Ausland

IS-Chemiewaffen-Experte getötet

Bei einem Luftangriff der internationalen Koalition gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) ist nach US-Angaben ein Chemiewaffenexperte getötet worden. Der IS-Extremist Abu Malik sei bereits am vergangenen Samstag in der Nähe der nordirakischen Stadt Mosul (Mossul) ums Leben gekommen, teilte das US-Zentralkommando (CENTCOM gestern mit.

Malik habe für das Chemiewaffenprogramm des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein gearbeitet und sich 2005 nach dessen Sturz dem Terrornetzwerk Al-Kaida angeschlossen. Später sei er dann zur IS-Miliz gestoßen.

„Seine frühere Ausbildung und Erfahrung haben der Terrorgruppe die Fachkenntnis gegeben, nach Chemiewaffen zu streben“, erklärte CENTCOM. Abu Maliks Tod werde die Fähigkeiten der Jihadisten verringern, „möglicherweise Chemiewaffen zu produzieren und gegen unschuldige Menschen einzusetzen“. Ob das US-Militär oder ein Kampfflugzeug eines verbündeten Staates den tödlichen Luftangriff flog, war zunächst nicht bekannt.

Pentagon-Sprecher John Kirby betonte, der Kampf gegen den IS werde noch lange dauern. „Das wird eine Weile dauern“, meinte er vor Journalisten in Washington. Vor allem müsse auch die Ideologie des IS besiegt werden, dies könne aber nicht nur militärisch geschehen. Eine solche Lösung hänge auch von der irakischen Regierung ab.

Die USA hatten am 8. August mit Luftangriffen auf IS-Stellungen im Irak begonnen, am 23. September wurde der Einsatz auf Syrien ausgeweitet. An der „Operation Inherent Resolve“ getauften Mission beteiligen sich in Syrien Kampfflugzeuge aus Bahrain, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Irak unterstützen Australien, Belgien, Großbritannien, Kanada, Dänemark, Frankreich und die Niederlande die Luftangriffe.

Die Jihadisten eroberten im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien große Gebiete des Landes und fielen auch in den benachbarten Irak ein. In den von ihnen kontrollierten Regionen errichteten sie einen islamischen Gottesstaat, das sogenannte Kalifat. Die IS-Miliz will dort eine kompromisslose Auslegung der religiösen Gesetze der Scharia durchsetzen und begeht Gräueltaten an der Zivilbevölkerung.

Mitgründerin des Badawi-Blogs aus Gefängnis entlassen

Die saudischen Behörden haben eine Kollegin des wegen Islambeleidigung zu 1.000 Stockhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi aus der Haft entlassen. Die Ehefrau Badawis, Ensaf Haidar, bestätigte gestern bei einem Telefongespräch der dpa Angaben aus Sicherheitskreisen, wonach die Mitbegründerin seines liberalen Blogs, Suad al-Shammari, auf freien Fuß gekommen ist.

„Ich hoffe, dass jetzt auch mein Ehemann freikommt“, sagte sie. Shammari war ebenfalls Beleidigung des Islam im Internet vorgeworfen worden und saß seit November im Gefängnis.

Raif Badawi sollte heute erneut mit 50 Schlägen öffentlich bestraft werden, was zum dritten Mal in Folge nicht vollzogen wurde. Die Gründe dafür waren zunächst unklar. Badawis Frau hält sich mit den drei gemeinsamen Töchtern in Kanada auf.

Heutige Wahl soll über Italiens Präsidenten entscheiden

Bei der Abstimmung über den neuen italienischen Präsidenten haben auch der zweite und dritte Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit erbracht. Wie schon beim ersten Wahlgang am Donnerstag gab auch gestern mehr als die Hälfte der Wahlmänner und -frauen leere Stimmzettel ab. Daraufhin wurde für heute ein neuer Wahlgang angesetzt, der die Entscheidung zugunsten von Verfassungsrichter Sergio Mattarella bringen soll.

