Liveticker

U-Ausschuss: Druck von Politik und Lügen

Pilgermair soll entscheiden, ob das Dokument verwendet werden soll. Er sieht keinen Bedarf, noch länger darüber zu diskutieren.

Eine „durchgerutschte“, nicht geschwärzte Akte?

Lugar (TS) übernimmt von Lichtenecker. Er legt ein Dokument vor, das „nichts mit der Hypo zu tun hat“. Warum das im Ausschuss - noch dazu ungeschwärzt - vorgelegt wurde? Er gehe davon aus, dass irgendein Zusammenhang mit der Hypo enthalten sei, so Ettl, der die Akte erst einmal durchsieht. Er könne das nicht beurteilen - das sei eine von 25.000 Akten, die man an den Ausschuss übermittelt habe.

Lugar erneut: Man habe es von vorne bis hinten durchgearbeitet - „da steht nichts von der Hypo drin“, allerdings stünden sehr wohl brisante finanzielle Daten drin, die er jetzt nicht vorlesen wolle, um sich „nicht strafbar“ zu machen. Kann es sein, dass das dazwischengerutscht sei, fragt Lugar. Und ein ungewöhnlicher Zusatz: Müsste man das nicht schwärzen? Der Zeuge verweist erneut auf die Datenmenge, die man dem Ausschuss zur Verfügung stellte. Da könne man nicht jede einzelne Zeile lesen.

Ausland

Griechenland sieht sich auf der Zielgeraden

Nach monatelangem Ringen geht die Griechenland-Rettung offenbar in die entscheidende Phase: Die Vertreter Athens und der Gläubigerinstitutionen wollten nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen heute beginnen, schon gefundene Einigungen auf Arbeitsebene in einem Entwurf festzuhalten. Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos sagte in einem Interview, Teil der Beratungen sei schon ein neues, drittes Rettungspaket.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hatte in der Früh noch gemahnt, es gebe noch eine ganze Reihe offener Fragen, diese würden von den Haushaltsvorgaben bis zur eingeforderten Renten- und Arbeitsmarktreform reichen.

EU und IWF zurückhaltend

Aus der EU-Kommission wurde daher noch nicht bestätigt, dass sich ein Durchbruch abzeichne. Auch der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe), es gebe zwar „ernsthafte“ Verhandlungen, „wir sind aber noch nicht am Ziel“.

Aus der Athener Regierung verlautete hingegen, die angepeilte vorläufige Einigung beinhalte auch eine Schuldenerleichterung und keine weiteren Einschnitte bei Renten und Gehältern. „Wir sind auf der Zielgeraden, wir sind einer Vereinbarung nahe“, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Beratungen im Finanzministerium in Athen. Schon bald werde seine Regierung Einzelheiten nennen können.

IS soll erste Statuen in Palmyra-Museum zerstört haben

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben eines syrischen Provinzgouverneurs antike Statuen in einem Museum der Welterbestätte Palmyra zerstört. Einige der Skulpturen in der Ausstellung seien von Extremisten zerschmettert worden, sagte der Chef der Provinz Homs, Talal Barassi, der dpa heute.

Er fügte hinzu: „Wir haben unbestätigte Berichte erhalten, dass auch einige Statuen im Baal-Tempel zerstört worden sind.“ Der IS hatte die historische Oasenstadt in Zentralsyrien vor knapp einer Woche von Regimetruppen erobert.

Die gleichnamige Ruinenstätte gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe und gilt als eine der bedeutendsten Kulturstätten im Nahen Osten. Über Beschädigungen der Bauten wurde zunächst nichts bekannt. Im Nordirak hatten IS-Anhänger bereits im Frühjahr Kulturstätten vernichtet, etwa die Ruinen der jahrtausendealten Stadt Nimrud.

Berichte über Exekutionen

Kurz vor dem Einfall der Dschihadisten waren laut UNESCO allerdings etwa 400 Statuen in Sicherheit gebracht worden. Laut weiteren Berichten exekutierte der IS in den historischen Stätten rund 20 Personen, die aufseiten der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hatten. Es soll sich um Schiiten und Angehörige der Minderheit der Aleviten, zu der auch Assad gehört, handeln.

