Letzte Meldung

Rückzug für Merkel kein Thema

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei "eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen", sagte die geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin heute in einem ARD-„Brennpunkt“.

Die CDU-Chefin erläuterte in der ARD, sie sei im Wahlkampf oft gefragt worden, ob sie für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stehen werde. Sie habe das damals mit „Ja“ beantwortet. Wenn sie jetzt nach zwei Monaten einen Rückzieher machen würde, wäre das dann schon sehr „komisch“.

„Bin zu Gesprächen natürlich bereit“

Gegenüber dem ZDF sagte Merkel, sie habe auch nach dem Abbruch der Gespräche nicht an Rücktritt gedacht. „Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität.“ Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete sie: „Nein". Merkel erklärte weiter: "Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen.“

Sie ließ erkennen, dass das Thema Große Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Ob sie noch einmal auf die SPD zugehen werde, macht Merkel aber vom Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der SPD ab. "Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit", fügte sie hinzu.

Ausland

Simbabwe: Amtsenthebung Mugabes wird eingeleitet

Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF will morgen im Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe einleiten. Das sagte ein Abgeordneter der Partei heute der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte Mugabe ein Ultimatum zum Rücktritt verstreichen lassen. Die Zanu-PF hatte Mugabe eine Amtsenthebung angedroht, falls er nicht bis Mittag das Amt des Präsidenten abgebe. Der 93-Jährige berief unterdessen nach Angaben eines Regierungsvertreters sein Kabinett ein.

Ein Amtsenthebungsverfahren müsste zunächst durch eine einfache Mehrheit der Parlamentsabgeordneten auf den Weg gebracht werden. Eine eingesetzte Kommission muss dann untersuchen, ob der Präsident sich schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat. Für eine Amtsenthebung wäre dann in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Vermisstes U-Boot meldete Maschinenschaden

Das vermisste U-Boot der argentinischen Marine hat kurz vor seinem Verschwinden einen Maschinenschaden gemeldet. „Das U-Boot ist an die Wasseroberfläche gekommen und hat eine Panne gemeldet“, teilte die Marine heute mit. Mutmaßliche Notsignale, die am Wochenende eingegangen waren, stammten hingegen nicht von dem U-Boot. Unterdessen suchten Flugzeuge und Schiffe das Meer weiter nach dem Boot und seinen 44 Besatzungsmitgliedern ab.

Die U-Boot-Besatzung habe nach der Schadensmeldung die Anweisung erhalten, ihren Kurs zu ändern und nach Mar del Plata zu fahren, erklärte Gabriel Galeazzi, Kommandeur der Marinebasis 400 Kilometer südlich von Buenos Aires. Es habe sich um den letzten Kontakt zu dem Schiff gehandelt.

Galeazzi sprach von einem „Batterieproblem, einem Kurzschluss“. Es war das erste Mal, dass die Marine andeutete, über ein Problem der „ARA San Juan“ informiert gewesen zu sein.

Vorherige Signale stammen nicht von U-Boot

Unterdessen sagte Marinesprecher Enrique Balbi bei einer Pressekonferenz in Buenos Aires, dass sieben Signale entgegen ersten Annahmen nicht von dem U-Boot gekommen seien. Eine Analyse habe ergeben, dass die am Wochenende empfangenen Signale nicht von dem Satellitentelefon des U-Boots stammten.

Die Suche nach dem Boot und seiner Crew wurde dennoch fortgesetzt. Erschwert wurde sie durch starke Winde und bis zu sieben Meter hohe Wellen. Außer Argentinien stellten Brasilien, Großbritannien, Chile und Uruguay Schiffe für die Suche nach dem U-Boot im Südatlantik bereit. Auch Flugzeuge suchten vor Patagonien ein Meeresgebiet mit einem Durchmesser von 300 Kilometern ab.

Technisches Versagen wahrscheinlich

Die USA beteiligten sich mit vier unbemannten Mini-U-Booten der US-Marine und einem NASA-Suchflugzeug an dem Großeinsatz. Auch der Ölkonzern Total, der in einem Meeresgebiet weiter südlich Öl fördert, stellte ein Schiff für die Suche zur Verfügung.

