Inland

Hypo-Sondergesetz in Kraft: Schuldenschnitt Mitte August

Nach der Unterschrift von Bundespräsident Heinz Fischer und Gegenzeichnung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist das umstrittene Hypo-Sondergesetz seit heute Nachmittag offiziell in Kraft. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat nun zwei Wochen Zeit, die in Arbeit befindliche Umsetzungsverordnung zu erlassen.

Auf dem Verordnungsweg werden die vom Schuldenschnitt, der Mitte August anläuft, erfassten Anleihen benannt. Sie werden für erloschen erklärt. Dann darf von den Gegnern - das sind in erster Linie vom Schnitt betroffene Parteien - Beschwerde eingebracht werden, was zu erwarten ist.

Gläubiger schauen durch die Finger

Mit dem Sondergesetz für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe-Adria lässt die Republik Gläubiger von landesgarantierten Nachranganleihen im Volumen von 890 Mio. Euro bluten. Betroffene Anleihegläubiger und etliche Juristen sehen die Wertloserklärung der Verbindlichkeiten als Enteignung.

Zwar können Anleiheinvestoren auf die Herausgabe von Geldern erst klagen, wenn die jeweilige Bond-Tranche fällig ist. Verfassungs- und Feststellungsklagen sind aber schon früher möglich. Etwa von der Weltbank, die in Hypo-Anleihen mit Kärntner Landesgarantie investiert ist, wird erwartet, dass sie vor Gericht auf ihren rechtlichen Sonderstatus verweist und sich wohl durchsetzt. Im Gesetz ist auch die Einrichtung einer Abbaugesellschaft für die Hypo festgeschrieben.

Die Präsidentschaftskanzlei teilte mit, dass Fischer das Gesetz mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und jetzigen Berater in der Präsidentschaftskanzlei, Ludwig Adamovich, geprüft habe.

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Zweiter Prozess wegen Akademikerball-Demo

Nach dem deutschen Studenten Josef S., der in der vergangenen Woche wegen Landfriedensbruch zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt worden ist, steht am 18. August ein weiterer Demonstrant vor Gericht. Dem Mann drohen bis zu drei Jahre Haft.

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Richter wehren sich gegen „unsachliche Kritik“

Manche Kritik an Entscheidungen der Justiz, etwa an dem Urteil gegen Josef S., geht den Standesvertretern der Richter zu weit. Man könne nicht aus einer „unpopulären Entscheidung“ auf mangelhafte Richterausbildung oder -auswahl schließen. Sachlichkeit und Äquidistanz seien Grundpfeiler der Justiz, „sie könnten auch dem öffentlichen Diskurs nicht schaden“, schreiben sie in einem Offenen Brief.

Dass der deutsche Anti-Akademikerball-Demonstrant Josef S. in erster Instanz wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde, wurde von vielen Seiten kritisiert. Im „Standard“ wurde der Justiz vorgehalten, in „Angepasstheit und Korpsgeist“ nach dem Motto „Härte gegen Taschendiebe, Glacehandschuhe bei Promis“ zu agieren, ein „Rekrutierungsproblem“ konstatiert und dem Justizminister eine bessere Personalauswahl empfohlen. Auch die „Presse“ setzte sich kritisch mit der „Qualität des Personals“ und mangelnder Aus- und Weiterbildung auseinander.

„Zunehmend unerträglich“

„Das kann man nicht vermischen“, meinte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, im Gespräch mit der APA. Aus einem Urteil, „das einem nicht gefällt“ - und das noch gar nicht rechtskräftig ist -, könne man nicht solche Vorwürfe ableiten.

Sehr scharfe Worte fand der frühere Strafrechtssektionschef im Justizministerium und jetzige Präsident der Österreichischen Juristenkommission, Roland Miklau, in einem Gastkommentar im „Standard“ mit dem Titel „Unerträgliche Berichterstattung“. Er empfinde „die einseitige und oberflächlich verzerrte Berichterstattung über diesen Fall zunehmend unerträglich“, hielt er fest.

