Inland

Debatte über flexiblere Arbeitszeit hochgekocht

Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai sind aktuelle heiße Eisen rund ums Thema Arbeit hochgekocht. Arbeiterkammer und Gewerkschaft stemmten sich gegen die Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung, Vertreter aus der Wirtschaft konterten mit dem Hinweis, dass es die Unternehmen sind, die Arbeit schaffen.

Katzian: Sinnvolle Modelle, von denen beide Seiten profitieren

„Die aktuelle Diskussion um eine Änderung der Arbeitszeitgestaltung beweist eindrucksvoll, dass der Tag der Arbeit nichts an Aktualität eingebüßt hat“, sagte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im ÖGB.

Natürlich wünschten sich auch die Arbeitnehmer Flexibilität, "aber sicher nicht ausschließlich zu den Bedingungen ihrer Arbeitgeber. Es gehe um sinnvolle Arbeitszeitmodelle, von denen beide Seiten profitieren, wie beispielsweise die Viertagewoche.

Haubner: „Was wäre der Tag der Arbeit ohne Arbeitgeber?“

ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner erklärte den Tag vor dem 1. Mai, den 30. April, zum Tag der Unternehmen. „Was wäre der Tag der Arbeit ohne Arbeitgeber?“, fragte Haubner in einer Aussendung und unterstrich die Forderung nach Möglichkeiten, flexibler zu arbeiten. „Wir brauchen in unserem Land ein unternehmerfreundlicheres Klima mit mehr Freiräumen für die Unternehmen und weniger Bürokratie.“

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske nahm den anstehenden Tag der Arbeit zum Anlass, um Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) als Bremser bei Finanzierungsfragen arbeitsmarktpolitischer Vorhaben zu kritisieren, etwa bei der Beschäftigungsaktion für über 50 Jahre alte Langzeitarbeitslose. Kaske pochte auch einmal mehr auf eine Änderung der EU-Entsenderichtlinie im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.

Würden die Arbeitszeitwünsche der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung umgesetzt, hätte das nicht nur massive Einkommensverluste für die Arbeitnehmer zur Folge, sondern auch einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit, warnte wiederum Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG. Die Grünen begingen traditionellerweise den Tag der Arbeitslosen und verteilten vor AMS-Stellen in Wien Frühstück.

Mitterlehner wirbt zum 1. Mai um Mittelstand

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat heute den Reigen der Reden anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai eröffnet - die präsentierten Schwerpunkte bei der Matinee „Wirtschaft & Arbeit neu denken“ in der Alten Ankerbrotfabrik in Wien waren freilich nicht ganz ofenfrisch: So sprach sich Mitterlehner gegen eine Maschinensteuer, aber für flexiblere Arbeitszeiten und eine Mittelstandentlastung aus.

Eine Maschinensteuer in Zeiten der Digitalisierung sei „genau das, was wir nicht brauchen“, sagte Mitterlehner. Solche Forderungen seien „paradox“, man brauche stattdessen etwas ganz anderes, nämlich „Mut zur Offensive“. Man müsse Investitionen in neue Technologien fördern, nicht besteuern, forderte der ÖVP-Chef.

Mindestsicherung kein Lebensmodell

Der ÖVP-Chef hatte auch noch eine weitere Spitze gegen die SPÖ parat: Deren aktuelle Kampagne ziele auf den Mittelstand ab - wolle man den Mittelstand wirklich entlasten, müsste man das aber auch bei Themen wie der Dämpfung der kalten Progression berücksichtigen. Eine Entlastung des Mittelstands sei bei der kalten Progression nur möglich, wenn man ein automatisches Modell habe, warb Mitterlehner für die ÖVP-Variante.

Leistung müsse sich wieder lohnen, lautete noch ein vorgebrachter Klassiker aus dem schwarzen Repertoire. So dürfe die Mindestsicherung nicht als Lebensmodell angesehen werden. Jemand, der in der Früh aufstehe, um arbeiten zu gehen, „darf nicht schlechter aussteigen, sondern muss eine gewissen Leistungsbelohnung haben“, forderte Mitterlehner.

Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten

Der Wirtschaftsminister bekräftigte außerdem den Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten - das brauchten nicht nur die Betriebe, auch die Arbeitnehmer bräuchten flexiblere Möglichkeiten, ihre Freizeit zu gestalten, ist Mitterlehner überzeugt. Die - für eine Lösung beauftragten - Sozialpartner sollten hier etwas pragmatischer vorgehen, riet er.