Die „ARA San Juan“ war auf dem Rückweg von einem Routineeinsatz nach Mar del Plata, als der Kontakt abbrach. Derzeit schließt die argentinische Marine keine Hypothese aus. Für am wahrscheinlichsten hält sie ein technisches Versagen, etwa ein Problem mit der Stromversorgung, wodurch die Kommunikation mit dem Boot unterbrochen wurde.

Nebraska: Umstrittenes Pipelineprojekt nimmt letzte Hürde

Die seit Jahren umstrittene Ölpipeline Keystone XL hat heute die letzte große Regulierungshürde in den USA genommen. Die Aufsichtsbehörde des Bundesstaats Nebraska genehmigte mit drei zu zwei Stimmen den Bau der knapp 1.900 Kilometer langen Leitung des Konzerns TransCanada, durch die Öl vom kanadischen Alberta in die USA gepumpt werden soll.

Allerdings ist damit zu rechnen, dass Gegner des Projekts wie Umweltschützer vor Gericht ziehen werden.

Präsident Donald Trump hat sich für den Bau der Pipeline ausgesprochen, da dadurch seiner Meinung nach Jobs entstehen und Energiekosten sinken. Die Vorgängerregierung unter Barack Obama hatte das Projekt dagegen aus Umweltschutzgründen nach jahrelanger Prüfung 2015 abgelehnt.

„Brexit“: EU will Briten Freihandelspaket bieten

Die EU ist laut Chefunterhändler Michel Barnier bereit, für die Zeit nach dem „Brexit“ ein „höchst ehrgeiziges“ Handelsabkommen mit Großbritannien abzuschließen. Entscheidende Voraussetzung dafür sei aber die Bereitschaft Großbritanniens zur Einhaltung von EU-Standards bei Themen wie Gesundheit, Umwelt und Arbeitnehmerrechten, sagte Barnier heute in Brüssel.

„Wenn wir es schaffen, einen geregelten Ausstieg zu verhandeln und Wettbewerbsgleichheit zu schaffen, gibt es allen Grund für eine ehrgeizige Partnerschaft“, sagte der EU-Chefunterhändler.

Streitfragen weiter offen

Barnier verknüpfte sein Angebot mit der Forderung nach einer baldigen Beilegung der Streitfragen etwa hinsichtlich der offenen Finanzverpflichtungen der Briten und der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Über diese Punkte wird seit Monaten in Brüssel verhandelt.

Es seien bereits Vorbereitungen getroffen worden, um über das von London gewünschte Freihandelsabkommen zu sprechen, sobald die Streitpunkte beigelegt seien, sagte Barnier. „Die EU wird bereit sein, ein höchst ehrgeiziges Freihandelsabkommen anzubieten“, fügte er hinzu.

Irak: Angehörige von IS-Kämpfern sollen in Heimat zurück

Rund 300 Frauen und Kinder von ausländischen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak sollen in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Zu diesem Zweck seien sie aus einem Auffanglager nördlich von Mossul nach Bagdad gebracht worden, teilte der stellvertretende Vorsitzende des Provinzrats von Ninive, Nureddin Kablan, heute mit. Es handle sich um eine zweite Welle von Abschiebungen, der „noch zwei oder drei weitere folgen“ sollen.

Insgesamt waren mehr als 1.200 Angehörige von Islamisten bei der Befreiung der IS-Hochburg Mossul festgenommen worden. Die nordirakische Großstadt stand seit 2014 unter der Kontrolle des IS, bevor sie im Juli dieses Jahres von irakischen Regierungstruppen zurückerobert wurde.

Aus 13 verschiedenen Staaten

Nach Angaben eines Sicherheitsbeamten von Mitte September befinden sich unter den Familienmitgliedern der IS-Kämpfer Frauen und Kinder aus 13 verschiedenen Staaten in Europa, Asien und Amerika. Der Menschenrechtsorganisation Norwegischer Flüchtlingsrat zufolge kommen die meisten von ihnen aus der Türkei, Aserbaidschan, Russland und Tadschikistan.

