 1713 in Berlin gegründet und gilt als einer der ältesten Buchverlage Deutschlands. Sein Programm umfasst Titel aus Architektur, Kunst, Fotografie, Kultur- und Zeitgeschichte. Zuletzt war der Verleger Andreas von Stedmann Geschäftsführer, außerdem gab es stille Gesellschafter. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht.

„Valley of Love“: Kammerspiel mit Depardieu und Huppert

Isabelle Huppert und Gerard Depardieu, die zwei ganz großen Stars des französischen Kinos, sind nun erstmals nach 35 Jahren wieder gemeinsam auf der Leinwand zu sehen. In Guillaume Niclouxs Film „Valley of Love - Tal der Liebe“ spielen sie ein geschiedenes Elternpaar, das auf Wunsch des verstorbenen Sohnes gemeinsam in den kalifornischen Death-Valley-Nationalpark reist.

Mehr dazu in oe1.ORF.at

Lifestyle

Luxus-Skihütten: Carpaccio statt Germknödel

Auch wenn der Genuss von Germknödeln aus der Tiefkühltruhe und Gulaschsuppe aus der Konservendose bei der Einkehr in eine Skihütte für manche nach wie vor ein fixer Bestandteil eines gelungenen Winterurlaubs ist: Immer mehr Menschen wollen ihre in urbanen Luxushotels gewonnenen Erwartungen auch im Hochgebirge erfüllt sehen. Dazu zählen nicht nur kulinarische Upgrades wie Carpaccio und Fondue, auch der Weg auf die Toilette soll dank Rolltreppen etwa ein leichter sein.

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