Ausland

EU offenbar einig über Sanktionen gegen Moskau

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben heute offenbar Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland erzielt. Die EU-Botschafter in Brüssel arbeiteten am Nachmittag die letzten Details der Rechtstexte aus. Der formale Beschluss wird morgen erfolgen, verlautete aus EU-Ratskreisen in Brüssel. Die Länderchefs - allen voran Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der britische Premier David Cameron - wollen Einstimmigkeit zu einzelnen Wirtschaftssanktionen inklusive eines Waffenembargos erzielen.

Mit den Wirtschaftssanktionen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Außerdem will die EU keine Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt. Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Sanktionsliste ausgeweitet

Die EU weitete zudem ihre Sanktionsliste gegen Russland aus. In EU-Kreisen in Brüssel hieß es heute, die Liste der Stufe zwei der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise sei um 14 Personen und Entitäten verlängert worden. Bisher hatte die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen und 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Welche Namen konkret auf der Liste stehen, soll in den kommenden Stunden oder Tagen bekanntgegeben werden.

Tausende Menschen fliehen aus Libyen

Nach den ausländischen Diplomaten verlassen nun auch Tausende Einheimische das nordafrikanische Krisenland Libyen. Wegen der eskalierenden Kämpfe verfeindeter Milizen in der Hauptstadt Tripolis überquerten nach Angaben der tunesischen Nachrichtenagentur TAP von heute allein am Vortag 6.000 Menschen die Grenze.

Auch viele in Libyen stationierte ausländische Diplomaten waren zuvor nach Tunesien ausgereist. In Tripolis sollten Löschflugzeuge inzwischen einen Großbrand bekämpfen. Tunesische Medien zogen Vergleiche zur Massenflucht der Libyer während des bewaffneten Aufstands gegen Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Dem Innenministerium in Tunis zufolge leben derzeit 1,5 Millionen Libyer in dem Land mit etwa zehn Millionen Einwohnern - die meisten kamen vor drei Jahren.

Begonnen hatte die aktuelle Massenflucht mit der Evakuierung der US-Botschaft aus Libyen in der Nacht auf Samstag. Österreich und viele andere Länder folgten diesem Beispiel und zogen ihre Diplomaten ab. Frankreich bereitete die Ausreise der weniger als 100 Franzosen aus Libyen vor. Sie sollten mit einem Schiff die Hauptstadt Tripolis verlassen.

Löschhilfe aus Italien

Inzwischen bekam die libysche Übergangsregierung Hilfe aus Italien, um gegen einen Großbrand in einem Benzin- und Gasdepot in Tripolis vorzugehen. Die Regierung teilte auf ihrer Website mit, dass in Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung und dem italienischen Ölkonzern ENI sieben Löschflugzeuge eingesetzt wurden, um die Feuerwehr an Ort und Stelle zu unterstützen. Zugleich wurden in der Umgebung kämpfende Milizen aufgefordert, ihre Schusswechsel sofort einzustellen.

Seit die Kämpfe vor zwei Wochen zwischen Milizen aus al-Sintan und Misrata begannen, wurden laut lokalen Medien in der Hauptstadt etwa 100 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt. Die bewaffneten Gruppen hatten einst als Revolutionsbrigaden den Aufstand gegen Gaddafi angeführt und kämpfen nun für eigene Interessen.

China führt Korruptionsverfahren in höchstem Machtzirkel

China hat erstmals ein Korruptionsverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied von Chinas höchstem Machtzirkel eingeleitet. Gegen den Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang werde ermittelt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua heute. Nie zuvor ist einem früheren oder amtierenden Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Prozess gemacht worden.

Enormer Einfluss in Wirtschaft und Politik

Der bis November 2012 für Sicherheit zuständige Zhou hatte nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch mehr Einfluss als andere. Unter seiner Ägide wurde der gewaltige Sicherheitsapparat weitreichend ausgebaut. Zhou stützte sich auf ein großes Netz von Gefolgsleuten aus seiner Zeit als Spitzenmanager der staatlichen Ölindustrie, als Parteichef der Provinz Sichuan, als Polizeiminister und dann als mächtiges Mitglied im Politbüro. Aber sehr viele seiner alten Vertrauten sind in den vergangenen Monaten selbst zum Ziel von Korruptionsermittlungen geworden.

Kurz nach seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping eine groß angelegte Antikorruptionskampagne angestoßen. Der neue Präsident will sowohl gegen „Fliegen“ als auch mächtige „Tiger“ vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint. Seitdem sind Dutzende mächtige Staatskonzerne ins Visier geraten. Viele mächtige Funktionäre sind in den vergangenen Monaten über Korruptionsermittlungen gestürzt.