Debatte über abgewiesenen Schadenersatz für Tierschützer

Für Kritik in der Öffentlichkeit hatte jüngst auch ein zweiter Rechtsentscheid gesorgt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien hat die Schadenersatzklage des Tierschützers Martin Balluch gegen die Republik abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung der Klage unter anderem mit Verjährung. Verfassungsrechtsexperte Bernd Christian Funk spricht von einem „unerträglichen rechtsstaatlichen Defizit“.

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Asyl: OÖ schafft Übergangslösung für Notunterbringung

Für die Notunterbringung von Asylwerbern wird in OÖ eine Übergangslösung geschaffen: In der kommenden Woche sollen 100 Personen aus Erstaufnahmezentren des Bundes übernommen und bis Ferienende in Internaten von Landesfachschulen untergebracht.

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Kritik an Schließungsplänen

Die Schließung der Erstaufnahmezentren für Asylwerber nach einem Vorschlag von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) wird in Vorarlberg kritisch aufgenommen. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) bezeichnet die Pläne seiner Parteikollegin als „unrealistisch“.

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In Traiskirchen keine Entlastung in Sicht

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich befinden sich 900 Asylwerber mehr, als erlaubt sind. Laut Innenministerium kommen täglich 100 neue Flüchtlinge nach Österreich. Eine rasche Entlastung der Erstaufnahmestelle scheint deshalb unwahrscheinlich.

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Caritas prüft zusätzliche Plätze für Asylwerber

Laut Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter prüfen die diözesanen Caritas-Verbände derzeit zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende im kirchlichen Bereich. Vor allem in jenen Diözesen, wo die entsprechenden Landesregierungen die geltenden Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern nicht erreichen, sei man auf Suche nach brauchbaren Quartieren, sagte Wachter am Donnerstag auf Anfrage von Kathpress. Gleichzeitig betonte er, dass derzeit aus Sicht der Caritas eigentlich „kein akuter Handlungsbedarf“ bestehe. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die im Vergleich zum Vorjahr nur leicht gestiegene Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2014.

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Grüne für „Exempel“ gegen Häuserspekulanten

Nach dem aufwendigen Polizeieinsatz zur Räumung eines besetzten Hauses in Wien kann sich die Wiener SPÖ Regressansprüche an den Hauseigentümer vorstellen. Der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr will generell gegen Häuserspekulanten vorgehen, die die Mieter hinausekeln wollen, wie das etwa bei dem Haus der Fall war. Möglich sein soll das über einen Passus im Mietrechtsgesetz.

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Mindestsicherung hat keinen Einfluss auf Wohnbeihilfe

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine Klarstellung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) vorgenommen: Die 2010 eingeführte Mindestsicherung ist eine Sozialhilfeleistung. Deshalb kann ihr Bezug keine Auswirkungen auf den Bezug der Wohnbeihilfe haben. Der Wiener Magistrat hatte das anders gesehen und dem Vater einer fünfköpfigen Familie die Wohnbeihilfe gestrichen.

Wiener ging vor Gericht

Mit der Mindestsicherung habe das Haushaltseinkommen die Schwelle für die Zuerkennung der Wohnbeihilfe überstiegen, hatte die Magistratsabteilung 50 argumentiert. Der Familienvater bekämpfte die Einstellung der Wohnbeihilfe beim VwGH und bekam Recht: Die Mindestsicherung sei eine Sozialhilfeleistung, stellten die Höchstrichter klar. Und solche stellen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kein Haushaltseinkommen dar.

Mit seinem Urteil habe der VwGH einer nicht unbedenklichen Behördenpraxis einen Riegel vorgeschoben, begrüßte Rechtsanwalt Dieter Thurin die Klarstellung. Ab jetzt seien behördliche Entscheidungen, die dieses Judikat nicht berücksichtigen, rechtswidrig. Somit könnten sie mit einer hohen Erfolgschance bei den Verwaltungsgerichten bekämpft werden.

Ausland

Kämpfe um Flughafen Tripolis flammen wieder auf

Nach zwei Tagen relativer Ruhe sind die Kämpfe um den libyschen Hauptstadtflughafen Tripolis wieder voll entbrannt. Milizen griffen heute mit schweren und leichteren Waffen an.