Während der IS in Zentralsyrien zuletzt Erfolge verzeichnen konnte, mussten er im Norden des Landes zurückweichen: Kurdische Kämpfer eroberten den Ort Mabrukas nahe der Stadt Ras al-Ain an der türkischen Grenze, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Mabruka sei als regionales Verwaltungszentrum des Islamischen Staates wichtig für die Dschihadisten. Nun sei der Weg geebnet, um in Richtung des IS-Hauptquartiers in Tal Abjad vorzustoßen.

Tony Blair tritt als Nahost-Beauftragter zurück

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hört als Sonderbeauftragter des Nahost-Quartetts auf. Er werde das Amt im Juni niederlegen, teilte Blair UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben mit.

Der Labour-Politiker hatte nach seinem Ausscheiden als Premierminister 2007 die Rolle übernommen. Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, den USA und Russland war 2002 mit dem Ziel angetreten, den Frieden in der Konfliktregion zu befördern. Am sichtbarsten aber setzten sich die USA für Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern ein.

Arbeit von Zeit als Premier überschattet

An Blairs Amtsführung und seiner Person war immer wieder Kritik laut geworden. Seine Arbeit für das Nahost-Quartett war von seiner Amtsführung als britischer Premierminister überschattet.

Unter anderem wurde ihm von vielen nie verziehen, dass er 2003 Großbritannien an der Seite der USA in den Krieg im Irak geführt hatte. Die Begründung, dem Regime von Saddam Hussein müssten Massenvernichtungswaffen entzogen werden, stellte sich später als falsch heraus. Blair hatte den Feldzug dennoch stets verteidigt.

Albanien und Serbien wollen „Eiszeit“ beenden

Ungeachtet ihrer Differenzen über das Kosovo bemühen sich Albanien und Serbien um eine Verbesserung ihrer Beziehungen. „Zwischen Tirana und Belgrad hat es eine Eiszeit gegeben, doch dieser Besuch ist ein Zeichen des Willens der beiden Länder, voranzugehen, auch wenn eine Einigung in allen Punkten noch weit entfernt ist“, sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem serbischen Kollegen Alexander Vucic in Tirana.

Frankreich und Deutschland als Vorbild

Das Verhältnis zwischen Albanern und Serben sei der „Schlüssel zur Zukunft der Region“, sagte Rama. Er äußerte den Wunsch, dass die beiden Länder dem Beispiel der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg folgen.

Vucic sagte seinerseits, die Beziehungen zwischen Serbien und Albanien seien „das Rückgrat“ der Stabilität auf dem Balkan. Die beiden Männer betonten erneut, dass sie „unvereinbare“ Positionen zum Kosovo hätten, äußerten aber den Willen, dieses Hindernis zu überwinden.

Zankapfel Kosovo

Das Kosovo hatte sich mit Unterstützung der NATO 1999 von Serbien abgespaltet und 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Belgrad erkennt die Abspaltung seiner früheren Provinz bis heute nicht an und wirft Albanien vor, die Errichtung eines „Großalbaniens“ unter Einschluss des Kosovo und Teilen Mazedoniens anzustreben.

Tirana bestreitet das. „Es gibt kein Projekt ‚Großalbanien‘, sondern ein Projekt, unsere Länder Serbien, Albanien und die Länder der Region in der Europäischen Union zu versammeln“, sagte Rama. Vucic ist der erste serbische Ministerpräsident, der Albanien besucht. Er traf Rama zuletzt vor sechs Monaten bei dessen Besuch in Serbien.

Äthiopische Regierungspartei gewinnt wie erwartet Wahl

Bei den Parlamentswahlen in Äthiopien hat wenig überraschend die regierende Partei EPRDF einen mehr als deutlichen Sieg eingefahren. Die Wahlkommission des ostafrikanischen Staates veröffentlichte heute Teilergebnisse der Wahl vom Sonntag, wonach die Regierungspartei bisher 442 der 547 Sitze gewann.

