Inland

Heta-Generalvergleich für Griss „gute Lösung“

Irmgard Griss, wieder Leiterin einer Kommission, die sich nun die Vergleichspläne zwischen Wien und München im Milliardenstreit mit der Ex-Hypo-Alpe-Adria anschaut, wird die rechtliche Deckung der Pläne untersuchen. Es handle sich um eine gute Lösung zwischen Österreich und Bayern, da man sich näher gekommen sei und einen Rahmen für eine Einigung geschaffen habe, so Griss am „Runden Tisch“ im ORF.

Schließlich sei es bei zahlreichen Gerichtsverfahren zwischen Bayern und Österreich unsicher, wie diese ausgehen würden. „Natürlich ist es denkbar, dass sie gut ausgehen, aber in Bayern hat die erste Instanz zuletzt die Heta verurteilt, zu zahlen“, so Griss. Bei großen Risiken werde oft der Weg eines Vergleichs gewählt.

„Fülle offener Fragen“

Die neue Griss-Kommission werde den Prozess Richtung Gesetz begleiten - wie die „Leistung“ des Bundes an Bayern von 1,23 Mrd. Euro umgesetzt werden kann und ob diese rechtlich gedeckt sowie verfassungskonform ist. Auch ob das Ganze „sinnvoll“ ist, werde untersucht - Chancen und Risiken abgewogen. Es geht auch darum, zu untersuchen, wie stark Österreichs Position gegenüber Bayern sei und ob Österreich Prozesse womöglich gewonnen hätte. „Es gibt eine Fülle offener Fragen, und die wird man irgendwie einschätzen“, sagte Griss Dienstagnacht.

Ganz andere Situation bei privaten Gläubigern

Die Sache zwischen Bayern und Österreich mit den Schulden der früheren Hypo Alpe-Adria, nun Heta, sei „eine ganz andere“ als mit den privaten Schuldnern, sagte Griss. Beim Vergleich handle es sich um eine rechtliche Frage. Bei den anderen Heta-Gläubigern, die vom Vergleich nicht erfasst sind, gehe es nur darum, „wie viel kann die Heta, wie viel kann Kärnten zahlen“. Weitere Fragen seien, ob der Bund einspringe und was politisch machbar sei.

Die Einigung zwischen Österreich und Bayern war gestern auf herbe Kritik der Opposition gestoßen - in Österreich wie in Bayern. Österreich werde „zum zweiten Mal über den Tisch gezogen“. Der Vergleich sei „kontraproduktiv“. Tadel musste auch bayrische Finanzminister Markus Söder einstecken: Er sei eingeknickt und habe sich nun kleinlaut herunterhandeln lassen.

Mehr dazu in „Viel mehr werden wir nicht bekommen“

Neue Unterlagen aus Bayern

Stefan Petzner, der frühere Vertraute und Pressesprecher des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, brachte dem Hypo-U-Ausschuss Unterlagen aus Bayern, die dieser bisher nicht hatte. Darin geht es um die 900 Mio. Euro, die die Hypo 2008 als staatliches Partizipationskapital erhielt.

Aus den der APA vorliegenden Akten - beispielsweise einer Niederschrift zur 85. Verwaltungsratssitzung der BayernLB am 29. November 2008 - geht etwa hervor, dass die Bayern an ihrer ursprünglichen Osteuropa-Strategie mit der früheren Hypo Alpe-Adria nicht mehr festhalten wollten. Der Wert der Hypo sei neu zu ermitteln.

Die Chancen, dass man sich aufgrund von EU-Auflagen von ausländischen Banktöchtern (neben der Hypo die ungarische MKB) trennen werde müssen, schätzte der damalige BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer als hoch ein. Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass die BayernLB selbst in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage war. Die Hypo habe einen erheblichen Restrukturierungsbedarf, so Kemmer weiters. Maßnahmen zur Restrukturierung seien unmittelbar einzuleiten mit dem Ziel, die Hypo kapitalmarktfähig zu machen.

Hypo als „gesunde“ Bank

Im Antrag der BayernLB-Tochter Hypo auf das staatliche Partizipationskapital wurde die Hypo und der weitere Weg ihrer Mutter mit ihr aber praktisch gegenteilig dargestellt. So heißt es in einem Positionspapier von 9. Dezember 2008 für den Antrag auf Staatshilfe, der offiziell am 15. Dezember 2008 erfolgte und unter anderem vom damaligen Hypo-Chef Tilo Berlin unterzeichnet ist, die Hypo sei eine gesunde Bank, „sound bank“.

Auch wurden von 2008 bis 2014 deutlich positive Nachsteuerjahresergebnisse in Aussicht gestellt. Strategisches Ziel sei es weiterhin, im südosteuropäischen Raum Geschäfte zu machen. Die Hypo verfüge mit der BayernLB über einen starken und langfristig orientierten Partner, hieß es gegenüber Österreich.

Petzner schließt daraus, dass die Bayern gewusst hätten, dass die Hypo praktisch am Boden sei, aber das in Österreich genau anders dargestellt hätten, um sich das Partizipationskapital zu „erschwindeln“.

Weisungsrecht neu geregelt

Das Weisungsrecht wird reformiert, zumindest ein bisschen. Zwar verliert der Justizminister das Recht nicht, doch wird ihm ein Weisungsrat zur Seite stehen. Das ist der Kernpunkt einer Novelle des Staatsanwaltschaftsgesetzes, die gestern Abend im Nationalrat von Koalition und FPÖ beschlossen wurde.