Auch entlang der wichtigen Zugangsstraße zum Flughafen und im Westen von Tripolis kam es zu Gefechten zwischen rivalisierenden Milizen. Im Stadtzentrum gab es mehrere Explosionen.

Ausländer werden ausgeflogen

Wegen der kritischen Lage bereiten die Philippinen eine Massenevakuierung vor, um 13.000 Landsleute in Libyen mit Schiffen auf die Mittelmeer-Insel Malta zu bringen und von dort in ihre Heimat auszufliegen. Zuletzt war ein philippinischer Bauarbeiter in Bengasi enthauptet worden, eine Krankenschwester wurde von mehreren Jugendlichen vergewaltigt.

Auch Griechenland entsandte nach Regierungsangaben eine Fregatte, um rund 200 Menschen unterschiedlicher Nationalität außer Landes zu bringen. Mehrere Länder, darunter Österreich, haben zudem bereits ihr Botschaftspersonal aus Libyen abgezogen. Spanien machte seine Landesvertretung nun ebenfalls vorübergehend dicht.

Snowdens Asylentscheidung steht „unmittelbar“ bevor

Die Entscheidung über den Verbleib von Edward Snowden in Russland steht dem Anwalt des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zufolge unmittelbar bevor. „Diese Frage wird sehr bald beantwortet“, sagte der Jurist Anatoli Kutscherena heute in Moskau. Snowdens Aufenthaltserlaubnis läuft heute aus.

Widersprüchliche Darstellungen gab es über die von Snowden eingereichten Dokumente. Moskauer Medien zufolge soll der 31-Jährige nun erstmals politisches Asyl beantragt haben. Über diese Frage müsste dann Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich entscheiden. Das wäre neuer Konfliktstoff im angespannten russisch-amerikanischen Verhältnis. Die USA fordern Snowdens Auslieferung wegen Geheimnisverrats.

Obama sagte Treffen mit Putin ab

Snowden hält sich bisher unter den Bedingungen eines sogenannten vorläufigen Asyls in Russland auf, über das die Migrationsbehörde des Landes entscheidet. Die Behörde wollte weder bestätigen noch dementieren, dass Snowden nun politisches Asyl beantragt hat. Er hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts National Security Agency (NSA) enthüllt und lebt seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Moskau. Russland lehnt seine Abschiebung ab. Im Streit um Snowden hatte US-Präsident Barack Obama 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt.

„Öffentliche Untersuchung“ zu Mordfall Litwinenko begonnen

Nach langem Zögern und offenbar im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat Großbritannien eine „öffentliche Untersuchung“ zum Tod des früheren russischen Geheimdienstmitarbeiters und Kreml-Gegners Alexander Litwinenko begonnen.

Der zuständige Richter Robert Owen sagte zur Eröffnung des Verfahrens heute in London, dieses werde es erlauben, als geheim eingestufte Unterlagen auszuwerten sowie hinter verschlossenen Türen zu tagen und Zeugen zu vernehmen. Das sei „das wichtigste Merkmal“ der Untersuchung.

Mit radioaktivem Polonium vergiftet

Litwinenko war im November 2006 im Alter von 43 Jahren an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit einem russischen Agenten und einem Geschäftsmann Tee getrunken hatte. Vermutlich arbeitete er damals für den britischen Geheimdienst MI6. Die britische Polizei beantragte im Verlauf der Ermittlungen bereits die Festnahme der russischen Staatsbürger Andrej Lugowoj und Dimitri Kowtun. Moskau lehnte deren Auslieferung aber ab.

Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet

Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können seit heute ihre Stimme für die türkische Präsidentschaftswahl abgeben. In der Früh öffneten Wahllokale in sieben Städten, darunter im Berliner Olympiastadion.

Noch bis Sonntag können türkische Staatsbürger dort jeweils von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr wählen. Es ist das erste Mal, dass auch sie an einer Wahl in der Türkei teilnehmen können, ohne dorthin reisen zu müssen.

