Ausland

Athen wehrt sich gegen Kritik an mangelndem Grenzschutz

Die griechische Regierung wehrt sich weiter vehement gegen Vorwürfe auch aus Österreich - diese würde nicht genug tun, um die massenhafte Einreise von Flüchtlingen auf dem Seeweg zu verhindern. „Stoppen kann sie nur, wer Menschen ertrinken lässt und Kinder in Schlauchbooten tötet“, sagte der griechische Vizeaußenminister Nikos Xydakis in der „Presse“ (Samstag-Ausgabe).

„Wir können Schlauchboote nicht zurückstoßen“, sagte Xydakis, „das wäre Mord. Wir sind gemäß Völkerrecht verpflichtet, diese Menschen zu retten.“ Die Landgrenze zur Türkei sei bereits abgeriegelt, die Seegrenze zwischen griechischen Inseln und der türkischen Küste aber fünf bis zehn Meilen schmal: „Mit einem schnellen Boot kann man die Distanz in sieben Minuten überwinden, manche sind sogar geschwommen.“

Militärschiffe „illegal“

Die Marine für diesen Zweck einzusetzen, wie es etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert, die Xydakis am Montag in Wien getroffen hatte, ist für Xydakis kein Thema: „Wir können nicht Militärschiffe als Patrouillen- oder Rettungsboote einsetzen - schon gar nicht, um damit Schlauchboote abzudrängen. Das ist illegal. Wir können im Meer keine Grenze mit einem ungarischen Stacheldrahtzaun bauen. Wir können keine Haie in der Ägäis aussetzen, die Flüchtlinge angreifen.“

Die Drohung der Innenministerin, Griechenland könnte aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, nimmt Xydakis nicht ernst: „Rechtlich gibt es keine Handhabe, ein Land aus dem Schengen-Raum zu werfen.“

EU-Sanktionen gegen Minsk sollen endgültig auslaufen

Trotz der Kritik von Menschenrechtlern will die Europäische Union zahlreiche Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko Ende Februar auslaufen lassen.

Eine entsprechende Entscheidung soll am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel getroffen werden, hieß es heute aus EU-Kreisen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Sanktionen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regimegegnern beteiligt sein sollen, würden dann aufrechterhalten.

Maßnahmen bereits Ende Oktober ausgesetzt

Für Lukaschenko und 169 seiner Gefolgsleute würde die Entscheidung bedeuten, dass sie künftig nicht mehr auf einer EU-Liste mit Personen stehen, gegen die EU-Einreiseverbote verhängt sind. Zudem müssen die Personen keine Kontosperrungen mehr fürchten. Direkte Auswirkungen gibt es allerdings nicht. Die Strafmaßnahmen waren bereits Ende Oktober vorläufig ausgesetzt worden.

Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU zuletzt die bereits im vergangenen August erfolgte Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl. Der autoritär regierende Lukaschenko hatte diese klar gewonnen. Internationale Wahlbeobachter kritisierten allerdings „ernste Probleme“ bei der Stimmenauszählung.

NATO-Russland-Rat wird nicht wiederbelebt

Die Verhandlungen über eine mögliche Wiederbelebung des wichtigsten Forums für Gespräche zwischen der NATO und Russland sind vorerst gescheitert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg konnte heute nach Diskussionen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keine Einigung über ein neues Treffen des NATO-Russland-Rats verkünden.

Zu den genauen Gründen wollte sich der Norweger nicht äußern. „Es gibt einige Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland“, sagte er lediglich. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Der NATO-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Gegnern von einst aufzubauen. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. Seitdem lag der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis.

Saudi-Außenminister: Frauenfahrverbot keine Glaubensfrage

Für das Frauenfahrverbot in Saudi-Arabien gibt es nach den Worten von Außenminister Adel bin Ahmed al-Dschubeir keine religiöse Begründung. „Es handelt sich um eine gesellschaftliche Frage, nicht eine Frage des Glaubens“, sagte er heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die saudi-arabische Gesellschaft entwickle sich. 1960 habe es keine Bildung für Frauen gegeben, inzwischen stellten sie 55 Prozent der Studenten im Land. In den USA habe es 100 Jahre gedauert, bis die Frauen wählen durften. „Ich sage nicht, geben Sie mir 200 Jahre, aber schenken Sie uns etwas Geduld“, sagte Dschubeir, „die Dinge brauchen ihre Zeit, und wir müssen das akzeptieren.“

Saudi-Arabien geriet durch den Ölpreisverfall in finanzielle Schwierigkeiten und treibt deshalb die Diversifizierung seiner Wirtschaft voran. Das könnte das Land langfristig dazu zwingen, auch auf die Arbeitskraft von Frauen zu setzen. Ohne öffentlichen Nahverkehr sind die Frauen allerdings auf das Auto angewiesen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Bisher dürfen Frauen in Saudi-Arabien - anders als in anderen streng islamischen Ländern wie dem Iran - nicht Autofahren.

