Ausland

UNO fordert Milliardenhilfe für irakische Bevölkerung

Die Vereinten Nationen haben zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung im Irak 2,2 Milliarden Dollar (1,7 Mrd. Euro) gefordert. Insgesamt seien 5,2 Millionen Iraker infolge des blutigen Konflikts auf Hilfe angewiesen, sagte der UNO-Hilfskoordinator für den Irak, Neill Wright, heute in Bagdad.

Demnach brauchen im Irak 1,8 Millionen Binnenvertriebene, 1,5 Millionen Menschen in den Gemeinden, in denen die Flüchtlinge untergekommen sind, sowie 1,7 Millionen Menschen außerhalb des von der Regierung kontrollierten Gebiets Hilfe.

Sorge vor Winter

Nach UNO-Schätzungen benötigen 2,8 Millionen Iraker Lebensmittel, während rund 800.000 Menschen dringend Unterkünfte brauchen. Ein Großteil der Menschen, die dieses Jahr vor der Gewalt geflohen sind, habe in der relativen Sicherheit der autonomen Kurdengebiete im Nordirak Zuflucht gefunden. In der bergigen Gegend fallen die Temperaturen im Winter deutlich unter null Grad.

Zu den irakischen Binnenvertriebenen kommen rund 200.000 Flüchtlinge aus Syrien hinzu. Frühere Hilfsappelle für Syrien und den Irak wurden nur zum Teil erfüllt. Für die Versorgung der syrischen Binnenflüchtlinge etwa sind bisher nur 38 Prozent der von der UNO geforderten Mittel eingegangen, bei den syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern sind es 52 Prozent.

Libanon erschwert syrischen Flüchtlingen die Einreise

Der Libanon will die Einreise von Flüchtlingen aus Syrien ab sofort beschränken. Die Regierung beschloss, dass Syrer nur noch unter „humanitären oder außergewöhnlichen“ Voraussetzungen ins Nachbarland kommen.

Der Libanon werde keine neuen Flüchtlinge registrieren, ohne dass dies zuvor vom libanesischen Sozialministerium gebilligt wurde, sagte Informationsminister Ramsi Jreij nach der Kabinettssitzung libanesischen Fernsehsendern. Flüchtlinge, die aus relativ sicheren Gebieten in Syrien stammten, würden gebeten, in ihr Land zurückzukehren.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in den Libanon geflüchtet. Das kleine arabische Land hat Schätzungen zufolge rund vier Millionen Einwohner.

Streit über Klimaziel bei EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben heute ihre Gipfelberatungen über Klimaschutzziele begonnen. Es zeichnete sich ab, dass die Vorgabe für die Energieeinsparung zum Jahr 2030 von den ursprünglich geplanten 30 Prozent auf 27 Prozent abgeschwächt werden soll. Dieser Wert wurde im aktuellsten Entwurf der Gipfelerklärung genannt.

Frage nach Verbindlichkeit

Zugleich fordert eine Reihe von Ländern weiter ehrgeizige Ziele. So will der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven an der 30-Prozent-Marke für die Einsparungen festhalten. Auch sein Luxemburger Amtskollege Xavier Bettel forderte bindende und ambitionierte Vorgaben: „Heute müssen wir ein Zeichen setzen und zeigen, dass Europa geeint ist. Wir schreiben heute Geschichte.“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es verbindliche Klimaziele geben und die EU diesbezüglich nicht zuwarten werde, bis sich auch andere Wirtschaftsräume festlegen.

Eine europäische Klima-Einigung gilt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Gipfelchef Herman van Rompuy zeigte sich zuversichtlich, dass sich die 28 Mitgliedsstaaten verständigen werden.

Abschied von Van Rompuy und Barroso

Für Van Rompuy bedeutet der Gipfel zugleich den Abschied als Ratspräsident. Ebenso ist es der letzte Gipfel mit Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso. Nach fünf Jahren kommt mit dem Polen Donald Tusk ab Anfang Dezember ein neuer EU-Ratspräsident, und nach zehn Jahren folgt bereits Anfang November der Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident.

Kommissionsbrief veröffentlicht: Italien verärgert Barroso

Spannung herrscht zwischen der Regierung Renzi und der EU-Kommission um Italiens Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. In einem Brief an Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan fragte EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen, warum Italien vorhabe, sich im kommenden Jahr nicht an den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU zu halten.

Padoan erwiderte, dass er Brüssel morgen die geforderten Erklärungen liefern werde und veröffentlichte anschließend das Schreiben der EU-Kommission. Die Veröffentlichung des Briefes löste eine verärgerte Reaktion von EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso aus. Er betonte, dass das Schreiben an Minister Padoan „streng vertraulich“ sei.