Wahllokale in mehreren Bundesländern

Im Berliner Olympiastadion wurden eigens 51 VIP-Logen als Wahlräume für 140.000 Türken in der Region angemietet. Weitere Wahllokale gibt es in Hannover (Niedersachsen), Düsseldorf, Essen (beide Nordrhein-Westfalen), Frankfurt/Main (Hessen), München (Bayern) und Karlsruhe (Baden-Württemberg).

In der Türkei findet die Wahl am 10. August statt. Mit Spannung wird erwartet, ob der derzeitige islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) sich dabei bereits im ersten Wahlgang durchsetzen kann und neues Staatsoberhaupt wird.

Wirtschaft

Westbahn fuhr auch 2013 Millionenverlust ein

Die mehrheitlich private Westbahn hat auch im Vorjahr wieder einen Millionenverlust eingefahren. Laut der im Firmenbuch abrufbaren Bilanz 2013 lag der Verlust der Westbahn Management GmbH unter dem Strich bei 14,54 Mio. Euro, gegenüber 23,45 Mio. im Jahr 2012. Die Westbahn-Mutter Rail Holding AG muss einen Verlust von 1,5 Mio. Euro wegstecken.

Positives Betriebsergebnis als Ziel 2014

Westbahn-Finanzchef Florian Kazalek zeigte sich gegenüber der APA trotzdem optimistisch. Dass 2013 noch Verluste anfallen, sei klar gewesen, diese seien aber geringer ausgefallen als in den internen Planungen vorgesehen. Für 2014 habe man sich vorgenommen, ein Betriebsergebnis vor Steuern und Abschreibungen (EBITDA) im grünen Bereich zu erzielen.

Die Westbahn verkehrt seit Dezember 2011 auf der Strecke Wien - Salzburg und macht dort der ÖBB Konkurrenz. Die Eigentümer der Muttergesellschaft Rail Holding AG (Haselsteiner-Familienprivatstiftung 46,9 Prozent, französische Staatsbahn SNCF 28 Prozent, Investoren in der Augusta Holding 25,1 Prozent) haben bisher nur Verluste gesehen.

Teilerfolg für Gehaltsklage von Ex-Flughafenchef Gabmann

Der frühere Flughafen-Wien-Vorstand Ernest Gabmann hat mit einer seiner Klagen gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber einen Teilerfolg erzielt. Das Landesgericht Korneuburg sprach ihm knapp die Hälfte der geforderten 728.000 Euro zu.

Gabmann bekämpft seine vorzeitige Ablöse als Airport-Vorstand mit Ende 2011 vor Gericht. In einer Klage fordert er Gehälter ein, in einer anderen macht er Boni von 2009 bis 2011 geltend. Gabmann, früher Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich (ÖVP), musste im Gefolge des Skylink-Debakels auf dem Flughafen seinen Hut nehmen.

Köpferollen wegen Skylink-Debakels

Das Köpferollen aufgrund der massiven Kostenexplosion des Terminalausbaus war bereits im Dezember 2010 besiegelt worden. Der damalige Chef Herbert Kaufmann musste sofort gehen, Gabmanns Vertrag sowie jener seines Kollegen Gerhard Schmid wurden vorzeitig beendet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Flughafen will berufen.

Tesla holt für Akku-„Gigafactory“ Panasonic als Partner

Der kalifornische Elektroautopionier Tesla holt sich für seine geplante riesige Batteriefabrik fachkundige Hilfe: Der Elektronikkonzern Panasonic wird die Fertigung der eigentlichen Zellen übernehmen. Schon heute liefern die Japaner den Amerikanern Batterien für deren erfolgreiche Elektrolimousine Model S zu.

Die bis zu fünf Mrd. Dollar (rund 3,7 Mrd Euro) teure „Gigafactory“ soll bis zum Jahr 2020 mehr Lithium-Ionen-Akkus produzieren als alle heutigen Fabriken zusammen. Das soll die Kosten senken und somit die Produktion billigerer Elektroautos ermöglichen. Die beiden Partner verkündeten die Zusammenarbeit heute in Osaka und Palo Alto.

