Das EU-Parlament wird Mediziner in die Ukraine schicken, um den Gesundheitszustand der inhaftierten ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko zu bewerten und bei ihrer Behandlung zu helfen.

Das haben der Präsident des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, und der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow heute vereinbart, wie aus einer Aussendung des Parlaments hervorging. Zudem wurde vereinbart, dass das Europaparlament eine „international angesehene“ Person entsendet, um den zweiten Prozess gegen Timoschenko in der Ukraine zu überwachen.

„Echter Fortschritt“

Schulz meinte: „Unsere Vereinbarung ist ein echter Fortschritt beim Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“. Die Ukraine hat bereits Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Prozess gegen die in Haft erkrankte Timoschenko (51) eingeladen.

In Kiew verschob ein Gericht indes die Prüfung des Urteils gegen Timoschenko auf den 26. Juni. Damit gilt eine Freilassung der 51-Jährigen, wie sie international gefordert wird, noch vor der gemeinsam mit Polen ausgetragenen Fußball-Europameisterschaft als ausgeschlossen.

Timoschenko brach Behandlung ab

Timoschenko brach unterdessen aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Therapieplans die Behandlung durch einen Berliner Arzt ab. Die Behörden in Charkow hätten mit der Bekanntgabe gegen ihre Rechte verstoßen, teilte die Ex-Regierungschefin mit. Die Leitung des Krankenhauses wies die Vorwürfe zurück.

Die Europäische Kommission hat sich auch heute frustriert über die anhaltende Blockade von Österreich und Luxemburg im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie gezeigt. Eine Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte in Brüssel, die Blockadehaltung der beiden Staaten sei „absolut ungerechtfertigt“.

„Nicht einmal Sondierung“

Jetzt „gibt es nicht einmal die Möglichkeit der Sondierung“ mit Drittstaaten in diesem Bereich. Eine verstärkte Zusammenarbeit nur einer Gruppe von EU-Ländern - in dem Fall von 25 Staaten - sei im Steuerbereich rechtlich nicht möglich.

Außerdem würden damit zwei Schienen geschaffen, wenn man Österreich und Luxemburg außer Acht ließe. „Wenn wir keinen harmonisierten Ansatz haben, unterminieren die beiden mit laxeren Regeln“ den Kampf gegen Steuerflucht, so die Sprecherin.

Beim EU-Finanzministerrat am Vortag sei es lediglich um ein Verhandlungsmandat gegangen. „Es ging noch nicht um eine Vereinbarung, sondern wir haben lediglich darum gebeten, mit der Schweiz und anderen vier Drittstaaten über mögliche Maßnahmen sprechen zu können.“

Verweis auf Gipfelappell

Jetzt liege es weiter an der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Kommissarssprecherin erinnerte auch daran, dass beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März „sämtliche 27 einstimmig und klar aufgerufen haben, es muss ein Verhandlungsmandat so rasch wie möglich verabschiedet werden“.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte beim gestrigen Rat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert. Gemeinsam mit Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden wurde die Blockade fortgesetzt, die EU-Kommission erhält damit weiterhin kein Mandat für Verhandlungen in diesem Bereich.

Für Spanien ist es laut Ministerpräsident Mariano Rajoy zurzeit „sehr schwierig“, sich auf dem Markt zu einem angemessen Preis zu finanzieren.

Vor Journalisten sagte der konservative Regierungschef heute im Abgeordnetenhaus, die Lage des Landes sei „sehr kompliziert“. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen waren auf einen neuen Rekordstand gestiegen.

Rajoy betonte, mit den von seiner Regierung umgesetzten Reformen und Sparvorhaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sei Spanien auf dem richtigen Weg. Es gebe keine Alternative zu dieser Politik, denn „das Risiko ist groß, dass wir keine Kredite oder nur zu astronomischen Preisen bekommen“.

Brüssel: Kein Kommentar

Die EU-Kommission müsse eine klare Botschaft zur Verteidigung des Euro vermitteln, forderte Rajoy. Brüssel solle auch bekräftigen, dass die Schulden aller europäischen Länder, die derzeit zur Diskussion stünden, tragbar seien. Die EU-Kommission vermied jedoch auf Nachfrage jeden Kommentar und verwies lediglich auf die Abschlussstellungnahmen der Euro-Gruppe zu Wochenbeginn.

Auch Monti warnt

Neben Spaniens Premier warnte auch sein italienischer Amtskollege Mario Monti vor der dramatischen Lage. Italien befinde sich immer „noch in völliger Notstandslage“. Im Gegensatz zu November, als Italien selbst ein Herd der Krise war, habe sich jedoch einiges geändert. „Wir haben große Schritt nach vorn gemacht“, sagte der Premier in einer Ansprache bei einem „Forum der öffentlichen Verwaltung“ in Rom.

