Ausland

Vorerst kein Prozess gegen Präsidentin Argentiniens

In Argentinien hat ein Berufungsgericht die Entscheidung bestätigt, gegen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner kein Verfahren wegen Strafvereitelung einzuleiten. Das Gericht wies heute den Einspruch der Staatsanwaltschaft zurück, die sich nun noch an das Kassationsgericht wenden kann.

In dem Fall geht es um die mutmaßliche Vertuschung der Hintergründe eines Anschlags auf die argentinische jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia, bei dem 1994 85 Menschen getötet worden waren. Der für den Fall zuständige Staatsanwalt Alberto Nisman war im Jänner unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen.

Mit Schusswunde aufgefunden

Nisman hatte den Iran für das Amia-Attentat verantwortlich gemacht. Mitte Jänner wurde Nismans Leiche mit einer Schusswunde in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern.

Staatsanwalt Gerardo Pollicita rollte den Fall neu auf und wiederholte Nismans Vorwurf, Kirchner habe die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag in Buenos Aires behindert, um die Beziehungen zum Iran nicht zu belasten und iranische Politiker vor Strafverfolgung zu schützen. Auch Außenminister Hector Timerman und andere aus dem Umfeld der Regierung stehen unter Verdacht.

Referendum gegen Homoehe in Slowenien verboten

Das slowenische Parlament hat heute Abend die Ausschreibung eines Referendums gegen die Homoehe zurückgewiesen. Mit 53 zu 21 Stimmen war die Mehrheit der Abgeordneten der Ansicht, dass eine Volksabstimmung zu diesem Thema verfassungswidrig ist.

An der Abstimmung nahmen 77 von insgesamt 90 Mandataren teil. Fünf von sieben Parlamentsparteien stimmten gegen die angestrebte Volksabstimmung, mit der eine konservative Bürgerinitiative die Novelle des Ehegesetzes kippen wollte. Diese Gesetzesnovelle lässt u. a. die Ehe für homosexuelle Paare zu.

Die von der römisch-katholischen Kirche unterstützte Initiative „Es geht um die Kinder“ hatte die für ein Referendum erforderlichen Wählerunterschriften inzwischen gesammelt. Innerhalb von nur vier Tagen hatte sie mehr als 40.000 Unterschriften zusammengetragen. Für die Sammlung hätte sie einen Monat Zeit gehabt.

Gang zum Verfassungsgericht angekündigt

Die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, die vor drei Wochen mit der umkämpften Gesetzesnovelle eingeführt worden war, ist damit noch nicht über alle Hürden. Die Gegner der Homoehe kündigten bereits an, sich gegen das Referendumsverbot beim Verfassungsgericht zu beschweren.

Die neue Regelung stellt die Partnerschaften von Lesben und Schwulen vollständig mit der traditionellen Ehe zwischen Frau und Mann gleich. Dadurch erhalten homosexuelle Paare in Slowenien auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht.

Spanien führt lebenslange Haftstrafe ein

Schwerverbrecher können in Spanien künftig auch bis an ihr Lebensende hinter Gitter kommen. Das Parlament in Madrid hat heute eine Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet, die unter anderem die Einführung „dauerhafter, aber revidierbarer Haftstrafen“ für Serienmorde und andere schwere Verbrechen vorsieht.

Die Reform wurde mit den Stimmen der Konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy gebilligt. Sie sieht vor, dass nach der Verbüßung von 20 oder 25 Jahren geprüft wird, ob ein Straftäter weiter inhaftiert bleiben muss.

Bisher maximal 40 Jahre Haft

Bei den Abstimmungen im Unter- und Oberhaus votierte die Opposition stets geschlossen gegen die Reform. Der 26. März sei ein „schwarzer Tag für die Gesellschaft und die Demokratie“ in Spanien, sagten Politiker der Sozialisten (PSOE). Die für Justiz zuständige PSOE-Sprecherin Rosa Aguilar sagte, die Einführung der lebenslangen Haftstrafe widerspreche dem Prinzip der Resozialisierung.

Bisher müssen Straftäter in Spanien maximal 30 Jahre Haft verbüßen. Bei terroristischen Verbrechen gilt eine Obergrenze von 40 Jahren. Von den mehr als 2.000 vor eineinhalb Jahren präsentierten Änderungsvorschlägen wurden am Ende rund 400 in die Reform aufgenommen, die am 1. Juli in Kraft tritt.

