Nach tagelangen massiven Protesten haben die Demonstranten in Sao Paulo ein wichtiges Ziel erreicht: Die seit 2. Juni geltende Preiserhöhung für Bus- und U-Bahntickets wird zurückgenommen, wie Sao Paulos Gouverneur Geraldo Alckmin und der Bürgermeister der Elf-Millionen-Metropole, Fernando Haddad, gestern Abend mitteilten.

Die Preise waren von drei auf 3,20 Reais (1,10 Euro) angehoben worden, was mit notwendigen Investitionen begründet wurde. Das wird nun rückgängig gemacht. Beide Politiker sprachen von einem „großen Opfer“ und machten klar, dass die Einnahmeausfälle an anderer Stelle eingespart werden müssten. Darüber müsse gesprochen werden.

Auch in Rio kündigte Bürgermeister Eduardo Paes die Rücknahme der Tariferhöhung von 2,75 auf 2,95 Reais an. Den gleichen Schritt hatten in der vergangenen Tagen bereits sieben andere Städte im Land verkündet. Landesweit gingen in den letzten Tagen Hunderttausende Menschen auf die Straße.

Die Tariferhöhung war ein zentrales Anliegen, doch die Proteste richten sich auch gegen die Milliardenkosten für die WM 2014 und die Korruption in Brasilien. Auch gestern gingen wieder Zehntausende dagegen auf die Straße.

Bei zwei Anschlägen sind gestern im Irak insgesamt 13 Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, sprengte sich in Al-Hadhr in der Provinz Niniveh ein Selbstmordattentäter im Garten eines örtlichen Parteiführers während einer Feier in die Luft.

Dabei wurden der Parteiführer Junus al-Ramah und vier Angehörige getötet. Al-Ramahs Partei Vereinigter Irak steht dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki nahe. Heute wird in den Provinzen Niniveh und Anbar die Wahl der Provinzräte nachgeholt, die im April wegen Sicherheitsproblemen verschoben worden waren.

Jugendliche auf Fußballfeld getötet

Bei einem weiteren Anschlag nahe eines Fußballfelds in der unruhigen Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad wurden acht Jugendliche getötet. Zunächst bekannte sich niemand zu den Angriffen. Radikale sunnitische Gruppen haben jedoch wiederholt vor Abstimmungen versucht, Kandidaten einzuschüchtern, um die Wahlen zu stören.

Insgesamt hat im Irak die Gewalt seit dem Beginn einer Protestwelle der sunnitischen Opposition gegen den schiitischen Regierungschef al-Maliki im Jänner wieder deutlich zugenommen. Zuletzt wuchs daher die Sorge vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zwischen Sunniten und Schiiten im Irak.

Die Regierungskrise in Griechenland wegen des Streits über die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ERT) ist noch nicht beigelegt. Ein Krisentreffen der Chefs der drei Koalitionsparteien ging gestern Abend ohne konkretes Ergebnis zu Ende.

Zu einem Bruch des Regierungsbündnisses aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken kam es jedoch nicht. Heute ist um 20.30 Uhr ein weiteres Treffen geplant, wie der Sozialist Evangelos Venizelos nach dem Treffen im Fernsehen sagte. Dann werde es definitiv eine Lösung geben.

Erneute Demos in Athen

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras hatte vor gut einer Woche über die ERT-Schließung, von der 2.700 Beschäftigte betroffen sind, ohne Zustimmung der Koalitionspartner entschieden. Diese sind über sein Vorgehen empört. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, sagte: „Unser Ziel ist, dass das Fernsehen wieder normal funktioniert.“ Die Koalition müsse neu definiert werden und sich neue Ziele setzen.

In Griechenland gab es gestern Abend erneut Proteste gegen die ERT-Schließung. Rund 2.000 Menschen demonstrierten in Athen vor dem ERT-Gebäude.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) schlägt Alarm. Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Insgesamt befanden sich 2012 mehr als 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht, wie das UNHCR heute bekanntgab.

Die meisten Vertriebenen stammen aus den Krisengebieten Afghanistan, Somalia, Irak und Syrien. Rund 15,4 Millionen flüchteten ins Ausland, etwa 30 Millionen sind Binnenflüchtlinge. Große Sorge bereitet dem UNHCR die steigende Zahl der Kinder und Jugendlichen, die oft alleine Schutz suchen müssen.

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Das Verfassungsgericht in Rom hat gestern einen Antrag von Ex-Premier Silvio Berlusconi abgewiesen und damit den Weg für eine Fortsetzung des Mediaset-Prozesses in letzter Instanz frei gemacht. Die Richter waren aufgerufen, über einen angeblichen Verfahrensfehler beim Mediaset-Prozess zu entscheiden, bei dem Berlusconi im Mai in zweiter Instanz wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft und zu einem fünfjährigen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verurteilt worden war.

Die Richter urteilten, dass Berlusconi im März 2010 als er noch als Ministerpräsident im Amt war, kein Recht hatte, die Verschiebung von Gerichtsterminen wegen seiner institutionellen Verpflichtungen zu beantragen, wie er es gefordert hatte. Daher sei der Mediaset-Prozess rechtskonform und könne drittinstanzlich vor dem Kassationsgericht weitergeführt werden. Mit einem definitiven Urteil in diesem Verfahren ist noch bis Ende dieses Jahres zu rechnen.

Berlusconi protestiert

Berlusconi reagierte seinerseits empört auf das Urteil. „Das Urteil der Verfassungsrichter widerspricht jeglicher Vernunft“, protestierte der Medienzar in einer Presseaussendung.

Obwohl seiner Ansicht nach das Urteil des Verfassungsgerichts politisch beeinflusst sei, werde er nicht aus Protest die Regierung verlassen, die seine Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) seit zwei Monaten unterstützt. „Trotz eines seit 20 Jahren andauernden Versuchs, mich aus Italiens politischem Leben zu verbannen, wird niemand mein Engagement für ein freies und gerechteres Land schwächen können“, betonte Berlusconi. Er werde weiterhin loyal die Regierung Letta unterstützen.

Die bisherige tschechische Regierungspartei ODS schickt die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova, als Bewerberin in das Rennen um das Ministerpräsidentenamt.

Das Präsidium der Partei entschied sich gestern für die 60 Jahre alte konservative Politikerin. „In diesem schweren Augenblick muss man Verantwortung übernehmen und etwas an die Menschen zurückgeben“, sagte Nemcova.

Ihr Parteikollege Petr Necas war am Montag wegen eines spektakulären Bespitzelungs- und Bestechungsskandals als Regierungschef zurückgetreten. Präsident Milos Zeman will ab Freitag mehrtägige Gespräche mit Vertretern aller Parteien über eine mögliche Regierungsbildung oder eine Neuwahl führen.