Ausland

Finnland-Wahl: Regierungswechsel zeichnet sich ab

Bei der Parlamentswahl in Finnland hat sich heute Abend ein Regierungswechsel klar abgezeichnet. Nach Auszählung von einem Drittel der Stimmen lag die konservative Partei von Ministerpräsident Alexander Stubb mit 17,9 Prozent hinter dem liberalen Zentrum mit 23,3 Prozent.

Neuer Ministerpräsident würde demnach deren Vorsitzender Juha Sipilä. Er sei „sehr zufrieden“ mit den ersten Trends, sagte der frühere Geschäftsmann im finnischen Fernsehen. Die populistische Partei der Finnen erreichte danach 15,8 Prozent. Sie könnte an einer künftigen finnischen Regierung beteiligt sein.

FBI-Fehler mitverantwortlich an Todesurteilen

Die US-Bundespolizei FBI hat Fehler bei der Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten eingestanden, die auch daran beteiligt waren, dass Todesstrafen verhängt wurden. FBI-Mitarbeiter hätten bei der Analyse von Haaren unter dem Mikroskop und bei der Erstellung von Laborberichten Fehler gemacht, erklärte das FBI heute.

Es reagierte damit auf einen Bericht der Generalinspektion (OIG) des Justizministeriums vom Juli, dem zufolge mindestens 60 Todesurteile auf fehlerhaften wissenschaftlichen Gutachten oder zweifelhaften Zeugenaussagen basiert haben könnten. Drei der Verurteilten wurden demnach bereits hingerichtet.

Das FBI versicherte nun, diese Fehler würden künftig vermieden. Zusätzlich zur Analyse von Haaren unter dem Mikroskop werde eine DNA-Analyse vorgenommen. Das Justizministerium und das FBI würden sich verpflichten, künftig größtmögliche Genauigkeit bei Haaranalysen und anderen Analysen zu gewährleisten. Dafür würden „bedeutende Mittel“ aufgewandt.

Die betroffenen Todeskandidaten würden über die erfolgten Fehler informiert, und es werde dafür gesorgt, dass ihnen Gerechtigkeit widerfahre, hieß es in der FBI-Mitteilung. Die Generalinspektion hatte bereits 1997 in einem Bericht auf schwere Fehler bei Analysen aus einem FBI-Labor hingewiesen. In dem neuen Bericht kritisierte die Generalinspektion nun, dass das FBI daraus nicht die nötigen Lehren gezogen habe.

Streit um Kriegsschiffe: Hollande sucht Lösung mit Moskau

Der französische Präsident Francois Hollande sucht im Streit mit Moskau um die Auslieferung zweier Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nach einer Lösung. Wir sind dabei zu verhandeln, um einen Ausgang aus der Krise zu finden, sagte Hollande heute in einem Interview des TV-Senders Canal+.

Am Freitag werde er in Armenien den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Hollande wohnt dort den Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Genozids bei. Hollande schloss in dem Interview nicht aus, dass das Thema bei dieser Gelegenheit diskutiert werde.

Deal wegen Ukraine-Kriegs auf Eis gelegt

Der erste der beiden Hubschrauberträger hätte im November vergangenen Jahres an Russland ausgeliefert werden sollen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde der Termin unter dem Druck einiger NATO-Partner abgesagt. Die Schiffe haben einen Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro, die Russland teilweise schon bezahlt hat. Im Dezember erklärte der französische Premierminister Manuel Valls, es sei zu früh, von einem Scheitern des Deals zu reden.

IS-Video soll Ermordung äthiopischer Christen zeigen

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat heute ein Video veröffentlicht, das ihren Angaben zufolge die Ermordung von rund 30 äthiopischen Christen in Libyen zeigt.

In dem halbstündigen Internetvideo ist zu sehen, wie mehrere Männer an einem Strand getötet werden, andere werden in einer Wüste erschossen. Die Getöteten werden in dem Video als Angehörige der „feindlichen äthiopischen Kirche“ präsentiert.