Den bisherigen Plänen zufolge will Renzi das strukturelle Defizit 2015 lediglich um 0,1 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung senken. Die Kommission dagegen fordert mindestens 0,7 Prozentpunkte. Deshalb handle es sich bei dem Haushaltsentwurf um eine Verletzung der EU-Empfehlungen, heißt es in Brüssel.

Ukrainischer Präsident geißelt Korruption in Wutrede

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat wenige Tage vor der Parlamentswahl eine Wutrede gegen die grassierende Korruption im Land gehalten. Schmuggel und Korruption „legen die Wirtschaft der Ukraine lahm“, sagte Poroschenko heute vor ranghohen Beamten in Odessa, der wichtigsten Hafenstadt des Landes.

Transparenz als Wahlversprechen

„Wenn Sie sich fragen, wo Sie Verstöße gegen Zollgesetze finden, Herr Polizist, Herr Zollbeamter, Herr Staatsanwalt, Herr Sicherheitschef, machen Sie es wie ich heute früh“, sagte Poroschenko. Er habe seine Mitarbeiter auf einen großen Markt in der Region geschickt, wo diese „nicht eine“ Ladung korrekt verzollter Ware gefunden hätten.

Der Kampf für mehr Transparenz in der ukrainischen Wirtschaft und Politik ist einer der Eckpfeiler im Wahlprogramm der Partei Block Petro Poroschenko, die als haushoher Favorit in die Parlamentswahlen am Sonntag geht.

Ukraine im Bann der Oligarchen

Im Kampf gegen Korruption, Schmuggel und andere Verbrechen hat das Parlament in Kiew Anfang des Monats entsprechende Gesetze verschärft. Doch das Machtgefüge ist komplex - die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft sind eng, Korruption ist weit verbreitet.

Die Ukraine werde seit jeher „von verschiedenen Oligarchenclans beherrscht“, die um eine Umverteilung von Macht und Eigentum kämpfen, sagen Beobachter. Doch auch den mächtigsten Oligarchen scheint angesichts des Konflikts mit Russland die Kontrolle zusehends zu entgleiten.

Mehr dazu in „Von außen kaum zu durchschauen“

Schwere Anschläge in pakistanischer Stadt Quetta

Bombenanschläge auf Schiiten, Sicherheitskräfte und einen hochrangigen Politiker haben heute die südwestpakistanische Stadt Quetta erschüttert. Beim schwersten Angriff auf Schiiten in Pakistan seit Monaten sind acht Angehörige der religiösen Minderheit getötet worden.

Fünf maskierte Bewaffnete auf Motorrädern hätten einen Bus mit Schiiten am Rande der Stadt gewaltsam gestoppt, sagte ein Polizeisprecher. Sie hätten die Opfer dann herausgezwungen und einzeln erschossen.

Parteichef entging Anschlag knapp

Ebenfalls in Quetta entkam der Chef der islamistischen Partei JUI-F, Maulana Fazlur Rehman, knapp einem Anschlag. Nach Angaben der Provinzpolizei sprengte sich ein Selbstmordattentäter nahe seinem Auto in die Luft. Die Explosion tötete drei Menschen, darunter auch den Täter, und verletzte 15 weitere. Rehman überlebte in seinem gepanzerten Fahrzeug.

Die JUI-F ist Koalitionspartner der Muslimliga PML-N des Premierministers Nawaz Sharif. Auf Rehman wurden bereits in der Vergangenheit Sprengstoffattentate verübt, denen er jedes Mal unverletzt entging.

Niemand zu Anschlägen bekannt

Zu den beiden Anschlägen bekannte sich zunächst niemand. Radikale Sunnitengruppen wie die mit dem Terrornetz Al-Kaida verbundene Organisation Lashkar-e-Jhangvi verüben in Pakistan immer wieder Angriffe auf die schiitische Minderheit.

Zwei Menschen starben zudem bei der Detonation einer am Straßenrand deponierten Bombe. Sie zündete laut Polizei, als ein Fahrzeug der paramilitärischen Grenztruppen FC vorbeifuhr. 14 Menschen wurden verletzt. Auch bei diesem Angriff blieben die Täter zunächst unbekannt.

Soldat bei Anti-Terror-Einsatz in Tunesien getötet

Bei einem Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Terroristen ist in Tunesien ein Soldat getötet worden. Das berichtete die offizielle Nachrichtenagentur TAP heute.

