Ausland

Erster Wahlkampfauftritt von Ex-US-Präsident George W. Bush

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush setzt nun auf die Hilfe von Ex-US-Präsident George W. Bush. Jeb Bush veröffentlichte gestern auf Twitter ein Foto von sich und seinem älteren Bruder und lud seine Anhänger für Montag nach Charleston ein, wo am 20. Februar Vorwahlen stattfinden.

Das ist der erste Wahlkampfauftritt des ehemaligen Präsidenten für seinen Bruder. Er findet im Bundesstaat South Carolina statt, wo George W. Bush bei Vorwahlen im Jahr 2000 53 Prozent der Stimmen geholt hatte.

Steigendes Ansehen seit Ruhestand

George W. Bush hatte sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des US-Präsidenten 2009 weitestgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Seither stieg sein Ansehen bei der US-Bevölkerung. Während 2009 in Umfragen nur 30 Prozent der Bürger einen guten Eindruck von ihm hatten, waren es Ende Juni 2015 schon 52 Prozent.

Sein Bruder Jeb konnte im Vorwahlkampf der Republikaner um die Präsidentschaft bisher nicht punkten. Der ehemalige Gouverneur von Florida steht im Schatten des rechtspopulistischen Geschäftsmanns Donald Trump, der die Debatten dominiert und die Vorwahl am Dienstag in New Hampshire gewann.

US-Polizist wegen Todes eines Afroamerikaners verurteilt

Ein New Yorker Polizist, der bei einem Einsatz in Brooklyn 2014 einen unbewaffneten Afroamerikaner erschossen hat, ist wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Das Strafmaß soll im April verkündet werden, wie die „New York Times“ gestern berichtete. Dem 28-Jährigen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Festlegung des Strafmaßes soll demnach am 14. April erfolgen. Der Beamte hat mindestens mit dem Verlust seiner Arbeit, maximal mit einer Haftstrafe zwischen fünf und 15 Jahren zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Polizisten vorgeworfen, „ohne Grund“ das Feuer eröffnet zu haben, als er dem ebenfalls 28-Jährigen mit seiner Freundin in einem dunklen Treppenhaus im Stadtteil Brooklyn begegnete.

Streit mit Kollegen statt Hilfeleistung

Der Beamte zog demnach seine Waffe und tötete den Afroamerikaner, ohne dass sich der Vater einer kleinen Tochter verdächtig verhalten haben soll. Zudem ließ der Beamte laut Staatsanwaltschaft anschließend „kostbare Zeit“ verstreichen, weil er sich mit seinem Kollegen gestritten habe, anstatt einen Notarzt zu rufen.

Seine Verteidigung hatte dagegen erklärt, dass es sich um einen „Unfall“ gehandelt habe. Laut der Anwältin löste sich der Schuss versehentlich und ihr Mandant habe in der Dunkelheit zunächst gar nicht bemerkt, dass er jemanden in die Brust getroffen habe. Der Mann starb kurz danach im Krankenhaus.

Oft keine Anklagen

Wiederholte Fälle von übermäßiger Gewalt gegen Schwarze, oft mit tödlichem Ausgang, haben in den USA in den vergangenen Jahren wiederholt für Empörung gesorgt. Einer der prominentesten Fälle war der Tod des 18-jährigen Michael Brown in Ferguson im Bundesstaat Missouri im August 2014. Der verantwortliche Polizist wurde nicht angeklagt, obwohl Brown unbewaffnet war.

Clinton geht Sanders nach Vorwahlniederlage hart an

Nach ihrer deutlichen Niederlage bei der Vorwahl der US-Demokraten in New Hampshire hat die frühere Außenministerin Hillary Clinton ihren Rivalen Bernie Sanders in einer Fernsehdebatte hart attackiert.

Clinton warf dem selbsterklärten „demokratischen Sozialisten“ gestern Abend (Ortszeit) vor, mit seinen Plänen den Staat aufzublähen. Die Vorhaben des Senators würden den Umfang der Staatsausgaben in Washington um 40 Prozent erhöhen, sagte sie.

