Liveticker

OeNB-Vize im U-Ausschuss: „Lästige Prüfer“

Kogler übernimmt

Kogler übernimmt auch die zweite Fragerunde für die Grünen. Er will die Prüfmodalitäten der OeNB durchleuchten.

„Familiäre“ Verhältnisse in der Hypo

Auch Obernosterer kommt auf den Fall zu sprechen, dass Bankchef Kulterer damals vom Vorstand in den Aufsichtsrat gewechselt sei und damit de facto sich selbst kontrolliert habe. Das sei ja gelaufen „wie in einem Familienbetrieb mit hundertprozentiger Unterstützung der Politik“, so Obernosterer abschließend. Ittner betont aber einmal mehr, die Prüfer hätten nach Kräften versucht, der Hypo „die Party zu verderben“.

Eindrücke aus dem Untersuchungsausschuss

ORF.at/Roland Winkler

Ausland

EU-Quotenvorschlag: 1.213 Flüchtlinge für Österreich

Die EU-Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag für die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen binnen zwei Jahren aus Italien und Griechenland innerhalb Europas vorgelegt.

Österreich müsste demnach 3,03 Prozent von ihnen, also insgesamt 1.213 Menschen, aufnehmen. Unklar ist, ob die Mitgliedsstaaten den Vorschlag annehmen werden, nötig wäre eine qualifizierte Mehrheit.

Die Kommission beruft sich in ihrem Vorstoß auf einen Artikel im EU-Vertrag (78.3) für den Fall eines „plötzlichen Zustroms von Drittstaaten-Angehörigen“. Betroffen sollen nur „Personen, die klar internationalen Schutzes bedürfen“, sein.

Laut Kommission geht es um Nationalitäten, bei denen die Asylanerkennungsrate bei mehr als 75 Prozent liegt, das sind aktuell Syrer und Eritreer. Für jeden aufgenommenen Asylsuchenden will die EU zudem 6.000 Euro zahlen.

Entlastung für Griechenland und Italien

Die Regelung bezieht sich explizit nur auf jene Schutzsuchenden, die nach Beschluss des Gesetzesvorschlages in Italien und Griechenland ankommen. Konkret sollen aus Italien 24.000 Flüchtlinge und aus Griechenland 16.000 umgesiedelt werden.

Der Verteilungsschlüssel basiert zu je 40 Prozent auf der Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandsprodukt sowie zu je zehn Prozent auf Arbeitslosenrate und bereits aufgenommenen Flüchtlingen.

Ob die EU-Innenminister und der EU-Gipfel dem Verteilungsschlüssel im Juni zustimmen, ist freilich offen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in den vergangenen zwei Wochen seine Berater in die EU-Staaten geschickt, um Stimmung für den Vorschlag zu machen und Kompromisspotenzial auszuloten.

So findet sich im nun vorgelegten Gesetzesvorschlag der Begriff „Quote“ nicht mehr, gegen den sich vor allem Frankreich gesträubt hatte. „Ich bin ziemlich optimistisch“, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter.

Britisches EU-Referendum bis Ende 2017

Jetzt ist es amtlich: Eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis spätestens Ende 2017 ist Teil des Programms der konservativen britischen Regierung. Queen Elizabeth II. las die Vorhaben heute im Parlament in London vor.

Premierminister David Cameron hatte das Referendum bereits Anfang 2013 erstmals versprochen. Vor der Abstimmung will Cameron EU-Reformen aushandeln - „zum Wohl aller Mitgliedsländer“, wie es in der von der Regierung verfassten Erklärung heißt. Inhaltliche Details dazu waren nicht Teil des Programms.

Es wurde erwartet, dass die Regierung morgen mehr zum Referendum bekanntgeben werde, darunter den Wortlaut der Frage. Nach BBC-Informationen soll ein Ja für den Verbleib stimmen, ein Nein für den Ausstieg - das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter.