21 Tote bei Gefechten im Jemen

Im Südwesten des Jemen haben Huthi-Rebellen und Anhänger von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi auch in der Nacht auf heute einander schwere Gefechte geliefert. In Taes, der drittgrößten Stadt des Landes, wurden zehn Rebellen und vier haditreue Kämpfer getötet, wie Ärzte und örtliche Behördenvertreter berichteten.

Die Regierungstruppen erhielten dabei nach Angaben von Einwohnern Unterstützung durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, die Stellungen der Huthis aus der Luft angriff. Weiter östlich wurden in der Nacht in Atak nach Angaben von Stammesvertretern sieben Rebellen von sunnitischen Milizen getötet. Auch die südliche Hafenstadt Aden ist weiterhin umkämpft. Die Huthis zogen derweil weitere Kämpfer in der nördlich von Taes gelegenen Stadt Ibb sowie in Hodeida am Roten Meer zusammen.

Seit Wochen heftige Kämpfe

Schiitische Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündete Soldaten liefern sich im Jemen seit Wochen heftige Kämpfe mit den Truppen und Milizen von Präsident Hadi, der im Februar aus der Hauptstadt Sanaa in die Hafenstadt Aden geflohen war. Als die Rebellen Mitte März auf Aden vorrückten, setzte sich Hadi nach Saudi-Arabien ab und bat um militärische Hilfe. Seit dem 26. März fliegt die von Riad angeführte Allianz Luftangriffe im Jemen.

Jemen weist iranischen Friedensplan zurück

Der Jemen lehnte unterdessen den Friedensplan für das Land ab, den der Iran bei den Vereinten Nationen (UNO) vorgelegt hatte. „Wir weisen die iranische Initiative zurück“, sagte Regierungssprecher Rajeh Badi gestern der Nachrichtenagentur Reuters. Es handele sich bei dem Vorstoß nur um ein „politisches Manöver“.

Der Iran hatte einen Plan vorgelegt, der eine sofortige Feuerpause, ein Ende aller militärischen Angriffe, humanitäre Hilfe und die Rückkehr zu einem Dialog zum Aufbau einer Regierung der nationalen Einheit im Jemen fordert. Westliche Regierungen und arabische Diplomaten hatten sich aber zurückhaltend geäußert und erklärt, der Iran sei kein neutraler Friedensmakler.

Iran und Afghanistan gemeinsam gegen IS-Terror

Die Präsidenten der beiden Nachbarländer Iran und Afghanistan, Hassan Rouhani und Ashraf Ghani, wollen gemeinsam die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen. „Der Terrorismus könnte sich demnächst auf die ganze Region ausbreiten, daher brauchen wir uns gegenseitig, um ihn zu bekämpfen“, sagte Rouhani heute in Teheran.

Selbstmordattentat in Afghanistan

Deshalb würden beide Länder nicht nur Informationen austauschen, sondern gegebenenfalls auch gemeinsam operativ zusammenarbeiten. „Afghanistan wird zum Friedhof der Terroristen werden“, sagte Ghani. Zuvor hatte sich der IS erstmals zu einem Selbstmordattentat in Afghanistan bekannt. Dabei kamen gestern in der ostafghanischen Provinzhauptstadt Dschalalabad mindestens 34 Menschen ums Leben.

Inland

Finanzrahmen bringt Brisanz in den Nationalrat

Eigentlich ist das Programm des Nationalrats kommende Woche eher unspektakulär. Die Gesetzesbeschlüsse sind kaum umstritten, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist nicht zum ersten Mal in der Fragestunde zu Gast, und die Positionen in der Raucherdebatte sind auch vor der „Aktuellen Stunde“ auf Antrag der FPÖ bekannt. Brisant wird es trotzdem, denn der Finanzrahmen soll vorgestellt werden.