Flug MH17: Ermittlungen werden weiter verhindert

Die Ermittler aus den Niederlanden und Australien sind den dritten Tag in Folge mit dem Versuch gescheitert, zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine vorzudringen. Die Gruppe sei in der Stadt Donezk geblieben, weil an der Absturzstelle und auf dem Weg dorthin „zu viel“ gekämpft werde, teilte das niederländische Justizministerium heute mit.

Gefechte verhindern Ermittlungen

Die ukrainische Armee versucht derzeit, prorussische Separatisten aus dem Gebiet zu vertreiben. Die australischen und niederländischen Experten sowie Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Absturzursache aufklären und Dutzende, noch immer vermisste Todesopfer finden helfen.

Bisher hinderten die anhaltenden Gefechte die Ermittler an ihrer Arbeit. Eine im Gebiet um die Absturzstelle ausgerufene Feuerpause ist seit dem Absturz von Flug MH17 am 17. Juli nie Realität geworden.

Die Ukraine und elf Länder, die nach dem MH17-Absturz Opfer zu beklagen haben, hatten sich am Vortag auf die Bildung eines gemeinsamen Ermittlungsteams geeinigt, das auch strafrechtliche Aspekte in den Blick nehmen soll.

Video dazu in iptv.ORF.at

Mindestens 17 Tote Zivilisten

Durch neuen Beschuss sind in der ostukrainischen Rebellenhochburg Gorlowka binnen 24 Stunden mindestens 17 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Mehr als 40 weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die ukrainischen Behörden in der Region Donezk mit. Gorlowka liegt etwa 45 Kilometer nördlich der umkämpften Stadt Donezk. Bei dem neuen Beschuss wurden den Angaben zufolge mehrere Wohnhäuser und öffentliche Gebäude im Stadtzentrum beschädigt. Ein Krankenhaus wurde von Granaten getroffen, beschädigt wurde unter anderem die Entbindungsstation.

„Nach starker Explosion“ abgestürzt

Der Absturz von Flug MH17 der Malaysia Airlines wurde unterdessen nach ukrainischen Angaben durch einen „Druckabfall in Verbindung mit einer starken Explosion“ verursacht worden. Die Untersuchung eines Expertengremiums soll das ergeben haben.

Mehr dazu in Heftige Kämpfe blockieren Absturzstelle

EU sieht Organhandel während Kosovo-Konflikts bestätigt

Eine Untersuchungskommission der EU hat nach eigenen Angaben klare Hinweise darauf, dass ranghohe Mitglieder der Kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) während des Kosovo-Konflikts am Handel mit den Organen von Gefangenen beteiligt waren.

Den Verdächtigen würden Mord, illegaler Organhandel und weitere Verbrechen vorgeworfen, sagte der von der EU eingesetzte US-Staatsanwalt Clint Williamson heute in Brüssel. Demnach ist aber die Anzahl der Fälle erheblich kleiner, als frühere Berichte hatten vermuten lassen.

Die Vorwürfe wurden erstmals 2008 erhoben und fanden sich in einem Bericht des Schweizer Ermittlers Dick Marty, der 2011 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommen wurde. Demnach sollen kosovarische Untergrundkämpfer Serben und anderen Gefangenen Organe entnommen und verkauft haben. In dem Bericht wurde auch der Name des heutigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci genannt.

Taten einzelner UCK-Mitglieder

„Es gibt überzeugende Hinweise darauf, dass diese Praxis in einem sehr begrenzen Maß stattfand und eine kleine Anzahl von Menschen getötet wurde, um ihre Organe zu entnehmen und zu verkaufen“, sagte Williamson, dessen Mandat im August ausläuft. Zugleich widersprach er Vermutungen, wonach Hunderte vermisste oder getötete Angehörige ethnischer Minderheiten den kosovarischen Organhändlern zum Opfer gefallen seien. Er bezifferte die Zahl der Opfer auf etwa zehn.

Williamson wollte weder Namen noch die Anzahl der Beschuldigten nennen. Er betonte aber, dass es sich bei den Organentnahmen um die Taten einzelner UCK-Mitglieder gehandelt habe. Diese hätten „politische Macht und persönlichen Reichtum für sich selbst“ gewollt und keiner höhere Sache gedient. Thaci und seine Regierung hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Brandanschlag auf Synagoge in Deutschland

Drei Männer haben in der Nacht auf heute mehrere Molotowcocktails auf eine Synagoge im Westen Deutschlands geschleudert. Sie hätten die Brandsätze auf den Eingang des Gebäudes in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) geworfen und seien dann geflüchtet, teilte die Polizei heute mit.

Ein Verdächtiger verhaftet

Ein 18 Jahre alter Tatverdächtiger sei in der Nähe festgenommen worden, die beiden anderen konnten entkommen. Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern und ihrem Umfeld gab es zunächst nicht. Laut Polizei wurde niemand verletzt. Die Synagoge werde noch auf Schäden hin untersucht. Eine Anrainerin habe brennende Teile auf der Straße entdeckt und die Polizei alarmiert, berichteten die Beamten.

