Inland

Felderer für Nachbesserungen beim Budget

Der Vorsitzende des zur Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich eingerichteten Fiskalrates, Bernhard Felderer, plädiert für Nachbesserungen beim Budget 2015. „Wir sollten uns bemühen“, sagte Felderer heute gegenüber der APA. Er geht zwar nicht davon aus, dass Österreich wegen des verfehlten strukturellen Nulldefizits mit Sanktionen rechnen muss - mit einer Verwarnung aber schon.

Österreich hat für 2015 ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel gemeldet. Um sämtliche Vorgaben des EU-Fiskalpaktes einzuhalten, wäre aber ein deutlich geringeres Minus von nur 0,45 Prozent nötig. Die Differenz entspricht etwa 1,8 Mrd. Euro - um diesen Betrag müsste also streng genommen „nachgebessert“ werden.

„Überhaupt kein Fortschritt absehbar“

Allerdings hat die Regierung bereits angekündigt, das strukturelle Nulldefizit erst 2016 erreichen zu wollen. Mit einer Verwarnung aus Brüssel rechnet Felderer aber schon in den nächsten Tagen. Das deshalb, weil das strukturelle Defizit 2014 und 2015 unverändert bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen soll.

Es sei „überhaupt kein Fortschritt“ absehbar. „Wir nehmen uns Dinge heraus, die sich die großen Staaten wie Frankreich und Italien leisten können, aber die kleineren sich nicht leisten sollten“, so Felderer. Er verweist außerdem darauf, dass auch die Staatsausgaben 2014 stärker wachsen als laut den EU-Regeln erlaubt.

Asyl: SOS-Mitmensch-Petition für Arbeitsmarktzugang

SOS Mitmensch pocht auf einen vollen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber und fordert die Aufhebung des „Bartenstein-Erlasses“ aus dem Jahr 2004. Die Menschenrechtsorganisation präsentierte heute einen „Gegenerlass“ zum „Arbeitsverbot-Erlass für Asylwerber“, der bis 10. November online unterstützt werden kann.

Danach soll die Petition Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) überreicht werden. „Wir nehmen den Sozialminister in die Pflicht, weil er das Pouvoir hätte, den Erlass mit einer Unterschrift aufzuheben“, sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

„Ziel unserer Initiative ist es, dass das Arbeitsverbot für Asylsuchende aufgehoben wird. Ein Teil davon ist die Aufhebung dieses Erlasses.“ Mit dem „Bartenstein-Erlass“ wurde der Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt im Wesentlichen auf Saisonnierstätigkeiten eingeschränkt.

Vorbild Deutschland

Vorbild ist Deutschland, wo die Große Koalition beschlossen habe, dass Asylwerber künftig nach drei Monaten in allen Bereichen arbeiten dürfen. Nach 15 Monaten falle auch die Benachteiligung gegenüber deutschen Staatsbürgern weg, sagte Pollak.

Bis 10. November will die Initiative mindestens 10.000 Unterschriften sammeln. Der „Aufhebungserlass“ kann unter Sosmitmensch.at unterzeichnet werden. Stellvertretend für 55 prominente Unterstützer unterzeichneten die Schriftstellerin Vea Kaiser, Schauspielerin Katharina Stemberger und der Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Neudörfl, Dieter Posch (SPÖ), die Petition.

NR: Strache verärgert mit Warnung vor radikalem Islam

Die Plenarwoche des Nationalrats ist heute mit einer von der FPÖ initiierten Ausländerdebatte gestartet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte eine Höchstgrenze zur Aufnahme von Asylwerbern und warnte erneut vor einem „Kaputtsparen“ von Heer und Exekutive.

Die Gefahr durch den Islamismus sei „evidenter denn je“, so Strache - und zwar nicht nur im Nahen Osten durch die Terrormiliz IS, sondern auch dadurch, dass „IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Österreich reisen“ bzw. dass Asylwerber aus Österreich in die Krisenregion reisen und dort kämpfen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Terrorabwehr sind Strache zu wenig: Dadurch, dass „eine Handvoll mutmaßlicher IS-Kämpfer in U-Haft sitzen, werden sich andere nicht abhalten lassen“, so seine Einschätzung. „Beruhigungsparolen“ seien fehl am Platz. „Es reicht daher nicht, mutmaßliche Terrorkämpfer an der Ausreise zu hindern, sondern wir müssen alles tun, um diese an Einreise zu hindern.“

Kritik von SPÖ und ÖVP

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf schon ergriffene Maßnahmen gegen Terrorismus wie eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes. Auch Prävention sei eine „ganz wichtige Antwort“. Scharfe Kritik an Strache kam vor allem von Grünen und NEOS.

