Inland

Geschwärzte Hypo-Akten dürften vor VfGH landen

Die zahlreichen geschwärzten Akten im Hypo-Untersuchungsausschuss dürften bald vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen. Eine Aussprache der Parlamentarier mit Vertretern von Finanzministerium und Finanzmarktbeteiligungs-AG (FIMBAG) heute Nachmittag brachte nämlich keinen Frieden in die unterschiedlichen Rechtsansichten.

Erst 14-tägige Frist

„Am Ende des Tages, glaube ich, muss das vom Verfassungsgerichtshof entschieden werden“, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gegenüber Journalisten. Laut Verfahrensordnung muss der Ausschuss die strittigen Stellen betreffend aber zunächst eine Frist von 14 Tagen setzen, die Akten anders - also ohne Schwärzungen - vorzulegen. Krainer rechnet damit, dass der U-Ausschuss diese Nachforderung in seiner Sitzung am 6. Mai beschließt.

Weil FIMBAG und Finanzministerium auch nach der Aussprache im Hohen Haus auf ihrer Rechtsmeinung bestehen, ist davon auszugehen, dass sich das auch während dieser Frist nicht ändern wird. Das heißt, dass letztlich der VfGH in einem Eilverfahren entscheiden muss, welche Schwärzungen zulässig sind und welche nicht. Der U-Ausschuss dürfte inzwischen weiterarbeiten.

Kogler will Beamte vor Ausschuss laden

Auch ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl glaubt, dass man rechtlich klären müsse, ob man aus Gründen des Bankgeheimnisses Dokumente unkenntlich machen darf oder nicht. Sie sprach sich ebenfalls dafür aus, als ersten Schritt nun die Frist zu setzen, die Akten lückenlos nachzuliefern. Das sieht auch FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek so. Der grüne Ausschuss-Frontmann Werner Kogler kann sich auch nach wie vor vorstellen, die für die Schwärzungen zuständigen Personen vor den Ausschuss zu laden.

Geht es nach Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar, hätte man das Höchstgericht sowieso schon längst anrufen sollen. Auch NEOS wäre da dabei, Abgeordneter Rainer Hable gab allerdings zu bedenken, dass der VfGH ob der Masse der umstrittenen Akten praktisch lahmgelegt würde. Man habe „gelernt, unter erschwerten Bedingungen zu arbeiten“, meinte er. „Wir lassen uns durch diese Behinderung nicht abhalten.“

Unis sollen Pläne zur Umschichtung von 300 Mio. erarbeiten

Im Gegenzug zu den 615 Mio. Euro, die den Universitäten in der Leistungsvereinbarungsperiode zwischen 2016 und 2018 zusätzlich zu Verfügung gestellt werden, sollen diese intern 300 Mio. Euro umschichten. Das Wissenschaftsministerium wandte sich nun mit einem der APA vorliegenden Brief an die Unis, in dem sie gebeten werden, bis Ende Juni detailliert Maßnahmen zur Hebung der Effizienz aufzulisten.

Drei Prozent Einsparungen gefordert

Im Zuge der Bekanntgabe des Finanzrahmens für die Unibudgets hatte Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auch angekündigt, dass die österreichischen Unis drei Prozent ihrer bisherigen Ausgaben einsparen und anderweitig verwenden müssen. Insgesamt müssten so 300 Mio. Euro von den Unis anders als bisher verplant, also umgeschichtet werden. Dieses „Effizienzhebungsvolumen“ wird den Unis aber nicht weggenommen, sondern verbleibt bei ihnen, wie in dem Brief betont wird.

Vorschläge vom Ministerium

Das Ministerium listet in dem Schreiben unverbindliche Vorschläge zur Effizienzsteigerung auf. Darunter etwa Maßnahmen, die Personalkosten betreffen wie etwa die Senkung des Anteils an Überzahlungen an den Grundbezügen des Unipersonals sowie die Neuverhandlung kollektivvertraglicher Regelungen und von Betriebsvereinbarungen.

Auch auf die Option, laufende Pensionskassenbeiträge vorübergehend auszusetzen oder einzuschränken, Möglichkeiten zur universitätsübergreifenden Nutzung von Infrastruktur, die Strukturierung und Konzentration von Forschungsschwerpunkten und mögliche Verhandlungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) über Mieten wird hingewiesen.