Moskau verschärft Gangart gegen Regierungskritiker

Die russischen Behörden verschärfen die Gangart gegen regierungskritische Gruppen. Die Veranstalter des Wirtschaftsforums „Sibirisches Davos“ mussten die für dieses Wochenende geplante Konferenz absagen, weil kein Hotel der Region Tagungsräume zur Verfügung stellte. Der liberale Politiker Wladimir Ryschkow sprach von einer „Schande“.

Er warf den Behörden vor, Druck auf die Betreiber des Veranstaltungsortes ausgeübt zu haben. Die FDP-nahe deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung gehört zu den Organisatoren des Forums.

Anwaltsgruppe zwangsweise aufgelöst

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte unterdessen ein russisches Gerichtsurteil zur Auflösung der Anwaltsgruppe Agora. Die vom Kreml gelenkte Justiz verbiege geltendes Recht, sagte HRW-Sprecher Hugh Williamson einer heute veröffentlichten Mitteilung zufolge. Agora sei wichtig für die Zivilgesellschaft.

Ein Gericht hatte die Auflösung am Mittwoch angeordnet. Die Organisation verstoße mit politischer Tätigkeit gegen Auflagen, hieß es. Ein Sprecher der Gruppe sprach von einem konstruierten Argument und kündigte Berufung an.

Agora bietet Oppositionellen in Russland kostenlose Rechtsberatung an. Die Organisation brachte etwa den Fall der kremlkritischen Punkband Pussy Riot vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Tote bei Angriff auf Bus in Nigeria

Bei einem Anschlag auf einen Bus sind im Norden Nigerias alle fünf Passagiere sowie der Fahrer erschossen worden. Bewaffnete Männer hätten den Bus nahe der Stadt Damboa im Bundesstaat Borno überfallen, sagte ein Einwohner der dpa heute.

Der Anschlag habe vermutlich am Vortag stattgefunden, Einwohner hätten die Leichen jedoch erst am Morgen gefunden. Damboa liegt 40 Kilometer nördlich der Stadt Chibok, in der im April 2014 mehr als 200 hauptsächlich christliche Schulmädchen von der islamistischen Terrororganisation Boko Haram entführt worden waren.

Die sunnitischen Fundamentalisten terrorisieren den Nordosten Nigerias und die angrenzenden Gebiete der Nachbarländer Kamerun, Niger und Tschad. Die Islamisten wollen dort einen sogenannten Gottesstaat errichten, mit strengster Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Bei Anschlägen und Angriffen der Gruppe wurden seit 2009 mindestens 14.000 Menschen getötet.

Faymann in Rom: „Österreich nicht alleinlassen“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat heute bei einem Treffen mit dem italienischen Premier Matteo Renzi die EU aufgefordert, Österreich und Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht alleinzulassen. „Wir müssen mit gemeinsamen Maßnahmen unterscheiden, wer Recht auf Asyl hat und wer nicht. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit“, sagte Faymann.

Österreich habe im Vorjahr 90.000 Asylanträge übernommen und werde auch in den nächsten vier Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsproblematik leisten. „Wir können es aber nicht allein schaffen. Drei oder vier Länder in der EU allein können es nicht schaffen“, warnte Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Renzi am Regierungssitz in Rom.

„Enge Abstimmung mit Nachbarn“

Es sei nicht einfach, alle EU-Mitgliedsstaaten zu überzeugen, dass Solidarität notwendig sei. „Uns steht eine harte Diskussion bevor. Wir glauben nicht, dass diese europäische Solidarität so leicht umzusetzen ist“, so Faymann.

Grenzkontrollen seien wichtig. „Wenn wir an den Grenzübergängen Einrichtungen bauen, wenn wir organisatorisch und personell Vorbereitung treffen, muss dies in enger Abstimmung mit den Nachbarn geschehen. Das gilt für Südtirol sowie für andere Nachbarn. Je besser die Kooperation mit Nachbarländern ist, desto besser werden die Kontrollen funktionieren“, sagte der Kanzler.

