Bei mutmaßlichen Angriffen ruandischer Rebellen sind im Osten der Demokratischen Republik Kongo nach UNO-Angaben seit Anfang Mai mindestens 50 Zivilisten getötet worden. Die ruandische Hutu-Miliz FDLR werfe der Zivilbevölkerung vor, mit einer bewaffneten Gruppierung zusammenzuarbeiten, teilte das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) heute mit.

Seit Monatsbeginn seien mehrere Orte überfallen und zahlreiche Häuser in Brand gesteckt worden. Bei einem Angriff auf ein Dorf in der Provinz Süd-Kivu wurden demnach in der Nacht zum Montag rund 20 Menschen getötet.

Die FDLR wird von der Demokratischen Republik Kongo beschuldigt, seit Jahren in der Grenzregion zu plündern, zu morden und zu vergewaltigen. Die Rebellen werden beschuldigt 1994 am Völkermord in Ruanda teilgenommen zu haben, durch den nach UN-Angaben 800.000 Menschen getötet wurden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Umweltminister Norbert Röttgen nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen entlassen. Das teilte sie heute in Berlin auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz mit.

Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seiner Aufgabe zu entbinden. Nachfolger wird der bisherige Unions-Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU).

Nach schwerer Wahlniederlage

Röttgen hatte als Spitzenkandidat das mit 26,3 Prozent schlechteste Wahlergebnis der CDU in NRW verantworten müssen. Der 46-Jährige war in der Union massiv kritisiert worden. Röttgen hatte offengelassen, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt. Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten.

Noch am Montag hatten Merkel und Röttgen einen sofortigen Rückzug vom Ministeramt ausgeschlossen. Altmaier gilt als enger Vertrauter der Kanzlerin. Er muss nun als künftiger Umweltminister die von der schwarz-gelben Koalition eingeleitete und bisher nur schleppend umgesetzte Energiewende vorantreiben.

„Letzte Patrone“

Die Opposition wertete Röttgens Entlassung als eine „Verzweiflungstat“ von Merkel und als Beleg für den maroden Zustand der Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb: „Merkel lässt Röttgen nicht mal zurücktreten, sondern wirft ihn kurz vorher noch raus. Gnadenlos.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: „Mit Altmaier schickt Angela Merkel ihr letztes Aufgebot - er ist ihre letzte Patrone im Lauf“.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem „neuen Höhepunkt der Dauerkrise von Schwarz-Gelb“. Für den Koalitionspartner FDP wertete Parteichef Philipp Rösler Merkels Entscheidung dagegen als „Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition“.

Der designierte Umweltminister Altmaier selbst, dem der Industrieverband BDI umgehend volle Unterstützung zusagte, erklärte: „Ich übernehme dieses neue Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist“.

Der im US-Bundesstaat Florida wegen der Tötung eines schwarzen Jugendlichen angeklagte Nachbarschaftswächter George Zimmerman ist Medienberichten zufolge am Abend des Vorfalls verletzt worden. Laut eines ärztlichen Untersuchungsberichts habe Zimmerman zwei blaue Augen und einen Nasenbruch davongetragen, berichtete der US-Sender ABC heute.

Außerdem seien Wunden am Hinterkopf und eine leichte Verletzung am Rücken festgestellt worden. Die Unterlagen stützen die Vermutung, dass Zimmerman in einen Kampf mit dem Teenager Trayvon Martin verwickelt war, bevor er diesen erschoss.

Zimmerman plädiert auf Notwehr

Zimmerman gibt an, den 17-jährigen Martin Ende Februar aus Notwehr getötet zu haben. Der Schütze war an jenem Abend auf Patrouillengang in seinem Viertel in der Stadt Sanford nahe Orlando unterwegs und hielt den Teenager für einen Einbrecher. Zimmerman hat ausgesagt, dass Martin ihn attackiert habe. Der Jugendliche, der sich auf dem Weg von einem Einkauf nach Hause befand, war allerdings unbewaffnet. Zimmerman ließ sich am Morgen nach den tödlichen Schüssen vom Hausarzt seiner Familie untersuchen, wie ABC nun berichtete.

