Inland

Heinisch-Hosek: Sexuelle Belästigung muss ins Strafrecht

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) besteht darauf, dass sexuelle Belästigung im Strafrecht verankert wird. Sie werde am Montag ein Gespräch dazu mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) führen, sagte sie der APA: „Ich nehme den Herrn Justizminister beim Wort. Für mich ist das absolut noch Bestandteil der Strafgesetznovelle.“

Brandstetter hatte sich nach dem Begutachtungsverfahren zur Reform des Strafgesetzbuches (StGB) dagegen entschieden, Übergriffe, die in der medialen Debatte etwas salopp unter dem Begriff „Pograpschen“ subsummiert wurden, in die StGB-Reform aufzunehmen. Er verweist auf zahlreiche kritische Stellungnahmen, die davon abgeraten hätten, einen solchen Straftatbestand zu schaffen.

Das will Heinisch-Hosek nicht akzeptieren. „Wir haben vereinbart, dass sexuelle Belästigung strafbar sein muss“, und sie habe „keinen Grund“, anzunehmen, dass Brandstetter sich nicht daran halten werde. „Die sexuelle Integrität von Frauen muss ernst genommen werden.“ Der Frauenministerin geht es um „sexuell konnotiertes unerwünschtes intensives Berühren“, das jedenfalls strafbar werden müsse. Über allfällige Präzisierungen zu sprechen, kann sie sich vorstellen - ein „Verwässern“ aber lehnt sie ab.

Kritik an psychiatrischen Gutachten vom Fließband

Wenn psychiatrische Gerichtsgutachter Gutachten am laufenden Band produzieren, dann kann die Qualität nicht stimmen. Das kritisiert NEOS. Anlass ist eine Anfragebeantwortung des Justizministeriums, wonach einzelne Psychiater pro Jahr mehr als 150 Gerichtsgutachten über die Psyche von Tätern, Opfern oder auch Kindern schreiben. Rekordhalter ist ein Grazer Psychiater mit exakt 365 Gutachten im Jahr 2014.

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Ausland

45 Tote in Syrien nach mutmaßlichem Fassbombenangriff

Bei Luftangriffen der Regierungstruppen im Norden Syriens sind laut Aktivisten mindestens 45 Zivilisten getötet worden. Aus Armeehubschraubern seien heute Fassbomben über der Ortschaft al-Bab und dem Osten der Stadt Aleppo abgeworfen worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die sich auf ein Netz von Informanten in Syrien stützt, sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.

In al-Bab wurden mindestens 33 Menschen getötet, als ein belebter Markt bombardiert wurde, wie der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sagte. 19 Menschen werden demnach noch vermisst. Sie werden unter den Trümmern des zerstörten Gebäudes vermutet. Bei dem Angriff auf das Stadtviertel al-Schaar im Osten von Aleppo wurden den Angaben zufolge mindestens zwölf Menschen getötet, darunter acht Mitglieder einer Familie.

Stadt unter IS-Kontrolle

Al-Bab liegt rund 40 Kilometer nordöstlich von Aleppo und wird von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) kontrolliert. Der Osten von Aleppo wird von anderen Rebellengruppen kontrolliert.

Fassbomben sind mit Sprengstoff gefüllte Ölfässer, deren Abwurf über bewohntem Gebiet wiederholt von Menschenrechtsgruppen und in einer UNO-Resolution verurteilt wurde. Syriens Präsident Baschar al-Assad bestreitet, dass seine Truppen Fassbomben einsetzen. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert inzwischen mehr als vier Jahre. 220.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet.

4.200 Flüchtlinge an einem Tag im Mittelmeer gerettet

Im Mittelmeer sind gestern bei den Einsätzen im Rahmen der Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex rund 4.200 in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet worden, erklärte die italienische Küstenwache. Nach Angaben der italienischen Marine wurden zudem 17 Leichen geborgen.

Neben italienischen waren auch deutsche und irische Marineschiffe an den Einsätzen beteiligt. Es ist die bisher höchste Zahl Geretteter in diesem Jahr. Am 12. April waren 3.791 Menschen gerettet worden, 3.690 Menschen waren es am 2. Mai.