Für Österreich könne es nicht so weitergehen wie 2015, was die Flüchtlingsaufnahme betreffe. „Daher ist eine enge Zusammenarbeit an den Grenzen und in der EU notwendig. Wir sind in keiner einfachen Zeit der Verhandlungen“, so Faymann.

Inland

SPÖ will Arbeitsmarktzugang über Lohn einschränken

Die SPÖ will den heimischen Arbeitsmarkt entlasten und fordert dafür eine Reform der Entsenderichtlinie. Ein ungarischer in Österreich tätiger Arbeiter soll künftig gleich viel Lohn erhalten wie die übrigen in Österreich Tätigen. Zurzeit kann ein ungarischer Arbeiter zu günstigeren Konditionen als ein Österreicher beschäftigt werden.

„Wir sehen, dass etwa der österreichische Arbeitsmarkt durch die Flüchtlingssituation und offene Grenzen stark belastet wird. Daher streben wir eine Entlastung an. Ein Ansatzpunkt ist eine Reform der EU-Entsenderichtlinie, wie sie auch Bundeskanzler (Werner) Faymann fordert“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid laut einer Aussendung.

AK-Wien-Direktor polarisiert

Bereits zuvor ließ der Direktor der Arbeiterkammer (AK) Wien, Werner Muhm, mit der Einschätzung aufhorchen, er halte die Arbeitslosigkeit in Österreich für „in hohem Maß importiert“. Er stellte die EU-Personenfreizügigkeit infrage. Dafür kassierte er Lob und Kritik.

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Anwalt droht in Streit um Bank-Austria-Pensionen mit Klage

Der Anwalt einer Gruppe von Bank-Austria-Mitarbeitern, Roland Gerlach, fordert im Namen seiner Klienten die Bank Austria (BA) zu Verhandlungen über den umstrittenen Pensionsdeal auf. Sollte die Bank bis Montag kein Signal geben, dass sie ernsthafte Gespräche führen wolle, werde er rechtliche Schritte einleiten, kündigte Gerlach heute in einem Gespräch mit der APA an.

Die von ihm vertretenen Mitarbeiter hätten bis heute noch keine Berechnungen erhalten, was für sie der vom Geldhaus geplante Wechsel ins ASVG-System finanziell bedeute. „Niemand weiß, was ihm weggenommen wird“, so Gerlach. Der Zeitdruck in der Causa komme von der BA, die bis zum 29. Februar den Deal über die Bühne haben wolle, kritisierte er.

Gerlach will Deal auf zwei Ebenen bekämpfen

Ohne Gesprächsbereitschaft der Bank will der Anwalt den Deal auf zwei Ebenen bekämpfen. Einerseits will er im Namen der betroffenen Mitarbeiter Anträge bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) stellen, dass das Verfahren nicht mehr verfolgt werde.

Gerlach zeigt sich zuversichtlich, den Plan der Bank durchkreuzen zu können: „Es ist keine gute Idee, ein Gesetz so auszulegen, dass es an allen Ecken und Enden kracht.“ Der betreffende Paragraf 311 im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) spreche nämlich vom „Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis“. Die BA-Mitarbeiter würden aber nicht aus ihrem Job ausscheiden.

Auf EU-Ebene will der Anwalt ein Beihilfeverfahren einleiten. Der Deal wäre „eine substanzielle Beihilfe von Hunderten Millionen Euro an ein österreichisches Unternehmen, das müsste die Kommission erst genehmigen“.

Betroffene haben „unheimlich viel Federn gelassen“

Gerlach betonte ausdrücklich, dass er eine Gruppe von Beschäftigten der Bank vertrete, aber nicht den Betriebsrat oder die Gewerkschaft. Die betroffenen Beschäftigten hätten sich selber organisiert und ihn als Anwalt genommen. Die pragmatisierten BA-Beschäftigten hätten in den letzten 15 Jahren „unheimlich viel Federn gelassen“, auch durch den Wechsel vom Sparkassen- in den Bankenverband.

Stadt Wien dementiert Einigung

Die Stadt Wien hat keine Pläne für einen Pensionsdeal wie die Bank Austria. Das versicherte Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Die FPÖ mutmaßte, dass Bedienstete der Stadt ins ASVG-System übersiedelt werden könnten.