Vorab war ohnehin nicht erwartet worden, dass ein Kandidat in den ersten drei Wahlrunden die dabei erforderliche Zweidrittelmehrheit von 672 der insgesamt 1009 Stimmen auf sich vereinigt. Die meisten großen Parteien, darunter die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi, hatten deshalb dazu aufgerufen, während der ersten drei Runden leere Stimmzettel abzugeben. Beim vierten Wahlgang, der nun morgen stattfinden wird, reicht hingegen eine einfache Mehrheit von 505 Stimmen.

Berlusconi fühlt sich „verraten“

Renzi hatte den 73-jährigen Verfassungsrichter Mattarella als seinen Wunschkandidaten präsentiert. Seine PD verfügt in der Wahlversammlung über 415 Stimmen. Mit Mattarella könnte Renzi allerdings den umstrittenen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verärgert haben, mit dem er sich zur Umsetzung großer Reformvorhaben wie der Wahlrechtsreform zusammengetan hatte. Schließlich war der frühere Minister Mattarella aus der Christdemokratischen Partei ausgetreten und ins linke Lager übergelaufen, weil aus seiner Sicht die Christdemokraten Berlusconi zu nahe standen.

Ursprünglich hatte Berlusconi sich bereit erklärt, einen Präsidentschaftskandidaten des Mitte-links-Lagers von Renzi mitzutragen. Nach der Nominierung von Mattarella sagte er nach Angaben aus seinem Umfeld aber, er fühle sich „verraten“.

Argentinien: Nur Nismans DNA-Spuren auf Tatwaffe gefunden

Knapp zwei Wochen nach dem mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman verfestigt sich nach Angaben der Ermittler die These eines Suizids. An der neben der Leiche gefundenen Waffe seien einzig DNA-Spuren des Toten festgestellt worden, teilte die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwältin Viviana Fein gestern mit. Fein hatte einen Tag nach Nismans Tod die DNA-Untersuchung angeordnet - auch für das T-Shirt und die Shorts, die er trug.

Nismans Leiche war am 19. Jänner in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte der Staatsanwalt Beweise für seinen Vorwurf vorlegen, dass Präsidentin Cristina Kirchner an einer Aufklärung des Anschlags auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia im Jahr 1994 nicht interessiert sei.

Nisman machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten. Bei dem Anschlag waren 85 Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden. Viele Argentinier glauben deshalb, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie seinen Parlamentsauftritt fürchtete. Dagegen deuteten nach Angaben der Ermittler bereits erste Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Nisman war demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe gestorben.

Großdemo von Podemos in Spanien

In Madrid findet morgen die erste Großkundgebung der neu gegründeten Partei Podemos statt, die Rückschlüsse auf den Rückhalt der Partei in der Bevölkerung geben dürfte. Dabei hoffen die Organisatoren auf Rückenwind durch den Wahlsieg der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland.

Wie die neue Regierungspartei in Athen ist auch die linksgerichtete Podemos in Spanien strikt gegen die Sparpolitik der Regierung. Die aus dem Protest der „Empörten“ hervorgegangene Podemos hatte sich erst Mitte November formell als Partei gegründet. Inzwischen liegt sie in einzelnen Umfragen für die im November anstehende Parlamentswahl bereits in Führung.

Romney will nicht zur US-Präsidentenwahl antreten

Der frühere US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney von den Republikanern will nicht noch einmal für das Weiße Haus kandidieren. Das habe der 67-Jährige gestern seinen Unterstützern mitgeteilt, berichteten US-Medien übereinstimmend.

Romney unterlag bei der Wahl 2012 gegen Amtsinhaber Barack Obama. 2008 war er bei den Vorwahlen seiner Partei an Senator John McCain gescheitert. In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, der Multimillionär könnte noch einen dritten Anlauf wagen.

