Ausland

Ukraine: Rebellenangriff auf Dutzende Städte und Orte

Im Osten der Ukraine haben Rebellen Regierungsangaben zufolge 55 Städte und Ortschaften angegriffen. Dies sei allein in den vergangenen 24 Stunden geschehen, sagte ein Militärsprecher heute. Dabei seien drei weitere Soldaten getötet und 15 verletzt worden.

Das ukrainische Parlament hatte Russland gestern offiziell als Aggressorstaat eingestuft. Wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union mittlerweile ihren Druck auf die russische Regierung verschärft. Diplomaten zufolge werden die EU-Außenminister bei ihrem Krisentreffen morgen voraussichtlich neue Sanktionen gegen Russland vereinbaren.

Die Gefechte mit pro-russischen Rebellen im Osten des Landes sind inzwischen so heftig wie seit der Vereinbarung einer Waffenruhe im September nicht mehr. Die Aufständischen haben eine Offensive gegen die Stadt Mariupol eingeleitet. Russland weist Vorwürfe der NATO zurück, es unterstütze die Rebellen mit modernem Kriegsgerät wie Drohnen und Raketenwerfern.

Merkel und Obama sagen neue Finanzhilfen zu

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben die Bedeutung weiterer Finanzhilfen für die Ukraine hervorgehoben.

Beide Politiker seien sich einig, dass die baldige Bereitstellung eines entsprechenden Hilfspakets zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Krisenlandes wichtig sei, teilte das Weiße Haus heute nach einem Telefonat von Obama und Merkel mit.

Kritik an Moskau

Die neuen Kredithilfen werden derzeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorbereitet. Merkel und Obama hätten ihre Besorgnis über die deutlich zugenommene Gewalt in der Ostukraine und Russlands materielle Unterstützung für die Separatisten ausgedrückt, hieß es weiter. Moskau halte sich nicht an seine Zusagen im Minsker Friedensabkommen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin inzwischen in einem Brief um die Freilassung der ukrainischen Militärpilotin und Parlamentsabgeordneten Nadija Sawtschenko. Die 33-Jährige war im Juni 2014 von Separatisten in der Ostukraine gefangen genommen und nach Russland geschickt worden. Dort befindet sie sich zurzeit im Gefängnis im Hungerstreik.

Japan bemüht sich um Freilassung von IS-Geiseln

Japan bemüht sich zusammen mit Jordanien um die Freilassung zweier Geiseln aus der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Dschihadisten haben gedroht, ihre Gefangenen - einen Japaner und einen Jordanier - zu enthaupten.

Japans Außenminister Fumio Kishida sagte heute in Tokio, ein gestern aufgetauchtes Video zeige offenbar den japanischen Journalisten Kenji Goto.

Ultimatum gestellt

Der festgehaltene Reporter sagte in den Aufnahmen, die Geiselnehmer würden ihn innerhalb von 24 Stunden töten, sollte nicht eine in Jordanien festgehaltene Extremistin freikommen.

Kishida sagte, die Regierung in Tokio versuche zusammen mit Jordanien alles, um die Geiseln freizubekommen. Einzelheiten nannte er nicht. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe nannte das Video abscheulich. Der IS hat auch einen jordanischen Piloten in seiner Gewalt.

Eine Stimme sagte in dem Video, Goto werde getötet, sollte Jordanien nicht eine inhaftierte irakische Extremistin freilassen. An die Adresse der japanischen Bevölkerung hieß es: „Sagt der japanischen Regierung, sie soll ihren gesamten politischen Druck auf Jordanien ausüben.“ Der jordanische Pilot Muath al-Kasasba habe weniger lang zu leben als Goto, hieß es in der Filmaufnahme.

Lösegeld gefordert

Der IS hatte zuletzt zwei Japaner verschleppt und offenbar bereits einen von ihnen enthauptet. Ein erstes Video zeigte Goto und Haruna Yukawa. Eine schwarz gekleidete Person drohte, die beiden Japaner würden innerhalb von 72 Stunden getötet, sollte Japan nicht 200 Millionen Dollar Lösegeld an die IS-Miliz bezahlen. Am Samstag wurde eine weitere Aufnahme bekannt, die vermutlich Goto mit einem Bild des enthaupteten Yukawa zeigt.