Laut der italienischen Küstenwache, die die Einsätze koordinierte, gingen gestern von 22 Booten Notrufe ein. Die meisten der Boote seien nahe der libyschen Küste unterwegs gewesen, einige andere hätten sich vor Süditalien befunden.

Die 17 Leichen wurden laut italienischer Marine auf drei Schlauchbooten entdeckt, von denen auch mehrere hundert Flüchtlinge lebend gerettet werden konnten. Zur Todesursache der 17 Menschen konnte die Marine zunächst keine Angaben machen.

Frankreichs Konservative wollen sich auf Parteitag erneuern

Frankreichs größte Oppositionspartei, die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, ist heute zu einem Erneuerungsparteitag in Paris zusammengekommen.

Unter dem neuen Namen „Die Republikaner“ wollen die Konservativen alte Affären und Streitigkeiten abschütteln und sich für die Präsidentschaftswahl 2017 positionieren. Für den Nachmittag ist die Rede von Parteichef Sarkozy angesetzt, der die Rückkehr in den Elysee-Palast in zwei Jahren anstrebt.

Kritik an neuem Namen

Die Umbenennung der Partei, die seit ihrer Gründung 2002 mit Jacques Chirac und Sarkozy zwei französische Präsidenten stellte, hatte die Basis in einer Abstimmung an den beiden vergangenen Tagen gebilligt. An der von Sarkozy vorangetriebenen Namenswahl gab es jedoch massive Kritik.

Vielen Parteianhängern war der Name zu amerikanisch. Attacken kamen aber vor allem aus dem linken Lager, das den Konservativen vorwarf, die Werte der Republik für sich vereinnahmen zu wollen. Ein Eilantrag gegen die Umbenennung scheiterte aber vor Gericht.

Machtkämpfe und Affären erschütterten Partei

Sarkozy war bei der Präsidentschaftswahl 2012 seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande unterlegen. Danach war die UMP in eine schwere Krise gerutscht; interne Machtkämpfe und Finanzaffäre erschütterten die Partei. Deshalb machte sich Sarkozy, der im November vergangenen Jahres als Parteichef wiedergewählt worden war, für einen Neustart stark.

Offiziell hat der 60-jährige Sarkozy, der vor allem wegen einer Reihe von Finanzaffären selbst im Visier der Justiz ist, eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft noch nicht angekündigt. Allerdings gilt es als sicher, dass er antreten will. Vorher wird sich der Ex-Präsident aber einer Vorwahl des bürgerlich-konservativen Lagers stellen müssen. Als einer seiner stärksten Konkurrenten gilt der frühere Regierungschef und langjährige Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppe.

Obama mahnt neues NSA-Abhörgesetz an

US-Präsident Barack Obama hat den Senat aufgerufen, seine Blockade aufzugeben und schnellstmöglich eine Reform des NSA-Abhörgesetzes zu beschließen. „Wir haben nur wenige Tage“, warnte er gestern.

Wenn nicht spätestens am Sonntag eine Einigung erreicht werde, sei die Späharbeit der Dienste gefährdet. Das könnte bedeuten, dass der Geheimdienst NSA zumindest zeitweise im Dunklen stehe - „und wir haben ein Problem, weil wir einen Terroranschlag hätten verhindern können“.

Reform im Senat gescheitert

Vergangene Woche war die angestrebte Reform im Senat gescheitert, weil sich einige Republikaner querlegten. Das Repräsentantenhaus hatte einen Entwurf vorgelegt, wonach die NSA Telefonmetadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf, sondern private Telefonunternehmen das übernehmen sollen.

Sollte es aber im Senat bis Sonntagmitternacht (6.00 Uhr MESZ Montag) keine Einigung über ein Abhörgesetz geben, läuft die gesetzliche Befugnis zum massenhaften Datenabgreifen aus. Der Senat will am Sonntag wieder zusammentreten. Möglich ist auch eine kurzfristige Lösung.

USA streichen Kuba von Terrorliste

Nach 33 Jahren haben die USA Kuba nun offiziell von ihrer Terrorliste gestrichen. US-Präsident Barack Obama hatte den Kongress im April aufgerufen, ein Ende der Kuba-Sanktionen zu beschließen. Für Beratungen hatte der Kongress 45 Tage Zeit. Die Frist ist nun verstrichen. Die endgültige Entscheidung traf US-Außenminister John Kerry gestern. Der Schritt ist Teil der jüngsten Annäherung beider Staaten nach jahrzehntelanger Eiszeit.

