Ausland

Mindestens acht Tote nach IS-Angriff auf Hotel in Tripolis

Bei einem Angriff bewaffneter Milizen auf ein Luxushotel in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind mindestens acht Menschen, darunter fünf Ausländer, getötet worden. Der erste starb bei der Explosion einer Autobombe vor dem Gebäudekomplex, zwei weitere wurden im Inneren erschossen, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Das auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen Site teilte mit, Kämpfer der Dchihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Libyen hätten sich im Internet zu dem Anschlag auf das Luxushotel bekannt. Der IS-Arm in Tripolis habe in einer Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, dass seine Mitglieder das Hotel erstürmt hätten. Dieses sei dafür bekannt, dass es von Diplomaten und führenden libyschen Politikern besucht werde.

Mögliche Geiselnahme im Gebäude

Das Gebäude wurde weiterhin von Sicherheitskräften umstellt. Ein Täter soll bereits gefasst sein, seine Komplizen dürften aber weitere Personen in ihrer Gewalt haben: „Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Bewaffneten Geiseln im 23. Stockwerk festhalten“, zitierte Reuters einen Sprecher der libyschen Sicherheitskräfte.

Dutzende Polizisten in Türkei festgenommen

In der westtürkischen Stadt Izmir sind 26 teils hochrangige Polizeibeamte festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Izmir teilte heute mit, den Beamten werde vorgeworfen, insgesamt 92 Menschen abgehört zu haben. Unter den Abgehörten seien Staatsbedienstete, hochrangige Armeeangehörige und Akademiker.

In den vergangenen Monaten wurden in der Türkei immer wieder Polizisten festgenommen oder versetzt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Dieser streitet das ab. Erdogan und Gülen waren früher Verbündete, inzwischen sind sie verfeindet.

Wieder Gewalt bei Antiregierungsprotest im Kosovo

In der Hauptstadt des Kosovo, Prishtina, sind heute erneut gewalttätige Proteste gegen die Regierung ausgebrochen.

Die von der nationalistischen Oppositionspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) geführten Demonstranten bewarfen das Regierungsgebäude mit Steinen. Die Polizei reagierte mit Tränengas. Die Protestierenden werfen der Regierung vor, gegenüber dem serbischen Nachbarn zu nachgiebig zu sein.

Die EU will am 9. Februar in Brüssel neue Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Nachbarländern vermitteln. Dabei geht es um die Integration der serbischen Minderheit in das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo, das sich vor sieben Jahren von Serbien abgespalten hatte. Schon am Samstag hatte es bei einer Demonstration Ausschreitungen gegeben.

Zwei Raketen auf Golanhöhen eingeschlagen

Auf den von Israel besetzten Golanhöhen sind heute mindestens zwei Raketen eingeschlagen. Eine israelische Armeesprecherin bestätigte den Angriff. Es habe keine Verletzten gegeben. Sie konnte nicht sagen, von wo aus die Raketen abgefeuert worden waren.

Die israelische Armee erwiderte das Feuer, hieß es aus Sicherheitskreisen. Nach Angaben der israelischen Armee wurde bei dem Beschuss niemand verletzt. Das Skigebiet auf dem Hermon-Berg sei jedoch geräumt und Touristen in Sicherheit gebracht worden.

Israels Streitkräfte waren nach einem Luftangriff auf den syrischen Golanhöhen bereits in erhöhter Alarmbereitschaft. Bei dem Angriff, der Israel zugeschrieben wird, waren am 18. Jänner ein iranischer General und mindestens sechs Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden. Der Iran drohte Israel mit „verheerenden Blitzschlägen“. Auch die Hisbollah wollte Vergeltung üben.

Debatte über Schuldenschnitt: Feilschen mit SYRIZA beginnt

Gerade ist SYRIZA-Chef Alexis Tsipras als neuer griechischer Ministerpräsident vereidigt worden, schon geht das Feilschen um die Milliarden los. Nicht zuletzt seine Ablehnung des strikten Sparkurses und sein Eintreten für einen Schuldenschnitt brachten seiner Partei am Sonntag den Wahlsieg.