Der Umgang mit den Rückkehrern aus IS-Gebieten ist in den Herkunftsländern umstritten und wird sehr unterschiedlich angegangen. Französische Dschihadisten und ihren Familienmitglieder werden beispielsweise im Irak vor Gericht gestellt, wie Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte. Bei den Kindern der Kämpfer werde hingegen „von Fall zu Fall“ entschieden.

Soros kritisiert ungarische Kampagne gegen seine Person

Der US-Milliardär George Soros hat sich erstmals zu einer gegen seine Person gerichteten Kampagne der ungarischen Regierung geäußert. Ungarns Premier Viktor Orban versuche, ihn als „externen Feind“ darzustellen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, erklärte Soros heute.

„Verzerrungen“ und „glatte Lügen“

Die Regierung habe mit Steuergeldern eine millionenschwere und „massive Anti-Soros-Medienkampagne“ auf die Beine gestellt, erklärte er. Die Kampagne schüre antimuslimische und antisemitische Gefühle und erinnere damit an die 1930er Jahre. Weiter warf er der Regierung „Verzerrungen“ und „glatte Lügen“ vor.

Plakate mit „antisemitischem Beiklang“

Im Oktober hatte Orbans Regierung unter anderem per E-Mail einen Fragebogen an alle Haushalte des Landes geschickt, um Meinungen zu einem angeblichen „Soros-Plan“ zum europaweiten Zuzug von Flüchtlingen zu erheben.

Gleichzeitig mit der Umfrage wurden in Ungarn landesweit Plakate aufgehängt, die das lachende Gesicht des jüdischen Emigranten Soros zeigen. Dazu der Text: „Lassen wir nicht zu, dass am Ende Soros lacht!“ Wegen ihres „eindeutig antisemitischen Beiklangs“ hat die Kampagne eine Protestwelle ausgelöst und wurde schließlich gestoppt.

Mit dem „Soros-Plan“ bezog sich die Regierung auf einen Kommentar, den der in Ungarn geborene Bankier 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise verfasste. Darin schrieb er, die EU solle jährlich mindestens eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung interpretierte den Kommentar dahingehend, dass Soros jährlich „Millionen von Migranten“ zum eigenen Profit nach Europa lenken wolle.

Umstrittenes CEU-Gesetz

Ungarns Parlament, in dem Orbans nationalkonservative Regierungspartei FIDESZ über eine Mehrheit verfügt, hat in diesem Jahr ein umstrittenes Gesetz gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verabschiedet.

Das Gesetz wird auch als Angriff auf von Soros finanzierte Organisationen betrachtet. Eine andere Neuregelung bedroht die Central European University (CEU), die Soros in Budapest gegründet hat.

Oppositionsführer geflüchtet: Festnahmen in Venezuela

Nach der Flucht des Oppositionsführers Antonio Ledezma nach Spanien sind in Venezuela nach Angaben von Regierungsgegnern eine Reihe von Menschen festgenommen worden. Mehrere ihrer Mitarbeiter seien festgesetzt worden, sagte die kommissarische Bürgermeisterin von Caracas, Helen Fernandez, heute. „Wir machen das Regime für ihre körperliche Unversehrtheit verantwortlich.“ Ledezma ist der frühere Bürgermeister von Caracas.

Insgesamt wurden Medienberichten zufolge mindestens 18 Menschen festgenommen, darunter zwölf Geheimdienstler. Ihnen wird offenbar vorgeworfen, Ledezma bei seiner Flucht unterstützt zu haben.

Über Kolumbien abgesetzt

Der prominente Regierungskritiker war in der vergangenen Woche aus dem Hausarrest geflohen und hatte sich über Kolumbien nach Spanien abgesetzt. Er kündigte an, die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro aus dem Exil heraus zu bekämpfen.

Ledezma war im Februar 2015 seines Amtes enthoben und inhaftiert worden. Die Regierung warf ihm vor, ein Komplott gegen Maduro zu schmieden. Neben dem Oppositionsführer Leopoldo Lopez war Ledezma einer der prominentesten inhaftierten Regierungsgegner des südamerikanischen Landes.