Mehr als ehrgeizige Absatzziele

Tesla selbst wird sich um das Bauland und die Gebäude kümmern. Dazu will die Firma nach früheren Angaben zwei Mrd. Dollar investieren. Panasonic wird mit der Fertigung der Batteriezellen die Hälfte der Fläche einnehmen. Den Rest besetzen andere Zulieferer und Tesla, um die fertigen Batteriepacks für die Autos zusammenzubauen.

Tesla-Chef Elon Musk hatte den Plan für die „Gigafactory“ im Februar verkündet. Schon damals wurde über Panasonic als Partner spekuliert. Mit Hilfe der Fabrik sollen Teslas Autoverkäufe von jährlich 22.500 auf eine halbe Million hochgeschraubt werden. Mit dem Bau des Werks soll laut früheren Angaben noch in diesem Jahr begonnen werden.

Rekordverlust für Krisenbank Espirito Santo

Die angeschlagene portugiesische Bank Espirito Santo (BES) hat im ersten Halbjahr einen Milliardenverlust erwirtschaftet. Wie das Institut heute mitteilte, beläuft sich dieser auf 3,57 Mrd. Euro. Im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres hatte das Minus „nur“ rund 237 Mio. Euro betragen.

Die Halbjahreszahlen 2014 sind der höchste jemals von einer portugiesischen Bank verzeichnete Verlust. Laut Bankchef Vitor Bento ist eine Kapitalerhöhung notwendig. Die Aktie brach nach Bekanntgabe des Ergebnisses um mehr als die Hälfte ein.

Einige Unregelmäßigkeiten

Ende Mai waren Unregelmäßigkeiten bei der Dachholding Espirito Santo International (ESI) bekanntgeworden. Sie soll Verluste in Höhe von 1,3 Mrd. Euro verschleiert haben. Zu ESI gehört die Investmentgesellschaft Rioforte, die wiederum 49 Prozent am Kapital der Espirito Santo Financial Group (ESFG) hält. ESFG ist mit 20,1 Prozent der größte Anteilseigner bei der BES, der führenden Privatbank in Portugal.

Nach den Holdings ESI und Rioforte beantragte am vergangenen Donnerstag mit der Espirito Santo Financial Group (ESFG) eine weitere Holding der Gruppe Gläubigerschutz. Außerdem leitete die portugiesische Justiz Ermittlungen gegen den früheren BES-Chef und Firmenpatriarchen Ricardo Salgado wegen des Verdachts auf Betrug, Vertrauensmissbrauch, Fälschung und Geldwäsche ein.

Erste Group mit 1,033 Mrd. Euro Quartalsverlust

Die börsennotierte Erste Group hat einen großen Teil der Wertberichtigungen und Abschreibungen im Osten, die heuer unter dem Strich einen Nettoverlust von 1,4 bis 1,6 Mrd. Euro erwarten lassen, bereits in das zweite Quartal hineingepackt. Der Verlust im zweiten Quartal belief sich damit auf 1,033 Mrd. Euro.

Im ersten Quartal 2014 hatte es noch einen Gewinn von netto 103 Mio. Euro gegeben. Im ersten Halbjahr summierte sich der Verlust auf 929,7 Mio. Euro (Vorjahreszeitraum: 302 Mio. Euro Gewinn). Schuld an dem massiven Fehlbetrag sind riesige Wertberichtigungen auf Kredite in Ungarn und Rumänien, ebenso eine neuerliche Abschreibung auf die Rumänien-Tochter.

Bankchef Andreas Treichl erläuterte heute Vormittag Details. In einer Mitteilung in der Früh verteidigte er die Entscheidung, das Portfolio an faulen Krediten beschleunigt zu bereinigen. Trotz des Nettoverlusts habe sich die Kernkapitalquote verbessert.

Sport

Champions League: „Bullen“-Kampfansage vor Rückspiel

Das 1:2 im Hinspiel gegen Karabach Agdam hat Red Bull Salzburg keineswegs aus der Bahn geworfen. Verärgert über den ungünstigen Spielverlauf und entscheidende Eigenfehler, aber ungebrochen selbstbewusst und optimistisch blickten die „Bullen“ nach dem ersten Champions-League-Qualiduell kampfeslustig voraus. Für das Heimmatch am Mittwoch in Salzburg kündigte Coach Adi Hütter einen Sturmlauf auf das aserbaidschanische Tor an. „90 Minuten Powerfußball“, erwarte Karabach in Wals-Siezenheim. Die Gruppenphase haben die „Bullen“ unverändert klar im Visier.