Die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer bezeichnete den Brief in der Tageszeitung „Die Presse“ als „Frotzelei“, da sich an den „chronisch unterfinanzierten Unis“ nicht einfach ein solcher Betrag einsparen ließe. Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, wollte das Schreiben nicht kommentieren.

Konkurs Kärntens für Juristen nur bedingt möglich

Kann ein Bundesland pleitegehen? Darüber diskutierten Rechtsexperten gestern Abend in Klagenfurt. Da der Fall neu wäre, gehen die Meinungen auseinander. „Theoretisch ja“, hieß es, Kärnten müsse aber funktionsfähig bleiben. Sehr wohl sei Landesvermögen teils exekutierbar.

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Schelling: Gläubiger müssen sich an Kärnten wenden

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will Kärnten bei seinen milliardenschweren Haftungen für die Hypo nicht aus der Verantwortung lassen. Das Bundesland habe sich Garantien für Anleihen der Hypo-Nachfolgerin Heta selbst auferlegt, sagte Schelling heute.

„Fest steht: Die Republik Österreich haftet für diese Bonds nicht. Es kann keine Gespräche in Richtung Haftung für die Bonds geben.“ Sollten Gläubiger aufgrund der bis 2017 laufenden Verpflichtung Geld zurückfordern, müssten sie sich an Kärnten wenden.

Faymann: „Lassen Kärnten nicht zappeln“

Die Bundesregierung ist unterdessen zuversichtlich, in den Finanzverhandlungen mit Kärnten eine Lösung zu finden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwehrte sich gegen Darstellungen, man lasse Kärnten „zappeln“.

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NEOS sieht Regierung im „Wachkoma“

Am 30. April ist die Regierung Faymann II 500 Tage im Amt. Das nahm NEOS zum Anlass, um Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit zu ziehen. Laut seinem online einsehbaren „Regierungsmonitor“ (Regierungsmonitor.at) seien lediglich 13 Prozent der 943 im Regierungsprogramm stehenden Maßnahmen umgesetzt worden, sagte Bundesgeschäftsführer Feri Thierry heute bei einer Pressekonferenz.

„Medizinisch betrachtet würden wir sagen, die Bundesregierung liegt in einem Wachkoma“, meinte Thierry. Wäre die Regierung im Zeitplan, hätte sie bereits 27 Prozent aller Aufgaben bewältigt haben müssen. Im Bereich Bildung sei die Bilanz am verheerendsten: Von insgesamt 43 Maßnahmen, die sich die Regierung vorgenommen habe, sei nur eine einzige umgesetzt worden, 16 teilweise und 17 gar nicht.

„In dem Tempo im Jahr 2025 fertig“

Im Bereich Wachstum und Beschäftigung seien 32 der 190 Maßnahmen umgesetzt worden und im Bereich Staatsreform und Demokratie lediglich eine von 53 Maßnahmen. „Wenn die Regierung in dem Tempo weitermacht, wäre sie mit dem Regierungsprogramm im Jahr 2025 fertig“, kritisierte Thierry. Angesichts des „Reformstaus“ fordere er das doppelte anstatt des halben Tempos. Kritik übte er vor allem an fehlenden Zukunftsinvestitionen, an der Steuerreform sowie an der Schulpolitik.

Um zu überprüfen, inwieweit die Maßnahmen umgesetzt wurden, stellte NEOS parlamentarische Anfragen an die jeweiligen Minister. Insgesamt seien 124 Maßnahmen umgesetzt worden, 245 Maßnahmen teilweise und 345 Maßnahmen nicht.

Ein Viertel der Maßnahmen konnte gar nicht bewertet werden, da etliche „schwammig formuliert oder nicht messbar“ seien. Um die Kontrolle des Fortschritts der Regierungsarbeiten möglich zu machen, forderte Thierry jährliche Vorhabensberichte, terminisierte Meilensteine und konkrete Zielformulierungen.

Ausland

Lage in Baltimore nach Krawallen vorerst ruhig

Nachdem die US-Metropole Baltimore gestern nach dem Tod eines Schwarzen in Polizeigewahrsam von schweren Unruhen erschüttert worden war, war die Lage tags darauf vorerst ruhig. Freiwillige begannen mit Aufräumarbeiten, Ladenbesitzer kehrten in ihre Geschäfte zurück, um das Ausmaß der Schäden zu prüfen.