Clinton kritisierte in der vom Fernsehsender PBS übertragenen Debatte in Milwaukee vor allem Sanders’ Idee für eine staatliche Krankenversicherung. Das Versprechen des Senators, dass höhere Steuern für die Mittelschicht durch Einsparungen bei den Gesundheitskosten ausgeglichen würden, sei „nicht haltbar“.

„Bin keine Kandidatin mit nur einem Thema“

Sanders entgegnete, dass Clinton die Wähler mit ihrer Kritik in die Irre führe. „Ich weiß nicht, mit welchen Volkswirten Außenministerin Clinton redet“, sagte er. Mit Blick auf Sanders’ Schwerpunkt auf dem ungerechten Wirtschaftssystem machte Clinton deutlich: „Ich bin keine Kandidatin mit nur einem Thema. Und ich glaube, dass wir nicht in einem Land mit nur einem Thema leben.“

Die frühere Außenministerin warf dem Senator auch vor, nicht loyal gegenüber Präsident Barack Obama zu sein. „Die Art der Kritik, die wir von Senator Sanders über unseren Präsidenten gehört haben, erwarte ich von den Republikanern und nicht von jemandem, der sich um die Nominierung der Demokraten bemüht, um Präsident Obama nachzufolgen“, sagte sie.

Sanders spricht von „Tiefschlag“

Sanders wies die Äußerung als „Tiefschlag“ zurück. Als Senator habe er das Recht, auch den Präsidenten zu kritisieren. Bei den meisten Themen sei er aber ein „starker Verbündeter“ von Obama gewesen. Beide Präsidentschaftsbewerber warben auch um die Stimmen von Afroamerikanern, ein wichtiger Wählerblock bei den Demokraten.

Clinton sagte, sie wolle den „systematischen Rassismus“ in den USA „ausrotten“. Sanders drehte das Thema auf das Problem der sozialen Ungleichheit und der zugunsten der Reichen „gezinkten Wirtschaft“: Afroamerikaner und Latinos seien besonders hart von der Finanzkrise getroffen worden, sagte er.

Offensive auf IS-Hochburg Mossul soll bald beginnen

Die Offensive auf die IS-Hochburg Mossul soll nach Angaben des irakischen Regierungschefs Haidar al-Abadi sehr bald beginnen. „Wir planen, wahrscheinlich im nächsten Monat, eine volle militärische Operation zu starten, um die Stadt wiedereinzunehmen“, sagte Al-Abadi der dpa. „In diesem Jahr ist die Zeit gekommen, in der wir Daesh im Irak militärisch ein Ende setzen.“ Daesh ist die arabische Abkürzung für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Strategisch entscheidend?

Die Extremisten hatten die nordirakische Millionenmetropole Mossul im Sommer 2014 überrannt. Die IS-Hochburg gilt als Schlüssel, um die Dschihadisten im Irak und auch in Syrien besiegen zu können.

Zugleich warf Al-Abadi den europäischen Staaten vor, im Kampf gegen Menschenschmuggler nicht an einem Strang zu ziehen. Es müsse eine konzertierte Aktion geben, die er jedoch nicht erkennen könne. „Ich kann interne Streitigkeiten zwischen den europäischen Ländern sehen darüber, wer für die Flüchtlinge verantwortlich ist“, sagte er. Der Irak gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Medwedew greift Merkels Flüchtlingspolitik an

Der russische Regierungschef Dimitri Medwedew hat in der Flüchtlingskrise schwere Vorwürfe gegen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Europäischen Union erhoben. „Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar“, sagte der Ministerpräsident dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht (Freitag-Ausgabe).

Es sei doch „einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten“. Im Gegensatz zum friedlichen Zusammenleben von Muslimen und Christen in Russland sei diese Integration in Europa gescheitert.