Neues tschechisches Parlament zusammengetreten

Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien sind die Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Andrej Babis, der liberal-populistische Sieger der Wahl, beharrt auf seinem Plan, eine Minderheitsregierung zu bilden. Koalitionsverhandlungen tat der 63-Jährige heute vor dem Parlament als „verschwendete Zeit“ ab.

„Wenn Sie Interesse an einem Mädchen haben und zehnmal abgelehnt werden, werden Sie es auch nicht weiter belästigen“, sagte der Multimilliardär und Gründer der Protestpartei ANO. Wegen ungeklärter Vorwürfe gegen Babis lehnen die meisten Parteien eine Regierung mit ihm persönlich als Ministerpräsidenten ab. Es geht um EU-Subventionen für ein Wellness-Resort der Babis-Holding.

Unter den 200 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, der wichtigeren der beiden Kammern, sind 125 Parlamentarier Neulinge - eine Rekordzahl. ANO kommt auf 78 Sitze.

Inland

Koalitionsgespräche: Über 30 Termine bis Freitag

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sollen diese Woche eine ordentliches Stück vorankommen. Über 30 Termine der inhaltlichen Fachgruppen stehen auf dem Programm, heute tagen etwa jene zu Außenpolitik, Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Bis Freitag sollen die Fachgruppen den Chefverhandlern Zwischenergebnisse präsentieren.

Vergangenen Freitag hatten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz erste Ergebnisse aus dem Bereich Migration und Innere Sicherheit vorgestellt, darunter Verschärfungen für Ausländer, Restriktionen bei der Mindestsicherung und attraktivere Rahmenbedingungen für Polizisten.

Zu erwarten ist, dass es auch nach der Sitzung der „Steuerungsgruppe“ kommenden Freitag wieder ein Statement für die Medien geben wird.

Weihnachten weiterhin ÖVP-Ziel

Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger, die zum federführenden Verhandlungsteam der ÖVP gehört, bekräftigte heute am Rande eines Termins, dass die Regierung nach Wunsch der Volkspartei bis Weihnachten stehen soll.

Die FPÖ-Seite betont immer wieder, dass man keinen Zeitdruck habe: „Sollte es ein Ergebnis vor Weihnachten geben, freuen wir uns. Sollte es nicht gelingen, werden wir weiter verhandeln“, hatte etwa Strache am Wochenende gesagt.

Österreich bei Gehaltsschere weiter im EU-Schlussfeld

Österreich holt beim Gender-Pay-Gap (Gehaltsschere) auf, aber nur sehr langsam: Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern lag 2015 bei 21,7 Prozent, wie die heute veröffentlichten Eurostat-Daten zeigen. Damit befindet sich Österreich zwar nicht mehr auf dem vorletzten Platz, dennoch ist der Gender-Pay-Gap nur in Estland, Tschechien und Deutschland noch größer. Der EU-Durchschnitt betrug 16,3 Prozent.

Schlusslicht Estland

Das Schlusslicht im Europavergleich ist nach wie vor Estland, wo sich der Unterschied auf 26,9 Prozent belief. Danach kommen Tschechien mit 22,5 Prozent und Deutschland mit 22,0 Prozent. Österreich konnte im Vergleich zu 2014 einen knappen Prozentpunkt gutmachen, ist aber nach wie vor weit entfernt von den Spitzenreitern in der EU.

Die größte Lohngerechtigkeit gibt es in Italien und Luxemburg mit jeweils nur 5,5 Prozent Unterschied. Auch in Rumänien (5,8 Prozent) und Belgien (6,8 Prozent) ist der Wert vergleichsweise niedrig.

Mehr Transparenz bei Gehalt gefordert

In den jüngsten Eurostat-Daten zum Jahr 2015 wurden auch Vergleichszahlen von anderen Jahren herangezogen. Die Zahlen von Kroatien, Malta und Irland stammen aus dem Jahr 2014. Vom krisengeschüttelten Griechenland wurden seit 2010 keine Daten mehr gemeldet.

Gleichzeitig veröffentlichte die EU-Kommission heute Umfrageergebnisse aus dem Eurobarometer. Laut diesen finden es 90 Prozent der Europäer nicht akzeptabel, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Mehr als die Hälfte der Befragten fordern mehr Transparenz, was das Gehalt betrifft.

