Inland

Integration: Niessl und Voves verteidigen Ruf nach Strafen

Die SPÖ-Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Franz Voves (Steiermark) haben erneut ihren Ruf nach Sanktionen bei „Integrationsunwilligkeit“ verteidigt. Er verstehe die Kritik - etwa jene der Sozialistischen Jugend - „überhaupt nicht“, sagte Niessl gestern im ORF-„Report“. „Die SPÖ hat sich nie getraut, diese Ängste offen auszusprechen“, meinte Voves in der „Kleinen Zeitung“.

Lobende Worte fand Niessl im „Kurier“ für den Vorschlag von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), eine Verwaltungsstrafe von etwa 1.000 Euro einzuführen, etwa wenn Eltern die Einladung zum Elternsprechtag mehrmals ignorieren: Das gehe „ganz in die Richtung, die ich mir vorstelle“, so Niessl.

Kritik von der SJ

Zur Kritik - die innerparteilich vor allem seitens der Sozialistischen Jugend (SJ) gekommen ist, die von „rechten Rülpsern“ gesprochen hatte - sagte Niessl im „Report“: „Ich verstehe die Kritik überhaupt nicht und unterstütze voll und ganz Franz Voves, wir gehen hier in die gleiche Richtung.“

Der steirische Landeshauptmann verteidigte seine Linie ebenfalls: „Wer auf die Idee kommt, dass das etwas mit rechten Rülpsern zu tun hat, muss bescheuert sein“, sagte er in der „Kleinen Zeitung“.

Die burgenländische SJ hatte sich zuvor gegen Strafen und für Integrationsmaßnahmen ausgesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende Silvia Czech spricht sich gegen „populistische Forderungen“ aus.

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SPÖ und Grüne warnen vor TTIP-„Supergremium“

Vertreter der SPÖ, von Bundeskanzler Werner Faymann abwärts, und der Grünen haben heute eindringlich vor einem offenbar geplanten „Supergremium“ des künftigen US-europäischen Handelspakts TTIP gewarnt. Das Gremium namens „Regulatory Cooperation Council RCC“ soll vor allem im Bereich der Finanzmärkte ohne Befassung der nationalen Parlamente zwischenstaatliche Regeln aushandeln.

Dagegen äußerte Faymann gestern „massive Vorbehalte“ und forderte von der EU-Kommission, endlich auf die Signale aus der Bevölkerung einzugehen: „Die Europäische Kommission sollte langsam verstehen, dass die massive Kritik an TTIP nicht geringer wird, wenn immer wieder neue Ideen auftauchen, die demokratiepolitisch bedenklich sind und nur Lobbyisten dienen“, kritisiert Faymann.

Grüne fordern Verhandlungsabbruch

„Die TTIP-Verhandlungen müssen abgebrochen werden“, fordert der grüne Europa-Abgeordnete Michel Reimon, nachdem die neuen Details bekanntgeworden waren. Sollte das „Supergremium“ wie geplant installiert werden, „dürfen die Parlamente Gesetze nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen dieses Forums übereinstimmen - oder der Staat wird klagbar“, warnte Reimon.

Wer dem Vorschlag als parlamentarischer Abgeordneter zustimme, gebe sein „unabhängiges Mandat auf. Das ist inakzeptabel“, kritisiert Reimon. Auch der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried, warnte heute vor dem geplanten Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit. Die USA könnten damit indirekt europäische Gesetze beeinflussen.

40 Prozent sehen Österreich durch Islamismus bedroht

Für 40 Prozent der Österreicher stellt der radikale Islamismus eine Bedrohung für das Land dar, wie aus dem aktuellen Demokratiemonitoring der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) hervor, das gestern Abend präsentiert wurde. Laut der unmittelbar vor den Terroranschlägen von Paris durchgeführten Umfrage sahen 48 Prozent keine Bedrohung, zwölf Prozent machten keine Angabe.

Inwieweit die Ereignisse von Paris das Meinungsbild beeinflusst haben, darüber kann laut SWS-Geschäftsführer Marc Bittner nur spekuliert werden. „Zu erwarten ist ein deutlicher Anstieg unmittelbar nach einem solchen Vorfall. Mit der Zeit dürfte das Bedrohungsempfinden aber wieder sinken“, so Bittner. Erst eine Folgeuntersuchung könne zeigen, ob das tatsächlich eintrifft.