So neu ist das freilich auch wieder nicht. Denn ein Weisenrat dient bereits als Provisorium, seit ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter amtiert. Nunmehr wird das Gremium mit leicht modifiziertem Namen und etwas geändertem Bestellmodus ins Dauerrecht überführt.

Wie sich der Rat zusammensetzt

Bestehen wird der Rat aus dem Generalprokurator und zwei externen Strafrechtsexperten, die auf Basis einer Vorauswahl durch den Rechtsschutzbeauftragten nach Anhörung der Präsidenten der Höchstgerichte vom Bundespräsidenten für sieben Jahre ernannt werden. Grundsätzlich soll das Gremium als Kontrollorgan für Weisungsfälle und alle Fälle von besonderem öffentlichen Interesse Transparenz sicherstellen. Gleichzeitig werden die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften deutlich reduziert, um die Verfahrensdauer zu beschleunigen.

SPÖ: Zweitbeste Lösung

Dass das Weisungsrecht beim Minister bleibt, wird nicht von allen gerne gesehen. Selbst der Koalitionspartner hätte lieber einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Weisungskette gesehen, wie SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann eingestand. Insofern sei das neue Modell eine „zweitbeste Lösung, aber eine bessere als vorher“.

Brandstetter habe die Chance ausgelassen, mit einer echten Reform Geschichte zu schreiben, bedauerte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Ein Kompromiss sei nicht immer die beste Lösung. Hier bleibe die gleiche Problematik bestehen wie bisher. Die Entscheidungen des Weisungsrats würden von den gleichen Beamten vorbereitet wie für den Minister.

NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak erinnerte wie Steinhauser daran, dass Brandstetter vor und noch unmittelbar nach seinem Amtsantritt für die Abschaffung des Weisungsrechts geworben hatte. Da auch die SPÖ lieber eine andere Lösung gehabt hätte, müsse man folgern: „Irgendetwas stimmt da nicht.“

Doppelrolle kritisiert

Aus ganz anderen Gründen Nein zur Reform sagte das Team Stronach. Für Mandatarin Kathrin Nachbaur wäre nämlich die sinnvollste Lösung gewesen, wenn das Weisungsrecht alleine beim Minister geblieben wäre, sei dieser doch demokratisch legitimiert. Wenn man schon aus optischen Gründen einen Weisungsrat einsetzen wolle, wäre es besser gewesen, diesen demokratisch zu legitimieren.

Wie Nachbaur wies auch der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan auf das Problem der Doppelrolle des Generalprokurators hin, der sowohl in die Weisung als auch bei einer Causa möglicherweise später bei einer Nichtigkeitsbeschwerde eingebunden sei. Auch bei den anderen Mitgliedern des Rats wäre es ihm lieber gewesen, wenn diese vom Parlament demokratisch legitimiert würden. Insgesamt handle es sich aber um einen ganz guten Kompromiss. Denn der Minister sei im Gegensatz zu einem Bundesstaatsanwalt demokratisch legitimiert.

Der Minister war letztlich zufrieden. Er habe die Vorschläge der extra eingesetzten Expertengruppe aufgenommen und weiterentwickelt. Das nun gefundene Modell erscheine ihm als das bestmögliche.

StGB-Reform in Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat gestern Abend mit den Stimmen von Koalition und NEOS eine Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) verabschiedet. Ziel der umfangreichen Novelle ist eine bessere Strafbalance zwischen Vermögens- und Gewaltdelikten. Zudem wird Cybermobbing strafbar, ebenso bisher nicht geahndete sexuelle Übergriffe wie das „Pograpschen“.

ÖVP: „Modernes Strafrecht auf der Höhe der Zeit“

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich mit der Vorlage zufrieden. Es handle sich um ein gutes und breit getragenes Ergebnis. ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker betonte, dass die Novelle mit viel Fingerspitzengefühl erstellt worden sei. Es sei gelungen, ein „modernes Strafrecht auf der Höhe der Zeit“ zu etablieren. Jener Paragraf, der entwürdigende Berührungen sanktioniert, hätte für die Justizsprecherin dagegen auch im Verwaltungsrecht gereicht.

Dabei ist just der letzte - von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) forcierter - Punkt einer jener, bei denen die Grünen noch am wenigsten auszusetzen hatten. Ansonsten kritisierte Justizsprecher Albert Steinhauser die Wankelmütigkeit von Justizminister Wolfgang Brandstetter, der Vorschläge immer wieder zurückgezogen habe. Besonders stört ihn die Neuregelung der Untreue: für Steinhauser Anlassgesetzgebung per excellence in der Causa Meinl, durch die der Banker Julius Meinl profitieren könnte.

FPÖ-Kritik an Wertgrenzenanhebung bei Vermögensdelikten

Anderes störte die Freiheitlichen mehr. Deren Justizsprecher Harald Stefan kritisierte, dass die Anhebung der Wertgrenzen bei den Vermögensdelikten auf 300.000 Euro einfach zu weit gehe. Ebenfalls abgelehnt werden von der FPÖ Aufweichungen im Suchtmittelgesetz als „gesellschaftspolitisch falscher Ansatz“. Damit bezog sich Stefan auf die Neuregelung, wonach Kauf und Besitz von Kleinstmengen für den Eigengebrauch nicht mehr automatisch zur Strafanzeige führen, wenn die Betroffenen mit den Gesundheitsbehörden kooperieren.

