Ausland

Bericht: IS enthauptete öffentlich zehn Opfer

Zur Einschüchterung der Bevölkerung in Syrien hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben einer oppositionsnahen Beobachtergruppe zehn Menschen enthauptet. Unter den Toten seien fünf kurdische Kämpfer und vier arabische Rebellen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte heute mit. Zudem sei ein kurdischer Zivilist ermordet worden.

Die sieben Männer und drei Frauen seien gestern rund 14 Kilometer westlich der belagerten Kurdenstadt Ain al-Arab (kurdisch: Kobane) im Norden des Landes getötet worden. „Ich weiß nicht, warum sie festgenommen und enthauptet wurden“, sagte der Vorsitzende der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Mit den meist öffentlich vollstreckten Hinrichtungen wolle die IS-Führung aber in der Regel Gegner und Zivilbevölkerung einschüchtern.

Türkische Intervention rückt näher

Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle steht den gemäßigten Rebellen in Syrien nahe. Bei ihren Angaben stützt sie sich auf ein Netzwerk von Informanten in dem Bürgerkriegsland. Die Angaben zu den Enthauptungen konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Eine türkische Militärintervention in Syrien scheint unterdessen nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Der Vormarsch von IS in Richtung der türkisch-syrischen Grenze zwinge Ankara zum Handeln, wie Vizepremier Bülent Arinc gestern Abend einräumte.Die türkische Exklave des Süleyman-Shah-Mausoleums ist schon jetzt von den Dschihadisten umstellt.

Mehr dazu in Entscheidung steht bevor

Russland stoppt Schüleraustausch mit USA

Inmitten des Ukraine-Konflikts hat Russland sein ältestes Schüleraustauschprogramm mit den USA auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. An dem seit 21 Jahren laufenden Projekt Future Leaders Exchange (FLEX) werde Russland vorerst nicht mehr teilnehmen, teilte das Außenministerium in Moskau heute mit. Die USA nannten den Schritt „zutiefst bedauerlich“.

Bisher hätten mehr als 8.000 russische Schüler bei Gasteltern die Gelegenheit genutzt, das Leben in den USA kennenzulernen, teilte die US-Botschaft in Moskau mit. Russlands Kinderschutzbeauftragter Pawel Astachow warf seinerseits den USA „grobe Verstöße“ vor.

Mehrfach hätten russische Eltern die sofortige Rückkehr ihrer Kinder gefordert, aber US-Gastfamilien hätten das verzögert, so Astachow. Konstantin Dolgow vom russischen Außenministerium sagte, in einigen Fällen seien russische Schüler an homosexuelle Gastgeber vermittelt worden. Das verstoße gegen russische Gesetze und sei eine „moralische Gefahr“.

Barroso warnt Putin vor Handelskrieg gegen Kiew

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat die von Russland beschlossenen Gegenmaßnahmen gegen den EU-Ukraine-Handelspakt kritisiert. Barroso äußerte in einem heute von der EU-Kommission veröffentlichten Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin „starke Bedenken“ gegen ein entsprechendes Dekret der russischen Regierung für neue Handelsbarrieren gegenüber der Ukraine.

Barroso betonte, die Anwendung des Dekrets würde gegen die Schlussfolgerungen verstoßen, auf die sich die EU, die Ukraine und Russland vor der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine verständigt haben. Auf Druck Moskaus war das Inkrafttreten des Handelsteils in dem Abkommen auf Anfang 2016 verschoben worden.

Barroso verspricht „weiteres Engagement“

„Wir sind bereit, uns weiter zu engagieren, wie wir mit den empfundenen negativen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft umgehen, die aus der Umsetzung des tiefen und umfassenden Freihandelsabkommens resultieren“, versicherte Barroso. Das Assoziierungsabkommen bleibe aber eine bilaterale Vereinbarung. Änderungen könnten nur auf Wunsch einer Vertragspartei und Zustimmung der anderen erfolgen.

Die EU-Kommission wolle sich weiter für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise einsetzen, betonte Barroso. Der EU-Kommissionspräsident erwartet in dem Schreiben an Putin auch einen raschen Fortschritt in den Gasgesprächen zwischen der EU, der Ukraine und Russland, damit eine für alle Seiten annehmbare Lösung für den bevorstehenden Winter gefunden werden könne.