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl wies den Vorwurf zurück, man würde bei der Exekutive stark sparen. Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, weitere Planstellen aufzustellen, und auch in der letzten Legislaturperiode seien Tausende Stellen aufgestellt worden. Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon kritisierte Straches Ausführungen: „Im Grunde ist das, was Sie versuchen, eine massive Verunsicherung der Bevölkerung.“

„Infames Spiel“

Scharfe Kritik an Strache übte die grüne Abgeordnete Alev Korun: Es sei ein „infames Spiel“, wenn man genau jene, die vor dem IS Schutz suchen, mit diesem gleichsetze.

Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur erklärte, Österreich habe leider eine „völlig falsche“ Einwanderungspolitik. „Statt beste Köpfe werden oft falsche Leute eingeladen.“ Auch sie forderte eine „fixe Verteilung der Asylwerber innerhalb Europas“. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sagte, es sei unverständlich, dass die FPÖ nichts anderes zu tun habe, als Ängste zu schüren.

U-Ausschuss: Parteien warten noch mit Hypo-Teams

Die Parteien lassen sich mit der Zusammenstellung ihrer Teams für den zu erwartenden Hypo-Untersuchungsausschuss noch etwas Zeit - zumal heute erst überhaupt der Antrag auf die Neuregelung der U-Ausschüsse in den Nationalrat eingebracht wird. Es gibt aber bereits einige Fixstarter wie etwa Werner Kogler bei den Grünen.

Die ÖVP ist bereits gestern vorgeprescht und hat ihr Team für den U-Ausschuss zur Hypo Alpe-Adria-Bank mit der Abgeordneten Gabriele Tamandl an der Spitze vorgestellt. Die SPÖ will ihre Vertreter erst zu gegebener Zeit fixieren und dann darüber informieren, hieß es.

Opposition wartet noch

Zeit lassen sich auch noch die Oppositionsparteien. Bei NEOS werde Finanzsprecher Rainer Hable federführend tätig sein. Wer sich weiters um den Ausschuss kümmern wird, sei nicht zuletzt auch eine Ressourcenfrage, hieß es.

Die Freiheitlichen wollen erst dann eine Entscheidung über das Hypo-Untersuchungsteam treffen, wenn der U-Ausschuss zu dieser Causa beschlossen ist. Ebenfalls noch offen ist die Besetzung beim Team Stronach (TS). Klubchefin Kathrin Nachbaur selbst könnte sich etwa in den Hypo-U-Ausschuss setzen - ebenso wie ein anderer TS-Abgeordneter. Noch sei für diese Entscheidung viel Zeit.

Vorarlberg findet ÖVP-Kritik an Schulversuch „unnötig“

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat heute die Kritik von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) am geplanten Schulversuch zur Gesamtschule in Vorarlberg zurückgewiesen.

Mahrer hatte gemeint, dieser komme zum falschen Zeitpunkt, und es gebe ohnehin zu viele Schulversuche. „Diese Bemerkung ist unnötig. Er hat sich hier zurückzuhalten“, sagte Wallner in den „Vorarlberger Nachrichten“.

Der Schulversuch sei mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner besprochen. „Ich habe gesagt, lasst uns in Ruhe. Wir machen jetzt das Forschungsprojekt fertig“, so Wallner. Auf dessen Basis sollen dann ein Schulversuch definiert und pädagogische sowie rechtliche Voraussetzungen und die Bedürfnisse von Schülern, Lehrern und Eltern beleuchtet werden. Nicht nur vom Koalitionspartner Grüne wird der Schulversuch begrüßt, auch Vorarlberger SPÖ, FPÖ und NEOS unterstützen ihn.

„Lassen uns Denken nicht verbieten“

Der Bund müsse offen für Innovationen sein, forderte Wallner. „Wir lassen uns das Denken nicht verbieten.“ Der Schulversuch sei notwendig, da man derzeit im Bildungsbereich nur so etwas bewegen könne. Der Bund habe leider nicht die Kraft, von den vielen Versuchen auch etwas in das Regelsystem zu übernehmen.