In der Hauptstadt Addis Abeba errang die EPRDF demnach alle 23 Mandate, dort hatte die Opposition bei der Wahl zuvor ihren einzigen Sitz gewonnen. Ein anderer Sitz war 2010 an einen unabhängigen Politiker gegangen.

Keine Oppositionspartei angetreten

Eine Oppositionsbewegung gibt es in dem Binnenstaat praktisch nicht, der einzige Oppositionspolitiker trat bei der Wahl nicht an. Ein Sieg der seit 24 Jahren herrschenden Partei EPRDF war daher ausgemacht.

Regierungschef Hailemariam Desalegn hatte in der Vergangenheit zwar eine demokratische Öffnung des Landes angekündigt, von einem Mehrparteiensystem ist das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas aber weit entfernt. Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung vor, die Medien und die Opposition zu unterdrücken, um ihre Macht zu sichern.

Amnesty: Häftlinge in Gambia ohne Kontakt zur Außenwelt

Die Behörden im westafrikanischen Gambia halten offenbar zahlreiche Freunde und Familienmitglieder von mutmaßlichen Putschisten ohne Kontakt zur Außenwelt in Gefängnissen fest. Das teilten heute die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) mit.

Unter den Gefangenen seien Frauen, alte Menschen und Kinder, deren Gesundheit zum Teil stark angeschlagen sei, hieß es. Sie stammen aus dem Umfeld mehrerer Männer, die Ende Dezember versucht haben sollen, Langzeitpräsident Yahya Jammeh zu stürzen.

Verwandte und Freunde verhaftet

Sie hatten den Präsidentenpalast angegriffen, wurden aber von Sicherheitskräften zurückgedrängt. Einige der Angreifer waren getötet worden, andere sollen aus Gambia geflohen sein. Daraufhin habe die Regierung im Jänner zahlreiche Familienangehörige, Kollegen und Bekannte der Täter festgenommen, so Amnesty und HRW.

Die Behörden würden sich weigern, den Aufenthaltsort der Inhaftierten bekanntzugeben, und würden somit grundlegende Menschenrechte missachten. Es bestehe die Gefahr, dass sie gefoltert würden. Die Gefangenen müssten zudem eines Verbrechens angeklagt werden, falls es ausreichend Beweise gebe. „Sonst müssen sie umgehend freigelassen werden“, so die Mitteilung.

Britisches EU-Referendum bis Ende 2017

Jetzt ist es amtlich: Eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis spätestens Ende 2017 ist Teil des Programms der konservativen britischen Regierung. Queen Elizabeth II. las die Vorhaben heute im Parlament in London vor.

Premierminister David Cameron hatte das Referendum bereits Anfang 2013 erstmals versprochen. Vor der Abstimmung will Cameron EU-Reformen aushandeln - „zum Wohl aller Mitgliedsländer“, wie es in der von der Regierung verfassten Erklärung heißt. Inhaltliche Details dazu waren nicht Teil des Programms.

Es wurde erwartet, dass die Regierung morgen mehr zum Referendum bekanntgeben werde, darunter den Wortlaut der Frage. Nach BBC-Informationen soll ein Ja für den Verbleib stimmen, ein Nein für den Ausstieg - das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter.

Inland

Sport

Europa League: Dnjepr hofft im Finale auf „Wunder“

Überraschungsfinalist Dnjepr Dnjepropetrowsk hofft heute (20.45 Uhr, live in ORF eins und im Livestream) im Finale der Europa League gegen den FC Sevilla auf das „Wunder von Warschau“. Für die Ukrainer, die unter anderem bereits Vereine wie den SSC Napoli und Ajax Amsterdam auf ihrer Abschussliste hatten, ist bereits der Endspieleinzug der größte internationale Erfolg der Vereinsgeschichte.

Auf der Gegenseite hat Titelverteidiger Sevilla mit dem insgesamt vierten Triumph die Möglichkeit, „Geschichte zu schreiben“, sagte Trainer Unai Emery.