Mehrheit für Arbeitserlaubnis für Asylwerber

Nach der Integration und dem Zusammenleben von Österreichern und Zuwanderern gefragt, gab der Großteil (52 Prozent) an, das funktioniere „teils/teils“. Nur sechs Prozent glauben, die Integration funktioniert „sehr gut“ bis „gut“. Mit 39 Prozent ist ein relativ großer Anteil der Meinung, dass Integration und Zusammenleben „eher schlecht“ bis „ganz schlecht“ funktionieren.

Zum ersten Mal wurde für das Demokratiemonitoring auch nach einer Arbeitserlaubnis für Asylwerber gefragt. 60 Prozent der Befragten sind dafür, dass Asylwerber während ihres Verfahrens arbeiten dürfen, nicht einmal ein Viertel ist gegen eine solche Regelung.

Koalition uneins bei Asylverschärfung

Nicht nur bei den Hilfsorganisationen, auch beim Koalitionspartner SPÖ stößt ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit ihrem Vorstoß in Sachen Asylrecht auf Widerstand. Verteidigungsminister Gerald Klug sprach sich gegen „Husch-Pfusch-Aktionen“ und „Schnellschüsse“ aus.

Mikl-Leitner verteidigte dagegen den Plan, Asylverfahren von Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ binnen zehn Tagen zu entscheiden. Rasche Entscheidung in Asylverfahren ja - aber bei Gewährleistung einer hohen Qualität, lautet Klugs Linie.

Mehr dazu in Klug kündigt Gegenvorschlag an

Ausland

Russland-Sanktionen: Athen distanziert sich von EU-Erklärung

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Tsipras monierte am gestern Abend in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die „normale Prozedur“ umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras’ Büro.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“ der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, „weitere restriktive Maßnahmen“ in Betracht zu ziehen.

Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl „respektiert“ worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten.

Tsipras’ linkes Parteienbündnis Syriza hatte am Sonntag die griechischen Wahlen gewonnen. Am Montag wurde er als neuer Ministerpräsident vereidigt.

IS - Japan bemüht sich um Freilassung von Geiseln

Japan bemüht sich zusammen mit Jordanien um die Freilassung zweier Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen IS-Miliz. Die Extremisten haben gedroht, ihre Gefangenen - einen Japaner und einen Jordanier - zu enthaupten. Japans Außenminister Fumio Kishida sagte am Mittwoch in Tokio, ein Video vom Dienstag zeige offenbar den japanischen Journalisten Kenji Goto.

Der festgehaltene Reporter erklärte in den Aufnahmen, die Geiselnehmer würden ihn innerhalb von 24 Stunden töten, sollte nicht eine in Jordanien festgehaltene Extremistin freikommen. Kishida sagte, die Regierung in Tokio versuche zusammen mit Jordanien alles, um die Geiseln freizubekommen. Einzelheiten nannte er nicht. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe nannte das Video abscheulich. Die Extremisten des Islamischen Staates (IS) haben auch einen jordanischen Piloten in ihrer Gewalt.

Eine Stimme sagte in dem Video, Goto werde getötet, sollte Jordanien nicht eine inhaftierte irakische Extremistin freilassen. An die Adresse der japanischen Bevölkerung hieß es: „Sagt der japanischen Regierung, sie soll ihren gesamten politischen Druck auf Jordanien ausüben.“ Der jordanische Pilot Muath al-Kasaesbeh habe weniger lang zu leben als Goto, hieß es weiter in der Filmaufnahme.

Die Extremistenmiliz hatte zwei Japaner verschleppt und offenbar bereits einen von ihnen enthauptet. Ein erstes Video zeigte Goto und Haruna Yukawa. Eine schwarz gekleidete Person drohte, die beiden Japaner würden innerhalb von 72 Stunden getötet, sollte Japan nicht 200 Millionen Dollar Lösegeld an die IS-Miliz bezahlen. Am Samstag wurde eine weitere Aufnahme bekannt, die vermutlich Goto mit einem Bild des enthaupteten Yukawa zeigt.