Nach dem Tod des Teenagers berief sich Zimmerman auf das umstrittenes „Stand Your Ground“-Gesetz („Weiche nicht zurück“), das den Menschen in Florida ein besonders weitgehendes Recht auf Selbstverteidigung einräumt. Die Polizei ließ ihn zunächst laufen, erst angesichts wachsender Empörung über den Fall wurde die Justiz aktiv. Nun muss ein Geschworenengericht über Zimmermans Schuld befinden, bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft. Zimmerman plädiert auf nicht schuldig und befindet sich derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß.

Tod löste Rassismus-Debatte aus

Der Tod des afroamerikanischen Jugendlichen führte in den USA zu einer aufgeheizten Debatte um Rassismus, in die sich sogar Präsident Barack Obama einschaltete. Zimmerman wird zur Last gelegt, sich Martin auch wegen dessen Hautfarbe als Verdächtigen vorgenommen zu haben. Polizei und Justiz stehen in der Kritik, weil sie den Fall zunächst vernachlässigt haben sollen. Martins Eltern beklagten, dass dies anders gewesen wäre, wenn das Opfer weiß und der Schütze schwarz gewesen wäre.

Im Westjordanland ist heute eine neue palästinensische Regierung unter Leitung von Ministerpräsident Salam Fayyad vereidigt worden. Die 25 Minister legten ihren Eid vor Präsident Mahmoud Abbas am Sitz der Autonomiebehörde in Ramallah ab.

Das neue Kabinett umfasst neun neue Minister sowie sechs Frauen. Die Vereidigung der neuen Regierung steht im Widerspruch zur Einigung zwischen Hamas und Fatah, die eigentlich die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung aus unabhängigen Technokraten vorsieht.

Abbas hatte bereits im Februar 2011 Fayyad mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das Projekt war jedoch nach der Einigung mit der Hamas Ende April 2011 aufgegeben worden. Während Abbas’ Fatah im Westjordanland regiert, kontrolliert die radikalislamische Hamas den Gazastreifen. Abbas betonte, er strebe weiter eine gemeinsame Regierung mit der Hamas an. Da es aber keine Einigung auf ihre Zusammensetzung gebe, müsse eine neue Regierung gebildet werden, um die Verwaltung des Landes sicherzustellen.

In Brasilien ist eine Wahrheitskommission eingesetzt worden, die Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1964-1985) in dem größten südamerikanischen Land untersuchen soll.

Präsidentin Dilma Rousseff führte heute die sieben Mitglieder der Kommission offiziell in ihr Amt ein. Sie sollen in den kommenden zwei Jahren Verbrechen und Vergehen an Oppositionellen durchleuchten und dabei insgesamt Vorfälle in der Zeit von 1946 bis 1988 prüfen.

Rousseff, die während der Diktatur selbst im Widerstand war und gefangen und gefoltert wurde, gedachte bei einer Zeremonie der Opfer der Gewaltherrschaft, versicherte aber, die Wahrheitskommission sei nicht durch Revanchismus oder Hass motiviert. „Brasilien verdient die Wahrheit, die nachkommenden Generationen verdienen die Wahrheit, vor allem aber die, die Freunde und Verwandte verloren haben und die weiter leiden, als ob sie (die Opfer) Tag für Tag aufs Neue stürben“, betonte Rousseff.

Wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Gründer der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi, eröffnet. Auch Bossis Söhne Riccardo und Renzo seien im Visier der Justiz, berichteten italienische Medien heute. Bossi hatte Anfang April die Parteiführung wegen der Korruptionsvorwürfe zurückgelegt.

Ranghohe Vertreter der Lega Nord sollen Millionen von Euro an Wahlkampfkostenerstattung zweckentfremdet haben. Es gibt auch Hinweise auf Beteiligung an Geldwäsche aus Mafia-Geschäften. Bossi und seine Familie sollen Parteigelder unter anderem für private Reisen und Bauarbeiten verwendet haben.