Das zuletzt von der Regierung präsentierte Sechspunkteprogramm im Bildungsbereich sei zwar „nett, aber sehr dünn und nicht besonders ambitioniert. Damit könnten wir in Vorarlberg nicht aufkreuzen.“

Ausland

PKK-Chef Öcalan hält an Friedensprozess mit Türkei fest

Trotz Rückschlägen im Friedensprozess mit der Türkei hält der Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, am Dialog mit der Regierung in Ankara fest.

Öcalan forderte von der Regierung aber eine größere Entschlossenheit dazu, mutige politische Schritte zu gehen, wie aus einer von der prokurdischen Partei HDP veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Eine HDP-Delegation hatte den inhaftierten PKK-Chef gestern auf der Gefängnisinsel Imrali besucht.

Öcalan mahnte, es sei „eine historische Verantwortung“, schnell Resultate zu erzielen. Der PKK-Chef hatte zuvor vor einem Ende des Friedensprozesses gewarnt, sollte die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an den Kurden im nordsyrischen Kobane (arabisch: Ain al-Arab) ein Massaker verüben.

Kurdische Gruppen warfen der Türkei vor, dem drohenden Fall Kobanes tatenlos zuzusehen. Nach Angaben von Menschenrechtlern kamen in der Türkei bei Zusammenstößen während Demonstrationen zur Unterstützung Kobanes in der vorvergangenen Woche mehr als 40 Menschen ums Leben. Vergangene Woche hatte die Armee erstmals seit mehr als eineinhalb Jahren Luftangriffe auf PKK-Stellungen in der Türkei geflogen. Die PKK hatte im März vergangenen Jahres eine Waffenruhe ausgerufen.

Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy-Vertrauten

Ein Vertrauter des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird der Bestechlichkeit und des Steuerbetrugs beschuldigt.

Der konservative Abgeordnete Patrick Balkany teilte gestern Abend in Paris selbst mit, dass ein formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Der enge Sarkozy-Vertraute, der Bürgermeister des Pariser Vororts Levallois-Perret ist, wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Patrick Balkany und seiner Frau Isabelle wird einem Bericht des Fernsehsenders M6 zufolge vorgeworfen, im Jahr 2009 Schmiergeld in Höhe von fünf Millionen Dollar (3,9 Mio. Euro) angenommen zu haben. Ein Unternehmer soll das Geld auf ein Konto in Singapur eingezahlt haben, nachdem Balkany ein Geschäft in Namibia vermittelt haben soll. Die Ermittler suchen zudem die wahren Eigentümer zweier Villen auf den Antillen und in Marrakesch, wo sich die Balkanys regelmäßig aufhielten.

Sozialisten streiten über Sparpolitik

Bei Frankreichs Sozialisten spitzt sich indes der Streit über den Spar- und Reformkurs von Staatschef Francois Hollande zu. Regierungssprecher Stephane Le Foll warf heute drei Ex-Ministern eine „Verletzung ihrer Pflichten“ vor, weil sie sich am Vorabend bei einer Haushaltsabstimmung in der Nationalversammlung enthalten hatten.

„Es gibt Verpflichtungen, wenn man der Mehrheit angehört“, sagte Le Foll den Sendern RMC und BFMTV. Der Haushalt sei „keine Kleinigkeit“, sondern von „grundlegender Bedeutung“. Bei der Abstimmung zur Einnahmenseite des umstrittenen französischen Haushalts 2015 hatte es eine knappe Mehrheit gegeben, 39 sozialistische Abgeordnete vom linken Parteiflügel enthielten sich aber - darunter die drei Ex-Minister Benoit Hamon, Aurelie Filippetti und Delphine Batho, die inzwischen wieder als Parlamentarier in der Nationalversammlung sitzen.

EU lädt Israel zu „Dialog“ über Zweistaatenlösung

Die Europäische Union erhöht den Druck auf Israel, die Zweistaatenlösung voranzutreiben. Die israelische Zeitung „Haaretz“ veröffentlichte heute ein entsprechendes internes EU-Dokument. In scharfen Worten lädt die EU darin Israel zu Gesprächen über den Erhalt der Zweistaatenlösung ein.

In dem Papier kritisiert die EU Israels Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem. Erst Ende September hatte Israel die endgültige Genehmigung für eine Erweiterung der Siedlung Givat Hamatos in Ostjerusalem erteilt. Solche Schritte könnten das Ergebnis von Friedensverhandlungen untergraben und die Spannungen verschärfen, heißt es in dem Dokument.