Das jüngste Video zeigt Goto mit einem Bild des jordanischen Piloten. Goto sagt in der Aufnahme, jede Verzögerung der Freilassung der inhaftierten Frau durch Jordanien führe zum Tod - erst zu dem des Piloten, dann zu seinem eigenen.

Mexiko erklärt verschwundene Studenten für tot

Die mexikanische Justiz hat nach eigenen Angaben Gewissheit, dass die im September verschwundenen 43 Studenten von Mitgliedern einer Drogenbande getötet wurden.

Justizminister Jesus Murillo Karam sagte gestern, die Ermittlungen, in deren Zuge knapp 100 Häftlinge befragt und materielle Beweise gesammelt wurden, hätten die „rechtliche Gewissheit“ ergeben, dass die jungen Männer auf diese Art und Weise getötet wurden. Der Fall hatte in Mexiko große Empörung ausgelöst und zu wochenlangen teils gewaltsamen Protesten geführt.

Nur ein Opfer identifiziert

Karam sagte nun, die Ermittlungen hätten die bisherigen Thesen zum Tatablauf im südlichen Bundesstaat Guerrero bestätigt. Die Lehramtsstudenten seien von der Polizei der Stadt Iguala an verbündete Mitglieder der Drogenbande Guerreros Unidos übergeben worden. Diese hätten sie sodann ermordet und ihre Leichen auf einer Müllhalde verbrannt. Die Überreste seien anschließend in einem nahen Fluss versenkt worden.

Bisher galten die Studenten eines Lehrerseminars offiziell als vermisst. Die Angehörigen der jungen Männer weigern sich, die offizielle Version des Tathergangs zu akzeptieren. Sie fürchten, dass die Regierung den Fall für abgeschlossen erklärt. Österreichische Experten eines Labors in Innsbruck konnten bisher nur die Überreste eines der 43 Opfer identifizieren. Als Drahtzieher der Tat werden der Bürgermeister von Iguala und seine Frau vermutet. Das Politikerpaar, das Verbindungen zur Drogenmafia unterhielt, soll den Mord in Auftrag gegeben haben, um Proteste der Studenten zu verhindern.

USA begrüßen Castros Reaktion auf Annäherung

Die USA haben die erste Reaktion des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro zu der Annäherung zwischen Washington und Havanna als „positives Zeichen“ gewertet.

Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki begrüßte gestern, dass sich Castro in seinem Brief auf „internationale Normen und Prinzipien“ berufen habe. Das sei ein möglicher Hinweis auf demokratische Reformen im kommunistischen Kuba.

Diplomatische Beziehungen 1961 abgebrochen

Castro hatte sich in dem zu Wochenbeginn veröffentlichten Schreiben erstmals zu dem Wandel in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba geäußert, den sein Bruder Raul und US-Präsident Barack Obama vergangenen Monat angestoßen hatten. Zwar machte der 88-jährige frühere Staatschef, der 2006 die Macht wegen gesundheitlicher Probleme abgegeben hatte, deutlich, dass er weiter „kein Vertrauen in die Politik der USA“ habe. Zudem betonte er, dass er „kein einziges Wort mit ihnen gewechselt“ habe.

Gleichzeitig versicherte er jedoch, dass er nicht gegen die von seinem Bruder verfolgte Entspannungspolitik sei. Seine Haltung bedeute „in keinem Moment, dass ich eine friedliche Lösung von Konflikten ablehne“, schrieb er. Die USA hatten die diplomatischen Beziehungen zu Kuba 1961 als Reaktion auf die kubanische Revolution abgebrochen. Ein Jahr später verhängte Washington eine Wirtschaftsblockade gegen den nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida gelegenen Karibik-Staat.

Mehr als 80 Verletzte bei Protesten im Kosovo

Bei Protesten gegen einen serbischen Minister sind im Kosovo mehr als 80 Menschen verletzt worden. In der Hauptstadt Pristina versuchten gestern Tausende Anhänger der nationalistischen albanischen Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung), den Sitz der Regierung zu stürmen. Sie forderten den Rücktritt des Arbeitsministers Aleksandar Jablanovic, der mit Äußerungen über albanischstämmige Demonstranten für Empörung gesorgt hatte.