Homs: Mindestens 18 Tote nach Doppelanschlag

Bei zwei Anschlägen in der von der syrischen Regierung kontrollierten Stadt Homs sind Aktivisten zufolge mindestens 18 Menschen getötet und 40 weitere verletzt worden. Zwei Autobomben seien heute explodiert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Das Staatsfernsehen berichtete von „Terrorexplosionen“ nahe einer Schule und nahe einem Krankenhaus, bei denen Menschen getötet und verletzt worden seien, nannte zunächst aber keine Opferzahlen.

„Unter den Toten sind Kinder“, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Die Anschläge wurden im Viertel Akrameh verübt. Dort leben überwiegend Alawiten, eine schiitische Glaubensgemeinschaft, der auch Machthaber Baschar al-Assad angehört.

Zehn Zivilisten bei Granatenbeschuss in Donezk getötet

Durch Granateneinschläge sind heute in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk nach Angaben der Behörden zehn Zivilisten getötet worden. Eine Granate sei nahe einer Schule eingeschlagen, dabei seien vier Menschen getötet und acht weitere verletzt worden, teilte die kiewtreue Regionalregierung mit.

Eine weitere Granate traf demnach einen Kleinbus, dabei seien sechs weitere Menschen getötet worden. In der Erklärung wurden die Rebellen für die Angriffe verantwortlich gemacht. Laut Augenzeugenberichten sind unter den Getöteten Lehrerinnen oder Kindergärtnerinnen, die auf einem Spielplatz Kinder beaufsichtigten.

Feuerpause hält nicht

Nach der Vereinbarung einer Feuerpause am 5. September hatte sich Kiew am 20. September bei Verhandlungen in Minsk mit den prorussischen Milizen auf einen Neunpunkteplan geeinigt, der eine dauerhafte Waffenruhe und die Einrichtung einer Pufferzone entlang der Frontlinie vorsieht.

Zwar gab es Fortschritte beim Rückzug der Truppen beider Seiten aus der geplanten entmilitarisierten Zone, doch gibt es immer wieder Gefechte rund um Donezk. Erst am Montag hatten Militär und Stadtverwaltung den Tod von neun Soldaten und vier Zivilisten seit Sonntag bekanntgegeben.

Junge ohne Job als Anliegen von neuer EU-Kommissarin

Die designierte EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, will die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Dabei wolle sie sich für die Umsetzung der europäische Jugendgarantie einsetzen, sagte Thyssen bei ihrer Anhörung heute vor Europaparlamentariern in Brüssel. Die Jugendgarantie soll junge Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten in Praktikum, Arbeit oder Ausbildung bringen.

Die EU stellt für das Ziel im laufenden und im kommenden Jahr mehrere Milliarden Euro zur Verfügung. „Wenn wir hier kein Ergebnis zeitigen können, dann wird es bei der jungen Generation eine tiefe Vertrauenskrise geben (...), und das darf nicht sein“, sagte die belgische Christdemokratin. „Es ist unsere Aufgabe (bei der EU-Kommission), dafür zu sorgen, dass die Mittel genutzt werden.“

Die im Frühjahr 2013 beschlossene Jugendgarantie kommt schleppend in Gang. Bisher haben nur Frankreich und Italien erfolgreich Programme in Brüssel eingereicht. „Ich werde nicht zögern, die Mitgliedsstaaten zur Ordnung zu rufen“, so Thyssen. Sie sprach sich auch für einen Mindestlohn in allen EU-Staaten aus - betonte aber, dass diese Entscheidung bei den nationalen Regierungen liege.

Thailand: Sicherheitsarmbänder für Touristen geplant

Was in All-inclusive-Clubs gang und gäbe ist, könnte in Thailand möglicherweise auch für Individualtouristen bald zum Standard werden: ein Armband. Nach der Ermordung zweier junger Briten überlegt die thailändische Regierung, Sicherheitsarmbänder einzuführen, auf denen Name und Hotel vermerkt sind, damit auch betrunkene Gäste in ihre Unterkunft gebracht werden können.