Auch Synagoge in Essen war Ziel

Auch die Alte Synagoge in Essen - heute ein städtisches Kulturinstitut - war nach Angaben der nordrhein-westfälischen Polizei schon Ziel geplanter Aktionen. Vor einer Demonstration gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen vor rund zwei Wochen waren in Essen 14 Menschen vorläufig festgenommen worden.

Die Polizei hatte sie in Verdacht, die Kundgebung zu einer Aktion gegen die Alte Synagoge nutzen zu wollen. Wenige Tage später nahm die Polizei vier Männer ins Visier, die über Facebook mit einer Aktion gegen das Gebäude gedroht hatten. Die Ernsthaftigkeit dieser Drohung ist noch unklar.

Hakenkreuze in Rom

Die italienische Polizei und der Staatsschutz ermitteln unterdessen gegen Personen, die Drohungen, antisemitische Parolen und Hakenkreuze an Dutzende jüdische Geschäfte in Rom gesprüht haben. Wie die römische Zeitung „La Repubblica“ heute berichtete, suchten die Beamten im Umfeld der extremen Rechten wie der extremen Linken nach den Tätern.

Einige Schmierereien zeigten, dass die am Montag bemerkten Sprayaktionen klar vor dem Hintergrund der israelischen Offensive im Gazastreifen stünden. Bürgermeister Ignazio Marino verurteilte die Hassparolen. Den Präsidenten der jüdischen Gemeinde, Riccardo Pacifici, erinnerten sie an Nazi-Aktionen gegen jüdische Geschäfte 1933 in Deutschland.

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Österreich

Auch in Österreich wurden vergangene Woche angesichts der aufgeheizten Stimmung die ohnehin strikten Sicherheitsvorkehrungen in jüdischen Einrichtungen verschärft. Für Empörung hatte letzte Woche der gewalttätige Platzsturm einer Gruppe türkischstämmiger Jugendlicher während eines Trainingsspiel des israelischen Fußballklubs Maccabi Haifa gesorgt.

Bayern: Hoher CSU-Politikerin drohen Ermittlungen

Bayerns Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer (CSU) droht ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen. Das meldete heute die „Augsburger Allgemeine“. Demnach hat die Staatsanwaltschaft München II die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Von der Anklagebehörde gab es dazu weder ein Dementi noch eine Bestätigung.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält dennoch an seiner Parteikollegin fest. Allein die Aufnahme von Ermittlungen begründe keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen, erklärte die bayerische Staatskanzlei in München. Die Staatsanwaltschaft München II hatte zuvor Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitgeteilt, dass sie gegen Haderthauer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs einleiten möchte.

Anzeige von Ex-Geschäftspartner

Haderthauer steht wegen ihrer früheren Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik seit Monaten in der Kritik. Sie war vor ihrem Einzug in den Landtag von 1992 bis Ende 2003 Miteigentümerin des Kleinunternehmens - verkauft wurden Modellautos, die psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug bauten. Anlass der staatsanwaltlichen Aktivitäten ist offensichtlich eine Anzeige des früheren Geschäftspartners Roger Ponton gegen das Ehepaar Haderthauer.

Ponton und die heutige Staatskanzlei-Chefin waren in den 90er Jahren gemeinsam Eigentümer von Sapor Modelltechnik. Nach Haderthauers Darstellung war Ponton ab 1996 nicht mehr zu erreichen und meldete sich erst 2011 wieder. Das Ehepaar Haderthauer verkaufte aber 2008 ihre Anteile.

Abfindung zu niedrig?

Ponton forderte nach seinem Wiederauftauchen 2011 Entschädigung, beide Seiten einigten sich auf eine Abfindung von 20.000 Euro. Nachdem dann aber Medien berichteten, dass einzelne Modellautos fünfstellige Preise erzielt hätten, ging Ponton zur Staatsanwaltschaft - er fand im Nachhinein die Abfindung zu niedrig. Die Ermittler nahmen die Vorwürfe offensichtlich ernst.

Ministerpräsident Seehofer hatte Haderthauer erst am vergangenen Mittwoch sein Vertrauen ausgesprochen. Der SPD-Abgeordnete Horst Arnold forderte erneut den sofortigen Rücktritt der Staatskanzlei-Chefin, da diese versucht habe, die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik wiederholt zu täuschen.