Viele Flüchtlinge kämen wegen der hohen Unterstützungszahlungen nach Deutschland, andere als Terroristen, sagte Medwedew. Denn unter den Kriegsflüchtlingen seien auch „Hunderte oder sogar Tausende Schurken“, die Zeitbomben seien. Es sei fast unmöglich, diese Terroristen unter der Masse der Flüchtenden zu identifizieren.

Russland führe auch deshalb einen Luftkrieg in Syrien, damit nicht „irgendwann zombierte Killer nach Moskau oder in andere Städte zurückkehren“ und dort Anschläge verübten.

Kanada strebt Sitz im UNO-Sicherheitsrat an

Kanada will wieder eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen. Sein Land strebe einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat an, sagte Regierungschef Justin Trudeau gestern bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Ottawa. Sein Land wolle die Friedensmissionen der Vereinten Nationen intensiver unterstützen und sich auch in Fragen der Klimapolitik und bei der Bewältigung internationaler Krisen intensiver einbringen. Ban sagte, er sei „begeistert“ über das neue Engagement Kanadas.

Dem UNO-Sicherheitsrat gehören zehn nicht ständige Mitglieder an, jedes Jahr werden fünf von ihnen für die Dauer von zwei Jahren neu bestimmt. Anders als die fünf ständigen Mitglieder - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - verfügen sie über kein Vetorecht.

Polen: Reform des Höchstgerichts „verfassungswidrig“

Der polnische Generalstaatsanwalt hat Bedenken gegen die im Dezember beschlossene Reform des Verfassungsgerichts. In einer Stellungnahme für das Verfassungstribunal, das sich auf Antrag der Oppositionsparteien mit der umstrittenen Reform der nationalkonservativen Regierung befassen soll, führte Andrzej Seremet 16 „verfassungswidrige“ Punkte an.

Als verfassungswidrig bewertete er unter anderem die Änderung, die eine Zweidrittelmehrheit der Richter für ein gültiges Urteil vorschreibt. Auch gegen die Neuregelung, Fälle nach dem Datum des Eingangs statt nach ihrer Bedeutung abzuarbeiten, hatte der Generalstaatsanwalt Bedenken.

„Im System der Gewaltenteilung darf keine Gewalt eine andere lähmen oder auch nur bremsen“, schrieb Seremet in seiner mehr als 100 Seiten langen Stellungnahme. Er warf den Gesetzgebern eine wesentliche Schwächung des Verfassungsgerichts durch die Gesetzesreform vor. Auch die „ungewöhnliche Eile“, in der das Gesetz verabschiedet worden sei, widerspreche den Standards, die durch die Verfassung gesetzt seien.

Anfang der Woche hatten Rechtsexperten des Europarats in Warschau Gespräche über die umstrittene Reform geführt. Die EU-Kommission hat zudem ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

Inland

Vertrauliches und Querelen im Hypo-U-Ausschuss

Der Hypo-U-Ausschuss ist gestern zwischen Landespolitik und Bankberatung gependelt. Den Anfang machte der niederösterreichische Finanzlandesreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP), der politisch für die Hypo Niederösterreich zuständig war. Nicht jeder Mandatar konnte sich seine Ladung erklären, was bisweilen zu heftigen Wortgefechten führte. Ruhiger ging es bei Gerhard Schilcher zu, der die Hypo als Finanzexperte vor der Verstaatlichung Ende 2009 beraten hatte. Beiden Befragungen war gemein, dass Teile davon wegen vertraulicher Dokumente unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit stattfanden.

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„Hilfssheriffs“: Gewaltmonopol des Staats in Bedrängnis

Bürgerwehren, private Sicherheitsfirmen, Gemeindepolizei - in Zeiten zunehmender Verunsicherung nehmen Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls zu. Die rot-blaue Regierung im Burgenland will etwa „Sicherheitspartner“ zusätzlich zur Polizei einrichten, um das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung zu verbessern.