Tote Zivilisten bei saudischem Luftangriff im Jemen

Bei einem Luftangriff der saudi-arabischen Allianz sind im Jemen heute Augenzeugen zufolge mindestens 30 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Der Vorfall habe sich im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien ereignet, sagten Bewohner der Region.

Der Angriff habe offenbar schiitischen Huthi-Rebellen gegolten, die saudi-arabische Grenzposten unter Beschuss genommen hätten. Allerdings hätten die Bomben die Rebellen verfehlt und stattdessen Zivilisten getroffen.

Angriff auf größten Militärhafen des Jemen

Zuvor war bekanntgeworden, dass Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe der sunnitischen Allianz den größten Militärhafen des Jemen unter Beschuss genommen hatten. Durch den Angriff seien die Hafenanlagen in Hodaida schwer beschädigt und zwei Kriegsschiffe teilweise zerstört worden, berichtete ein Behördenvertreter einer Nachrichtenagentur in einem Telefonat.

Fünf Kanonenboote hätten die Verwaltungsgebäude auf dem Militärstützpunkt beschossen. Die Stadt Hodaida und das dortige Militär sind mit den schiitischen Huthi-Rebellen verbündet, die in ihrem Kampf gegen die jemenitische Regierung vom Iran unterstützt werden. Eine Allianz unter Führung des sunnitischen Saudi-Arabien bombardiert das Land seit mehr als zwei Monaten, um die Aufständischen zurückzudrängen.

Weltweit hungern laut UNO 795 Mio. Menschen

Die Zahl der hungernden Menschen ist weiter gesunken. Dennoch haben immer noch etwa 795 Millionen Menschen - das ist ungefähr jeder neunte auf der Welt - nicht genug zu essen, wie aus dem Welthungerbericht 2015 von drei UNO-Ernährungsorganisationen hervorgeht, der heute in Rom vorgestellt wurde. Zu Beginn der 1990er Jahre hungerte mehr als eine Milliarde Menschen.

Die Gründe für die positive Entwicklung seien unter anderem Wirtschaftswachstum in Ländern wie China und eine produktivere Landwirtschaft. Die meisten unterernährten Menschen lebten in Asien und Afrika. Den Bericht stellten die UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) vor.

Nebraskas Gouverneur: Veto gegen Ende für Todesstrafe

Nebraskas Gouverneur Pete Ricketts hat sein Veto gegen die vom Parlament des Bundesstaats beschlossene Abschaffung der Todesstrafe eingelegt. Die Abschaffung sende das falsche Signal an die Bevölkerung, die mehrheitlich die Todesstrafe befürworte, sagte Ricketts nach offiziellen Angaben gestern (Ortszeit) in der Landeshauptstadt Lincoln.

Die vom Parlament beschlossene Vorlage sieht auch die Begnadigung einiger Häftlinge vor, die bereits zum Tode verurteilt sind. Es sei nicht gewährleistet, dass diese lebenslang in Haft bleiben und somit keine weitere Gefahr darstellen, argumentierte der Gouverneur.

Parlament könnte Veto außer Kraft setzen

Sollten die Mehrheitsverhältnisse im Parlament allerdings in den kommenden Abstimmungsrunden Bestand haben, könnten die Parlamentarier das Gesetz trotz Ricketts’ Vetos durchsetzen. Dazu sind 30 Stimmen im Parlament mit insgesamt 49 Sitzen nötig. Genauso viele Abgeordnete hatten die Gesetzesänderung im April auf den Weg gebracht.

Die Todesstrafe gilt derzeit in 32 der 50 US-Bundesstaaten. Zuletzt war 1997 ein Straftäter in Nebraska hingerichtet worden.

Erdogan wertet türkisches Religionsamt auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das staatliche Religionsamt der Türkei (Diyanet) weiter aufwerten und hat dessen Chef gestern gewissermaßen mit dem Papst verglichen.

