Inland

Entscheidung über Auslieferung von Firtasch Ende April

Ein Gericht in Wien wird sich am 30. April mit der Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch an die USA befassen. Eine Entscheidung sei an diesem Tag vorgesehen, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn heute Abend. Allerdings sei wegen neuer Anträge auch eine Verzögerung möglich.

Bestechungsverdacht in den USA

Der Gasmilliardär Firtasch wurde im März in Wien am hiesigen Sitz seiner Firma verhaftet und kam wenig später gegen die Rekordkaution von 125 Millionen Euro frei. Er wartet nun in Österreich auf eine Entscheidung über seine Auslieferung an die USA. Dort soll ihm am Bundesgericht in Chicago wegen Bestechungsverdacht und anderen Vorwürfen in einem indischen Fall der Prozess gemacht werden.

In einem Interview zeigte sich Firtasch zuletzt optimistisch, seine Auslieferung verhindern zu können. Das US-Verfahren sei politisch motiviert. „Ich glaube, dass Österreich die richtige Entscheidung treffen wird“, sagte er im Interview mit der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe).

Firtasch: Kein Zusammenhang mit Thinktank

Die Ankündigung der Entscheidung kommt nur einen Tag nach der Enthüllung von Plänen der von Firtasch finanzierten „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“, die von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geleitet werden soll. Firtasch sagte gegenüber der „Presse“, es bestehe zwischen dem Auslieferungsverfahren gegen ihn in Österreich und seiner Kapitalspritze für den geplanten Thinktank „kein Zusammenhang“. Zu dem Verfahren sagte er: „Ich bin überzeugt, dass wir eine starke Position haben. Hier sitzt mein Anwalt, der darauf achtet, dass ich nichts Überflüssiges sage.“

Firtasch nahm auch zu der von ihm gestellten Kaution in der spektakulären Höhe von 124 Millionen Euro Stellung. Er bestätigte, dass das Geld von seinem Geschäftsfreund Wasili Anissimow stamme - dieser wolle mit ihm einen Immobiliendeal in Kiew machen und habe ihm darum die Summe als Kredit gegeben.

Agentur soll „Marshallplan“ erarbeiten

Die mit seiner Unterstützung gegründete „Modernisierungsagentur“ soll nach der Vorstellung von Firtasch künftig eine Art „Marshallplan“ für die Ukraine vorbereiten. Gegenüber der „Presse“ sagte Firtasch, dessen Vermögen auf rund drei Milliarden Euro geschätzt wird, er habe bisher „keine große Summe“ investiert. Es hätten sich vielmehr 30 Unternehmer aus der Ukraine als weitere Geldgeber angeboten. Zudem will Firtasch „auch Russland einbeziehen“, das ein Viertel des Fonds beisteuern könnte.

Auf die Frage nach der Eignung von Ex-Finanzminister Spindelegger zum Direktor der neuen Agentur sagte Firtasch, der frühere ÖVP-Chef sei ein Politiker gewesen, der von „Wahlen abhängt wie ein Drogensüchtiger“. „Jetzt ist er Privatmann“, konstatierte der 49-jährige Ukrainer.

Probleme bei Probelauf für Zentralmatura

Nicht ganz reibungslos ist heute der Probelauf für die Englisch-Zentralmatura abgelaufen. So sind unter anderem auch bereits zuvor veröffentlichte Aufgaben verwendet worden. Im Vorfeld musste außerdem eine „missverständlich interpretierbare“ Angabe ergänzt werden, geht aus einem Schreiben des Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) an die Schulen hervor.

Für den Probelauf stellt das BIFIE Aufgabensammlungen zur Verfügung. Diese stehen nicht nur als Gesamtpaket, sondern auch als Einzelaufgaben bereit. Außerdem gibt es Vorschläge für Aufgabenkombinationen, die auch als dreistündige Schularbeit verwendet werden können. Die Lehrer können selbst entscheiden, ob und welche Aufgaben sie mit den Schülern entweder informell üben oder auch als „echte“ Schularbeit geben wollen.