Doch es sind harte Verhandlungen zu erwarten. Denn sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die Euro-Partner lehnen einen Schuldenschnitt ab. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen Schuldenerlass derzeit „nicht auf dem Radarschirm“.

Mehr dazu in „Probleme sind immer noch da“

EU droht Moskau mit neuen Sanktionen

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen im Ukraine-Konflikt gedroht.

„Angesichts der sich verschlechternden Lage“ forderten sie die EU-Außenminister auf, „die Situation zu bewerten und angemessene Handlungen in Betracht zu ziehen, insbesondere weitere restriktive Maßnahmen“, heißt es in einer Erklärung, die heute durch den Europäischen Rat in Brüssel veröffentlicht wurde.

Auftrag für Außenministerrat

Darin verweisen die Staats- und Regierungschefs auf „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“, die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre. Sie erteilten dem Sonderrat der EU-Außenminister, der am Donnerstag tagt, den Auftrag, die Lage neu zu bewerten.

Es sollten „geeignete Aktionen, vor allem weitere restriktive Maßnahmen (Sanktionen, Anm.)“, ins Auge gefasst werden, sollte das notwendig sein. Vor allem gehe es darum, eine rasche und umfassende Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung zu erreichen.

Faymann skeptisch

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bestätigte die mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Er zeigte sich gegenüber schärferen Wirtschaftssanktionen aber skeptisch: „Ich selbst setze nicht auf die Ausweitung dieses Teils des Instruments.“

Möglich wären für Faymann etwa Sanktionen gegen Personen, die den Konflikt in der Ukraine finanzieren oder die sich in diesem Zusammenhang etwas zuschulden kommen ließen. Für eine „Verschärfung von wirtschaftlichen Beziehungen“ sei er nicht. Er werde sich aber an der Diskussion beteiligen.

Russland von Kiew als Aggressorstaat eingestuft

Das ukrainische Parlament stufte Russland inzwischen als Aggressorstaat ein. Dieser Schritt könne einer UNO-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben, hieß es. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terrororganisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen und weitere internationale Hilfe.

Separatisten zu neuen Gesprächen mit Kiew bereit

Nach der jüngsten Gewalteskalation in der Ostukraine erklärten sich die prorussischen Aufständischen zu neuen Gesprächen mit der Regierung in Kiew bereit. „Schon in den nächsten Tagen könnten wir etwa über einen Gefangenenaustausch verhandeln“, sagte Separatistensprecher Wladislaw Dejnego in Lugansk. Treffpunkt sollte erneut die weißrussische Hauptstadt Minsk sein.

Die Auffständischen hatten noch vor wenigen Tagen Gespräche mit der prowestlichen Führung vorerst ausgeschlossen. Erst am Wochenende waren in Mariupol bei einem Raketenangriff 30 Zivilisten ums Leben gekommen. Beide Seiten geben einander die Schuld.

Trotz möglicher Verhandlungen kamen bei neuen Gefechten im Krisengebiet mindestens neun Armeeangehörige und ein Zivilist ums Leben. Mehr als 40 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte ein Militärsprecher in der Hauptstadt Kiew mit.

Razzien gegen Islamisten in Frankreich und Belgien

In Belgien hat die Polizei bei einer Razzia gegen mutmaßliche Dschihadisten drei Verdächtige festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen im westbelgischen Ort Kotrijk hätten die Ermittler Waffen entdeckt, erklärte die Staatsanwaltschaft heute. Die Männer hätten Verbindungen zu radikalen Gruppen unterhalten.

Derzeit werde geprüft, ob die Männer Kontakt zu der Islamistengruppe in Verviers im Osten des Landes hatten, gegen die die Sicherheitskräfte kürzlich vorgegangen waren. Die Verdächtigen dort planten nach Angaben der Behörden Angriffe auf die Polizei. Bei der Razzia in Verviers waren zwei der bewaffneten Islamisten erschossen worden. Bei den Toten soll es sich um Dschihad-Rückkehrer aus Syrien handeln.