Dieser gibt die Ausgabenobergrenzen für die kommenden vier Jahre an. Grundsätzlich bekennt sich die Regierung dazu, den bisherigen Finanzrahmen auch für den neuen Zeitraum bis 2018 fortzuschreiben und 2016 das strukturelle Nulldefizit zu erreichen. Angesichts der Kosten von Hypo-Desaster und Steuerreform ist somit schon jetzt klar, dass Bund und Länder ihre Gürtel enger schnallen werden müssen.

Umstrittene Einsparungen

Dazu kommt, dass der Finanzrahmen zwar mit Sicherheit am Tag davor vom Ministerrat koalitionär einmütig beschlossen wird. Doch wie man die aufgelisteten Zahlen erreicht, darüber besteht alles andere als Einvernehmen, wie der seit Tagen andauernde Disput der Parteisekretariate über Einsparungen im Verwaltungsbereich gezeigt hat.

Allerdings wird es wohl auch innerhalb der Parteien, vor allem in der ÖVP, noch Gesprächsbedarf geben. Denn Finanzminister Hans-Jörg Schelling hat der ÖVP-dominierten Beamtenschaft am Wochenende unmissverständlich mitgeteilt, dass im öffentlichen Dienst gespart werden muss, und er will auch die Frage einer längeren Unterrichtsverpflichtung für Lehrer diskutieren.

Der weitere Fahrplan

Beschlossen wird der Finanzrahmen am Mittwoch freilich noch nicht. Es handelt sich bloß um die sogenannte „erste Lesung“, das heißt eine Aussprache darüber, was die Fraktionen vom Vorschlag des Finanzministers halten.

Nach der Behandlung im Ausschuss wird der Finanzrahmen in einigen Wochen zum Beschluss ins Plenum zurückkehren. Das Budget, das auf den jetzt festgelegten Zahlen beruhen muss, wird überhaupt erst im Herbst vorgelegt. Bis dahin haben die Ressorts also Zeit, sich zu überlegen, wie sie ihre Sparziele erreichen.

Sport

Bundesliga: WAC bleibt gegen Austria unbesiegt

Der WAC bleibt gegen die Wiener Austria in der Bundesliga in dieser Saison unbesiegt. Die Wiener mussten sich zum Abschluss der 29. Runde beim Heimdebüt von Trainer Andreas Ogris mit einem 1:1 (0:1) begnügen. Immerhin holte die Austria mit dem Remis nach zuvor drei Niederlagen den ersten Punkt gegen die Kärntner und erzielte zum ersten Mal ein Tor. Doch auf einen Sieg in der Liga warten die Wiener damit schon seit fünf Spielen.

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Bundesliga: Salzburg hat „alle Karten in der Hand“

Mit dem 6:0 gegen Wr. Neustadt hat Red Bull Salzburg gestern die Verfolger auf Distanz gehalten und damit einen weiteren Schritt zur erfolgreichen Titelverteidigung in der heimischen Bundesliga gemacht.

„Es liegt jetzt rein an uns, wir haben alle Karten in der Hand“, sagte Trainer Adi Hütter und machte klar, dass er dem Saisonfinale zuversichtlich entgegenblicke. Konzentration sei allerdings weiterhin gefragt: „Wir müssen hellwach bleiben.“

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Marathon: Kenianische Siege in Linz

Die Topläufer haben heute beim Linz-Marathon ausgelassen - trotz optimaler Bedingungen ist der Streckenrekord von 2:07:33 Stunden deutlich verpasst worden.

Es siegten die Kenianer Anthony Maritiem, der die 42,195 Kilometer in einer neuen persönlichen Bestzeit von 2:09:39 Stunden absolvierte, und Sarah Jebet, die in 2:32:52 erfolgreich war. Die Staatsmeistertitel gingen an Edwin Kemboi und Karin Freitag.

