Liveticker

Unter „Rettungsschirm“: Athen macht neuen Vorschlag

ESM-Variante ist im Spiel

Tsipras’ Büro bestätigt, dass Athen eine Zweijahresvereinbarung mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anstrebt und parallel dazu eine Schuldenrestrukturierung anbietet.

Der Stimmzettel für das Referendum

Stimmzettel für das Referendum

APA/EPA/Simela Pantzartzi

Der Text des Referendums ist kompliziert: „Soll der gemeinsame Plan angenommen werden, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bei der Euro-Gruppe am 25. Juni vorgelegt haben?“, heißt es zunächst.

Anschließend wird ausgeführt, dass der Plan aus zwei Teilen bestehe, wobei die englischen Titel der Dokumente mit ihrer griechischen Übersetzung genannt werden: „Reformen zum Abschluss des laufenden Programms und darüber hinaus“ und „Vorläufige Analyse der Tragfähigkeit der Schulden“.

Inland

Regierung will in Asylfrage friedlich weiterstreiten

Das Thema Asyl sorgt weiterhin für wenig gute Sommerlaune in der Koalition. Es sei „harte Arbeit gefragt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) räumte unterschiedliche Standpunkte ein, es sei aber nicht unredlich, diese zu diskutieren - es handle sich um „das Streiten um die beste Variante“.

„Schuldzuweisungen helfen nicht“

Die Arbeit in der Regierung sei „sehr intensiv im Gange“, betonte Faymann, nur habe etwa das neue Staatsschutzgesetz offensichtlich keine Bedeutung, weil man nicht darüber gestritten habe. Bei der Asylfrage gehe es darum, wie man die Verpflichtung „gemeinsam schultern und tragen“ könne. Er sei nach wie vor der Meinung, dass die Aufteilung der Flüchtlinge in Österreich möglichst fair auf alle Bezirke erfolgen solle. Ob das Bezirksquote heiße oder anders, sei „nicht das Thema“.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) während des Pressefoyers nach der Ministerratssitzung

APA/Roland Schlager

Er halte eine Bezirksquote auch für sinnvoll, aber das könne eben nur funktionieren, wenn die Länder mitmachen, bekräftigte Mitterlehner. Wie in einer Demokratie üblich, werde man versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. „Schuldzuweisungen helfen uns in der Problematik nicht“, mahnte Mitterlehner. „Ein Euro scheppert nicht alleine“, man habe sich entsprechend ausgeredet. Die Lösung könne nicht sein, dass sich „einer“ profiliere, fügte er aber noch an - wen er damit meint, verriet er nicht.

Asylfrage „nicht gut gelaufen“

Die Asylfrage sei „nicht gut gelaufen“, gab auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu. Das Klima in der Koalition sei „manchmal besser, manchmal schlechter“, aber er „sehe nicht das große Zerwürfnis“, sagte Schieder den Journalisten vor der Regierungssitzung. Mit der Steuerreform und der Strafrechtsreform beweist die Regierung für Schieder auch Handlungsfähigkeit. Natürlich sollte man sich manche Dinge „eleganter ausrichten oder gar nicht ausrichten“, räumte er ein. Man müsse aber nicht immer jede Bemerkung kommentieren, er kümmere sich um seinen Bereich.

Die Frage, ob Faymann fest im Sattel sitze, wehrte Schieder ab: „Der Bundeskanzler ist weder Dressurreiter noch Cowboy.“ Das gezeichnete Bild gefalle ihm nicht, erklärte er, diese Frage stelle sich so also nicht. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) fand es überhaupt müßig, die Frage zu beantworten und stellte gleich die Gegenfrage: „Was erwarten Sie sich für eine Antwort?“ Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sah den Kanzler jedenfalls „keineswegs“ geschwächt, wie er klipp und klar auf eine entsprechende Frage betonte.