Den Untreueparagrafen hatte sich wiederum das Team Stronach (TS) ausgesucht, um seinen Unmut über die Gesetzesvorlage zu erläutern. Dieser biete viel Spielraum, um wirtschaftlich unfreundliche Urteile setzen zu können, meinte Mandatarin Kathrin Nachbaur. Man könne nicht mit dem Strafgesetzbuch gegen unternehmerische Fehlentscheidungen losziehen.

Keine rechte Freude hat NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger freilich beispielsweise mit den Wertgrenzen, auf die sie lieber verzichten würde und es stattdessen der Strafzumessung des Richters überlassen möchte, die Schadenshöhe zu berücksichtigen. Außerdem hätte sie sich gewünscht, wenn bei solch einer großen Reform zum Beispiel die Meinungsfreiheit einschränkende Regelungen entfernt worden wären.

Grünes Licht für Steuerreform im Nationalrat

Die Regierung spricht von der größten Entlastung der Zweiten Republik, die Opposition von einem „kleinen Kieselstein“ und „Nullsummenspiel“: Begleitet von einer turbulenten Debatte und letzten Detailänderungen hat gestern die Steuerreform den Nationalrat passiert und wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Als Herzstück der Reform gilt eine Tarifreform, mit der die Österreicher mit rund fünf Milliarden Euro entlastet werden sollen. Beschlossene Sache ist nun auch die Registrierkassenpflicht, aber auch die umstrittene Konteneinsicht und damit das De-facto-Ende von Österreichs Bankgeheimnis.

Mehr dazu in „Steuerreform bringt Österreich voran“

Ausland

Skepsis wächst nach Verlängerung der Atomgespräche

Die Verlängerung der Atomverhandlungen mit dem Iran lässt Zweifel an einem erfolgreichen Ausgang der Gespräche aufkommen. Es werde außerordentlich schwer, die letzten Hürden aus dem Weg zu räumen, sagte ein westlicher Diplomat in Wien. Zuletzt seien die Diskussionen sehr hitzig gewesen.

Heute wollen vor allem die politischen Direktoren und Experten versuchen, doch noch eine Einigung vorzubereiten. Die Außenminister der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) sowie der Iran hatten gestern eine ursprüngliche Frist für ein Abkommen verstreichen lassen. Eine neue Deadline wurde offiziell nicht genannt. Vieles deutet aber daraufhin, dass die Verhandler bis Freitag weiterarbeiten wollen.

US-Außenminister John Kerry

AP/Carlos Barria

Es geht darum, dass Teheran keine Atombombe bauen kann. Der Iran will seinerseits die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreichen. Die Frist für eine Beilegung des Konflikts wurde schon mehrmals verlängert.

Differenzen bei Kontrollen

Differenzen gibt es laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch bei Kontrollmöglichkeiten und bei Zeitfragen. So sei umstritten, in welcher zeitlichen Abfolge die Sanktionen aufgehoben werden, sobald der Iran seine Verpflichtungen zur strukturellen Verringerung seiner Atomkapazitäten erfülle, sagte der SPD-Politiker gestern in den ARD-„Tagesthemen“. Außerdem sei es aufgrund des in der Vergangenheit vom Iran zerstörten Vertrauens besonders wichtig, dass intensive Kontrollen des Atomprogramms möglich seien.

Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araktschi betonte, dass alle Sanktionen - darunter auch ein Waffenembargo der UNO - aufgehoben werden müssten. Grundsätzlich müsse die „Sanktionsmentalität“ vom Verhandlungstisch.

Verlängerung bringt Konsequenzen

Die Verlängerung hat Konsequenzen: Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft erst nach dem 9. Juli um Mitternacht (Ortszeit) vor, verdoppelt sich die Zeit für eine Überprüfung durch die Abgeordneten auf 60 Tage. Das würde Gegnern eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran und auch in Israel - mehr Zeit geben, eine Übereinkunft zu torpedieren.

Guatemalas Ex-Diktator Rios Montt prozessunfähig

Rund zwei Wochen vor dem geplanten Beginn eines neuen Völkermordverfahrens ist der frühere guatemaltekische Machthaber Efrain Rios Montt für prozessunfähig erklärt worden. Der 89-Jährige leide an Demenz, hieß es in einem gestern (Ortszeit) veröffentlichten Gutachten des staatlichen Forensik-Instituts. Er sei nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und derzeit nicht in der Lage, einem Verfahren gegen ihn angemessen zu folgen.

Der frühere guatemaltekische Machthaber Efrain Rios Montt

APA/EPA/Esteban Biba

Am 23. Juli sollte eigentlich der Prozess gegen Rios Montt neu aufgerollt werden. Ob es zu einem neuen Verfahren gegen den Ex-Diktator kommt, ist nun fraglich. In seinem gegenwärtigen Zustand verstehe er die prozessualen Abläufe nicht und könne nichts zu seiner Verteidigung beitragen, schrieben die Gutachter.