Inland

Kirchenlieder in Klasse begrenzt zulässig

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen die Regeln für das Singen religiöser Lieder an Volksschulen dargelegt. Das Singen religiöser Lieder im „normalen“ Unterricht ist demnach in einem „bescheidenen“ Rahmen zulässig, darf aber nicht ausschließlich zur Vorbereitung der Erstkommunion erfolgen. Auslöser der Anfrage war die Diskussion über eine Volksschule in Niederösterreich, wo die Erstkommunionsvorbereitung im Musikunterricht stattfand.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Weiter kein Ansturm auf Rot-Weiß-Rot-Card

Die Rot-Weiß-Rot-Card für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich ist nach wie vor kein Renner. Seit Einführung vor drei Jahren wurden bisher 5.532 Anträge bewilligt, von dem im Juli 2011 angenommenen Zielwert von 8.000 Schlüssel- und Fachkräften ist man damit immer noch weit entfernt. Das Sozialministerium begründet das mit dem verstärkten Zuzug aus EU-Ländern und plant keine Änderungen.

Die Rot-Weiß-Rot-Card berechtigt zur Niederlassung und zur Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber. Ziel war es, mittels eines Punktesystems vor allem qualifizierte Beschäftigte für den Arbeitsmarkt zu finden.

2.600 Anträge abgelehnt

Bisher wurden seit Juli 2011 bis Ende Juni 2014 8.141 Anträge auf eine solche Karte gestellt, 5.532 Karten wurden vom AMS bewilligt, davon 393 für die „blaue Karte“ der EU, die ein eigenes Zuwanderungsinstrument in der Union darstellt. Abgelehnt wurden vom AMS 2.609 Anträge. Für die vom AMS genehmigten Anträge werden in der Regel dann auch Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt, sofern dem kein fremdenrechtliches Problem entgegensteht.

Auch im Laufe der Zeit ist die Attraktivität der Karte nicht größer geworden. Unmittelbar nach Einführung wurden im zweiten Halbjahr 2011 vom AMS 793 Anträge bewilligt, im Jahr 2012 waren es dann 1.874, Im Jahr 2013 1.990 und im ersten Halbjahr 2014 wurden 875 Anträge positiv erledigt.

EU-Bürger brauchen Karte nicht

Nach Ansicht des Sozialministeriums wurde der Zielwert von 8.000 Karten unter anderem auch deshalb nicht erreicht, weil schon während der Übergangsregelungen und noch mehr seit der vollen Arbeitsmarktöffnung (seit 1. Jänner 2014 auch für Bulgarien und Rumänien) vermehrt qualifizierte Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten eine Beschäftigung in Österreich aufgenommen haben. EU-Arbeitskräfte haben Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit und können jederzeit ohne Rot-Weiß-Rot-Karte in Österreich arbeiten.

Führungskräfte und Sportler

Genutzt wird die Rot-Weiß-Rot-Karte am häufigsten von Führungskräften. 1.186 Bewilligungen gingen an Direktoren und Geschäftsführer, 936 an Techniker und Softwareentwickler. An dritter Stelle folgen bereits Sportler mit 545 Bewilligungen. Bei den Herkunftsländern dominieren Bosnier mit 892 Bewilligungen vor Russen mit 591, Serben mit 501 und US-Amerikanern mit 475.

Integration: Strache pocht auf „Deutschlernklassen“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich nach der Präsentation des Integrationsberichts durch den Expertenrat für Integration in seinen Forderungen bestätigt: Es brauche „Deutschlernklassen“ und eine Begrenzung des Ausländeranteils in den Klassen, meinte er heute bei einer Pressekonferenz. Bei fehlender Integration sollten Zuwanderer abgeschoben werden, bekräftigte er.

Strache hat den Bereich Inneres und damit auch Integration von Harald Vilimsky übernommen, der ja ins EU-Parlament wechselt, und das Thema damit „zur Chefsache erklärt“, wie er betonte. Strache begrüßte, dass die Regierung alte FPÖ-Forderungen übernehme, etwa was das Erlernen der deutschen Sprache vor dem Schuleintritt betrifft. Freilich gab es auch massive Kritik am Integrationsbericht: Die FPÖ vermisst einen Wertekatalog und Maßnahmen für jene Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen.

Mehr dazu in oe1.ORF.at

Kritik an Kurz

Positiv am Integrationsbericht seien die empfohlenen Maßnahmen, die die FPÖ seit Jahren fordere, meinte Strache, und diese „erkennt jetzt auch der Expertenrat vom Herrn Kurz“. Man müsse vor dem Regelunterricht die deutsche Sprache beherrschen, und dazu brauche es gezielte Vorbereitungsklassen - das sei zum Vorteil aller Kinder, betonte Strache.

Der Integrationsbericht sei ein Impuls, diese Maßnahmen im Bildungsbereich „ernsthaft und sachlich“ zu diskutieren, hofft Strache. Bei Minister Sebastian Kurz (ÖVP) erkenne er aber nicht die notwendige Entschlossenheit, das umzusetzen.

Dass sich Kurz künftig mehr um EU-Bürger kümmern will, hält der FPÖ-Chef für eine „Vernebelung“. Strache ortet Schwierigkeiten nicht bei dieser Gruppe, sondern vorwiegend mit Zuwanderern aus der Türkei.