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Wirtschaft

Draghi: Gerüstet gegen Übergreifen der Griechenland-Krise

Die Euro-Zone ist laut Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), inzwischen besser vorbereitet auf ein mögliches Übergreifen der Krise in Griechenland auf andere Länder des Währungsraums. „Wir sind heute besser gerüstet als 2012, 2011 oder 2010“, sagte Draghi gestern am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

„Haben gelernt, Mauern zu errichten“

Ähnlich äußerte sich dort der französische Finanzminister Michel Sapin: „Wir sind ganz sicher nicht mehr in der gleichen Situation wie vor vier oder fünf Jahren.“ Sollte etwas Dramatisches passieren, werde es für Griechenland und seine Bürger ernst werden, nicht für die anderen Länder der Euro-Zone. „Wir haben gelernt, Mauern zu errichten, um uns selbst zu schützen“, Europa habe sich selbst vor Turbulenzen geschützt. „Gefährlich wird es für Griechenland.“

Das vom Kapitalmarkt weitgehend abgeschnittene Land braucht dringend Geld. Die neue griechische Regierung streitet aber seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem IWF über Bedingungen für weitere Hilfskredite. Griechenland wird seit 2010 mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Mahnung zu Haushaltsdisziplin

Draghi forderte die Länder der Euro-Zone auf, in ihren Bemühungen um Schuldenabbau nicht nachzulassen. „Die Flexibilität innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte weise genutzt werden und nicht zu erhöhten Risiken führen, was die Tragfähigkeit der Schulden betrifft.“ In einer Erklärung für die 31. Tagung des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) in Washington, die am Freitag veröffentlicht wurde, befand Draghi weiters, Länder sollten nicht für wirtschaftliche Schocks in der Zukunft anfällig werden.

Nach Einschätzung des EZB-Präsidenten stehen viele Euro-Länder noch vor erheblichen Aufgaben, um hohe Schuldenquoten zu verringern und tragfähige Haushalte sicherzustellen. Es sei wichtig, dass die Euro-Länder jetzt ausreichend Fortschritte hin zu ihren mittelfristigen Haushaltszielen machen.

Winterkorn sagt Auftritt bei Automesse in Schanghai ab

Kein schneller Auftritt nach dem Machtkampf: Volkswagen-Chef Martin Winterkorn wird bei einer großen VW-Veranstaltung vor dem Beginn der Automesse in Schanghai fehlen. „Herr Winterkorn hat sich wegen eines grippalen Infekts dazu entschieden, nicht nach Asien zu reisen“, sagte Konzernsprecher Andreas Lampersbach heute. China-Chef Jochem Heizmann werde ihn vertreten. Der hatte zuvor bereits angedeutet, dass Winterkorns fest eingeplanter Auftritt auf der Kippe stehe.

Erst gestern hatte der Kern des Aufsichtsrats eine sieben Tage lang schwelende Führungskrise beendet, nachdem VW-Patriarch Ferdinand Piëch den Manager öffentlich kritisiert und damit dessen Zukunft im Konzern infrage gestellt hatte. Das Gremium will den Vertrag mit Winterkorn nun sogar über 2016 hinaus verlängern.

„Mehrheit ist gegen Piëch“

Nach dem verlorenen Machtkampf gegen Winterkorn sieht sich Piëch in dem Gremium offenbar einer breiten Front von Gegnern gegenüber. „Die Mehrheit ist gegen Piëch“, zitierte die „Bild am Sonntag“ aus Berlin einen Aufsichtsrat. Demnach wollen neben den zehn Arbeitnehmervertretern auch die jeweils zwei Aufsichtsräte des Landes Niedersachsen und der Porsche-Familie Piëch abwählen. Das wären 14 der 20 Aufsichtsräte.

VW prüft neue Günstigmodelle

VW will mit neuen Modellen das Wachstum in China wieder beschleunigen. Dort hatte der deutsche Autobauer im ersten Quartal Probleme, mit dem Gesamtmarkt Schritt zu halten, wie Heizmann heute vor Journalisten eingeräumt hat. Um das zu ändern, prüfe der Konzern die Entwicklung günstiger Geländewagen (SUVs) und Kombiwagen (MPVs).