Israel besorgt

„Die EU findet, dass diese und andere Fragen zu den besetzen palästinensischen Gebieten gründlich zwischen der EU und IL (Israel) diskutiert werden müssten.“ Da die EU in den Aufbau des palästinensischen Staates investiere, sei das eine „legitime Erwartung“. Man schlage deswegen zu diesen Punkten einen „regelmäßigen und strukturierten Dialog“ mit Israel vor.

Im israelischen Außenministerium sei man über die Ankündigung besorgt, schrieb „Haaretz“. Es werde befürchtet, die Gespräche könnten EU-Sanktionen gegen Israel nach sich ziehen.

Israel: Hamas hat „Terrorzentrale“ in Istanbul

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon warf indes der Türkei vor, die radikalislamische Hamas zu unterstützen. „Hamas hat zwei Terrorzentralen: Gaza und Istanbul“, zitierte die Zeitung „Jerusalem Post“ heute Jaalon bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Washington.

Jaalon bezog sich auf den Hamas-Führer Salech al-Aruri, der im türkischen Exil lebt. Aruri dirigiere von der Türkei aus Terror gegen Israel, sagte Jaalon. Er warf Istanbul vor, einerseits NATO-Mitglied zu sein, andererseits ein „zynisches Spiel zu spielen“.

Brasilianische Präsidentin Rousseff bangt um Wiederwahl

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bangt um ihre Wiederwahl. Denn der liberal-konservative Aecio Neves hat Umfragen zufolge bei der Stichwahl am Sonntag gute Chancen, Rousseff und ihrer linken Arbeiterpartei (PT) eine Niederlage zuzufügen.

Rund 143 Millionen Brasilianer sind dazu aufgerufen, zwischen einer sozialen oder einer wirtschaftlichen Vision für ihr Land zu entscheiden.

Der Machtkampf zwischen liberal-konservativen und linken Parteien bestätigt eine jahrelange Kontinuität der brasilianischen Politik: Es ist die sechste Präsidentenstichwahl, bei der einander Kandidaten der beiden großen politischen Lager gegenüberstehen.

Neves überraschend in Stichwahl

Es bleibt aber spannend: Knapp eine Woche vor dem Urnengang konnte die 66-jährige Rousseff laut der jüngsten Umfrage des Datafolha-Instituts ihren Herausforderer von der rechtsgerichteten Sozialdemokratischen Partei (PSDB) um vier Prozent überholen. Zuvor hatte der 54-jährige Neves stets die Nase vorn.

Die seit 2011 amtierende Rousseff erlangte im ersten Wahlgang am 5. Oktober 41,6 Prozent der Stimmen. Ex-Gouverneur Neves überraschte mit 33,6 Prozent und dem Einzug in die Stichwahl. Umfragen hatten eigentlich der früheren Umweltministerin und Kandidatin der Sozialisten (PSB), Marina Silva, ein direktes Duell mit Rousseff prophezeit. Silva sagte gemeinsam mit einem breiten Oppositionsbündnis Neves ihre Unterstützung zu.

Afghanistans First Lady bietet Taliban die Stirn

Sie ist erst seit etwas über zwei Wochen die neue First Lady Afghanistans, hat jedoch bereits gezeigt, dass sie diese Rolle ganz anders lebt als ihre Vorgängerin. Schon während des Wahlkampfes ihres Mannes zum Präsidentenamt war Rula Ghani als einzige Frau eines Kandidaten in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Ihr großes Anliegen ist es, für mehr Respekt gegenüber den afghanischen Frauen zu kämpfen, erklärt sie nun in einem Interview mit der BBC. Dass ihr dabei in dem patriarchalisch geprägten, jahrelang von den Taliban beherrschten Land Grenzen gesetzt sind, darüber zeigt sich die First Lady im Klaren. Schützenhilfe für ihre persönliche Vorbildrolle erhält die kosmopolitische Ghani aber von ihrem Mann.

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TV-Hinweis

Sport

Tennis: Halep führt Williams bei WTA-Finale vor

Im bisher „größten Spiel meiner Karriere“ hat Simona Halep der Weltranglistenersten Serena Williams heute eine herbe Niederlage zugefügt. Die 23-jährige Rumänin ließ der US-Amerikanerin beim WTA-Finale im zweiten Gruppenspiel keine Chance und fertigte die Favoritin in nur 65 Minuten ab. Williams, der im gesamten Spiel nur zwei Game-Gewinne gelangen, muss nun um den Halbfinal-Einzug zittern. Halep ist mit dem zweiten Sieg indes klar auf Aufstiegskurs.