Schiitenmilizen vor Rückzug aus Kampf um Tikrit

Im Irak wollen sich mehrere Schiitenmilizen aus dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Stadt Tikrit zurückziehen. Das berichtete die Nachrichtenseite Al-Sumeria heute.

Hintergrund sind die ersten US-Luftangriffe auf Stellungen der Extremisten in der Stadt. Die irakische Regierung hat die USA und ihre Verbündeten um Hilfe gegen IS-Kämpfer in Tikrit gebeten, nachdem die Offensive vor zwei Wochen ins Stocken geraten war. Die schiitischen Milizen, die mit dem ebenfalls schiitischen Iran verbündet sind, haben eine US-Beteiligung von Anfang an abgelehnt.

Einsatz der USA „unverschämt“

Bisher war es nach US-Medienberichten ein ungeschriebenes Gesetz, dass US-Einheiten alle Gebiete meiden, in denen schiitische Milizen oder Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden operieren. Die Brigade Ahl al-Hakk werde sich an keinem Kampf beteiligen, bei dem auch die internationale Koalition im Einsatz ist, zitierte die Nachrichtenseite Al-Sumeria einen Sprecher der Gruppe.

Auch die Miliz Saraja al-Salam des radikalen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr und die irakische Hisbollah-Miliz kritisierten die US-Beteiligung scharf. Der Einsatz der USA in Tikrit sei „unverschämt“ und wolle die Siege der Iraker kapern, sagte ein Sprecher von Saraja al-Salam laut Al-Sumeria.

US-Angaben zufolge haben die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen bereits die Führungsrolle bei der Offensive auf die nach wie vor vom IS gehaltene Stadt Tikrit abgegeben. Die Schiitenmilizen hätten sich „aus der Gegend zurückgezogen“, sagte der Chef des US-Militärkommandos Centcom, General Lloyd Austin, bei einer Anhörung im US-Kongress.

US-Nationalgardist wollte sich IS anschließen

Die US-Bundespolizei FBI hat nach eigenen Angaben einen amerikanischen Nationalgardisten an dem Versuch gehindert, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen. Der 22 Jahre alte Soldat wurde auf dem Flughafen von Chicago festgenommen, wo er eine Reise nach Ägypten antreten wollte, wie das Justizministerium heute in Washington mitteilte.

Das FBI habe den US-Staatsbürger über Monate überwacht. Der Nationalgardist habe einem verdeckten Ermittler mehrfach erzählt, für den IS kämpfen zu wollen, hieß es weiter. Sein Cousin habe ihm bei der Beschaffung des Flugtickets geholfen und sei ebenso festgenommen worden.

Der 29-Jährige habe im Gespräch mit einem Undercoveragenten auch Überlegungen geäußert, einen Anschlag mit einem Maschinengewehr auf eine Militäreinrichtung im Bundesstaat Illinois zu verüben.

Entscheidende Runde bei Atomgesprächen mit dem Iran

Unter dem Druck hoher Erwartungen hat heute die möglicherweise entscheidende Runde im Atomstreit mit dem Iran begonnen. Der Iran und die USA zeigten sich optimistisch, dass bis zum Ablauf der gesetzten Frist am Dienstag im schweizerischen Lausanne eine Einigung erzielt werden könne. Der iranische Präsident Hassan Rouhani forderte im Gegenzug die Aufhebung aller in dem Konflikt verhängten Sanktionen gegen sein Land.

„Wir glauben fest daran, dass wir das bis zum 31. (März) fertig bekommen können“, sagte ein ranghoher Diplomat aus der Delegation von US-Außenminister John Kerry. Der „Weg nach vorne“, um eine Lösung zu finden, sei schon zu erkennen.

Rouhani und Russlands Präsident Wladimir Putin hofften auf einen „Erfolg“ bei der neuen Runde, teilte der Kreml in einer Erklärung mit. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron forderte Rouhani nach Angaben der iranischen Präsidentschaft, dass bei einem Abkommen alle Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden müssten. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, ein Abkommen müsse „dauerhaft, robust und nachprüfbar“ sein. Außenminister Laurent Fabius will am Samstag nach Lausanne reisen.

