Inland

Differenzen über „Privilegien“ bei Sozialversicherung

Die Sozialversicherung und ihre „Privilegien“ bzw. ihr Vermögen sorgen für Debatten. Die Bundesregierung untermauert ihre Forderung nach einer Reform der Sozialversicherung, der Hauptverband weist Vorwürfe zurück.

Mehrere Zeitungen berichten unter Berufung auf Regierungsunterlagen über Zahlenmaterial, das die Regierung aus Berichten des Rechnungshofs (RH), parlamentarischen Unterlagen und internen Unterlagen zusammengestellt hat. Laut diesen wurden von den Sozialversicherungen rund 1,3 Milliarden Euro an Beitragsgeldern an der Börse in Aktien oder Wertpapieren angelegt und über die Jahre ein Reinvermögen von rund sechs Milliarden Euro angehäuft, statt Beiträge zu senken - so der Vorwurf.

Pro Jahr würden rund 330 Millionen Euro für Zusatzpensionen als Draufgabe zur normalen ASVG-Pension ausbezahlt. Rund 1.280 ehemalige Sozialversicherungsmitarbeiter würden außerdem „Luxuspensionen“ beziehen, außerdem ist die Rede von einem Fuhrpark von 160 Dienstwagen. Einer der Direktoren lasse sich sogar täglich von Graz nach Wien chauffieren, berichten „Kleine Zeitung“ und „Kronen Zeitung“.

Vorwürfe für Hauptverband „ehrenrührig“

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Bei den angesprochenen 1,3 Mrd. Euro handle es sich um einen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung, heißt es im „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe). Der Vorwurf der Spekulation sei „ehrenrührig“, da er den Eindruck erwecke, man würde „sorglos mit den Geldern der Versicherten umgehen“. Von Spekulation könne keine Rede sein, man unterliege einem Spekulationsverbot. „Es sei schon ‚heftig‘, ein Thema so an die Öffentlichkeit zu spielen“, zitierte der „Kurier“.

BVT-Affäre: Suspendierung von Chefinspektor aufgehoben

Die vorläufige Suspendierung eines Chefinspektors im Zuge der BVT-Affäre ist vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden, berichtete die Tageszeitung „Kurier“. Das Innenministerium wirft dem 33-Jährigen vor, mit seinem Referatsleiter drei nordkoreanische Passrohlinge von der Österreichischen Staatsdruckerei beschafft und an den südkoreanischen Nachrichtendienst NIS weitergegeben zu haben.

Die Rohlinge dienen zu Vergleichszwecken bzw. zur Aufdeckung von Fälschung. Das Innenministerium behauptet, der Chefinspektor hätte durch die Weitergabe seine Dienstpflichten verletzt.

Nun hat der BVT-Beamte dem Bericht zufolge mit Hilfe seines Anwalts einen Etappensieg erzielt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem 13 Seiten starken Beschluss den Bescheid über die vorläufige Suspendierung aufgehoben.

„Rechtswidrigkeit nicht erkennbar“

„Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Rechtsansicht, dass nicht erkennbar ist, was an dem Vorgang schuldhaft rechtswidrig sei und was am angeblichen Besitz von Passrohlingen ein Dienstvergehen sein sollte“, zitierte der „Kurier“ den Anwalt.

„Es bleibt völlig offen, inwiefern der Chefinspektor als Mittäter an der im Verdachtsbereich angelasteten Pflichtverletzung mitgewirkt haben soll“, schrieb die Richterin laut „Kurier“. Das Ministerium verweise nur darauf, dass er die Passrohlinge in seinem Stahlschrank verwahrt habe.

Debatte über Verbot von Ustascha-Treffen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich angesichts der umstrittenen kroatischen Gedenkfeier, die am 12. Mai auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg stattfindet, für eine Nachschärfung des Verbotsgesetzes ausgesprochen. Grund: An dem Treffen nehmen jährlich viele Rechtsextreme aus Kroatien teil, die einschlägige Symbole des faschistischen Ustascha-Regimes tragen. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werden heimische Behörden „konsequent tätig“, wenn es Verstöße gegen „unsere Gesetze“ gebe. Ein Verbot der Gedenkfeier sei allerdings nicht möglich.

Mehr dazu in Kaiser will Verbotsgesetz erweitern

Ausland

Konferenz berät neue Hilfsprogramme für Syrien

Vertreter von mehr als 80 Staaten und Organisationen wollen heute in Brüssel über zusätzliche Hilfsmöglichkeiten für das Bürgerkriegsland Syrien beraten.