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Boko Haram griff nigerianische Großstadt an

Die nigerianische Armee hat offenbar einen Angriff der Islamistengruppe Boko Haram auf die Großstadt Maiduguri im Nordosten des Landes zurückgeschlagen. Bewohner des südlichen Vorortes Dala wurden heute kurz nach Mitternacht von Panzerabwehrraketen geweckt, wie Augenzeugen berichteten. Demnach rückten Hunderte Boko-Haram-Kämpfer auf die Hauptstadt des Bundesstaats Borno vor.

Wie aus Sicherheitskreisen in Maiduguri verlautete, wurde der Angriff jedoch abgewehrt. „Alles ist unter Kontrolle“, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Berichte über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor.

Am Tag zuvor war Nigerias neuer Präsident Muhammadu Buhari vereidigt worden. Der 72-jährige frühere Militärmachthaber, der sich bei der Präsidentenwahl vor zwei Monaten überraschend gegen Amtsinhaber Goodluck Jonathan durchgesetzt hatte, versprach einen entschlossenen Kampf gegen Boko Haram.

15.000 Tote in fünf Jahren

Boko Haram kämpft seit Jahren mit Gewalt für die Errichtung eines islamischen Staates im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias. Seit dem Jahr 2009 tötete die Gruppe nach UNO-Angaben mehr als 15.000 Menschen. Weitere 1,5 Millionen Menschen wurden infolge des Konflikts obdachlos.

Das nigerianische Militär wird im Kampf gegen Boko Haram mittlerweile von Truppen aus den Nachbarländern Kamerun, Niger und Tschad unterstützt. Seit Februar vermeldete die Armee mehrere Siege gegen Boko Haram, zuletzt starteten die Islamisten jedoch wieder mehrere Offensiven.

EU leitet Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut ein

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschlands umstrittenen Beschluss zur Einführung einer Pkw-Maut vor. Das berichtet die „Welt“ und zitiert hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: „Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt.“

Österreich hat immer wieder auf eine Prüfung der Mautpläne gedrängt. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) forderte zuletzt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief auf, die Abgabe auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht abzuklopfen. Dem Bericht der „Welt“ zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August.

Die Maut soll 2016 kommen. Brüssel hatte bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.

USA und China im Südchinesischen Meer auf Konfrontation

Mit einem verbalen Schlagabtausch haben die USA und China ihre unversöhnlichen Standpunkte zum Territorialstreit im Südchinesischen Meer unterstrichen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter forderte China heute auf, sofort alle Aktivitäten wie Landaufschüttungen und den Bau permanenter Installationen auf umstrittenen Riffen zu stoppen.

Die US-Verbalattacken entbehrten jeder Grundlage und seien konterproduktiv, erwiderte Oberst Zhao Xiaozhuo von der chinesischen Volksbefreiungsarmee bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur.

Im Südchinesischen Meer zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen streiten mehrere Länder über die Hoheit über Inseln und halb im Meer versunkene Riffe. Die Region gilt als rohstoffreich. Wie Satellitenaufnahmen im April zeigten, baut China am umstrittenen Fiery-Cross-Riff eine 3.000 Meter lange Landebahn.

Chinas Aktivitäten seit Anfang vergangenen Jahres seien beispiellos und besorgniserregend, sagte Carter. Er warnte Peking vor einer Militarisierung der Region.

Sport

Fußball: Ex-„Feuerwehrmann“ Constantini wird 60

Seit seinem Abschied als österreichischer Teamchef ist es um Dietmar Constantini ruhig geworden. Der Tiroler feiert heute seinen 60. Geburtstag - er blickt auf eine durchaus bewegte Trainerkarriere mit einigen Einsätzen als „Feuerwehrmann“ und seine insgesamt glücklose ÖFB-Ära zurück. Die Rückkehr in den Profifußball schließt der voll ausgelastete Fußballcamp-Veranstalter nicht aus - der „Sündenbock“ wolle er aber nie wieder sein.