In Gebäude verschanzt

Laut TAP hatten Spezialkräfte der Nationalgarde in der Früh ein Haus in Oued Ellil westlich der Hauptstadt Tunis umstellt, als es mit einigen in dem Gebäude verschanzten Aufständischen zur Schießerei kam. Ein Soldat sei getötet, ein weiterer verletzt worden. Am frühen Nachmittag dauerte der Einsatz noch an.

Dem Bericht zufolge stand der Einsatz in Zusammenhang mit der Festnahme zweier Terrorverdächtiger im Süden des Landes. Erkenntnisse aus dieser Festnahme führten die Einsatzkräfte zu dem Haus in Oued Ellil.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen vor Wahl

Laut TAP kam es außerdem im Grenzgebiet zu Algerien zu einem Zwischenfall: Bei der Explosion eines Sprengsatzes unter einem Militärfahrzeug wurden zwei Soldaten leicht verletzt, die die dortige Gebirgsregion nach Terroristen durchkämmt hatten.

Am Sonntag wird in Tunesien das Parlament gewählt. Aus Angst vor Anschlägen wurden die Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft. Rund 70.000 Polizisten und Soldaten sollen die Abstimmung schützen.

Appell gegen „Klerikalisierung Polens“ spaltet Politiker

Eine Gruppe polnischer Hochschulprofessoren hat einen offenen Brief an die Regierung gegen die „Klerikalisierung des Staates“ gerichtet. Die polnischen Politiker sind in der Beurteilung der Initiative gespalten. Aus Sicht der Unterzeichner sind polnische Behörden übermäßig unterwürfig gegenüber finanziellen, pädagogischen und legislativen Forderungen der katholischen Kirche.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Inland

EU-Budgetrüge: Faymann will nicht „Vorzugsschüler“ sein

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat heute vor dem EU-Gipfel in Brüssel bestätigt, dass Österreich eine Rüge der EU-Kommission für sein Budget für 2015 bekommen hat. „Wir werden nicht die Vorzugsschüler sein, die immer versuchen, irgendetwas zu machen, von dem sie nicht überzeugt sind, sondern wir werden das tun, was ordentliche Schüler machen: ihren Standpunkt vertreten“, sagte Faymann.

Auf den Inhalt des Briefes der EU-Kommission wollte Faymann nicht eingehen. Der Brief sei an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ergangen. Er habe bereits mit dem Finanzminister in dieser Angelegenheit telefoniert, sagte der Kanzler. Dieser habe ihm gesagt, dass es „ein relativ freundlicher Brief“ sei. „Das ist ein Diskussionsprozess, wo man seinen Standpunkt vertritt.“

Schelling sieht „Einladung zum Dialog“

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) beunruhigt der Budgetbrief aus Brüssel nicht sonderlich, wie er im Ö1-Abendjournal betonte. Er sehe darin eine „Einladung zum Dialog“. Es sei ein "Unterschied, ob man zwischen „0,9 und ein Prozent schwankt“ oder ein strukturelles Defizit von über vier Prozent habe, so Schelling, der Österreich mitnichten als „Defizitsünder“ bezeichnet sehen will.

Bei der Kontrolle der Budgets für 2015 schlug die EU-Kommission bei mehreren Euro-Staaten Alarm. Mahnschreiben gingen neben Österreich auch an Italien und Frankreich. Die Brüsseler EU-Behörde untersucht seit einer Woche die Haushaltsentwürfe. Die Überprüfung gilt als politisch delikat, da sich insbesondere große Euro-Staaten wie Italien und Frankreich nicht an die Sparvorgaben halten.

Nationalrat beschloss kürzere Dienstzeiten für Spitalsärzte

Die Dienste von Spitalsärzten werden kürzer. Der Nationalrat hat mit rund einem Jahrzehnt Verspätung eine entsprechende EU-Vorgabe erfüllt. Gegen die Vorlage stimmte nur NEOS. Bis Mitte 2021 soll mit dem neuen Gesetz die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit von derzeit bis zu 60 auf maximal 48 Stunden reduziert werden.

Bereits ab 2015 dürfen Ärzte im Krankenhaus nur noch dann länger als 48 Stunden Dienst machen, wenn sie schriftlich ihr Einverständnis erklären. Tun sie das, überlegen es sich aber später wieder, sei ein Widerruf möglich, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Plenardebatte.

