Inland

Differenzen über „Privilegien“ bei Sozialversicherung

Die Sozialversicherung und ihre „Privilegien“ bzw. ihr Vermögen sorgen für Debatten. Die Bundesregierung untermauert ihre Forderung nach einer Reform der Sozialversicherung, der Hauptverband weist Vorwürfe zurück.

Mehrere Zeitungen berichten unter Berufung auf Regierungsunterlagen über Zahlenmaterial, das die Regierung aus Berichten des Rechnungshofs (RH), parlamentarischen Unterlagen und internen Unterlagen zusammengestellt hat. Laut diesen wurden von den Sozialversicherungen rund 1,3 Milliarden Euro an Beitragsgeldern an der Börse in Aktien oder Wertpapieren angelegt und über die Jahre ein Reinvermögen von rund sechs Milliarden Euro angehäuft, statt Beiträge zu senken - so der Vorwurf.

Pro Jahr würden rund 330 Millionen Euro für Zusatzpensionen als Draufgabe zur normalen ASVG-Pension ausbezahlt. Rund 1.280 ehemalige Sozialversicherungsmitarbeiter würden außerdem „Luxuspensionen“ beziehen, außerdem ist die Rede von einem Fuhrpark von 160 Dienstwagen. Einer der Direktoren lasse sich sogar täglich von Graz nach Wien chauffieren, berichten „Kleine Zeitung“ und „Kronen Zeitung“.

Vorwürfe für Hauptverband „ehrenrührig“

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Bei den angesprochenen 1,3 Mrd. Euro handle es sich um einen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung, heißt es im „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe). Der Vorwurf der Spekulation sei „ehrenrührig“, da er den Eindruck erwecke, man würde „sorglos mit den Geldern der Versicherten umgehen“. Von Spekulation könne keine Rede sein, man unterliege einem Spekulationsverbot. „Es sei schon ‚heftig‘, ein Thema so an die Öffentlichkeit zu spielen“, zitierte der „Kurier“.

BVT-Affäre: Suspendierung von Chefinspektor aufgehoben

Die vorläufige Suspendierung eines Chefinspektors im Zuge der BVT-Affäre ist vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden, berichtete die Tageszeitung „Kurier“. Das Innenministerium wirft dem 33-Jährigen vor, mit seinem Referatsleiter drei nordkoreanische Passrohlinge von der Österreichischen Staatsdruckerei beschafft und an den südkoreanischen Nachrichtendienst NIS weitergegeben zu haben.

Die Rohlinge dienen zu Vergleichszwecken bzw. zur Aufdeckung von Fälschung. Das Innenministerium behauptet, der Chefinspektor hätte durch die Weitergabe seine Dienstpflichten verletzt.

Nun hat der BVT-Beamte dem Bericht zufolge mit Hilfe seines Anwalts einen Etappensieg erzielt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem 13 Seiten starken Beschluss den Bescheid über die vorläufige Suspendierung aufgehoben.

„Rechtswidrigkeit nicht erkennbar“

„Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Rechtsansicht, dass nicht erkennbar ist, was an dem Vorgang schuldhaft rechtswidrig sei und was am angeblichen Besitz von Passrohlingen ein Dienstvergehen sein sollte“, zitierte der „Kurier“ den Anwalt.

„Es bleibt völlig offen, inwiefern der Chefinspektor als Mittäter an der im Verdachtsbereich angelasteten Pflichtverletzung mitgewirkt haben soll“, schrieb die Richterin laut „Kurier“. Das Ministerium verweise nur darauf, dass er die Passrohlinge in seinem Stahlschrank verwahrt habe.

Meischberger zu Grasser-Beratung befragt

Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger hat heute im Korruptionsprozess gegen ihn, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere einen Einblick in seine Sicht des Parlamentarismus gegeben. Die Sozialpartner - die nicht vom Volk gewählt wurden - seien die eigentlichen Gesetzgeber und nicht das Parlament mit dem freien Mandat der Abgeordneten.

Walter Meischberger

APA/Roland Schlager

„Es gibt die Regel und es gibt die reale Welt“

„Solange sich die Sozialpartner nicht geeinigt haben, gab es keinen Beschluss (im Parlament, Anm.)“, so Meischberger. Und er ergänzte in Richtung Richterin Marion Hohenecker: „Es gibt die Regel und es gibt die reale Welt.“ Das sei ein „riesiger Unterschied“. Hier habe seine strategische Beratung bei Grasser - gratis und ohne schriftliche Vereinbarung - angesetzt, sagte Meischberger.