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Eishockey: Lebler wechselt von Linz nach Ingolstadt

Die Black Wings Linz müssen in der kommenden Saison in der Erste Bank Eishockey Liga (EBEL) auf die Dienste von Brian Lebler verzichten. Der 26-jährige ÖEHV-Teamstürmer, der sich mit seinen Vorstellungen seit 2011 bei den Linzern einen Namen gemacht hatte, machte von einer Ausstiegsklausel in dem bis 2016 laufenden Vertrag Gebrauch und wechselt zu ERC Ingolstadt in die Deutsche Eishockey Liga (DEL).

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Wirtschaft

Spanische Fluglotsen kündigen Streiks für Juni an

Die spanischen Fluglotsen haben für Juni Streiks angekündigt. Die Beschäftigten der Flugsicherung würden am 8., 10., 12. und 14. Juni ihre Arbeit jeweils zwei Stunden in der Früh und zwei Stunden am Nachmittag niederlegen, kündigte eine Sprecherin der Fluglotsengewerkschaft heute in Madrid an.

Der Streik fällt mit dem Beginn der Sommerreisesaison in Spanien zusammen und ist nach Angaben der Sprecherin eine Reaktion auf Strafen, die der Flughafenbetreiber AENA wegen eines wilden Ausstandes im Jahr 2010 gegen 61 Lotsen in Barcelona verhängt hatte. AENA wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Die Regierung hatte 2010 die Armee zu Hilfe gerufen, um den Streik zu brechen. Der Tourismus trägt mehr als zehn Prozent zur spanischen Wirtschaftsleistung bei.

Athen sieht sich in Gläubigergesprächen auf der Zielgeraden

Griechenland ist in den Schuldengesprächen mit seinen internationalen Gläubigern nach Aussage von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf die Zielgerade eingebogen. Bald werde Griechenland Details zu der Einigung vorlegen, kündigte Tsipras heute in Athen nach einem Treffen mit Ministern an. Allerdings gebe es weiterhin verschiedene Herangehensweisen der Geldgeber.

Tsipras versicherte, dass in dieser Woche Löhne und Renten normal bezahlt würden und es kein Risiko für die Bankeinlagen gebe.

Nach monatelangem Ringen geht die Griechenland-Rettung damit offenbar in die entscheidende Phase: Die Vertreter Athens und der Gläubigerinstitutionen würden beginnen, bereits gefundene Einigungen auf Arbeitsebene in einem Entwurf festzuklopfen, verlautete davor aus griechischen Regierungskreisen. „Der Prozess für den Entwurf beginnt heute in Brüssel“, sagte die Quelle.

Monatelange Verhandlungen über Konditionen

Griechenland und die Gläubigerinstitutionen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandeln seit gut drei Monaten mit Athen über die Konditionen, zu denen der pleitebedrohte Staat ausstehende Kredite in Höhe von 7,2 Mrd. Euro ausgezahlt bekommt. Die Zeit drängt: Im Juni muss Athen in vier Raten knapp 1,6 Mrd. Euro beim IWF begleichen, wofür nach Regierungsangaben nicht genug Geld da ist.

Sollte Griechenland seine Schulden nicht begleichen können, drohen schwer abschätzbare Folgen bis hin zu einem Euro-Austritt des Landes. Eine Einigung Athens mit den Vertretern der Gläubiger müsste anschließend noch von den Euro-Finanzministern gebilligt werden, bevor tatsächlich Geld überwiesen werden könnte.

Luxus-SUV: Lamborghini investiert 800 Mio. Euro in Italien

Die VW-Sportwagentochter Lamborghini investiert kräftig in Italien. 800 Millionen Euro gibt die Gesellschaft für die Gründung eines Standortes nahe der Stadt Bologna aus, an dem ein Geländewagen mit der Marke Lamborghini hergestellt werden soll.

Ein dementsprechendes Abkommen wurde heute von Lamborghinis Vorstandschef Stephan Winkelmann und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Rom abgeschlossen. 500 Mitarbeiter sollen in der neuen Fabrik beschäftigt werden.