Festnahmen auch in Südfrankreich

Bei einer Razzia gegen gewaltbereite Islamisten in der Kleinstadt Lunel in Südfrankreich nahm die Polizei nach unterschiedlichen Angaben mindestens zwei Verdächtige fest. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete sogar von vier Festgenommenen, bei zwei soll es sich um Syrien-Rückkehrer handeln.

Aus der rund 26.000 Einwohner zählenden Stadt Lunel waren seit dem vergangenen Sommer etwa 20 junge Leute nach Syrien gereist, um sich dort dem Kampf gewaltbereiter Islamisten anzuschließen. Sechs von ihnen starben dort laut offiziellen Angaben.

Antisemitische Taten in Frankreich 2014 verdoppelt

Die Zahl antisemitischer Attacken in Frankreich erhöhte sich im vergangenen Jahr sprunghaft: Im Vergleich zum Jahr davor habe sich die Zahl der Angriffe und Beleidigungen 2014 verdoppelt, gab der jüdische Dachverband CRIF in Paris bekannt.

Bei Gewalttaten gegen Menschen sei der Anstieg sogar bei 130 Prozent gelegen. Das sei „sehr besorgniserregend“ und zeige eine teils zunehmende Radikalisierung „von der Beleidigung zur Gewalt, von der Gewalt zum Terrorismus“ auf.

Insgesamt zählte CRIF 851 antisemitische Taten im vergangenen Jahr gegenüber 423 im Jahr 2013. Die Zahl der Angriffe mit körperlicher Gewalt stieg sogar von 105 auf 241. Der Dachverband hob hervor, dass die antisemitischen Taten rund die Hälfte aller rassistischen Vorfälle in Frankreich umfassten, obwohl die Juden weniger als ein Prozent der französischen Bevölkerung ausmachten. Die jüdische Gemeinde in Frankreich ist mit 500.000 bis 600.000 Mitgliedern die größte in Europa und die drittgrößte weltweit nach Israel und den USA.

TV-Hinweis

Inland

Schelling: Finanztransaktionssteuer bei Aktien und Derivaten

Die geplante europäische Finanztransaktionssteuer soll sowohl Aktien als auch Derivate erfassen. Das teilte der mit der politischen Koordinierung der elf EU-Staaten beauftragte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) heute in Brüssel mit.

Die elf EU-Länder, welche die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ einführen wollen, hätten sich darauf verständigt, dass der weitestmögliche Anteil aller Produkte „eingespielt“ werde, sagte Schelling. „Man hat jetzt sowohl die Aktien als auch die Derivate drinnen, was früher ein großes Problem war. Das ist ein deutlicher Fortschritt.“

Schelling bekräftigte, er gehe davon aus, dass bis zum nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) im Februar entsprechend aufbereitete Unterlagen vorliegen, „um Entscheidungen treffen zu können“. Wenn man jetzt zu einer Entscheidung komme, könnte ein Teil der Finanztransaktionssteuer am 1. Jänner 2016 in Kraft treten, ein anderer Teil am 1. Jänner 2017, sagte der Finanzminister.

Koalition will sich zu Thema Integration bis März einigen

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sehen derzeit keinen Bedarf nach schärferen strafrechtlichen Bestimmungen in Sachen Integrationsverweigerung.

Ob es Geldstrafen für Eltern geben soll, die die Mitwirkung in der Schule verweigern, soll nun mit den Schulpartnern besprochen werden. Eine Einigung kündigte Mitterlehner heute spätestens bis März an.

Wie Faymann nach dem Ministerrat sagte, will sich die Regierung am 23. und 24. März zu einer Klausur in Krems treffen, um anstehende wirtschaftliche, gesellschaftspolitische und soziale Fragen zu besprechen. Die ÖVP hatte zuletzt für Eltern, die die Mitwirkung in der Schule verweigern, Geldstrafen bis zu 1.000 Euro vorgeschlagen. Mitterlehner unterstützte das.