Das jüngste Video zeigt Goto mit einem Bild des jordanischen Piloten. Goto sagt in der Aufnahme, jede Verzögerung der Freilassung der inhaftierten Frau durch Jordanien führe zum Tod - erst zu dem des Piloten, dann zu seinem eigenen.

Israels Militär beschoss syrische Stellungen

Als Reaktion auf den Beschuss der von Israel besetzten Golanhöhen hat das israelische Militär Artilleriestellungen der syrischen Armee angegriffen. Die syrische Regierung werde für jeden Angriff zur Rechenschaft gezogen, der aus ihrem Land erfolge, teilte Israels Armeesprecher Peter Lerner in der Nacht auf heute mit.

Raketen auf Golanhöhen eingeschlagen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Stunden zuvor Angreifern des Staates Israel mit Vergeltung gedroht. Er bezog sich dabei auch auf den Beschuss aus Syrien: Gestern waren zwei von dort abgefeuerte Raketen auf den Golanhöhen eingeschlagen, Verletzte gab es nicht.

Nach Angaben einer Militärsprecherin reagierte die Armee bereits kurz danach mit Artilleriebeschuss von Positionen auf der syrischen Seite. Es war unklar, ob die Geschoße aus Syrien absichtlich abgefeuert oder fehlgeleitet waren.

Israels Streitkräfte sind nach einem Luftangriff auf der syrischen Seite der Golanhöhen in erhöhter Alarmbereitschaft. Bei dem Angriff, der Israel zugeschrieben wird, waren am 18. Jänner ein iranischer General und mindestens sechs Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden. Der Iran drohte Israel mit „verheerenden Blitzschlägen“. Auch die Hisbollah wollte Vergeltung üben.

Kim Jong Un reist zu erstem Auslandsbesuch nach Moskau

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges im Mai in Moskau bestätigt. Mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs hätten zugesagt, Kim sei unter ihnen, sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes heute der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap.

Es wäre der erste offizielle Auslandsbesuch Kims seit seiner Machtübernahme im Jahr 2011. Damit würde Kim Russland voraussichtlich noch vor seinem engsten Verbündeten China besuchen. Russland hatte Kim im Dezember nach Moskau eingeladen, wo am 9. Mai der 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert wird.

Gegenseitige Interessen

Russland und das international weitgehend isolierte Nordkorea bemühen sich um eine Vertiefung ihrer Kontakte, seit sich die Beziehungen zwischen Nordkorea und China abgekühlt haben. Hintergrund dafür ist ein dritter Atomtest im Jahr 2013, den die kommunistische Führung in Pjöngjang trotz internationaler Drohungen und UNO-Sanktionen vollziehen ließ.

Nordkorea unterstützt Russland in der Ukraine-Krise. Russland ist zudem daran interessiert, seine Erdgasexporte nach Südkorea auszubauen. Dazu will das Energieunternehmen Gasprom eine Leitung durch Nordkorea bis in den Süden verlegen.

Nordkorea baut seinerseits auf die Unterstützung der Vetomacht Russland im UNO-Sicherheitsrat, wo die nordkoreanische Führung immer wieder wegen Verletzung der Menschenrechte in der Kritik steht.

Mexiko erklärt verschwundene Studenten für tot

Die mexikanische Justiz hat nach eigenen Angaben Gewissheit, dass die im September verschwundenen 43 Studenten von Mitgliedern einer Drogenbande getötet wurden.

Justizminister Jesus Murillo Karam sagte gestern, die Ermittlungen, in deren Zuge knapp 100 Häftlinge befragt und materielle Beweise gesammelt wurden, hätten die „rechtliche Gewissheit“ ergeben, dass die jungen Männer auf diese Art und Weise getötet wurden. Der Fall hatte in Mexiko große Empörung ausgelöst und zu wochenlangen teils gewaltsamen Protesten geführt.

Nur ein Opfer identifiziert

Karam sagte nun, die Ermittlungen hätten die bisherigen Thesen zum Tatablauf im südlichen Bundesstaat Guerrero bestätigt. Die Lehramtsstudenten seien von der Polizei der Stadt Iguala an verbündete Mitglieder der Drogenbande Guerreros Unidos übergeben worden. Diese hätten sie sodann ermordet und ihre Leichen auf einer Müllhalde verbrannt. Die Überreste seien anschließend in einem nahen Fluss versenkt worden.