Bis Ende 2017 sind bei Einwilligung maximal 60 Stunden erlaubt, ab 2018 höchstens 55 Arbeits- und Bereitschaftsstunden, ab Mitte 2021 ist dann die 48-Stunden-Woche Vorschrift. Hundstorfer glaubt, dass sich die Vorgaben früher umsetzen lassen werden. Auf Wunsch zweier Länder habe man aber zur Sicherheit noch etwas mehr Zeit, also bis 2021 gegeben.

Freilich ist die 48-Stunden-Regelung auch in Zukunft nicht starr. Der Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen (vier Monate) kann nämlich „unter besonderen Umständen“ auf ein Jahr (52 Wochen) ausgedehnt werden, die maximale Arbeitszeit in einzelnen Wochen bleibt weiter bei 72 Stunden.

Ärztekammer in Kärnten beharrt auf höherem Grundgehalt

Seit Monaten wird hinter den Kulissen eifrig über die künftige Arbeitszeit für Krankenhausärzte und ihre Entlohnung verhandelt. Die Ärztekammer in Kärnten fordert - trotz eines Neins vonseiten der Politik - weiter die Anhebung des Grundgehalts und die Erlaubnis für Nebenbeschäftigungen.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Neue Ärztearbeitszeit: Druck auf Notärzte steigt

Das neue Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz könnte eine weitere Verschärfung für das steirische Notarztwesen bringen. Notarztdienste sollen damit nicht mehr außerhalb der normalen Dienstzeiten möglich sein.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Justizminister dürfte Weisungsrecht behalten

Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten bleibt, aber mit einem institutionalisierten Weisenrat zur fachlichen Kontrolle.

Das zeichnet sich - wie auch der „Standard“ berichtete - nach der jüngsten Sitzung der Expertengruppe ab. Sie tagt im November noch einmal und legt dann Justizminister Wolfgang Brandstetter ihren Vorschlag vor. Die Grünen sind enttäuscht.

Brandstätter wartet auf Expertengruppe

Brandstetter wartet laut einem Sprecher auf den Vorschlag der Expertengruppe, vorher äußert er sich inhaltlich nicht. Er hatte das mit Spitzenjuristen (Sektionschef Christian Pilnacek, den Chefs der Höchstgerichte, Standesvertretungen und Oberstaatsanwaltschaften sowie den Weisenratsmitgliedern) besetzte Gremium im Februar eingesetzt, weil ihm das Weisungsrecht „in seiner jetzigen Form“ missfiel.

Der frühere Strafverteidiger (etwa in der Causa Alijew und vielen großen Wirtschaftscausen) hat auch den Weisenrat eingesetzt, der ihm in Fällen möglicher Befangenheit und bei inhaltlichen Weisungen empfehlend zur Seite steht.

Weisungsbeirat gesetzlich verankert

Dieser Weisenrat dürfte nun als Weisungsbeirat gesetzlich etabliert werden, darüber besteht weitgehende Einigkeit in der Expertengruppe. Noch nicht ganz einig ist man sich über die Besetzung: Geleitet werden soll der - bei der Generalprokuratur angesiedelte - Beirat vom Chef der Generalprokuratur, derzeit Werner Pleischl.

Dazu könnten zwei weitere Mitglieder der Generalprokuratur oder auch zwei „Externe“ kommen, die etwa auf Vorschlag der Höchstgerichtspräsidenten vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Eine Verfassungsmehrheit wäre für den Weisungsbeirat nicht nötig, würde er doch keine Weisungen erteilen. Damit bliebe die politische Verantwortung des Justizministers bestehen. Ob die Entscheidungen des Beirates veröffentlicht werden sollten, wurde in der Expertengruppe noch nicht geklärt.

ZIB2

Debatte über ÖIAG - Aufsichtsratschef Wolf im Studio

Der Vertrag mit Rudolf Kemler, dem Chef der Verstaatlichten-Holding ÖIAG, wird wie erwartet vorzeitig beendet. Laut Aufsichtsratschef Siegfried Wolf geht Kemler schon 2015, zwei Jahre vor Ablauf seines Vertrags. Der Nachfolger soll erst bestellt werden, wenn die Reform der Verstaatlichten-Holding klar ist. ÖIAG-Aufsichtsratschef Wolf ist live zu Gast in der ZIB2.

Grasser und die Novomatic-Ermittlungen

Anfang der Woche hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Chef des Glücksspielunternehmens Novomatic veranlasst. Ein entsprechender Bericht des Nachrichtenmagazins „Format“ wurde bestätigt. Jetzt werden weitere Details der Causa bekannt, in der es um mutmaßliche Bestechungszahlungen an Ex-Finanzminister Grasser geht. Stefan Daubrawa berichtet.