Die zur Verfügung gestellten Dateien konnten ab Montag entschlüsselt werden. Wenige Stunden später ging außerdem ein der APA vorliegendes Mail vom BIFIE an die Schuldirektionen mit dem Hinweis, dass „der grafische Input“ in einer Aufgabe „missverständlich interpretiert werden kann“. Gleichzeitig wird darum gebeten, „ergänzende Informationen“ zur betreffenden Aufgabe zur Verfügung zu stellen.

Kritik der Lehrergewerkschaft

„Das stärkt nicht unbedingt rasend das Vertrauen“, meinte der Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Eckehard Quin, zur APA. Viele Lehrer hätten nach der Entschlüsselung der Aufgabendateien festgestellt, dass manche der nunmehrigen Beispiele bereits als Übungsaufgaben auf der BIFIE-Website vorhanden gewesen seien. „Der Schüler, der die vielleicht mit seinem Nachhilfelehrer gemacht, wird sich natürlich freuen, wenn er sie dann zufällig zur Schularbeit kriegt. Das ist aber nicht ganz Sinn der Sache“, so Quin.

Beamte: Noch keine Einigung zwischen GÖD und Steßl

Zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) laufen derzeit intensive Verhandlungen über einen Ausgleich der Verluste, die den Beamten durch das neue Besoldungssystem drohen. Eine weitere Verhandlungsrunde hat heute vorerst noch keine Ergebnis gebracht.

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer hatte Anfang voriger Woche mit Kampfmaßnahmen gedroht, weil Steßl bis dahin in sieben Verhandlungsrunden noch keinen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt hatte. Das soll in der Zwischenzeit dem Vernehmen nach nachgeholt worden sein. Details dazu sind aber vorerst nicht bekannt.

Kampfmaßnahmen der GÖD derzeit kein Thema

Neugebauers Drohung mit Kampfmaßnahmen sei derzeit nicht aktuell, hieß es aus der GÖD. Solange man den Eindruck habe, dass die Verhandlungen sinnvoll und konstruktiv verlaufen, sei das kein Thema.

Vereinbart wurde eine Fortsetzung der Gespräche, in die auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eingebunden ist. Einig ist man sich jedenfalls, dass eine Lösung mit 1. Juli in Kraft treten soll, weil dann die erste Vorrückung für die Beamten wirksam werden kann, mit der ihnen Verluste drohen könnten.

Verluste durch neues Besoldungssystem

Mit dem neuen Besoldungssystem drohen Beamten nach Angaben Steßls Verluste in der Lebensverdienstsumme von bis zu 0,6 Promille. Die Staatssekretärin hat zugesagt, das mit „technischen Anpassungen“ auszugleichen.

Die jetzt im Jänner vom Parlament beschlossene Reparatur des Besoldungssystems wurde durch Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) notwendig.

Der EuGH hatte bereits vor einigen Jahren einen Passus aufgehoben, wonach die Schul- und Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag im öffentlichen Dienst nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Auch die Nachfolgeregelung, wonach zwar frühere Zeiten für die Vorrückung angerechnet, der Sprung in die zweite Gehaltsstufe aber um drei Jahr verschoben wurde, hat der EuGH aufgehoben.

Ausland

Aktivisten: Dutzende Tote bei Explosion in Aleppo

Bei einer schweren Explosion in der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo und bei anschließenden Kämpfen sind heute nach Angaben von Aktivisten Dutzende Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Detonation habe sich im Gebäude des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe ereignet.

Demnach brachten Rebellen eine große Sprengladung in einem Tunnel zur Explosion. Durch die Explosion und die Kämpfe zwischen Soldaten und Rebellen gebe es Dutzende Opfer auf beiden Seiten. Die syrischen Streitkräfte bestätigten die Explosion und erklärten, die Kämpfe dauerten an. Die Angaben der Beobachtungsstelle sind von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen, die Organisation verfügt aber über ein dichtes Netz an Informanten in Syrien.