Apartheid-Mörder auf Bewährung frei

Die südafrikanische Justiz hat gestern einem der berüchtigtsten Apartheid-Mörder nach 20 Jahren Haft eine Freilassung auf Bewährung gewährt. Der frühere Offizier der Sicherheitspolizei, Eugene de Kock, war nach dem Fall des rassistischen Apartheid-Regimes wegen Betrugs, Verschwörung zum Mord und Mordes zu zweimal lebenslanger Haft plus 212 Jahren verurteilt worden. Justizminister Michael Masutha sprach von einem Prozess der Aussöhnung. De Kock hatte alle Taten gestanden - und die Politiker des Apartheid-Regimes schwer belastet.

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Inland

Faymann in Integrationsdebatte um Kalmierung bemüht

SPÖ-Chef Werner Faymann (SPÖ) hat gestern in der parteiinternen Integrationsdebatte zu kalmieren versucht. Vor dem SPÖ-Präsidium im Parlament plädierte er für eine inhaltliche Diskussion.

„Es ist richtig, darüber zu diskutieren, wie schaut es mit der Integration aus“, betonte Faymann. Einiges sei schon geschehen, verwies er auf das jüngst beschlossene Anti-Terror-Paket und Verschärfungen bei Schulpflichtverletzungen.

Auf den Schlagabtausch zwischen dem steirischen Parteichef Franz Voves und Wiens Bürgermeister Michael Häupl, speziell den PEGIDA-Vergleich des Wiener Parteigranden, wollte Faymann nicht weiter eingehen. „Eine Diskussion in der SPÖ werden Sie immer haben“, meinte er. „Die hat es schon immer gegeben und wird es auch in 20 Jahren geben.“

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Opposition mit bekannten Positionen

FPÖ und Grüne vertreten in der aktuellen Debatte über die Integration ihre bekannten Positionen: Die FPÖ würde Anträge auf die von Voves und Niessl propagierten Strafen für „Integrationsunwilligkeit“ im Parlament mittragen. Aber Generalsekretär Herbert Kickl geht davon aus, dass letztlich „rein gar nichts“ von den „vollmundigen Ankündigungen von Niessl und Voves“ übrig bleiben werde.

Die grüne Integrationssprecherin Alev Korun lehnt Strafen im Schulbereich ab. Desinteresse gebe es auch bei Eltern ohne Migrationshintergrund, und überhaupt sei es zu bezweifeln, ob eine Geldstrafe Mentalität und damit Verhalten ändern würde. Sie pochte auf eine sachliche Diskussion über die Förderung von Kindern aus solchen Familien, und zwar anhand von Zahlen und Fakten.

Zeitung: Ermittlungen gegen Grasser in „Enderledigung“

Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser befinden sich in den Causen BUWOG und Terminal Nord in der „Enderledigung“. Das berichtete die „Presse“ vorab mit Verweis auf einen ihr vorliegenden Schriftsatz der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter sagte der Zeitung, dass mittlerweile mit einer Anklage zu rechnen sei.

Ermittelt wird dem Bericht der „Presse“ (Samstag-Ausgabe) zufolge noch in den Causen Post-Privatisierung und Novomatic/Glücksspielgesetz.

Vorhabensbericht fertig

Zu den in Enderledigung befindlichen Fällen heißt es in dem Schriftstück der Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Es ist festzuhalten, dass hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens AZ 12 St 8/11x (Verkauf der BWBG - Anm.: Bundeswohnbaugesellschaften, kurz BUWOG - und Terminal Tower) bereits ein auf die Enderledigung gerichteter Vorhabensbericht an die OStA Wien (Oberstaatsanwaltschaft, Anm.) erstattet wurde.“

Grasser, der alle Vorwürfe zurückweist, will dem Bericht zufolge die Zusammenlegung der drei getrennt laufenden Verfahren BUWOG/Terminal, Post und Novomatic. Er sehe sich in seinem Recht beeinträchtigt, sich „gegen alle Vorwürfe in einem Verfahren zu verteidigen“.