Strafrechtliche Bestimmungen ausreichend

Einig waren sich Faymann und Mitterlehner darin, dass sie die strafrechtlichen Bestimmungen in Sachen Integration für ausreichend halten. Missstände wie Gewalt und Zwangsheirat würde man nicht unter einem religiösen Deckmantel dulden, auch Anti-Terror-Gesetze habe man beschlossen, betonte Faymann.

Wer zusätzliche Verschärfungen wolle, solle diese konkret vorschlagen, so Faymann offenbar an seine wahlkämpfenden Landeshauptleute Hans Niessl und Franz Voves gerichtet: „Jene, die der Meinung sind, dass man etwas verbessern soll, sollen ihre Vorschläge machen.“ Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) habe das bereits gemacht.

„Ich sehe aktuell keinen Grund für eine gesetzliche Änderung“, stellte Faymann klar. Er werde Vorschläge aber prüfen, wenn sie vorliegen. Zuvor hatte sich schon Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegen strafrechtliche Sanktionen bei „Integrationsverweigerung“ ausgesprochen: „Wir sollten das nutzen, was wir an gesetzlichen Maßnahmen haben.“

Heinisch-Hosek für Behandlung in Bildungs-Arbeitsgruppe

Heinisch-Hosek will die integrationsrelevanten Themen für den Schulbereich wie etwa Ethikunterricht, den Ausbau der Politischen Bildung bzw. der Schulsozialarbeit und -psychologie in die Arbeitsgruppe zur Bildungsreform einbringen. „Das ist der richtige Rahmen, um das zu besprechen“, hieß es aus dem Bildungsministerium.

Kritik der Opposition

Kritik an der Integrationsdebatte kam aus der Opposition - wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung. So forderte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einen strengeren Blick auf die Zuwanderungspolitik. Strafen bei „Integrationsverweigerung“, wozu auch die „nachhaltige Unkenntnis der deutschen Sprache“ gehöre, sind für ihn der richtige Ansatz.

Die Grüne Alev Korun sieht hingegen das Problem nicht nur bei Familien mit Migrationshintergrund. Sie will auch die fehlende Kooperation nicht zugewanderter Eltern thematisiert sehen. Gegen das „Bloßstellen“ von Schülern wandte sich NEOS. Der Vorschlag von Kurz, „integrationsunwillige“ Schüler die Tafel putzen und Strafdienste für die Allgemeinheit leisten zu lassen, trifft für NEOS-Chef Matthias Strolz das Ziel der Sache nicht einmal ansatzweise.

Sport

Fußball: Lindner-Transfer zu Cordoba geplatzt

Aus dem Wechsel von Austria-Torhüter Heinz Lindner in die spanische Primera Division scheint nichts zu werden. Vorerst zumindest, denn laut „Kurier“-Informationen konnten sich die Violetten und Interessent Cordoba CF nicht über die Ablösesumme einigen.

Während die Austria eine siebenstellige Summe gefordert haben sollen, wollten die Spanier nur eine niedrige sechsstellige Summe zahlen. Austria-Sportdirektor Franz Wohlfahrt hatte laut eigenen Angaben die Ernsthaftigkeit des Cordoba-Werbens um Lindner immer bezweifelt.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Tennis: Nadal scheitert in Melbourne an „Lieblingsgegner“

Die letzten 17 Duelle mit Tomas Berdych hat Rafael Nadal allesamt gewonnen. Heute drehte der Tscheche den Spieß ausgerechnet im Viertelfinale der Australian Open um. Mit 6:2 6:0 7:6 (7/5) krönte Berdych eines der besten Spiele seiner Karriere mit dem Aufstieg ins Semifinale von Melbourne. Im Kampf um den Einzug ins Endspiel trifft Berdych auf Andy Murray.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Wirtschaft

Türkei will sich an Gasprom-Pipeline beteiligen

Der türkische Staat will sich an der vom russischen Gasprom-Konzern geplanten Gaspipeline mit dem Arbeitsnamen „Turkish Stream“ beteiligen, auch finanziell, wie der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in einem Interview mit dem „WirtschaftsBlatt“ (Dienstag-Ausgabe) betonte.