Auch die Verbindung mit einem GPS-Ortungssystem sei angedacht, so ein Regierungssprecher. Erst wenige Tage zuvor sorgte der Regierungschef für Aufregung, als er den Opfern von Gewaltverbrechen indirekt eine Mitschuld an ihrem Schicksal unterstellte.

Mehr dazu in Armeechef kritisiert Verhalten der Opfer

Inland

Fischer-Appell zu Lockerung strenger Asylregeln

Bundespräsident Heinz Fischer hat heute mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen in Österreich gefordert. Angesicht wachsender Flüchtlingszahlen stellte er in seiner Rede zum Verfassungstag überdies zur Debatte, ob nicht „eine Lockerung mancher strenger Regelungen denkbar ist“. Die Reformpläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für das Erstaufnahmeverfahren begrüßte er.

„Abstrakt“ seien viele „dafür, verfolgten Menschen zu helfen. Je konkreter aber diesbezügliche Bemühungen werden und je näher eine mögliche Unterbringung in die Nachbarschaft rückt, desto stärker sinkt die Bereitschaft, Flüchtlingsunterkünfte zu akzeptieren“, kritisierte Fischer laut Redetext. Manchmal werde „nach dem ‚Florianiprinzip‘ agiert“. Er räumte ein, dass es „in der Bevölkerung Ängste und Vorurteile“ gebe.

„Kluft zwischen Theorie und Praxis“

Eine „gleichmäßige Belastung“ der Gemeinden, in denen Unterkünfte infrage kommen, wäre „wünschenswert“, auch auf das Zahlenverhältnis zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen sollte man achten. Auch europaweit sei eine „Herstellung von Gerechtigkeit“ anzustreben, so Fischer. Doch abgesehen davon „sollte man sich fragen, ob nicht zumindest eine schrittweise Annäherung möglich und eine Lockerung mancher strenger Regelungen denkbar ist“.

Fischer appellierte dazu, „sich ernsthaft zu bemühen, die Kluft zwischen Theorie und Praxis, zwischen unseren europäischen Grundwerten, christlicher Nächstenliebe oder sozialdemokratischem Solidaritätsgedanken einerseits und der Realität, wie sie viele Flüchtlinge und Asylanten hier vorfinden, andererseits so klein wie möglich zu machen“. Natürlich könne man nicht „‚alle‘ aufnehmen“, müsse die Aufgenommenen aber etwa so behandeln, wie österreichische Flüchtlinge „dankenswerterweise“ zwischen 1938 und 1945 von anderen behandelt worden seien.

Noch vier Monate Schonfrist für Länder

Noch bis Jahresende haben die Bundesländer von der Bundesregierung unterdessen eine Schonfrist bekommen, um die jeweiligen Quoten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu erfüllen. Das wurde gestern in laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „harten“ Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vereinbart.

Nach Ablauf der vier Monate sollen die Länder die vereinbarten Pflichten aber zu 100 Prozent erfüllen, obwohl die meisten seit jeher schon an der Zwischenstufe von 88 Prozent scheiterten. Dass diesmal funktionieren soll, was bisher nicht funktioniert hat, hat für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einen Grund: Sonst würden alle anderen Länder es mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zu tun bekommen.

Mehr dazu in Gemeinsames Bekenntnis zu Lösung

Team Stronach wählt „Fleiß“ als Generalthema

Die Abgabenquote in Österreich sollte auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Diese Forderung bekräftigte Kathrin Nachbaur, Klubobfrau des Teams Stronach (TS), heute zum Auftakt der Klubklausur ihrer Partei in Schladming. Unter dem Motto „Fleiß muss sich wieder lohnen“ steckt das TS bis morgen die Leitlinien der politischen Arbeit für die kommenden Monate ab.

„Es geht auch mit einem schlankeren Staat“, sagte Nachbaur und verwies auf die Schweiz, wo die Abgabenquote bei nur 35 Prozent liege. Österreich habe derzeit eine Abgabenquote von 45,3 Prozent. „Die Steuer- und Abgabenlast ist unerträglich geworden“, so Nachbaur. Das hemme die Entwicklung der Volkswirtschaft und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

Anwalt der Steuerzahler und Unternehmer?