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Champions League: Liverpool will Ronaldo stoppen

Der Schlager in der Champions League steigt heute an der Anfield Road. Der englische Vizemeister Liverpool empfängt Titelverteidiger Real Madrid. „Reds“-Trainer Brendan Rodgers schwärmte vor dem Spiel von den „Königlichen“ im Allgemeinen und von deren Superstar Cristiano Ronaldo im Besonderen, hofft aber dennoch, den zuletzt in Topform agierenden Portugiesen zu stoppen. „Das Gute ist, dass wir zu Hause spielen. Wir werden bereit sein.“ Die bisherigen Europacup-Duelle sprechen jedenfalls für die Engländer.

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Wirtschaft

Bankenstresstest: Offenbar ein österreichischer Durchfaller

Am Sonntag werden die Ergebnisse der europäischen Bankenstresstests und Bilanzchecks gelüftet. Davor häufen sich Analysten- und Medienspekulationen über Wackelkandidaten. In Österreich ist es aber offenbar bei der ÖVAG geblieben, die den Test nicht bestanden hat.

Erste Group offenbar bestanden

Dass es aus Österreich gar zwei Institute wären, die bangen müssen, wurde heute auf APA-Anfrage von mehreren Seiten dementiert. Am Vortag hatte die spanische Nachrichtenagentur EFE ohne Namensnennung zwei Durchfaller aus Österreich kolportiert.

Zugleich wurde in dieser EFE-Meldung über ein mögliches Kapitalloch bei der Erste Group im harten Stressszenario spekuliert. „Wir halten diese Meldung für falsch“, sagte Erste-Sprecher Michael Mauritz. „Aus den Gesprächen mit den Aufsichtsbehörden gibt es keine Indikationen, dass wir den Test nicht bestehen.“

Aus Österreich werden von den europäischen Aufsehern BAWAG, Erste Group, RZB, die Raiffeisenlandesbanken von Niederösterreich und von Oberösterreich, die ÖVAG und indirekt über UniCredit die Bank Austria gecheckt. Ab November ebenfalls unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen die Sberbank Europe (ehemals Volksbank International) und die VTB Bank mit Sitz in Wien. Sie müssen die Stresstests erst nächstes Jahr absolvieren.

Peking stimmt sich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten ein

Nach Chinas schwächstem Wirtschaftswachstum seit fünf Jahren hat Regierungschef Li Keqiang das Land auf Schwierigkeiten eingestimmt. „Es braucht Zeit, bis Chinas Reformen ihre volle Wirkung zeigen“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Ministerpräsidenten gestern Abend.

Es gebe einen starken Abwärtsdruck und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das Statistikamt hatte veröffentlicht, dass sich Chinas Wachstum im dritten Quartal 2014 mit 7,3 Prozent auf die geringste Rate seit fünf Jahren verlangsamt hatte. Li sprach dennoch davon, dass sich die Wirtschaft in einem „annehmbaren Rahmen“ bewege.

Offenbar keine Zinssenkung geplant

Trotz konjunktureller Abkühlung hält sich Chinas Notenbank mit einer weiteren Zinssenkung wohl vorerst zurück. Personen aus dem Umfeld der Regierung in Peking sagten der Nachrichtenagentur Reuters, eine Zinssenkung könnte die Verschuldung weiter hochtreiben und für eine Blase auf dem Immobilienmarkt sorgen.

Zudem sorge sich die politische Führung, eine umfangreiche Lockerung der Geldpolitik könnte als Zeichen für ein Zurückrudern gesehen werden. Denn die Regierung habe sich auf die Fahnen geschrieben, schwierige Reformen umzusetzen und kurzfristige Konjunkturpakete zu vermeiden. Eine Zinssenkung sei die „Ultima Ratio“, die man nicht einfach so umsetzen könne. Ein solcher Schritt sei derzeit sehr heikel, sagte ein hochrangiger Ökonom vom Entwicklungsforschungszentrum, einer Denkfabrik der Regierung.

Lufthansa löst IT-Sparte auf

Die deutsche Fluglinie Lufthansa will ihre IT-Infrastruktur verkaufen und an den US-Konzern IBM auslagern. Die Fluggesellschaft erhofft sich dadurch jährliche Kosteneinsparungen von rund 70 Millionen Euro, wie die Lufthansa heute mitteilte.