Mikl-Leitner: Länder kommen Asylquoten „nahe“

Das Innenministerium veröffentlicht vorerst keine aktuellen Zahlen zur Asylunterbringung mehr. Bis heute müssen die Länder die vorgegebenen Quoten zu 100 Prozent erfüllen, doch derzeit sei die Flüchtlingsverteilung im Gange, seriöse Angaben seien daher schwierig. Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht davon aus, dass alle Länder der Vorgabe „nahe“ kommen werden, wie sie der APA sagte.

Verzögerte Aufteilung

Man habe in den vergangenen Tagen noch jede Menge Quartiermeldungen seitens der Länder erhalten, die Aufteilung der Asylwerber führe aber zu Verzögerungen. Somit gebe es derzeit eine Differenz zwischen den vorhandenen Plätzen und den Personen, die tatsächlich schon in den Ländern wohnen, argumentiert man im Innenministerium. Daher möchte man erst Anfang kommender Woche wieder Bilanz ziehen.

In Wien sei das Übergangsquartier in alten WU-Räumlichkeiten am Alsergrund seit gestern Früh leer, berichtete sie weiters. Das Heim in Erdberg werde Anfang nächster Woche geschlossen. Mikl-Leitner dankte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einmal mehr für die „Hilfsbereitschaft“.

Neue Asylregeln mit Jahresmitte

Das vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigte Ländertreffen zum Thema Asyl Mitte Februar begrüßt die Ministerin. Sie will den Länderchefs dort auch das von ihr geplante Asylschnellverfahren darlegen.

Die Neuerungen im Asylsystem inklusive Neuordnung der Grundversorgung und automatischer Quartierquoten sollen Mitte des Jahres in Kraft treten. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ begännen „in den nächsten Tagen“, sagte die Ministerin.

Caritas-Präsident appelliert an Länder

Caritas-Präsident Michael Landau lobte im Gespräch mit der APA Wien, Niederösterreich und die Steiermark für die Erfüllung der Quote. Er dankte aber auch allen anderen Ländern „für die Anstrengungen der vergangenen Wochen“ und appellierte an sie, die Zusagen ebenfalls einzuhalten.

Das von Mikl-Leitner geforderte Aus für die staatliche Grundversorgung der Asylwerber schon nach einer negativen Erstentscheidung lehnt Landau ab. „Zu einem fairen Asylverfahren gehört auch, dass man es nicht unter der Brücke erlebt“, so der Caritas-Direktor.

Er hofft auch in diesem Punkt auf die Länder. „Ich glaube, dass kein Landeshauptmann sich rasche Verfahren um den Preis steigender Obdachlosigkeit in seinem Bundesland erkaufen möchte“, sagte er.

Wirtschaft

Bericht: Lage bei Raiffeisen ruft EZB auf den Plan

Die derzeitige Lage der Raiffeisen Bank International (RBI) ruft laut einem Bericht der Tageszeitung „Standard“ (Samstag-Ausgabe) auch die Europäische Zentralbank (EZB) als Aufsichtsbehörde auf den Plan.

Dem Bericht zufolge fanden in Frankfurt Gespräche von Raiffeisen-Bankern mit EZB, Nationalbank und Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) statt, bei denen es um das Eigenkapital und die Dividendenpolitik der RBI und der Raiffeisen Zentralbank (RZB) gegangen sei.

Laut der Zeitung gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen Aufsehern und Bank, was die Dividendenpolitik der RBI betrifft. Die RBI möchte laut dem Bericht die achtprozentige Dividende fürs Partizipationskapital, das sie im Juni 2014 an den Bund und im Herbst 2014 an die privaten Investoren zurückgeführt hat, aliquot bezahlen. Beim Bund ginge es um rund 65 Mio. Euro, bei den Privaten um etwas mehr als 40 Mio. Euro.