Asyl: Pröll verfügt Aufnahmestopp in Traiskirchen

In der Asylerstaufnahmestelle Traiskirchen gilt ab morgen ein Aufnahmestopp. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sagte heute, dass er der Bezirkshauptmannschaft Baden den Auftrag erteilt habe, einen entsprechenden Bescheid zuzustellen. Für den „Akt der Notwehr“ gebe es menschliche und sicherheitstechnische Beweggründe, betonte Pröll.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Ressortzwist über Unterbringung

Als Zwischenlösung und vorübergehende Entlastung Traiskirchens drängt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf die Nutzung eines leerstehenden Gebäudeteils in der Kaserne Ebelsberg in Oberösterreich. Allerdings gibt es einen Zwist mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) über die Kosten.

Gestern habe sie mit Klug über den Vorschlag, dem laut Mikl-Leitner auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zustimmt, darüber gesprochen. Klug wolle allerdings, dass das Innenministerium für die Nutzung der Kaserne zahlt, was Mikl-Leitner ablehnt. „Der Verteidigungsminister hat vorgesehen, dass dafür Steuergeld gezahlt werden soll, obwohl diese im Eigentum der Republik und somit der Steuerzahler sind“, kritisierte sie.

Bis zu 100 Betreuungsplätze

Sie werde den Ressortchef „auf alle Fälle“ erneut kontaktieren. Sie gehe davon aus, dass es sich um 70 bis 100 Betreuungsplätze handle, die in der Kaserne geschaffen werden könnten. „Wir brauchen eine sofortige Entlastung von Traiskirchen, deshalb auch mein Vorschlag, die Kaserne vorübergehend zu nutzen, um Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenherden unterzubringen.“

Faymann sieht säumige Bundesländer gefordert

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht im Asylstreit die säumigen Bundesländer gefordert. Zwar räumte er auf Kritik von Pröll ein, als Regierungschef selbst „immer“ gefordert zu sein, wenn sich sechs Bundesländer aber nicht an die vereinbarten Quoten halten, unterstütze er die Innenministerin.

Faymann zeigte im Ö1-Mittagsjournal heute Verständnis für den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ): Es könne nicht sein, dass das Erstaufnahmezentrum in der Gemeinde überbelegt ist, weil andere Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Sechs Länder würden sich nicht an die Vereinbarung zur Unterbringung von Asylwerbern halten.

Sport

U19-EM: „Tolles Turnier“ trotz bitteren Endes

Der Höhenflug von Österreichs U19-Nationalteam ist am Montag im EM-Semifinale brutal gestoppt worden. Die 0:4-Niederlage in Budapest gegen das „übermächtige“ Deutschland hinterließ viele hängende Köpfe. Die Trauer über das verpasste Endspiel sollte aber dem Stolz über das Erreichte bald weichen.

„Wir haben ein tolles Turnier gespielt. Der dritte Platz und die WM-Qualifikation sind ein Riesenerfolg“, betonte Coach Andreas Heraf. Unter dem Strich war der Respekt vor der vor allem körperlich überlegenen DFB-Elf zu groß. Für Kapitän Francesco Lovric und Co. war das Turnier aber ein wichtiger Schritt in der Entwicklung, und die Gedanken gelten schon der WM 2015.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Beachvolleyball: Aufschlag zum Fest am Wörthersee

Die österreichischen Hoffnungen auf Spitzenplätze beim Beachvolleyball-Grand-Slam in Klagenfurt ruhen diesmal auf den Herren. Clemens Doppler/Alexander Horst sowie Alexander Huber/Robin Seidl sollen es richten. Bei den Damen ist nach dem Rücktritt von Doris Schwaiger, die im Vorjahr mit ihrer Schwester Stefanie am Wörthersee EM-Gold gewann, dagegen aktuell kein Topduo in Sicht. Eine emotionale Rückkehr ist es auf jeden Fall für Doppler, der sich im Vorjahr zum bereits zweiten Mal auf dem Klagenfurter Centre-Court einen Kreuzbandriss zugezogen hat.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Tennis: Thiem kämpft sich ins Achtelfinale von Kitzbühel

Dominic Thiem hat gestern mit Mühe das Achtelfinale beim mit 485.760 Euro dotierten Bet-at-home-Cup in Kitzbühel erreicht. Der 20-jährige ÖTV-Jungstar, den auch eine Regenpause nicht stoppen konnte, schlug nach 2:41 Stunden den brasilianischen Qualifikanten Joao Sousa mit 7:6 (7/4) 3:6 7:5. Schon zuvor hatte ein Österreicher die erste Runde überstanden, was angesichts des ÖTV-Duells Andreas Haider-Maurer gegen Gerald Melzer nicht überraschend kam.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Wirtschaft