Ab 2018 jährlich 3.000 Stück

Der neue Luxus-SUV wird 2018 auf den Markt kommen. Circa 3.000 Exemplare des Geländewagens sollen jährlich verkauft werden. Insgesamt beschäftigt Lamborghini rund 1.100 Mitarbeiter, die meisten davon in seinem Stammwerk in Norditalien.

„Wir beweisen mit diesem Abkommen, dass Investitionen von Qualität für den Neustart des Autosektors möglich ist, der in den vergangenen Jahren unter der Krise schwer gelitten hat, jetzt wieder eine Phase des Aufschwungs erlebt“, so Renzi.

Zwei neue Aufsichtsräte für Telekom Austria

Der frühere OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer und die Salzburger Industrielle Karin Exner-Wöhrer sind heute in der ordentlichen Hauptversammlung der Telekom Austria (TA) in den Aufsichtsrat gewählt worden. Sie lösen den interimistischen ÖBIB-Geschäftsführer Rudolf Kemler und den ÖBIB-Prokuristen Günter Leonhartsberger ab.

Kemler war auch Vorsitzender des TA-Aufsichtsrates. Wer neuer Aufsichtsratschef wird, entscheiden die Mitglieder nun im Anschluss an die Hauptversammlung. Ruttenstorfer ist vom ÖBIB-Nominierungskomitee für die Wahl zum Vorsitzenden vorgeschlagen.

Ex-Vorstand Colombo zahlte drei Mio. Euro zurück

Zuvor hatte Konzernchef Hannes Ametsreiter mitgeteilt, dass der ehemalige Finanzvorstand der TA, Stefano Colombo, 3,13 Mio. Euro an das Unternehmen zurückgezahlt habe. Es geht um die Korruptionsfälle der vergangenen Jahre. Auch von politischen Parteien wird Geld zurückgefordert.

„Wir haben mit verschiedenen Personen - also nicht nur (Rudol, Anm.) Fischer, Colombo und (Gernot, Anm.) Schieszler -, die in die Malversationen der Vergangenheit involviert waren, Schadensregulierungen getroffen“, so Ametsreiter auf entsprechende Fragen von Aktionären.

2014 ergebniswirksam gewesen seien 3,25 Mio. Euro. Der Vergleich mit Colombo sei erst im Frühjahr 2015 finalisiert worden und falle daher in das laufende Geschäftsjahr 2015. Der Betrag wurde laut Ametsreiter aber bereits bezahlt.

Rückzahlung von ÖVP, Verfahren gegen BZÖ und FPÖ

Mit der ÖVP hat die TA den heutigen Angaben zufolge eine Vereinbarung über eine Rückzahlung getroffen, einen Betrag nannte Ametsreiter nicht. Bei BZÖ und FPÖ seien Verfahren anhängig, man werde aber frühestens in zwei Jahren wissen, ob wegen der Malversationen Rückzahlungen erfolgen müssen.

Ursprünglich wollte die TA 36,5 Mio. Euro an Schadenersatz und Forderungen eintreiben, nun seien es nur noch 31 Mio. Euro, weil Verfahren eingestellt wurden oder mit Freisprüchen endeten, so Ametsreiter. Das teilstaatliche Unternehmen hatte sich den Gerichtsverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen.

Unterm Strich habe die TA bis dato 8,3 Mio. Euro zurückerhalten, sagte Ametsreiter. Um die Risiken zu minimieren, strebe man Vergleiche an. Es gebe aber Verfahren, die noch nicht einmal angeklagt seien.

Drogerieartikel in Österreich viel teurer als in Deutschland

Rund acht Euro Preisunterschied bei derselben Anti-Falten-Creme in Wien und München: 160 von 161 von der Arbeiterkammer miteinander verglichene Drogerieartikel sind in München billiger als in Wien.

Ähnlich der Preisvergleich zwischen Innsbruck und München: Wie schon im Herbst 2014 stellten die AK-Konsumentenschützer in der Tiroler Landeshauptstadt im Mai 2015 wieder einen Warenkorb aus insgesamt elf Drogerieprodukten zusammen, die sowohl in Innsbruck als auch in München erhältlich waren. Die Preisunterschiede betragen bis zu 224,3 Prozent.