Der Leiter der Behörde, Mehmet Görmez, solle künftig bei Auslandsreisen auf Regierungsflugzeuge zurückgreifen können, sagte Erdogan in einem TV-Interview. Der Vatikan benutze ja schließlich auch keine Linienflüge, so Erdogan.

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Deutschland führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein

Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation der Bürger sollen in Deutschland künftig zehn Wochen lang systematisch gespeichert werden. Das sieht der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor, den das deutsche Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen heute gebilligt hat. Für Standortdaten solle eine vierwöchige Speicherfrist gelten.

Laut dem Gesetzentwurf dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben.

E-Mails und besuchte Websites ausgenommen

Von der Speicherung ausgenommen sind E-Mails. Auch die Inhalte der Kommunikation sowie die von Bürgern aufgerufenen Websites sollen nicht gespeichert werden. Auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern - etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten und Journalisten - dürfen nicht verwertet werden.

Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dazu einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld.

EuGH kippte EU-Vorgaben

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren schwer umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben dazu 2014 gekippt - wegen Verstößen gegen Grundrechte. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das deutsche Verfassungsgericht hatte die deutschen Regeln 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Mit dem jetzt gebilligten Gesetzesentwurf werden die Richtlinien umgesetzt, die die deutsche Bundesminister für Justiz und Inneres, Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maiziere (CDU), im April vorgelegt hatten. Der Entwurf ist aber in der SPD weiter umstritten.

In Österreich fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ebenfalls eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung. Koalitionspartner SPÖ und einige Oppositionsparteien lehnten den Vorschlag bisher strikt ab.

Inland

Koalitionsspitze um Einigkeit bei Steuerreform bemüht

Die Regierungsspitze hat sich heute zu ihrer Vorgangsweise bei der Steuerbetrugsbekämpfung und damit zu Eingriffen ins Bankgeheimnis bekannt.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) räumte zwar ein, man werde „versuchen, einen Konsens zu finden“. Zugleich verwies er wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf den gemeinsamen politischen Willen in Form des entsprechenden Ministerratsvortrags.

Lopatkas Kritik zurückgewiesen

Es gebe einen „einstimmigen Beschluss, was die Vorgangsweise anbelangt“, sagte Mitterlehner. Und er wies die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zurück, die Beamten im Finanzministerium hätten hier überbordende Maßnahmen ins Gesetz geschrieben.

Es handle sich nicht um einen „Expertenentwurf“, hielt der ÖVP-Obmann fest. Zur Kritik aus den eigenen Reihen sagte er: „Ich spreche für mich und habe die Rolle als Parteiobmann, die Ihnen bekannt ist.“

Wie zuvor Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies Mitterlehner auf das laufende Begutachtungsverfahren: Man werde sich „die jeweiligen Vorschläge genau anschauen“ und „versuchen, einen Konsens zu finden“.

Wichtig sei, jegliche „Willkür“ bei der Einschau in Konten zu vermeiden. Allerdings ließ Mitterlehner durchblicken, wenig von einer richterlichen Kontrolle zu halten. Das sei auch nicht internationaler Standard.

Faymann: Konteneinsicht „international üblich“

Auch Faymann verwies auf den „Ministerratsvortrag, der politisch beschlossen wurde. Da sind nicht irgendwelche Beamten schuld“, vielmehr nehme die Politik „eine klare Haltung“ ein. Man wolle die Konteneinsicht „wie international üblich“ möglich machen. Und international sei es eben nicht üblich, Gerichte einzuschalten. Es werde einen „unabhängigen und weisungsfreien“ Rechtsschutzbeauftragten geben, versprach Faymann.

Man müsse den Betrugsbekämpfern taugliche Instrumente in die Hand geben, bekräftigte er weiters. In der öffentlichen Diskussion werde vieles vermischt, und Menschen, die „überhaupt nicht betroffen“ seien, würden in die Debatte hineingezogen.