Kommandeur der Al-Schabab-Miliz in Mogadischu gefasst

Somalische Sicherheitskräfte haben in Mogadischu einen wichtigen Kommandeur der islamistischen Al-Schabab-Miliz festgenommen. Der Mann, dessen Name zunächst nicht genannt wurde, sei gemeinsam mit drei weiteren Kämpfern der Gruppe inhaftiert worden, sagte der somalische Regierungssprecher Ridwan Hagi Abdiwalie heute.

Die Männer hätten in der Hauptstadt Anschläge geplant, sagte ein Sicherheitsbeamter, der anonym bleiben wollte. Bei der Festnahme seien Waffen und Sprengstoff sichergestellt worden. Die Verdächtigen würden derzeit verhört. „Sie hatten sich im Norden von Mogadischu versteckt, als die Sicherheitskräfte nach einem Hinweis ihr Haus stürmten“, sagte der Sicherheitsbeamte.

Der Al-Schabab-Kommandeur soll in den vergangenen zwei Monaten Drahtzieher zahlreicher blutiger Anschläge gewesen sein. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Die Al-Schabab bekämpft seit Jahren die Regierung in Mogadischu. Sie ist vor allem im Zentrum und Süden Somalias aktiv, verübt aber auch immer wieder Attentate im Nachbarland Kenia.

Inland

Teileinigung bei Gesprächen mit Spitalsärzten in Wien

Die Gespräche zur Umsetzung der Ärztearbeitszeitregelung im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sind heute Abend mit einer Teileinigung zu Ende gegangen. Bei dem Treffen zwischen Stadt, Gewerkschaft und Ärztekammer wurde eine Übereinstimmung bei den Arbeitsbedingungen und -zeiten erzielt. Das teilten Rathaus und Kammer der APA nach Ende der Unterredung mit.

„Bei den finanziellen Fragen gibt es hingegen weiter einen Dissens“, sagte eine Sprecherin von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) gegenüber der APA. Dass das neue Gehaltsschema schon morgen im Landtag abgesegnet wird, habe die Kammer „zur Kenntnis“ genommen, hieß es.

Wehsely hat zuletzt im APA-Interview beteuert, dass der Beschluss nötig ist, damit die neue Gehaltstabelle rechtzeitig mit 1. Juli - also mit jenem Zeitpunkt, ab dem auch die Reduktion der Arbeitszeiten umgesetzt wird - in Kraft treten kann.

Details noch nicht veröffentlicht

Details zur Einigung in den nun außer Streit stehenden Bereichen wurden vorerst nicht genannt. Jedoch sprach auch Wiens Ärztekammer-Vizepräsident Hermann Leitner gegenüber der APA von einem Teilkonsens, den man erreicht habe. Er bestätigte, dass es Einigkeit bei Arbeitsbedingungen und -zeiten, nicht jedoch in Sachen Finanzen gegeben habe.

Das Gesprächsprotokoll mit Details soll als Mitarbeiterinformation veröffentlicht werden. Der Termin für eine weitere Verhandlungsrunde stehe noch nicht fest. Zuerst solle das vorläufige Ergebnis bei einer Kuriensitzung am Dienstag nach Ostern behandelt werden.

PEGIDA auf dem Weg zur Parteigründung

Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) wollen offenbar eine Partei werden. Im Innenministerium ist heute eine Satzungshinterlegung unter dem Parteinamen PEGIDA eingelangt, bestätigte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der APA eine Mitteilung der Bloggerplattform Fischundfleisch.at.

Wer als Person dahintersteht, konnte Grundböck aus rechtlichen Gründen nicht mitteilen. Er sagte aber, dass neben der Satzungshinterlegung auch eine Veröffentlichung im Internet nötig sei, um eine Partei rechtswirksam zu gründen. Das war heute bis am späten Nachmittag noch nicht erfolgt. Georg Immanuel Nagel von PEGIDA Wien konnte die Parteigründung auf Anfrage der APA zumindest vorerst auch noch nicht bestätigen.

Fischundfleisch.at berichtete, dass sich die neu gegründete Partei zwar vorerst noch keinen Wahlen stellen wolle, aber trotzdem schon eigene Landesgruppen plane und verhindern wolle, dass sich verschiedene PEGIDA-Organisationen in einzelnen Städten bzw. Ländern noch so nennen dürfen.