Kritik an Klassenkampf

Mit den jüngsten Kampagnen in seinem Heimatbundesland Oberösterreich - die SPÖ plakatiert dort gegen „Scheißjobs“, die Arbeiterkammer wirbt in einem Video mit einem Chef, der sich nicht um seine Mitarbeiter schert - hat Mitterlehner offenbar keine Freude: Mit „Klassenkampf“ werde man nichts erreichen, „weg damit!“, mahnte Mitterlehner unter Applaus. „Wir sitzen alle in einem Boot: Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“

„Am 1. Mai werden viele auf der Stelle treten, irgendwo, vielleicht in Wien“, konnte sich Mitterlehner auch am Ende seiner Rede einen Seitenhieb auf die SPÖ, die sich traditionell auf dem Wiener Rathausplatz trifft, nicht verkneifen. Die ÖVP dagegen gehe in die Zukunft, verwies Mitterlehner auf die geplanten Besuche von Volkspartei-Politikern bei Menschen, die am Feiertag arbeiten müssen.

„Frauenvolksbegehren 2.0“ für Anfang 2018 geplant

20 Jahre nach dem Frauenvolksbegehren 1997 soll es Anfang 2018 unter dem Titel „Frauenvolksbegehren 2.0“ zu einer Neuauflage der Initiative kommen. Frauenvertreterinnen präsentierten dazu heute 15 Forderungen, mit denen sie die Lebensrealität von Frauen in Österreich verbessern wollen.

Forderungskatalog vorgestellt

Der Forderungskatalog des neuen Frauenvolksbegehrens deckt die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Familie und Gesundheit sowie politische Teilhabe und Mitsprache ab. Zu den wichtigsten Punkten gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.750 Euro, die Einführung einer 30-Stunden-Woche, der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und die Koppelung der Klubförderung im Parlament an eine 50-prozentige Frauenquote.

„20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren müssen wir feststellen, dass sich wenig geändert hat“, sagte Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger. Frauen verdienten weiterhin deutlich weniger als Männer, es gebe wachsende Armut bei Alleinerzieherinnen und immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei Frauen. Und die Regierung habe beim Update ihres Regierungsprogramms so gut wie kein Interesse an emanzipatorischer Frauenpolitik gezeigt. Die Forderungen der Frauen seien deshalb aktueller denn je, erklärte Ablinger.

„Startschuss für eine breite Bürgerinnenbewegung“

Ähnlich die frühere Journalistin und Krimiautorin Eva Rossmann, die eine der Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens von 1997 war. Rossmann zeigte sich aber optimistisch, dass irgendwann auch einmal die Regierungsparteien begreifen würden, dass es gut für das Land sei, wenn sich etwas Richtung Gendergerechtigkeit ändere. Teresa Havlicek, eine der Sprecherinnen des neuen Frauenvolksbegehrens, sprach vom „Startschuss für eine breite Bürgerinnenbewegung“.

Gewerbeordnung: Koalition im Parlament über Reform einig

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP im Parlament auf eine Reform der Gewerbeordnung geeinigt. Das teilten die Parlamentsklubs der beiden Koalitionsparteien heute Vormittag in einer Aussendung mit. Dabei gebe es wesentliche Verbesserungen für freie Gewerbe, Erleichterungen im Tourismus, für Betriebsanlagenverfahren und für Unternehmensgründer.

Nach der gestern erfolgten Einigung soll nun die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Wirtschaftskammergesetz am 11. Mai im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden. Damit sei ein Beschluss im Plenum am 16. Mai möglich, heißt es in der Mitteilung.

ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner sieht wichtige Verbesserungen für die Unternehmen erreicht, die Gewerbeordnung stehe weiterhin für Qualität und Qualifikation. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ortet ein gutes Ergebnis, von dem vor allem Einpersonenunternehmen und kleine Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren.

Verbesserung für freie Gewerbe

Die wesentlichen Neuerungen im Überblick: Die freien Gewerbe werden weiter liberalisiert. Die Regelung über die Nebenrechte sieht so wie im Begutachtungsentwurf vor, dass 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe gemacht werden können. Weiters seien Verbesserungen für den Tourismus erreicht worden: Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung, vereinfachte Möglichkeit des Anbietens von Pauschalreisen und Massagen.

Kammer-Grundumlage fällt für Gründer im ersten Jahr weg

Auch das Wirtschaftskammer-Gesetz wird geändert: Unternehmensgründer müssen im ersten Jahr nach der Gründung keine Grundumlage für die Wirtschaftskammer bezahlen.