Kanada-Anschlag - Suche nach Hintergründen

Am Tag nach dem Anschlag in der kanadischen Hauptstadt Ottawa mit zwei Toten werden immer mehr Details zum Hergang bekannt. Weiter Rätselraten gibt es über die Tatmotive. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus, Mutmaßungen über einen möglichen islamistischen Hintergrund kommentiert sie nicht.

Wahlen in der Ukraine

Am Sonntag wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Der Krieg im Osten und der Gasstreit mit Russland dominieren den Wahlkampf. Auch im Westen des Landes werden diese beiden Themen den Wahlausgang beeinflussen. Eine Reportage aus Lemberg von Christian Wehrschütz.

Wintereinbruch sorgt für Probleme

Der Wettersturz vor zwei Tagen bringt jetzt die erwarteten Probleme. Regen und Schnee sorgen vor allem in Westösterreich für Verkehrsbehinderungen und Überflutungen. Ein Überblick von Christian Jänsch.

ZIB2 mit Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF 2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Sport

Champions League: Dortmund weiter mit zwei Gesichtern

Borussia Dortmund präsentiert sich in der UEFA Champions League weiterhin makellos. Nach dem 4:0-Kantersieg bei Galatasaray Istanbul weist der deutsche Vizemeister mit neun Punkten aus drei Spielen und einem Torverhältnis von 9:0 die beste Bilanz aller CL-Teams auf.

Während die Auswahl von Jürgen Klopp in der Königsklasse damit weiter von Sieg zu Sieg eilt, präsentiert sie in der Liga ein gänzlich anderes Gesicht. Nach dem schlechtesten Saisonstart seit 27 Jahren fehlen bereit 13 Punkte auf Leader Bayern.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Europa League: Salzburg fordert Mitfavoriten Zagreb

Am dritten Spieltag in der Europa League steigt für Salzburg eine richtungsweisende Partie im Kampf um den Aufstieg. Im Topduell der Gruppe D empfängt Österreichs Meister heute Dinamo Zagreb (21.05 Uhr, live in ORF eins und im Livestream). Die Kroaten schätzt Adi Hütter stärker ein als Celtic Glasgow und als „Mitfavoriten“ um den Aufstieg. „Daher ist es für uns ein absolutes Schlüsselspiel. Wir wollen zu Hause gewinnen“, sagte der Coach. Das gestiegene Selbstvertrauen soll dabei helfen, gegen ein Team zu bestehen, das „spielstark und mit allen Wassern gewaschen ist“.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Wirtschaft

IHS-Chef Keuschnigg zurückgetreten

Das Institut für Höhere Studien (IHS) muss einen neuen Chef suchen. Das Kuratorium lehnte heute das Restrukturierungskonzept des seit 2012 amtierenden Leiters Christian Keuschnigg ab. Dieser bat daraufhin um Auflösung des Dienstverhältnisses.

Das Institut ist in Geldnot, weil es ein neues Büro braucht, Keuschnigg schlug vor, die Forschungsschwerpunkte Soziologie und Politik einzustampfen. Hinter den Kulissen tobt der Streit zwischen wissenschaftlicher Ausrichtung und wirtschaftspolitischem Engagement schon lange.

Mehr dazu in Interne Spannungen seit Jahren

Langenscheidt behauptet sich mit Farbmarke vor Gericht

Im Rechtsstreit mit einem Konkurrenten aus den USA ist der deutsche Wörterbuchverlag Langenscheidt zum zweiten Mal erfolgreich gewesen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies heute die Beschwerde der Firma Rosetta Stone gegen die von Langenscheidt eingetragene Farbmarke Gelb zurück.

Das US-Unternehmen hatte vor dem Bundespatentamt in München vergeblich versucht, eine Löschung der Langenscheidt-Marke zu erreichen. Der I. Zivilsenat des BGH bestätigte nun den Beschluss des Bundespatentgerichts vom August 2013.

Umstrittene Farbmarken

An der BGH-Verhandlung nahmen auch Juristen des Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) sowie der spanischen Bank Santander teil, die sich zurzeit wegen der Farbmarke Rot vor mehreren Gerichten streiten. Farben haben für den Marktauftritt von Unternehmen eine zunehmende Bedeutung bekommen, sind aber wegen ihrer begrenzten Verfügbarkeit sehr umstritten.