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Auch Doskozil für Bundesheersoldaten in Mazedonien

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat heute bekräftigt, dass Österreich bereit sei, die Grenzsicherung in Mazedonien auch mit Soldaten zu unterstützen. „Auf die EU-Lösung können wir nicht warten, wir müssen sowohl national als auch auf der Balkan-Route Grenzsicherungsmaßnahmen setzen“, so das Büro des Bundesministers in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

„Ja, der Bundesminister hat das initiiert und wäre zur Unterstützung bereit.“ Eine sichere Grenze in Mazedonien mit lückenlosen Kontrollen entlaste die Südgrenze Österreichs und entschleunige den Zustrom. „Deshalb ist Österreich bereit zu unterstützen“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Enge Zusammenarbeit mit Kurz

Wichtig sei dabei, diese Thematik intensiv mit den Mazedoniern zu besprechen und auszuloten, ob und in welcher Form Hilfe gebraucht werde. Das werde auf mehreren Ebenen gemacht: mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Mazedonien und Doskozil in München. Man sei eng mit dem Außenminister abgestimmt.

In der Stellungnahme wird weiters betont, dass Doskozil bereits in der vergangenen Woche in Amsterdam am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens Überlegungen in diese Richtung kommuniziert habe.

Treffen mit mazedonischem Präsidenten

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz soll Doskozil auf den mazedonischen Staatspräsidenten und Außenminister zu einem bilateralen Gespräch zum Thema Grenzsicherung und mögliche bilaterale Unterstützung durch das Bundesheer treffen. Das Gespräch sei Anfang der Woche vereinbart worden.

Kurz betonte heute in Mazedonien, dass Mazedonien darauf vorbereitet sein müsse, den Zustrom vollständig zu stoppen. Wien wolle das Balkanland in Form von Polizei oder Militär, aber auch mit Ausrüstung unterstützen. Er bezeichnete es als „Pflicht“ Österreichs, Mazedonien bei der Grenzsicherung zu helfen.

Sport

Fußball-EM: ÖFB-Fanansturm in Frankreich

Der Ansturm der heimischen Fans auf Tickets für die bevorstehende Fußball-EM in Frankreich hat sich gelohnt: Die Anhänger des ÖFB-Teams dürfen sich über ein um 42 Prozent erhöhtes Kartenkontingent freuen.

Möglich machte das vor allem die geringe Nachfrage nach EM-Tickets aus Island. Die Truppe von Teamchef Marcel Koller darf sich somit im Abschlussspiel der Gruppenphase am 22. Juni im Pariser St.-Denis-Stadion auf eine Rekordkulisse an rot-weiß-roten Fans freuen.

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Tennis: Als Muster die Nummer eins war

Am 12. Februar 1996 ist österreichische Sportgeschichte geschrieben worden. Nach insgesamt zwölf Turniersiegen und dem Triumph bei den French Open im Jahr davor hatte Thomas Muster den Tennisthron erklommen und sich als erster Österreicher zur Nummer eins im ATP-Ranking gekürt. Der damals 28-jährige Steirer verbrachte jenen Tag für ihn nicht ungewöhnlich auf einem Tennisplatz, doch der Schauplatz war sehr wohl nicht alltäglich.

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Wirtschaft

Abkommen zwischen EU und Andorra gegen Steuerflucht

Die Europäische Union hat mit Andorra ein Abkommen gegen Steuerflucht geschlossen. Ab 2018 wollen beide Seiten automatisch Bankkonten-Informationen austauschen, wie der Rat der EU-Staaten heute in Brüssel mitteilte.

Der europäische Kleinstaat zwischen Spanien und Frankreich will dabei Daten über Konten von EU-Bürgern in seinem Hoheitsgebiet liefern. Umgekehrt gibt die EU Daten von Staatsbürgern aus Andorra mit Konten in EU-Staaten weiter. Die EU hat vergangenes Jahr ähnliche Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein und San Marino unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Monaco sollen demnächst abgeschlossen werden.

Die EU-Finanzminister diskutierten zudem bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel neue Mittel gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die EU-Kommission hatte dazu jüngst einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Dieser gehe in die richtige Richtung, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dem Vorstoß zufolge sollen unter anderem Gewinne künftig dort versteuert werden, wo sie entstehen.

Polen sieht in „Nordstream II“ Sanktionsbruch

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat das Gaspipelineprojekt „Nordstream II“ von Russland nach Deutschland scharf kritisiert. „Die Unterstützung dieses politischen Projektes ist unvereinbar mit der Politik der gemeinsamen Sanktionen gegenüber Russland“, sagte Syzdlo heute in einer Rede vor der Körber-Stiftung in Berlin.