Ebenfalls Teil der Novelle ist ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen: Sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw.) sollen in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden. Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien werden daher in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen. Auch der Grundsatz „Beraten statt strafen“ werde verankert.

Mitterlehner: Neuwahl bei ÖVP-Vorstand „informell“ Thema

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat heute betont, dass sich die ÖVP-Gremien entgegen Medienberichten nicht auf eine vorgezogene Neuwahl festgelegt haben - entsprechende Meldungen seien „unrichtig“, sagte der Vizekanzler am Rande einer Parteiveranstaltung in Wien.

So etwas sei weder auf der Tagesordnung gestanden noch beschlossen worden, das Thema sei aber „informell“ besprochen worden. Der reguläre Wahltermin sei Herbst 2018, betonte Mitterlehner auf die Frage, wann er wählen wolle. „Andere“ und Zeitungen würden „alles Mögliche diskutieren“, aber bis jetzt gebe es keine andere Festlegung.

Burgenland: FPÖ will „Rempelverbot“

Der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat heute ein neues Polizeistrafgesetz mit einer Reihe zusätzlicher Verbote angekündigt. Unter anderem soll es ein „Rempelverbot“ geben. Darüber hinaus werde es verschärfte Regeln geben, um den öffentlichen Anstand zu wahren. Was mit öffentlichem Anstand gemeint ist, werde das neue Gesetz genau definieren.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

Ausland

Personalwirbel bei Front National - neuer Interimschef

Der Erste Vizepräsident des rechtsextremen Front National (FN), Jean-Francois Jalkh, hat nach Vorwürfen wegen angeblicher Äußerungen zu den Gaskammern der Nazis auf den Übergangsvorsitz der Partei verzichtet.

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hatte ihren Parteivorsitz vorübergehend niedergelegt, um im Wahlkampf „über den Parteiinteressen“ zu stehen. Jalkh habe seine Aufgabe abgelehnt, sagte FN-Politiker Louis Aliot heute im Sender BFMTV. Der Politiker wolle sich verteidigen und Anzeige einreichen. Stattdessen werde FN-Vize Steeve Briois die Partei führen.

Briois gilt als Vertrauter Le Pens und ist Bürgermeister der FN-Hochburg Henin-Beaumont im Norden des Landes. Le Pen steht in der Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten am 7. Mai und tritt dabei gegen den sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron an.

Äußerungen aus dem Jahr 2000 aufgetaucht

Nachdem Le Pen am Montag angekündigt hatte, den FN-Vorsitz ruhen zu lassen, waren angebliche Äußerungen Jalkhs aus dem Jahr 2000 bekanntgeworden. Jalkh soll damals mit Blick auf die Gaskammern der Nazis gesagt haben, er halte es technisch für unmöglich, das Gas Zyklon B für „Massenvernichtungen“ einzusetzen. Jalkh bestreitet die Aussage jedoch. Die Nationalsozialisten hatten in Konzentrationslagern Menschen mit Zyklon B ermordet. Le Pen bemüht sich seit Jahren um ein gemäßigteres Auftreten des FN.

EU will automatischen Beitritt Nordirlands ermöglichen

Nordirland hat im vergangenen Juni gegen den „Brexit“ gestimmt. Die EU-Staaten wollen der britischen Provinz nun den Verbleib in der Europäischen Union ermöglichen, wenn sie für eine Vereinigung mit Irland stimmt. Auf Initiative Irlands werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem „Brexit“-Sondergipfel morgen eine entsprechende Position annehmen, sagten Diplomaten heute in Brüssel.

Klausel für Wiedervereinigung

Die jahrzehntelang von einem blutigen Konflikt zwischen londontreuen Protestanten und irischen Katholiken erschütterte Region hat seit dem Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 weitgehende Selbstverwaltungsrechte. Auf Druck der Nationalisten enthält das Abkommen auch eine Klausel, wonach Nordirland nach einem Referendum mit Irland vereinigt werden könne.

Der irische Premierminister Enda Kenny hatte seine EU-Amtskollegen mit Blick auf den „Brexit“ ersucht, im Fall Nordirlands genauso vorzugehen wie bei der Wiedervereinigung Deutschlands nach dem Fall der Berliner Mauer. Die Bundesrepublik Deutschland war im Jahr 1990 um das Gebiet der ehemals kommunistischen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erweitert worden.