Ex-PEGIDA-Sprecher ortet „Spaltaktion“

Der ehemalige Sprecher von PEGIDA Wien, Georg Immanuel Nagel, hat sich von der angekündigten Parteigründung distanziert. Die Organisation der PEGIDA stehe nicht dahinter und distanziere sich davon, sagte Nagel laut APA.

Er wisse nicht, wer hinter der Satzungshinterlegung im Innenministerium unter dem Parteinamen PEGIDA stehe, so Nagel, der rund um die Wiener PEGIDA-Demonstration vom Februar als Sprecher von PEGIDA Wien aufgetreten war. Möglicherweise handle es sich um eine „Spaltaktion“, sagte er gegenüber der APA weiter.

Sport

Eishockey: Salzburg mit einem Bein im EBEL-Finale

Der EC Salzburg steht mit einem Bein im Finale der Erste Bank Eishockey Liga (EBEL). Die „Bullen“ gewannen heute Abend auch das dritte Spiel der Semifinal-Serie gegen den KAC und stellten im „Best of seven“ auf 3:0. Der Spielverlauf war dabei turbulent, zweimal lagen sogar die Klagenfurter in Front.

In Linz gerieten die Black Wings gegen die Vienna Capitals in der Serie ins Hintertreffen. Anders als in den beiden Spielen davor gaben die Wiener diesmal eine schnelle Führung nicht mehr aus der Hand.

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EM-Qualifikation: Ausschlüsse werfen U19 aus der Bahn

Das österreichische U19-Nationalteam ist heute Abend in Schwechat mit einer Niederlage gegen Schottland in die Eliterunde der EM-Qualifikation gestartet. Bei den ÖFB-Youngsters wurde Manuel Haas bereits in der 15. Minute wegen Torraubs ausgeschlossen.

Das gleiche Schicksal ereilte Stefan Jonovic in der Schlussphase. Ein Gegentor von Marko Kvasina mit zwei Mann in Unterzahl kam zu spät, um die Schotten noch in Bedrängnis zu bringen.

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Formel 1: Katerstimmung bei McLaren-Honda

Mit großen Ambitionen hat McLaren-Honda die neue Formel-1-Saison in Angriff genommen. Verpatzte Testfahrten, ein mysteriöser Unfall von Fernando Alonso und ein ernüchternder WM-Auftakt in Australien haben das Weltbild beim vermeintlichen „Dream-Team“ innerhalb kurzer Zeit wieder gerade gerückt.

Vor allem der Motor macht dem britischen Rennstall Sorgen, 150 PS sollen auf Spitzenreiter Mercedes fehlen. Nun droht McLaren beim GP in Malaysia am Sonntag (9.00 Uhr, live in ORF eins und im Livestream) trotz Alonso-Rückkehr das nächste Desaster.

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ZIB24

Airbus-Absturz: Was war das Motiv des Kopiloten?

Jetzt ist klar: 149 Menschen sind beim Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 gestorben, weil der Kopilot den Airbus absichtlich in den Alpen zerschellen hat lassen. Er sperrte seinen Pilotenkollegen Patrick S. aus dem Cockpit aus und leitete dann von Hand den Sinkflug ein. Auf die verzweifelten Versuche des Flugkapitäns und der Crew, die gesicherte Cockpittür zu öffnen, reagierte er nicht mehr.

Jetzt gehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor allem in eine Richtung: Was war das Motiv des Kopiloten Andreas L.? Die ZIB24 schaltet dazu live nach Berlin, um den aktuellen Ermittlungsstand zu erfragen und spricht im Studio mit dem Flugunfallermittler und Piloten Dieter Reisinger.

Jemen: Wird aus dem Rebellenaufstand ein neuer Krieg im Nahen Osten?

Der Bürgerkrieg im Jemen droht zu einem regionalen Flächenbrand zu werden. Arabische Staaten unter der Führung von Saudi-Arabien greifen jetzt ein - mit Luftangriffen auf die schiitischen Huthi-Rebellen. Der Iran, dem viele vorwerfen, hinter den Rebellen die Fäden zu ziehen, hat das sofortige Ende der Militäraktion verlangt. Jetzt fürchten viele, dass es zum internationalen Waffengang in der Region kommt. Denn sowohl Saudi- Arabien als auch Ägypten könnten mit Bodentruppen in den Jemen einmarschieren.