Nationalgarde im Einsatz

Am Hafen der Ostküstenstadt, der bei Einheimischen und Touristen als Vergnügungsviertel beliebt ist, sowie vor dem Rathaus patrouillierten schwer bewaffnete Nationalgardisten. „Die Nationalgarde ist das letzte Mittel, um die Ordnung wiederherzustellen“, sagte Gouverneur Larry Hogan. Auch gepanzerte Fahrzeuge standen bereit. Die Polizei erklärte aber, die Lage nicht verschärfen zu wollen.

Der Schulunterricht fiel in der ganzen Stadt aus, und städtische Behörden blieben geschlossen. In der Nacht soll erstmals eine Ausgangssperre in Kraft treten, die bis 5.00 Uhr Früh gelten soll und vorerst eine Woche lang aufrecht bleibt. „Wir werden diese erbärmlichen und feigen Gewalttaten nicht unsere Stadt ruinieren lassen“, schrieb Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake auf Twitter.

Hintergrund der Ausschreitungen ist der Tod des 25-jährigen Schwarzen Freddie Gray, der am Montag zu Grabe getragen worden war. Gray war am 12. April festgenommen worden, erlitt wenig später in Polizeigewahrsam eine Rückenmarkverletzung und starb nach Angaben der Behörden, nachdem er ins Koma gefallen war. Die genauen Umstände seines Todes sind noch unklar.

Griechische Regierung kündigt Steueramnestie an

Die griechische Regierung bereitet eine Amnestie für Steuerflüchtlinge vor. Finanzminister Gianis Varoufakis sagte heute in Athen, ein entsprechendes Gesetz solle Bürger dazu bewegen, den Behörden ihre Auslandsguthaben zu melden.

15 statt 46 Prozent Steuer?

Für die nachdeklarierten Gelder sollen Steuersätze zwischen 15 und 20 Prozent gelten. Bisher müssen die Steuerflüchtlinge mit einer Steuerbelastung von 46 Prozent und einer Strafe in gleicher Höhe rechnen. Wegen der finanziellen Turbulenzen des Landes haben die Griechen seit 2010 Milliardensummen ins Ausland verschoben.

Ein Teil des Geldes liegt bei Schweizer Banken. Varoufakis sagte nach einem Treffen mit Schweizer Regierungsvertretern, nach der Verabschiedung des Gesetzes werde die Regierung eine Vereinbarung mit der Schweiz treffen, die Vermögenswerte von Griechen offenzulegen. „Wir wollen die griechischen Bemühungen unterstützen“, sagte der Schweizer Staatssekretär für internationale Finanzangelegenheiten, Jacques de Watteville.

EU verschärft Kampf gegen Terror und Cyberkriminalität

Die EU will ihren Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität verstärken. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos präsentierten heute in Straßburg vor dem EU-Parlament eine entsprechende Sicherheitsagenda.

Gemeinsames Zentrum zur Terrorabwehr

Bei der EU-Polizeibehörde soll ein Europäisches Zentrum zur Terrorabwehr eingerichtet werden. Es soll Europol bei der Verfolgung von „ausländischen Kämpfern“, der Terrorfinanzierung, von extremistischen Onlineaktivitäten und dem illegalen Waffenhandel unterstützen.

Im Kampf gegen die Radikalisierung sieht der Plan etwa die Schaffung eines europäischen Expertenzentrums vor, über das Wissen ausgetauscht werden soll. Außerdem soll der bestehende Anti-Terrorismus-Rahmenbeschluss der EU überarbeitet werden, um besonders auf die Situation der „ausländischen Kämpfer“ einzugehen, sagte Avramopoulos.

Mit den zuständigen nationalen Behörden und Europol will die EU stärker zusammenarbeiten, um die Terrorfinanzierung abzuschneiden und kriminelles Vermögen zu beschlagnahmen. Mit der IT-Industrie soll ein Forum eingerichtet werden, um Terrorpropaganda im Internet wirksamer zu bekämpfen.

Familien nehmen Abschied vor Hinrichtung in Indonesien

Die Angehörigen der in Indonesien zum Tode verurteilten Drogenschmuggler haben heute Abschied genommen. Sie rechneten in der Nacht mit der Vollstreckung.