Die EU-Chefs würden nur festhalten, „was ohnehin offenkundig ist, nämlich, dass auch ein vereinigtes Irland EU-Mitglied bleiben kann“, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die Unterstützung für Kennys Standpunkt werde ins offizielle Protokoll des EU-Gipfels aufgenommen werden. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten wollen bei dem Gipfel in Brüssel die Verhandlungsposition der Union gegenüber London absegnen.

Schottland über neues Referendum gespalten

Fast die Hälfte der Schotten ist vor dem formellen Austritt Großbritanniens aus der EU gegen ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Nach einer heute veröffentlichten YouGov-Umfrage lehnen 49 Prozent der Schotten eine Volksbefragung zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 ab. Ende März hatte sich das schottische Regionalparlament mehrheitlich für ein solches Referendum ausgesprochen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte argumentiert, dass ein neues Unabhängigkeitsreferendum notwendig sei, weil sich die Schotten vergangenes Jahr mehrheitlich dafür ausgesprochen hätten, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll.

Nur 37 Prozent der Befragten für Referendum

In der YouGov-Umfrage sprachen sich nur 37 Prozent für den vom schottischen Parlament genannten Zeitrahmen für ein zweites Referendum aus, 14 Prozent waren unentschlossen. In einer ersten Volksbefragung im September 2014 hatten 55,3 Prozent der schottischen Wähler dafür votiert, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben, 44,7 Prozent waren damals dagegen.

Der Umfrage zufolge deutet sich außerdem an, dass die konservative Partei von Premierministerin Theresa May bei den britischen Unterhauswahlen im Juni auch in Schottland mit Zugewinnen rechnen kann. Der Umfrage zufolge dürften die Konservativen dort acht Sitze im Unterhaus gewinnen und damit der Schottischen Nationalpartei (SNP) Sturgeons sieben Mandate abnehmen. Die SNP dürfte dennoch mit 49 Mandaten im britischen Parlament die stärkste politische Kraft in Schottland bleiben.

Bericht: Österreichischer Aktivist auf Lesbos festgenommen

Die griechische Polizei hat heute ein besetztes Gebäude auf der Insel Lesbos geräumt und dabei mehrere Migranten sowie Aktivisten festgenommen, darunter angeblich auch Österreicher. Das berichteten das Nachrichtenportal Embrosnet.gr sowie der staatliche Radiosender. Die Organisation No Border teilte auf Twitter mit, dass das Gebäude in der Früh geräumt worden sei.

„Alle im Gebäude wurden festgenommen und auf die Polizeistation in (der Inselhauptstadt, Anm.) Mytilini gebracht“, hieß es in dem Tweet. Laut den griechischen Medienberichten wurden 23 Migranten aus dem Iran, Afghanistan, dem Irak und Pakistan festgenommen.

Gebäude seit Monaten besetzt

Weiters seien sechs Deutsche, zwei US-Amerikaner sowie Aktivisten aus Österreich, Spanien, und Griechenland festgenommen worden. Im Außenministerium konnte der Bericht über die Festnahme eines oder mehrerer Österreicher zunächst nicht bestätigt werden.

Die Aktivisten der Organisation No Border hielten seit Monaten ein altes und seit Jahren verlassenes Gebäude einer Bank besetzt und hatten es zu einer Art wildem Flüchtlingslager verwandelt. Bereits am Vortag hatte der Stadtrat der Inselhauptstadt Mytilini gegen eine von verschiedenen Aktivisten organisierte Aktion protestiert.

Bürgerrechtsanwalt in China verurteilt

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Li Heping ist wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das zweite Mittlere Volksgericht in der Metropole Tianjin nahe Peking setzte die Strafe für vier Jahre aus, wie aus einer Gerichtsmitteilung heute hervorging.

Der Prozess habe am Vortag hinter verschlossenen Türen stattgefunden, weil dabei auch „Staatsgeheimnisse“ behandelt worden seien, hieß es darin. Li habe gesagt, dass er das Urteil nicht anfechten werde.

Der bekannte Anwalt gehörte zu mehr als 300 Juristen, Mitarbeitern von Kanzleien, Aktivisten und deren Verwandten, die in einer Verfolgungswelle seit Juli 2015 festgenommen, verhört oder unter Hausarrest genommen worden waren.

Festgenommener Soldat schweigt zu Terrorvorwürfen

Der Fall des unter Terrorverdacht festgenommenen deutschen Soldaten bleibt rätselhaft: Wie sich der 28 Jahre alte Deutsche ohne Arabischkenntnisse im Asylverfahren glaubhaft als Syrer ausgeben konnte, war auch heute noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Regierungspräsidium (RP) Gießen äußerten sich zunächst nicht zu diesen Fragen. Franco A. selbst schweigt zu den Vorwürfen.