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Europa League: St. Pölten heiß auf PSV Eindhoven

Am Montag hat sich St. Pölten in der Ersten Liga vor rund 700 Zuschauern in Kapfenberg noch zu einem Remis gemüht. Knapp 72 Stunden später steht für die Niederösterreicher heute (19.00 Uhr, live in ORF eins) im mit 35.000 Zuschauern gefüllten Philips-Stadion gegen PSV Eindhoven das Hinspiel der dritten Qualifikationsrunde der Europa League auf dem Programm. „Es ist ein Traum, gegen PSV Eindhoven zu spielen“, freut sich Mittelfeldspieler Dominik Hofbauer. Auch Teamkollege Marcel Holzmann freut sich auf das Erlebnis, gegen den niederländischen Topverein anzutreten, „zu verlieren“ habe man ohnehin nichts.

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Europa League: Grödig hofft auf nächsten Streich

Nach dem erfolgreichen Auftakt gegen Cukaricki Belgrad will der SV Grödig heute (21.05 Uhr, live in ORF eins und im Livestream) nachlegen und im Hinspiel der dritten Qualifikationsrunde der Europa League auch gegen Zimbru Chisinau bestehen - an Selbstbewusstsein mangelt es den Salzburgern vor dem Duell gegen den moldawischen Cupsieger in der Red-Bull-Arena nicht. „Wir glauben alle, dass wir eine Runde weiterkommen können“, sagte Manager Christian Haas. Trainer Michael Baur weiß auch, wie - sein Rezept: Geduld und Fehlervermeidung.

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Chronik

Gaunerpärchen prellte 81-jährige Klagenfurterin

Ein Betrugsfall unter besonders dreisten Umständen wurde der Polizei in Klagenfurt gemeldet. Einer 81 Jahre alten Pensionistin wurden von einem Gaunerpärchen unter einem Vorwand 1.500 Euro herausgelockt. Das Betrügerpärchen tischte dem Opfer dabei eine dubiose Geschichte auf.

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20 Menschen beim Baden in Pakistan ertrunken

Bei starkem Wellengang sind beim Baden an der Südküste Pakistans mindestens 20 Menschen ertrunken. Die Leichen seien an zwei verschiedenen Stränden der Metropole Karachi gefunden worden, berichtete die Zeitung „Dawn“ heute. Bei der Suche nach weiteren Vermissten waren laut der Zeitung Hubschrauber der Marine zum Einsatz.

Offenbar hatten viele Schwimmer Sicherheitswarnungen missachtet. Die Zeitung zitierte einen Rettungsschwimmer, der von mehr als 150.000 Menschen berichtete, die an den Stränden Karachis das Fest Eid el-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan begehen wollten. Dieser Zahl sei an der Küste der Millionenmetropole allerdings nur eine Handvoll Rettungspersonal gegenübergestanden.

Über 150 Tote nach Erdrutsch in Indien befürchtet

Nach einem verheerenden Erdrutsch in Indien ist die Zahl der aus den Schlamm- und Geröllmassen geborgenen Toten auf 19 gestiegen. Ein Behördenmitarbeiter rechnete gestern mit rund 140 weiteren Toten, da in dem Dorf im westindischen Bundesstaat Maharashtra schätzungsweise 44 Häuser unter den Erdmassen begraben worden seien.

Ein wegen des anhaltenden Regens aufgeweichter Hang hatte sich gestern Früh von einem Hügel gelöst und war auf das Dorf Malin niedergegangen, während die meisten Bewohner noch schliefen. Die Behörden entsandten nach eigenen Angaben mehr als 370 Bergungskräfte und 30 Krankenwagen in das entlegene Dorf, doch behinderten verschüttete Straßen und anhaltender Regen die Arbeiten.