VfGH-Entscheidung zu Hypo-Schwärzungen bis Ende Juni

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Schwärzung von Akten an den Hypo-Untersuchungsausschuss soll bis Ende Juni vorliegen. Das teilte der VfGH heute via Aussendung mit.

Tags zuvor hatte das Höchstgericht eine außertourliche Session zur Causa abgehalten. Die Verfahren zum Antrag des Finanzministers und zu jenem der Opposition sollen zu einer Entscheidung zusammengefasst werden.

Konkret muss sich der VfGH mit Aktenschwärzungen vor allem durch das Finanzministerium und die staatliche Bankenbeteiligungsgesellschaft FIMBAG beschäftigen. Die neuen U-Ausschuss-Regeln hätten Aktenschwärzungen an und für sich Geschichte sein lassen sollen.

Oppositionsantrag gegen Finanzminister

Als Erstes hatte das Finanzministerium die Frage, ob geschwärzte Akten zulässig sind, vor den VfGH getragen, wenig später zog der U-Ausschuss selbst nach. Eine Einigung gab es zwischen Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS, die Regierungsparteien beteiligten sich nicht.

Mit dem Antrag, der sich gegen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) richtet, will man die Frage geklärt haben, ob Akteninhalte unter Berufung auf das Bankgeheimnis oder den Datenschutz geschwärzt werden dürfen.

Die nächste reguläre Session des VfGH findet am 11. Juni statt. Ob die Entscheidung zur Aktenschwärzung im U-Ausschuss dort gefällt wird oder es einer weiteren außertourlichen Sitzung bedarf, steht noch nicht fest.

Noch mehr Arbeit für VfGH

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, kündigte darüber hinaus an, dass man die nicht direkte Aktenlieferung seitens der Kärntner Landesholding (KLH), die auf Kritik stößt, vor den VfGH bringen will. Die KLH berief sich stets darauf, ihre Unterlagen der Kärntner Landesregierung zugeliefert zu haben, die wiederum den U-Ausschuss belieferte.

Das reicht aber Krainer nicht, der sagte, zumindest mit der ÖVP sei das geplante Vorgehen akkordiert. Es geht seinen Ausführungen zufolge darum, eine prinzipielle Judikatur zur Aktenanlieferung von nachgeordneten Gesellschaften - wie in diesem Fall der KLH - im Rahmen des U-Ausschusses neu zu finden.

Asyl: Kein Ende der Herbergssuche

Die Suche nach Asylunterkünften hat langsam etwas vom biblischen Gleichnis der Herbergssuche: Nicht bei uns, heißt es vielerorts. In den Zeltstädten wird der Platz knapp, während über die „gerechte“ Verteilung debattiert wird.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bot gestern erneut an, als „Überbrückung“ bis zu 800 Asylwerber in Kasernen unterzubringen. Quartiere soll es auch in den Nobelskiorten Lech am Arlberg und Bad Gastein geben. Zu Gastein gibt es grünes Licht vom Land Salzburg, aber in der Gemeinde brodelt es bereits wieder.

Caritas: „Jede und jeder kann Flüchtlingen helfen“

Für Unverständnis sorgt das Gezerre um die Flüchtlingsquartiere bei der Caritas. „Viele Menschen in unserem Land wollen dem Polithickhack zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht länger tatenlos zuschauen“, so Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner in einer Aussendung.

Viele Menschen würden aktiv und forderten ein „Ende des Florianiprinzips einzelner BürgermeisterInnen“. Die Caritas bittet die Bevölkerung um Geld- und Sachspenden, Wohnraum - und auch um „Begegnung und Gastfreundschaft“.

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Grünes Licht für Semmering-Basistunnel

Gegner laufen seit über 20 Jahren gegen das Projekt Sturm, Baugenehmigungen wurden erteilt und wieder aufgehoben, nun gibt es grünes Licht für den Semmering-Basistunnel. Mit einer Entscheidung pro Tunnel des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), die gestern publik wurde, liegen alle Genehmigungen vor.