Der Beschuldigte hatte sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am 30. Dezember 2015 gegenüber der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter Aliaspersonalien als syrischer Flüchtling ausgegeben. Den Asylantrag stellte er Anfang Jänner 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung im bayrischen Zirndorf.

Das hessische Sozialministerium habe das RP bereits am Vortag beauftragt, „den Sachverhalt zu recherchieren und gründlich zu prüfen“, sagte eine Sprecherin in Wiesbaden. „Das RP ist mit Hochdruck dabei, und es muss auch eine Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erfolgen.“

Fall für Experten rätselhaft

Experten staunen über den Fall des Soldaten. Der Fall sei rätselhaft, sagte der Wiesbadener Kriminalpsychologe Rudolf Egg der dpa. Der 28-jährige Oberleutnant habe mit dem Asylverfahren ja einen „Riesenaufwand betrieben“. „Und das ist ja auch riskant“, sagte Egg. „Das bleibt eigenartig.“

Der in Frankreich stationierte Soldat sitzt in Frankfurt in Untersuchungshaft. Er soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft. Beide Männer stammen aus Offenbach.

Ungarn verkündet Fertigstellung von zweitem Grenzzaun

Ungarn hat den massiven Ausbau seines Grenzzauns an der Südgrenze beendet. Der rechtskonservative Premier Viktor Orban verkündete heute im staatlichen Rundfunk die Fertigstellung und offizielle Einweihung des neuen zweiten Grenzzauns, der parallel zu bestehenden Barrieren an der Grenze zu Serbien verläuft und diese verstärken soll.

Doppelter Zaun an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien

Reuters/Laszlo Balogh

„Praktisch unüberwindbar“

Das doppelte Schutzsystem werde die Sicherheit der ungarischen Bürger für lange Zeit garantieren, sagte Orban laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Die 155 Kilometer lange und drei Meter hohe Grenzsperre sei „praktisch unüberwindbar“ und „in der Lage, jegliche Menschenmasse aufzuhalten“, so der Regierungschef.

Bei seinem Auftritt wies Orban einmal mehr die Kritik am harten Kurs Ungarns in der Flüchtlingspolitik zurück. Die EU, der US-Milliardär George Soros und NGOs drängten darauf, dass Ungarn den Zaun abbaue, die juristischen Vorschriften ändere und illegale Migranten ins Land lasse, so der Premier.

Umstrittenes Hochschulgesetz erneut verteidigt

Orban verteidigte außerdem erneut das umstrittene ungarische Hochschulgesetz, welches das Fortbestehen der durch Soros gegründeten Central European University (CEU) in Budapest bedroht. Er verwies auf ein „undurchsichtiges rechtliches Chaos“ in den Angelegenheiten der CEU.

Die Regierung wolle lediglich eine „transparente Situation“ schaffen, so Orban, der kritisierte, dass Soros von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel empfangen worden sei. Es sei „erschreckend“, dass die Spitze der Union einen Finanzspekulanten „bemuttert, hochlobt und ehrt“, sagte er.

Sport

Fußball: 20 von 21 Clubs erhalten Bundesliga-Lizenz

Bei fast allen Profivereinen im österreichischen Fußball darf man beruhigt die Planung für die Saison 2017/18 starten. Der Senat 5 der Bundesliga erteilte heute 20 von 21 Bewerbern die Lizenz für die nächste Spielzeit. Weiter bangen muss wie erwartet Horn. Die in der Ersten Liga abstiegsgefährdeten Niederösterreicher müssen auf die zweite Instanz hoffen. Zudem droht noch eine Strafe. Einige Clubs erhielten die Lizenz ebenfalls nur gegen Auflagen.

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Eishockey-WM: Österreich muss letzte Hürde nehmen

Österreichs Eishockey-Team hat den möglichen Aufstieg in die Eishockey-A-WM in eigener Hand. Bei einem Sieg ohne Verlängerung im heutigen letzten Spiel der B-WM in Kiew (16.00 Uhr, live in ORF Sport +) gegen Polen ist dem ÖEHV-Team der Turniersieg nicht mehr zu nehmen.

„Gegen Polen wird es noch sehr hart“, warnte Dominique Heinrich und stößt dabei ins gleiche Horn wie der Teamchef. „Sie haben noch kein Tor im Unterzahlspiel und überhaupt wenige Tore bekommen“, ist sich Roger Bader der Stärken des Gegners bewusst.