Asyl: Mikl-Leitner bietet Ungarn noch mehr Polizisten an

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will bei ihrem heutigen Besuch in Ungarn wegen der Flüchtlingskrise ihrem Amtskollegen Sandor Pinter vorschlagen, die Zahl der österreichischen Polizisten zur Sicherung der Grenzen zu verdoppeln. Das kündigte die Ministerin vor dem Ministerrat an.

80 Beamte für Westbalkan-Route

Bei dem Treffen geht es insbesondere um den massiven Anstieg der Grenzübertritte an der serbisch-ungarischen Grenze. Österreich hat Ungarn bereits 40 Polizisten zur Sicherung dieser Grenze zugesagt. Das erste dieser Zehnerteams wird mit 6. Juli vollständig sein, hieß es aus dem Ressort.

Nun will Mikl-Leitner eine Verdoppelung vorschlagen, also dass insgesamt 80 österreichische Polizisten für die Westbalkan-Route abgestellt würden. Wo diese zusätzlichen Kräfte dann genau eingesetzt würden, sei Teil der heutigen Gespräche, erklärte man in Mikl-Leitners Büro.

Mehr als 50.000 Personen in fünf Monaten

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen in den ersten fünf Monaten des Jahres 50.430 Menschen über die Westbalkan-Route, die über die serbisch-ungarische Grenze verläuft, in die EU. Im Vergleichszeitraum 2014 waren es 5.143. In Ungarn selbst ist die Zahl der Asylanträge innerhalb eines Jahres um 1.236 Prozent gestiegen. Im ersten Quartal 2015 wurden laut Eurostat 32.810 Anträge in Ungarn gestellt, in Österreich 9.710.

NÖ: Evangelische Kirche kritisiert Asylpolitik

Heftige Kritik an einem Beschluss des Gemeinderats im niederösterreichischen St. Aegyd, der die geplante Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen verhindert, hat die evangelische Pfarrgemeinde geübt. Der Gemeinderat hatte vor wenigen Tagen mit einem einstimmigem Beschluss die geplante Unterbringung von 20 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unterbunden. Dem Entscheid vorausgegangen war eine private Unterschriftenaktion.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Wahlkampfkosten: Team Stronach muss Strafe zahlen

Das Team Stronach soll wegen der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze bei der Nationalratswahl 2013 eine Strafe in Höhe von 567.000 Euro zahlen. Das ist das Ergebnis des Verfahrens beim Unabhängigen Parteientransparenzsenat, wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“) in ihrer Onlineausgabe berichteten. Das Team Stronach wird die Entscheidung anfechten.

Kostengrenze weit überschritten

Die Partei hatte bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 13,5 Mio. Euro ausgegeben - statt der erlaubten sieben Millionen. Möglich gewesen wäre dafür eine Strafe von bis zu 1,1 Mio. Euro.

Stronachs Anwalt Michael Krüger bestätigte gegenüber den „OÖN“ sowie gegenüber der APA den Erhalt des Bescheids. Die Partei will nun rechtlich gegen den Entscheid vorgehen.

Partei ficht Entscheidung an

Die Beschwerde des Teams Stronach sei bereits dem Transparenzsenat übermittelt worden, sagte Krüger. Der Senat leitet diese an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Dort kann dann entweder eine Weiterleitung an den Verfassungsgerichtshof (zur Prüfung der Verfassungsgemäßheit) veranlasst werden oder aber die Beschwerde wird abgewiesen.

Sollte es seitens des Bundesverwaltungsgerichts eine Abweisung geben, so will das Team Stronach selbst den Verfassungsgerichtshof anrufen, wie Krüger zur APA sagte.

Der Anwalt betonte in den „OÖN“, dass der Parteientransparenzsenat die im Verfahren vom Team Stronach vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht verworfen habe, „sondern auf seine Verpflichtung, das Gesetz auch bei einer allfälligen Verfassungswidrigkeit zu vollziehen, verwiesen“ habe.