In diesen Segmenten habe es zuletzt die stärksten Zuwächse gegeben. Heizmann sprach von „konkreten Projekten“, um das Problem anzugehen: „Wir sprechen über eine Produktfamilie dort. Wir sprechen nicht über ein oder zwei Autos.“ Konzernangaben zufolge befinden sich die Entwicklungsvorhaben derzeit in der Sondierungsphase und sind noch nicht endgültig beschlossen.

Franken-Kredite: Erste Klage gegen Bank

Die Verteuerung des Schweizer Franken, die rund 150.000 österreichische Kreditnehmer schmerzlich zu spüren bekommen hatten, hat ein juristisches Nachspiel. Ein Anlegeranwalt brachte nun die erste Klage gegen eine Bank ein, und zwar die Hypo-Bank Burgenland. Es geht um die sogenannten Stop-Loss-Order, die die Fremdwährungskredite absichern sollten, ihre Funktion aber nicht erfüllt haben.

Das Prinzip der Stop-Loss-Aufträge: Verändert sich der Kurs einer Fremdwährung über eine vereinbarte Grenze hinaus, wird der Kredit automatisch in Euro umgewandelt. Damit sollen weitere Verluste vermieden werden.

Im Falle von Franken-Krediten, die in großem Stil an Häuslbauer vergeben wurden, gaben viele Verbraucher eine Konvertierung bei knapp unter 1,20 in Auftrag. Das ist der Mindestkurs gewesen, von dem die Schweizer Nationalbank (SNB) im Jänner abgelassen hatte. In der Folge ist der Euro binnen kurzer Zeit auf unter einen Franken abgesackt. Derzeit ist ein Euro 1,03 Franken wert.

Zu weit tieferen Kursen ausgeführt

Die Stop-Loss-Order wurden aber Anfang des Jahres zu weit tieferen Kursen ausgeführt, oft sogar unter 1,00. Der Verlust und damit die zurückzuzahlende Schuld hat sich also deutlich erhöht. Der Klage zufolge wirkten die Stop-Loss-Aufträge als „Brandbeschleuniger“, da der Euro-Franken-Markt ein „künstlich illiquider“ sei.

Der Bankberater, argumentierte Anlegeranwalt Michael Poduschka, hätte das wissen und den Kunden mitteilen müssen. „Der richtige Ratschlag wäre daher gewesen, entweder kein Stop-Loss zu setzen und das Risiko bei Aufwertung des Schweizer Franken ‚auszusitzen‘ oder sofort in Euro zu wechseln.“

Chronik

Airbus-Absturz: Anwälte fordern hohen Schadenersatz

Nach der Trauerfeier für die 150 Germanwings-Toten tritt die Aufarbeitung der Katastrophe mit der Diskussion über Schadenersatz für die Hinterbliebenen in eine neue Phase. So melden sich nun Anwälte aus den USA, die für die Hinterbliebenen hohe Schadensersatzsummen einklagen wollen.

Der deutsche Rechtsanwalt Elmar Giemulla, mit Anwalts-Zulassung auch in New York, soll nach eigenen Angaben die Familien von mehr als 20 Absturzopfern vertreten. Er plane den Gang vor ein US-Gericht, falls die Lufthansa den Angehörigen bei den demnächst beginnenden Gesprächen über einen Schadenersatz nicht genug entgegenkomme, erklärte der Luftfahrtexperte.

Anwalt fordert „emotionalen Schadenersatz“

Giemulla sagte, sein Ziel sei es, für die Hinterbliebenen auch einen „emotionalen Schadenersatz“ zu erstreiten. Die Höhe des Zahlungen könne deshalb am Ende durchaus bei ein bis eineinhalb Millionen Euro pro Passagier liegen.