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Fußball: Leverkusen sieht sich im Abstiegskampf

Die 31. Runde in der deutschen Bundesliga wird heute Abend mit der Partie Bayer Leverkusen gegen Schalke 04 eröffnet. Für beide Vereine, die in den letzten Jahren immer im Europacup dabei waren, verlief die Saison enttäuschend, Leverkusen sieht sich sogar in den Abstiegskampf involviert. Trainer Tayfun Korkut versuchte, seine Mannschaft mit einer Brandrede wachzurütteln. „Wir stecken im Sumpf. Und wir wollen nicht, dass uns irgendwer den Kopf runterdrückt.“

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Wirtschaft

Als erstes Land: El Salvador verbietet Schwermetallabbau

Als erstes Land der Welt hat El Salvador offiziell den Abbau von Schwermetallen auf seinem Territorium untersagt. Das entsprechende Gesetz wurde gestern im Amtsblatt veröffentlicht. Das Parlament hatte die Gesetzesvorlage des Ausschusses für Umwelt und Klima am 29. März mit den Stimmen der linken wie der rechten Parteien verabschiedet.

Im Gesetzestext wird darauf verwiesen, dass der Bergbau die Gesundheit der Einwohner gefährdet und erhebliche Risiken für Umwelt und Wasservorkommen birgt. Dabei geht es unter anderem um die Chemikalien Zyanid und Quecksilber, die bei der Erkundung und beim Schürfen von Gold verwendet werden.

El Salvador „hat Geschichte geschrieben“, sagte die NGO MiningWatch Canada. Die salvadorianische Umweltschutzorganisation Unes lobte das „innovative Gesetz“, das notwendig sei, um Konzerne zu stoppen, die den Gemeinden keinerlei Einnahmen, sondern nur schwere Umweltverschmutzung brächten.

Zu viele Touristen: Venedig will Personenzähler testen

Venedig will bald Personenzähler testen, um den Zugang von Besuchern zu strategischen Orten der Stadt zu regeln. Mit den ersten Tests will die Stadt bereits in den nächsten Wochen beginnen, beschloss der Gemeinderat.

Auch Drehkreuze geplant

Apparate wie etwa Drehkreuze sollen den Zugang zu strategischen Orten wie zur Calatrava-Brücke am Eingang der Stadt überwachen, berichteten italienische Medien. Auch beim Zugang zu mehreren Kais sollen die Personenzähler aufgestellt werden. Die Zahl der Polizisten, die in der Lagunenstadt im Einsatz sind, soll erhöht werden. Die Gemeinde will auch ein System zur Onlinebuchung von Besuchen in Venedig einführen. Diese Systeme sollen mit Hilfe von Hoteliers und Touristikverbänden entwickelt werden.

Eintrittskarte für Markusplatz?

Zudem denkt die Gemeinde an die Einführung einer Eintrittskarte für den Markusplatz. Diese soll auch per Internet gebucht werden können, betonte das für Tourismusfragen zuständige Gemeinderatsmitglied, Paola Mar, laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

„Der Markusplatz ist ein Kunstgelände. Wir haben die Möglichkeit einer beschränkten Schließung des Geländes mit der Einführung einer Eintrittskarte geprüft. Vom technischen und juristischen Standpunkt ist das machbar“, erläuterte Mar. Die ersten Tests mit dem „Numerus clausus“ auf dem Markusplatz könnten bereits am Sonntag beginnen.

„Verantwortungsbewussten und nachhaltigen Tourismus“

Die Pläne zur Regelung der Touristenströme sind Teil eines Maßnahmenpakets, das die Gemeinde der Regierung in Rom sowie der UNO-Kulturorganisation (UNESCO) vorlegen will. Ziel sei es, einen „verantwortungsbewussten und nachhaltigen Tourismus“ zu fördern und dabei die Interessen der Bewohner zu berücksichtigen. „Die Gemeinde will mit diesem Maßnahmenpaket konkrete Antworten auf das Problem des Umgangs mit den touristischen Strömen geben“, so Bürgermeister Luigi Brugnaro.

Seit Jahren diskutiert die Gemeinde Venedig über Maßnahmen zur Regelung der Touristenströme. Täglich tummeln sich in der Stadt bis zu 100.000 Besucher, während der Faschingszeit sind es sogar 130.000. Deswegen drängt der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, schon seit Jahren auf die Einführung eines „Numerus clausus“ für Touristen.