„Jalblanovic raus“ und „Nieder mit der Regierung“, riefen die Demonstranten. Sie attackierten die Polizei mit Steinen, die Sicherheitskräfte setzten daraufhin Tränengas ein. Wie die Polizei mitteilte, waren unter den mehr als 80 Verletzten auch 56 Polizisten. Mehr als 100 Demonstranten wurden festgenommen. Bereits am Samstag hatte es Proteste gegeben. Der Vetevendosje-Chef Albin Kurtin kündigte an, die Proteste bis zum Rücktritt Jablanovics fortzusetzen.

Albaner als „Wilde“ tituliert

Jablanovic, einer von drei ethnischen Serben im Kabinett von Ministerpräsident Isa Mustafa, hatte vor zwei Wochen albanische Demonstranten als „Wilde“ bezeichnet, weil sie eine Gruppe von Serben daran gehindert hatten, zum orthodoxen Weihnachtsfest ein Kloster im Westen des Kosovo zu besuchen. Die Beschuldigten argumentierten, unter den Pilgern seien auch „Kriegsverbrecher“ gewesen. Später bat Jablanovic öffentlich um Entschuldigung, die Proteste gegen ihn dauerten aber an.

Das Kosovo hatte sich im Jahr 1999 im Zuge eines blutigen Konflikts unter Beteiligung der NATO von Serbien abgespalten. Im Jahr 2008 erklärte Pristina seine Unabhängigkeit, die jedoch bis heute von Belgrad nicht anerkannt wird. Seit einem Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen im Jahr 2013 besserte sich das Verhältnis der beiden Nachbarstaaten. Im Kosovo leben 1,8 Millionen Albaner und 120.000 Serben, ein Drittel davon im Norden des Kleinstaats.

Moskau prüft Auflösung von Bürgerrechtsgruppe

Das Moskauer Verfassungsgericht prüft heute den Fall der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die von der Auflösung bedroht ist. Das Justizministerium hatte die Auflösung beantragt und mit der Organisationsstruktur von Memorial begründet, unter deren Dach rund 50 Teilorganisationen vereint waren.

Inzwischen zentralisierte Memorial aber ihre Struktur. Im vergangenen Juli wurden Memorial und andere Aktivistengruppen gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ einstufen zu lassen, da sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Memorial wurde 1989 von früheren Dissidenten gegründet und verfolgt vor allem das Ziel, die Erinnerung an die Opfer der sowjetischen Gewaltherrschaft wachzuhalten.

Über 50 Tote bei pakistanischen Angriffen auf Extremisten

Die pakistanische Luftwaffe hat bei Angriffen in den Stammesgebieten der Region Nordwaziristan laut eigenen Angaben mindestens 53 mutmaßliche islamistische Extremisten getötet. Ziel waren Stellungen und Lager von Taliban-Kämpfern in der Gegend um Datta Khel, wie das Militär gestern mitteilte.

Die Armee geht seit Mitte Juni mit einer großangelegten Offensive gegen militante Islamisten im Grenzgebiet zu Afghanistan vor. Dabei wurden nach Militärangeben inzwischen rund 2.000 Extremisten getötet. Die Streitkräfte weiteten den Einsatz noch aus, nachdem Taliban im Dezember in einer Schule im nordwestpakistanischen Peshawar mindestens 136 Kinder getötet hatten.

Ukraine: Sommercamp als einzige Zuflucht

Die Gewalt in der Ostukraine ist neu aufgeflammt - alleine in den letzten Tagen wurden Dutzende Zivilisten getötet. Täglich flüchten Hunderte Menschen vor den Kämpfen in den Gebieten um Donezk und Lugansk. Mehr als 630.000 Menschen sind innerhalb der Ukraine bereits auf der Flucht, ein Drittel davon sind Kinder. Im ehemaligen Sommerferienlager Romaschka, das ORF.at auf Einladung der Caritas besuchte, finden viele der Binnenflüchtlinge Zuflucht.

Noch vor einem Jahr wollte ein Unternehmerehepaar aus Charkiw das halb verfallene Areal, das zu Sowjetzeiten das größte Pioniercamp der Gegend war, wieder zu einem Ferienparadies machen - doch als vergangenen Mai eine schwangere Frau aus Lugansk Hilfe bei ihnen suchte, änderten die beiden ihre Pläne schlagartig.