Der über 27,3 Kilometer lange, zweiröhrige Tunnel zwischen Gloggnitz (Niederösterreich) und Mürzzuschlag (Steiermark) soll die Reisezeit zwischen Wien und Graz ab 2025 um 40 Minuten verkürzen. Die ÖBB begrüßten die „klare Entscheidung“ des BVwG. Beschwerden vor dem Höchstgericht sind noch möglich, aber die Bagger rollen trotzdem.

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Sport

Fußball: Rapid will in Grödig „etwas gutmachen“

Von der Papierform her sind die Rollen vor dem heutigen Nachtragsspiel der 34. Bundesliga-Runde klar verteilt. Auf der einen Seite Grödig, das sich erst spät aus dem Abstiegskampf verabschiedete. Auf der anderen Seite Rapid, das immer vorne mitspielte und sich schließlich auch den Vizemeistertitel sicherte.

Allerdings können die Salzburger gegen die Grün-Weißen auf eine beachtliche Heimbilanz zurückblicken. Noch nie kehrte Rapid aus Grödig mit drei Punkten heim. „Wir haben etwas gutzumachen“, sagte Kapitän Steffen Hofmann.

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Formel 1: Aufwärtstrend bei Red Bull in Monte Carlo

Bisher hat es für Red Bull Racing in dieser Formel-1-Saison so gar nicht nach Wunsch funktioniert. Am Sonntag in Monte Carlo gaben die „Bullen“ aber ein kräftiges Lebenszeichen von sich. Die Ränge vier und fünf von Daniil Kwjat und Daniel Ricciardo waren das mit Abstand beste Ergebnis, das der Rennstall heuer einfahren konnte. Sogar ein Podestplatz schien nicht völlig außer Reichweite zu sein.

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Wirtschaft

EU: Streit über Netzneutralität und Roaming-Aus

In den Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat über Änderungen im Telekombinnenmarktgesetz ist kein Kompromiss in Sicht.

Im April 2014 sah die Lage noch wesentlich klarer aus, denn das EU-Parlament sprach sich für die Abschaffung der Roaminggebühren und die gesetzliche Festlegung der Netzneutralität aus. Nun scheinen die Vorzeichen in gegensätzliche Richtung zu stehen.

Medienberichten zufolge werfen EU-Parlamentarier dem EU-Rat vor, auf der Seite der Telekomkonzerne zu stehen. Roamingzuschläge sollen demnach bis auf minimale Angebote an Freiminuten bleiben, während tiefe Einschnitte in die Netzneutralität rechtlich verankert werden sollen.

Aktivisten wehren sich

Tatsächlich findet sich das Wort „Netzneutralität“ laut dem „Standard“ im aktuellen Positionspapier des EU-Rats nicht. Im Gegenteil sei von „Spezialdiensten“, für die Telekomkonzerne zusätzlich Geld verlangen können, die Rede.

Aktivisten der Bürgerrechtsorganisationen European Digital Rights (EDRI) üben nun scharfe Kritik. Sie warnen eindringlich vor „demokratisch inakzeptablen“ Positionen des EU-Rats. Die Freiheit der Nutzer - aber auch das ökonomische Wachstum - spreche ganz klar für die Netzneutralität, die in den USA von der Regulierungsbehörde FCC im Februar gesetzlich gesichert wurde.

Neuer US-Zigarettenmulti nach Milliardenübernahme

Der US-Zigarettenhersteller Reynolds American ist bei der milliardenschweren Übernahme des Konkurrenten Lorillard am Ziel. Man habe den Deal für 27 Mrd. Dollar (24,71 Mrd. Euro) unter Auflagen genehmigt, teilte die US-Kartellbehörde gestern am späten Abend (Ortszeit) mit. Unter anderem müssen die Firmen vier Zigarettenmarken verkaufen und sich von einem Markt zurückziehen.