Stadt leidet an Einwohnerschwund

Auch wegen des starken Touristendrucks ist Venedig seit Jahrzehnten mit einem starken Einwohnerschwund konfrontiert. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Zahl der Bewohner Venedigs von 175.000 auf ein Rekordtief von weniger als 55.000 Menschen gesunken, wie aus Angaben der Gemeinde hervorgeht. Noch im Jahr 2000 zählte die Lagunenstadt 66.386 Einwohner.

Britische Wirtschaft spürt „Brexit“-Votum

Die britische Wirtschaft spürt zunehmend die Folgen des „Brexit“-Votums. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verlangsamte sich zwischen Jänner und März zum Vorquartal überraschend deutlich auf 0,3 Prozent, wie das nationale Statistikamt ONS heute mitteilte. Das ist der geringste Anstieg seit einem Jahr. Ökonomen hatten mit plus 0,4 Prozent gerechnet.

Ende 2016 hatte die Wirtschaft noch um 0,7 Prozent zugelegt. Nach dem Volksentscheid zum Austritt aus der Europäischen Union im Juni war das Pfund eingebrochen. Die Währungsschwäche beflügelt zwar die Exporte, hat aber die Inflation spürbar nach oben getrieben. Das dürfte nach Ansicht von Fachleuten die Kaufkraft der Briten unter Druck setzen. Die Einzelhändler mussten im ersten Quartal bereits den größten Umsatzrückgang seit sieben Jahren wegstecken.

Breitling geht an britischen Finanzinvestor

Der Schweizer Luxusuhrenhersteller Breitling geht an den britischen Finanzinvestor CVC. Das Unternehmen übernimmt 80 Prozent der Anteile, wie es heute mitteilte. Die Besitzerfamilie um Theodore Schneider behalte 20 Prozent. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht. Die Kartellbehörden müssen der Transaktion noch zustimmen. CVC erwartete, das Geschäft im Juni abschließen zu können.

Breitling wollte sich am Firmensitz in Grenchen in der Schweiz nicht zu dem Geschäft äußern, CVC zitierte Schneider aber mit den Worten: „Ich bin überzeugt davon, dass CVC der richtige Partner ist, um Breitling auf die nächste Stufe zu heben.“ CVC wolle die Marke ausbauen und die Digitalisierung der Marketing- und Vertriebskanäle vorantreiben, hieß es.

Breitling wurde 1884 von Leon Breitling gegründet. 1979 kaufte der Pilot Ernest Schneider die Marke. Breitling ist historisch stark mit der Luftfahrt verbunden und bezeichnet sich als offiziellen Lieferanten der Luftfahrt. Unter anderem sponserte die Firma 1999 die erste Nonstop-Ballonfahrt um die Welt.

Chronik

Zahlreiche Einsätze durch Schneefall

Schneefall hat heute in weiten Teilen Oberösterreichs für enorme Behinderungen gesorgt. Von der Fahrbahn gerutschte Fahrzeuge und Behinderungen durch umgestürzte Bäume sorgten für zahlreiche Einsätze.

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In Salzburg verursachten zahlreiche hängengebliebene Fahrzeuge ein Verkehrschaos auf der Tauernautobahn und den Landesstraßen. Schon in der Nacht musste die Tauernautobahn gesperrt werden. Auch die Einhausung Flachau ist immer wieder gesperrt.

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Medien

ORF legte Public-Value-Bericht vor

Der ORF weist einmal im Jahr auf seinen öffentlich-rechtlichen Mehrwert hin. Am Donnerstagabend wurde der Public-Value-Bericht 2016/17 offiziell präsentiert. Unter dem Motto „Qualität ent-falten“ gibt der ORF in Form von fünf DIN A1 Plakaten Auskunft über „Gesellschaftswert“, „Individuellen Wert“, „Österreichwert", Internationalen Wert“ und „Unternehmenswert“.

Der ORF sei verpflichtet, Rechenschaft abzulegen. Diese Transparenz, „wie wir und unsere Journalisten arbeiten“, sei notwendig. Der Public-Value-Bericht setze auch international Maßstäbe, sagte Generaldirektor Alexander Wrabetz bei der Vorstellung des Berichts. „Als Rundfunk der Gesellschaft und verbindendes Medium leistet der ORF weiterhin einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Prozess“, so Wrabetz.