Die Familien kehrten am Nachmittag von der Hinrichtungsinsel Nusa Kambangan auf das Festland zurück. „Ich werde ihn nicht wiedersehen“, sagte die Mutter des Australiers Myuran Sukumaran Reportern schluchzend. „Sie erschießen ihn um Mitternacht.“

Neben Sukumaran (34) sind sein Landsmann Andrew Chan (31) sowie eine Philippinerin, vier Nigerianer, ein Brasilianer und ein Indonesier in Todeszellen. Exekutionen finden um Mitternacht (19.00 Uhr MESZ) statt. Verurteilte werden vor ein Erschießungskommando gestellt.

Australien protestierte bisher erfolglos

Australiens Außenministerin Julie Bishop kündigte Konsequenzen an, wenn die Urteile vollstreckt werden. Ihre Regierung protestiert seit Wochen öffentlich.

Sie habe auf ihre jüngste Intervention von Sonntag keine Reaktion bekommen, sagte sie im Fernsehen: „Wenn Präsident Widodo nicht in letzter Minute einschreitet, fürchte ich das Schlimmste für unsere Landsleute.“ Indonesiens Präsident Joko Widodo hat sich jede Einmischung in Justizangelegenheiten verbeten.

TTIP: Brüssel will Investorenschutz verbessern

Die EU-Kommission will mit Klarstellungen beim umstrittenen Schutz für Investoren auf die Kritiker des geplanten Handelsabkommens TTIP mit den USA zugehen.

Der Chefunterhändler der Brüsseler Kommission, Ignacio Garcia Bercero, sagte heute in Berlin, es sei wichtig, die Regeln für die Investor-Staat-Schiedsverfahren zu überarbeiten. Es müsse etwa mehr Transparenz bei der Auswahl der beteiligten Juristen geben, ebenso eine Berufungsinstanz.

Kritiker befürchten, dass Konzerne bei TTIP Sonderrechte bekommen und vor Schiedsgerichten Staaten auf Milliardenschadenersatz klagen könnten, wenn ihnen Gesetze nicht passen. Zum Zeitplan, wann TTIP fertig sein könnte, ging Bercero nicht konkret ein.

Die EU-Kommission wolle im laufenden Jahr in den Gesprächen mit Washington so weit kommen wie möglich, sagte der Spanier. Ob eine von Brüssel ursprünglich bis Ende 2015 angepeilte Einigung gelingt, gilt als fraglich. In New York ging gerade die neunte Verhandlungsrunde zu Ende.

Finnland verjagt vermutetes U-Boot vor Helsinki

Die finnische Marine hat Warnschüsse auf ein vermutetes U-Boot in Gewässern vor der Hauptstadt Helsinki abgefeuert. Das Gefährt sei gestern und auch noch heute Früh gesichtet worden, teilte die Marine heute mit. Verteidigungsminister Carl Haglund sagte, bei dem Objekt könne es sich um ein U-Boot gehandelt haben.

Laut Haglunds Angaben ist wahrscheinlich, dass das mutmaßliche U-Boot nach der Entdeckung und den Warnschüssen die finnischen Gewässer wieder verlassen habe.

Im Norden Europas kam es in den letzten Monaten wiederholt zu Ortungen mutmaßlicher U-Boote fremder Staaten. Obwohl der klare Nachweis nie gelang, werden dahinter Provokationen Russlands vermutet.

Wirtschaft

WHO: Luftverschmutzung kommt Europa teuer zu stehen

Die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung kommen Volkswirtschaften in der EU teuer zu stehen. Auf jährlich 1,6 Billionen Dollar (1,47 Billionen Euro) schätzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Gesamtkosten durch Krankheiten und vorzeitige Todesfälle infolge verschmutzter Luft.

Zehntel des EU-BIP

Das entspreche fast einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU im Jahr 2013, erklärte das Europaregionalbüro der WHO heute zur Veröffentlichung einer entsprechenden Studie. Schmutzige Luft erhöht den Angaben zufolge vor allem das Risiko für Herz- und Lungenkrankheiten.

Demnach starben 2010 in den 53 Ländern der „europäischen Region“ der WHO rund 600.000 Menschen vorzeitig durch Krankheiten, als deren Auslöser die Luftverschmutzung angesehen wurde. Das verdeutliche einen „zwingenden Handlungsbedarf für die zuständigen Entscheidungsträger in allen Politikbereichen“, sagte die WHO-Regionaldirektorin Zsuzsanna Jakab.