Hypo-U-Ausschuss: Drei Zeugen mit Nähe zu Haider

Morgen dürfte es im Hypo-Untersuchungsausschuss wieder einmal länger dauern - denn es sind drei Zeugen geladen und alle hatten eine ausgesprochene Nähe zum früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Auf dessen ehemaligen Pressesprecher Stefan Petzner folgen als Auskunftspersonen zwei ehemalige Haider-Büroleiter - Harald Dobernig, später Kärntner Finanzlandesrat, und Gerald Mikscha.

Haider könne man nicht mehr befragen, also befrage man dessen frühere rechte Hände, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer über die nächsten Auskunftspersonen im Ausschuss auf APA-Anfrage. Sein Grünen-Pendant Werner Kogler sagte, generell werde der Ausschusstag noch mehr Einblick ins „System Haider“ bringen.

ÖVP-U-Ausschuss-Chefin Gabriele Tamandl sagte, es gehe morgen darum, jene Leute zu befragen, die am allernächsten dran waren, als der Milliardenskandal angerichtet worden war. Schließlich hätten bisherige Kärntner Auskunftspersonen stets wissen lassen, dass die engsten Kreise rund um Haider massiven Einfluss auf die Hypo ausübten. Trotz drohender „Nebelgranaten“ wolle sie einige wichtige Aussagen herauskitzeln.

Petzner freut sich über Ladung

Petzner, morgen Vormittag an der Reihe, freute sich über seine Ladung und bezeichnete den Hypo-U-Ausschuss, für den er immer eingetreten sei, als „auch ein bisserl mein Kind“. Er wolle auch mehr Schwung in die Aufklärungsarbeit bringen, der bisher teils auf sich warten lasse. Er sieht die entscheidendste und spannendste Phase im Hypo-Skandal ab der Notverstaatlichung und der Zeit danach.

Ausland

Attentat in Sousse: Ermittler verfolgen Spur nach Libyen

Nach dem Terroranschlag bei der tunesischen Stadt Sousse führt die Spur offenbar nach Libyen. Der Attentäter sei in Kontakt mit Extremisten aus dem Nachbarland gewesen und dort wahrscheinlich auch ausgebildet worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden heute. Bei dem Anschlag hatte der Angreifer 38 Menschen erschossen, bevor er selbst von Sicherheitskräften getötet wurde.

Möglicher zweiter Angreifer

Zu der Attacke bekannte sich die extremistische Organisation Islamischer Staat (IS). Unklarheit herrscht nach wie vor über die Dauer des Anschlags. Entgegen der gängigen Version zu den Ereignissen, in der von einem einzigen Attentäter die Rede ist, zeigt sich eine Augenzeugin einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) überzeugt davon, dass es mindestens einen zweiten Angreifer gab.

Verbindungen zu militanten Gruppen

Tunesiens Ministerpräsident Habib Essid sagte dem US-Sender CNN, es gebe Hinweise, dass der Attentäter Verbindungen zu militanten Gruppen gehabt habe. Er soll eine Moschee besucht haben, in der Terroristen ausgebildet wurden. Der Tunesier - dessen Alter in einigen Quellen mit 23, in anderen mit 24 Jahren angegeben ist - hatte in der Salafistenhochburg Kairouan studiert. Er sei mit einem Fahrzeug zum Tatort gebracht worden, das letzte Stück aber zu Fuß gegangen, erklärte Essid.

Zudem gingen die tunesischen Ermittler dem Verdacht nach, dass der Angreifer in einem Islamististenausbildungslager in Libyen gewesen sei, sagte der Sicherheitsvertreter. Auch seien drei mutmaßliche Komplizen festgenommen worden.

Touristen bleiben aus

Nach dem Anschlag rechnet Tunesien mit mindestens 515 Millionen Dollar (462,59 Mio. Euro) weniger Einnahmen aus dem Tourismus. Damit würde rund ein Viertel der Einkünfte des vergangenen Jahres wegbrechen. Das Geschäft mit Urlaubern stützt die Wirtschaft in Tunesien und sorgt für Arbeitsplätze sowie Devisen.