Gasprom präsentierte vor kurzem „Turkish Stream“ als Alternativprojekt zur „South Stream“-Pipeline, gegen die es massiven Widerstand seitens der EU gegeben hatte und die dann vom russischen Präsidenten Wladimir Putin für tot erklärt wurde.

Die Türkei sei auch mit 30 Prozent am Pipelineprojekt TANAP („Transanatolische Pipeline“) beteiligt, gemeinsam mit Aserbaidschan und westlichen Ölkonzernen, sagte Zeybekci. Auch der Iran werde die Türkei als Transitland brauchen, um sein Erdgas nach Europa zu liefern.

RBI weist Verkaufsgerüchte um Russland-Tochter zurück

Die börsennotierte Raiffeisen Bank International (RBI) hat neuerlich aufgeflammte Gerüchte über einen Verkauf ihrer russischen Tochterbank zurückgewiesen. Davor war gestern die russische Alfa Bank für die RBI-Tochter ins Gespräch gebracht worden. RBI-Chef Karl Sevelda sprach im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) von „Gerüchten, die jeder Grundlage entbehren“.

Es gebe „überhaupt keinen Kontakt“ zur Alfa Group und auch „überhaupt keine Intention, unsere russische Bank zu verkaufen“, wurde Sevelda zitiert. Bisher war das Russland-Geschäft der größte Ertragsbringer für die RBI.

Verhandlungen seit Herbst 2014?

Die Agentur WPS hatte sich auf die Internetplattform Banki.ru berufen, die von Verhandlungen der RBI mit der russischen Alfa-Bank um den Milliardär Michail Fridman wissen will.

Die Verhandlungen würden bereits seit Herbst 2014 laufen und sollten ursprünglich bis Jahresende beendet werden, schrieb WPS. Dieser Zeitplan sei gescheitert, nun werde als Abschluss für das erste Quartal 2015 angepeilt, so der „Standard“. All diese Darstellungen wies die RBI zurück.

Spekulationen über Verkauf von Familiensilber

Im „WirtschaftsBlatt“ (Dienstag-Ausgabe) wurde ebenfalls über einen möglichen Verkauf von Familiensilber spekuliert - als eine Option zur Kapitalstärkung, nachdem eine weitere Kapitalerhöhung bei der RBI nicht zur Debatte stehe.

Derzeit stünden alle Tochterunternehmen auf dem Prüfstand, im ersten Halbjahr 2015 sollen Ergebnisse präsentiert werden. Schwierig wäre ein Verkauf des Ukraine- sowie des Ungarn-Geschäfts, zumindest würde die RBI keinen vernünftigen Preis dafür bekommen. Also müssten, so heißt es, mitunter erfolgreichere Beteiligungen abgegeben werden: Töchter, die eine Eigenkapitalgröße von 500 bis 600 Mio. Euro ausweisen und dazu noch Gewinne schreiben. Darunter fallen dem Bericht nach unter anderem jene in der Slowakei, in Tschechien, Rumänien, Kroatien und auch Serbien.

Neue Schwierigkeiten bei Hypo-Abwicklung möglich

Bei der teuren Abwicklung der Hypo Alpe-Adria kommt möglicherweise eine weitere Beteiligung von Gläubigern.

Durch die schlechte Wirtschaftsentwicklung in Teilen Südosteuropas und die Turbulenzen um den Schweizer Franken könnte der Abbau des Kriseninstituts in der „Bad Bank“ Heta mehr kosten als gedacht, berichtete „Der Standard“ (Dienstag-Ausgabe). Daher werde über alternative Szenarien nachgedacht, um die Kosten für den Staat möglichst gering zu halten.