Die erste Untersuchung dieser Art wurde im Auftrag des WHO-Regionalbüros und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt und nun bei einer Konferenz im israelischen Haifa vorgestellt. Zur WHO-Europaregion gehören unter anderem mit Israel, Usbekistan und der Russischen Föderation auch einige Länder, die geografisch ganz oder teilweise außerhalb Europas liegen.

Neue EU-Richtlinie für weniger Plastiksackerln

Der Verbrauch von Plastiksackerln in der EU soll bis 2025 drastisch eingeschränkt werden. Das Europaparlament verabschiedete heute eine entsprechende Richtlinie abschließend.

Die Neuregelung sieht vor, dass der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von derzeit rund 200 dünnen Kunststofftaschen bis 2019 auf 90 reduziert wird. Bis 2025 soll der maximale Verbrauch auf durchschnittlich 40 Sackerln pro Jahr und Bürger gedrosselt werden.

Die EU gibt nur das Ziel vor, über den Weg dahin kann jeder Mitgliedsstaat entscheiden. Regierungen können beispielsweise bestimmte Arten von Sackerln verbieten oder etwa Preise vorschreiben, die für den Verbraucher abschreckend sind. Auf diesen Kompromiss hatten sich die EU-Staaten bereits im Dezember geeinigt. Mit dem abschließenden Votum des Europaparlaments ist der Weg für die Neuregelung nun frei.

Ziel der Richtlinie ist es, die Umwelt besser vor Plastikmüll zu schützen. Nach Angaben der Brüsseler Kommission nutzen EU-Bürger derzeit jährlich rund 100 Milliarden Plastiksackerln. Davon werden acht Milliarden nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern landen in der Natur - vor allem in Flüssen, Seen und Meeren. Das Plastik zersetzt sich anschließend zu einer Suppe aus Mikropartikeln, die in die Nahrungsmittelkette gelangt - bis zurück zum Menschen.

Geldvermögen der Österreicher auf 572 Mrd. Euro gestiegen

Das Geldvermögen der österreichischen Haushalte ist im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent auf 572,4 Mrd. Euro gewachsen - das hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) errechnet. Der Zuwachs setzt sich zu 9,7 Mrd. Euro aus Geldvermögensbildung und zu 5,4 Mrd. Euro aus einer höheren Bewertung von Wertpapieren zusammen.

Ende 2014 war jeder fünfte Euro des Geldvermögens der privaten Haushalte entweder Bargeld oder er lag in täglich fälligen Einlagen, die um 9,2 Mrd. Euro auf 91 Mrd. Euro deutlich gestiegen sind. Dafür gingen die gebundenen Einlagen wegen der niedrigen Zinsen um 5,8 Mrd. Euro zurück.

Immer mehr Bares statt Bindungen

Die Differenz zwischen Neugeschäftszinsen für täglich fällige Einlagen und Einlagen mit einjähriger Bindungsfrist halbierte sich laut OeNB im vergangenen Jahr auf 0,15 Prozentpunkte, der Zinssatz für bestehende täglich fällige Einlagen bei inländischen Banken betrug im Dezember 2014 im Schnitt 0,31 Prozent.

Ihre Bargeldbestände erhöhten die Haushalte um 0,8 Mrd. auf rund 20 Mrd. Euro. Ebenso erhöhte sich die Sparquote gegenüber 2013 von 7,3 auf 7,5 Prozent. Die Wertpapiere im Besitz der Haushalte gewannen im Vorjahr unterm Strich 1,9 Mrd. Euro an Wert: Investmentzertifikate und Anleihen wurden teurer, während die Aktienkurse sanken. Die Ansprüche der Haushalte an Lebensversicherungen und gegenüber Pensionskassen stiegen um 1,8 Mrd. Euro.

Vier von zehn Euro des gesamten Geldvermögens waren laut Nationalbank Ende 2014 bei inländischen Banken platziert. Dem Geldvermögen der Haushalte standen offene Kredite im Ausmaß von 166 Mrd. Euro gegenüber, davon waren 114 Mrd. Euro Wohnbaukredite.