Die Großstadt Aleppo ist seit Juli 2012 de facto zwischen Rebellen und der Regierung geteilt. Die humanitäre Lage in der Stadt ist katastrophal.

Auch Bundesbehörden klagen Ferguson-Schützen nicht an

Der US-Polizist, der in Ferguson (Missouri) einen unbewaffneten schwarzen Teenager erschossen und damit schwere Proteste ausgelöst hat, wird auch von den Bundesbehörden nicht angeklagt. Es gebe keine Beweise, die gegen die Aussage des weißen Beamten sprächen, teilte das Justizministerium heute in Washington mit.

Darren Wilson hatte gesagt, dass er sich zum Zeitpunkt der Tat von dem Jugendlichen Michael Brown bedroht gefühlt habe. Deshalb habe er auf ihn geschossen.

Für eine Verletzung der Bürgerrechte durch Wilson gebe es keine gerichtsfesten Beweise, teilte das Ministerium mit. Die Aussage des Polizisten, er habe aus Notwehr auf den unbewaffneten Teenager geschossen, könne nicht widerlegt werden. Das Justizministerium stellte das Verfahren ein. Vergangenen November hatte bereits eine sogenannte Grand Jury aus Laienrichtern entschieden, dass die Beweise für eine Anklage wegen eines Tötungsdelikts nicht ausreichen.

Teenagertod löste Unruhen aus

Wilson hatte Anfang August in Ferguson, einer Vorstadt von St. Louis im Bundesstaat Missouri, den 18-jährigen Brown bei einem Handgemenge erschossen. Der Tod des Teenagers und der spätere Verzicht einer Anklage gegen den Polizisten führten in Ferguson und zahlreichen anderen Städten der USA zu teils gewalttätigen Protesten. An dem Fall entzündete sich eine landesweite Debatte über Rassismus und Polizeigewalt. Die mehrheitlich afroamerikanische Bevölkerung von Ferguson fühlt sich von der überwiegend weißen Polizeitruppe systematisch diskriminiert.

EU: Ukrainische Pilotin in russischer Haft in Lebensgefahr

Die in Russland inhaftierte ukrainische Luftwaffenpilotin Nadja Sawtschenko schwebt nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Lebensgefahr. „Frau Sawtschenko befindet sich nun seit 82 Tagen im Hungerstreik“, so Mogherini heute Abend in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung, „nach so einem langen Zeitraum drohen ihr bleibende Gesundheitsschäden oder der Tod.“

Im Juni verhaftet

Sawtschenko war Ende Juni in Russland gefangen genommen worden. Russland wirft ihr vor, kurz zuvor der ukrainischen Armee die Position zweier russischer Journalisten übermittelt zu haben, die nahe der Rebellenhochburg Lugansk bei einem Angriff der ukrainischen Regierungstruppen getötet wurden.

Seit Mitte Dezember befindet sich die 33-jährige Hubschrauberpilotin im Hungerstreik. Ein Mitglied des Menschenrechtsrats des Kremls hatte vergangene Woche gesagt, Sawtschenkos Gesundheitszustand habe sich bedrohlich verschlechtert. Die junge Frau könne „innerhalb weniger Tage sterben“ und müsse in Hausarrest verlegt werden. Die russischen Behörden erklärten hingegen, der Zustand der Gefangenen sei stabil.

Ukraine appelliert an Russland

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teilte mit, er habe in einem Brief an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin die „sofortige Freilassung“ der ukrainischen Soldatin verlangt. Dafür machte er insbesondere medizinische Gründe geltend.

Die prorussischen Rebellen kämpfen in der Ostukraine seit April vergangenen Jahres gegen die ukrainische Armee. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in Minsk unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan. Die Waffenruhe wurde seitdem jedoch mehrfach gebrochen, der Abzug schwerer Waffen geht nur langsam voran.