Eines dieser Planspiele beruhe auf dem neuen Abwicklungsgesetz für Banken, das vorsieht, auch die Gläubiger eines Instituts zur Kasse zu bitten, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen Insider. Es werde überlegt, „Entwicklungen einzuleiten, die im neuen Gesetz für Bankenabwicklung enden“. Eine Entscheidung könne noch im ersten Quartal fallen. Das Finanzministerium wollte sich dazu nicht äußern.

Werden Kärnten-Haftungen schlagend?

Ein solches Szenario würde über die bisherigen Pläne hinausgehen: Österreich hatte bereits vergangenes Jahr mit Hilfe eines Sondergesetzes Gläubiger für nachrangige Hypo-Anleihen zur Kasse gebeten. Diese Gläubiger und die frühere Mutter BayernLB sollen knapp 1,7 Milliarden Euro für die Abwicklung der Hypo beisteuern. Ob das überhaupt möglich ist, muss nun der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Auch diesmal dürfte die Sache einen Haken haben: Das neue Gesetz gilt für Banken - die Hypo-Nachfolgerin Heta ist jedoch keine Bank mehr. Sie hat ihre Lizenz zurückgegeben. Doch selbst wenn diese Frage gelöst sei, müsse geklärt werden, ob in einem solchen Fall nicht die milliardenschweren Haftungen des Landes Kärnten zum Tragen kämen.

Die Hypo hatte sich jahrelang mit Hilfe dieser Haftungen günstiges Geld vom Kapitalmarkt besorgt - ähnlich wie die Landesbanken in Deutschland. Die letzten dieser Kärntner Haftungen laufen 2017 aus. Sie waren einer der Gründe dafür, die Bank zu verstaatlichen.

Eine Milliarde Euro Mehrkosten?

Die durch die Franken-Freigabe gestiegenen Kosten werde der Steuerzahler erben, sagte ein Insider gegenüber der APA: „Das ist ein klassischer Garantiefall.“ Die durch Garantien abgedeckte Summe werde aber erst errechnet. Die FPÖ rechnet mit rund einer Milliarde Euro Mehrkosten. Diese Summe bezieht sich allerdings sowohl auf die Ex-Töchter als auch auf die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta - auf Basis von Daten von Mitte 2014.

Offiziell hieß es von einem Heta-Sprecher, dass man davon ausgehe, „dass der Anteil der in Schweizer Franken vergebenen problembehafteten Kundenforderung durch die Kursanpassung des Schweizer Franken weiter ansteigen wird. Dies wird soeben im Kontext der Erstellung des Jahresabschlusses ermittelt.“

Starker Franken: Schweiz ermöglicht Kurzarbeit

Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ermöglicht wegen des starken Franken Kurzarbeit. Arbeitsausfälle werden von der Arbeitslosenversicherung entschädigt, wie das Ministerium für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) heute mitteilte. Mit dieser Maßnahme will Schneider-Amman verhindern, dass Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung wurden angewiesen, Arbeitsausfälle, die auf Devisenschwankungen zurückzuführen sind, als anrechenbar zu erachten. Sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, werden somit Ansuchen um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung aufgrund von Wechselkursschwankungen ab sofort genehmigt.

Gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz können wirtschaftlich bedingte, voraussichtlich vorübergehende Arbeitsausfälle einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung begründen. Kein Anspruch besteht, wenn die Arbeitsausfälle auf Umstände zurückzuführen sind, die zum normalen Betriebsrisiko gehören.

Chronik

Ab Sommer Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte

Egal ob Bus, Bahn, Flugzeug oder Schiff: Passagiere können sich künftig bei Verspätungen und anderen Streitthemen an eine zentrale Schlichtungsstelle wenden. Der Gesetzesentwurf für die Agentur für Passagierrechte wurde heute im Ministerrat beschlossen. Die errechneten Kosten von 586.000 Euro jährlich werden zu 40 Prozent von den Transportunternehmen und zu 60 Prozent vom Bund getragen.