Wichtig sei die Gesamtschau aller Umstände für den Anspruch einer Farbmarke, sagte der Vorsitzende Richter des I. Zivilsenats, Wolfgang Büscher. Er nannte einen hohen Marktanteil, eine lange Dauer der Verwendung und die „Verkehrsdurchsetzung“ - also die Frage, ob die Öffentlichkeit an die Verwendung einer bestimmten Farbe zur Kennzeichnung eines Unternehmens gewöhnt sei. Erst im September hatte der I. Zivilsenat geurteilt, dass Rosetta Stone keine Wörterbücher in gelber Farbe anbieten darf.

Griechenland will Hilfsprogramme „behutsam“ verlassen

Griechenland will keine neuen Hilfsprogramme von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Regierungschef Antonis Samaras sagte heute kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel, er plane ein „behutsames“ Auslaufen der gegenwärtigen Hilfen von IWF und Europäern.

Verhandlungen über vorsorgliche Kreditlinie

Vor zwei Wochen hatte Samaras im griechischen Parlament erklärt, sein Land wolle das IWF-Rettungsprogramm schon ein Jahr vor seinem regulären Ende verlassen. Kürzlich sprach er zudem davon, dass seine Regierung mit den internationalen Geldgebern über eine vorsorgliche Kreditlinie verhandle.

Damit könnte sich das Land gegen Turbulenzen und für den Fall eines neuen Kapitalbedarfs absichern. Zudem müsse das Land dann nicht mehr mit so harten Sparauflagen rechnen wie mit einem neuen Hilfsprogramm - es wäre das dritte seiner Art.

Schwere Rechenfehler: Firmenpräsident von Tesco tritt zurück

Nach den Buchhaltungsfehlern und einem dramatischen Gewinneinbruch bei der größten britischen Supermarktkette Tesco tritt deren Firmenpräsident Richard Broadbent zurück. Eine unabhängige Untersuchung habe ergeben, dass die Rechenfehler gravierender seien und weiter zurückreichten als bisher bekannt, teilte Tesco heute mit.

Der Verwaltungsrat müsse nun umgehend für ein komplett neues Managementteam sorgen und schnell neue, weitreichende Geschäftspläne umsetzen, so Broadbent. Der Gewinn von Tesco brach im ersten Halbjahr auf sechs Mio. Pfund (7,59 Mio. Euro) ein - nach 820 Mio. Pfund im Vorjahreszeitraum. Der Konzernumsatz sank um 4,4 Prozent auf 34 Mrd. Pfund.

Falsche Angaben bei Gewinnen

Die Untersuchung durch das Beratungsunternehmen Deloitte habe ergeben, dass Tesco seine Gewinne um insgesamt 263 Mio. Pfund zu hoch angegeben habe und dass die Buchungsfehler auf die Zeit vor 2013 zurückgingen.

Demnach wurden unter anderem im Geschäftsjahr 2013/2014 70 Mio. Pfund zu viel angegeben und im Geschäftsjahr davor 75 Mio. Pfund. Im September hatte Tesco bekanntgegeben, dass die Prognose für den Gewinn von März bis August dieses Jahres um 250 Mio. Pfund „überschätzt“ worden sei.

Acht Manager suspendiert

Broadbent sagte, er bedauere die in den vergangenen Wochen bekanntgewordenen Probleme zutiefst. Der erst seit September amtierende Chef David Lewis hatte eine unabhängige Untersuchung angeordnet, auch die britische Finanzaufsicht leitete ein Ermittlungsverfahren ein.

Acht Manager wurden inzwischen suspendiert. Tesco steht wegen scharfer Konkurrenz der deutschen Diskontmärkte Aldi und Lidl und anderer Ketten wie Wal-Mart und Sainsbury’s ohnehin unter Druck.

Chronik

GB: Polizistenmörder Harry Roberts vor Freilassung

Ein britischer Polizistenmörder kommt nach fast einem halben Jahrhundert aus dem Gefängnis frei. Der 78-jährige Harry Roberts, der 1966 für den Mord an drei Polizisten verurteilt worden war, werde demnächst freigelassen, hieß es aus Justizkreisen heute. Ein genaues Datum für die Entlassung Roberts wurde noch nicht mitgeteilt.

Roberts hatte mit zwei Komplizen in einem Lieferwagen im Westen Londons gesessen und sich auf einen Raubüberfall vorbereitet, als drei unbewaffnete Polizisten an den Wagen herantraten. Roberts und seine Komplizen erschossen die Bobbys daraufhin. Der zuständige Richter verurteilte Roberts zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung während der ersten 30 Jahre.

Scharf kritisiert wurde die nun angekündigte Entlassung von Londons Bürgermeister Boris Johnson. Die Bürger würden durch die Freilassung Roberts’ „absolut angewidert“ sein, sagte Johnson. Auch die Vereinigung der Londoner Polizisten nannte den Schritt „skandalös, verletzend und abscheulich“.