ZIB24 mit Lisa Gadenstätter, 23.50 Uhr, ORF eins

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Textfassung: Zeit im Bild

Wirtschaft

Griechenland und Schweiz beraten über Schwarzgeldmillionen

Die griechische Regierung hat erstmals seit ihrem Amtsantritt mit der Schweiz über unversteuertes griechisches Geld auf Schweizer Bankkonten gesprochen. Das verlautete heute aus übereinstimmenden Quellen. Die Gespräche fanden demnach während des Besuchs des Schweizer Staatssekretärs für internationale Finanzangelegenheiten, Jacques de Watteville, in Athen statt.

Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die Maßnahmen zum gegenseitigen Austausch sowie den Datentransfer zu verstärken, hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Ein weiteres Treffen sei für Ende April geplant. Laut der Schweizer Behörde für Finanzen wurde auch die Vorbereitung des automatischen Informationsaustauschs diskutiert, der in den Jahren 2017/2018 eingeführt werden soll.

Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ hatte in der Vergangenheit berichtet, dass griechische Bürger insgesamt 1,5 Milliarden Franken (1,4 Mrd. Euro) auf Schweizer Bankkonten horteten. Ein Teil dieser Gelder ist demnach unversteuert. In den vergangenen Tagen war in Schweizer Medien darüber spekuliert worden, warum sich das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland bisher nicht um die Schwarzgeldmillionen in der Schweiz gekümmert hat.

EU-Kommissar will bei Regulierung kleine Banken entlasten

Die EU-Kommission will bei der Bankenregulierung auf kleinere Geldhäuser Rücksicht nehmen. Um eine übermäßige Belastung dieser zu verhindern, werde es nötigenfalls Abweichungen von weltweiten Vorschriften geben, sagte EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill heute auf einer Konferenz in Brüssel.

„Ich möchte kleinere Institute mit geringerem Risiko nicht mit den gleichen Vorgaben belasten, die wir für größere, riskantere Häuser brauchen“, sagte Hill. Er werde an dieser Politik der Differenzierung auch künftig festhalten.

Entscheidung bis Ende 2016

Der Finanzmarktkommissar muss bis Ende 2016 etwa entscheiden, ob allen Banken in der EU verbindliche Vorgaben zur Verschuldungsquote gemacht werden. Die „Leverage Ratio“ gibt das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme an. Der Baseler Ausschuss fordert hierzu verbindliche Vorschriften wie auch für die strukturelle Liquiditätsquote („Net Stable Funding Ratio“). Sie gibt an, wie lange Banken flüssig bleiben, wenn die Märkte austrocknen. „In beiden Gebieten wäre eine Differenzierung entscheidend“, sagte Hill.

Die härteren internationalen Vorgaben für Banken sind eine Folge der Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009, als viele Geldhäuser rund um den Globus mit Steuergeldern gerettet wurden. Um das internationale Finanzsystem krisenfester zu machen, einigten sich die Staaten auf schärfere Vorgaben für Banken, die unter dem Namen „Basel III“ bekannt sind.

Chronik

Explosion zerstört zwei Häuser in New York

Eine Explosion hat heute ein mehrstöckiges Haus im New Yorker East Village zerstört. Mindestens zwölf Menschen wurden dabei verletzt. Einige Personen hätten lebensgefährliche Verletzungen, berichteten US-Medien heute unter Berufung auf Behörden.

Als Ursache für die Explosion wird austretendes Gas vermutet. Das Haus befindet sich im Szeneviertel East Village im Südosten Manhattans. Dutzende Rettungskräfte eilten zum Ort des Geschehens und riegelten ihn weitläufig ab. Flammen und Rauch waren von weitem zu sehen.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie dichter Rauch über der Unglücksstelle aufstieg. Die Flammen griffen offenbar auf benachbarte Gebäude über. Zeugen sagten der „New York Times“, sie hätten einen lauten Knall gehört.

Video dazu in iptv.ORF.at

Drogenkartelle sponserten US-Drogenfahndern Sexpartys

US-Drogenfahnder haben sich von Drogenkartellen Sexpartys bezahlen lassen. Das geht aus einem 138-seitigen Bericht des US-Justizministeriums über „unangemessene sexuelle Kontakte“ bei den Bundespolizeibehörden hervor, der heute in Washington veröffentlicht wurde.