Meischberger-Firma Valora Solutions insolvent

Die Firma Valora Solutions Projektbegleitung GmbH des Ex-FPÖ-Politikers Walter Meischberger befindet sich in einem Insolvenzverfahren. Dabei handelt es sich um eine PR-Agentur, die ursprünglich von Peter Hochegger, Meischberger und Karl-Heinz Grasser gegründet wurde.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Meinl blitzt mit Klage gegen Gutachter ab

Die Schadenersatzklage der Meinl Bank bzw. des Bankers Julius Meinl gegen den ehemaligen Gutachter im Strafverfahren gegen Meinl, Thomas Havranek, ist nun rechtskräftig abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Lizenzstreit verzögert Wiener Casino-Projekt

Die Casinos Austria sind zuletzt bei der Vergabe von drei Casino-Lizenzen leer ausgegangen und haben Beschwerde eingelegt. In Wien liegt das Projekt der Spielbank im Palais Schwarzenberg nun auf Eis. Dort übt man scharfe Kritik an der Beschwerde.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Verkauf von Hypo-Tochter könnte mehr bringen als erwartet

Ein Verkauf der Südosteuropa-Töchter der Hypo Alpe-Adria könnte mehr Geld in die Staatskasse spülen als bisher erwartet. „Unter gewissen Umständen sind wir bereit, unser Angebot zu erhöhen und den Buchwert der Bank von 500 Millionen Euro zu bezahlen“, sagte ein Sprecher des Londoner Investmenthauses Millhouse Capital heute der Nachrichtenagentur Reuters. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf dem Balkan galt ein Verkaufserlös für Österreich in dieser Höhe bisher als unrealistisch.

Das dem deutschen Geschäftsmann Ralf Dodt gehörende Investmenthaus hat nach eigenen Angaben bisher 200 Millionen Euro geboten. Darüber hinaus sei Millhouse bereit, Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro für ausstehende Kredite der österreichischen Bank zu übernehmen.

Das österreichische Finanzministerium wollte das Angebot von Millhouse nicht kommentieren. „Es handelt sich um einen laufenden Bieterprozess, und für den Verkaufsprozess ist die Bank selbst zuständig“, sagte eine Sprecherin. Von der Hypo war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.

Insgesamt sieben Bewerber

Im Rennen um die zum Verkauf stehenden Südosteuropa-Töchter der Hypo galten zuletzt der amerikanische Finanzinvestor Advent und ein bulgarisch-russisches Konsortium als Favoriten. Insgesamt gebe es sieben Bewerber für das gesamte Balkan-Geschäft oder für Teile davon, sagten kürzlich zwei mit dem Vorgang vertraute Personen zu Reuters.

Advent bietet zusammen mit der auf Osteuropa spezialisierten Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Das Konsortium werde von dem Unternehmer Denis Barekow angeführt und von der russischen Bank VTB unterstützt. Eine Entscheidung über den Verkauf könnte bis Ende August fallen.

China: Ermittlungen gegen Microsoft

Der US-Softwareriese Microsoft ist ins Visier der chinesischen Kartellbehörden geraten. Gegen Microsoft werde im Zusammenhang mit den „Anti-Monopol-Gesetzen“ ermittelt, bestätigten heute die chinesischen Behörden. Microsoft hatte zuvor mitgeteilt, in der Volksrepublik im Mittelpunkt von Untersuchungen zu stehen, machte jedoch keine genauen Angaben.

Microsoft kontrolliere mit seinem Betriebssystem Windows 95 Prozent des Marktes in China und habe damit ein „De-facto-Monopol“, berichtete die „National Business Daily“ am Dienstag. Wegen dieser Dominanz des Konzerns habe es am Montag Durchsuchungen gegeben, zitierte „China Business News“ einen Mitarbeiter von Microsoft China.

Büros in mehreren Städten durchsucht

Chinesischen Staatsmedien zufolge waren am Vortag Büros von Microsoft in Peking, Schanghai, Kanton und Chengdu durchsucht worden. Dort seien auch Mitarbeiter verhört worden.

Gegen Microsoft liefen bereits in anderen Ländern Untersuchungen von Kartellbehörden. Im März 2013 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern eine Millionenstrafe verhängt, weil dieser seinen Browser Internet Explorer an das Microsoft-Betriebssystem gekoppelt und so den Kunden keine Wahl des Browsers gelassen hatte.

Immer mehr westliche Konzerne im Visier

China ermittelt seit vergangenem Jahr in mehreren Branchen wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens gegen ausländische Unternehmen, unter anderem in der Pharmaindustrie. Im Mai hatte die Volksrepublik die Nutzung des Microsoft-Betriebssystems Windows 8 auf allen neuen Regierungscomputern untersagt. In Berichten wurden Sicherheitsbedenken dafür als Grund genannt.