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Sport

Fußball: FIFA bremst interne Red-Bull-Transfers

Rund um das historische erste Spiel (3:3) zwischen den Red-Bull-Clubs Salzburg und Leipzig gestern in Katar haben die Fußballverantwortlichen des Konzerns eine unangenehme Nachricht von der FIFA erhalten, die sich künftig erheblich auf die interne Transferpolitik auswirken könnte. Der Weltfußballverband teilte dem deutschen Zweitligisten Leipzig mit, dass der ehemalige Liefering- und Salzburg-Stürmer Nils Quaschner diese Saison nicht für Leipzig spielberechtigt ist. Für die FIFA ist nämlich Liefering ein eigenständiger Club, für Salzburg aber nicht. Die „Bullen“ sind über die FIFA verwundert.

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Ski alpin: ÖSV-Speed-Asse starten ins WM-Abenteuer

Mit den Speed-Athleten tritt der erste Teil des österreichischen WM-Teams heute via Frankfurt und Denver die Reise nach Beaver Creek an. Mit an Bord sind auch die Kombi-Starterinnen Kathrin Zettel und Michaela Kirchgasser, Marcel Hirscher folgt am Freitag.

Die frühe Anreise nach Colorado ist wegen der äußeren Bedingungen notwendig. Denn neben dem enormen Zeitunterschied von acht Stunden müssen sich die Athleten auch an die extreme Höhenlage und an die ebenso dünne wie trockene Luft in den Rocky Mountains rechtzeitig gewöhnen.

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Wirtschaft

Bericht: US-Bank verdiente bei Franken-Aufwertung hunderte Millionen

Die US-Bank JPMorgan Chase hat anders als andere Großbanken einem Bericht nach von der unerwarteten Aufwertung des Schweizer Franken profitiert. An dem Tag, als die Schweizer Nationalbank (SNB) entschieden habe, den Mindestkurs des Franken gegenüber dem Euro aufzuheben, habe JPMorgan 250 bis 300 Millionen Dollar verdient, meldete die Agentur Bloomberg am Dienstag.

Bloomberg beruft sich auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. JPMorgan war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Andere Banken wie Citigroup, die Deutsche Bank und Barclays hätten durch den Schritt der SNB Millionen Dollar verloren, berichtete die Agentur weiter unter Berufung auf ihre Informanten.

Die SNB hatte am 15. Jänner den vor mehr als drei Jahren eingeführten Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken überraschend aufgehoben. Die Schweizer Währung zog daraufhin um zeitweise knapp 30 Prozent an.

Europäische Kapitalmarktunion soll bis 2019 stehen

Die EU-Kommission treibt ihre Pläne für einen grenzüberschreitenden europäischen Kapitalmarkt voran. Bis 2019 soll die geplante Kapitalmarktunion stehen, wie die Nachrichtenagentur Reuters gestern unter Berufung auf ein ihr vorliegendes EU-Dokument berichtete.

EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill will laut dem Bericht am 18. Februar dementsprechende Pläne vorstellen. Der Brite Hill ist in der Kommission für die Regulierung der Banken zuständig. Ein „Aktionsplan“ solle im zweiten oder dritten Quartal folgen.

Einheitliche Rahmenbedingungen

Durch einheitliche Rahmenbedingungen soll es für Unternehmen innerhalb der Kapitalmarktunion künftig einfacher sein, in Europa Aktien, Anleihen und andere Anlageinstrumente an Investoren zu verkaufen. Auch die Abhängigkeit der Unternehmen von Bankkrediten soll auf diese Weise reduziert werden. Zudem will die EU mit dem Schritt die Investitionen ankurbeln und die Auswirkungen von möglichen Bankenpleiten auf die Länder verringern.

Russlands Rüstungsexporte über 15 Mrd. Dollar

Russland hat im vergangenen Jahr laut den Worten von Präsident Wladimir Putin für mehr als 15 Mrd. Dollar (13,34 Mrd. Euro) Waffen exportiert. Zudem seien bereits neue Aufträge im Umfang von 14 Mrd. Dollar unterzeichnet worden, ergänzte Putin gestern. Russland ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Rüstungsexporteur.