Ex-Finanzminister der Ukraine in Spanien festgenommen

Der frühere Finanzminister der Ukraine, Juri Kolobow, ist in Spanien festgenommen worden. Der Politiker, der der Regierung des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch angehört hatte, sei von Interpol mit einem internationalen Haftbefehl gesucht worden, berichtete die staatliche spanische Nachrichtenagentur Efe heute unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Dem Ex-Minister würden in der Ukraine Unterschlagung und Veruntreuung zur Last gelegt. Die Festnahme sei am Dienstag in der Kleinstadt Altea an der spanischen Mittelmeerküste erfolgt. Kolobow sei nach Madrid gebracht worden. Dort werde der Nationale Gerichtshof über eine mögliche Auslieferung des Ex-Ministers an die Ukraine entscheiden.

Korruptionsverdacht: Ranghoher russischer Politiker verhaftet

Ermittler der russischen Antikorruptionsbehörde haben den Gouverneur des fernöstlichen Gebiets Sachalin, Alexander Choroschawin, festgenommen und zum Verhör nach Moskau gebracht.

Bei Razzien seien in Wohnungen des 55-Jährigen Luxusarmbanduhren Schmuck sowie umgerechnet fast eine Million Euro gefunden worden, meldete die Agentur Interfax heute.

Bei dem rund 10.000 Kilometer weiten Transport von der Insel Sachalin in die Hauptstadt habe Choroschawin Handschellen tragen müssen, hieß es. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte, Präsident Wladimir Putin sei über die Festnahme des seit 2007 amtierenden Gouverneurs sowie drei seiner Mitarbeiter informiert.

Netanjahu widerspricht Obamas Kritik an seiner Kongressrede

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat heute Kritik von US-Präsident Barack Obama an seiner umstrittenen Rede in Washington abgetan. Er habe in seiner Ansprache vor beiden Häusern des US-Kongresses „eine praktikable Alternative vorgeschlagen, die dem iranischen Nuklearprogramm härtere Auflagen machen würde und so die Zeitspanne, in der der Iran Atomwaffen entwickeln könnte, um Jahre verlängert“, sagte Netanjahu bei seiner Rückkehr nach Israel auf dem Flughafen. Obama hatte dagegen erklärt, die Rede habe „nichts Neues“ enthalten und „keine brauchbaren Alternativen“ aufgezeigt.

Netanjahus Ansprache vor dem Kongress war unter Umgehung des Weißen Hauses mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt worden. Er warf dort der US-Regierung vor, sie habe gegenüber der iranischen Regierung zu stark nachgegeben und sei zusammen mit den anderen Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat und Deutschland dabei, ein schlechtes Abkommen abzuschließen, das den Iran nach dessen Ende kurzfristig zu einem Atomstaat mache.

Zwei Wochen vor Wahl in Israel

Netanjahu wiederholte nach der Landung in Israel seine Forderung an die Verhandlungspartner Teherans, „die Wirtschaftssanktionen erst aufzuheben, wenn der Iran die weltweite Förderung des Terrorismus, die Aggressionen gegen seine Nachbarländer und seine Aufrufe zur Zerstörung Israels einstellt“. Netanjahus Kurzauftritt in Washington fand genau vier Wochen vor dem Zieldatum zum Abschluss eines Rahmenabkommens bei den Iran-Verhandlungen und zwei Wochen vor Parlamentswahlen in Israel statt. Da der Wahlausgang offen ist, muss der seit 2009 amtierende Ministerpräsident seine Abwahl befürchten.

Staatsanwalt erhebt Einspruch in Kirchner-Verfahren

Die argentinische Staatsanwaltschaft ficht die Abweisung einer Klage gegen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum an. Staatsanwalt Gerardo Pollicita habe Einspruch eingereicht, teilte sein Büro heute mit.

Er hatte das Verfahren übernommen, nachdem sein Kollege Alberto Nisman am 18. Jänner unter mysteriösen Umständen tot aufgefunden worden war. Fernandez de Kirchner war vorgeworfen worden, eine mutmaßliche Verwicklung des Iran in das Attentat 1994 vertuscht zu haben. Allerdings befand ein Richter Ende Februar, die gesammelten Hinweise seien „weit davon entfernt, den Mindeststandard zu erfüllen“.