Sport

Handball: ÖHB-Team baut auf treffsichere Flügel

Robert Weber führt vor Raul Santos die Torschützenliste in der hochkarätigen deutschen Handball-Bundesliga an. Mit dem österreichischen Nationalteam kämpft die Flügelzange (Weber rechts, Santos links) im „Doppel“ gegen Finnland um die verbliebenen Chancen in der EM-Qualifikation. Morgen (17.30 Uhr) in Vantaa und am Samstag in Bregenz (20.20 Uhr, beide Spiele live in ORF Sport +) wird beiden eine gewichtige Rolle zukommen.

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Eishockey: Letzter ÖEHV-Erfolgscoach erwartet schwere WM

In Prag versucht das Eishockey-Nationalteam ab Freitag, bei einer WM wieder einmal aus dem Fahrstuhl zwischen A- und B-Gruppe auszusteigen. Zum letzten Mal blieb eine rot-weiß-rote Auswahl 2004 ausgerechnet in Prag im Oberhaus. Teamchef war damals Herbert Pöck.

„Ein Highlight“, so der Kärntner im Interview mit ORF.at. Dass das Auf und Ab heuer ein Ende nimmt, glaubt Pöck nur bedingt: „Für diese Mannschaft wird es sehr schwer.“ Denn in Österreich fehlt für den bisher letzten Erfolgscoach bei einer A-WM weiterhin die Basis.

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Fußball: Milan-Rekordverlust - Berlusconi vor Verkauf

Während der einst ruhmreiche AC Milan ein Rekordhoch von Verlusten meldet, führt Clubbesitzer Silvio Berlusconi Verhandlungen mit einem thailändischen Konsortium über den Verkauf der Mehrheit des Traditionsvereins. Der kriselnde Serie-A-Club hat das Jahr 2014 mit einem Nettoverlust von 91,28 Millionen Euro abgeschlossen, der höchste in der Geschichte des Clubs.

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Chronik

Lotto: Fünffachjackpot mit 9,6 Millionen Euro

Beim morgigen Lotto-Fünffachjackpot geht es um rund 9,6 Millionen Euro. Die Österreichischen Lotterien rechnen damit, dass rund 12,3 Mio. Tipps auf etwa zwei Millionen Wettscheinen abgegeben werden.

Bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von rund eins zu acht Millionen würde das einen, zwei Sechser bedeuten. Gleich hoch ist übrigens auch die Wahrscheinlichkeit, von einem Blitz getroffen zu werden.

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Festnahmen nach Mord an Nonne in Südafrika

Die südafrikanische Polizei hat gut eine Woche nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 86-jährigen katholischen Nonne aus Österreich drei Tatverdächtige festgenommen. Bei den Männern im Alter von 25 bis 35 Jahren sei aus der Kammer der Nonne gestohlenes Diebesgut gefunden worden, sagte Polizeisprecher Thulani Zwane heute der örtlichen Nachrichtenagentur News24.

Die Männer würden morgen in der Gemeinde Ixopo in der südöstlichen Provinz KwaZulu-Natal dem Haftrichter vorgeführt. Sie wurden tags davor in einem Armenviertel im küstennahen Shayamoya festgenommen. Nach dem Mord vom 19. April hatte die Polizei das Alter der seit 1952 in Südafrika lebenden Nonne zunächst mit 87 Jahren angegeben.

US-Lehrer überwältigte schießenden Schüler

Ein Lehrer hat an seiner Schule im US-Bundesstaat Washington einen bewaffneten Schüler überwältigt und dadurch einen möglichen Amoklauf verhindert. „Ich finde das heldenhaft“, sagte Polizist Chris Ward dem TV-Sender King 5. „Es gibt Leute, die über sich hinauswachsen, wenn es nötig ist.“

Der 16-jährige Schütze hatte dem Bericht zufolge gestern das Feuer in der North Thurston High School in Lacey eröffnet. Er gab zwei Schüsse ab, bevor der Lehrer Brady Olson ihn überwältigte. Niemand wurde verletzt.

An Schulen und Universitäten in den USA kommt es immer wieder zu Schießereien und Amokläufen. Nach den Taten werden regelmäßig Rufe nach schärferen Waffengesetzen laut. Umfassende Reformen blieben aber bisher aus.