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Zahlreiche Tote im Vorjahr

Während der Regenzeit werden in Indien immer wieder Häuser unter Erdrutschen begraben oder stürzen in sich zusammen. Auch in den Himalaja-Staaten Himachal Pradesh und Uttarakhand hatte es infolge des Monsuns in den vergangenen Tagen mehrere Erdrutsche gegeben. Im vergangenen Jahr waren während der Regenzeit in Uttarakhand fast 6.000 Pilger, Touristen und Einwohner durch Überschwemmungen und Erdrutsche ums Leben gekommen.

Norweger fangen mehr Wale als je zuvor

Norwegische Walfänger haben in dieser Saison schon so viele Tiere getötet wie nie zuvor seit Wiederaufnahme der Jagd vor über 20 Jahren. „Bis jetzt sind wir in diesem Jahr bei 682 Tieren“, sagte Arvid Johansen von Norwegens Rafisklag, der Vertriebsorganisation der Fischer, der Zeitung „Lofotposten“ heute. „Es ist komisch, dass da so eine Dynamik im Walfang ist.“

Die bisher höchste Zahl aus dem Jahr 2003 hatte 647 betragen. „Es sind noch ein paar Boote draußen, und ich glaube, dass wir die 700 überschreiten werden, bis die Saison vorbei ist“, sagte Johansen. Die Quote für Norwegens Walfänger liegt bei 1.286 Tieren.

Japaner töten 115 Tiere

Auch Japan macht weiter Jagd auf Wale: Rund vier Monate nach einem Grundsatzurteil zum Walfangverbot für die Antarktis wurden wieder Tiere getötet. Die japanische Walfangflotte habe 115 Tiere im Pazifik erlegt, teilte die japanische Fischereibehörde diese Woche mit. Der Fang umfasse 90 Seiwale und 25 Brydewale.

Es war die zweite Waljagd seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshof (IGH) im März. Damals hatte der IGH einer Klage Australiens stattgegeben und gegen Japan geurteilt. Dieses führt für seinen Walfang seit jeher „wissenschaftliche“ Gründe ins Spiel, macht dabei aber keinen Hehl daraus, dass das Fleisch der Tiere kommerziellen Zwecken zugeführt wird.

Gesundheit

Sierra Leone erklärt wegen Ebola Notstand

Wegen der sich ausbreitenden Ebola-Epidemie hat Sierra Leones Präsident Ernest Bai Koroma den nationalen Notstand erklärt. Das Virus stelle sein Land vor „außerordentliche Herausforderungen“, sagte er heute in einer vom Fernsehen übertragenen Rede an die Nation.

Der nationale Notstand ermögliche es, eine „robustere Strategie“ im Umgang mit der tödlichen Krankheit zu verfolgen. Mit einer Reihe von Maßnahmen will Koroma nach eigenen Angaben die Krankheit in seinem Land stärker als bisher bekämpfen. Von dem Virus betroffene Gebiete sollen unter Quarantäne gestellt, alle öffentlichen Zusammenkünfte untersagt werden. In den Brennpunktgebieten sollen alle Häuser nach Patienten oder Bewohnern mit verdächtigen Symptomen durchsucht werden. Die Maßnahmen gelten zunächst für 60 bis 90 Tage.

Liberia schließt Schulen

Das Nachbarland Liberia verfügte die vorübergehende Schließung aller Schulen. Die Maßnahme gelte, bis das Bildungsministerium neue Anweisungen erteile, sagte Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf. Bis auf Weiteres geschlossen würden auch alle Märkte in Grenzregionen. Außerdem sollen alle abkömmlichen Staatsbediensteten in 30-tägigen Zwangsurlaub gehen.

Neben weiteren Maßnahmen erklärte Sirleaf ferner den Freitag zu einem arbeitsfreien Tag. Dann sollten alle öffentlichen Einrichtungen desinfiziert werden. Die Epidemie war im März in Guinea ausgebrochen und hatte sich schnell nach Liberia und Sierra Leone ausgebreitet. Es ist die erste Ebola-Epidemie in Westafrika und die schwerste bisher registrierte. Mehr als 1.200 Menschen wurden nach WHO-Angaben bisher infiziert, mehr als 670 von ihnen starben. Betroffenen sind Guinea, Liberia und Sierra Leone, hinzu kommt ein erster Todesfall in Nigeria. Das Ebola-Virus löst hämorrhagisches Fieber aus, das in einer Vielzahl von Fällen zum Tod führen kann. Medikamente dagegen gibt es nicht.