Sieben Beamte der Drogenbekämpfungsbehörde DEA hätten ihre Teilnahme an den Partys gestanden und seien mit Disziplinarstrafen belegt worden. Der Bericht macht keine genauen Angaben zum Ort, laut „Washington Post“ fanden die Feiern in Kolumbien statt.

Auch Geld und Geschenke erhalten

Über Jahre hätten kolumbianische Drogenfahnder für ihre US-Kollegen in deren Appartements Partys mit Prostituierten organisiert. Die DEA-Agenten hätten laut US-Justizministerium wissen müssen, dass die Prostituierten von den örtliche Kartellen bezahlt würden. Kolumbianische Polizisten sagten außerdem aus, dass mindestens drei DEA-Agenten in Führungspositionen Geld, Geschenke und Waffen von Kartellmitgliedern erhalten hätten.

Das Justizministerium hatte die Untersuchung nach einem Skandal um Agenten des Secret Service gestartet. Mehrere Personenschützer sollen im April 2012 Prostituierte in ihr Hotel im kolumbianischen Cartagena eingeladen haben, während sie eigentlich die Teilnahme von US-Präsident Barack Obama an einem Gipfeltreffen vorbereiten sollten.

Acht Tote bei Schießerei vor Friedensmarsch in El Salvador

Wenige Stunden vor einem geplanten Friedensmarsch in El Salvador sind bei einer Schießerei im Südwesten des Landes acht Menschen ums Leben gekommen. Polizisten hätten die mutmaßlichen Bandenmitglieder bei einem Einsatz im Department La Libertad getötet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft heute mit. Bei den Opfern handle es sich um Mitglieder der Gang Barrio 18.

Die Regierung des mittelamerikanischen Landes hatte für heute zu einem Marsch für Leben, Frieden und Gerechtigkeit aufgerufen. Ganz in Weiß gekleidet sollten die Bürger in mehreren Städten für ein Ende der Gewalt demonstrieren. Mit mehr als 60 Morden je 100.000 Einwohnern ist El Salvador eines der gefährlichsten Länder der Welt. Für einen Großteil der Gewalttaten sind Jugendbanden - die sogenannten Maras - verantwortlich.

Holocaust-Leugnung: Ein Jahr bedingt für Arzt aus OÖ

Ein 71-jähriger Arzt ist heute im Landesgericht Linz zu einem Jahr bedingt verurteilt worden. Die Geschworenen sahen es einstimmig als erwiesen an, dass er in einem Schreiben an das Gemeindeamt, den Gemeinderat und die Verwaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen die Existenz von Gaskammern dort sowie den Holocaust geleugnet hat.

Laut Anklage schrieb der Mühlviertler, er habe sich mit eigenen Augen davon überzeugt, dass es in Mauthausen keine Gaskammern gegeben hat. Sein Mandant sei alles andere als ein Nazi, sagte der Verteidiger, er sei lediglich ein „Querulant“ und „kein typischer Österreicher“, weil er den Dingen auf den Grund gehen wolle. Der Angeklagte selbst bekannte sich nicht schuldig und sagte, er sei nur auf der Suche nach der Wahrheit.

Die psychiatrische Gutachterin Adelheid Kastner bescheinigte dem Mann Zurechnungsfähigkeit: Wenn er aber von einer Sache überzeugt sei, vertrete er diese vehement, ungeachtet des „sozialen Störwerts“. Der Staatsanwalt hatte einen Schuldspruch gefordert und ein „Signal, dass solche Aktionen wahrgenommen werden“. Er präferierte eine bedingte Haft- und eine unbedingte Geldstrafe. Der Verteidiger hatte einen Freispruch verlangt.

Osterreiseverkehr: Ferienbeginn ohne Stress und Stau

Wenn morgen die Osterferien starten, heißt es für viele Österreicher: auf in den Urlaub. Obwohl natürlich mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, dürfte die Lage auf den Straßen verglichen mit den Vorjahren entspannter sein. Auch das Wetter verspricht verhältnismäßig stressfreie Anreisetage.