MH17-Abschuss: Staatsanwalt kommt „Beweisen näher“

Knapp ein Jahr nach dem Abschuss von Passagierflugzeug MH17 über der Ostukraine machen die strafrechtlichen Ermittlungen große Fortschritte. „Wir kommen überzeugenden Beweisen immer näher“, teilte der leitende Staatsanwalt Fred Westerbeke am Dienstag in Rotterdam mit.

Verdächtige seien zwar formell noch nicht identifiziert worden. Aber eine Gruppe möglicher Beteiligter ist nach den Worten des Staatsanwaltes im Visier der internationalen Ermittler. Dabei gehe es sowohl um mögliche „Auftraggeber als auch Ausführer“.

Vermutlich von Luftabwehrrakete abgeschossen

Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 vermutlich von einer Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden dabei getötet. Da die meisten Opfer aus den Niederlanden kamen, leitet das Land auch offiziell die Ermittlungen. Ende des Jahres sollen die Ermittlungsergebnisse vorgelegt werden.

Die Ermittlungen richten sich vor allem auf den Abschuss der Boeing mit einer Buk-Rakete, sagte der Staatsanwalt.

Atomdeal: Iranischer Regierungssprecher nicht optimistisch

Anders als der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat sich der iranische Regierungssprecher Mohammed Baker Nobacht geweigert, Optimismus hinsichtlich eines Atomdeals mit der internationalen Staatengemeinschaft zu verbreiten. Teheran sei bereit, noch härtere Sanktionen hinzunehmen, sollten die Gespräche scheitern, sagte Nobacht heute laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur FARS.

„Auf härtere Sanktionen vorbereitet“

„Angesichts dessen, dass iranische Regierungsvertreter erklärt haben, dass sie den Amerikanern nicht trauen, ziehen wir einen gewissen Prozentsatz von Pessimismus in Betracht“, meinte der Sprecher. Sollten die Gespräche nicht erfolgreich enden, „haben wir uns darauf vorbereitet“ angesichts der Schwere der zu erwartenden Sanktionen, erklärte Nobacht vor Journalisten in Teheran.

Auf die Frage, ob er eine Verlängerung der Atomgespräche über den 1. Juli hinaus für möglich halte, sagte er, der Iran strebe einen guten Deal an. Doch es sei nicht die Politik der Islamischen Republik, die Verhandlungen über einen langen Zeitraum zu verlängern. Zudem werde Teheran nichts akzeptieren, was über das Zusatzprotokoll des Atomsperrvertrags (NPT) hinausgehe.

Inspektion von Militärbasen doch noch strittig?

Eine laut FARS „informierte Quelle“ verwies in diesem Zusammenhang auf auf die Nachrichtenagentur AFP zurückgehende Berichte, wonach sich Teheran und die 5+1 (UNO-Vetomächte plus Deutschland) in der Frage der Inspektion von Militäranlagen auf einen Kompromiss einigen könnten. Demnach sollte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu allen Einrichtungen gewährt werden, die ihr verdächtig erscheinen. Nobachat betonte, nicht einmal das NPT-Zusatzprotokoll sehe die Inspektion von Militärbasen vor.

„Wer garantiert die Vertraulichkeit der IAEA nach der Ermordung iranischer Atomwissenschaftler? Teheran hat der IAEA Geheiminformationen anvertraut, und seine Atomwissenschaftler sind vom Westen umgebracht worden“, so die Quelle. Obwohl das Zusatzprotokoll keine solchen Besuche vorsehe, habe Teheran der IAEA zweimal Zugang zur Militäranlage Parchin gewährt. Der Iran habe nichts als Gegenleistung erhalten. „Wenn die USA sagen, alle Optionen sind auf dem Tisch, wer wäre dann so töricht, ihnen die Inspektion von Militäranlagen zu erlauben?“, fügte die Quelle hinzu.

UNO: Mädchen im Südsudan lebendig verbrannt

Im Bürgerkriegsland Südsudan haben Soldaten Zeugen zufolge zahlreiche Frauen und Mädchen entführt, mehrfach vergewaltigt und einige von ihnen anschließend lebendig verbrannt.