Das Personal dafür soll unter anderem aus privaten Sicherheitsfirmen kommen. Die Polizei forderte gestern im Ö1-Morgenjournal eine klare Trennung der Kompetenz - Konkurrenz zur Bundespolizei könne man nicht brauchen. Die Menschen müssten wieder ein Gefühl der Sicherheit bekommen, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) im Morgenjournal - Privatinitiativen könnten dieses Problem nicht lösen.

Mehr dazu in „Hat nichts mit Ersatzpolizei zu tun“

Kurz schließt Westbalkan-Tour in Mazedonien ab

In Mazedonien schließt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) heute seine Westbalkan-Tour ab, die ihn diese Woche durch alle sechs Länder der Region geführt hat. Kurz will in Skopje für eine Abriegelung der Grenze zu Griechenland werben. Er hoffe, dass es „eine Veränderung an der griechisch-mazedonischen Grenze gibt, von der wir profitieren können“, sagte der Minister im Vorfeld.

Mit Spannung wird erwartet, ob Kurz seinem Amtskollegen Nikola Poposki auch konkrete Angebote hinsichtlich einer österreichischen Unterstützung bei der Abwehr der Flüchtlinge machen wird. Kurz hatte bei seinen Besuchen in Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo um Verständnis für die bevorstehende österreichische Grenzschließung geworben. In der Region befürchtet man, dass Zehntausende Flüchtlinge entlang der Balkanroute stranden und Ausweichrouten suchen werden.

Faymann trifft Renzi

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) berät unterdessen mit dem italienischen Premier Matteo Renzi in Rom über dessen Bemühungen, auf europäischer Ebene mehr Flexibilität im Rahmen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts durchzusetzen. Thema des Gesprächs werden aber auch die Flüchtlingskrise und die diesbezüglich geplanten Maßnahmen Österreichs an seiner Südgrenze sein.

Renzi wirbt derzeit bei den sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa für eine Lockerung der Sparpolitik zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Der italienische Premier will Mitte Februar ein Gipfeltreffen für mehr Flexibilität im Rahmen des Stabilitätspakts organisieren.

Faymann zeigte sich für Renzis Pläne offen. Er könne der Idee eines Vorrangs für Investitionen sehr viel abgewinnen, sagte der Bundeskanzler im Vorfeld seiner Rom-Reise. Ohne stärkere Investitionen könne die Arbeitslosigkeit nicht effizient bekämpft werden.

Sport

Tennis: Als Muster die Nummer eins war

Am 12. Februar 1996 ist österreichische Sportgeschichte geschrieben worden. Nach insgesamt zwölf Turniersiegen und dem Triumph bei den French Open im Jahr davor hatte Thomas Muster den Tennisthron erklommen und sich als erster Österreicher zur Nummer eins im ATP-Ranking gekürt. Der damals 28-jährige Steirer verbrachte jenen Tag für ihn nicht ungewöhnlich auf einem Tennisplatz, doch der Schauplatz war sehr wohl nicht alltäglich.

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Fußball: Stranzl spricht von Karriereende

Nach seinem emotionalen Comeback bei Borussia Mönchengladbach hat sich ÖFB-Routinier Martin Stranzl erstmals offen in die Karten bezüglich seiner Zukunft blicken lassen. „Die Tendenz geht klar in die Richtung, dass im Sommer Schluss sein wird“, meinte der 35-Jährige am Mittwoch im ARD-„Sportschau-Club“.

Ziehen lassen wollen die Gladbacher den Burgenländer aber nicht. „Er hat definitiv eine Zukunft in Gladbach“, so Sportdirektor Max Eberl. „Wo, welche Rolle, wird man sehen.“

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Wirtschaft

Leitl befürchtet 1,2 Mrd. Schaden bei Schengen-Aus

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat in der Flüchtlingskrise bei einem Aus für den Schengen-Raum mit seinem grenzenlosen Reiseverkehr den Schaden für Österreichs Wirtschaft mit 1,2 Mrd. Euro jährlich beziffert. Dies sei allerdings die „Untergrenze“, sagte Leitl in Brüssel.