„Keine Zweifel, dass er schuldig ist“

Opfervertreter und Menschenrechtsaktivisten hatten bereits befürchtet, dass Rios Montts schlechter Gesundheitszustand ein neues Verfahren verhindern könnte. US-Politik-Professorin Jo-Marie Burt, die den Prozess von Anfang an beobachtete, schrieb auf Twitter: „Möglicherweise entkommt Rios Montt der Justiz, aber es bestehen keine Zweifel, dass er schuldig ist.“

Der Ex-General war bereits im Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Indios verantwortlich gewesen sein. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurde der Schuldspruch wenige Tage später allerdings wieder aufgehoben.

40.000 Soldaten weniger bei US-Bodentruppen bis 2017

Aus Spargründen sollen die US-Bodentruppen in den kommenden zwei Jahren um 40.000 Soldaten verkleinert werden. Auch 17.000 zivile Stellen bei den Streitkräften würden gestrichen, sagte gestern ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „USA Today“. Der Ministeriumsvertreter kündigte an, die Stellenstreichungen würden bald offiziell bekanntgegeben. Laut „USA Today“ soll das diese Woche erfolgen.

Die Zeitung hatte aus einem nicht näher bezeichnetem Dokument zitiert, dass die US-Armee am Ende des Steuerjahres 2017 noch 450.000 Soldaten haben werde. Das Steuerjahr endet am 30. September 2017. Zusätzlich zu den genannten 40.000 müssten angesichts von pauschalen Sparvorgaben für alle Ressorts ab Oktober womöglich noch 30.000 weitere US-Soldaten im In- und Ausland aus dem Dienst scheiden. Auf dem Höhepunkt der US-Einsätze im Irak und in Afghanistan hatte es dem Bericht zufolge 570.000 US-Soldaten gegeben.

Putin eröffnet Gipfel aufstrebender Schwellenstaaten

Mit Präsident Wladimir Putin als Gastgeber beginnt in der russischen Stadt Ufa heute ein zweitägiger Gipfel aufstrebender Schwellenstaaten. Die BRICS-Gruppe mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika berät dabei über Alternativen der internationalen Zusammenarbeit - ohne Einfluss der USA.

Die fünf Länder, die rund 40 Prozent der Weltbevölkerung vereinigen, wollen etwa ein Bankenprojekt voranbringen und sprechen wohl auch über die Krise in Griechenland.

BRICS-Auftakt

Reuters/Ria Novosti

Dem BRICS-Gipfel schließt sich in der Millionenstadt Ufa südwestlich des Ural-Gebirges ein Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) an. Das Bündnis, dem auch China angehört, will zum Beispiel beim Kampf gegen Terrorismus enger zusammenarbeiten. Als Themen werden bei dem Treffen auch das iranische Atomprogramm und der Konflikt in der Ukraine erwartet.

Urteil gegen Berlusconi erwartet

Gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi soll gestern das Urteil wegen mutmaßlicher Bestechung eines Senators fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Gericht in Neapel eine Haftstrafe von fünf Jahren für Berlusconi gefordert.

Berlusconi wird vorgeworfen, dem früheren linken Senator Sergio De Gregorio zwischen 2006 und 2008 etwa drei Millionen Euro gezahlt und ihn damit in sein politisches Lager gezogen zu haben. Der Anklage zufolge wollte Berlusconi mit der Bestechung die damalige Regierung von Romani Prodi zu Fall bringen.

Portugals legendäre „ewige First Lady“ tot

Die angesehene portugiesische Politikerin und frühere First Lady, Maria Barroso, ist gestern im Alter von 90 Jahren in Lissabon gestorben. Das teilte ihre Familie mit. Die Frau des früheren sozialistischen Präsidenten Mario Soares (90), die auch Schauspielerin war, hatte am 26. Juni bei einem Sturz in ihrem Haus eine Hirnblutung erlitten und lag seitdem im Krankenhaus im Koma.

Maria Barroso mit Ehemann Mario Soares (ehemaliger Präsident Portugals)

AP/Paulo Duarte

Als Politikerin engagierte sie sich gegen die Diktatur des „Estado Novo“ (1933 bis 1974). 1973 war sie im nordrhein-westfälischen Bad Münstereifel in Deutschland Mitbegründerin der Sozialistischen Partei Portugals (PS) und hatte das Parteibuch mit der Nummer sechs. Bei ihren Landsleuten war sie sehr beliebt und wurde „Eterna Primeira-dama“ (ewige First Lady) genannt.

Barroso erhielt viele, auch internationale Auszeichnungen. Der portugiesische Sozialistenchef Antonio Costa bezeichnete den Barrosos Tod als „unersetzlichen Verlust“ für Portugal und die Partei, die bei den Wahlen im Herbst die konservative Regierung von der Macht verdrängen will.

Sport

Tennis: Serena Williams bleibt auf Grand-Slam-Kurs

Serena Williams hat sich auf der Jagd nach ihrem 21. Major-Titel gestern in Wimbledon auch nicht von der Weißrussin Victoria Asarenka stoppen lassen, obwohl sie Anlaufschwierigkeiten hatte. Nach Satzverlust und einem abgewehrten Breakball beim Stand von 2:2 im zweiten Satz drehte die US-Amerikanerin auf und machte sieben Games in Folge. Holt sich Williams den Titel in Wimbledon und danach auch bei den US Open, wäre nicht nur ihr erster Grand Slam perfekt, sondern auch die Rekordmarke von Steffi Graf eingestellt.