Eine Sprecherin der RBI sagte gegenüber der Zeitung, dass die Frage dieser Dividendenzahlung „noch nicht entschieden ist“. Auch mit der EZB sei die Frage noch nicht geklärt. Die bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht hatte gestern Europas Geldhäuser aufgefordert, bei der Dividendenpolitik von „konservativen und vorsichtigen Annahmen“ auszugehen.

Erneut Stagnation: Heimische Wirtschaft tritt auf der Stelle

Österreichs Wirtschaft kommt nicht vom Fleck: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im letzten Quartal 2014 - wie auch schon im Quartal davor. Das gab das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) gestern bekannt.

Für das Gesamtjahr 2014 ergibt sich damit ein mageres Wachstum von 0,3 Prozent. „Die Schwächephase dauert weiter an“, so die Wirtschaftsexperten des WIFO. Vor allem die Exportwirtschaft habe im zweiten Halbjahr an Dynamik verloren, schwach war auch die Binnennachfrage.

Mehr dazu in Drittes Quartal nun doch positiv

IWF mahnt: Portugal darf bei Reformen nicht einknicken

Das frühere Euro-Krisenland Portugal darf nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz aller Sanierungserfolge bei den Sparbemühungen und Reformen auf keinen Fall nachlassen. Unter anderem auf dem Arbeitsmarkt seien weitere Reformen nötig, um höhere Wachstumsraten und ein dauerhaftes Gleichgewicht in der Wirtschaft zu erreichen. Das schreibt der IWF in einem gestern veröffentlichten ersten Bericht nach dem Ende des Hilfsprogramms für Portugal im Mai 2014.

Warnung vor Rückschlägen

Die Risiken für das sowohl privat als auch öffentlich weiterhin hoch verschuldete Land liegen laut IWF nicht nur im außenwirtschaftlichen Sektor, wo finanzielle Schwankungen wieder zunähmen. Betroffen sei auch der interne Bereich. Gewarnt wird vor möglichen „juristischen und politischen Rückschlägen“. Das portugiesische Verfassungsgericht hat mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-rechts-Regierung gekippt.

Im Herbst stehen zudem Parlamentswahlen an. Der IWF hebt allerdings auch die vielen Fortschritte im ärmsten Land Westeuropas hervor. So sei nach langer Rezession im vergangenen Jahr inmitten des strengen Sparprogramms ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent erreicht worden. Für 2015 würden sogar 1,2 Prozent erwartet. Die Arbeitslosenquote sei vom Rekordwert von 17,5 Prozent auf 13,1 Prozent zurückgegangen.

Milliardenhilfspaket für Bankrottabkehr

Mit einem Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der IWF Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Erst vor wenigen Tagen hatte Lissabon bekanntgegeben, dass man die vom IWF erhaltenen Kredite im Wert von 26 Milliarden Euro dank gestiegener Reserven schon vor dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit tilgen werde.

Schweizer Notenbank schüttet eine Milliarde zusätzlich aus

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) schüttet zusätzlich eine Milliarde Franken (0,96 Mrd. Euro) an Bund und Kantone aus. Die SNB habe sich mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) auf diesen Betrag geeinigt, teilte die Nationalbank gestern mit.

Möglich sei die Zusatzausschüttung dank dem Jahresgewinn der SNB, heißt es in der Medienmitteilung. Anfang Jänner hatte die Nationalbank einen Rekordgewinn für das Jahr 2014 vermeldet. Sie rechne mit einem Gewinn in der Größenordnung von 38 Mrd. Franken, hieß es.

Bund und Kantone durften sich damit auf eine weitere Aufbesserung ihrer Finanzen einstellen. Der Betrag der Zusatzausschüttung war indes bisher noch unklar.