Auch mit dem mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der seit Längerem aufgrund einer schweren Erkrankung nicht am Prozess teilnehmen kann, sowie mit dem ebenfalls angeklagten ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger habe er seine Geschäftsbeziehungen nicht verschriftlicht, das sei alles per Handschlag vereinbart worden.

Details über Zusammenarbeit mit Grasser

Zu Beginn des 30. Verhandlungstages wollte Hohenecker von Meischberger wissen, wie die Zusammenarbeit mit Grasser begann. Man habe sich schon in relativ jungen Jahren über die FPÖ kennengelernt, und als dann Grasser - laut Meischberger überraschend - jüngster Finanzminister der Republik wurde, wollte dieser seine „Spur hinterlassen“, und diese sei das Nulldefizit geworden, das als „Marke“ für Grasser aufgebaut werden sollte. Um dieses zu finanzieren, habe eine wahre Aufbruchstimmung der Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für Privatisierungen geherrscht.

„Ich war einer seiner engsten Berater“, sagte Meischberger. Rund zehn bis 15 Prozent seiner Zeit wendete er damals für die „strategische Beratung“ von Grasser auf, nahezu wöchentlich habe es ein Treffen mit Grasser im Finanzministerium gegeben - und das alles kostenlos, wie Meischberger ausführte.

Ein eigenes Büro habe er im Ministerium aber nicht gehabt - „leider“, wie er sagte. Bei diesen Besprechungen sei auch Hochegger regelmäßig dabei gewesen. In der Vergangenheit hatten Medien berichtet, dass Hochegger sogar einen Zugangscode zum Finanzministerium gehabt haben soll.

„Haider war mein BUWOG-Informant“

Meischberger brachte einmal mehr den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) ins Spiel. Dieser habe ihn angerufen und erzählt, dass in der ersten Bieterrunde für die BUWOG-Privatisierung zu wenig herausgekommen sei.

Es solle daher eine zweite Bieterrunde geben, um bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG u. a.) mehr für die Republik zu lukrieren. Das habe Haider so gewünscht. Bestbieter war nach der ersten Runde die CA Immo mit einer Finanzierungsgarantie der Bank Austria, Zweiter wurde das „Österreich-Konsortium“ um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank OÖ, für das Meischberger und Hochegger lobbyiert hatten - und ein Erfolgshonorar von einem Prozent der Kaufsumme kassiert hätten, wäre die CA Immo nicht vorne gewesen. Diese Informationen habe er telefonisch von Haider erhalten, sagte Meischberger.

Tschürtz ermahnt Mitarbeiter wegen Social-Media-Postings

Wegen eines Instagram-Postings rund um den Vienna City Marathon geriet ein Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) in die Kritik: Die Sozialistische Jugend (SJ) sprach von „inakzeptablem Rassismus“. Tschürtz kündigte daraufhin ein Gespräch an. Dieses habe nun stattgefunden und mit einer Ermahnung für den Mitarbeiter geendet, sagte Tschürtz heute der APA.

Auf Instagram war nach Angaben der SJ Burgenland ein Bild mit einer Gruppe dunkelhäutiger Läufer zu sehen. Darunter stand der Kommentar: „Habens heute Ausgang?“, versehen mit einem Smiley. „Abseits dessen, dass durch solche Kommentare mitunter internationale Spitzensportler, die nach Österreich kommen, beschimpft werden, kommt hier inakzeptabler Rassismus zutage“, stellte die Vorsitzende der SJ-Burgenland, Lejla Visnjic, in einer Aussendung fest.

Tschürtz distanzierte sich in einer Reaktion von dem Posting: Es tue ihm leid, „dass das passiert ist“. Inzwischen habe er mit dem Mitarbeiter gesprochen. „Ich habe ihn abgemahnt und habe gesagt: Solche Dinge hat er auf jeden Fall zu unterlassen.“ Sollte so etwas noch einmal vorkommen, werde es Konsequenzen geben. Das Posting sei „kein strafrechtlicher Tatbestand“, meinte Tschürtz: „Deshalb bin ich bei der Ermahnung geblieben.“

Ausland

Konferenz berät neue Hilfsprogramme für Syrien

Vertreter von mehr als 80 Staaten und Organisationen wollen morgen in Brüssel über zusätzliche Hilfsmöglichkeiten für das Bürgerkriegsland Syrien beraten.

Ziel ist vor allem, Unterstützung für die Zivilbevölkerung zu organisieren. Außerdem soll zumindest am Rande auch darüber diskutiert werden, wie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts gefördert werden können.