Die Regierung in Teheran wie auch Fernandez de Kirchner haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Präsidentin hat abtrünnige Mitglieder des Geheimdienstes für Nismans Tod verantwortlich gemacht. Bei dem Anschlag waren 85 Menschen getötet worden.

EU räumt Schwächen in Nachbarschaftspolitik ein

Die EU will angesichts der Krisen in der Ukraine und in nordafrikanischen Staaten ihre Beziehungen zu östlichen und südlichen Nachbarstaaten differenzierter gestalten. Jüngste Entwicklungen in der Region hätten die Herausforderungen vermehrt, „vom wirtschaftlichen Druck zu illegaler Migration bis zu Sicherheitsbedrohungen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini heute in Brüssel.

„Immer aggressivere russische Außenpolitik“

Die EU räumt ein, dass „eine immer aggressivere russische Außenpolitik“ eine Reihe von Problemen im Osten, angefangen von dem Krieg in Georgien 2008 bis zur aktuellen Ukraine-Krise verursacht habe.

Im Süden sei Syrien seit 2011 von einem Bürgerkrieg betroffen, Libyen leide an einem innerstaatlichen Konflikt, Ägypten habe sich einem komplexen politischen Wandel unterzogen, und im Nahost-Friedensprozess gebe es keine Fortschritte. Das habe zu Flüchtlingsströmen, illegaler Einwanderung und Sicherheitsbedrohungen geführt.

„Die Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) war nicht immer in der Lage, angemessene Antworten auf diese aktuellen Entwicklungen zu liefern, ebenso wenig auf die geänderten Erwartungen der Partner.“ Eine „klarere Analyse der Interessen, sowohl der EU als auch der Partner ist notwendig, um die ENP passend zu gestalten.“

Neues Konsultationspapier bis Ende Juni

Mogherini präsentierte gemeinsam mit EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn ein Konsultationspapier für die Revision der europäischen Nachbarschaftspolitik. Bis Ende Juni will die EU-Kommission Interessenvertreter in den Partnerländern und in der Europäischen Union detailliert darüber befragen, welche neue Stoßrichtung und welche zusätzlichen Instrumente die Nachbarschaftspolitik in Zukunft bekommen soll. Erst im Herbst wollen Mogherini und Hahn dann konkrete Reformvorschläge machen, die einstimmig von den EU-Staaten gebilligt werden müssten.

Hauptziel der Revision ist eine „Partnerschaft mit einem klareren Fokus und einer mehr maßgeschneiderten Kooperation“. Vier Ziele werden in dem Dokument genannt - nämlich Differenzierung, Fokus, Flexibilität sowie mehr Eigenverantwortung der Partnerländer und Sichtbarkeit der ENP.

Verwiesen wird etwa darauf, dass nicht alle Partnerstaaten eine politische Assoziierung und umfassende Freihandelsabkommen mit der EU anstreben. So verfügen unter den osteuropäischen Partnern nur die Ukraine, Moldau und Georgien über Assoziierungsabkommen und streben eine stärkere Anbindung an die EU an. Armenien, das sich der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion anschließt, will aber trotzdem seine Beziehungen zur EU weiterentwickeln.

ZIB2

Studienautor Eder zur schlechten Bilanz der Neuen Mittelschule

Die Neue Mittelschule (NMS) ist ein Prestigeobjekt der Bildungspolitik und soll die Hauptschulen ersetzen. Ein erster Evaluierungsbericht stellt ihr aber kein gutes Zeugnis aus - teuer, aber nicht besser als die Hauptschule. Gast in der ZIB2 ist der Autor der Evaluierungsstudie, Ferdinand Eder von der Universität Salzburg.