Putin zufolge wurden im vergangenen Jahr mehr als 60 Länder beliefert. Russland plane, seine Exporte in den asiatisch-pazifischen Raum, nach Afrika, Lateinamerika und in die Karibik auszubauen, fügte Putin hinzu. Besonders angesichts der schwierigen geopolitischen Lage sei der Export von Hochtechnologiegütern für sein Land sehr wichtig.

Wegen der Ukraine-Krise sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen derzeit äußerst gespannt. Der Regierung in Moskau wird vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Die russische Wirtschaft leidet stark unter dem Ölpreisverfall.

Chronik

Mutmaßlich geistig Behinderter in den USA hingerichtet

Trotz mehrerer Forderungen nach Gnade ist im US-Bundesstaat Georgia ein mutmaßlich geistig behinderter Doppelmörder hingerichtet worden. Der 54-jährige Warren Hill wurde am Dienstagabend kurz vor 20.00 Uhr Ortszeit nach der Verabreichung einer Giftinjektion für tot erklärt, wie eine Sprecherin des Strafvollzugs mitteilte.

Hill saß wegen Mordes an seiner Freundin eine lebenslange Haftstrafe ab und tötete im Gefängnis im Jahr 1990 einen Mithäftling. Dafür wurde er zum Tode verurteilt. Hills Anwälte hatten geltend gemacht, dass ihr Mandant geistig behindert sei und gefordert, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Demnach hat Hill einen IQ von 70.

Neben Anwälten, Ärzten und ranghohen US-Persönlichkeiten hatte auch die EU Gnade für Hill gefordert. Das Oberste Gericht lehnte jedoch ein letztes Gesuch der Verteidigung am Dienstag ab. Hills Anwalt Brian Kammer sprach von einer „illegalen Hinrichtung“ und von einem „Justizirrtum“.

Die Hinrichtung geistig Behinderter ist in den USA eigentlich seit Längerem verboten. Allerdings ist die genaue Definition einer geistigen Behinderung den einzelnen US-Staaten überlassen.

Todesopfer bei Autounfall in Oberösterreich

Bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Eferding in Oberösterreich hat es ein Todesopfer und einen Verletzten gegeben. Ein Fiat Punto kam gestern Abend auf einer Landstraße im Gemeindegebiet von Prambachkirchen ins Schleudern, prallte auf gegnerischer Fahrbahn in einen Pickup und wurde in eine Hausmauer geschleudert. Der Fahrer des Fiat starb am Unfallort, hieß es Mittwochfrüh von der Polizei.

China: Riesensalamander verspeist - Polizisten suspendiert

In China wird 14 Polizisten vorgeworfen, einen geschützten Riesensalamander verspeist und Journalisten verprügelt zu haben. Laut Berichten der Tageszeitung „Nandu Daily“ (Dienstag-Ausgabe) wurden die Beamten von Reportern des Blattes ertappt, als sie das Tier bei einem Dinner mit 28 Gästen in einem Restaurant verzehrten.

Als sich die Reporter in dem Lokal zu erkennen gaben, seien sie von den Sicherheitsbeamten angegriffen und verprügelt worden. Wie das Sicherheitsbüro in der südchinesischen Metropole Shenzhen mitteilte, wurden die Polizisten vom Dienst suspendiert.

Blizzardwarnung für New York aufgehoben

Der nationale Wetterdienst der USA hat die Warnung vor einem Blizzard für die Stadt New York aufgehoben. Für die Metropole bestehe die Gefahr eines schweren Schneesturms nicht mehr, hieß es gestern (Ortszeit).

Möglich sei aber immer noch ein Wintersturm. Zu einem Blizzard wird ein Wintersturm hochgestuft, wenn er für mindestens drei Stunden stärker als 56 Kilometer in der Stunde weht. Eine solche Gefahr bestand noch für das angrenzende Connecticut und die Insel Long Island. Weite Teile New Yorks - die Stadtteile Queens und Brooklyn - liegen schon auf Long Island, sie waren aber von der Warnung nicht betroffen.

Kultur

Fortsetzung für Stieg Larssons „Millennium“-Reihe

Lange nach dem Tod des schwedischen Schriftstellers Stieg Larsson erscheint Ende August aus fremder Feder ein vierter Teil seiner berühmten „Millennium“-Krimireihe.