Schwere Gasexplosion im deutschen Ludwigshafen

Eine gewaltige Explosion bei Arbeiten an einer Gasleitung hat in Ludwigshafen einen Bauarbeiter in den Tod gerissen und 26 weitere Menschen verletzt. Rund 50 Häuser in der Nähe der Unglücksstelle wurden beschädigt. Am Explosionsort klaffte der Feuerwehr zufolge ein etwa fünf bis sechs Meter tiefer Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern.

Die Wucht der Detonation war so gewaltig, dass noch in rund 100 Metern Entfernung Scheiben von Häusern und geparkten Autos barsten. Mehrere Fahrzeuge brannten völlig aus. Erst nach zweieinhalb Stunden hatte die Feuerwehr die Flammen unter Kontrolle.

Tote noch nicht geborgen

Der Tote - ein Mitarbeiter der Baufirma, die an der Leitung im Einsatz war - konnte wegen der großen Hitzeentwicklung auch mehrere Stunden nach der Detonation noch nicht geborgen werden.

Drei seiner Kollegen erlitten nach Angaben des Ludwigshafener Feuerwehrchefs Peter Friedrich schwerste Verbrennungen. Die Polizei riegelte das Gebiet in einem Umkreis von 300 Metern ab. Weil von der Explosion auch ein Glasfaserkabel der Deutschen Telekom betroffen war, fielen in Frankenthal und Worms Telefone aus.

Der Bautrupp hatte an einer Hochdruckgasleitung gearbeitet, an der vor einigen Tagen ein Problem festgestellt worden war. Die Leitung sei vor den Arbeiten nicht stillgelegt worden, weil sie dann hätte geleert werden müssen. Es handle sich aber um eine Versorgungsleitung, sagte Friedrich.

Dreijährige blieb in Frankreich tagelang neben toter Mutter

Ein dreijähriges Mädchen hat im nordfranzösischen Rouen mindestens eine Woche lang neben der Leiche seiner Mutter ausgeharrt, bevor es von der Feuerwehr gerettet wurde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Retter am Vorabend von einer Nachbarin alarmiert, weil sie die 46-Jährige schon eine Zeit lang nicht mehr gesehen hatte.

Nachdem die Feuerwehr durch ein Fenster in die verrammelte Wohnung eingestiegen war, entdeckte sie auf dem Bett die Leiche der Vermissten - und daneben deren kleine Tochter. Das Mädchen hatte sich offenbar all die Tage von Brot, Süßigkeiten und anderen Lebensmitteln ernährt, die es in der Wohnung fand.

Laut Staatsanwaltschaft war das Kind leicht dehydriert, schien aber sonst bei guter körperlicher Verfassung zu sein. Vorsichtshalber wurde es trotzdem zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. Die genaue Todesursache der Mutter war zunächst unklar. Die Polizei hielt sowohl einen Suizid als auch einen natürlichen Tod für möglich.

Gesundheit

EU unterstützt Ebola-Forschung mit 24,4 Mio. Euro

Die EU unterstützt die Ebola-Forschung mit 24,4 Millionen Euro. Das gab die EU-Kommission heute bekannt. Konkret werden aus dem Forschungs- und Investitionsprogramm „Horizont 2020“ im Schnellverfahren fünf Projekte gefördert - von der klinischen Studie zu einem potenziellen Impfstoff bis zur Erprobung neuer Komponenten bei der Behandlung der Krankheit.

15 Mio. an Pharmakonzern GlaxoSmithKline

Knapp 1,8 Millionen Euro aus den nun freigegebenen EU-Forschungsgeldern fließen an das deutsche Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg, wie die Kommission mitteilte.

Der größte Teil der Mittel geht mit gut 15 Millionen Euro an den Pharmakonzern GlaxoSmithKline für klinische Tests eines möglichen Impfstoffs in Europa und Afrika. Die EU-Kommission hat insgesamt nun rund 204 Millionen Euro für den Kampf gegen Ebola bereitgestellt.

Ebola Thema bei EU-Gipfel

Mit der Frage, wie Europa seine Hilfe für die am schwersten von Ebola betroffenen Staaten Liberia, Guinea und Sierra Leone besser koordinieren kann, wollten sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Brüsseler Gipfel befassen. Die EU-Außenminister hatten Anfang der Woche bereits die Ernennung eines EU-Koordinators für Ebola beschlossen.