Mit der zusätzlichen Milliarde werden nun insgesamt zwei Mrd. Franken an Bund und Kantone ausgeschüttet. Die Kantone seien darüber in Kenntnis gesetzt worden, teilte die SNB mit. Die entsprechende Vereinbarung zwischen SNB und EFD werde nach dem Vorliegen der definitiven Zahlen für 2014 formell genehmigt. Diese veröffentlicht die SNB am 6. März.

Sport

Ski-WM: ÖSV-Quartett für Damen-Super-G fixiert

ÖSV-Damen-Chefcoach Jürgen Kriechbaum hat sich gestern für das Auftaktrennen bei der WM in Vail/Beaver Creek vorzeitig auf ein Quartett festgelegt. Elisabeth Görgl, Anna Fenninger, Cornelia Hütter und Nicole Hosp werden den Super-G am Dienstag in Angriff nehmen.

Bis dahin gilt es, den Jetlag abzuschütteln und sich an die Verhältnisse zu gewöhnen. Vor allem die Beschaffenheit des US-Schnees hatte für das ÖSV-Team Überraschungen parat.

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Australian Open: Williams hofft auf sechsten Triumph

Die Weltranglistenerste Serena Williams geht heute als klare Favoritin ins Damen-Traumfinale bei den Australian Open gegen die WTA-Zweite Maria Scharapowa. In 18 Duellen setzte sich die US-Amerikanerin bereits 16-mal gegen die Russin durch.

Trotzdem will sie einiges von ihrem Druck abgeben: „Jeder erwartet von mir, dass ich gewinne, aber Maria spielt unglaublich“, sagte die 33-jährige Williams, die in Melbourne ihren sechsten Titel anpeilt. Scharapowa will ihre persönliche Bilanz gegen die US-Amerikanerin ausblenden und „alles tun, um den Titel zu holen“, sagte die 27-jährige Russin.

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Eishockey: Linz holt Platz zwei im Grunddurchgang

Linz hat gestern in der 43. und vorletzten Runde des Grunddurchgangs der Erste Bank Eishockey Liga (EBEL) den zweiten Platz hinter Salzburg fixiert. Die Black Wings feierten einen Auswärtssieg in Graz.

Das letzte Ticket für die Platzierungsrunde, die „Pick Round“, löste Fehervar mit einem Auswärtserfolg in Innsbruck. EBEL-Titelverteidiger Südtirol muss in die Qualifikationsrunde, die Bozener unterlagen auswärts dem KAC.

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Skispringen: Dämpfer für ÖSV-Adler in Willingen

Österreichs Skispringer haben gestern beim ersten Bewerb in Willingen nicht im Kampf um den Sieg eingreifen können. Stefan Kraft schob sich mit einem guten Sprung im zweiten Durchgang vom zwölften noch auf den siebenten Rang vor und verhinderte damit, dass die erfolgsverwöhnten ÖSV-Adler geschlossen außerhalb der Top Ten landeten.

Den Sieg sicherte sich in souveräner Manier der Pole Kamil Stoch, der Slowene Peter Prevc wurde Zweiter und rückte Spitzenreiter Kraft damit im Weltcup näher.

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Chronik

Räumfahrzeug versank im Silbersee

Auf dem Silbersee bei Villach in Kärnten ist gestern Vormittag ein Räumfahrzeug des Eislaufvereins eingebrochen und vollständig versunken. Der Lenker konnte sich in letzter Sekunde durch ein Seitenfenster retten. Das Auto konnte mittlerweile geborgen werden.

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NÖ: 500 Feuerwehrleute im Schneeeinsatz

Wegen heftiger Schneefälle vor allem im südlichen Niederösterreich waren 500 Feuerwehrleute unermüdlich im Einsatz. Im Urlauberreiseverkehr haben sich zudem auf der Südautobahn (A2) im Wechselabschnitt kilometerlange Staus gebildet.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Tödlicher Unfall im Schneechaos

Auf der Turracher Straße (B95) bei Laboisen in Kärnten geriet eine junge Frau mit ihrem Pkw im Schneetreiben ins Schleudern. Der Pkw prallte gegen einen Lkw, die Lenkerin starb noch an der Unfallstelle. In ganz Kärnten kam es zu weiteren Unfällen.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Probleme auf den steirischen Straßen