„Ein Resultat könnte sein, dass die proeuropäischen Reformen in der Ukraine geschwächt werden“, warnte die rechtskonservative Regierungschefin. Dann drohe eine politische und wirtschaftliche Destabilisierung der Ukraine, was nicht im Interesse der EU sei.

Zudem unterlaufe das Projekt das EU-Ziel, die Energieversorgung des Kontinents zu diversifizieren und die Abhängigkeit von dem Lieferanten Russland zu verringern. Von Deutschland hieß bisher, dass es sich bei dem Plan zum Bau einer zweiten Röhre der Pipeline um ein wirtschaftliches und nicht um ein politisches Projekt handle.

OMV sucht Käufer für Türkei-Tochter Petrol Ofisi

Die OMV will ihre vor fünf Jahren mehrheitlich erworbene türkische Tankstellenkette Petrol Ofisi nun wieder loswerden. Verkauft werden sollen bis zu 100 Prozent der Anteile, derzeit laufe ein Verfahren zur Auswahl eines Beraters für den Verkaufsprozess, teilte die OMV heute mit.

Mit der Petrol Ofisi hatte die OMV schon seit längerer Zeit keine Freude mehr. Das Geschäft in der Türkei werde durch Eingriffe des Regulators beeinträchtigt, der die Margen in der Branche gedeckelt habe, so die wiederholte Klage der OMV-Führung.

„Wichtiger Schritt in der Strategie“

Nun hat man offenbar beschlossen, die Reißleine zu ziehen. Der Verkauf sei ein wichtiger Schritt in der Strategie der OMV, „sich auf das Upstream-Geschäft sowie integrierte Downstream-Aktivitäten zu fokussieren“, heißt es in der Aussendung. Die OMV war 2006 mit zunächst 34 Prozent bei Petrol Ofisi eingestiegen und hatte später in mehreren Schritten weiter aufgestockt.

Petrol Ofisi betreibt 1.785 Tankstellen und hat somit das größte Tankstellennetz in der Türkei. 2015 verkaufte das Unternehmen rund zehn Mio. Tonnen Treibstoff. Darüber hinaus betreibt Petrol Ofisi das größte Speicher- und Logistikgeschäft auf dem türkischen Treibstoffmarkt mit einer Speicherkapazität von mehr als einer Mio. Kubikmetern. Das Unternehmen ist auch der größte Lieferant von Schmiermitteln in der Türkei.

Breite Front für Barzahlung in der Verfassung

Die ÖVP macht sich nun auch dafür stark, das Recht, mit Bargeld zu zahlen, in der Verfassung zu verankern. Staatssekretär Harald Mahrer und Klubobmann Reinhold Lopatka forderten das heute in mehreren Medien.

Schon vor zwei Tagen hatte das FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vorgeschlagen. Die SPÖ denkt noch darüber nach, NEOS ist dafür, die Grünen dagegen.

Diskussion über 500-Euro-Schein

In Europa laufen derzeit mehrere Diskussionen in Zusammenhang mit Bargeld. Die EZB überlegt, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Dieser werde von Normalbürgern kaum verwendet und sei dafür anfällig, von Kriminellen für den Geldtransport und die Geldwäsche verwendet zu werden, so das Argument. „Bald“ soll eine Entscheidung fallen, wobei die Vorzeichen auf Abschaffung stehen. Österreichs Vertreter in der EZB, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, ist allerdings dagegen.

Die zweite Diskussion dreht sich um ein Verbot von Barzahlungen großer Summen. Im Gespräch ist, Barzahlungen ab 5.000 Euro zu verbieten, in Frankreich gilt bereits eine Obergrenze von 3.000 Euro. Hier gibt es eher Zustimmung, Lopatka etwa sagt in den „Salzburger Nachrichten“: „Ab einer gewissen Höhe halte ich das für gerechtfertigt.“ Nowotny ist aber ebenso gegen eine Obergrenze wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

EU-Finanzminister offen für Bargeldobergrenze

„Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko“, sagte der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, heute in Brüssel. Bargeld als solches dürfe nicht infrage gestellt werden, sagte indes Schelling. „Ich bin einhundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds.“ Auf der Agenda der EU-Finanzminister stand unter anderem ein Aktionsplan der EU-Kommission gegen Terrorismusfinanzierung. Die Einführung einer konkreten EU-weiten Bargeldobergrenze ist darin nicht enthalten.