Soziales Dienstjahr für Flüchtlinge

Der Ehrenpräsident der europäischen Wirtschaftskammern sprach sich für ein soziales Dienstjahr von Flüchtlinge aus. Dies könnte der notwendigen Integration helfen. Zum Brief von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Forderungen zur Abgeltung der österreichischen Mehrausgaben für Flüchtlinge sagte Leitl, der Brief hätte besser an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt werden sollen.

Er unterstützt gleichzeitig das Anliegen Schellings, dass jene Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, „wenigstens finanzielle Solidarität zeigen“ mit denen, die „ungeheure Investitionen“ haben.

Nicht verbrauchte EU-Fördermittel heranziehen

Als eine Möglichkeit der finanziellen Unterstützung für jene Länder, die ihre Quoten mehr als übererfüllen, nannte Leitl die nicht verbrauchten EU-Fördermittel. Diese dürften Anfang 2017 aus der letzten Periode 20 bis 30 Mrd. Euro ausmachen. „Mein Vorschlag ist, diese Gelder nicht den Staaten rückzuerstatten, sondern dazu zu verwenden, wer in welchem Ausmaß Flüchtlinge übernimmt.“

Kritik übte er in dem Zusammenhang an den zahlreichen EU-Staaten, die sich - Ausnahme Österreich, Deutschland und Schweden - großteils weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. „Die Verteilung auf 28 Länder ist nicht gelungen. Das ist eine Enttäuschung.“ Leitl fürchtet, dass immer mehr „der Nationalismus wieder vor Humanität steht“. Dabei habe der Nationalismus „so viel in der Geschichte angerichtet“. Seine größte Sorge sei, dass sich das Europa der Solidarität dauerhaft verändere.

Bericht: OPEC-Staaten könnten Ölförderung drosseln

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) ist einem Medienbericht zufolge zu einer Zusammenarbeit zur abgestimmten Kürzung der Förderung bereit. Das „Wall Street Journal“ zitierte gestern eine entsprechende Aussage des Ölministers der Vereinten Arabischen Emirate, Suhail bin Mohammed al-Masrui.

Die gegenwärtig niedrigen Preise zwängen bereits die Produzenten außerhalb der Organisation, ihre Förderung zu deckeln, sagte Masrui.

Die Ölpreise setzten ihre Talfahrt unterdessen fort. Händler verwiesen auf weiterhin sehr hohe Lagerbestände in den USA. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI fiel auf den tiefsten Stand seit mehr als zwölf Jahren.

Börsen gehen erneut weltweit auf Talfahrt

Nach einer kurzen Atempause sind die internationalen Finanzmärkte gestern wieder auf Talfahrt gegangen. Grund für den Ausverkauf an den Börsen waren erneut Sorgen um den Ölpreis, die Banken und die weltweite Konjunktur. Hinzu kamen pessimistische Äußerungen von US-Notenbankchefin Janet Yellen. Zu den großen Verlierern gehörten erneut die Bankaktien.

Der Aktienkurs der Deutschen Bank schloss 6,14 Prozent im Minus. Gestern hatte der Aktienkurs nach Spekulationen über einen möglichen Schuldenrückkauf durch die Deutsche Bank noch mit zehn Prozent im Plus geschlossen und damit die seit Wochenbeginn aufgelaufenen Verluste fast wieder gutgemacht.

Die französische Societe Generale verlor mehr als zwölf Prozent. In London lag der Kurs der Barclays Bank 7,01 Prozent im Minus, der von Standard Chartered 5,09 Prozent. Auch in Italien und Spanien zogen vor allem die Bankenwerte den Index nach unten.

Moskauer Börse schließt tiefrot

Der Pessimismus an den europäischen Börsen steckte auch die New Yorker Wall Street an. Dort startete der Leitindex Dow Jones mit einem Minus von 0,9 Prozent und fiel bis Börsenschluss in Europa um 2,2 Prozent.

Im Einklang mit dem internationalen Umfeld beendete auch die Moskauer Börse den Handel tiefrot. Der RTS-Interfax-Index in Moskau rutschte um 3,63 Prozent auf 671,34 Punkte ab.

Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem versuchte die Sorge um die Banken zu zerstreuen. Sie seien strukturell in einer „deutlich besseren Situation“ als noch vor ein paar Jahren, sagte Dijsselbloem in Brüssel.

Dow Jones mit Minus

Auch an der New Yorker Wall Street war die Stimmung schlecht. Dow Jones, S & P 500 und der Technologieindex NASDAQ schlossen im Minus.

Bauernproteste in Griechenland erreichen Hauptstadt

Die seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste der griechischen Landwirte erreichen nun die Hauptstadt Athen: Die Bauern wollen heute gegen eine geplante Renten- und Steuerreform mit ihren Traktoren vor dem Parlament demonstrieren. Sie wollen dort mindestens zwei Tage bleiben, wie ihre Verbände mitteilten.

Die Regierung in Athen kündigte an, sie werde nicht erlauben, dass der Verkehr im Zentrum der Hauptstadt zusammenbricht. Die Polizei plant nach Medienberichten, mehrere Zufahrtsstraßen für Traktoren zu sperren.

Die Bauern sperren im ganzen Land bereits an mindestens 130 Stellen die Fahrbahnen wichtiger Straßen mit ihren Traktoren und lassen nur Notfälle durch. Die Landwirte sollen, wie auch viele Freischaffende, mit höheren Steuern und Abgaben zur Sanierung der schwer defizitären Rentenkassen und der Finanzen des Landes beitragen.

Industrieverband warnt Regierung

Griechenlands Industrielle haben unterdessen die Regierung in Athen aufgerufen, rasch die Verhandlungen mit den Gläubigern abzuschließen. Andernfalls drohe die Zahlungsunfähigkeit und die weitere Verarmung des griechischen Volkes, hieß es in einem Bericht des griechischen Industrieverbands SEB.

Zuvor hatte bereits Zentralbankchef Giannis Stournaras Premier Alexis Tsipras zur umgehenden Umsetzung des Reformprogramms aufgefordert. „Jede Stunde, die ohne Einigung mit den Gläubigern vergeht, belastet das Wirtschaftsklima“, erklärte Stournaras.

Überprüfung durch EU noch vor Ostern

Die EU-Kommission hält indes den Abschluss der ersten Überprüfung des dritten Hilfspakets der Euro-Zone bis Ende März für möglich. Es sei machbar, die Prüfungen vor Ostern abzuschließen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem rief die griechische Regierung auf, mehr Anstrengungen bei der Rentenreform zu unternehmen. Bei den Gesprächen mit den Prüfinstitutionen würden zwar Fortschritte gemacht, aber es müsse mehr getan werden, sagte Dijsselbloem. Neben der Rentenreform nannte er den Aufbau eines Privatisierungsfonds sowie Haushaltsmaßnahmen als offene Punkte.

Tesla lebt von Musks Charisma

Elon Musk gilt als Superstar der Techszene und wird oft mit Apple-Mitgründer Steve Jobs verglichen. Ebenso wie Jobs hat auch Musk hochtrabende Pläne: Neben dem Weltraumflug will Musk vor allem die Autowelt revolutionieren.

Der von ihm geführte Elektroautohersteller Tesla schreibt allerdings seit Jahren Verluste, Musk will nun mit einer Offensive wieder für Gewinne sorgen. Doch nicht alle seine Pläne gehen immer auf. Von Misserfolgen wie bei seinem Weltraumprojekt SpaceX lässt er sich allerdings kaum beirren.

Mehr dazu in Die vielen Pläne des Elon Musk

Chronik

Rekordzahl an Waffen auf US-Flughäfen beschlagnahmt

US-Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an Waffen auf den Flughäfen des Landes beschlagnahmt. Wie US-Heimatschutzminister Jeh Johnson gestern mitteilte, wurden 2015 bei der Durchsuchung von 695 Millionen Passagieren insgesamt 2.500 Waffen beschlagnahmt. 84 Prozent von ihnen seien geladen gewesen. 2014 waren 300 Waffen weniger beschlagnahmt worden.