Die 1.400 Mitarbeiter des Geschäftsbereichs Infrastruktur sollen „gemäß aktuellem Verhandlungsstand“ übernommen werden. Auch die Standorte Kelsterbach und Budapest sollen demnach erhalten werden.

Durch den Umbau rechnet die Lufthansa mit einer einmaligen Belastung von rund 240 Millionen Euro vor Steuern. Der Verkauf der IT-Sparte soll Ende des ersten Quartals 2015 abgeschlossen werden. Noch stehe aber die Zustimmung des Aufsichtsrats aus, teilte die Lufthansa mit.

Milliardengewinn für Yahoo im dritten Quartal

Das US-Internetportal Yahoo hat im dritten Quartal einen überraschend hohen Gewinn erzielt: Unter dem Strich standen 6,8 Milliarden Dollar (5,3 Mrd. Euro), wie Konzernchefin Marissa Mayer gestern mitteilte. Im Vorjahresquartal war der Nettogewinn bei 297 Millionen Dollar gelegen.

Yahoo profitierte im zurückliegenden Quartal vor allem vom Börsengang des chinesischen Onlinehändlers Alibaba. Durch den Verkauf von Alibaba-Aktien nahm das US-Unternehmen 6,3 Milliarden Dollar ein.

Den Umsatz konnte Yahoo zwischen Juli und September um ein Prozent auf 1,15 Milliarden Dollar steigern. „Wir hatten ein gutes, solides drittes Quartal“, sagte Mayer vor Analysten. Das Umsatzplus sei durch ein starkes Wachstum in den Bereichen mobiles Internet, Soziale Netzwerke und Video entstanden, in die Yahoo investiert habe. So hätten mobile Geräte mehr als 200 Millionen Dollar zum Umsatz beigesteuert.

Gesundheit

Ebola-Training für Tausende Pflegekräfte in New York

Tausende Mitarbeiter des New Yorker Gesundheitswesens haben ein Training für den Ebola-Ernstfall absolviert. Ärzte, Krankenschwestern sowie Reinigungskräfte und Hilfspersonal sollten lernen, Ebola-Symptome zu erkennen und wie man die Verbreitung des gefährlichen Virus verhindere, berichteten New Yorker Medien.

„Was diese Krankheit vernichtet, sind Wissen, Training und gute Vorbereitung“, sagte Gouverneur Andrew Cuomo nach der Schulung. Nachdem sich im US-Staat Texas zwei Krankenschwestern bei der Behandlung eines Ebola-Kranken infiziert hatten, stieg die Besorgnis, dass US-Kliniken nicht gut genug auf Ebola vorbereitet seien.

USA verschärfen Einreisebestimmungen

Aus Furcht vor einer Ausbreitung der Ebola-Epidemie verschärfen die USA die Einreisebestimmungen für Flugpassagiere aus den besonders stark betroffenen Ländern in Westafrika. Reisende aus Liberia, Sierra Leone und Guinea dürften künftig nur über fünf große Flughäfen - unter anderem in New York und Washington - in die USA einreisen, erklärte das Heimatschutzministerium gestern. Dort werde bei ihnen Fieber gemessen, das auf eine Ebola-Infektion hindeuten könnte.

In der Praxis dürfte die neue Regelung geringe Auswirkungen auf den Flugverkehr haben: Rund 94 Prozent aller Reisenden aus dem Ebola-Gebiet landen dem Ministerium zufolge ohnehin auf den ausgewiesenen Airports.

Kontrollen starten in London-Gatwick

Seit gestern müssen sich auch Ankömmlinge aus Westafrika auf dem Londoner Flughafen Gatwick Kontrollen unterziehen. Passagiere von Flügen aus Sierra Leone, Guinea und Liberia werden zu ihren Reisedaten und ihrer Gesundheit befragt. Außerdem wird ihre Temperatur gemessen.

Auf Europas größtem Flughafen London-Heathrow hatten die Ebola-Screenings bereits in der vergangenen Woche begonnen. Auch in Manchester und Birmingham will die britische Regierung die Kontrollen einführen. Ihr Sinn ist umstritten, auch weil der Zeitraum zwischen einer Ebola-Infektion und dem Auftreten von Symptomen sehr lang ist.

WHO: Senegal und Nigeria sind ebolafrei

Seit dem Ausbruch der Epidemie wurden laut WHO mehr als 9.000 Kranke in Guinea, Liberia und Sierra Leone gemeldet, von denen rund die Hälfte an der Krankheit starben. Die Seuche wurde in die USA, nach Spanien, Nigeria und in den Senegal eingeschleppt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte Senegal und Nigeria inzwischen aber wieder für ebolafrei.