Mehr dazu in wien.ORF.at und tirol.ORF.at

Chronik

Song Contest: Mieter musste israelische Fahne entfernen

Für Aufregung sorgt ein Vorfall während des Song Contest in Wien-Leopoldstadt: Ein Mann wurde von seinem Vermieter aufgefordert, die Fahne Israels aus seinem Fenster zu entfernen, ebenso wie die Mesusa (Schriftkapsel am Türpfosten) an der Eingangstür. Ein anderer Mieter fühle sich dadurch gestört.

Der Mieter hatte die israelische Fahne während des Song Contest in seinem Zimmer innen am Fenster angebracht, inzwischen ist sie abmontiert. Ihm wurde auch mit der Kündigung seines Mietvertrags gedroht.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Fliegerbombe in Köln entschärft

Nach der größten Evakuierungsaktion in Köln seit Kriegsende ist heute in der Domstadt eine 20-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg planmäßig entschärft worden. Zuvor hatten bis zu 20.000 Menschen im Umkreis von einem Kilometer um den Bombenfundort Wohnungen und Büros verlassen müssen, wie die Stadtverwaltung mitteilte.

Auch ein großes Alten- und Pflegeheim mit 1.100 Bewohnern wurde evakuiert. Etwa 600 der Heimbewohner mussten besonders betreut werden, da sie sehr pflegebedürftig sind. An den Evakuierungen von Teilen der Stadtteile Riehl und Mülheim waren insgesamt rund 800 Helfer und Einsatzkräfte beteiligt. 140 Transportfahrzeuge waren unterwegs, was auf vielen Straßen zu Staus führte.

Sperre für Schifffahrt und Flugverkehr

Der Direktor der Kölner Feuerwehr, Johannes Feyrer, nannte die Evakuierungsaktion eine „große Herausforderung für den Kölner Rettungsdienst“. Statt etwa 300 Transporten an einem durchschnittlichen Einsatztag musste der Rettungsdienst am Mittwoch 1.500 Transporte zusätzlich bewältigen.

Der Blindgänger amerikanischer Bauart war am vergangenen Donnerstag im linksrheinischen Stadtteil Riehl unweit der Mülheimer Brücke entdeckt worden. Während der Entschärfung wurde vorübergehend der Rhein für die Schifffahrt gesperrt, ebenfalls der Luftraum über dem Fundort. Im Evakuierungsgebiet lag auch der Kölner Zoo, der den ganzen Tag über geschlossen blieb.

Technikpanne legt Luftverkehr in Belgien lahm

Ein Systemausfall bei der Flugsicherung hat in Belgien stundenlang den kompletten Luftverkehr lahmgelegt. Wegen der technischen Panne durften Maschinen heute zwischen 9.30 und 14.00 Uhr nicht mehr von belgischen Flughäfen starten. Auch Landungen waren nur in Ausnahmefällen erlaubt. So weit möglich wurden Flüge abgesagt oder zu Airports in Nachbarländern umgeleitet.

Nach Angaben des größten belgischen Flughafens in Brüssel mussten allein bis zum späten Mittag rund 150 Flüge abgesagt und 32 umgeleitet werden. Die Zahl der betroffenen Reisenden gab die Flughafenverwaltung mit rund 20.000 an.

Zwei AUA-Flüge betroffen

Die AUA musste wegen der Panne ihren 12.40-Uhr-Flug von Wien-Schwechat nach Brüssel und den Rückflug streichen. Ein weiterer AUA-Jet in die belgische Hauptstadt mit Startzeit 15.10 Uhr wurde deshalb von einem Airbus A319 auf einen um 30 Sitzplätze größeren A320 upgegradet, sagte ein Sprecher der Fluglinie zur APA. Die übrigen Passagiere sollten auf andere Flüge umgebucht werden.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste nach eigenen Angaben umplanen und eine Reise nach Japan von Luxemburg aus antreten. Aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde von pannenbedingte Verzögerungen der Griechenland-Verhandlungen berichtet. Erst um 14.00 Uhr konnte der Luftverkehr in Belgien langsam wieder aufgenommen werden.