Europas Finanzminister wollen zudem mit der Entscheidung über das Schicksal des 500-Euro-Scheins auf die Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) warten. Die Minister würden die EZB bitten, die mögliche Nutzung des größten Euro-Scheins zur Finanzierung von Terrorakten nochmals zu prüfen, sagte Dijsselbloem vor dem Treffen der EU-Finanzminister. Die Zentralbank solle dann Vorschläge unterbreiten.

VW trotzt „Dieselgate“: Absatz legte im Jänner zu

Der deutsche Autokonzern VW hat zu Jahresanfang dank Zuwächsen in China und Westeuropa weltweit mehr Fahrzeuge verkauft als vor Jahresfrist. Im Jänner stiegen die Auslieferungen um 3,7 Prozent auf 847.800 Fahrzeuge. „Die Entwicklung der Weltmärkte zeigt sich zu Jahresbeginn uneinheitlich“, sagte Konzernchef Matthias Müller heute in Wolfsburg. Grund ist vor allem, dass das Geschäft für VW in China wieder anspringt.

Die Lage in Brasilien und Russland bleibe angespannt, das Geschäft in China nehme wieder Fahrt auf, und Europa entwickle sich stabil. Nach Verkaufsrückgängen in der Volksrepublik im abgelaufenen Jahr stiegen die Auslieferungen dort im Jänner um rund 14 Prozent. In Westeuropa verkauften die Wolfsburger 2,9 Prozent mehr, dabei stieg der Absatz in Deutschland nur marginal (plus 0,4 Prozent).

Talfahrt in USA, Brasilien und Russland

In den USA, wo im vergangenen Jahr der Abgasskandal öffentlich gemacht worden war, schrumpften die Auslieferungen dagegen um sieben Prozent. Weiter mit zweistelligen Prozentsätzen bergab ging es in Brasilien und Russland. In den beiden Ländern macht die Kundschaft wegen der schlechten Wirtschaftslage schon länger einen großen Bogen und die Schauräume der Autohändler.

Bauernproteste in Athen: Ausschreitungen vor Ministerium

Die seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste der griechischen Landwirte haben nun die Hauptstadt Athen erreicht: Aus Wut über eine geplante Pensions- und Steuerreform versuchten wütende Bauern aus Kreta, das Landwirtschaftsministerium heute zu besetzen. Dabei bewarfen sie die Polizei mit Steinen und Paradeisern und schleuderten gezündete Feuerwerkskörper, wie das Fernsehen zeigte.

Fensterscheiben gingen zu Bruch. Mindestens zwei Tage solle der „Sturm auf die Hauptstadt“ dauern, hatten die Landwirte angekündigt. Um die Mittagszeit wollten Landwirte aus allen Landesteilen mit ihren Traktoren vor dem Parlament in Athen demonstrieren.

Polizei sperrte Straßen

Um ein Verkehrschaos abzuwenden, blockierte die Polizei in der Früh elf wichtige Straßen, die ins Athener Stadtzentrum führen, wie das Staatsfernsehen zeigte. Nur Bauern in Bussen und Zügen sowie Autos wurde die Weiterfahrt erlaubt. Wer mit seinem Traktor nach Athen fuhr, wurde gestoppt.

Die Bauern blockieren im ganzen Land bereits an mindestens 130 Stellen wichtige Straßen mit ihren Traktoren und lassen nur Notfälle durch. (iptv.ORF.at)

Alle anderen Fahrer müssen riesige Umwege in Kauf nehmen. Die Landwirte sollen wie auch viele Selbstständige mit höheren Steuern und Abgaben zur Sanierung der schwer defizitären Pensionskassen und der Staatsfinanzen beitragen. Für die Bauern sind unter anderem eine Anhebung der Pensionsbeiträge von sieben auf 20 Prozent sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien vorgesehen.

Wirtschaft schrumpfte weniger als erwartet

Die griechische Wirtschaft schlug sich im Kampf gegen die Schuldenkrise zum Ende des vergangenen Jahres besser als gedacht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im vierten Quartal zwar um 0,6 Prozent zum Vorquartal, wie das EU-Statistikamt Eurostat heute mitteilte. Experten hatten allerdings mit einem noch stärkeren Rückgang von 0,9 Prozent gerechnet.