Erdrutsch in Afghanistan begräbt mehr als 50 Menschen

Ein Erdrutsch im bergigen Nordwesten Afghanistans hat mehr als 50 Menschen unter sich begraben und rund hundert Häuser zerstört. Unter den Opfern seien mindestens 25 Frauen und 22 Kinder, sagte der Vizegouverneur der Provinz Badakhshan, Gul Mohammad Beidar, heute.

Kabul schickte zwei Hubschrauber in das Dorf im Bezirk Khwahan, um bei der Bergung zu helfen, doch gibt es kaum Hoffnung, Überlebende zu finden. „Es ist eine abgelegene Gegend an der Grenze zu Tadschikistan, die Straße dorthin ist das halbe Jahr über gesperrt“, sagte Vizegouverneur Beidar.

Ein Polizeisprecher berichtete von insgesamt 52 Vermissten. Rund hundert Häuser wurden von dem Erdrutsch zerstört. Im regenreichen Frühjahr kommt es in der Region immer wieder zu Überflutungen und Schlammlawinen. Vor einem Jahr waren in Badakhshan mindestens 300 Menschen ums Leben gekommen, als ein Erdrutsch ein ganzes Dorf vernichtete.

Gesundheit

Science

70 Jahre Kriegsende: Selbstmord im Führerbunker

Am 8. Mai 1945 hat der Zweite Weltkrieg mit der Kapitulation Nazi-Deutschlands sein Ende gefunden. Eine Woche zuvor hatte sich Adolf Hitler der irdischen Gerechtigkeit entzogen: „Es wird festgestellt, dass Adolf Hitler, geboren am 20. April 1889 in Braunau am Inn, tot ist. Als Zeitpunkt seines Ablebens wird der 30. April 1945 festgestellt“. Diese dürre Todeserklärung des Amtsgerichts Berchtesgaden markiert das Ende des „Führers“.

Mit einem Pistolenschuss hatte der Mann, der den Zweiten Weltkrieg entfesselt und den Tod von Dutzenden Millionen Menschen verursacht hatte, im Alter von 56 Jahren auf einem Sofa sitzend seinem Leben ein Ende gesetzt. Neben ihm saß vergiftet Eva Braun, die er am Tag zuvor geheiratet hatte. Kurz nach dem Selbstmord wurden die Leichen ins Freie getragen und - wie von Hitler befohlen - in Brand gesteckt.

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Religion

Debatte über Bedeutung des Alten Testaments entbrannt

Einer der bekanntesten deutschen Religionswissenschaftler, Jan Assmann, hat sich gegen Bestrebungen in der evangelischen Kirche gewandt, das Alte Testament der Bibel für weniger wichtig zu erklären.

„Mit dem Verlust des Alten Testaments verlieren die Christen nahezu alles“, sagte Assmann der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ (Mittwoch). Der Berliner Theologe Notger Slenczka hatte die Diskussion mit seiner Forderung angestoßen, den Rang des Alten Testaments herabzustufen, weil es im Leben der Kirchen kaum eine Rolle spiele.

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Medien

ORF präsentierte Public-Value-Bericht 2014/15

Der ORF hat den Public-Value-Bericht 2014/15 vorgelegt. „Der Bericht dokumentiert wieder den öffentlich-rechtlichen Mehrwert der ORF-Programme für den Einzelnen und die Gesellschaft, ihre nationale und internationale Dimension und die Rolle des ORF als Unternehmen“, erklärte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz heute bei der Präsentation der Publikation.

„Da es in der veränderten Medienwelt im globalen Wettbewerb mit Google, Amazon und Co. neue Allianzen braucht“, hat der ORF laut Wrabetz für den diesjährigen Bericht auch Printvertreter und internationale Fachleute zu Beiträgen eingeladen. Wrabetz: „Wir erleben gerade den größten Umbruch in der Geschichte der modernen Medien. In den nächsten zehn Jahren wird sich mehr verändern als in den letzten 40. Auch öffentlich-rechtliche Medienunternehmen müssen herausarbeiten, wie ihre Rolle und ihr Auftrag in der Zukunft aussehen.“

Zukunftsstudie präsentiert

Um die Medienzukunft geht es auch in der vom ORF und dem Bayerischen Rundfunk in Auftrag gegebenen Studie „Public Network Value“, die der Salzburger Kommunikationswissenschaftler Thomas Steinmaurer vorstellte. Ausgangspunkt war laut Wrabetz die Frage, „warum es in Zeiten des globalen Marktes öffentlich-rechtlichen Rundfunk in besonderem Ausmaß braucht“.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk müsse „die Userinnen und User nicht nur als Konsumentinnen und Konsumenten, sondern als Bürgerinnen und Bürger ansprechen“, so Steinmaurer. Eine Sichtweise, der sich auch Andreas Bönte vom Bayerischen Rundfunk anschloss: Öffentlich-rechtliche Sender müssten auf allen Plattformen vertreten sein und veraltetes Denken einer „linearen Welt“ ablegen.