Aktionsplan der EU

Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan gegen die Ungleichheit ankämpfen. Dieser sieht unter anderem die Förderung von Projekten für mehr Frauen in Führungsetagen vor. Konkrete Vorschläge sollen folgen.

Justizministerium reicht Bericht über Weisungen nach

Später als vorgesehen berichtet das Justizministerium über erfolgte Weisungen in Strafsachen. Laut Staatsanwaltschaftsgesetz müsste das jährlich erfolgen, was laut der Rechercheplattform Addendum nicht erfolgt ist.

Für den Zeitraum 2009 bis 2014 solle das nun in den kommenden Tagen erfolgen, hieß es heute auf APA-Anfrage aus dem Justizministerium. Einen Rechtsbruch sieht man darin nicht.

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter sieht „keine stichhaltigen Vorwürfe“ für einen Gesetzesbruch. „Ich habe mich seit meinem Amtsantritt gegenüber dem Parlament bei jedem Anlassfall zum Weisungsrat, in Form von parlamentarischen Anfragebeantwortungen, ausführlich erklärt“, meinte er in einer Stellungnahme. In einem Brief an das Nationalratspräsidium werde zudem hervorgehen, dass es legitime Gründe für die Verzögerung gebe.

NEOS stellt Anfrage

NEOS gab sich mit der Antwort des Justizministeriums nicht zufrieden. In einer parlamentarischen Anfrage will Justizsprecherin Irmgard Griss nun wissen, ob die Verzögerung einen Gesetzesverstoß bedeute. Auch Auskunft über die noch ausstehenden Zahlen will man erhalten.

Griss hält es für „überaus fragwürdig, wenn eine gesamte Legislaturperiode lang kein Weisungsbericht erstattet wird“. Brandstetters Argument sei für sie „nicht überzeugend“. Sie fordert nun vor allem Zahlen zu Weisungen der Jahre 2013 bis 2017 ein. Das Ministerium hatte zuvor angekündigt, diese bald nachzuliefern

Wirtschaft

Bitcoin auf neuem Rekordhoch

Der Höhenflug der Internetwährung Bitcoin geht weiter: Die Kryptowährung kletterte heute um 5,3 Prozent auf ein Rekordhoch von 8.099,99 Dollar (6.867,31 Euro). Die Aussicht auf eine Einführung eines Bitcoin-Futures in den USA halte Investoren bei Laune, sagte Timo Emden, Deutschland-Chef des Onlinebrokers DailyFX. Damit rücke die Marke von 10.000 Dollar ins Visier.

Wetten auf den Absturz

Mit Hilfe von Terminkontrakten können sich Anleger gegen Kursausschläge absichern. Dadurch wird die Internetwährung, deren Kurs sich seit Jahresbeginn fast verneunfachte und deren Preis Anfang November binnen weniger Tage um rund 30 Prozent abgestürzt war, für institutionelle Anleger attraktiver.

Die Schweizer Bank Vontobel hatte am Freitag zwei „Short Mini Futures“ auf den Markt gebracht. Sie richten sich an Privatanleger, die auf einen Bitcoin-Kursverfall wetten wollen.

Draghi: Bitcoin noch keine Gefahr für Zentralbanken

Das Aufkommen digitaler Währungen stellt nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi derzeit keine Bedrohung für Zentralbanken dar. „Es ist noch nicht etwas, was für Zentralbanken eine Gefahr bilden könnte“, sagte Draghi im Wirtschafts- und Währungssauschuss (ECON) des EU-Parlaments in Brüssel. Aufsichtsbehörden und Notenbanken sollten sich aber damit beschäftigen, so Draghi weiter.

Angebot und Nachfrage

Bitcoin ist die größte und bekannteste Internetwährung. Für diese Währungen steht keine Regierung oder Zentralbank ein. Ihr Kurs wird allein durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Geschaffen wird das Geld von Nutzerinnen und Nutzern, deren Computer dafür komplexe Algorithmen berechnen.

Da Beträge schnell und anonym transferiert werden können, ist das Geld auch für jene interessant, die illegale Geschäfte betreiben oder Kapitalkontrollen umgehen wollen. Gleichwohl beschäftigt sich inzwischen nahezu jede größere Bank mit der Internetwährung und der dahinter stehenden Technologie Blockchain.