In dem Bericht weist der ORF unter anderem auf sein Korrespondentennetz, die Filmförderung und die Qualitätssicherung hin. Mitarbeiter aus dem gesamten Unternehmen widmen sich dabei Themen wie „Fake News“, Bürgernähe, dem Ö1-Jubiläum, Innovation und Umgang mit Menschen mit Behinderung. Zusätzliche Informationen gibt es in zukunft.ORF.at, dort wird der Report auch zum Download angeboten.

Religion

Lifestyle

„Dancing Stars“: Auf den Spuren von „Grease“

Petticoats, Halbstarke und Rock ’n’ Roll – das Publikum wird bei „Dancing Stars“ heute um 20.15 Uhr in ORF eins ins Amerika der 1950er Jahre entführt. Beim traditionellen Showtanz wandeln die im Bewerb verbliebenen acht Paare auf den Spuren von John Travolta und Olivia Newton-John.

Zu einem „Grease“-Medley aus „Summer Nights“, „You’re the One That I Want“ und „We Go Together“ tanzen dabei Martin Ferdiny, Ana Milva Gomes, Riem Higazi, Niki Hosp, Volker Piesczek, Otto Retzer, Walter Schachner und Monica Weinzettl.

Die Jury vergibt keine Punkte für den Gruppentanz, sehr wohl aber wieder für die Soloauftritte der Kandidaten und Kandidatinnen, denn auch in der fünften Ausgabe des ORF-Tanzevents muss ein Paar die Show verlassen.

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Kultur

Oper von Florenz versinkt in Schulden

Das Opernhaus von Florenz versinkt in Schulden. Das Maggio Musicale Fiorentino, dessen Orchester unter der Leitung des Dirigenten Zubin Mehta steht, hat inzwischen ein Minus von 62 Mio. Euro angehäuft. Zwar meldete das Theater 2016 einen Gewinn von 1,3 Mio. Euro, nach Verlusten in den Jahren davor erscheint die Zukunft des Opernhauses jedoch zurzeit ungewiss.

Der scheidende Intendant Francesco Bianchi rief die Gemeinde Florenz und die Region Toskana zu Maßnahmen zur Rettung des Theaters auf. „Man muss sofort mit Sanierungsmaßnahmen eingreifen“, so Bianchi. Er forderte eine Rekapitalisierung von zehn Mio. Euro. Mittelfristig sei eine weitere Finanzspritze von 18 Mio. Euro zur Rettung des Theaters notwendig. Den Mitarbeitern des Opernhauses drohe ansonsten die Kündigung.

Um die Schuldeneindämmung wird sich Bianchis Nachfolger Cristiano Chiarot kümmern. Der bisherige Intendant von Venedigs Fenice-Theater wechselt in den nächsten Wochen zum Maggio Musicale Fiorentino. Der Kulturmanager wurde von Italiens Kulturminister Dario Franceschini zum neuen Intendanten des Florentiner Opernhauses ernannt.

Roman Polanski: „Nur am Filmset glücklich“

Sein „Tanz der Vampire“ feiert dieser Tage 50. Geburtstag - und so turbulent wie der Film ist auch das Leben von Regisseur Roman Polanski verlaufen. 1977 wurde er in Los Angeles wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen angeklagt. Seither bereist er weder die USA noch Staaten, in denen er eine Auslieferung befürchten muss, trotz aller internationaler Erfolge seiner späteren Filme.

Polanski spricht heute im Interview mit der ZIB2 über die Arbeit mit seiner Frau und die aktuelle Situation in seiner Wahlheimat Paris. Dabei offenbart er sich als nachdenklicher Mensch, der sich ganz in seine Kunst zurückgezogen hat:

„Das Filmset ist der Ort, an dem ich mich am wohlsten fühle. Ich muss sagen, dass ich gemerkt habe,dass ich dort eine wirklich zufriedene Person bin. Dort fühle ich mich am besten. Trotz der manchmal kritischen Momente während der Dreharbeiten fühle ich mich immer glücklich. Genau genommen ist es wahrscheinlich der einzige Ort, an dem ich wirklich glücklich bin.“

Panorama

Weiter Streit über Feiertage

Fenstertage sind heuer eine Rarität. Fix ist hingegen die Anzahl der gesetzlich anerkannten Feiertage. Auf politischer Ebene ist der Streit über die rechte Anzahl dieser Tage nach einer Klage zum Karfreitag wieder aufgeflammt. In Europa ist das Spektrum weit gefächert: Die Iren müssen mit acht Tagen auskommen, in Lettland und Belgien sind 17 freie Tage drin. Österreich, dem ein langes Wochenende bevorsteht, liegt mit 13 Feiertagen im Mittelfeld.

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