„Das Ausmaß der Grausamkeit zeigt, wie tief der Hass sitzt, der über politische Differenzen weit hinausgeht“, geht aus einem Bericht der UNO-Friedensmission UNMISS hervor, der heute veröffentlicht wurde. Für den Report hatten UNMISS-Mitarbeiter 115 Überlebende und Augenzeugen interviewt.

Zwei Millionen Menschen vertrieben

Das erst 2011 unabhängig gewordene Land versinkt seit Ende 2013 im Chaos. Damals war ein Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar eskaliert. Die Gewaltwelle hat auch ethnische Hintergründe, da die beiden Politiker unterschiedlichen Volksgruppen angehören.

Zwei Millionen Menschen wurden bereits vertrieben, etwa eine halbe Million von ihnen hat laut UNO-Schätzungen Zuflucht in Nachbarländern gesucht, vor allem in Äthiopien, im Sudan und in Uganda.

Die jüngsten Grausamkeiten seien im Zuge einer neuen Eskalation der Kämpfe im ölreichen Teilstaat Unity im April und Mai verübt worden, so der UNO-Bericht weiter. Verantwortlich seien vor allem Soldaten der Sudan People’s Liberation Army (SPLA) und Mitglieder anderer bewaffneter Gruppen, die mit der Armee verbündet sind.

Berlusconi droht weiterer „Ruby“-Prozess

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi droht in der Affäre um „Bunga-Bunga“-Partys in seiner Villa ein weiterer Prozess. Die Staatsanwaltschaft sei nach Abschluss ihrer Ermittlungen überzeugt, dass der 78-Jährige mehrere Frauen für Aussagen zu seinen Gunsten bestochen haben soll, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA heute unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Mailand. Es wird erwartet, dass sie die Eröffnung eines Verfahrens beantragt.

Archivbild aus dem Jahr 2010 von Ruby (Karima el-Mahroug)

Reuters

„Ruby“ soll Millionen für Falschaussagen bekommen haben

Zeugen Millionen für Falschaussagen bezahlt?

Berlusconi und den Frauen, darunter die Marokkanerin Karima El Mahroug, genannt „Ruby“, werden Korruption und Falschaussagen vorgeworfen. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Berlusconi den jungen Frauen im Gegenzug für ihr Schweigen oder ihre Falschaussagen zu den Geschehnissen in seiner Villa über zehn Mio. Euro gezahlt haben. Allein „Ruby“ soll etwa sieben Mio. Euro erhalten haben.

Insgesamt 21 Frauen, die im „Ruby“-Prozess für Berlusconi ausgesagt hatten, sollen Geld von dem Milliardär erhalten haben. Der dreimalige Regierungschef war im März in dem spektakulären Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch in letzter Instanz freigesprochen worden. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, bei den „Bunga-Bunga“-Partys in seiner Villa Arcore bei Mailand Sex mit minderjährigen Prostituierten gehabt zu haben, darunter auch „Ruby“.

Jedes zehnte Kind wächst im Krieg auf

Jedes zehnte Kind weltweit wächst in einem Kriegsgebiet auf. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) rechnet in seinem neuen Bericht „Kinder zwischen den Fronten“ vor, dass derzeit rund 230 Millionen Kinder in ihren prägenden Lebensjahren Unsicherheit, Hass und Gewalt erleben.

Die schwersten Misshandlungen drohten Kindern aktuell in Syrien, im Irak, im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik, so UNICEF heute in Berlin. Mädchen und Buben würden direkt zur Zielscheibe von Gewalt, entführt und versklavt.

Gruppen wie die Terrormilizen Islamischer Staat (IS) und Boko Haram missachteten die Prinzipien des humanitären Völkerrechts bewusst, um dadurch maximale Aufmerksamkeit zu erregen. Trotzdem übten sie vor allem auf einige junge Menschen eine gewisse Faszination aus, stellt der UNICEF-Bericht fest.