Chronik

Drei Jahre Haft nach Vergewaltigung von Au-pair

Im Prozess um die Vergewaltigung eines Au-pair-Mädchens am Landesgericht Wels (Oberösterreich) ist heute der angeklagte 38-jährige Familienvater zu drei Jahren Haft, davon zehn Monate unbedingt, verurteilt worden. Er erbat sich Bedenkzeit. Der Angeklagte habe „eine Art Geständnis abgelegt“, sagte die Richterin.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Prozess: 180.000 Euro an Spenden veruntreut

In Graz hat sich heute ein Mann wegen Veruntreuung von Spendengeldern und betrügerischer Krida verantworten müssen: Er soll 183.000 Euro missbräuchlich verwendet haben. Im Zuge des Prozesses wurde auch gegen seinen Anwalt ein Strafverfahren eingeleitet.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Porsche-Fahrer mit 147 km/h in Wien erwischt

Beamte der Landesverkehrsabteilung haben von 25. bis 28. Juli einen „Roadrunner-Schwerpunkt“ in Wien-Favoriten durchgeführt. Unter den 150 erstatteten Verkehrsanzeigen sticht jene gegen einen Porsche-Lenker heraus, der mit 147 km/h gemessen wurde.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Erste AK-Bilanz über Reisebeschwerden

Zur Halbzeit der Sommerferien präsentiert die Arbeiterkammer (AK) jedes Jahr eine Zwischenbilanz zu den Reisebeschwerden. Die größten drei Aufreger 2014: Stornierungen, schlechte Unterbringung und Ärger mit den Flügen.

Mehr dazu in help.ORF.at

Berufsverbot für Tierarzt nach Sex mit Tieren

Weil er beim Sex mit einem Pferd und einem Hund gefilmt wurde, ist ein englischer Tierarzt aus dem Berufsregister gestrichen worden. Der Mittzwanziger habe sich in fünf Fällen schwere Verfehlungen zuschulden kommen lassen, teilte das Disziplinarkomitee des Royal College of Veterinary Surgeons (RCVS) mit.

Im Besitz des Mannes, der nie in Großbritannien praktizierte, seien unter anderem Videos gefunden worden, die ihn beim Sex mit Tieren zeigten. „Das gefundene Material und das Verhalten des Mannes (...) beinhalteten den Missbrauch von Tieren und eine Respektlosigkeit vor ihrem Wohlbefinden“, sagte der Vorsitzende des Disziplinarkomitees.

Schweres Erdbeben erschüttert Mexiko-Stadt

Ein schweres Erdbeben hat Mexiko-Stadt und den Osten des Landes erschüttert. Das Zentrum des Bebens der Stärke 6,4 lag 46 Kilometer südwestlich der Ortschaft Isla im Bundesstaat Veracruz, wie die staatliche Erdbebenwarte heute mitteilte. Das Beben war auch in den Bundesstaaten Morelos, Puebla und Oaxaca zu spüren.

Es gebe weder Schäden noch Verletzte, schrieb der Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Miguel Angel Mancera, zunächst bei Twitter. Allerdings hätten viele Menschen ihre Häuser verlassen, als kurz vor 6.00 Uhr Früh (Ortszeit) die Erde bebte.

Japans Walfangflotte tötet 115 Meeressäuger im Pazifik

Japan macht weiter Jagd auf Wale: Rund vier Monate nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Walfangverbot für die Antarktis hat Japan wieder Meeressäuger getötet. Die japanische Walfangflotte habe 115 der Tiere im Pazifik erlegt, teilte die japanische Fischereibehörde heute mit. Der Fang umfasse 90 Seiwale und 25 Brydewale.

Es war die zweite Waljagd seit dem Urteil des IGH im März. Damals hatte der IGH einer Klage Australiens stattgegeben und gegen Japan geurteilt. Dieses führt für seinen Walfang seit jeher wissenschaftliche Gründe ins Spiel, macht dabei aber keinen Hehl daraus, dass das Fleisch der Tiere kommerziellen Zwecken zugeführt wird. Der IGH urteilte, dass beim Antarktisprogramm „eher finanzielle Überlegungen als rein wissenschaftliche Kriterien“ eine Rolle gespielt hätten.

Das IGH-Urteil betrifft nur den Walfang in der Antarktis, nicht aber im Nordwestpazifik und in japanischen Küstengewässern. Japan kündigte nach dem Urteil an, das es im Pazifik die Jagd auf die Meeressäuger fortsetzen werde, wenn auch in geringerem Ausmaß. Bereits im Juni hatte die Flotte in Küstengewässern 30 Zwergwale erlegt.

Rattenplage beim Pariser Louvre

Der bekannte und bei Touristen beliebte Jardin des Tuileries (Tuileriengarten), der bis zum Pariser Louvre reicht, hat mit einer Rattenplage zu kämpfen. Selbst bei Tag sind die Tiere sichtbar, auch inmitten von Picknickern.