Hypo-Debakel macht Landeschefs bange

Die neue Hypo-Strategie der Regierung bringt die Bundesländer in Bedrängnis. Manche Landes-Hypos müssen für Anleihen der Hypo Alpe-Adria geradestehen. Es geht um 1,2 Milliarden Euro. Mehr dazu in der ZIB2.

Grausamkeit hat einen Namen und ein Gesicht

„Dschihadi-John“ hat mit Enthauptungsvideos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Welt schockiert. In Großbritannien wird darüber diskutiert, wie der Sohn eines Londoner Taxifahrers zum grausamen Terroristen werden konnte. Die ZIB2 berichtet.

Viele Fragen im Prozess um „Krebswundermittel“

In Wien steht ein 77-jähriger Chemiker vor Gericht, der seit den 1990er Jahren ein „Wundermittel“ verkauft hat, das nach seinen Abgeben gegen Krebs hilft. Im Prozess geht es aber nicht so sehr um das Mittel, sondern um das Ablaufdatum.

ZIB2 mit Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Wirtschaft

Griechenland will keine „Schnäppchen“-Privatisierungen mehr

Die griechische Regierung will bei künftigen Privatisierungen aus der „Schnäppchen-Logik“ ausbrechen. Das kündigte Finanzminister Gianis Varoufakis heute an und stellte ein Expertenteam vor, das die Veräußerung des Staatsbesitzes in die Hand nehmen soll.

Das öffentliche Vermögen dürfe nicht länger zu Schleuderpreisen ausverkauft werden, sondern müsse „neu bewertet und in einen einheitlichen Entwicklungsrahmen integriert werden“, sagte Varoufakis.

50 Mrd. sollen eingebracht werden

Auf Druck der Gläubiger soll Athen durch Privatisierungen insgesamt 50 Mrd. Euro in die Kasse holen - bisher wurde davon nur ein Bruchteil erreicht. An einzelnen Veräußerungen der Vorgängerregierungen gab es indes heftige Kritik in Griechenland, weil sie nicht transparent verliefen und das öffentliche Eigentum unter Zeitdruck unter Wert verkauft wurde.

In dem Ende Februar geschlossenen Abkommen zwischen Athen und der Euro-Gruppe heißt es, dass bereits eingeleitete Privatisierungen nicht rückgängig gemacht werden dürften. Die bisher erst geplanten Projekte dürfen aber „neu bewertet werden, um den langfristigen Gewinn für den Staat zu erhöhen“.

Die Aufgabe sei „sehr schwierig“, sagte der neue Staatssekretär für die staatlichen Besitztümer, Dimitris Klouras. Das öffentliche Eigentum sei „über Jahrzehnte unterbewertet“ gewesen. Nun sei es dringend notwendig, eine akkurate Bestandsaufnahme zu machen, um die Liegenschaften aufzuwerten.

Transparency: London ist sicherer Hafen für Geldwäscher

Zehntausende Immobilien in der britischen Hauptstadt sind nach Angaben der Antikorruptionsorganisation Transparency International mit Geld aus Steueroasen gekauft worden.

„Zuflucht für auf der ganzen Welt gestohlenes Geld“

36.342 Londoner Immobilien, die sich über 3,6 Quadratkilometer erstreckten, gehörten in Steueroasen wie Jersey, den Virgin Islands und der Isle of Man registrierten Firmen, erklärte die Organisation heute unter Berufung auf Zahlen des Katasteramts und der Antikorruptionsabteilung von Scotland Yard. Damit sei London eine „Zuflucht für auf der ganzen Welt gestohlenes Geld“ geworden.

Fast eine von zehn Immobilien in Westminster, dem britischen Regierungsviertel, gehöre einer Firma aus einer Steueroase, erklärte die Antikorruptionsorganisation. Allein 2011 hätten auf den Virgin Islands registrierte Firmen in Großbritannien Immobilien im Wert von 3,8 Mrd. Pfund (aktuell 5,2 Mrd. Euro) gekauft. Drei von vier Immobilien, die ins Visier der Ermittler geraten seien, seien von einer in einer Steueroase registrierten Firma gekauft worden. Die Polizei beklagte, dass es oft Jahre dauere, herauszufinden, wer wirklich hinter den Käufen stecke.