Damit bleibt der hoch verschuldete Staat aber nach den bisher vorliegenden Daten Schlusslicht in der Euro-Zone. Auch für 2016 sieht es trübe aus. Die EU-Kommission sagt den Griechen ein schwieriges Jahr voraus: Das Bruttoinlandsprodukt werde um 0,7 Prozent schrumpfen, ehe es 2017 mit 2,7 Prozent spürbar steigen soll. Die Arbeitslosigkeit war zuletzt mit 24,6 Prozent immer noch mehr als doppelt so hoch wie im Schnitt der Euro-Zone.

Chronik

Goa will Pfau zum Abschuss freigeben

Der Pfau, Indiens Nationalvogel und für viele Hindus aus religiösen Gründen wichtig, könnte im westindischen Goa bald zum Schädling erklärt und damit zum Abschuss freigegeben werden.

Der bunte Vogel sei ein Ärgernis für die Bauern, weil er Feldfrüchte zerstöre, sagte ein Referent von Goas Landwirtschaftsminister Ramesh Tawadkar heute. Pfaue, Wildschweine und Affen könnten bald regelmäßig dezimiert werden. Die Entscheidung obliege aber dem Forstministerium.

Der indische Bundesstaat Goa beschloss zudem, Kokospalmen nicht mehr zu den Bäumen zu zählen. Damit soll es Bauern nach offiziellen Angaben leichter gemacht werden, alte oder kranke Palmen zu fällen, ohne dafür Genehmigungen von Indiens Bürokraten einzuholen. Umweltschützer kritisierten, die Entscheidung helfe vor allem Bauunternehmern, die auf Grundstücken schnell Industrie und Hotels ansiedeln wollten.

IT

Medien

Britischer „Independent“ erscheint bald nur noch digital

Der linksliberale britische „Independent“ stellt die gedruckte Ausgabe ein. Nach dem 26. März werde es das 1986 gegründete Blatt nur noch digital geben, gab die Mediengruppe ESI Group, der die Zeitung gehört, heute bekannt.

Damit sei der „Independent“ die erste in ganz Großbritannien erscheinende Zeitung, die diesen Weg gehe. Diese Entscheidung erhalte die Marke und erlaube es, weiter in hochwertige Inhalte zu investieren, teilte ESI-Group-Besitzer Evgeny Lebedev mit.

Brief an die Mitarbeiter

Auch die Sonntagszeitung „Independent on Sunday“ gibt es ab Ende März nicht mehr gedruckt. Außerdem verkauft die Mediengruppe die kleinere, günstigere Zeitung „i“ an den Verlag Johnston Press. Der „Guardian“ veröffentlichte heute einen Brief, den Lebedev an die Mitarbeiter des „Independent“ geschrieben haben soll.

Darin heißt es, „einige“ Angestellte würden ihren Arbeitsplatz verlieren. Eine genaue Zahl war nicht genannt. ESI Media zufolge erreicht die „Independent“-Website monatlich 70 Millionen Menschen weltweit und ist profitabel. Auch in Großbritannien kämpfen Zeitungen mit sinkenden Auflagen und Profiten.

Gesundheit

EU-„Weißhelme“ starten kommende Woche

Das in Folge der Ebola-Epidemie beschlossene EU-Ärztekorps wird am Montag aus der Taufe gehoben. Wie die EU-Kommission heute mitteilte, wird zum Start auch die Leiterin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan, nach Brüssel reisen.

Der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides sieht in dem Korps „das wichtigste Instrument“ Europas, „den nächsten Ausbruch zu bekämpfen“.

Reaktion auf Ebola-Epidemie

Angesichts der anfangs schleppenden Reaktion auf die Epidemie hatte der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Herbst 2014 vorgeschlagen, dass die EU in Anlehnung an Blauhelm-Soldaten ein „Weißhelm“-Korps gründet.

Die EU-Außenminister beschlossen damals, einen „Pool“ aus Gesundheitsexperten zu schaffen, die „auf freiwilliger Basis für einen schnellen und gezielten Einsatz bei Gesundheitskrisen“ bereit stehen.

Mobile Krankenhäuser und Labore

Die neue medizinische Krisenhilfe soll neben Ärzteteams auch Labore, mobile Krankenhäuser, Laboreinrichtungen und Flugzeuge zur Evakuierung von Schwerkranken umfassen. Neben Deutschland beteiligen sich laut einem Bericht der „Welt“ bisher Belgien, Luxemburg, Spanien, Tschechien, Frankreich, die Niederlande, Finnland und Schweden.