WHO sieht Ausbruch lokal begrenzt

Die Weltgesundheitsorganisation WHO rechnet nicht mit einem umfassenden Überspringen der Seuche Ebola von den drei hauptbetroffenen westafrikanischen Ländern auf Nachbarstaaten. „Wir sind einigermaßen zuversichtlich, dass es keine massenhafte Verbreitung der Infektionen in den Nachbarländern geben wird“, erklärte der stellvertretende WHO-Direktor Keiji Fukuda in Genf.

Liberia, Sierra Leone und Guinea werden durch den bisher schwersten Ausbruch der Ebola-Seuche seit Entdeckung der Krankheit im Jahr 1976 erschüttert. Rund 10.000 Menschen haben sich nach WHO-Angaben inzwischen angesteckt, etwa die Hälfte überlebte die Infektion nicht. In Nigeria und im Senegal wurde die Seuche dagegen in den vergangenen Tagen von der WHO für beendet erklärt, weil dort seit 42 Tagen kein neuer Fall mehr aufgetreten ist.

Science

Kultur

Nationalrat beschließt Buchpreisbindung für E-Books

Der Nationalrat hat heute fast einstimmig die Buchpreisbindung auf E-Books und den Onlinehandel ausgeweitet. Lediglich zwei Abgeordnete von NEOS stimmten dagegen. „E-Books werden nach dem heutigen Tag ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Buchpreisbindungsgesetzes aufgenommen. Die Ausnahme des grenzüberschreitenden Handels wird gestrichen“, so Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ).

Ohne Mehrheit blieb ein Entschließungsantrag der Grünen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sämtliche kulturellen Belange aus dem EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP auszunehmen. Geschehe das nicht, wäre die Buchpreisbindung sonst „für die Fische“, warnte Kultursprecher Wolfgang Zinggl.

IT

Markenname Nokia bei Handys bald Geschichte?

Bald wird es möglicherweise keine Handys mehr unter dem Namen Nokia geben. Der Windows-Konzern Microsoft, der die Handysparte von Nokia im Frühjahr übernahm, wolle die Geräte künftig unter der Marke „Microsoft Lumia“ verkaufen, berichtete die Technologiewebsite The Verge.

Nokias Handygeschäft war einst das Aushängeschild des finnischen Unternehmens. Nokia verpasste aber den Anschluss bei Smartphones und fuhr Verluste ein. Microsoft hatte vor gut einem Jahr zum Kauf von Nokias Handysparte angesetzt und die Transaktion im Frühjahr abgeschlossen. Der Softwarekonzern leitete im Sommer den Abbau von Tausenden Stellen in den zugekauften Bereichen ein.

Das Unternehmen Nokia existiert allerdings weiterhin. Seit dem Verkauf des Handybereichs ist Nokias Hauptgeschäft die Ausrüstung von Netzen der Telekommunikationsanbieter. Das zweite Standbein ist der Kartendienst Here.

Die neue EU-Kommіssion und die Netzneutralität

Eine der obersten Prioritäten der neuen EU-Kommission sei es, „das große Potenzial unseres riesigen digitalen Binnenmarkts zu entfesseln“, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern vor dem Plenum des EU-Parlaments gesagt.

Junckers Team wurde dort mit der erwarteten Mehrheit bestätigt, zur geplanten Entfesselung des digitalen Markts aber kommen auch weiterhin gemischte Signale aus den Mitgliedsstaaten und dem EU-Ministerrat. Bei diesem liegen seit Monaten zwei Parlamentsbeschlüsse - die neue Datenschutzverordnung und die Regelung zur Netzneutralität -, die den Rahmen für den digitalen Binnenmarkt definieren werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch die Frage der Netzneutralität - Gleichbehandlung aller Datendienste - am Dienstag für derzeit nicht existent erklärt. Ebenso hatte der zuständige neue EU-Kommissar Günther Oettinger bei den Hearings klare Aussagen dazu vermieden.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Leute

Schumacher könnte laut Arzt in einem Jahr genesen

Der frühere Formel-1-Rennfahrer Michael Schumacher ist nach seinem Skiunfall im Dezember 2013 nicht mehr im Koma. Das sagte ein Arzt, der Schumacher nach dem Unfall behandelt hatte, heute einem französischen Radiosender, nachdem er seinen inzwischen im Heim der Familie in der Schweiz betreuten Patienten besucht hatte.

Laut dem Bericht will der Mediziner auch die Möglichkeit einer Genesung innerhalb nur eines Jahres nicht ausschließen. Die Heilung sei jedoch nur Schritt für Schritt möglich - „wir müssen ihm Zeit geben“.

Mehr dazu in „Ein bis drei Jahre“