Sicherheitsmängel festgestellt

Für die Kontrollen an US-Flughäfen ist die Verkehrssicherheitsbehörde TSA verantwortlich. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass mindestens 73 Menschen mit Verbindungen zu Extremistengruppen an den Flughäfen beschäftigt waren, was von der US-Behörde unbemerkt blieb.

Zuvor hatte eine Untersuchung des Heimatschutzministeriums auf zahlreichen Flughäfen bereits beunruhigende Sicherheitsmängel festgestellt. Waffen oder Bombenattrappen, die bei verdeckten Tests durch die Kontrollen geschmuggelt wurden, blieben in fast allen Fällen unentdeckt.

Gasleck in Kalifornien „vorläufig“ unter Kontrolle

Das schon vor Monaten entdeckte Gasleck in der Nähe von Los Angeles ist nach Angaben der Firma „vorläufig“ unter Kontrolle. Nun werde daran gearbeitet, das Leck dauerhaft zu schließen, teilte das Unternehmen Southern California Gas gestern mit. Das farb- und geruchlose Gas strömte seit Oktober ungehindert aus. Gouverneur Jerry Brown hatte den Notstand für das betroffene Gebiet ausgerufen.

Warnung vor schweren Umweltschäden

Zahlreiche Familien mussten umgesiedelt werden. Kaliforniens Justizministerin Kamala Harris hatte vergangenen Woche eine Klage gegen die verantwortliche Firma eingereicht. Das Unternehmen habe Gesundheits- und Sicherheitsgesetze des Bundesstaats an der US-Westküste verletzt. Die Firma hätte das bereits im Oktober entdeckte Leck sofort schließen und die Behörden informieren müssen.

Experten warnten vor schweren Umweltschäden durch das Methan, das aus einem unterirdischen Gasspeicher der Firma im Aliso Canyon bei Los Angeles strömt - nach offiziellen Angaben zwischen 30.000 und 58.000 Kilogramm pro Stunde.

Von dem Leck geht nach Behördenangaben keine unmittelbare Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung aus. Das ausströmende Methan hat aber gravierende Auswirkungen auf die Umwelt: Als Ende November besonders viel Gas ausströmte, erhöhten sich die Treibhausgasemissionen Kaliforniens um ein Viertel, wie die Behörde für Luftqualität in Kalifornien mitteilte.

Tierschützer protestierten gegen Gatterjagd

Eine Handvoll Tierschützer hat gestern auf dem Alten Markt in der Stadt Salzburg gegen die Gatterjagd auf Wildschweine in der Antheringer Au protestiert. Es sei Tierquälerei und pure Lust am Töten, kritisierten die Demonstranten.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Grüne fordern Verbot

Die niederösterreichischen Grünen haben indes einmal mehr gefordert, dass Gatterjagden in Niederösterreich verboten werden. In der kommenden Landtagssitzung wollen sie einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Jagdgesetzes einbringen.

Mehr dazu in noe.ORF.at

IT

Bericht: Internetmusikdienst Pandora erwägt Verkauf

Der Internetmusikdienst Pandora erwägt einer Zeitung zufolge, sich selbst zum Verkauf zu stellen. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtete, wurden bereits entsprechende Gespräche geführt. Ein Sprecher von Pandora nahm zu dem Bericht nicht Stellung.

Das US-Unternehmen befindet sich in einem harten Wettbewerb mit anderen Musikangeboten im Internet wie die von Spotify, Apple Music und Amazon.

Nach eigenen Angaben hatte Pandora am Ende des vierten Quartals 2015 81,1 Millionen User - und damit 400.000 weniger als im Jahr zuvor.

Science

Religion

Papst und Moskauer Patriarch vor historischem Treffen

Mit einem Treffen in Kubas Hauptstadt Havanna wollen Papst Franziskus und der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. heute das Ende der jahrhundertelangen Eiszeit zwischen ihren Kirchen einleiten. Es ist die erste Begegnung zwischen Oberhäuptern der beiden größten christlichen Glaubensgemeinschaften seit der Spaltung vor fast tausend Jahren.