IT

Facebook startet Gratisdienste in Afrika

Facebook setzt seinen Plan für Gratiszugang zu Onlinediensten in Afrika um. Als Erste können Handynutzer in Sambia über eine neue App kostenlos auf mehrere Dienste zugreifen.

Darunter ist Facebook selbst, sein Kurznachrichtendienst Messenger, das Onlinelexikon Wikipedia sowie die Google-Suche und lokale Dienste für Gesundheitsinformationen. Die Anwendung gibt es zunächst nur für Kunden des Mobilfunkbetreibers Airtel, die ein Android-Smartphones haben. Das Angebot solle mit der Zeit ausgeweitet werden, kündigte Facebook an. Es ist Teil der Facebook-Initiative Internet.org.

Facebook und Google haben als Ziel ausgegeben, Milliarden neuer Nutzer in Entwicklungsländern online zu bringen. Dabei geht es auch darum, neue Kunden zu gewinnen. In der „Dritten Welt“ sind Datendienste für viele Menschen zu teuer. Facebook setzt deswegen auf den kostenlosen Zugang zu populären Diensten über die neue App.

Science

Die Milchstraße ist ein „Leichtgewicht“

Die Milchstraße ist offenbar deutlich leichter als bisher gedacht: Neuen Messungen zufolge enthält sie nur halb so viel Masse wie der benachbarte Andromedanebel - und das, obwohl sie eine ähnliche Größe wie ihre Schwestergalaxie aufweist.

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Religion

„Salomons Tempel“ in Sao Paulo vor Einweihung

Platz für 10.000 Gläubige, ein 100 Quadratmeter großes Taufbecken, TV- und Radiostudios und sogar ein Hubschrauberlandeplatz: In Sao Paulo soll heute der größte Sakralbau Brasiliens eröffnet werden. Es handelt sich um einen Nachbau des biblisch überlieferten Tempels Salomons. Finanziert wurde das 300 Millionen Dollar teure Projekt von der „Universalen Kirche des Königreichs Gottes“ - einer der größten, aber aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen Gründer Edir Macedo auch umstrittensten Pfingstkirchen des Landes.

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Kultur

Filmemacher und Künstler Harun Farocki tot

Der Filmemacher und Künstler Harun Farocki ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Das bestätigte die Salzburger Galerie Thaddaeus Ropac nach Berichten von „Kurier“ und dem „Monopol“-Magazin gegenüber der APA. Farocki fungierte bei zahlreichen Filmen von Christian Petzold als Drehbuchautor, unter anderem bei „Gespenster“ und „Die innere Sicherheit“.

Umfangreiches Werk

Farocki wurde am 9. Jänner 1944 in Novy Jicin (Tschechien) geboren und studierte von 1966 bis 1968 an der Deutschen Film- und Fernsehakademie (DFFB) in West-Berlin. Sein umfangreiches Oeuvre umfasst Spielfilme, Lehrfilme, essayistische Filmexperimente und Dokumentarfilme für das Fernsehen und das Kino. 2007 nahm er mit „Deep Play“ an der documenta 12 teil. Seit 2004 war er Gastprofessor, von 2006 bis 2011 ordentlicher Professor an der Akademie der bildenden Künste in Wien.

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„Forbidden Zone“: Kriegsgedenken goes Multimediagewitter

Weiter geht es mit Krieg bei den Salzburger Festspielen: Auch die zweite Premiere des Schauspielprogramms gestern Abend war dem Gedenkjahr gewidmet. Die Britin Katie Mitchell versuchte mit ihrer Uraufführung „Forbidden Zone“ auf der Perner-Insel in Hallein, der weiblichen Rolle und Perspektive in den Weltkriegen nachzuspüren. Das Publikum darf dabei live beobachten, wie sie dazu einen Film dreht - und bekommt, neben einer Kameramannchoreografie, auch das fertige Ergebnis gleich zu sehen.

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