Die Polizei im deutschen Frankfurt hat das Zeltlager der bankenkritischen „Occupy“-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) geräumt. Nachdem die Aktivisten mehreren Aufforderungen, das Camp freiwillig zu verlassen, nicht gefolgt waren, fing die Polizei heute an, die nach ihrer Schätzung rund 250 Bankenkritiker aus dem Camp zu führen.

Video dazu in iptv.ORF.at

Vereinzelt mussten die Aktivisten von den Beamten auch herausgetragen werden, wenige Personen wurden vorläufig festgenommen. Die „Occupy“-Anhänger, die seit acht Monaten mit dem Zeltlager in der Grünanlage vor dem EZB-Hochhaus mitten im Frankfurter Bankenviertel gegen die Rolle der Finanzbranche in der Wirtschaftskrise protestieren, machten ihrem Ärger mit Trommeln und Pfeifen Luft.

Geschäfte verbarrikadieren sich

Sie skandierten „Haut ab, haut ab“ und „Schämt euch, schämt euch“ in Richtung der Polizei. Teilweise wurden Polizisten mit weißer und rosa Farbe bespritzt, so dass die Beamten weiße Schutzanzüge anzogen. „Die Personen, die hier mit Farbe spritzen, haben nichts mit denen zu tun, die hier schon lange friedlich demonstrieren“, sagte ein Polizeisprecher.

Die Stadt Frankfurt hat aus Angst vor Ausschreitungen während der angekündigten Proteste der kapitalismuskritischen „Blockupy“-Bewegung in den kommenden Tagen den Aufenthalt in dem „Occupy“-Camp verboten. Teilweise war von bis zu 40.000 Demonstranten die Rede, die erwartet würden. Geschäfte verbarrikadierten sich daher, zwei U- und S-Bahn-Stationen im Bankenviertel sind geschlossen, die Commerzbank schloss ihre Zentrale.

Neue schwer fassbare Leidensgeschichten hat der Prozess gegen den rechtsradikalen Massenmörder Anders Behring Breivik in Oslo ans Licht gebracht. Heute berichtete die 17-jährige Ingvild Leren Stensrud, wie sie das Massaker auf der Insel Utöya am 22. Juli vergangenen Jahres überlebte, indem sie sich schwer verletzt zwischen sieben von Breivik erschossenen Jugendlichen totstellte.

„Wusste, dass ich nicht flüchten konnte“

„Ich wusste, dass ich nicht flüchten konnte, dachte an nichts anderes mehr und konzentrierte mich darauf, völlig stillzuliegen“, sagte die Norwegerin im Beisein des Täters nach Mitschriften heimischer Medien aus dem Gerichtssaal. Stensrud hatte sich mit anderen Teilnehmern des sozialdemokratischen Sommerlagers in einem Aufenthaltsraum zu verstecken versucht.

Breivik tötete hier sieben Jugendliche und verletzte drei weitere schwer. „Wir konnten uns nicht wegbewegen, blieben da und waren so still wie nur möglich“, sagte die junge Norwegerin als Zeugin. Der 33-Jährige tötete bei dem Massaker auf Utöya insgesamt 69 Menschen. Durch eine von ihm vorher in Oslo platzierte Autobombe starben acht Menschen. Das Urteil gegen den rechtsradikalen Islamhasser soll im Juli verkündet werden.

Vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist heute der Prozess gegen den früheren serbischen General Ratko Mladic eröffnet worden.

Die Staatsanwälte legten dem 70-Jährigen zum Auftakt des Verfahrens Völkermord im bosnischen Bürgerkrieg in den 90er Jahren zur Last. Mladic selbst hatte bei den Anhörungen vor Prozessbeginn jede Schuld von sich gewiesen und behauptet, er habe für die gerechte nationale Sache seines Volkes gekämpft.

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Anklage: Verantwortung für Srebrenica

Um das Verfahren zu beschleunigen, hatte sich die Anklage auf besonders schwere Kriegsverbrechen konzentriert, darunter die jahrelange Belagerung von Sarajevo mit mehr als 11.500 Toten und die Ermordung von bis zu 8.000 Jugendlichen und Männern im ostbosnischen Srebrenica. Unter „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ fallen danach „Verfolgungen auf politischer rassischer und religiöser Basis, Ausrottungen, Morde und Verschleppungen“.

Der vor fast genau einem Jahr nach über zehn Jahren Flucht in Serbien verhaftete Mladic galt als eine der drei zentralen Figuren auf serbischer Seite in den Kriegen in Bosnien und im benachbarten Kroatien.