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Tour de France: Tony Martin entreißt Froome Gelb

Tony Martin hat gestern erstmals in seiner Karriere das Gelbe Trikot bei der Tour de France übergestreift. Der Deutsche krönte seine beherzte Attacke wenige Kilometer vor dem Ziel der vierten Etappe mit dem Etappensieg und löste damit Christopher Froome an der Spitze der Gesamtwertung ab. Die Favoriten im Kampf um den Gesamtsieg retteten sich auf der schweren Kopfsteinpflasterprüfung mit der ersten Verfolgergruppe ins Ziel. Für die ÖRV-Profis ging der harte Arbeitstag nach 223,5 Kilometern ohne Erfolgserlebnis zu Ende.

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Ö-Rundfahrt: Erster Profisieg für Zabel-Sohn Rick

Rick Zabel hat gestern ganz in der Manier seines berühmteren Vaters Erik seinen ersten Sieg als Radprofi gefeiert. Der 21-jährige Sohn des zwölffachen Tour-de-France-Etappensiegers gewann die dritte Etappe der Österreich-Rundfahrt im Massensprint souverän vor dem Spanier Angel Vicioso und dem Slowenen Jan Tratnik. Für die Österreicher dagegen gab es nach knapp 180 Kilometern beim Zielsprint im steirischen Gratwein nichts zu holen - als bester kam Stephan Rabitsch über Rang 27 nicht hinaus. Die Gesamtführung wechselte von Gerald Ciolek zu Vicioso.

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Wirtschaft

Stromkonsum wegen Hitze in Italien auf Rekordhoch

Der Stromkonsum in Italien hat gestern wegen der anhaltenden Hitzewelle ein Rekordhoch erreicht. Wie die Stromgesellschaft Terna mitteilte, erreichte der Stromkonsum 54.300 Megawatt. Die Lage sei unter Kontrolle, und es bestehe keine Gefahr von Stromausfällen, teilte Terna mit. Ein Rekordhoch von 40 Grad wurde auf Sardinien gemeldet.

Grund für den hohen Stromverbrauch sind die vielen Ventilatoren und Klimaanlagen, die sich die Italiener gegen die Hitze zugelegt haben und deren Dauerbetrieb die Stromnetze total überlastet. Der starke Stromkonsum belastet die Geldbeutel der Italiener. Italien hat die höchsten Elektrizitätspreise in Europa.

Zeitung: Microsoft läutet erneut Entlassungsrunde ein

Microsoft will einem Zeitungsbericht zufolge erneut massiv Arbeitsplätze streichen. Die neue Entlassungsrunde solle noch heute verkündet werden, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf Insider.

Der Stellenabbau werde vor allem Mitarbeiter der Hardwaresparte und des von Nokia übernommenen Smartphonegeschäfts betreffen. Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Softwareriese mit dem Wegfall von 18.000 der insgesamt 127.000 Arbeitsplätze den größten Stellenabbau seit der Gründung des Unternehmens vor 39 Jahren angekündigt.

Chronik

Schwere Unwetter in Westösterreich

Schwere Unwetter sind gestern am Abend und in der Nacht über Tirol niedergegangen. Sturm und heftiger Regen hatten zahlreiche Einsätze der Feuerwehren zur Folge. Viele Keller mussten ausgepumpt werden, Blitzschlag, Sturmböen und umgeknickte Bäume sorgten für Störungen im Stromnetz. Zwischenzeitlich waren fast 14.000 Tiroler Haushalte ohne Strom.

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Sand für Flüchtlingszelte

Unwettereinsätze gab es auch in Salzburg und in Teilen Oberösterreichs. In Salzburg verzeichnete die Landesfeuerwehr 16 Einsätze, vor allem kurz nach Mitternacht. Im Flüchtlingslager in der Alpenstraße in der Stadt Salzburg half die Berufsfeuerwehr die Zelte der Migranten mit Sandsäcken zu beschweren.

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Bei 40 bis 45 Einsätzen musste die Feuerwehr in den Bezirken Ried im Innkreis und Braunau in Oberösterreich vorwiegend umgestürzte Bäume entfernen.

Überschwemmungen in Niederösterreich

Im Raum Trattenbach (Niederösterreich) ist gestern Nachmittag ebenfalls ein heftiges Gewitter niedergegangen. Starker Regen und auch Hagelschlag brachten kleinere Überflutungen mit sich.

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Drei Touristen in Pamplona von Stieren aufgespießt

Beim traditionellen Stiertreiben im spanischen Pamplona haben gestern zwei US-Touristen und ein Brite Verletzungen durch Stierhörner erlitten.

Ein 30-jähriger Brite wurde laut Angaben der Regionalverwaltung von einem Stier im Analbereich verletzt, ein 38-jähriger US-Urlauber erlitt eine Stichverletzung unter der Achsel, ein weiterer US-Bürger leichtere Verletzungen durch ein Stierhorn.

Drei Touristen trugen bei der Stierhatz Verletzungen durch Stierhörner davon. (iptv.ORF.at)

Acht weitere Teilnehmer erlitten Gehirnerschütterungen oder Prellungen. Tierschutzgruppen protestierten auch dieses Jahr gegen die weltberühmte Veranstaltung, die inzwischen auch in Spanien äußerst umstritten ist.