Die Hilfsorganisation rief Spender auf, bei humanitärer Hilfe nicht nur an Nahrung, Kleidung und Obdach zu denken, sondern auch an Schulbildung für die jungen Kriegsopfer.

Dänemark will Grenzkontrollen wieder einführen

Die neue dänische Regierung will Grenzkontrollen wieder einführen. Die Überprüfung des grenzüberschreitenden Verkehrs solle sich im Rahmen des Schengener Abkommens bewegen, erklärte das dänische Außenministerium heute.

In diesem Abkommen - dem die meisten europäischen Staaten beigetreten sind - ist die Abschaffung der früher üblichen stationären Kontrollen an den Binnengrenzübergängen geregelt.

Dänemark hatte bereits 2011 einmal Kontrollen eingeführt und damit EU-weit Proteste ausgelöst. Grenzkontrollen waren eine der zentralen Forderungen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die als zweitstärkste Kraft aus der Parlamentswahl vor zwei Wochen hervorging.

Sport

Leichtathletik: Schrott bekommt doch noch EM-Bronze

Beate Schrott hat heute exakt drei Jahre nach ihrem vierten Platz beim 100-m-Hürden-Lauf der Leichtathletik-EM in Helsinki überraschend die Bronzemedaille zuerkannt bekommen. Wie die IAAF mitteilte, wurden die Ergebnisse der vermeintlichen Siegerin Nevin Yanit aus der Türkei wegen Dopings nachträglich annulliert.

„Es ist eine Riesenüberraschung“, freute sich Schrott. Denn als der Dopingfall 2013 bekanntwurde, hatte es geheißen, dass es keine rückwirkenden Sperren oder Disqualifikationen geben würde.

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Bundesliga: Damari wieder zurück in Österreich

Das „Bullen“-Spielerkarussell dreht sich weiter mit schwindelerregender Geschwindigkeit. Am Dienstag wurde nicht nur der nächste Transfer eines hoffnungsvollen Nachwuchsspielers aus der Schweiz bekannt, auch ein bereits bekannter Spieler kehrt von der Red-Bull-Filiale in Leipzig nach Österreich zurück. Omer Damari, der bei der Wiener Austria als torgefährlicher Stürmer überzeugte, freut sich nach nur einem halben Jahr in Deutschland auf die Rückkehr in die Bundesliga.

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Fußball: US-Frauen wollen WM-Trauma überwinden

Mit dem ersten Halbfinale zwischen den USA und Deutschland hat die Frauen-Weltmeisterschaft in Kanada in der kommenden Nacht (1.00 Uhr MESZ, live in ORF Sport + und im Livestream) einen wahren Klassiker zu bieten.

Im Duell der beiden Doppelweltmeister haben die Amerikanerinnen noch eine Rechnung offen. Mit einem Sieg wollen sie das Trauma der Heim-WM 2003 gegen die DFB-Auswahl überwinden: Vor zwölf Jahren hatten die Deutschen den US-Damen im Halbfinale mit 3:0 eine ihrer bittersten Niederlagen zugefügt und anschließend den ersten WM-Titel geholt.

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Wirtschaft

Germanwings: Lufthansa bietet 25.000 Euro Schmerzensgeld

Die Lufthansa bietet den Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe pauschal 25.000 Euro als Schmerzensgeld für den Verlust eines Angehörigen an. Ein entsprechendes Angebot zusätzlich zur bereits gezahlten Soforthilfe sei heute Früh bei den Opferanwälten eingegangen, bestätigten mehrere Anwälte. Der Kölner „Express“ hatte zunächst darüber berichtet.

Der Opferanwalt Christof Wellens nannte das Angebot „nicht angemessen“. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass auch nur eine Opferfamilie das annimmt“, sagte Wellens der Deutschen Presse-Agentur. Er vertritt nach eigenen Angaben 15 Opferfamilien mit mehr als 60 Angehörigen zivilrechtlich.