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Giro d’Italia: Motorengerüchte verdichten sich

Bereits zum dritten Mal beim laufenden Giro d’Italia sind zahlreiche Räder auf unzulässige Hilfsmotoren untersucht worden - auch jenes des spanischen Gesamtführenden Alberto Contador. Zwar wurde wieder nichts gefunden, die Manipulationsgerüchte verdichten sich aber.

„Wo Rauch ist, da ist auch Feuer“, erlärte etwa Wjatscheslaw Jekimow, Manager des Katjuscha-Rennstalls. Auslöser der jüngsten Kontrolle war die heftige Diskussion über den Radwechsel Contadors vor der Auffahrt zum Mortirolo während der 16. Etappe am Dienstag.

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Wirtschaft

Ukraine betrachtet Österreich offenbar als Steueroase

Die Ukraine hat Österreich auf eine „schwarze Liste“ von Ländern gesetzt, die als Steueroasen betrachtet und entsprechend behandelt werden. Das berichtet „Die Presse“ (Samstag-Ausgabe). Die Folge könnte sein, dass sich Lieferungen österreichischer Unternehmen in die Ukraine für die ukrainischen Kunden verteuern.

Konkret wären vom Wert einer österreichischen Warenlieferung oder Dienstleistung beim ukrainischen Einkäufer künftig 30 Prozent steuerlich nicht mehr abzugsfähig, erläuterte Wilfried Serles, Geschäftsführer des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Interbilanz in Kiew, gegenüber der „Presse“.

Es bestehe zwar die Möglichkeit einer Verrechnungspreisdokumentation, um - wie sonst nur bei Geschäften innerhalb einer Familie oder einer Unternehmensgruppe - die „Fremdüblichkeit“ bei jedem Geschäft nachzuweisen. Das wäre aber den Aufwand nicht wert, meinte Serles.

Athen schickt frühere Weltbank-Mitarbeiterin zum IWF

Die griechische Regierung hat die frühere Weltbank-Mitarbeiterin Elena Panaritis zur neuen Vertreterin des hoch verschuldeten Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ernannt. Die Volkswirtin ist bisher Teil des griechischen Teams, das mit dem IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU über neue Kredite im Gegenzug für Reformen verhandelt.

Wie das Finanzministerium gestern mitteilte, wurde sie von einem Gremium unter Leitung von Ressortchef Gianis Varoufakis ausgewählt. Sie habe sich gegen mehrere andere Kandidaten durchgesetzt.

Panaritis war von 2009 bis 2012 Abgeordnete für die sozialdemokratische PASOK, nun eine Oppositionspartei. Sie hatte auch Lehraufträge an der Universität von Pennsylvania und der Johns-Hopkins-Universität in den USA.

Türkische Aufsichtsbehörde übernimmt Bank Asya

Die türkischen Aufsichtsbehörden haben die in Turbulenzen geratene Bank Asya übernommen. Das Geldhaus stelle eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems dar, begründete die Behörde BDDK gestern Abend den Schritt. Der Einlagensicherungsfonds TMSF des Landes habe nun die Kontrolle über das defizitäre Institut.

Die Lizenz sei der Bank Asya nicht entzogen worden. Die nach islamischen Grundsätzen arbeitende Bank gilt als Leidtragende des Machtkampfes zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und seinem ehemaligen Verbündeten Fetullah Gülen. Das Geldhaus wurde von Sympathisanten des in den USA lebenden Geistlichen Gülen gegründet.

Milliardensummen abgezogen

Medienberichten zufolge haben Staatsbetriebe und Erdogan nahestehende institutionelle Anleger in den vergangenen Monaten Milliardensummen von ihren Konten bei Asya abgezogen. Im Februar setzte die Behörde bereits das Management der Bank ab.

Im August 2014 hatte die Regierung dem Institut das Recht entzogen, Steuerzahlungen anzunehmen und Sozialleistungen auszuzahlen. Damit sollten Kunden nach Einschätzung von Experten gezwungen werden, auf andere Banken auszuweichen.