Hunderttausende Besucher erwartet

Das neuntägige San-Fermin-Fest zieht jedes Jahr Hunderttausende Besucher aus dem In- und Ausland an. Vor allem junge Männer, die sich mit Sangria und Wein Mut antrinken, suchen in den Straßen Pamplonas den Nervenkitzel.

Die Stierhatz mit sechs Stieren beginnt täglich um 8.00 Uhr und dauert nur wenige Minuten. Die Tiere werden dabei durch die engen Gassen der Stadt bis in die Arena getrieben, wo sie später von den Torreros getötet werden.

Im vergangenen Jahr besuchten fast 1,3 Millionen Menschen das Festival, mehr als die Hälfte davon aus dem Ausland. Rund ein Viertel der ausländischen Touristen kam aus den USA. Seit 1911 kamen bei dem Fest 15 Menschen ums Leben. Zuletzt erlitt ein 27-jähriger Spanier vor sechs Jahren tödliche Verletzungen, als ein Stier ihm die Hörner in Nacken, Herz und Lunge rammte. Das Festival ist unter anderem durch Ernest Hemingway in seinem Roman „Fiesta“ verewigt worden.

F-16-Kampfjet kollidierte mit Cessna in USA

Ein amerikanischer Kampfjet vom Typ F-16 ist in den USA in der Luft mit einem Leichtflugzeug zusammengestoßen. Der Kampfflieger sei mit der Cessna 150 nördlich von Charleston im Bundesstaat South Carolina kollidiert, teilte die Flugaufsichtsbehörde FAA gestern mit. Augenzeugen sprachen laut einem NBC-Bericht von einer Explosion und einem „Feuerball“ am Himmel.

NBC berichtete unter Berufung auf Vertreter des Pentagon, der Pilot des Kampfjets habe sich per Schleudersitz rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Über das Schicksal der Cessna-Insassen wurde zunächst nichts bekannt. Die Luftwaffe und das Pentagon konnten den Zusammenstoß zunächst nicht bestätigen.

Die Lokalzeitung „Post and Courier“ berichtete von Wrackteilen und einem Trümmerfeld auf mehreren Plantagen des Südstaates. Die Rettungskräfte im Bezirk Berkeley County richteten eine Einsatzzentrale auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums ein. Die Transportsicherheitsbehörde NTSB kündigte eine Untersuchung an.

Polizei beschlagnahmt 600.000 Kondome in Rom

Die Polizei hat 600.000 Kondome aus China auf dem Flughafen Fiumicino bei Rom beschlagnahmt. Die Präservative seien täuschend echte Fälschungen bekannter Marken und womöglich unsicher, teilte die Finanzpolizei gestern mit. Sie könnten zudem gesundheitsgefährdend sein, weil spezielle chemische Stoffe verwendet worden seien.

Die Kondompackungen wurden neben Hunderttausenden anderen gefälschten Produkten auf dem Flughafen sichergestellt. Vertrieben wurden die Kondome via Internet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 20 Verdächtige unter anderem wegen der Einfuhr gefälschter Waren.

Historisches Urteil in argentinischem Wachkomafall

In einem historischen Urteil hat der Oberste Gerichtshof Argentiniens das Abschalten der Geräte eines seit über 20 Jahren im Wachkoma liegenden Mannes gestattet. Das Gericht erklärte bei der Urteilsverkündung gestern (Ortszeit), es handle sich nicht um Sterbehilfe, die in dem traditionell katholischen Land verboten ist.

Das Urteil gehe vielmehr auf ein 2012 erlassenes Gesetz zu Patientenverfügungen zurück. Allerdings handelt es sich um einen Präzedenzfall, da keine schriftliche Erklärung vorlag und das Gericht die Geschwister des Mannes entscheiden ließ.

Der Patient Marcelo Diez hatte 1994 im Alter von 30 Jahren einen Motorradunfall und lag seither im Wachkoma. Seine Geschwister gaben an, Diez habe immer gesagt, dass er in einer solchen Situation keine lebensverlängernden Maßnahmen wolle. In der argentinischen Gesellschaft regte sich jedoch Widerstand gegen eine Abschaltung der Geräte, unter anderem auf einer Facebook-Seite mit dem Titel „Tötet Marcelo Diez nicht“. Kritik kam auch von der katholischen Kirche, die erklärte, ein Abschalten der Geräte sei passive Sterbehilfe.

IT

NR: Speichermedienabgabe beschlossen

Eine gestern Abend im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossene Novelle des Urheberrechts bringt eine Speichermedienabgabe mit sich. Diese ist künftig etwa beim Kauf von USB-Sticks, Festplatten und Smartphones fällig. Etwa sechs Prozent des typischen Preisniveaus können aufgeschlagen werden, erklärte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.

Ziel ist, dass der Urheber für Privatkopien von geschütztem und legal erworbenem Material einen gerechten Ausgleich erhält. Denn die alte Leerkassettenabgabe hatte nicht mehr Einnahmen auf früherem Niveau gebracht.

Richtig glücklich war mit dem Beschluss niemand. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter klang nicht euphorisch, als er meinte: „Dieses Gesetz ist besser als gar keines.“ In Europa sei aber bisher nirgendwo eine Ideallösung gefunden worden.