Auch auf den steirischen Straßen sorgt heftiger Schneefall für Probleme: Immer wieder bleiben Lkws hängen, auf zahlreichen Verbindungen sind Ketten für Schwerfahrzeuge Pflicht, werden aber auch für Pkws empfohlen.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Dutzende Skelette in indischer Polizeischule entdeckt

Säcke mit Dutzenden menschlichen Skeletten sind in einem ungenutzten Raum einer Polizeischule in Indien gefunden worden. Die Identität der Toten werde mittels DNA-Analyse ermittelt, teilten örtliche Behörden gestern mit.

Medien berichteten von 60 bis 100 Skeletten, die auf dem Campus in Unnao im Bundesstaat Uttar Pradesh entdeckt worden seien. Der Raum, in dem der Fund gemacht wurde, habe früher zur Obduktion nicht identifizierter Leichen gedient, sagte ein indischer Polizeibeamter.

Bei den Toten handelt es sich demnach um mutmaßliche Opfer des illegalen Organhandels und politische Oppositionelle. Ihre Leichen seien nach Abschluss der Ermittlungen nicht beseitigt worden.

Science

Lifestyle

Airbnb erhebt in immer mehr Städten Steuern

Der Online-Zimmervermittler Airbnb erhebt in immer mehr Städten Übernachtungssteuern und leitet sie an die örtlichen Behörden weiter. Ab dem 15. Februar müssten Feriengäste in Chicago und der US-Hauptstadt Washington auf ihre Airbnb-Buchungen Steuern zahlen, teilte das Unternehmen mit. Abkommen mit der niederländischen Stadt Amsterdam und dem kalifornischen San Jose würden bereits in der laufenden Woche in Kraft treten.

„In den vergangenen Jahren hat Airbnb mit Lokalparlamenten und Behörden an Wegen gearbeitet, wie es die örtlichen Hotelsteuern und Mietgesetze erfüllen kann“, hieß es in einem Blogeintrag. In San Francisco, wo Airbnb im Jahr 2008 gegründet worden war, sowie in Portland im US-Bundesstaat Oregon seien beispielsweise mehr als fünf Millionen Dollar Steuern weitergeleitet worden.

Airbnb hat nach eigenen Angaben mehr als 25 Millionen Nutzer. Über das Portal werden Wohnungen und Zimmer in mehr als 34.000 Städten in 190 Ländern von privat an privat angeboten. Hotelbetreiber werfen dem Unternehmen unfaire Konkurrenz vor, weil für die Vermietungen oft keine Steuern gezahlt würden.

Kultur

Leute

Schnee nicht geräumt - 50 Dollar Strafe für US-Außenminister

US-Außenminister John Kerry soll ein Bußgeld von 50 Dollar zahlen, weil während des jüngsten Wintersturms der Schnee vor seinem Privathaus in Boston nicht ordnungsgemäß geräumt war.

Kerrys Sprecher Glen Johnson sagte gestern, die von Kerry und seinen Nachbarn beauftragte Firma habe den Schnee zunächst nicht beseitigt, weil der Gehweg vor dem Haus mit einem gelben Absperrband gesperrt gewesen sei. Die Arbeiter hätten angenommen, das Flatterband sei aus Sicherheitsgründen zum Schutz des Ministers gespannt gewesen. Allerdings sei es angebracht worden, um Fußgänger vor der Glätte zu warnen. Nachdem das der Firma mitgeteilt worden sei, habe diese den Schnee am Donnerstag am späten Morgen geräumt.

An der US-Ostküste waren in dieser Woche mehr als 60 Zentimeter Schnee gefallen. Kerry war zu der Zeit nicht im Lande, sondern mit US-Präsident Barack Obama in Saudi-Arabien.