Mehr dazu in help.ORF.at

Blizzardwarnung für New York aufgehoben

Der nationale Wetterdienst der USA hat die Warnung vor einem Blizzard für die Stadt New York aufgehoben. Für die Metropole bestehe die Gefahr eines schweren Schneesturms nicht mehr, hieß es heute Früh (Ortszeit).

Möglich sei aber immer noch ein Wintersturm. Zu einem Blizzard wird ein Wintersturm hochgestuft, wenn er für mindestens drei Stunden stärker als 56 Kilometer in der Stunde weht.

Eine solche Gefahr bestand noch für das angrenzende Connecticut und die Insel Long Island. Weite Teile New Yorks - die Stadtteile Queens und Brooklyn - liegen schon auf Long Island, sie waren aber von der Warnung nicht betroffen.

Bergung von Wrack der AirAsia-Maschine beendet

Nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Rumpf der abgestürzten AirAsia-Maschine aus der Javasee zu bergen, haben die indonesischen Streitkräfte die Bergungsaktion beendet. „Alle unsere Truppen werden abgezogen“, sagte der Einsatzleiter, Konteradmiral Widodo, heute. „Wir bitten die Familien der Opfer um Entschuldigung.“

Bisher wurden erst 70 Todesopfer aus dem Meer geborgen. Viele Leichen waren im Rumpf des Flugzeugs vermutet worden. Widodo sagte, die Taucher hätten seit zwei Tagen keine Leichen mehr gefunden.

Indonesische Taucher hatten am Wochenende vergeblich versucht, den Rumpf der abgestürzten AirAsia-Maschine aus der Javasee zu bergen. Nach einem gescheiterten Einsatz am Samstag gelang es den Rettungskräften auch am Sonntag nicht, das Flugzeugwrack aus dem Meer zu heben.

Unwetter behinderte Bergung

Der Rumpf war zwar nach Angaben eines ranghohen Vertreters der Marine mit Hilfe luftgefüllter Kissen kurzzeitig an die Meeresoberfläche bugsiert worden, wegen eines plötzlich auftretenden Unwetters sei dann aber ein Seil der Halterung gerissen. Das Flugzeugwrack sei daraufhin wieder gesunken.

Der Airbus A320-200 der malaysischen Billigfluggesellschaft AirAsia war am 28. Dezember auf dem Weg von Surabaya auf der indonesischen Hauptinsel Java nach Singapur mit 162 Menschen an Bord ins Meer gestürzt. Die Flugschreiber der Maschine wurden inzwischen geborgen und werden von Experten ausgewertet. Die Suche nach den Insassen gestaltet sich wegen der rauen See und starken Strömungen aber schwierig.

Gesundheit

Lungenkrebs bei Frauen seit 1995 verdoppelt

Der Anstieg der Lungenkrebserkrankungen von Frauen in Österreich ist alarmierend, wie die heute von der Statistik Austria veröffentlichten Daten aus dem Krebsregister zeigen. Demnach erkranken heute fast doppelt so viele Frauen an Lungenkarzinomen wie vor 20 Jahren. Eine Besserung ist nicht zu erwarten. Eine erstmals erstellte Krebsprognose lässt eine weitere Verdopplung bis 2030 befürchten.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Religion

Jüdischer Verband warnt vor Exodus der Juden

Angesichts der Bedrohung durch Dschihadisten in Europa hat der Europäische Jüdische Kongress (EJC) vor einem neuen Exodus der Juden gewarnt und den Dschihadismus mit dem Nationalsozialismus verglichen. „Der Dschihadismus ist dem Nationalsozialismus sehr nahe. Man könnte sogar sagen, dass sie zwei Seiten desselben Bösen sind“, sagte EJC-Präsident Moshe Kantor gestern im Rahmen eines Holocaust-Forums in der tschechischen Hauptstadt Prag.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Song Contest

Science

Studie zu Gewalt an behinderten Frauen

Behinderte Frauen sind einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt als nicht behinderte. Ihre diesbezüglichen Erfahrungen sind vielschichtiger und komplexer - vor allem dann, wenn sie von anderen Menschen bzw. Pflegepersonen abhängig sind.