Ziel müsse ein vereinfachtes, klareres Steuersystem sein, so Nachbaur. Es brauche in Österreich Rahmenbedingungen, um Wohlstand zu schaffen, die Wirtschaft zu stimulieren und Impulse für Wachstum zu setzen. Nur mit möglichst vielen privaten Arbeitgebern, die neue Arbeitsplätze schaffen, lasse sich auch der Sozialstaat finanzieren. Die Rezepte der Regierung zur Senkung der Arbeitslosigkeit funktionierten nicht.

Das TS verstehe sich als Anwalt der Steuerzahler. Anstatt die Wirtschaft zu knebeln, solle man das unternehmerische Risiko belohnen und steuerliche Anreize geben, um wirtschaftlich aktiv zu sein. Sie kritisierte die „Eat-the-Rich-Kampagne“ der „linken Reichshälfte“. Noch nicht entschieden ist die Nachfolge von Generalsekretär Marcus Franz, der mit Ende September seine Funktion zurückgelegt hat. „Wir lassen uns mit dieser Entscheidung noch Zeit“, sagte Nachbaur gegenüber der APA.

Mauthausen Komitee kritisiert Terrorsymbolgesetz

Der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Begutachtung geschickte Gesetzesentwurf zum Verbot von Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida ruft Kritik hervor.

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) kritisierte heute, dass die Verbreitung von NS-Symbolen damit deutlich geringer bestraft würde als jene von islamistischer Propaganda.

Zwar könne kein Demokrat etwas dagegen haben, „wenn die Propaganda gefährlicher, menschenverachtender Gruppen bekämpft wird“, meinte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Dennoch sei es unverständlich, dass das Abzeichengesetz für die Verbreitung von NS-Symbolen derzeit eine Höchststrafe von 4.000 Euro vorsehe, Mikl-Leitner bei IS-Symbolen jedoch Strafen von bis zu 10.000 Euro einführen wolle.

„Verharmlosung von Rechtsextremismus“

„Das läuft auf eine Verharmlosung des Rechtsextremismus hinaus“, so Mernyi. Neonazi-Gruppen wie NSU in Deutschland und Objekt 21 in Österreich hätten bewiesen, „dass sie ebenfalls für eine hochgradig gefährliche und menschenverachtende Gesinnung stehen“.

Außerdem sei die Zahl rechtsextremer und rassistischer Straftaten in Österreich in den vergangenen acht Jahren um 175 Prozent gestiegen, daher dürfe nicht „vor lauter Konzentration“ auf den Dschihadismus auf den „heimischen, sehr aktiven und brutalen Rechtsextremismus vergessen“ werden.

„Für die Verbreitung von NS-Symbolen müssen zumindest die gleichen Strafen gelten wie für die von IS-Symbolen“, forderte Mernyi. Darüber hinaus brauche es „endlich einen wirksamen Paragrafen gegen Verhetzung sowie Verbesserungen des Verbotsgesetzes - etwa die Strafbarkeit von NS-Delikten von Österreichern im Ausland“.

Grüne wollen Begrenzung von Kindergeld auf zwei Jahre

Die Grünen wünschen sich von der Reform des Kinderbetreuungsgeldes die Abschaffung des längsten Modells (30+6 Monate). Die Bezugsdauer solle an den Kündigungsschutz während der Karenz angeglichen, also auf zwei Jahre begrenzt werden, forderte Familiensprecherin Daniela Musiol. Gleichzeitig brauche es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, zunächst ab dem zweiten Geburtstag des Kindes.

Familienministerin Sophie Karmasin eröffnet heute die Arbeitsgruppe zum „Kinderbetreuungsgeld-Konto“. Musiol bezeichnete es gegenüber der APA als „befremdlich“, dass dort zwar Familienorganisationen, nicht aber die Oppositionsparteien eingebunden seien.

Grüne gegen frei wählbare Gesamtdauer

Von einer möglicherweise frei wählbaren Gesamtdauer des Kindergeldbezugs hält Musiol mit Verweis auf Probleme beim Wiedereinstieg in den Beruf, wenn man länger fernbleibt, nichts. Dass die Ministerin grundsätzlich mehr Flexibilität anstrebt, begrüßen die Grünen aber.