Streaming und Cloud-Dienste nicht integriert

FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz jedenfalls konstatierte, dass das definitiv kein Gesetz für das 21. Jahrhundert sei. Das zeige sich schon daran, dass es nur um Speichermedien gehe, Streaming und Cloud-Dienste seien nicht integriert. Darauf machte auch der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl aufmerksam. Daher ist für ihn die Speichermedienabgabe eigentlich „eh obsolet“. Nicht viel anders sah das NEOS-Mandatar Nikolaus Alm, der zudem kritisierte, dass es sich letztlich wieder um eine Steuererhöhung handle.

Fekter sind Prozentsätze zu hoch

Und die sei gar nicht so knapp. 20 Euro plus/minus pro Gerät könnten dazu führen, dass das bei einer Familie rasch in den dreistelligen Bereich führe. Mit der Höhe der Abgabe ist auch ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter nicht zufrieden. Die Prozentsätze seien viel zu hoch. Da es auch noch einen Deckel bei der Abgabe von 29 Millionen Euro gebe, könnte schon in kurzer Zeit eine Rückabwicklung mit entsprechendem bürokratischen Aufwand geben.

SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel sieht die Novelle nur als „Zwischenschritt“. Sie hätte andere Modelle wie eine Haushaltsabgabe für zukunftsweisender gehalten. Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar war dafür, die Abgabe - wenn überhaupt - aufs Original einzuheben.

Rechteübertrag im Filmbereich „nicht zwingend“

Für einige Aufregung sorgte, dass das Gesetz im Filmbereich eine Rechteübertragung vorsieht, mit der ein Urheber alle Verwertungs-und Bearbeitungsrechte eines Werks an den Filmproduzenten abgibt. „Ganz schlimm“ sei das, so Zinggl, Alm versuchte den Passus mit einem eigenen Antrag vergeblich zu verhindern, und Hakel bedauerte, dass der Koalitionspartner in dieser Frage nicht umzustimmen gewesen sei.

Wenig Verständnis für die Bedenken hatte Brandstetter. Der Justizminister betonte, dass es sich hier um kein zwingendes Recht handle. Niemand hindere Regisseure daran, sich mit den Produzenten andere Regelungen auszumachen.

Facebook baut neues Rechenzentrum

Facebook will ein neues Rechenzentrum bauen und dafür im texanischen Fort Worth mindestens eine halbe Milliarde Dollar investieren. Geplant sei, mindestens 40 Vollzeitstellen zu schaffen, sagte ein Unternehmenssprecher.

Der Konzern, der mit 1,4 Milliarden Nutzern das größte Soziale Netzwerk betreibt, unterhält in den USA bereits drei Rechenzentren. Eine derartige Einrichtung gibt es auch in der Stadt Lulea in Nordschweden.

Science

„Göring-Telegramm“ für rund 50.000 Euro versteigert

Das sogenannte Göring-Telegramm, eines der wichtigsten zeitgeschichtlichen Dokumente der letzten Kriegstage in Deutschland, ist in den USA für 54.675 Dollar (50.000 Euro) versteigert worden. Das vergilbte, aber sehr gut erhaltene Papier ging an einen Sammler aus Nordamerika, teilte das Auktionshaus Alexander Historical Auctions gestern in Stamford bei New York mit.

Details zum Käufer wurden nicht bekannt. Das Auktionshaus hatte mit 20.000 Dollar gerechnet.

„Falls bis 22.00 Uhr keine Antwort erfolgt“

Adolf Hitler hatte Hermann Göring immer als seinen Stellvertreter angesehen und das auch mit Erlassen geregelt. Als Göring in Bayern in den letzten Kriegstagen hörte, dass der in Berlin eingeschlossene Hitler ihm endgültig die Macht übertragen wollte, telegrafierte er ihm am 23. April 1945.

In dem kurzen Schreiben fragte er, ob er die Kontrolle über Deutschland übernehmen könne. „Falls bis 22.00 Uhr keine Antwort erfolgt, nehme ich an, dass Sie Ihrer Handlungsfreiheit beraubt sind.“ Er werde dann „selbstständig zum Wohle von Volk und Vaterland handeln“, gezeichnet ist das Schreiben mit „Ihr getreuer Hermann Göring“.

Bormanns Kopie

In Berlin nutzten Parteisekretär Martin Bormann und Propagandaminister Joseph Goebbels das Telegramm jedoch, um Hitler einen Putsch Görings einzureden. Tatsächlich war Hitler empört und beschuldigte Göring des Landesverrats, die SS setzte ihn in Bayern fest. Hitler setzte Goebbels und Marinechef Karl Dönitz als seine Nachfolger ein. Er erschoss sich am 30. April, einen Tag später nahm sich auch Goebbels das Leben. Göring vergiftete sich 1946 in Nürnberg, einen Tag bevor das Todesurteil des internationalen Tribunals vollstreckt werden sollte.

Das Telegramm ist Bormanns Kopie, an der Echtheit besteht kein Zweifel. In die USA gekommen war es noch 1945: Ein amerikanischer Hauptmann hatte es als Souvenir aus dem Bunker in Berlin mitgenommen.