Für Weihnachten: Paketzusteller fordert eigene Parkplätze

Der deutsche Paketzusteller DPD fordert für die Zeit des Weihnachtsgeschäfts von Städten und Kommunen einen privilegierten Zugang zu öffentlichen Parkflächen. Wie das Unternehmen, eine Tochter des französischen Staatskonzerns La Poste, heute erklärte, wird für die bereits begonnene Weihnachtssaison „erneut ein Rekordgeschäft“ erwartet.

Den Angaben zufolge rechnet DPD heuer mit einer Steigerung von 15 Prozent der zugestellten Pakete in Deutschland im Vergleich zu 2016. Gerade in der Weihnachtssaison seien Paketdienste „unverzichtbar“, erklärte Unternehmenschef Boris Winkelmann.

Städte und Kommunen müssten daher „noch viel stärker als bisher an konstruktiven Lösungen“ mitwirken. So könnten etwa reservierte Parkflächen für Zusteller einen „großen Beitrag dazu leisten, den Lieferverkehr verträglich zu gestalten“, forderte Winkelmann.

Sport

Tennis: Jana Novotna erliegt Krebsleiden

Die ehemalige tschechische Weltklasse-Tennisspielerin Jana Novotna ist tot. Die Wimbledon-Siegerin von 1998 und ehemalige Nummer zwei der Weltrangliste erlag gestern im Alter von 49 Jahren einem Krebsleiden. Das gab die Vereinigung der Tennisspielerinnen (WTA) am Montag auf ihrer Website bekannt.

„Jana war auf dem Platz und außerhalb des Platzes eine Inspiration für alle, die die Chance hatten, sie kennenzulernen“, so WTA-Chef Steve Simon.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Football: Horroreinstand in NFL für Buffalo-Quarterback

Für Nathan Peterman hat sich gestern der Traum erfüllt, in der National Football League (NFL) als Starting-Quarterback zu spielen. Sein Einstand bei den Buffalo Bills wurde für den 23-Jährigen aber zum Desaster. Der Rookie warf beim 24:54-Debakel gegen die Los Angeles Chargers nur einen Pass mehr zu seinen Teamkollegen als zum Gegner.

Am Ende waren es fünf Interceptions in nur einer Hälfte. „Ich werde versuchen, dass das nie wieder passiert“, sagte Peterman in der Hoffnung, dass seine Karriere noch eine Fortsetzung hat.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Chronik

Toter bei Explosion in belgischem Stahlwerk

Bei einer Explosion auf dem Gelände des Stahlkonzerns ArcelorMittal im Hafen der belgischen Stadt Gent ist heute ein Mensch getötet worden. Zwei weitere wurden schwer verletzt, wie die Rettungsdienste der Nachrichtenagentur Belga bestätigten. Den Angaben zufolge soll ein Benzintank explodiert sein, offenbar beim Befüllen.

Die genauen Umstände des Unglücks waren aber zunächst unklar. In der Umgebung wurden giftige Dämpfe registriert, wie Belga weiter meldete. Ein Notfallplan wurde ausgelöst. Die Lage ist nach Einschätzung der Rettungsdienste aber unter Kontrolle.

Anklage verlangt Haftstrafen für Schlecker-Familie

Der deutsche Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für mehrere Jahre ins Gefängnis. Im Prozess vor dem Landgericht Stuttgart, in dem seit März die Pleite der Drogeriekette juridisch aufgearbeitet wird, beantragten die Vertreter der Anklage heute drei Jahre Haft für den 73-Jährigen. Geldstrafen fordert die Staatsanwaltschaft nicht.

Das Urteil wird am Montag nächster Woche erwartet. Den Vorwurf des Bankrotts hielten sie im Wesentlichen für bewiesen, betonten die Staatsanwälte in ihrem Plädoyer. Schlecker soll ihnen zufolge vor der Insolvenz des Unternehmens Geld zur Seite geschafft und so dem Zugriff der Gläubiger entzogen haben. Als Einzelkaufmann haftete er mit seinem privaten Vermögen für die Firma.