Das geht aus einer empirischen Studie des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM) hervor, deren Ergebnisse heute in Wien präsentiert wurden.

Alle befragten Frauen erlebten Gewalt

Alle Frauen, die in Österreich im Rahmen der 2013 bis 2015 durchgeführten Studie interviewt wurden, haben demnach physische, psychische, sexualisierte und strukturelle Gewalt sowie Diskriminierung erlebt. Das Spektrum der körperlichen Gewalt reicht von Anrempeln, Bespucken über Ohrfeigen bis zu schweren Formen wie Verprügeln, Tritten, Würgen und Mordversuchen.

„Je mehr man abhängig ist, desto größer ist die Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden“, sagte der Direktor des BIM, Manfred Nowak. Die Gewalterfahrungen behinderter Frauen seien immer noch ein tabuisiertes Thema, kritisierte der international anerkannte Experte für Menschenrechte.

Lücken bei Umsetzung von UNO-Konvention

Dass Österreich mit seinem im Jahr 1997 in Kraft getretenen Gewaltschutz ein Vorbild für andere Staaten war, ist unstrittig. „Es gibt aber irrsinnige Lücken bei der Umsetzung der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, sagte Nowak. Die Schuld dafür sieht er weniger beim Sozialministerium, dessen Rechte beschränkt seien, sondern bei den Ländern.

Wenn Frauen mit Behinderungen Unterstützung suchen, dann tun sie das meistens bei Angehörigen und Freunden, weniger bei Opferschutzeinrichtungen. Dafür fanden die Studienautorinnen Sabine Mandl und Claudia Sprenger mehrere Gründe: bauliche Barrieren, mangelndes Wissen über die Möglichkeiten bei den Betroffenen und Unterstützungsangebote, die nicht auf die Lebensrealität Behinderter zugeschnitten sind.

Kultur

Daniel Brühl und Audrey Tautou in Berlinale-Jury

Der deutsche Schauspieler Daniel Brühl und die französische Darstellerin Audrey Tautou sind in der Jury der 65. Berlinale. Das siebenköpfige internationale Gremium unter Vorsitz von US-Regisseur Darren Aronofsky wird über die Gewinner des Goldenen und der Silbernen Bären entscheiden.

In der Jury sitzen auch der US-amerikanische Autor, Regisseur und Produzent Matthew Weiner, US-Produzentin Martha de Laurentiis und der koreanische Regisseur Bong Joon Ho.

Die peruanische Regisseurin Claudia Llosa, die mit ihrem Film „Eine Perle Ewigkeit“ 2009 den Goldenen Bären gewann, ist ebenfalls in dem Auswahlgremium, wie das Festival mitteilte. Rund 400 Filme aus aller Welt werden vom 5. bis zum 15. Februar gezeigt.

Fortsetzung für Stieg Larssons „Millennium“-Reihe

Lange nach dem Tod des schwedischen Schriftstellers Stieg Larsson erscheint Ende August aus fremder Feder ein vierter Teil seiner berühmten „Millennium“-Krimireihe.

Autor des 500 Seiten starken Bands ist der Schwede David Lagercrantz. Der Thriller komme in 35 Ländern auf den Markt, sagte eine Sprecherin des Norstedts-Verlags der Zeitung „Dagens Nyheter“.

„Diese Ausgabe ist natürlich eine weltweit einzigartige Angelegenheit.“ Der neue Band erscheint in Schweden unter dem Titel „Det som inte dödar oss“ („Das, was uns nicht tötet“). Larsson war 2004 mit 50 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben. Kurz darauf war der erste Teil seiner Trilogie, „Verblendung“, erschienen.