Preisanstieg forciert

Der Kauf von Immobilien mit gewaschenem Geld hat nach Ansicht von Transparency auch zu dem exorbitanten Anstieg der Preise in der Londoner Innenstadt beigetragen. Dass es dort selbst für die Mittelschicht keinen erschwinglichen Wohnraum mehr gibt, ist seit Jahren ein großer Aufreger und dürfte auch mit Blick auf die Parlamentswahl im Mai wieder eine Rolle spielen.

Eine Sprecherin der Regierung unter dem konservativen Premierminister David Cameron sagte zu dem Transparency-Bericht, die Regierung treibe „Reformen zur Verbesserung der Unternehmenstransparenz“ voran.

Sport

Schwimmen: Nächster Rücktritt stürzt OSV ins Chaos

Innerhalb von zweieinhalb Jahren muss sich der Österreichische Schwimmverband (OSV) zum bereits dritten Mal auf die Suche nach einem neuen Präsidenten machen. Nach Paul Schauer und Christian Meidlinger warf heute auch Stefan Miklauz wegen gravierender Auffassungsunterschiede mit OSV-Vorstandsmitgliedern das Handtuch.

Das kritisierte Gremium bemühte sich in einer ersten Reaktion zwar, eine „Schlammschlacht“ zu vermeiden, Auszüge aus einem verbandsinternen Schreiben lassen aber für die nächsten Wochen einen offenen Schlagabtausch erwarten.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Bundesliga: Sturm trifft in „violettes“ Herz

Es gibt zurzeit sicher angenehmere Jobs, als Trainer der Austria zu sein. Nach einer grottenschlechten ersten Halbzeit steigerten sich die Wiener gestern beim Auswärtsspiel bei Sturm Graz nach der Pause und gingen sogar in Führung. Nach 90 Minuten stand die Austria aber wieder einmal mit leeren Händen da.

„Fußball kann brutal sein“, sagte ein sichtlich gezeichneter Coach Gerald Baumgartner. „Im Profifußball hat jeder Druck, manchmal erschlägt er dich fast.“ Besonders der irreguläre Sturm-Siegestreffer in der Nachspielzeit war ein Stich ins „violette“ Herz.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Chronik

Boston-Terrorprozess gestartet

Durch die Explosion zweier selbst gebastelter Bomben sind beim Boston-Marathon im April 2013 drei Menschen getötet und über 260 verletzt worden. Auf der Anklagebank sitzt Dschochar Zarnajew, sein ebenfalls verdächtiger Bruder Tamerlan starb bei einer Verfolgungsjagd. Heute haben die Eröffnungsplädoyers des Prozesses gestartet.

Das Verfahren könnte auch die Frage klären, wie und warum sich der gut integrierte US-Staatsbürger radikalisierte. Im Fall einer Verurteilung droht dem 21-Jährigen die Todesstrafe.

Mehr dazu in 30 Anklagepunkte gegen Zarnajew

Science

20 österreichische Betriebe von Rinderseuche betroffen

In 20 österreichischen Betrieben ist die Rinderseuche IBR/IPV festgestellt worden. Das teilte die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) heute mit. 14 davon liegen in Tirol, vier in Niederösterreich und jeweils einer in Vorarlberg und Oberösterreich. Von 4.918 untersuchten Rindern seien bisher 118 positiv getestet worden.

Mehr dazu in tirol.ORF.at und vorarlberg.ORF.at

Für Menschen ungefährlich

Die Rinderseuche IBR/IPV wurde bereits Ende Jänner bei mehreren für den Export nach Algerien vorgesehen Tieren in Tirol festgestellt. Der Erreger ist für den Menschen ungefährlich, betroffene Tier müssen jedoch geschlachtet werden. Bei den Tieren kann die Krankheit hochansteckende Entzündungen der Atemwege verursachen. Ihr Ausbruch muss den Behörden gemeldet werden.