Die römisch-katholische und die östlich-orthodoxe Kirche gehen seit 1054 getrennte Wege. Hintergrund waren theologische und politische Streitigkeiten, unter anderem über den Autoritätsanspruch des Papstes. Ein Schwerpunkt des Treffens soll die Verfolgung von Christen durch Extremisten im Nahen Osten sowie in Nord- und Zentralafrika sein. Am Abend reist Franziskus zu einem mehrtägigen Besuch nach Mexiko weiter.

Medien

Russia TV streut Fehlinformationen über Syrien

Seit dem Eingreifen Russlands in den Syrien-Krieg ist die Berichterstattung des Staatssenders Russia TV (RT) in den Kriegsmodus übergegangen. Der Krieg selbst verschwand dabei immer mehr aus der aktuellen Berichterstattung, das Flächenbombardement von Aleppo und die folgende Massenflucht von Zigtausenden Einwohnern ist in RT einfach nicht passiert.

Das Krisentreffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Türkei am Montag schaffte es gerade noch in die Kurzmeldungen. Der Zusammenhang mit den Bombardements wurde völlig ausgeblendet.

Ein einfacher Faktencheck von ORF.at zeigt, wie Abfolge und Gewichtung der Nachrichten manipuliert werden.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Kultur

66. Berlinale mit umjubelten Stars eröffnet

Zur Eröffnung der 66. Internationalen Filmfestspiele Berlin haben sich gestern Abend rund 1.600 Promis und Filmfans im Berlinale-Palast auf dem Potsdamer Platz versammelt. Umjubelte Stars auf dem roten Teppich waren unter anderen Hollywood-Star George Clooney und seine Ehefrau Amal. Clooney nahm sich viel Zeit, um Autogramme zu schreiben und in Handykameras zu lächeln.

Clooney gehört zu den Hauptdarstellern des Berlinale-Eröffnungsfilms „Hail, Caesar!“ der US-Regisseure Joel und Ethan Coen. Die Brüder brachten auch ihre Darsteller Channing Tatum und Josh Brolin mit nach Berlin.

Amal und George Clooney

Reuters/Fabrizio Bensch

Die dreifache Oscar-Preisträgerin Meryl Streep im Schlangenhaut-Print-Kleid, Vorsitzende der diesjährigen Berlinale-Jury, wurde von Berlinale-Direktor Dieter Kosslick ebenfalls bei der Gala begrüßt. Auf dem roten Teppich außerdem gesichtet: der chinesische Künstler Ai Weiwei.

Anke Engelke moderiert

Auch die deutsche Filmprominenz zog die Blicke auf sich, darunter Heike Makatsch, Elyas M’Barek, Iris Berben, Senta Berger, Sebastian Koch und Florian David Fitz. Moderatorin der Eröffnungsgala ist Comedystar Anke Engelke.

Die Komödie „Hail, Caesar!“ spielt Anfang der 50er Jahre und erzählt von den Skandalen hinter den Kulissen eines großen Hollywood-Studios. Bis zum 21. Februar zeigt die Berlinale in verschiedenen Festivalreihen mehr als 400 Filme. Ins Bären-Rennen gehen 18 Regiearbeiten.

Song Contest

„Wer singt für Österreich“: Conchita in Doppelrolle

Conchita präsentiert sich im neuen Jahr von einer musikalisch ernsteren Seite und wird bei der Liveshow „Wer singt für Österreich?“ heute Abend gleich in zwei unterschiedliche Rollen schlüpfen. Zum einen wird sie als Jurorin mitentscheiden, welcher österreichische Künstler nach Stockholm fahren soll. Zum anderen betritt sie als Bandleaderin und Songwriterin neues musikalisches Terrain. Bei den Proben für die Show war Zeit für ein Gespräch mit songcontest.ORF.at.

Mehr dazu in songcontest.orf.at