Bisher galten die Studenten eines Lehrerseminars offiziell als vermisst. Die Angehörigen der jungen Männer weigern sich, die offizielle Version des Tathergangs zu akzeptieren. Sie fürchten, dass die Regierung den Fall für abgeschlossen erklärt. Österreichische Experten eines Labors in Innsbruck konnten bisher nur die Überreste eines der 43 Opfer identifizieren. Als Drahtzieher der Tat werden der Bürgermeister von Iguala und seine Frau vermutet. Das Politikerpaar, das Verbindungen zur Drogenmafia unterhielt, soll den Mord in Auftrag gegeben haben, um Proteste der Studenten zu verhindern.

Gedenkfeier: Auschwitz war „Hölle auf Erden“

70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben Überlebende und Staatsoberhäupter gestern in einer bewegenden Feier der mindestens 1,1 Mio. Opfer des größten Vernichtungslagers der Nationalsozialisten gedacht und zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassenhass aufgerufen.

Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski sagte: „Hier war die Hölle auf Erden.“ Soldaten der Roten Armee hatten die letzten noch etwa 7.500 Häftlinge am 27. Jänner 1945 aus dem Konzentrationslager befreit. Bei weiteren Gedenkfeiern warnten internationale Politiker davor, einen Schlussstrich unter das Thema zu setzen: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“, sagte etwa der deutsche Präsident Joachim Gauck.

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Inland

Oberrabbiner: Österreichs Ausstieg aus KAICIID wäre „dumm“

In der Debatte über die Schließung des König-Abdullah-Dialogzentrums (KAICIID) in Wien hat sich Oberrabbiner und KAICIID-Boardmitglied David Rosen mit einer harschen Kritik an der österreichischen Politik zu Wort gemeldet. Das Zentrum jetzt zu schließen wäre „dumm“ von Österreich. Auch der Verweis auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei zu hinterfragen, sagte Rosen im APA-Interview.

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Integration: Niessl und Voves verteidigen Ruf nach Strafen

Die SPÖ-Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Franz Voves (Steiermark) haben erneut ihren Ruf nach Sanktionen bei „Integrationsunwilligkeit“ verteidigt.

Er verstehe die Kritik - etwa jene der Sozialistischen Jugend (SJ) - „überhaupt nicht“, sagte Niessl gestern im ORF-„Report“. „Die SPÖ hat sich nie getraut, diese Ängste offen auszusprechen“, meinte Voves in der „Kleinen Zeitung“.

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Lobende Worte fand Niessl im „Kurier“ für den Vorschlag von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), eine Verwaltungsstrafe von etwa 1.000 Euro einzuführen, etwa wenn Eltern die Einladung zum Elternsprechtag mehrmals ignorieren: Das gehe „ganz in die Richtung, die ich mir vorstelle“, so Niessl.

Kritik der SJ

Zur Kritik - die innerparteilich vor allem seitens der SJ gekommen ist, die von „rechten Rülpsern“ gesprochen hatte - sagte Niessl im „Report“: „Ich verstehe die Kritik überhaupt nicht und unterstütze voll und ganz Franz Voves, wir gehen hier in die gleiche Richtung.“

Die burgenländische SJ hatte sich zuvor gegen Strafen und für Integrationsmaßnahmen ausgesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende Silvia Czech spricht sich gegen „populistische Forderungen“ aus.

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40 Prozent sehen Österreich durch Islamismus bedroht

Für 40 Prozent der Österreicher stellt der radikale Islamismus eine Bedrohung für das Land dar, wie aus dem aktuellen Demokratiemonitoring der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) hervor, das gestern Abend präsentiert wurde. Laut der unmittelbar vor den Terroranschlägen von Paris durchgeführten Umfrage sahen 48 Prozent keine Bedrohung, zwölf Prozent machten keine Angabe.

Inwieweit die Ereignisse von Paris das Meinungsbild beeinflusst haben, darüber kann laut SWS-Geschäftsführer Marc Bittner nur spekuliert werden. „Zu erwarten ist ein deutlicher Anstieg unmittelbar nach einem solchen Vorfall. Mit der Zeit dürfte das Bedrohungsempfinden aber wieder sinken“, so Bittner. Erst eine Folgeuntersuchung könne zeigen, ob das tatsächlich eintrifft.