Überlastetes Stromnetz als Auslöser

Ausgangspunkt des Systemausfalls war nach Angaben der Flugsicherungsunternehmens Belgocontrol eine Überlastung des hausinternen Stromnetzes gegen 9.30 Uhr. Zur Ursache gab es zunächst keine Angaben.

Nicht betroffen von der Luftraumsperrung waren in großer Höhe fliegende Maschinen. Sie werden von einem technisch unabhängigen Kontrollzentrum in Maastricht überwacht.

Tod durch Alkohol: Wirt in Frankreich verurteilt

Weil bei einem Trinkwettbewerb in seiner Bar ein Gast nach 56 Schnäpsen starb, ist ein französischer Barbetreiber zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Strafgericht der zentralfranzösischen Stadt Clermont-Ferrand sprach den 47-Jährigen heute der „fahrlässigen Tötung durch eine bewusste Verletzung der Sicherheits- und Vorsichtspflichten“ schuldig.

Außerdem verhängte der Senat ein einjähriges Berufsverbot gegen ihn. In seiner „Starter“-Bar im Zentrum von Clermont-Ferrand hatte ein 56-Jähriger im Oktober 56 kleine Gläser mit hochprozentigem Alkohol - sogenannte Shots - in kürzester Zeit hinuntergestürzt.

Er brach damit einen Rekord der Bar, der auf einer Tafel vermerkt war. Der mehr als 110 Kilogramm schwere Mann, der den Abend mit seiner Tochter und Freunden verbrachte, wurde vollkommen betrunken nach Hause gebracht. Später brachten ihn Sanitäter in eine Klinik, wo er am nächsten Tag starb.

Wirt sieht Schuld nicht bei sich

Während des Prozesses räumte der Barbetreiber ein, dass es ein „Fehler“ war, den bisherigen Trinkrekord auf einer Tafel festzuhalten. Am Tod des Gastes habe er aber keine Schuld. Sein Anwalt sagte, der Mann habe sicherlich zu viel Alkohol getrunken, Druck habe aber vor allem dessen Tochter ausgeübt. Er habe auch unter „Atemwegsproblemen“ gelitten und sich zudem „verschluckt“.

„Man kann nicht von jedem Gast, dem man Alkohol serviert, ein Gesundheitszeugnis verlangen“, sagte der Anwalt. Gegen die Verurteilung seines Mandanten kündigte er Berufung an. Das Urteil sei „von Emotionen geleitet“ und von der „unbewussten Absicht, ein Exempel zu statuieren“.

Song Contest

„Building Bridges“: Viele Brücken und ein Kuss

Das Song-Contest-Finale in Wien hat einige Highlights geboten: eine fliegende Conchita Wurst als Opening, ein trommelnder Martin Grubinger als Interval-Act - und ein Video, in dem über Landesgrenzen hinweg zwischen Menschen Brücken gebaut wurden. Die „Videobrücken“ sorgten für viel Applaus beim Publikum. Aber auch für die Beteiligten selbst war es eine ganz besondere Erfahrung.

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Gesundheit

Religion

Ausstellung thematisiert Luthers Antisemitismus

Mit dem Antisemitismus des Reformators Martin Luther beschäftigt sich die Ausstellung „Drum immer weg mit ihnen! Luthers Sündenfall gegenüber den Juden“ in der Christuskirche Salzburg. Die Aufarbeitung der dunklen Seite der Reformation sei ein „wichtiger Schritt“ auf das Reformationsjubiläum 2017 hin, sagte der für Salzburg und Tirol zuständige evangelische Superintendent Olivier Dantine gestern bei der Eröffnung.

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Medien

Moldau entzieht russischem Fernsehsender die Lizenz

Wegen „voreingenommener Berichterstattung“ im Ukraine-Konflikt darf der russische TV-Kanal Rossija 24 nicht mehr in der Ex-Sowjetrepublik Moldau (Moldawien) senden. „Der Kanal informiert nicht, sondern betreibt Propaganda“, kritisierte die Medienaufsicht in der Hauptstadt Chisinau Berichten zufolge heute. Weitere russische Sender wurden nach einer Programmkontrolle mit Geldstrafen belegt.