Schuld soll das warme Wetter in Verbindung mit den von Touristen zurückgelassenen Abfällen sein. „Touristen werfen Reste von Pizza und Sandwiches überall hin“, kritisiert Gärtnerin Audrey Hacherez im Gespräch mit dem „Guardian“. Auch Tierliebhaber, die den Ratten Wasser geben, unterstüzen offenbar das Ungeziefer. Ein ökologisches Mittel gegen die Ratten wurde eingesetzt, half aber bisher offenbar nicht viel.

Gesundheit

Europäische Arzneimittelagentur: „Pille danach“ sicher

Die „Pille danach“ - Hormonpräparate bzw. Arzneimittel mit einem hormonähnlichen Wirkstoff - hat mehr Nutzen als Risiko. Die Präparate sind auch bei Frauen mit einem hohen Body-Mass-Index wirksam. Das hat laut dem Gesundheitsministerium eine neue Bewertung der Mittel zur Notfallkontrazeption durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ergeben.

„Geht um Selbstbestimmungsrecht der Frauen“

„Ich bin froh darüber, dass mit der Neubewertung der ‚Pille danach‘ durch die Europäische Arzneimittelagentur Sicherheit für alle Frauen hergestellt wird. Seit unserer Entscheidung, die ‚Pille danach‘ rezeptfrei zu machen, hat sich gezeigt, dass Frauen keinesfalls leichtfertig mit dem Thema Verhütung umgehen. Vielmehr geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper“, erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) heute zu dem Thema.

Zuvor war vereinzelt eine geringere Wirksamkeit der Mittel zur Notfallverhütung nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr oder Versagen einer Verhütungsmethode bei Frauen mit hohem Körpergewicht vermutet worden. Bei den Produkten, die in Österreich zugelassen sind, handelt es sich um Levonorgestrel-haltige Präparate (Vikela, Postinor, Levodonna, Velafam) sowie ein Präparat mit Ulipristal (ellaOne).

Gefahr von Nebenwirkungen „gering“

Das Nebenwirkungspotenzial aller „Pille danach“-Präparate wird laut der Neubewertung als „gering“ angesehen, das Sicherheitsprofil daher als günstig eingestuft, die Präparate können in Zukunft von allen Frauen unabhängig von ihrem Gewicht oder BMI angewendet werden. Die Pille danach sollte zur optimalen Wirksamkeit so rasch wie möglich nach einem ungeschützten Geschlechtsverkehr angewendet werden.

Es handelt sich ausschließlich um eine Notfallkontrazeption. Sie kann normale Verhütungsmethoden nicht ersetzen und stellt eine nur im seltenen Notfall verwendbare Methode dar. Laut einer vor kurzem veröffentlichten Meinungsumfrage dürften „Verhütungsunfälle“ innerhalb von fünf Jahren zwischen 40 und 50 Prozent der Paare betreffen. Zu fast 80 Prozent betreffen solche Probleme Paare in fester Beziehung.

Science

Mütter geben Angst per Geruch an Junge weiter

Mütter signalisieren ihren Neugeborenen, dass es Zeit ist, Angst zu haben - und zwar durch ihren eigenen Geruch, wie ein Versuch mit Ratten zeigt. Die Rattenjungen reagierten sogar dann auf Körpergeruch verängstigt, wenn die Mutter gar nicht anwesend war.

Mehr dazu in science.ORF.at

Religion

USA besorgt über Vertreibung religiöser Minderheiten

Die USA schlagen wegen der zunehmenden Vertreibung von religiösen Minderheiten in der Welt Alarm. „In fast jedem Winkel der Erde mussten Millionen von Christen, Muslimen, Hindus und Angehörige einer Reihe anderer Glaubensgemeinschaften wegen ihrer religiösen Überzeugungen ihre Heimat verlassen“, hieß es in dem gestern veröffentlichten jährlichen Bericht des US-Außenministeriums zum Stand der Religionsfreiheit. Österreich wird im Bericht des US-Außenministeriums ein recht gutes Zeugnis ausgestellt.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Kultur

Kärntner Landesmuseum nach Wassereinbruch geschlossen

Das Haupthaus des Landesmuseums in Klagenfurt ist bis auf weiteres geschlossen. Wegen Instandhaltungsarbeiten gab es zuletzt nur eingeschränkten Betrieb, nach einem Wassereinbruch in der Bibliothek am Samstag bleibt das Museum bis zum Abschluss der Generalsanierung nun zu.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Lifestyle

AirBnB & Co.: Jeder Fünfte war schon „Hotelier“

Ein Fünftel der Österreicher und Österreicherinnen hat seine eigenen vier Wände schon einmal - oder sogar mehrmals - über die derzeit boomenden Ferienwohnungsportale wie Airbnb und Co. untervermietet. Weitere 18 Prozent spielen laut eigener Aussage mit dem Gedanken. Umso skeptischer ist der Rest, besagt eine neue Umfrage.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at