Ziel ist vor allem, Unterstützung für die Zivilbevölkerung zu organisieren. Außerdem soll zumindest am Rande auch darüber diskutiert werden, wie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts gefördert werden können.

Bisher mindestens 400.000 Tote

Als Vertreterin Österreichs wird FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl erwartet. Die Konferenz wird von den Vereinten Nationen und der EU organisiert. Die UNO hofft auf Hilfszusagen in Höhe von insgesamt über rund acht Milliarden Dollar (6,5 Mrd. Euro).

In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UNO-Schätzungen bereits mehr als 400.000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Als Ursache dafür gelten vor allem die Interessen anderer Staaten. So unterstützen Russland und der Iran bis heute die Regierung von Präsident Baschar al-Assad - zahlreiche andere Länder hingegen die Rebellen.

Israel legt Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen auf Eis

Israel hat Pläne zur Abschiebung von rund 40.000 afrikanischen Flüchtlingen auf Eis gelegt. Israelische Medien berichteten gestern, bei einer Sitzung des Höchsten Gerichts hätten Vertreter des Staates mitgeteilt, man werde keine neuen Abschiebebescheide an Flüchtlinge verteilen. Bereits verteilte Bescheide seien annulliert.

Es sei gegenwärtig nicht möglich, Flüchtlinge gegen ihren Willen in Drittländer abzuschieben. Nach Medienberichten waren Verhandlungen Israels mit Uganda und Ruanda über eine Aufnahme der afrikanischen Asylsuchenden gescheitert. Israel hat die Afrikaner, von denen die meisten aus dem Sudan und Eritrea stammen, bisher als illegale Einwanderer eingestuft, Asylanträge wurden nur im Ausnahmefall gebilligt.

USA: Probleme bei Besetzung von Veteranenminister

US-Präsident Donald Trump bekommt bei der Besetzung des vakanten Postens des Veteranenministers Gegenwind aus dem Kongress. Ein Ausschuss des Senats verschob gestern eine Anhörung des Kandidaten Ronny Jackson. Hintergrund sind offensichtlich Zweifel an Jacksons Qualifikationen. Jackson ist derzeit Trumps persönlicher Leibarzt.

Die Ausschussvorsitzenden Johnny Isakson und Jon Tester erklärten, es gebe „schwerwiegende Vorwürfe“, denen man nachgehen wolle. Deshalb werde die für heute geplante Anhörung verschoben. Die beiden Senatoren nannten aber keine Details.

Angeblich übermäßiger Alkoholkonsum als Problem

Die „Washington Post“ schrieb, es gebe Bedenken über Jacksons Führung des medizinischen Stabs im Weißen Haus. Der Sender CBS News berichtete, Mitarbeiter des Senatsausschusses gingen Vorwürfen über ein schwieriges Arbeitsumfeld nach. Zu diesen Anschuldigungen zählten übermäßiger Alkoholkonsum bei der Arbeit und eine unsachgemäße Ausgabe von Medikamenten.

Trump hatte Jackson Ende März völlig überraschend für den Posten des Ministers für die Angelegenheiten von Veteranen ernannt, nachdem er den bisherigen Amtsinhaber David Shulkin entlassen hatte. Jackson war 2013 unter Trumps Vorgänger Barack Obama Leibarzt des Präsidenten geworden. Im Jänner stand er kurzzeitig im Fokus, nachdem er Trump untersucht und ihm anschließend auf einer viel beachteten Pressekonferenz eine hervorragende Gesundheit bescheinigt hatte.

Chronik

Tod im U-Boot: Urteil in Mordprozess erwartet

Im Mordprozess um den Tod einer Journalistin in einem U-Boot soll heute in Dänemark das Urteil fallen. Der dänische Erfinder Peter Madsen ist angeklagt, die schwedische Journalistin Kim Wall an Bord zuerst gefoltert, dann getötet, schließlich die Leiche zerstückelt und ins Meer geworfen zu haben.

Madsen bestreitet einen Mord und beschreibt einen tragischen Unfall im Inneren seines selbst gebauten U-Bootes. Experten haben seine Version vor Gericht allerdings als unwahrscheinlich eingeschätzt. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft oder Sicherungsverwahrung. Die Verteidigung will dagegen einen Freispruch vom Mord- und Missbrauchsvorwurf. Es gebe keine Beweise, argumentieren Madsens Anwälte.