Chronik

Chef von mexikanischem Golf-Kartell in USA verhaftet

Die US-Behörden haben einen der meistgesuchten Chefs eines mexikanischen Drogenkartells gefasst. Juan Francisco Saenz-Tamez sei am 9. Oktober beim Einkaufen mit seiner Familie im texanischen Edinburg festgenommen und gestern einem Haftrichter vorgeführt worden, erklärte die US-Anti-Drogen-Behörde.

Saenz-Tamez führt demnach seit 2013 das Golf-Kartell an. Wegen Drogenvergehen und Geldwäsche droht dem 23-Jährigen lebenslange Haft.

Neue Vorwürfe gegen Soldaten

Unterdessen warf die mexikanische Menschenrechtskommission am Dienstag einer Gruppe von Soldaten vor, nach einer Schießerei mit mutmaßlichen Kriminellen in der zentralmexikanischen Stadt Tlatlaya weitaus mehr der Verdächtigen kaltblütig getötet zu haben als von der Regierung bisher angegeben.

Mindestens zwölf der 22 Toten seien von den Soldaten erschossen worden, als diese bereits unbewaffnet gewesen seien, sagte Kommissionsleiter Raul Plascencia. Unter den Opfern seien auch zwei Jugendliche gewesen. Nach Plascencias Angaben könnte die Zahl noch höher liegen, da mindestens drei Leichen manipuliert worden seien.

Medien

Watergate: Legendärer US-Chefredakteur Bradlee tot

Der zur Zeit der legendären Watergate-Enthüllungen verantwortliche Chefredakteur der US-Zeitung „Washington Post“, Ben Bradlee, ist tot. Bradlee starb in seinem Haus in Washington gestern mit 93 Jahren eines natürlichen Todes, wie die Zeitung berichtete. US-Präsident Barack Obama würdigte die Leistungen Bradlees für den Journalismus.

„Mut einer ganzen Armee“

Die Watergate-Reporter Carl Bernstein und Bob Woodward erklärten, Bradlee habe den „Mut einer ganzen Armee“ gehabt. Bradlees Frau Sally Quinn, ebenfalls eine frühere Reporterin der „Washington Post“, hatte im vergangenen Monat erklärt, dass ihr Mann an Demenz leide.

Bradlee leitete die Geschicke der renommierten Zeitung als Chefredakteur zwischen 1968 und 1991 und verantwortete daher auch die Berichte rund um den Watergate-Skandal, die den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon 1974 zum Rücktritt zwangen. Bradlee habe in seiner Zeit die „Washington Post“ zu einer der weltweit führenden Zeitungen gemacht, würdigte das Blatt den Verstorbenen.

Für Bradlee „mehr als ein Beruf“

Obama sagte, der Journalismus sei für Bradlee „mehr als nur ein Beruf gewesen“. Vielmehr habe er ihn als ein „öffentliches Gut“ begriffen, das wichtig für die Demokratie des Landes sei. Bradlee habe Reporter dazu gebracht, „Geschichten zu erzählen, die erzählt werden mussten“, so Obama. „Diese haben uns geholfen, die Welt und einander ein bisschen besser zu verstehen.“

Für die Watergate-Berichterstattung war die „Washington Post“ einst mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden. Der Skandal wurde außerdem in einem Roman aufgegriffen und verfilmt. Begonnen hatte die Affäre, als fünf Männer in die Wahlkampfzentrale der Demokraten einbrachen, um sie zu verwanzen. Ihre Spur führte bis zum Präsidenten selbst. Die beiden Reporter Bernstein und Woodward deckten mit Hilfe einer „Deep Throat“ genannten Informationsquelle die Vertuschungsmanöver Nixons auf.

„Bester Chefredakteur seiner Zeit“

Bernstein und Woodward veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Tod ihres früheren Chefs: Bradlee sei ein „wahrer Freund“ und ein Anführer in der Branche gewesen. „Sein einziges unnachgiebiges Prinzip war die Suche nach der Wahrheit“, erklärten sie. Der damalige Verleger Donald Graham würdigte Bradlee als „besten US-Chefredakteur seiner Zeit“.