Autor des 500 Seiten starken Bands ist der Schwede David Lagercrantz. Der Thriller komme in 35 Ländern auf den Markt, sagte eine Sprecherin des Norstedts-Verlags der Zeitung „Dagens Nyheter“.

„Diese Ausgabe ist natürlich eine weltweit einzigartige Angelegenheit.“ Der neue Band erscheint in Schweden unter dem Titel „Det som inte dödar oss“ („Das, was uns nicht tötet“). Larsson war 2004 mit 50 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben. Kurz darauf war der erste Teil seiner Trilogie, „Verblendung“, erschienen.

Science

IT

Twitter greift mit neuer Funktion WhatsApp an

Twitter nimmt mit einer neuen Funktion den populären Kurzmitteilungsdienst WhatsApp ins Visier und setzt zudem stärker auf Videos. Künftig können nicht nur wie bisher zwei Nutzer untereinander vertraulich kommunizieren, sondern auch mehrere Personen in Gruppen, wie Twitter gestern mitteilte. Das ist ein Feld, das Twitter bisher Facebook und Messaging-Diensten wie WhatsApp überließ.

„Wir haben festgestellt, dass man mit vielen Menschen nur über Twitter kommuniziert, dieser Kreis der Kontakte ist also einzigartig“, sagte Produktmanager Jinen Kamdar. Jede Twitter-Nachricht könne der Ausgangspunkt für eine Konversation sein - und man wolle den Nutzern die Möglichkeit geben, sich auch in einem kleinen Rahmen auszutauschen, ohne die Plattform zu verlassen.

30 Sekunden Video für Privatnutzer

Mit der zweiten großen Neuerung können Videos nun direkt über die Twitter-App erstellt und beim Kurznachrichtendienst hochgeladen werden. Bisher konnten über Twitter nur Links zu Videos auf anderen Plattformen verbreitet werden. Ziel sei, den Nutzern das Teilen von Videos zu erleichtern, sagte Kamdar. Es soll keine Werbeeinspielungen vor Beginn der Videos wie etwa bei der Google-Plattform YouTube geben.

Auch Facebook bietet Nutzern und Werbekunden seit einiger Zeit die Möglichkeit, Videos direkt beim Onlinenetzwerk hochzuladen. Bei Twitter können Firmen bereits seit vergangenem Frühjahr bis zu zehn Minuten lange Videos hochladen. Bei der neuen Funktion für Verbraucher ist die Länge der Clips auf 30 Sekunden begrenzt. Das habe man als optimales Format ausgemacht, sagte Kamdar.

Zu Twitter gehört auch die App „Vine“, über die man bis zu sechs Sekunden lange Videos teilen kann. Facebooks Plattform Instagram hat bei Videoclips eine Beschränkung von 15 Sekunden.

Anleger werden nervös

Twitter steht unter Druck der Börse, schneller zu wachsen - die Anleger zeigten sich immer wieder enttäuscht über das Plus bei den Nutzerzahlen. Nach jüngsten Angaben hatte Twitter Ende September 284 Millionen Nutzer. Facebook kommt auf über 1,3 Milliarden.

Weiterer Hinweis auf Rolle von NSA bei Trojaner „Regin“

Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem US-Geheimdienst NSA und der Spionagesoftware „Regin“ hat es schon länger gegeben, jetzt gibt es ein weiteres Indiz dafür. Die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky stellte fest, dass „Regin“ und ein von westlichen Geheimdiensten verwendetes Programm denselben Softwarecode für das Mitschneiden der Tastaturanschläge haben.

Über das Spähprogramm „QWERTY“, das von der Geheimdienstallianz Five Eyes eingesetzt wird, hatte vor kurzem das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Es hat Unterlagen dazu aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. Zu der Five-Eyes-Allianz gehören die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australien und Neuseelands.

Mit dem komplexen „Regin“-Programm wurden offenbar jahrelang Unternehmen und Behörden vor allem in Russland und Saudi-Arabien ausgespäht. Elemente von „Regin“ sollen aber auch bei Angriffen der NSA und ihres britischen Partnerdienstes GCHQ auf EU-Institutionen und den belgischen Telekomkonzern Belgacom festgestellt worden sein. Ende Dezember war „Regin“ zudem auf einem Computer im deutschen Kanzleramt entdeckt worden.