Schadenssumme bei 16 Mio. Euro

Auch für Schleckers mitangeklagte Kinder forderte die Anklage Haftstrafen - zwei Jahre und zehn Monate für Sohn Lars, zwei Jahre und acht Monate für Tochter Meike. Den Geschwistern, denen Schleckers Logistik-Tochterfirma LDG gehörte, werden Bankrott, Beihilfe zum Bankrott, Insolvenzverschleppung und Untreue vorgeworfen.

Insgesamt summierte die Staatsanwaltschaft heute die Schäden auf gut 16 Mio. Euro. Im Vergleich zur ursprünglichen Anklageschrift verkürzte sich die Liste der Vorwürfe um einige Punkte. Unter anderem geht es um Geldgeschenke sowie um Kosten, die Anton Schlecker für seine Kinder übernahm - vor allem aber um die Stundensätze, die das Mutterunternehmen an die LDG zahlte und die aus Sicht der Anklage deutlich zu hoch gewesen sein und damit die Insolvenzmasse geschmälert haben sollen.

„Nicht für Scheitern bestrafen“

Dass die einst größte Drogeriemarktkette Europas 2012 in die Pleite schlitterte und Zehntausende Menschen ihren Job verloren, wird Schlecker vor Gericht nicht vorgeworfen, wie sowohl die Verteidigung als auch die Anklage erneut betonten. „Es kann nicht darum gehen, den Unternehmer Anton Schlecker irgendwie für sein Scheitern zu bestrafen“, sagte Anwalt Norbert Scharf.

IT

Uber kauft Volvos für Roboterautoflotte

Der Fahrdienstvermittler Uber will in den kommenden Jahren mehrere tausend Volvo-Geländewagen kaufen, um eine Flotte selbstfahrender Fahrzeuge aufzubauen. Die Autos sollen zwischen 2019 und 2021 geliefert werden, wie Volvo heute mitteilte.

Dem Finanzdienst Bloomberg zufolge geht es um 24.000 Fahrzeuge. Uber hatte bereits Volvo-SUVs des Modells XC90 - sowie Kombis von Ford - für seine ersten Versuche mit selbstfahrenden Autos umgerüstet.

Der Deal ist zugleich ein Hinweis darauf, dass Uber an seinem Roboterwagenprogramm trotz des erbitterten Rechtsstreits mit der Google-Schwesterfirma Waymo festhält. Das Unternehmen hinter den selbstfahrenden Google-Autos wirft Uber in einer Klage vor, bei ihm gestohlene Technologie verwendet zu haben. Der Fahrdienstvermittler weist die Vorwürfe zurück. Der Prozess soll im Dezember beginnen.

Kultur

„KulturMontag“: Haderer und der Ungehorsam

Für kritische Geister wie Gerhard Haderer ist es längst Zeit, sein Augenmerk wieder intensiv auf die Heimat zu lenken. Seit mehr als 40 Jahren setzt sich der Linzer Karikaturist mit den Gehorsamen der Gesellschaft auseinander, hat sie entlarvt und kritisiert. Jetzt eröffnet er in der Linzer Tabakfabrik seine „Schule des Ungehorsams“.

Auslöser für das Projekt waren schon die wiederholten Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten. Haderer, der sich selbst als Schulwart seiner Schule sieht, will damit die Menschen aufstacheln, zum Einmischen anregen und sie auffordern, sich eigene Gedanken zu machen.

Mehr als vier Jahre hat es gedauert, bis Haderer sein „Ermutigungsprojekt zum Einmischen“ realisieren konnte. Die geplanten Aktivitäten in der Tabakfabrik reichen von Vorträgen, Ausstellungen, Lesungen und Workshops bis hin zu Publikationen. Kern der „Schule“ bildet eine Ausstellung mit Werken von Haderer, das „Drumherum“ sehen die Organisatoren als einen dynamischen Prozess.