Bradlee wurde 1921 in Boston geboren und studierte an der renommierten Harvard-Universität. Für die „Washington Post“ und „Newsweek“ arbeitete er unter anderem als Reporter und wurde in dieser Zeit ein Freund des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy. Im Jahr 1968 übernahm er als Chefredakteur die Geschicke der „Washington Post“. Den Posten gab er 1991 ab, er blieb aber Vizepräsident der Zeitung.

Trauer um Ö1-Kulturredakteur Gerhard Pretting

Der ORF trauert um Ö1-Radiojournalist Gerhard Pretting. Der promovierte Medientheoretiker verstarb unerwartet in der Nacht auf den 18. Oktober im Alter von 45 Jahren.

„Gerhard Pretting war einer der vielseitigsten Mitarbeiter von Ö1. Im weitesten Sinn war sein Thema die Moderne. Er war in Wirtschaftsfragen ebenso kompetent wie in der Popkultur, er schrieb Literaturkritiken, gestaltete Beiträge und Sendungen über Ästhetik und Philosophie. Er wird fehlen. Überall“, sagte Peter Klein, interimistischer Ö1-Programmchef.

IT

Apple bestätigt Hackerangriffe auf iCloud

Nach Berichten über chinesische Hackerattacken auf seinen Onlinespeicherdienst iCloud hat der US-Technologiekonzern Apple Cyberangriffe eingeräumt. Es gebe derzeit „zeitweise“ Angriffe, um an Nutzerdaten zu kommen, teilte Apple in einem Sicherheitshinweis mit.

Die iCloud-Server seien jedoch nicht geknackt worden, auch das Einloggen in den Speicherdienst sei von den Angriffen nicht beeinträchtigt. Auf China als möglichen Urheber nahm Apple keinen Bezug. Das Unternehmen appellierte an seine Nutzer, auf die Sicherheitsaufforderungen der Software zu hören und unsichere Websites bei einer Warnung nicht zu öffnen.

Zuvor hatte das Blog GreatFire.org, das die Internetzensur in China beobachtet, von Angriffen auf den iCloud-Dienst berichtet. Die „chinesischen Behörden“ wollten so an die Nutzerdaten, Passwörter und sämtliche in dem Onlinespeicher abgelegten Daten wie Fotos und Videos kommen.

Als mögliche Gründe für die Angriffe verwies die Website auf den Verkaufsstart des iPhone 6 in China und die Proteste für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.

Kultur

„Im Lichte Monets“: Ikonen des Impressionismus im Belvedere

„Im Lichte Monets“ ist der Titel einer Ausstellung, in der das Belvedere in Wien wieder einmal Ikonen des Impressionismus zeigt - 18 Jahre nach der legendären Monet-Ausstellung des Jahres 1996. Dank hochkarätigen Leihgaben sind rund 30 Hauptwerke Monets vertreten, gegenübergestellt werden einander die Kunstwerke österreichischer Zeitgenossen und Nachfolger Monets.

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Zweifachsieg für Mario Barth bei Deutschem Comedypreis

Mario Barth hat den Deutschen Comedypreis gleich doppelt gewonnen. Bei der Verleihung gestern Abend in Köln siegte der Berliner Komiker in der Kategorie „Beste Comedyshow“ mit „Mario Barth deckt auf!“ (RTL), die sich um Steuerverschwendung und Etikettenschwindel dreht. Barth machte auch beim erfolgreichsten Live-Act das Rennen. Er wurde damit zum neunten Mal seit 2005 in Köln ausgezeichnet.

Der Preis wurde in 14 Kategorien verliehen. Als beste Komiker und beste Komikerin wurden Kaya Yanar und die Moderatorin des Abends, Carolin Kebekus, gekürt. Als bester Schauspieler wurden Christoph Maria Herbst („Stromberg“, ProSieben) und als beste Schauspielerin Annette Frier („Danni Lowinski“, Sat.1) geehrt. Der Ehrenpreis ging an Ingolf Lück für seine jahrzehntelange Arbeit als Schauspieler und Kabarettist.

Zur besten Comedyserie wurde „Der Lehrer“ (RTL) gekürt. In der Kategorie „Versteckte Kamera“ kam der ARD-Klassiker „Verstehen Sie Spaß?“ auf Platz eins. Als beste Sketchcomedy gewann „Krude TV - Comedy vom Norden“ des NDR. In der Kategorie „TV-Komödie“ siegte die WDR-Ruhrgebiet-Komödie „Ein Schnitzel für alle“ (ARD) mit Armin Rohde.

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