Dennoch sind Urlauber gut beraten, sich über die aktuelle Verkehrslage auf ihrer Route zu informieren. Mit ein bisschen Planung sollte so einer stressfreien Anreise ohne Staufrust nichts im Wege stehen. Auf den Tacho achten sollten Autofahrer selbstverständlich trotzdem - die Polizei verstärkt um Ostern traditionell ihre Kontrollen.

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Religion

IT

Datenschutz doch in TTIP-Verhandlungsmasse

Obwohl seitens der EU-Kommission stets beteuert worden ist, Datenschutz stehe im Freihandelsabkommen mit den USA nicht zur Diskussion, wird sehr wohl ein Kapitel zum Datentransfer in TTIP enthalten sein.

Von der Öffentlichkeit fast unbeachtet hatte das einer der höchsten EU-Beamten bereits vor einer Woche mit der Aussage bestätigt, dass die Verhandlungen über Datenaustausch im Rahmen von TTIP erst dann beginnen könnten, wenn die EU-Datenschutzverordnung beschlossen sei.

Die gravierenden Änderungen am Parlamentsentwurf der Verordnung durch den Ministerrat stehen also in direktem Zusammenhang mit dem TTIP-Vertrag.

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Kultur

Urteil über Gurlitt-Testament: Museum erbt rechtmäßig

Das Kunstmuseum Bern ist nach Ansicht des Amtsgerichtes München rechtmäßiger Erbe der Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt. Das Gericht lehnte den Antrag einer Gurlitt-Cousine auf einen Erbschein ab. „Das Gericht hält das Testament von Cornelius Gurlitt, in dem er das Kunstmuseum Bern zum Alleinerben eingesetzt hat, für wirksam“, hieß es heute in einer Mitteilung des Gerichtes.

„Dem Einwand der Cousine, dass der Erblasser Cornelius Gurlitt zum Zeitpunkt der Testamentserstellung testierunfähig gewesen sei, folgte das Gericht nicht“, so das Gericht weiter. Der Erbschein für das Museum kann nach Gerichtsangaben aber erst ausgestellt werden, wenn die Entscheidung rechtskräftig ist.

Die Anwälte der Cousine Uta Werner kündigten an, die Begründung des Gerichts prüfen und dann entscheiden zu wollen, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Dazu hat Werner einen Monat Zeit.

Münchner Philharmoniker wollen Dialog mit Dirigent Gergijew

Die Münchner Philharmoniker freuen sich auf ihren neuen Chef und hoffen gleichzeitig auf einen Dialog mit dem umstrittenen russischen Dirigenten Waleri Gergijew. „Er ist klar russisch orientiert, gleichzeitig ist er aber auch international orientiert“, sagte Intendant Paul Müller heute in München.

„Die schlechteste Version ist dann erreicht, wenn Menschen und Nationen nicht mehr miteinander reden.“ Orchestervorstand Stephan Haack sagte: „Er ist einfach eine Type. Es macht Spaß, mit ihm zu reden und zu diskutieren.“

Gergijew, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wird sein Amt als Chefdirigent mit der kommenden Saison antreten. Er hatte mit seiner Nähe zu dem umstrittenen Staatschef schon lange vor seinem Amtsantritt in München für Wirbel gesorgt.

Song Contest

Unnützes Wissen und Zahlenspiele

Der Song Contest ist kein gewöhnlicher Musikwettbewerb. Allerlei Eigenwilliges wurde bereits vor und hinter den Kulissen präsentiert. Welche Startnummern haben bisher am öftesten gewonnen? Welche Kleiderfarbe macht einen Gewinnerkandidaten aus? Und was hat der Song Contest mit der Escape-Taste gemeinsam? Ein kleiner Überblick über unnötige Fakten, die man schon immer wissen wollte.

Mehr dazu in songcontest.ORF.at

Science

Leute

Karl Moik ist tot

Als Begründer des „Musikantenstadls“ hat er Fernsehgeschichte geschrieben - nun ist Karl Moik im Alter von 76 Jahren verstorben. Moik, der am 31. Dezember 2005 seinen letzten „Stadl“ moderiert hatte, hatte sich zuletzt von der Öffentlichkeit weitgehend zurückgezogen.

Von einem im Vorjahr erlittenen Herzinfarkt erholte er sich nie wieder richtig. Seit mehreren Wochen wurde Moik in einer Salzburger Klinik behandelt.

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