Schlussplädoyers im Missbrauchsprozess gegen Bill Cosby

Im Missbrauchsprozess gegen den früheren US-TV-Star Bill Cosby haben Verteidigung und Anklage gestern ihre Schlussplädoyers gehalten. Sein Mandant müsse freigesprochen werden, sagte Cosbys Anwalt Tom Mesereau vor Gericht in Norristown. Das mutmaßliche Missbrauchsopfer Andrea Constand sei eine „krankhafte Lügnerin“ und geldgierige „Betrügerin“.

Staatsanwältin Kristen Feden sagte in ihrem Abschussplädoyer, der wahre Betrüger sei Cosby. Er habe seine Berühmtheit genutzt, um sich das Vertrauen seiner Opfer zu erschleichen. Der frühere TV-Star habe Constand unter Drogen gesetzt, um sie gefügig zu machen. Nach den Schlussplädoyers können nun die Beratungen der Jury beginnen.

Dutzende Anschuldigungen

Die ehemalige Universitätsmitarbeiterin Constand wirft dem heute 80-jährigen einstigen Comedy-Star vor, sie 2004 in seinem Haus in Philadelphia mit Tabletten betäubt und sich an ihr vergangen zu haben.

Im Zuge einer außergerichtlichen Einigung hatte Cosby ihr vor zwölf Jahren 3,38 Millionen Dollar (2,76 Mio. Euro) gezahlt. Es ist der zweite Prozess gegen Cosby im Fall Constand, nachdem das erste Verfahren im Juni geplatzt war. Damals konnten sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen. Der Schauspieler wird von rund 60 Frauen beschuldigt, sie in früheren Jahrzehnten missbraucht zu haben. Da die meisten Anschuldigungen verjährt sind, beschränkt sich aber auch der neue Prozess lediglich auf den Fall Constand aus dem Jahr 2004.

GB: Schwerkrankes Kind darf nicht ausgeflogen werden

Seine Eltern haben monatelang gekämpft, der Papst hat sich für ihn ausgesprochen, sogar ein Flugzeug stand bereit - alles vergebens. Der schwerkranke kleine Alfie Evans darf seine britische Heimat nicht für eine medizinische Behandlung verlassen, wie ein Gericht in Manchester entschied. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA wies ein Richter einen entsprechenden Antrag der Eltern gestern Abend ab.

Sterbebegleitung statt weiterer Behandlung

Der knapp zwei Jahre alte Bub leidet an einer schweren neurologischen Krankheit, die noch nicht klar diagnostiziert ist. Die Ärzte im Kinderkrankenhaus Alder Hey in Liverpool halten lebenserhaltende Maßnahmen für sinnlos, weil das Gehirn des Kindes durch seine Krankheit fast vollständig zerstört sein soll. Britische Richter bestätigten diese Auffassung durch alle Instanzen hindurch. Ein Sprecher der Klinik betonte, es sei im Interesse von Alfie, die Sterbebegleitung fortzusetzen, die Ärzte für ihn festlegten.

Tumultartige Szenen vor Krankenhaus

Papst Franziskus hatte sich dafür ausgesprochen, dass die medizinische Behandlung des Buben fortgesetzt werde. Vergangene Woche empfing der Papst den Vater von Alfie bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz. „Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um das Leben zu bewahren“, sagte er. Am Alder-Hey-Krankenhaus kam es zu tumultartigen Szenen, als Unterstützer der Eltern versuchten, den Empfang zu stürmen. Sie wurden von der Polizei zurückgedrängt.

Amokfahrer von Toronto des zehnfachen Mordes beschuldigt

Nach der Amokfahrt von Toronto ist der mutmaßliche Täter des zehnfachen Mordes beschuldigt worden. Die Staatsanwaltschaft legte dem 25-jährigen Alek Minassian gestern außerdem versuchten Mord in 13 Fällen zur Last. Über sein Motiv herrscht weiter Unklarheit. Minassian wird vorgeworfen, vorsätzlich mit einem Lieferwagen in eine Gruppe von Fußgängern gerast zu sein. Zehn Menschen wurden getötet, 15 weitere verletzt.