„Die Opferfamilien brauchen sehr viel Geld, um ihr weiteres Leben zu gestalten ohne den Menschen, der verloren gegangen ist“, betonte auch Opferanwalt Christof Wellens im Fernsehsender Phoenix. „Für die Angehörigen ist eine angemessene, ja hohe Entschädigung sehr wichtig. Sie ist eine Stütze für die Familie im Alltag.“ Im Fall einer Familie, die er vertrete, hätten fünf Kinder die Eltern verloren.

Zu einer möglichen Klage vor US-Gerichten sagte Giemulla, das deutsche Recht sehe einen „emotionalen Schadenersatz“ eigentlich nicht vor. Falls die Lufthansa sich hier nicht kompromissbereit zeige, seien seine Mandanten deshalb gezwungen, „sich unter den Schutz einer fremden Rechtsordnung zu stellen“. Dieses Unterfangen dürfte jedoch schwierig werden, da Forderungen für deutsche Opfer üblicherweise nur vor einem deutschen Gericht behandelt werden können.

Die Germanwings-Maschine zerschellte am 24. März in den französischen Alpen. 150 Menschen starben. Der Kopilot wird verdächtigt, das Flugzeug bewusst zum Absturz gebracht zu haben. Der Mann hatte laut Ermittlern 2009 eine schwere Depression und war suizidgefährdet. Er unterbrach damals seine Pilotenausbildung. Die Depression galt schließlich als abgeklungen und er setzte seine Ausbildung fort. Danach wurde ihm mehrmals volle Flugtauglichkeit attestiert.

Buschfeuer bedrohen Hunderte Häuser nahe Los Angeles

Im dürregeplagten Kalifornien bedrohen Buschfeuer Hunderte Häuser. Im Süden des US-Bundesstaates wurde deshalb die Zwangsevakuierung der betroffenen Orte angeordnet, wie die Behörden heute mitteilten. Nach Angaben der Feuerwehr von Riverside County brachen die Feuer gestern Nachmittag aus - seitdem fielen im Süden der Metropole Los Angeles rund 120 Hektar Land den Flammen zum Opfer.

Die Bewohner von rund 200 Häusern wurden angewiesen, sich in Sicherheit zu bringen, verletzt wurde aber niemand. Das Rote Kreuz richtete ein Auffanglager für die Betroffenen ein. Beim Kurzmitteilungsdienst Twitter luden Augenzeugen dramatische Bilder hoch, die den Kampf der Feuerwehrleute gegen die Flammen in der Nacht zeigen.

Dramatische Dürre in Kalifornien

Bis heute konnten rund 15 Prozent des Brandes unter Kontrolle gebracht werden, wie die Behörden mitteilten. Unklar blieb bisher, wie das Feuer ausbrechen konnte, es wurde aber ein Zusammenhang mit der aktuellen Trockenheit in Kalifornien vermutet.

Der bevölkerungsreichste Staat der USA erlebt derzeit eine der schwersten Dürreperioden der Geschichte, wodurch die Vegetation vielerorts völlig ausgetrocknet und extrem leicht entzündlich ist. Wegen der Trockenheit wurde inzwischen sogar das Wasser rationiert.

Science

Das letzte Aufbäumen des Nazi-Terrors

Im April vor 70 Jahren hat der Zweite Weltkrieg in Österreich geendet - aber auch nicht. Am 29. März 1945 hatte die Rote Armee im Burgenland die Grenze des heutigen Österreichs überschritten. Bis zur Kapitulation des Deutschen Reichs am 8. Mai sollten aber noch 41 Tage vergehen. In den sechs Wochen erreichte der Terror der NS-Truppen einen letzten Höhepunkt. Zehntausende Menschen fielen den Gewaltexzessen - oder „Endphaseverbrechen“, wie sie die Historikerin Heidemarie Uhl nennt - zum Opfer. In der Gewalt der letzten Kriegstage trat noch einmal der ganze Wahnsinn des NS-Regimes zutage.

Mehr dazu in Fast 90.000 Tote in sechs Wochen

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