Bestimmte Kriterien müssten dabei erhalten bleiben, etwa dass weiterhin eine gewisse Anzahl an Monaten auch für den Vater reserviert bleibt, um die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Auch pocht Musiol auf einen Papamonat mit vollem Einkommensersatz.

Sinnvoll wäre aus Musiols Sicht auch, den Eltern zu ermöglichen, das Kindergeld überlappend zu beziehen, damit Jungfamilien „auch gemeinsam Familie leben können“. Stärken will die Abgeordnete aber auch Alleinerziehende. So solle es möglich werden, dass neue Partner oder etwa die Großeltern ebenfalls Anspruch auf Karenz bzw. Kindergeldbezug haben. Das würde etwa auch leiblichen Vätern nutzen, die von der Mutter getrennt leben, betonte Musiol.

Bezug soll einfacher werden

Eltern von neugeborenen Kindern können derzeit unter fünf verschiedenen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes wählen. Dieses System soll jetzt komplett umgekrempelt werden. Herauskommen soll ein Konto, das den Bezug des Kindergeldes in Zukunft flexibler macht. Bis Frühjahr soll das unter Dach und Fach sein. Eines ist aber für Karmasin fix: Die einkommensabhängige Variante des Kinderbetreuungsgeldes soll neben dem Konto bestehen bleiben.

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Sport

Formel 1: Mercedes kann in Japan ersten Titel einfahren

Bereits im 15. von 19 Formel-1-Rennen könnte der erste Weltmeistertitel vergeben werden. Feiert das bisher dominierende Mercedes-Team am Sonntag beim Grand Prix von Japan in Suzuka einen Doppelsieg und fährt Titelverteidiger Red Bull nicht mehr als zwei Punkte ein, ist den Silberpfeilen der erstmalige Gewinn der Konstrukteurs-WM nicht mehr zu nehmen. Damit könnten sich die Mercedes-Piloten Lewis Hamilton und Nico Rosberg im Saisonfinish ganz auf das Stallduell um die Fahrer-WM konzentrieren.

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Wirtschaft

EU durchforstet Beihilfen - Millionen Euro unzulässig

In ihrer 2012 eingeleiteten Überprüfung von öffentlichen Beihilfen für Wirtschaftsbetriebe hat die EU-Kommission heute eine Zwischenbilanz vorgelegt. Demnach sind unzulässigerweise Millionen Euro an Subventionen geflossen - unter anderem für Regionalflughäfen quer durch Europa und die Nürnburgring-Autorennstrecke.

„Regierungen dürfen Unternehmen in Schwierigkeiten unterstützen, sofern sie dabei die EU-Beihilfevorschriften beachten, mit denen die Verschwendung von Steuergeldern und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Das sei jedoch in den konkreten Fällen nicht geschehen.

Zumindest zwei Flughäfen müssen nach Angaben der EU-Kommission die Staatsbeihilfen zurückzahlen: der deutsche Airport Zweibrücken und der belgische Flughafen Charleroi. Almunia begründete die Maßnahme mit einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt.

Unruhiger Börsenstart für Zalando

Die Aktie des deutschen Onlinehändlers Zalando hat heute zum Börsenstart eine Berg-und-Tal-Fahrt erlebt. Erst sprang sie mit dem ersten Kurs von 24,10 Euro um rund zwölf Prozent über den Ausgabepreis. Keine halbe Stunde später markierte sie aber nach einem steilen Fall mit 21,55 Euro fast den Ausgabepreis. Zum Ende der ersten Handelsstunde pendelte sich der Kurs über der Marke von 22 Euro ein.

Zum ersten Kurs war Zalando knapp sechs Milliarden Euro wert. Das ist mehr, als DAX-Unternehmen wie K+S, Lanxess und Lufthansa auf die Waage bringen. Der Börsengang bringt Zalando gut 600 Mio. Euro ein. Zalando hatte mit einem Ausgabepreis von 21,50 Euro die zuvor aufgestellte Preisspanne von 18 bis 22,50 Euro nicht ganz ausgeschöpft, obwohl die Nachfrage mehr als zehnmal höher als das Angebot an Aktien gewesen sein soll.