Zuvor hatte die Behörde den Vorschlag von Reynolds, Hersteller von „Camel“ und „Pall Mall“, akzeptiert, die Zigarettenmarken „Winston“, „Kool“, „Salem“ und „Maverick“ an Imperial Tobacco zu veräußern. Der britische Wettbewerber expandiert momentan in den USA. Bereits im vergangenen Sommer hatte Reynolds angekündigt, den Produzenten von „Newport“-Mentholzigaretten übernehmen zu wollen.

Mit dem Zusammenschluss kommen Reynolds und Lorillard auf einen Jahresumsatz von mehr als elf Mrd. Dollar und erwirtschaften damit zwei Drittel der Erlöse von Altria, der Nummer eins auf dem US-Markt. Das neue Unternehmen hat dort einen Marktanteil von 33 Prozent. Tabakkonzerne stehen unter Druck, weil in vielen Ländern verstärkt auf die Gesundheitsgefahren des Rauchens hingewiesen wird.

Bankgeheimnis: Schweiz unterzeichnet Abkommen mit EU

Die Schweiz und die EU haben das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen unterzeichnet. Damit sollen erstmals 2018 Steuerdaten ausgetauscht werden. Damit dieser Fahrplan jedoch eingehalten werden kann, musste das Abkommen noch im Mai unterzeichnet werden.

Heute war es schließlich so weit: Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici und der lettische Finanzminister Janis Reirs setzten in Brüssel ihre Unterschrift unter das Abkommen.

Somit kann die Ratifizierung in der Schweiz im ordentlichen Verfahren - inklusive eines möglichen Referendums - durchgeführt werden. Darauf hatte die Schweiz gegenüber der EU gepocht.

Datenstrom soll ab 2018 fließen

Konkret werden Schweizer Finanzinstitute ab 2017 Daten sammeln und den Schweizer Steuerbehörden übermitteln. Diese liefern die Informationen ab 2018 an die Steuerbehörden des entsprechenden EU-Landes. Die gleichen Verpflichtungen haben natürlich auch die 28 EU-Staaten gegenüber der Schweiz.

Mitte März dieses Jahres einigten sich die Schweiz und die EU, sodass am 19. März De Watteville und sein Verhandlungspartner bei der EU-Kommission, Heinz Zourek, das Abkommen zum Informationsaustausch paraphieren konnten.

Österreichs Strom- und Gaspreise fielen entgegen EU-Schnitt

Die Strompreise für Haushalte sind in der EU im zweiten Halbjahr 2014 gegenüber dem zweiten Halbjahr 2013 im Durchschnitt um 2,9 Prozent gestiegen. In Österreich wurde im selben Zeitraum ein Preisrückgang von 1,5 Prozent verzeichnet, wie das EU-Statistikamt Eurostat heute mitteilte.

Die Gaspreise für Haushalte erhöhten sich im selben Zeitraum in der EU im Durchschnitt um 2,0 Prozent. In Österreich gingen die Gaspreise um 3,2 Prozent zurück. Die Strom- und Gaspreise werden von Eurostat einschließlich aller Steuern ausgewiesen.

Strom billiger, Gas teurer als EU-Schnitt

Der durchschnittliche Strompreis in der Euro-Zone betrug im zweiten Halbjahr 2014 20,8 Euro pro 100 Kilowattstunden (kWh). Österreich lag mit einem durchschnittlichen Strompreis von 19,9 Euro knapp unter dem EU-Schnitt. Im Vergleich der EU-Staaten hatte Österreich den zehnthöchsten Strompreis, Spitzenreiter ist Dänemark mit 30,4 Euro. Am niedrigsten ist der Strompreis in Bulgarien mit 9,0 Euro.

Der durchschnittliche Gaspreis für Haushalte für 100 Kilowattstunden betrug in der EU in der zweiten Hälfte 2014 7,2 Euro. Hier lag Österreich mit 7,3 Euro knapp über dem EU-Schnitt. Im Vergleich aller EU-Staaten war der Gaspreis in Österreich ebenfalls am zehnthöchsten. Am teuersten ist Gas in Schweden (11,4 Euro), am billigsten in Rumänien (3,2 Euro).