Arbeitslosigkeit: Österreich fällt im EU-Vergleich zurück

Österreich ist im EU-Vergleich bei der Arbeitslosenrate weiter zurückgefallen. Im Mai belegte Österreich nur noch den sechsten Platz in der EU mit 6,0 Prozent. Im April lag die Alpenrepublik noch auf Rang fünf mit 5,8 Prozent. In der Euro-Zone blieb die Arbeitslosenquote im Mai unverändert gegenüber April bei 11,1 Prozent.

Höchste Quote in Griechenland

In der gesamten EU lag die Arbeitslosenrate im Mai bei 9,6 Prozent, ebenfalls unverändert gegenüber April. Deutschland verzeichnete mit 4,7 Prozent im Mai die niedrigste Arbeitslosenquote, gefolgt von Großbritannien (5,4 Prozent), Malta (5,6 Prozent), Luxemburg (5,7 Prozent) und Tschechien (5,9 Prozent). Für Großbritannien lagen allerdings nur Daten vom März vor. Die höchsten Quoten vermeldeten weiter Griechenland (25,6 Prozent) und Spanien (22,5 Prozent).

Bei der Jugendarbeitslosigkeit lag Österreich im Mai mit 10,1 Prozent auf dem dritten Rang hinter Deutschland (7,1 Prozent) und Dänemark (10,0 Prozent). Die höchsten Quoten meldeten Griechenland (49,7 Prozent), Spanien (49,3 Prozent), Kroatien (43,6 Prozent) und Italien (41,5 Prozent).

23,348 Mio. Menschen auf Jobsuche

Eurostat schätzt, dass im Mai in der EU insgesamt 23,348 Millionen Menschen arbeitslos waren, davon 17,726 Millionen in der Euro-Zone. Gegenüber April fiel die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 38.000 und im Euro-Raum um 35.000. Gegenüber Mai 2014 verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen in der EU um 1,575 Millionen und im Euro-Raum um 939.000.

Über ein Jahr betrachtet, fiel die Arbeitslosenquote im Mai in 22 EU-Staaten, in fünf stieg sie an, in Zypern blieb sie unverändert. Die Anstiege verzeichneten Belgien, Frankreich, Rumänien, Österreich und Finnland. Die stärksten Rückgänge meldeten Litauen, Spanien und Irland.

Frisches EU-Geld für Europas Megaprojekte

Ob Brennerbasistunnel (BBT), Rail Baltica oder der Wasserweg Seine-Schelde - Großprojekte wie diese vereint vor allem eines: immense Kosten und damit viele offene Fragen in Bezug auf die Umsetzbarkeit. Nun hat die EU-Kommission ein offenes Bekenntnis zu Europas wohl ehrgeizigsten Transportprojekten abgelegt und gleichzeitig frisches Geld in Milliardenhöhe angekündigt. Gefördert werden sollen damit aber auch kleinere Projekte wie der Ausbau der Donauschifffahrt. In Summe wurden 276 Projekte genannt - erwartet werden nachhaltige Impulse für die Wirtschaft und „bis zu zehn Millionen“ neue Jobs.

Mehr dazu in Offensive gegen „Investitionslücke“

Chronik

Waldbrand nahe dem AKW Tschernobyl

Nahe der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist ein Waldbrand ausgebrochen. Eine unmittelbare Gefahr des Übergreifens auf die Kraftwerksruine, in der sich noch hoch radioaktives Uran befindet, bestehe aber nicht, teilte der ukrainische Umweltminister Igor Schewtschenko heute mit.