Kultur

Lago Iseo: Christo wird zum Brückenbauer

Seit dem Tod seiner Frau Jeanne-Claude 2009 hat Christo kein Großprojekt mehr realisiert. Mehr als zehn Jahre nach der letzten gemeinsamen spektakulären Arbeit des Paares will der Künstler nun in Italien zum Brückenbauer werden.

Drei Kilometer lang und 16 Meter breit ist der hellgelb-schimmernde Stoffsteg, den Christo für den norditalienischen Lago Iseo erdacht hat. In den USA geht unterdessen der Gerichtstreit über ein anderes, schon seit über 20 Jahren geplantes Projekt Christos in die nächste Runde.

Mehr dazu in Einladung zum Lustwandeln übers Wasser

Donaufestival: Kriegstheater in Krems

Das Donaufestival in Krems holt die Avantgarde vor den Vorhang. Avantgarde - das heißt nicht Newcomer und auch nicht Subkultur. Beim Donaufestival bedeutet Avantgarde das Gegenteil von Elitenkunst und das Reflektieren jüngster gesellschaftlicher Entwicklungen.

Was ist etwa der wirtschaftliche Motor hinter den aktuellen Konflikten, die so viele Flüchtlinge nach Europa treiben? Im Kriegstheater von „Situation Room“ werden Besucher in die Rolle von Waffenhändlern, Asylwerbern und vielen anderen gedrängt. Insgesamt locken die Performances von Krems Festivalbesucher aus ihrer gemütlichen Deckung.

Mehr dazu in Mittendrin, ohne Fluchtmöglichkeit

IT

Mysteriöse Störungen des Internets in China

Das Internet erlebt in China mysteriöse Störungen, mit denen massenhaft Onlineverkehr fehlgeleitet wird. Wenn Nutzer eine Website mit einem blauen Facebook-Symbol besuchen wollen, werden sie automatisch weitergeleitet.

Man landet meist auf der Open-Source-Softwareseite Wpkg.org oder manchmal auch bei einem privaten Reiseblog eines polnischen Paares - wo inzwischen aber nur noch eine Fehlermeldung angezeigt wird.

Die Störungen lösten heute Spekulationen aus, dass Veränderungen an der „Großen Firewall“ - wie die Blockade unliebsamer Webinhalte genannt wird - hinter der Umleitung stecken könnte. Andere Experten vermuten auch eine fehlerhafte Konfiguration hinter dem Problem.

Leute

William und Kate schicken wartenden Royal-Fans Frühstück

Prinz William (32) und seine Frau Kate (33) haben Mitleid mit den Fans, die seit Tagen bei Wind und Wetter auf die Geburt des zweiten königlichen Babys warten. Heute Früh schickten sie den Campern vor dem St. Mary’s Hospital in London Verpflegung, wie eine Sprecherin des Kensington-Palastes der dpa bestätigte.

„Sie sitzen dort ja schon eine ganze Weile, und der Herzog und die Herzogin von Cambridge wollten sie wissen lassen, dass sie an sie denken.“ Nach verschiedenen Angaben auf Twitter und Instagram gab es Kaffee und Croissants.

Großbritannien wartet nun schon seit mehr als einer Woche gespannt auf die Geburt des kleinen Geschwisterchens von Prinz George (1). Nachdem sowohl der Geburtstag von Uroma Queen Elizabeth (89) als auch das als Geburtstermin hoch im Kurs stehende Wochenende ohne Baby-News verstrichen, setzen die wettbegeisterten Briten nun auf morgen als Geburtstermin. Es ist der vierte Hochzeitstag von William und Kate, die einander 2011 in der Westminster Abbey das Jawort gaben.