Mehrheit für Arbeitserlaubnis für Asylwerber

Nach der Integration und dem Zusammenleben von Österreichern und Zuwanderern gefragt, gab der Großteil (52 Prozent) an, das funktioniere „teils/teils“. Nur sechs Prozent glauben, die Integration funktioniert „sehr gut“ bis „gut“. Mit 39 Prozent ist ein relativ großer Anteil der Meinung, dass Integration und Zusammenleben „eher schlecht“ bis „ganz schlecht“ funktionieren.

Zum ersten Mal wurde für das Demokratiemonitoring auch nach einer Arbeitserlaubnis für Asylwerber gefragt. 60 Prozent der Befragten sind dafür, dass Asylwerber während ihres Verfahrens arbeiten dürfen, nicht einmal ein Viertel ist gegen eine solche Regelung.

Wirtschaft

WIFO erwartet mittelfristig 1,25 Prozent Wachstum

Das Wirtschaftswachstum bleibt in Österreich im Zeitraum 2015 bis 2019 verhalten, geht aus der aktuellen Mittelfristprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) von heute hervor. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibe angespannt, die Arbeitslosigkeit werde bis 2017/18 steigen. Im Durchschnitt wird für 2015 bis 2019 ein jährliches BIP-Wachstum von 1,25 Prozent erwartet.

Das reale BIP dürfte sich damit ähnlich wie im Durchschnitt der Euro-Zone entwickeln. Für die Periode 2010 bis 2014 wird der durchschnittliche Anstieg des österreichischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit 1,3 Prozent pro Jahr angegeben.

„Schwache Exportdynamik“

„Das geringe Tempo der Erholung in Österreich geht in erster Linie auf eine schwache Exportdynamik zurück, bedingt durch das niedrige Wachstum bei den Haupthandelspartnern“, heißt es in einer Pressemitteilung des WIFO. Dadurch bleibe die Investitionsbereitschaft der Unternehmen trotz niedriger Zinssätze gedämpft und die Entwicklung der Einkommen und des privaten Konsums verhalten.

Die leichte Expansion der Wirtschaftsleistung ermögliche zwar eine Ausweitung der Beschäftigung um 0,8 Prozent im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019, bringe aber keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen werde bis 2018 auf 372.000 steigen, ein Plus von 53.000 gegenüber 2014 und von 159.000 gegenüber dem Vorkrisenjahr 2008.

9,4 Prozent Arbeitslose

Die Arbeitslosenquote dürfte auf 9,4 Prozent (AMS-Definition) bzw. 5,4 Prozent (Eurostat-Definition) steigen. Bis 2019 könnte die Arbeitslosenrate dann konjunkturbedingt auf 9,2 Prozent zurückgehen. Für heuer prognostiziert das WIFO eine Arbeitslosenrate von 8,9 Prozent.

„Ein ausgeglichener Staatshaushalt - sowohl nach der Definition von Maastricht als auch strukturell - kann durch das in der Prognose unterstellte Konjunkturszenario und die unterstellten wirtschaftspolitischen Maßnahmen (selbst ohne Steuerreform) nicht erreicht werden“, so das WIFO.

US-Bank verdiente bei Franken-Aufwertung Hunderte Millionen

Die US-Bank JPMorgan Chase hat anders als andere Großbanken einem Bericht nach von der unerwarteten Aufwertung des Schweizer Franken profitiert. An dem Tag, als die Schweizer Nationalbank (SNB) entschieden habe, den Mindestkurs des Franken gegenüber dem Euro aufzuheben, habe JPMorgan 250 bis 300 Millionen Dollar verdient, meldete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg gestern.

Bloomberg berief sich auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. JPMorgan war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Andere Banken wie Citigroup, die Deutsche Bank und Barclays hätten durch den Schritt der SNB Millionen Dollar verloren, berichtete die Agentur unter Berufung auf ihre Informanten.

Die SNB hatte am 15. Jänner den vor mehr als drei Jahren eingeführten Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken überraschend aufgehoben. Die Schweizer Währung zog daraufhin um zeitweise knapp 30 Prozent an.

Europäische Kapitalmarktunion soll bis 2019 stehen

Die EU-Kommission treibt ihre Pläne für einen grenzüberschreitenden europäischen Kapitalmarkt voran. Bis 2019 soll die geplante Kapitalmarktunion stehen, wie die Nachrichtenagentur Reuters gestern unter Berufung auf ein ihr vorliegendes EU-Dokument berichtete.

EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill will laut dem Bericht am 18. Februar dementsprechende Pläne vorstellen. Der Brite Hill ist in der Kommission für die Regulierung der Banken zuständig. Ein „Aktionsplan“ solle im zweiten oder dritten Quartal folgen.

Einheitliche Rahmenbedingungen

Durch einheitliche Rahmenbedingungen soll es für Unternehmen innerhalb der Kapitalmarktunion künftig einfacher sein, in Europa Aktien, Anleihen und andere Anlageinstrumente an Investoren zu verkaufen. Auch die Abhängigkeit der Unternehmen von Bankkrediten soll auf diese Weise reduziert werden. Zudem will die EU mit dem Schritt die Investitionen ankurbeln und die Auswirkungen von möglichen Bankenpleiten auf die Länder verringern.

Sport

Tennis: Wawrinka fertigt Nishikori in Melbourne ab

Titelverteidiger Stan Wawrinka ist heute souverän ins Halbfinale der Australian Open eingezogen. Der als Nummer vier gesetzte Schweizer ließ dem einen Rang hinter ihm gereihten Japaner Kei Nishikori keine Chance und siegte mit 6:3 6:4 7:6 (8/6). Im Kampf um den neuerlichen Einzug ins Finale trifft Wawrinka auf den Sieger der Partie zwischen Novak Djokovic und Milos Raonic.

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Fußball: FIFA bremst interne Red-Bull-Transfers

Rund um das historische erste Spiel (3:3) zwischen den Red-Bull-Clubs Salzburg und Leipzig gestern in Katar haben die Fußballverantwortlichen des Konzerns eine unangenehme Nachricht von der FIFA erhalten, die sich künftig erheblich auf die interne Transferpolitik auswirken könnte. Der Weltfußballverband teilte dem deutschen Zweitligisten Leipzig mit, dass der ehemalige Liefering- und Salzburg-Stürmer Nils Quaschner diese Saison nicht für Leipzig spielberechtigt ist. Für die FIFA ist nämlich Liefering ein eigenständiger Club, für Salzburg aber nicht. Die „Bullen“ sind über die FIFA verwundert.

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Chronik

Schneesturm trifft US-Großstadt Boston

Die Unwetterfront „Juno“ hat große Gebiete im Nordosten der USA unter einer dicken Schneedecke begraben. In Boston fielen bis gestern Abend (Ortszeit) mehr als 60 Zentimeter Schnee, so viel wie selten zuvor in der Geschichte der Stadt, wie die Zeitung „The Boston Globe“ berichtete.

Andernorts im Bundesstaat Massachusetts türmte sich der Schnee gar rund 90 Zentimeter auf. Insgesamt wurden im Nordosten der USA mehr als 8.000 Flüge gestrichen.

Warnungen vor einem heftigen Schneesturm - einem Blizzard - galten in der Nacht auf heute noch für Massachusetts sowie die Bundesstaaten Maine, New Hampshire und Rhode Island. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es zunächst kaum.

Video dazu in iptv.ORF.at

Auf Nantucket, einer kleinen Insel vor der Küste von Massachusetts, blies der eisige Wind mit bis zu 120 km/h. Alle rund 13.000 Bewohner mussten ohne Strom ausharren, die Innenstadt war überflutet.

Wetterexperten mussten sich entschuldigen

Die Behörden hatten ein Unwetter historischen Ausmaßes befürchtet. Doch davon war „Juno“ vielerorts weit entfernt. Die drastischen Warnungen vor einem „Snowmageddon“, einer Schneeapokalypse, führten auch zu Kritik.

Ein Meteorologe des nationalen Wetterdienstes entschuldigte sich öffentlich auf Twitter. „Meine tiefsten Entschuldigungen“, schrieb Gary Szatkowski an die Bürger gerichtet. „Sie haben viele Entscheidungen getroffen, weil Sie von uns erwarteten, richtig zu liegen, und das taten wir nicht.“ Sein Kollege Jim Winter gelobte, man wolle es das nächste Mal besser machen, wie die Zeitung „USA Today“ berichtete.

In New York fiel entgegen den Warnungen relativ wenig Schnee. In der Millionenstadt blieb ein Chaos auch deshalb aus, weil die Stadt starke Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hatte, inklusive eines vorübergehenden Fahrverbots für Autos.