Auch in Bayern brach die Seuche bisher auf neun Höfen aus. Das sagte eine Sprecherin des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) der Deutschen Presse-Agentur.

Eingeschleppt wurde die Tierseuche BHV, die zu IBR/IPV führt, über ein österreichisches Viehhandelsunternehmen. Die infizierten Tiere wurden getötet. Wo genau sich die Höfe befinden, teilte das Landesamt nicht mit. Bei den vorliegenden Fällen arbeite Bayern eng mit Österreich zusammen, sagte die Sprecherin.

Kultur

Dubai plant neues spektakuläres Gebäude

Das für seine ausgefallene Architektur bekannte Emirat Dubai bekommt ein neues spektakuläres Gebäude: Dubais Herrscher Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum gab heute den Startschuss für ein Zukunftsmuseum, das die Form eines auf der Seite stehenden ovalen Rings haben soll.

Das Gebäude soll auf einem Grashügel an der Hauptverkehrsachse des Emirats entstehen, in der Nähe des Turms Burdsch Chalifa, der mit seinen 828 Metern der höchste Turm der Welt ist.

Dubai will Forscher und Erfinder anziehen

Dubai ist bereits ein bedeutendes Geschäfts- und Tourismuszentrum. Nun wolle das Emirat auch ein wichtiges Ziel „für Erfinder und Unternehmer“ werden, sagte Scheich al-Maktum, der nun den Startschuss für das 136 Millionen Dollar (rund 123 Mio. Euro) teure Projekt gab. Das Zukunftsmuseum solle ab 2017 „die besten Forscher, Designer, Erfinder und Geldgeber unter einem Dach vereinen“.

In den sieben Etagen des Gebäudes sollen Labore untergebracht werden, die sich mit den Bereichen Gesundheit, Bildung, intelligente Städte, Energie und Verkehr befassen sollen. Außerdem soll es Platz für Ausstellungen und für Tests neuer technologischer Erfindungen bieten. Den Plänen zufolge soll das Zukunftsmuseum Unternehmen, Universitäten und Forschungszentren eine Plattform für die Zusammenarbeit bieten.

Das 2,3 Millionen Einwohner zählende Dubai richtet in fünf Jahren die Weltausstellung aus. Mit Blick auf die Expo 2020 hat das Emirat zahlreiche neue Bauprojekte auf den Weg gebracht. Dubai beherbergt neben dem höchsten Turm der Welt auch bereits die größte künstliche Insel auf der Erde.

Religion

New Yorks Schüler bekommen zwei muslimische Feiertage

Die Schüler der US-Millionenmetropole New York bekommen zwei muslimische Feiertage dazu. Am Fest des Fastenbrechens und am islamischen Opferfest seien die städtischen Schulen künftig geschlossen, teilte Bürgermeister Bill de Blasio heute mit.

„Diese Veränderung respektiert die Vielfalt unserer Stadt. Wir müssen mehr tun, um die Verbindungen zu den muslimischen Gemeinden in unserer Stadt zu vertiefen“, sagte De Blasio.

Rund eine Million der mehr als acht Million Einwohner New Yorks sind Schätzungen zufolge Muslime. An den städtischen Schulen gelten bisher bereits zahlreiche christliche und jüdische Feiertage.

Song Contest

Deutsche Vorentscheide: Zwischen Wahnsinn und Horror

Morgen entscheidet Deutschland in einer Liveshow, wer das Land im Mai beim Song Contest in Wien vertreten soll. Fast immer wurde der deutsche Beitrag bei solchen Vorentscheiden ausgesucht - und dabei mussten auch viele prominente Namen Niederlagen einstecken.

Vor allem bietet ein Blick ins deutsche Vorentscheidarchiv aber auch Szenen des Wahnsinns, der Absurdität und des blanken musikalischen Horrors.

Mehr dazu in songcontest.ORF.at