Rocket Internet startet morgen

Zalando schaffte es in diesem Jahr nach hohen Anlaufverlusten - auch dank direkten und indirekten Subventionen - in die schwarzen Zahlen. Nach einem positiven ersten Halbjahr könnte es in diesem Jahr auch den ersten Jahresgewinn geben.

Haupteigentümer sind die schwedische Beteiligungsgesellschaft Kinnevik sowie die Internetinvestoren Oliver, Marc und Alexander Samwer. Ihre Anteile verwässern sich mit der Ausgabe der neuen Aktien.

Dem Prospekt zufolge soll Kinnevik nach dem Börsengang mit voller Mehrzuteilung noch 31,57 Prozent halten statt zuvor 35,6 Prozent. Die Samwer-Brüder kommen noch auf 14,81 Prozent statt zuvor 16,7 Prozent. Die Samwer-Brüder hatten Zalando seit der Gründung 2008 unterstützt, der Modehändler war unter den Fittichen ihrer Start-up-Schmiede Rocket Internet groß geworden, die morgen an der Börse startet.

Bergarbeiter blockieren riesige Mine in Indonesien

Nach einem Unfall mit vier Toten haben Bergarbeiter die Grasberg-Mine im indonesischen West-Papua blockiert. Rund 2.000 Demonstranten versammelten sich heute vor dem Eingang zur Mine und verlangten von der Geschäftsführung, besser für ihre Sicherheit zu sorgen.

Am Samstag waren vier Bergarbeiter beim Zusammenstoß eines Riesen-Lkw mit einem Auto gestorben. Erst im Mai 2013 waren beim Einsturz eines Bergwerktunnels 28 Menschen in der Grasberg-Mine ums Leben gekommen. Grasberg ist die größte Mine Indonesiens. Dort werden Steinkohle, Nickel und Zinn gefördert. Betreiber ist das US-Unternehmen Freeport McMoran. Mehr als 24.000 Bergleute arbeiten dort.

Frankreich erwartet in kommenden Jahren leichtes Wachstum

Das kriselnde Frankreich erwartet in den kommenden Jahren einen leichten Anstieg der Wirtschaftskraft. Laut dem heute in Paris vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geht die zweitgrößte Wirtschaftsnation im Euro-Raum für 2015 von einem Wachstum von 1,0 Prozent aus. In den Folgejahren soll der Wert um 1,7 (2016) und 1,9 (2017) Prozent steigen.

Die Neuverschuldung wird demnach für nächstes Jahr bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen. 2016 erwartet die Regierung 3,8 Prozent. Erst 2017 soll das Defizit mit dann 2,8 Prozent wieder unter der EU-Grenze von drei Prozent bleiben.

Frankreich hatte bereits zwei zusätzliche Jahre Zeit bekommen, um diese Marke zu erreichen. Das Tempo des Defizitabbaus werde der Situation angepasst, hieß es dazu in Paris. Bis 2017 will die Regierung wie angekündigt 50 Mrd. Euro einsparen, davon 21 Mrd. Euro im kommenden Jahr.

Chronik

Weitere Vulkanopfer in Japan entdeckt

Vier Tage nach dem plötzlichen Vulkanausbruch in Japan haben die Bergungskräfte die Leichen von insgesamt zwölf weiteren Wanderern entdeckt. Damit stieg die Zahl der Todesopfer auf 48, wie der öffentlich-rechtliche Sender NHK heute unter Berufung auf die Behörden berichtete.

Mehrere Menschen werden Medienberichten zufolge noch vermisst. Die Bergungstrupps hatten in der Früh mit rund 1.000 Mann ihren Einsatz fortgesetzt. Wegen giftiger Gase und der Gefahr eines neuen Ausbruchs musste der schwierige und gefährliche Einsatz in den vergangenen Tagen immer wieder unterbrochen werden.

Der 3.067 Meter hohe Vulkan Ontake brach am Samstag ohne Vorwarnung aus, seitdem durchkämmen Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute das Gebiet nach den Opfern. In einige Gebiete sind die Helfer wegen der Gefahrenlage bis jetzt nicht vorgedrungen.

Abtrünniger Mafioso gestand 40 Morde

Der abtrünnige Mafioso Gaspare Spatuzza hat bei einem Prozess zugegeben, für 40 Mafia-Morde verantwortlich zu sein. „Ich habe mich an monströsen Dinge beteiligt und habe dem Teufel meine Seele verkauft“, sagte Spatuzza, der in Mailand per Videoschaltung live aus dem Gefängnis bei einem laufenden Prozess vernommen wurde.