Chronik

Bereits mehr als 2.000 Hitzetote in Indien

Die Zahl der Toten infolge der Hitzewelle in Indien ist auf mehr als 2.000 gestiegen. Auch in den nächsten zwei Tagen werde sich die Wetterlage kaum ändern, teilten die Behörden heute mit. Die meisten Opfer starben in den südlichen Bundesstaaten Andhra Pradesh und Telangana.

Opfer waren demnach zumeist Arme, ältere Menschen und Bauarbeiter, die trotz der sengenden Hitze arbeiten mussten - oft, um Geld für die täglichen zwei Mahlzeiten zu verdienen. Vereinzelte Regenfälle in den am meisten betroffenen Bundesstaaten hatten zum Teil für Entspannung gesorgt, doch insgesamt blieb die Region im Griff der schweren Hitzewelle.

Patientenanwalt: Zweiklassenmedizin „geduldet“

Bei den Patientenanwälten gehen immer wieder Beschwerden ein, dass Versicherte gegen Barzahlung eine Untersuchung sofort erhalten, für die sie ansonsten lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssten. Ein Bereich, in dem diese Problematik immer wieder auftritt, ist die Radiologie.

Der niederösterreichische Patientenanwalt Gerald Bachinger kritisiert in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt" (heute um 17.30 Uhr in ORF2) die Situation: „Man muss das ganz klar festhalten: Wir haben in Österreich offensichtlich ein Modell geduldet, in dem es um reine Zweiklassenmedizin geht.“

Hauptverband: Per Vertrag verboten

Die Hauptverband der Sozialversicherungen betont dagegen, dass vertraglich mit Radiologie-Instituten mit Kassenvertrag geregelt sei, dass diese Patienten gleich behandeln und diese nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen abgewiesen werden dürfen. Der Obmann der Radiologen in der Ärztekammer sieht die Schuld wiederum eindeutig aufseiten des Hauptverbands, da dieser seit 2009 die Ausgaben für MRT-Untersuchungen deckle.

Bachinger spricht von „reinen Umgehungsgeschäften“ und fordert von den Vertragspartnern - also Hauptverband und Ärztekammer -, rasch eine neue Regelung zu verhandeln und das notfalls auch gerichtlich zu klären, also in einem konkreten Fall zu klagen. Bachinger zeigt zugleich Verständnis für den Hauptverband und betont, dass Österreich bei MRT-Untersuchungen OECD-weit im Spitzenfeld liege.

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IT

Onlinebuchung von Flügen oft eine Farce

Onlineflugportale locken Kunden gerne mit den billigsten Tickets. Ein Versprechen, das nicht immer der Wahrheit entspricht. Neben versteckten Gebühren lauert eine weitere Teuerungsfalle: Den Internetreisebüros gelingt es oft nicht, die Flüge zum ausgeschriebenen Preis bei der Airline zu buchen.

In der Folge können die Tickets sehr viel mehr kosten. In einem Fall mit dem Anbieter Fluege.de wurde eine solche Buchung nicht nur teurer, plötzlich war auch ein Storno unmöglich.

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Religion

Erzdiözese Wien startet erste „Pfarre neu“

In der Erzdiözese Wien nimmt die Kirchenreform konkrete Züge an. Mit 1. Juni wird die erste „Pfarre neu“ offiziell eingerichtet. Die Erzdiözese will ihre Strukturreform durch eine Art Probebetrieb einleiten. In geplanten „Entwicklungsräumen“ sollen Pfarren einander kennenlernen und Aufgaben gemeinsam bewältigen. Die neue Pfarre „Zum Göttlichen Wort“ im Gebiet rund um den Wiener Hauptbahnhof soll die erste ihrer Art sein.

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Kultur

Kinderbuchautorin Käthe Recheis tot

Die gefeierte Kinder- und Jugendbuchautorin Käthe Recheis ist gestern in ihrem 88. Lebensjahr verstorben. Gemeinsam mit Renate Welsh und Christine Nöstlinger hatte sie in den 60er Jahren „Die Gruppe“ gebildet - ein Gegenprojekt zum erzieherisch-moralisierenden Kinderbuch der damaligen Zeit. Recheis mutete ihren jungen Lesern in kindgerechter Sprache auch den Umgang mit Themen wie dem Nationalsozialismus und der Unterdrückung indigener Völker zu.

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Lifestyle