Mehr dazu in Täter wird Haftrichter vorgeführt

Skitrainer wegen Missbrauchs verurteilt

Ein Skitrainer ist gestern am Landesgericht Leoben wegen Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Acht Monate wurden ihm bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn der Beschuldigte erbat sich drei Tage Bedenkzeit, und die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Ehefrau von Terrasse gestoßen: Acht Jahre Haft für Wiener

Ein 46-jähriger IT-Techniker, der am 22. April 2017 in Wien-Wieden seine Ehefrau von einer Dachterrasse 15 Meter in die Tiefe gestoßen hat, muss acht Jahre ins Gefängnis. Das entschied das Wiener Oberlandesgericht (OLG) gestern. Der Mann war im vergangenen Jänner am Landesgericht für Strafsachen wegen Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Sport

Fußball: Ancelotti soll Italien aus der Krise führen

Seit dem Schockerlebnis der verpassten WM-Qualifikation und der Trennung von Gian Piero Ventura ist Italiens Verband fieberhaft auf der Suche nach einem Teamchef, der die „Squadra Azzurra“ aus der schweren Krise führen soll. Trotz einer Absage im Dezember scheint nun doch Carlo Ancelotti dieser Mann zu sein. Wie diverse Medien gestern berichteten, sei der ehemalige Bayern-Coach erster Anwärter auf den Job. Als sein Assistent wird eine kürzlich zurückgetretene Ikone des italienischen Fußballs gehandelt.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Erste Liga: Keine Entscheidung im Aufstiegsrennen

Die 30. Runde in der Ersten Liga hat gestern keine Entscheidung im Kampf um den Aufstieg in die Bundesliga gebracht. Das Gipfeltreffen zwischen Tabellenführer Wacker Innsbruck und Verfolger Hartberg endete torlos. Wiener Neustadt konnte die Chance auf eine Heranrücken an das Spitzenduo aber nicht nützen, musste sich mit einem Heimremis gegen Austria Lustenau begnügen und wurde damit von Ried, das sich schon am Montag beim FAC durchgesetzt hatte, auf Rang vier verdrängt.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Wirtschaft

Amazon-Mitarbeiter protestierten gegen Preis für Chef Bezos

Hunderte Beschäftigte des Onlinehändlers Amazon aus mehreren europäischen Ländern haben gestern gegen eine Preisverleihung an Konzernchef Jeff Bezos in Berlin protestiert.

Sie hielten Plakate mit der Forderung nach einem Kollektivvertrag in die Höhe und kündigten an, die Preisverleihung mit Pfiffen und Getrommel zu stören. Bezos wurde mit dem Axel Springer Award ausgezeichnet.

Der Preis wird an herausragende Persönlichkeiten, die „außergewöhnlich innovativ sind, neue Märkte schaffen und Märkte verändern, Kultur formen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen“ verliehen, wie es heißt.

„Weltmeister im Steuervermeiden“

Stefanie Nutzenberger, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di rief den Demonstranten zu, Bezos sorge dafür, dass seine Mitarbeiter „nicht mal in der Lage sind, von ihrer Arbeit zu leben. Das ist eine Sauerei!“ Nach Gewerkschaftsangaben versammelten sich 750 bis 800 Teilnehmer der Kundgebung vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin-Kreuzberg. Auch Amazon-Beschäftigte aus Polen, Italien und Spanien seien nach Berlin gekommen, hieß es.

An der Veranstaltung nahmen auch ver.di-Chef Frank Bsirske, SPD-Chefin Andrea Nahles und Linken-Chef Bernd Riexinger teil. Nahles kritisierte bereits am Nachmittag, das besonders innovative Unternehmertum von Bezos zeige sich vor allem darin, „dass er Weltmeister im Steuervermeiden ist“.

Bezos „stolz auf Gehälter“

Die Gewerkschaft ver.di kämpft seit Jahren dafür, dass die Beschäftigten einen Kollektivvertrag bekommen und wie im Einzel- und Versandhandel bezahlt werden. Amazon argumentiert, das Unternehmen sei auch ohne Tarifvertrag „ein fairer und verantwortungsvoller Arbeitgeber“. Bezos selbst sagte, er sei „sehr stolz auf die Gehälter, die wir zahlen“. Er sei „sehr stolz auf unsere Arbeitsbedingungen“.

Mallorca: Palma verbietet Ferienvermietung von Wohnungen

Auf Mallorca werden Immobilienbesitzer im Gebiet der Inselhauptstadt Palma bald keine Zimmer oder Wohnungen an Urlauber vermieten dürfen. Eine entsprechende Verordnung wurde von der linken Stadtregierung auf Forderung von Bürgerinitiativen am Montag bekanntgegeben.