„Ich bitte die Opfer, ihre Angehörigen und meine Stadt Palermo um Verzeihung“, sagte Spatuzza, der 1997 in Palermo festgenommen wurde. „Jetzt kann ich ruhig schlafen, weil ich für das Gesetz das tue, was ich machen kann. Mein Leben ist in den Händen Gottes“, sagte der Sizilianer.

Die Anti-Mafia-Ermittlungen zu den Anschlägen der Cosa Nostra im Jahr 1993 haben dank den Aussagen des reumütigen Spatuzza neuen Auftrieb erhalten. Mit der Ermordung der Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino sowie mit Bombenanschlägen habe die Cosa Nostra dem Staat zu Beginn der 90er Jahre eine Art Nichtangriffspakt aufzwingen wollen, berichtete Spatuzza.

Verletzter Höhlenforscher in Peru nach zwölf Tagen gerettet

Ein spanischer Höhlenforscher ist in Peru zwölf Tagen nach einem Unfall in 400 Meter Tiefe verletzt gerettet worden.

Der 40-jährige Spanier war in der Höhle Intimachay in der ostperuanischen Provinz von Chachapoyas aus einer Höhe von fünf Metern abgestürzt und hatte sich dabei schwer am Rücken verletzt. Er wurde in einem Hubschrauber abtransportiert, wie die Nachrichtenagentur Andina gestern berichtete.

Es mussten rund 40 Experten aus Peru und Spanien in das schwer zugängliche Gebiet eingeflogen werden, um den Forscher über rund 1.000 Meter Höhlengänge ans Tageslicht zu befördern. Der Höhlenforscher nahm an einer Expedition teil, die in der Höhle nach Spuren der Chachapoyas-Kultur des neunten Jahrhunderts suchte.

Video dazu in iptv.ORF.at

USA: Weiße klagt wegen Samenspende von Schwarzem

Eine weiße Frau im US-Bundesstaat Ohio hat Klage gegen eine Samenspendenzentrale eingereicht. Der Grund: Obwohl die Frau und ihre Lebenspartnerin Samen von einem weißen Spender bestellten, gebar sie „ein schönes, offensichtlich ethnisch gemischtes Mädchen“. Sie hätten definitiv keine Spermien von einem afroamerikanischen Spender bestellt, und die Verwechslung mache das Leben in der Stadt mit einer „intoleranten“, rein weißen Bevölkerung schwierig.

Laut der Klägerin sandte das Unternehmen ihr Samen vom Spender Nummer 330 zu - sie hatte aber Nummer 380 gewählt. Die Frau habe den Fehler erst bemerkt, nachdem sie bereits schwanger gewesen sei, berichtete die „Chicago Tribune“.

Eine Ziffer verwechselt

Von der Samenspendenzentrale habe sie nach Bekanntwerden des Fehlers nur ein Entschuldigungsschreiben erhalten und das Geld für die Spende refundiert bekommen. Therapeuten hätten ihr empfohlen, aus der Kleinstadt wegzuziehen, so die Frau, die auf „unrechtmäßige Geburt und Garantieverletzung“ klagte.

Laut der Klageschrift passierte der Fehler, weil die Samenspendenzentrale das Spendenregister und die Bestellungen handschriftlich führt und nicht elektronisch. So kam es offenbar zur Verwechslung von „330“ und „380“.

Religion

„Stricher“-Tweets: Stift geht auf Distanz zu Pater

Das niederösterreichische Stift Göttweig hat sich heute von umstrittenen Nachrichten eines seiner Mitbrüder auf Twitter distanziert. Dem Geistlichen wird seitens der Plattform „Betroffene Kirchlicher Gewalt“ vorgeworfen, „zweideutige Tweets“ an junge Burschen gerichtet zu haben. So habe der Geistliche etwa einem Buben empfohlen, als „Stricherjunge“ zu arbeiten, heißt es in der Aussendung der Plattform.

Mehr dazu in religion.ORF.at und oesterreich.ORF.at

Science

Kultur