Drohne vor Weißem Haus - Pilot war betrunken

Ein betrunkener Angestellter der US-Geheimdienste hat die kleine Drohne gesteuert, die diese Woche auf den Rasen des Weißen Hauses in Washington gestürzt ist.

Der Mann arbeite für die Nationale Agentur für geografische Aufklärung (NGA), berichtete die Zeitung „Washington Post“. Die National Geospatial Intelligence Agency sammelt Daten, die für Belange der nationalen Sicherheit, Militäreinsätze und humanitäre Hilfen genutzt werden. Der Mann habe in seiner Tätigkeit nichts mit Drohnen zu tun, zitierte das Blatt die NGA.

Wiederholt Sicherheitspannen im Weißen Haus

Der Betrunkene habe den kleinen Hubschrauber in der Nacht gestartet und sich bei Freunden besorgt geäußert, als dieser verloren ging, berichtete die „New York Times“. Als er am nächsten Morgen hörte, dass sie nahe dem Weißen Haus gelandet sei, habe er seinen Arbeitgeber darüber in Kenntnis gesetzt.

Man nehme den Vorfall „sehr ernst“. Es ist laut Medienberichten das erste Mal, dass ein solches Fluggerät auf das Gelände des Weißen Hauses gelangte. Drohnen dieser Art sind in Geschäften schon ab 100 Dollar zu kaufen. In letzter Zeit hatte es wiederholt Sicherheitspannen am Weißen Haus gegeben.

Razzia gegen ’Ndrangheta: 160 Festnahmen in Italien

Italien verschärft seine Offensive gegen das organisierte Verbrechen. Wegen Verstrickungen mit der ’Ndrangheta, der Mafia in der süditalienischen Region Kalabrien, wurden in ganz Italien 160 Personen festgenommen. 117 Haftbefehle wurden von der Staatsanwaltschaft von Bologna erlassen, berichteten italienische Medien heute.

Die Festnahmen erfolgten wegen Erpressungen, Wuchers, illegalen Waffenbesitzes und Geldwäsche. Den Mafiosi werden auch enge Verbindungen zu Unternehmen in der norditalienischen Region Emilia-Romagna vorgeworfen. Hunderte Polizisten waren bei der Razzia im Einsatz. Dutzende Wohnungen wurden durchsucht.

Weitere 27 Personen wurden in der sizilianischen Stadt Catania wegen Drogenhandels und Erpressung festgenommen. Die Festnahmen sind der Zusammenarbeit von einigen abtrünnigen Mafiosi mit der Polizei zu verdanken.

Bericht zu MH370-Absturz kommt im März

Ein Jahr nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug MH370 der Malaysia Airlines soll am 7. März ein Zwischenbericht zu den Ermittlungen veröffentlicht werden.

Der Bericht enthalte einige Erkenntnisse aus Untersuchungen, „aber wir haben keine abschließenden Informationen zur Lage des Flugzeugs, weil die Suche noch läuft“, sagte der malaysische Vizeverkehrsminister Aziz Kaprawi heute in Kuala Lumpur.

MH370 mit 239 Menschen an Bord war am 8. März 2014 auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking verschwunden. Ermittler vermuten einen Absturz im Indischen Ozean, Tausende Kilometer von der geplanten Flugroute entfernt.

Mutmaßlich geistig Behinderter in USA hingerichtet

Trotz mehrerer Forderungen nach Gnade ist im US-Bundesstaat Georgia ein mutmaßlich geistig behinderter Doppelmörder hingerichtet worden. Der 54-jährige Warren Hill wurde gestern kurz vor 20.00 Uhr (Ortszeit) nach der Verabreichung einer Giftinjektion für tot erklärt, wie eine Sprecherin des Strafvollzugs mitteilte.

Supreme Court lehnte letztes Gesuch von Anwälten ab

Hill saß wegen Mordes an seiner Freundin eine lebenslange Haftstrafe ab und tötete im Gefängnis im Jahr 1990 einen Mithäftling. Dafür wurde er zum Tode verurteilt. Hills Anwälte hatten geltend gemacht, dass ihr Mandant geistig behindert sei, und gefordert, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Laut ihren Angaben hat Hill einen IQ von 70.