Raumsonde „New Horizons“ auf dem Weg Richtung Pluto

Nach technischen Problemen ist die US-Raumsonde „New Horizons“ wieder voll funktionsfähig und auf dem Weg in Richtung Pluto. Es habe Kontakt zur Sonde gegeben, und Daten seien empfangen worden, teilte die US-Raumfahrtbehörde NASA gestern mit. „Der Vorbeiflug hat begonnen!“

Illustration der Raumsonde "New Horizons"

APA/EPA/Nasa (jhuapl/swri)

Nach neunjähriger Reise soll „New Horizons“ am kommenden Dienstag den Zwergplaneten Pluto in weniger als 12.000 Kilometern Entfernung passieren und ihn mit mehreren wissenschaftlichen Instrumenten untersuchen. Es ist der erste Besuch eines irdischen Flugkörpers bei dem Zwergplaneten.

Am Wochenende hatte die Sonde vorübergehend den Kontakt mit der Basis verloren und sich in den Sicherheitsmodus versetzt. Die NASA hatte sich aber rasch überzeugt gezeigt, das Problem beheben zu können.

Gesundheit

Zahl der MERS-Toten in Südkorea steigt auf 35

In Südkorea sind nach einer Woche ohne MERS-Todesfall zwei weitere Patienten an der Atemwegserkrankung gestorben. Eine 50-jährige Frau mit einer Vorerkrankung sowie ein 70 Jahre alter Mann seien der Infektionskrankheit erlegen, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Sejong heute mit. Damit stieg die Zahl der Todesfälle auf 35. MERS grassiert in dem ostasiatischen Land seit Mai.

Drei Tage lang keine Neuerkrankungen

Den dritten Tag nacheinander wurden allerdings keine Neuerkrankungen gemeldet. Die Zahl der Todes- und Krankheitsfälle lag bei 186. Nach Angaben der Behörden waren noch mehr als 800 Menschen, die sich angesteckt haben könnten, in Quarantäne. Diese Zahl stieg seit dem Vortag um mehr als 100. 

Nach dem ersten bestätigten MERS-Fall in Südkorea hatte sich das Virus, gegen das es bisher keinen Impfstoff gibt, rasch ausgebreitet. Es ist der größte MERS-Ausbruch außerhalb der arabischen Halbinsel. MERS zählt wie viele Erkältungsviren und auch der SARS-Erreger zu den Coronaviren. 

Leute

Suge Knight muss nach Mordanklage vor Gericht

Auf den US-Hip-Hop-Produzenten und Labelgründer Suge Knight (50) kommt nach einer Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes ein Prozess zu. US-Medienberichten von gestern zufolge lehnte der zuständige Richter in Los Angeles einen Antrag von Knights Anwalt ab, die Vorwürfe fallen zu lassen. Bereits im April hatte ein Gericht nach einer Reihe von Anhörungen befunden, dass genügend Schuldbeweise gegen den 50-Jährigen vorliegen, die einen Prozess rechtfertigen.

Rapper Marion "Suge" Knight vor Gericht

Reuters/Patrick Fallon

Knight war Ende Jänner festgenommen worden. Er soll bei Los Angeles mit seinem Truck zwei Männer auf einem Parkplatz überfahren haben und dann geflüchtet sein. Ein 55-Jähriger starb bei dem Vorfall. Der Musiker bestreitet seither jede Schuld. Er habe in Notwehr gehandelt.

Mitgründer von „Death Row Records“

Knight sitzt in Untersuchungshaft, die Kaution für seine Freilassung war im April auf zehn Millionen Dollar festgelegt worden. Sein Anwalt wolle eine Senkung der Kaution beantragen, berichtete die „Los Angeles Times“. Die Anhörung soll am 17. Juli stattfinden.

Dem mehrfach vorbestraften Mitgründer des umstrittenen Labels „Death Row Records“ droht im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft. Knight soll eine der Schlüsselfiguren im US-Rapper-Krieg der 90er Jahre gewesen sein, als sich die Musikszenen der Ost- und Westküste bekämpften.

Lifestyle

„Simpsons“-Urgestein Harry Shearer doch wieder dabei

Das Sprecher-Urgestein der „Simpsons“, Harry Shearer (71), ist nach einem Vertragsstreit wieder an Bord. Der Sprecher von mehr als 100 Charakteren der Rekordzeichentricksendung werde ebenso wie alle anderen fünf Hauptsprecher der Serie bei der 27. und 28. Staffel dabei sein, teilte der TV-Sender Fox gestern mit.

Im Mai war bekanntgeworden, dass Shearer sich mit den Machern der Serie zerstritten hatte. Lange Zeit war nicht klar, ob der Sprecher bei den „Simpsons“ bleiben würde.

Stimme für Burns, Smithers, Flanders, Kent Brockman

Sein Ausscheiden hätte für die Serie drastische Konsequenzen gehabt, denn bei den „Simpsons“ wurden Sprecher noch nie ersetzt. Scheidet ein Schauspieler aus, verschwinden auch seine Figuren. Shearer spricht so zentrale Figuren wie den bösen Kapitalisten Burns und seinen Assistenten Smithers, den frömmelnden Nachbarn Ned Flanders, den oberflächlichen Journalisten Kent Brockman, Schuldirektor Skinner, Pfarrer Lovejoy, Arzt Hibbert und Schulbusfahrer Otto. Er ist seit Beginn der heute erfolgreichsten Abendserie im amerikanischen Fernsehen vor 26 Jahren dabei. Im vergangenen Jahr bekam er dafür einen Emmy.

Kultur