Luftaufnahme vom Brand über Tschernobyl

APA/AP/Ukrainian Emergency Situations Ministry Press Service

Auf einer Fläche von 130 Hektar brennt es

Brandursache unklar

Etwa 200 Helfer seien mit 40 Löschfahrzeugen sowie Hubschraubern im Einsatz, um das Feuer auf einer Fläche von 130 Hektar zu löschen. Wie es zu dem Brand kam, war zunächst unklar. Schewtschenko zufolge war keine erhöhte Strahlung in der Umgebung gemessen worden. Umweltschützer warnten aber davor, dass radioaktive Partikel von dem Feuer aufgewirbelt werden könnten. „Ein Übergreifen auf die Sperrzone im Radius von 30 Kilometern um die Anlage muss verhindert werden“, forderte Iwan Blokow von der Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Am 26. April 1986 war der vierte Reaktor des Atomkraftwerks Tschernobyl explodiert. Große Flächen sind bis heute verseucht. Derzeit wird für die Anlage ein neuer Sarkophag zum Schutz vor Strahlung gebaut. Das von zahlreichen Staaten, darunter auch Deutschland, finanzierte Milliardenprojekt soll 2017 fertig sein.

Science

Gesundheit

Wieder Ebola-Fall in Liberia aufgetreten

Rund sechs Wochen nach dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) offiziell festgestellten Ende der Ebola-Epidemie in Liberia ist in dem westafrikanischen Land ein neuer Infektionsfall bekanntgeworden.

In der Region Margibi östlich der Hauptstadt Monrovia sei ein Mensch gestorben, der zuvor positiv auf Ebola getestet worden sei, sagte Vizegesundheitsminister Tolbert Nyensuah heute im Rundfunk. Der Tote sei bereits bestattet worden. Alle möglichen Kontaktpersonen des Opfers seien unter Quarantäne gestellt worden. Nach der möglichen Infektionsquelle werde gesucht.

11.000 Todesopfer

Die WHO hat die Ebola-Epidemie in Liberia Anfang Mai für beendet erklärt. 42 Tage zuvor war demnach der letzte bestätigte Betroffene beerdigt worden. In Liberia starben mehr als 4.700 Menschen, insgesamt erkrankten 10.500 Menschen.

Ihren Höhepunkt fand die Epidemie in Liberia im vergangenen August und September, als wöchentlich 300 bis 400 Menschen neu erkrankten. Im benachbarten Guinea und Sierra Leone dauert die Epidemie länger an. In den drei Ländern starben insgesamt mehr als 11.000 Menschen.

Kultur

IT

Apple startet neuen Musikdienst

Apple startet heute seinen neuen Musikdienst, mit dem der Konzern die Initiative in dem Geschäft zurückgewinnen will. Zu Apple Music gehören ein Streamingdienst, bei dem die Lieder direkt aus dem Netz abgespielt werden, sowie ein kostenloses Internetradio.

Apple setzt bisher auf den Verkauf von Musik zum Herunterladen und ist in diesem Geschäft die Nummer eins. Streamingdienste brachten im vergangenen Jahr zwar nur gut ein Zehntel der weltweiten Erlöse der Musikindustrie von rund 15 Milliarden Dollar ein. Sie werden jedoch immer populärer bei den Nutzern.

Es ist bei weitem nicht der erste Streamingdienst, Apple ist eher ein Späteinsteiger. Die Musikindustrie hofft aber, dass Apple seine Kunden dazu bewegen kann, eine monatliche Abogebühr zu bezahlen, während bei aktuellen Streamingdiensten werbefinanzierte Gratisangebote beliebter sind.

Religion

Leute

Steuerhinterziehung: Sängerin Gianna Nannini verurteilt

Die italienische Sängerin und Songschreiberin Gianna Nannini ist wegen Steuerhinterziehung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Mailand einigte sich mit der 59-Jährigen auf einen gerichtlichen Vergleich, berichteten italienische Medien.

Nannini, die mit Songs wie „Bello e impossibile“ bekannt wurde, wurde vorgeworfen, insgesamt mehr als 3,7 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Sie soll von 2007 bis 2012 über zwei Gesellschaften in Irland und in den Niederlanden Einnahmen aus Konzerten und CD-Verkäufen am Fiskus vorbeigeschleust haben.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Justiz deshalb eine Villa der Sängerin im toskanischen Siena beschlagnahmen lassen. Nannini betonte ihre Unschuld und erklärte, sie sei das Opfer von Steuerberatern geworden, denen sie vertraut habe.