Anwalt: „Illegale Hinrichtung“

Neben Anwälten, Ärzten und ranghohen US-Persönlichkeiten hatte auch die EU Gnade für Hill gefordert. Das oberste Gericht lehnte jedoch gestern ein letztes Gesuch der Verteidigung ab. Hills Anwalt Brian Kammer sprach von einer „illegalen Hinrichtung“ und von einem „Justizirrtum“.

Die Hinrichtung geistig Behinderter ist in den USA seit längerem verboten. Allerdings ist die genaue Definition einer geistigen Behinderung den einzelnen US-Staaten überlassen.

Kultur

MoMA würdigt Wim Wenders mit Retrospektive

Das New Yorker Museum of Modern Art (MoMA) würdigt den deutschen Filmemacher Wim Wenders mit einer großen Retrospektive. Anfang März würden über zwei Wochen mehr als 20 Filme des Düsseldorfers gezeigt, teilte das Museum in Manhattan gestern (Ortszeit) mit.

Als Erstes werde „Paris, Texas“ zu sehen sein, Wenders’ Porträt einer amerikanischen Kleinstadt von 1984. Auch andere bekannte Werke wie „Buena Vista Social Club“ (1999), „Der Himmel über Berlin“ (1987) und „In weiter Ferne, so nah!“ (1993) seien zu sehen, dazu noch frühe Arbeiten und Kurzfilme.

Viele der Filme laufen im Kino des MoMA im Original mit englischen Untertiteln. Wenders wird im August 70 Jahre alt.

IT

Nintendo erhöht Gewinnprognose nach Weihnachtsgeschäft

Der japanische Spielespezialist Nintendo hat nach dem Weihnachtsgeschäft seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr um 50 Prozent angehoben.

Nintendo rechnet jetzt für das Ende März auslaufende Jahr mit einem Gewinn von 30 Mrd. Yen (225,4 Mio. Euro). Das vergangene Jahr hatte Nintendo mit einem Verlust von 23 Mrd. Yen abgeschlossen.

Umsatzprognose gekappt

Zugleich wurde aber die Umsatzprognose um 6,8 Prozent auf 550 Mrd. Yen gekappt. Im Weihnachtsquartal verkaufte Nintendo gut 1,9 Millionen Geräte von seiner lange schwächelnden Spielekonsole Wii U. Der Gewinn lag bei gut 45 Mrd. Yen (rund 338 Mio. Euro).

Für das laufende Quartal rechnet Nintendo mit einem hohen Verlust, denn nach den ersten neun Monaten des Jahres sammelte sich ein Plus von 59 Mrd. Yen an.

Weiterer Hinweis auf Rolle von NSA bei Trojaner „Regin“

Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem US-Geheimdienst NSA und der Spionagesoftware „Regin“ hat es schon länger gegeben, jetzt gibt es ein weiteres Indiz dafür. Die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky stellte fest, dass „Regin“ und ein von westlichen Geheimdiensten verwendetes Programm denselben Softwarecode für das Mitschneiden der Tastaturanschläge haben.

Über das Spähprogramm „QWERTY“, das von der Geheimdienstallianz Five Eyes eingesetzt wird, hatte vor kurzem das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Es hat Unterlagen dazu aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. Zu der Five-Eyes-Allianz gehören die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australien und Neuseelands.

Mit dem komplexen „Regin“-Programm wurden offenbar jahrelang Unternehmen und Behörden vor allem in Russland und Saudi-Arabien ausgespäht. Elemente von „Regin“ sollen aber auch bei Angriffen der NSA und ihres britischen Partnerdienstes GCHQ auf EU-Institutionen und den belgischen Telekomkonzern Belgacom festgestellt worden sein. Ende Dezember war „Regin“ zudem auf einem Computer im deutschen Kanzleramt entdeckt worden.

Science

Bisher ältester Stern mit erdähnlichen Planeten entdeckt

Lebensfreundliche Welten haben im Universum womöglich schon früher existiert als bisher angenommen. Denn mit Messdaten des Weltraumteleskops „Kepler“ fanden britische und deutsche Forscher fünf vergleichsweise kleine Planeten beim Stern Kepler-444, dessen Geburtsstunde etwa 11,2 Milliarden Jahre zurückliegt. Damit wäre dieses Planetensystem laut einer gestern veröffentlichten Studie fast zweieinhalbmal so alt wie unser Sonnensystem.

Mehr dazu in science.ORF.at