Nationale Entwicklungen sehr unterschiedlich

Die höchsten Strompreisanstiege verzeichneten die EU-Statistiker in Frankreich (plus 10,2 Prozent), Luxemburg (plus 5,6 Prozent), Irland (plus 5,4 Prozent), Griechenland (plus 5,2 Prozent) und Portugal (plus 4,7 Prozent). Der stärkste Rückgang wurde in Malta (minus 26,2 Prozent), gefolgt von Tschechien (minus 10,2 Prozent), Ungarn (minus 9,9 Prozent), den Niederlanden (minus 9,6 Prozent) und der Slowakei (minus 9,2 Prozent) registriert.

Bei den Gaspreisen für Haushalte wurden die höchsten Steigerungen in Portugal (plus 11,4 Prozent) und Spanien (plus 7,5 Prozent) verzeichnet, die stärksten Rückgänge gab es in Litauen (minus 18,6 Prozent), Ungarn (minus 13,0 Prozent), Slowenien (minus 10,7 Prozent), Dänemark (minus 10,3 Prozent) und Griechenland (minus 10,1 Prozent).

Chronik

Belgischer Luftraum wegen technischer Panne gesperrt

Eine schwere technische Panne bei der Flugsicherung hat in Belgien fast den kompletten Luftverkehr lahmgelegt. Wegen des Defekts durften Maschinen von heute Vormittag an nicht mehr von belgischen Flughäfen starten. Auch Landungen waren nur in Ausnahmefällen möglich. Wenn möglich, wurden Flüge abgesagt oder zu Airports in Nachbarländern umgeleitet.

Nach Angaben des größten belgischen Flughafens in Brüssel mussten allein bis Mittag 109 Flüge abgesagt und 25 umgeleitet werden. Allen Passagieren mit späteren Verbindungen wurde geraten, sich mit ihren Fluggesellschaften in Verbindung zu setzen.

Sperre bis zum späten Nachmittag

Mit einer Behebung des technischen Problems bei Belgocontrol in Brüssel wurde nicht vor 17.30 Uhr gerechnet. Zur Ursache der Panne gab es zunächst keine Angaben.

Nicht betroffen von der Luftraumsperrung waren nach Angaben der europäischen Flugsicherung Eurocontrol in größer Höhe fliegende Maschinen. Sie werden von einem technisch unabhängigen Kontrollzentrum in Maastricht überwacht.

Bereits mehr als 1.000 Tote durch Hitzewelle in Indien

Temperaturen bis zu 48 Grad kosten derzeit in Indien täglich Hunderte Menschen das Leben. Seit Beginn der Hitzewelle seien mehr als 1.150 Menschen gestorben, sagten Sprecher des Katastrophenbehörden mehrerer Bundesstaaten heute. Die meisten Opfer seien Obdachlose, ältere Menschen und Bauarbeiter, die trotz der sengenden Hitze arbeiten müssen.

Meteorologen prognostizierten für morgen einige Gewitter in den südindischen Staaten Telangana und Andhra Pradesh, die besonders stark betroffen sind. Eine dauerhafte Abkühlung wird aber erst mit dem Beginn der Regenzeit in einigen Wochen erwartet.

Song Contest

Gesundheit

Heuproben im Görschitztal frei von HCB

Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des HCB-Skandals in Kärnten kommen von Greenpeace heute positive Nachrichten für das Görtschitztal: In allen vier vergangene Woche von der Umweltschutzorganisation gezogenen Heuproben ist kein HCB nachweisbar.

Saubere Weiden seien die Grundlage für eine gute Milchproduktion, so Greenpeace. Die aktuellen Heuproben ergänzen die bereits vor einigen Wochen von Greenpeace veröffentlichten Kräuterproben, in denen ebenfalls kein HCB nachweisbar war.