Moldau strebt einen EU-Beitritt an. Eine große russischsprachige Minderheit orientiert sich aber nach Moskau und informiert sich in russischen Medien. Bereits 2014 hatten die Behörden des Nachbarlandes von EU-Mitglied Rumänien Rossija 24 aus demselben Grund für ein halbes Jahr die Sendelizenz entzogen. Seitdem habe sich die Qualität des Programms aber verschlechtert, betonte die Medienaufsicht.

Slowakei führt Quoten für heimische Musik in Radios ein

Private sowie öffentlich-rechtliche Radiosender in der Slowakei werden künftig wesentlich mehr heimische Musik spielen müssen.

Die sozialdemokratische Alleinregierung von Premier Robert Fico beschloss heute verbindliche Quoten, laut denen der Anteil slowakischer Musik bei Privatsendern mindestens 20 Prozent und im öffentlich-rechtlichen Radio 30 Prozent erreichen muss.

Diese Sendequoten werden zunächst ab April nächsten Jahres gelten und sollen 2017 auf 25 Prozent bei Privatsendern und 35 Prozent im öffentlich-rechtlichen Hörfunk steigen. Mindestens ein Fünftel sollen dabei „neue Songs“ sein, also solche, die vor weniger als fünf Jahren zum ersten Mal öffentlich präsentiert wurden.

Damit sollen nicht nur heimische Autoren und Musiker unterstützt werden, man wolle auch den Hörern entgegenkommen, die mehr slowakische Musik fordern, so Kulturminister Marek Madaric. Auf Ausnahmen dürfen nur Radios hoffen, deren Sendestruktur ein Erreichen der Quoten völlig ausschließt.

„Slowakisch“ weit gefasst

Eine Annahme der beschlossenen Novelle des Sendegesetzes im Parlament ist reine Formsache, die Sozialdemokraten verfügen über eine bequeme Mehrheit von 83 der insgesamt 150 Mandate. Die vorgeschriebenen Quoten werden Radios zudem in den Hauptsendezeiten erreichen müssen.

Um Ausweichmanöver zu verhindern, werden nur Songs gezählt, die zwischen 6.00 und 24.00 Uhr gespielt werden. Ein „slowakischer Song“ muss aber nicht unbedingt auch einen slowakischen Text haben. Es reicht, wenn einer der Musik- oder Textautoren oder Interpreten „Staatsbürger war oder ist“, eventuell „seinen Dauerwohnsitz in der Slowakei hat oder hatte“.

Privatradios fürchten um Hörer

Ein Teil von Öffentlichkeit und Experten in der Slowakei lehnten die Quoteneinführung im Vorfeld als „sinnlos und ungeeignet“ ab, da sie Menschen und Sendern einen konkreten Inhalt aufzwingt. Die Ex-Chefin des meistgehörten Senders Radio Express, Eva Babitzova, sprach in einer öffentlichen Debatte gar von „staatlichem Druck“ auf private Radios, der eine enge Gruppe, den Pop-Mainstream, unterstützen soll.

Junge Menschen werden sich von Radios abwenden und Privatsender in Existenzschwierigkeiten geraten, warnte sie. Mehrere hochkarätige slowakische Musiker beklagen hingegen langfristig eine „Diskriminierung“ vonseiten privater Radios, die Hörern lieber „vorgekaute“ ausländische Hits servieren.

Kultur

„U/Tropia.Schauraum“: Afrika im multimedialen Musterhaus

Das Unkonventionelle ist Standard im „U/Tropia. Schauraum“, der heute im Wiener Künstlerhaus seine Tore geöffnet hat. Bis Sonntag ist im Plastikersaal hinter dem Festwochen-Festivalzentrum eine Fülle von Eindrücken zu erleben, bei denen sich Mediengeschichte mit Kolonialisierungsgeschichte ebenso wie Vergangenheit und Gegenwart des afrikanischen Kontinents mischen.

Mehr dazu in festwochen.ORF.at

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