EU-Kommissar Stylianides hatte Mitte Jänner auch einen Einsatz der „Weißhelme“ in der Flüchtlingskrise nicht ausgeschlossen. Die EU sei „bereit, dieses Instrument in allen Bereichen unserer Arbeit in Anspruch zu nehmen und zu nutzen“, sagte der Kommissar damals.

Religion

Mexiko-Reise: Papst hat schon Sombrero auf

Während der „Fliegenden Pressekonferenz“ auf dem Weg nach Kuba und Mexiko hat Papst Franziskus einen Sombrero geschenkt bekommen. Die Vatikan-Korrespondentin des mexikanischen Medienhauses Televisa, Valentina Alazraki, überreichte ihm die traditionelle Kopfbedeckung. Vatikan-Sprecher Federico Lombardi sagte: „Das ist jetzt der dritte Sombrero, den Valentina einem Papst schenkt“ - was Alazraki umgehend korrigierte.

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Kultur

Pharma-„Bad Boy“ Shkreli bietet Mio. für Kanye-West-Album

Der umstrittene Pharma-Unternehmer Martin Shkreli hat für den exklusiven Kauf des neuen Kanye-West-Albums „The Life of Pablo“ zehn Millionen Dollar (89 Mio. Euro) geboten. Statt das Album an ein Millionenpublikum zu veröffentlichen, solle der Rapper es allein an Shkreli verkaufen, twitterte der 32-Jährige. „Ich vermute, Sie (und Ihre Partner) werden diese finanzielle Vereinbarung attraktiver finden als die derzeitige Vorgehensweise.“

Eigentlich hatte das Album seit gestern verfügbar sein sollen. Verärgerten Fans antwortete Shkreli auf Twitter: „Es geht nicht darum, den Menschen die Musik wegzunehmen. Es geht darum, alle daran zu erinnern, wie wichtig und zentral sie in unserem Leben ist.“

Milliardär kaufte schon Wu-Tan-Clan-Album

Shkreli, der durch die extreme Verteuerung eines wichtigen Medikaments gegen Immunschwäche heftig in die Kritik geraten ist, hatte zuvor ein Album des Wu-Tang Clan für rund zwei Millionen Dollar gekauft. Die Rap-Gruppe hatte das Album „Once Upon a Time in Shaolin“, von der nur ein einziges Exemplar existiert, im Dezember meistbietend an Shkreli verkauft.

Da Kanye West bei Universal unter Vertrag steht, müsste er das Angebot erst mit dem Label diskutieren. Zudem ist unklar, ob Shkreli die Summe wirklich aufbringen kann, da gegen ihn ein Prozess wegen Betrugsvorwürfen läuft. Dabei geht es um Anschuldigungen im Zusammenhang mit seinem früheren Job als Chef der Pharmafirma Retrophin. Er soll Geldbeträge in Millionenhöhe abgezweigt haben, um Verluste bei seinem Hedgefonds auszugleichen.

Lifestyle

Marvel verwandelt Topmodels in Superhelden

Mit Figuren wie She-Hulk, Spider-Gwen und Thor hat der US-Verlag Marvel fünf Topmodels zur New York Fashion Week in Superhelden verwandelt.

Lexi Boling, Cuba Tornado Scott, Candice Swanepoel, Adriana Lima und Karlie Kloss erscheinen als Covergirls in einer Mischung aus Fotografie und Comic auf der neuen Ausgabe des Kunstmagazins „Garage“. Die neue Ausgabe wurde gestern Abend (Ortszeit) vorgestellt.

„Super-Mode und Modelwelt“

„Sie repräsentieren etwas, das so viel größer ist als sie selbst“, sagte Sana Amanat, Direktorin für Content-Entwicklung bei Marvel, der dpa. Superhelden hätten eindeutig etwas mit „Super-Mode und der Modelwelt“ gemeinsam, sagte Amanat.

Weibliche Captain-Marvel-Figur

Ein Beispiel sei die weibliche Captain-Marvel-Figur, die 2018 mit einem eigenen Film in die Kinos kommen soll: "Die Welt liegt ihr zu Füßen", sagte Amanat. „Sie ist sehr hübsch, sie ist unglaublich stark, kann fliegen, sie schießt Lichtstrahlen aus ihren Händen und rettet jeden zweiten Tag die Welt. Es gibt also definitiv eine Verbindung zur Welt der Supermodels.“