Künftig soll in Palma nur die Ferienvermietung von Einfamilienhäusern erlaubt sein, sofern sich diese nicht auf geschütztem ländlichen Boden, in der Nähe des Flughafens oder in Gewerbegebieten befinden. Die Pläne müssen noch vom Stadtrat gebilligt werden. Das gilt aber als Formsache, sodass die Neuregelung im Juni oder Juli in Kraft treten dürfte.

Die Vermietung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern an Urlauber ist in Palma zwar schon jetzt untersagt, das Verbot wird in der Praxis bisher aber kaum beachtet. Man habe nun „die Möglichkeiten der Sanktionen und der Kontrollen deutlich verstärkt“, sagte Baudezernent Jose Hila.

Proteste Einheimischer bereits letztes Jahr

Die vom Rathaus vorgestellte Regelung ist restriktiver als jene des Rats der spanischen Insel. Der hatte die Ferienvermietung von Wohnungen in bestimmten Zonen Mallorcas erlaubt. Von dieser Regelung war Palma ausgenommen.

Im vergangenen Jahr waren auf Mallorca erstmals Tausende von Menschen gegen die Auswüchse des Massentourismus auf die Straßen gegangen. Unter anderem wurde kritisiert, dass vor allem junge Menschen wegen des Booms bei der privaten Ferienvermietung keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.

Mindestens 3.000 Wohnungen wurden zuletzt auf Mallorca nach Schätzungen über Plattformen wie Airbnb illegal an Touristen vermietet. In Palma sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren um 40 Prozent gestiegen.

IT

WhatsApp erhöht Mindestalter für Nutzung auf 16

Der Messaging-Dienst WhatsApp hebt bei der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung das Mindestalter für seine Nutzer von 13 auf 16 Jahre an.

Die Verordnung verlangt allerdings keine harte Kontrolle der Altersgrenze - etwa durch das Hochladen eines Altersnachweises. Eine solche Kontrolle ist bei WhatsApp entsprechend auch nicht geplant. Neue und bestehende WhatsApp-Nutzer werden demnächst in der App gefragt, ob sie älter als 16 sind.

Die ab 25. Mai greifenden EU-Regeln erfordern bis zu diesem Alter die Zustimmung der Eltern zur Datenverarbeitung. Der WhatsApp-Eigentümer Facebook entwickelte ein Verfahren, um diese Freigabe einzuholen, der weitgehend eigenständig agierende Chatdienst verzichtet dagegen darauf.

Science

Kultur

Mika Rottenbergs groteske Warenwelt

Mit viel absurdem Humor nimmt sich die Künstlerin Mika Rottenberg der globalisierten Warenströme an. Für ihre Videoarbeiten, die jetzt im Kunsthaus Bregenz zu sehen sind, reist sie zu Perlenfarmen nach China und an die amerikanisch-mexikanische Grenze. Mit dem Dokumaterial schafft sie fiktive Welten, quietschbunte Sinnbilder des Hyperkapitalismus. Der in New York lebenden Israelin gelingt es, kritische Themen in einer originellen Ästhetik zu vermitteln.

Mehr dazu in „Sozialer Surrealismus“ in Bregenz

Anzeige gegen Kollegah und Farid Bang wegen Verhetzung

Den Rappern Kollegah und Farid Bang droht einem Medienbericht zufolge ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Bei der Polizei im deutschen Gütersloh sei Strafanzeige gegen die Musiker und den Vorstandschef der Bertelsmann-Tochter BMG, Hartwig Masuch, erstattet worden, berichtete das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Mittwoch-Ausgabe).

Kollegah und Farid Bang wird im Zusammenhang mit ihrem Album „JBG3“ Gewaltverherrlichung, Frauenfeindlichkeit und auch Antisemitismus vorgeworfen. Trotzdem wurden sie Mitte April mit dem „Echo“-Musikpreis ausgezeichnet. Die Preisverleihung sorgte für viel Protest und Empörung, zahlreiche renommierte Künstler gaben ihre eigenen Preise zurück.

Farid Bang und Felix Blume alias Kollegah

AP/Axel Schmidt

Auf öffentlichen Druck hin ließ die Bertelsmann Music Group (BMG) mit Sitz in Berlin die Zusammenarbeit mit den Rappern „ruhen“. Gegenüber dem „Westfalen-Blatt“ erklärte BMG nun die Zusammenarbeit für beendet. Weiter hieß es: „Bertelsmann distanziert sich von jeder Form von Antisemitismus und Diskriminierung.“

Panorama