Mehr dazu in tv.ORF.at

Nach Protesten: Start für Bollywood-Film verschoben

Nach gewaltsamen Protesten gegen den Bollywood-Historienfilm „Padmavati“ in Indien soll der Streifen nach dem Willen der Produzenten vorerst nicht in die Kinos kommen. Sie hätten sich „freiwillig“ dazu entschieden, das Startdatum auf unbestimmte Zeit zu verschieben, teilte die Produktionsfirma Viacom18 Motion Pictures mit. Die indische Zensurbehörde hatte dem Film noch keine Genehmigung erteilt.

In dem Film, der eigentlich am 1. Dezember anlaufen sollte, geht es um eine Romanze zwischen der legendären Hindu-Königin Padmavati, die auch als Rani Padmini bekannt ist, und dem muslimischen Herrscher Alauddin Khilji aus dem 13. und 14. Jahrhundert. Gegen den Film gibt es bereits seit Monaten Proteste, bei denen der Regisseur angegriffen, die Hauptdarstellerin bedroht sowie Filmsets verwüstet wurden.

Die Demonstranten gehören der indischen Rajput-Kaste an und stören sich an der im Film dargestellten Romanze. Die Kastenorganisation Rajput Karni Sena wirft den Filmemachern vor, historische Fakten zu verzerren. Historiker dagegen sagen, die Königin sei eine mythische Figur. Es gebe keine eindeutigen Beweise, dass sie überhaupt existierte.

Gesundheit

Science

Religion

Panorama

„Dracula“-Filmplakat knackt bei Versteigerung Rekord

Ein Originalplakat des Filmklassikers „Dracula“ von 1931 ist in den USA für mehr als eine halbe Million Dollar versteigert worden. Das Poster, von dem weltweit nur noch zwei existierende bekannt sind, habe 525.800 Dollar (knapp 450.000 Euro) eingebracht und sei damit das bisher teuerste je bei einer Auktion versteigerte Filmplakat, teilte das Auktionshaus Heritage Auctions im texanischen Dallas in der Nacht auf heute mit.

Den bisherigen Rekord hatten den Angaben zufolge ein Poster von „Casablanca“ und eines von „London After Midnight“ gehalten, die 2017 und 2014 für je 478.000 Dollar versteigert wurden.

Das „Dracula“-Poster zeigt Darsteller Bela Lugosi. Es war erst vor Kurzem in der Sammlung des kalifornischen Filmexperten George Mitchell wiederentdeckt worden, der es in den 50er Jahren gekauft hatte. Wer das Plakat nun bei der Auktion ersteigerte, teilte das Auktionshaus zunächst nicht mit.

Leute

Fans schicken Tom Hanks polnisches Kleinstauto

Polnische Tom-Hanks-Fans schicken dem Hollywood-Star ein Zwergauto vom Typ Polski-Fiat 126p als Geschenk nach Los Angeles. Der Kleinstwagen trat heute in der südwestpolnischen Stadt Bielsko-Biala die lange Reise an. Als erste Station stand der Warschauer Flughafen auf dem Plan.

Dort könne das eigens für Hanks auf Vordermann gebrachte Auto bis Donnerstag besichtigt werden und werde außerdem für Spenden für eine polnische Kinderklinik werben, sagte die Initiatorin der Aktion, Monika Jaskolska, der Agentur PAP. Das weiße Auto soll Hanks (61) kommende Woche übergeben werden.

Twitter-Posting als Inspiration

Der Schauspieler („Forrest Gump“, „Cast Away - Verschollen“) hatte vor rund einem Jahr auf Twitter ein Foto von sich und einem Polski-Fiat mit ungarischem Kennzeichen gepostet und gescherzt: „Ich bin so begeistert über mein neues Auto!“ Die Aufnahmen dürften in Budapest während der Dreharbeiten zu dem Thriller „Inferno“ entstanden sein. Polnische Fans hatten daraufhin bei Facebook eine Sammelaktion für ein Auto für Hanks gestartet.

In Polen liefen im Hauptwerk Bielsko-Biala sowie im Zweigwerk Tychy bis zur Produktionseinstellung im Jahr 2000 insgesamt mehr als 3,3 Millionen Exemplare des Kultautos vom Band. Wegen seiner Länge von nur drei Metern und seiner bescheidenen Leistung wird es auch liebevoll „maluch“ („Knirps“) genannt.