Mehr dazu in oestereich.ORF.at

Science

OECD: Übergang Schule - Arbeitswelt in Österreich gut

Der Übergang von der Schule auf den Arbeitsmarkt funktioniert in Österreich vergleichsweise reibungslos. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte „OECD Skills Outlook“.

So lag etwa 2013 der Anteil der 15- bis 29-Jährigen, die weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung sind (NEET) mit rund zehn Prozent unter dem OECD-Schnitt von 15 Prozent.

Darüber hinaus war in Österreich der Anteil der NEETs im Vergleichszeitraum zwischen 2008 (10,4 Prozent) und 2013 (9,6 Prozent) sogar geringfügig rückläufig. Im OECD-Schnitt stieg er dagegen von 13,7 auf 15,5 Prozent.

Folgen der Krise zeigen sich

Am geringsten war der NEET-Anteil 2013 in Luxemburg (sechs Prozent) und Island (acht Prozent), wobei der Inselstaat aber fast eine Verdopplung seiner Quote seit 2008 verzeichnete. Die Niederlande, die Schweiz, Norwegen und Schweden liegen bei rund neun Prozent, Österreich und Deutschland bei rund zehn Prozent.

Am schlechtesten sieht es in der Türkei mit 31 Prozent aus, wobei das Land seine Quote seit 2008 um mehr als zehn Prozentpunkte senken konnte. Deutliche Zeichen der Krise zeigen die Werte für Griechenland, Spanien und Italien: In Griechenland stieg der NEET-Anteil von 16 auf 28 Prozent und damit auf den zweitschlechtesten Wert in der OECD, ebenfalls hohe Anstiege registrierten Spanien (von 16 auf 27 Prozent) und Italien (von 19 auf 26 Prozent).

IT

Großangelegte Onlineattacke gegen US-Steuerbehörde

Bei einer großangelegten Onlineattacke auf ein Computersystem der US-Steuerbehörde IRS sind die Daten von rund 100.000 Steuerzahlern gestohlen worden. Unbekannte Angreifer hätten personenbezogene Daten außerhalb der Steuerbehörde erlangt und dazu benutzt, sich Zugang zu den Nutzerkonten der Betroffenen bei der IRS zu verschaffen, teilte die Steuerbehörde gestern in Washington mit.

Mit Hilfe der im Voraus gesammelten Informationen über die Steuerzahler konnten die Angreifer laut IRS einen mehrstufigen Authentifizierungsprozess durchlaufen. Dabei würden auch Fragen gestellt, „die normalerweise nur der Steuerzahler“ beantworten könne, erklärte die IRS.

Bei Hälfte der Angriffe erfolgreich

Die Angreifer versuchten den Angaben zufolge zwischen Februar und Mitte Mai, Zugang zu rund 200.000 Nutzerkonten zu bekommen. In rund der Hälfte der Fälle seien sie erfolgreich gewesen und hätten auf diese Weise persönliche Daten wie Geburtsdaten, Adressen und Sozialversicherungsnummern abgegriffen.

Außerdem hätten sie Zugang zu einem System namens „Get Transcript“ erlangt, bei dem Nutzer in all ihre Vorgänge bei der Steuerbehörde Einsicht nehmen können.

Kultur

Festwochen zeigen Fall des schwulen Edward II.

Die Liebe bringt jede Ordnung durcheinander - und das Chaos endet grausam. Zumindest wenn der Liebende ein englischer König und sein Geliebter der Sohn eines Fleischhauers ist. Ewald Palmetshofer hat für die Festwochen Christopher Marlowes selten gespieltes Königsdrama „Edward II.“ um den homosexuellen englischen König abgestaubt und explizit zugespitzt. In der Inszenierung von Nora Schlocker, die gestern Abend zur Uraufführung kam, sitzt der König letztlich im wahrsten Sinne des Wortes in der Scheiße.

Mehr dazu in festwochen.ORF.at