Bisher mindestens 400.000 Tote

Als Vertreterin Österreichs wird FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl erwartet. Die Konferenz wird von den Vereinten Nationen und der EU organisiert. Die UNO hofft auf Hilfszusagen in Höhe von insgesamt über rund acht Milliarden Dollar (6,5 Mrd. Euro).

In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UNO-Schätzungen bereits mehr als 400.000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Als Ursache dafür gelten vor allem die Interessen anderer Staaten. So unterstützen Russland und der Iran bis heute die Regierung von Präsident Baschar al-Assad - zahlreiche andere Länder hingegen die Rebellen.

Israel legt Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen auf Eis

Israel hat Pläne zur Abschiebung von rund 40.000 afrikanischen Flüchtlingen auf Eis gelegt. Israelische Medien berichteten heute, bei einer Sitzung des Höchsten Gerichts hätten Vertreter des Staates mitgeteilt, man werde keine neuen Abschiebebescheide an Flüchtlinge verteilen. Bereits verteilte Bescheide seien annulliert.

Es sei gegenwärtig nicht möglich, Flüchtlinge gegen ihren Willen in Drittländer abzuschieben. Nach Medienberichten waren Verhandlungen Israels mit Uganda und Ruanda über eine Aufnahme der afrikanischen Asylsuchenden gescheitert. Israel hat die Afrikaner, von denen die meisten aus dem Sudan und Eritrea stammen, bisher als illegale Einwanderer eingestuft, Asylanträge wurden nur im Ausnahmefall gebilligt.

Mindestens fünf Tote bei Beschuss durch IS in Damaskus

Bei dem Beschuss der syrischen Hauptstadt Damaskus durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind mindestens fünf Menschen getötet worden. 17 weitere Personen seien verwundet worden, berichtete heute die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Die Geschoße trafen eine Wohngegend im Süden der Stadt.

Der Angriff der Extremisten wird als Vergeltung für Bombardierungen und Artilleriebeschuss durch die syrischen Streitkräfte auf ein Gebiet südlich von Damaskus, in dem sich die IS-Kämpfer verschanzt haben, gesehen. Der Beobachtungsstelle zufolge gibt es dort schwere Kämpfe zwischen Dschihadisten und Regierungstruppen.

Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, dass die syrischen Streitkräfte gegen die Dschihadisten vorrücken würden. Die IS-Propaganda wiederum sprach von vielen Toten bei den Regierungstruppen.

USA: Probleme bei Besetzung von Veteranenminister

US-Präsident Donald Trump bekommt bei der Besetzung des vakanten Postens des Veteranenministers Gegenwind aus dem Kongress. Ein Ausschuss des Senats verschob heute eine Anhörung des Kandidaten Ronny Jackson. Hintergrund sind offensichtlich Zweifel an Jacksons Qualifikationen. Jackson ist derzeit Trumps persönlicher Leibarzt.

Die Ausschussvorsitzenden Johnny Isakson und Jon Tester erklärten, es gebe „schwerwiegende Vorwürfe“, denen man nachgehen wolle. Deshalb werde die für morgen geplante Anhörung verschoben. Die beiden Senatoren nannten aber keine Details.

Angeblich übermäßiger Alkoholkonsum als Problem

Die „Washington Post“ schrieb, es gebe Bedenken über Jacksons Führung des medizinischen Stabs im Weißen Haus. Der Sender CBS News berichtete, Mitarbeiter des Senatsausschusses gingen Vorwürfen über ein schwieriges Arbeitsumfeld nach. Zu diesen Anschuldigungen zählten übermäßiger Alkoholkonsum bei der Arbeit und eine unsachgemäße Ausgabe von Medikamenten.

Trump hatte Jackson Ende März völlig überraschend für den Posten des Ministers für die Angelegenheiten von Veteranen ernannt, nachdem er den bisherigen Amtsinhaber David Shulkin entlassen hatte. Jackson war 2013 unter Trumps Vorgänger Barack Obama Leibarzt des Präsidenten geworden. Im Jänner stand er kurzzeitig im Fokus, nachdem er Trump untersucht und ihm anschließend auf einer viel beachteten Pressekonferenz eine hervorragende Gesundheit bescheinigt hatte.

Südkorea serviert Nordkoreas Kim Rösti

Das Gipfeltreffen der Staatschefs von Nord- und Südkorea am Freitag soll mit einem festlichen Bankett ausklingen. Keine der Köstlichkeiten ist rein zufällig auf die Speisekarte geraten, Südkoreas Protokoll hat sich in Sachen Feinkostdiplomatie viele Gedanken gemacht.

Schweizer Rösti beim Nord-/Südkorea-Gipfel

APA/AFP/Blue House

So soll dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un eine Portion Rösti mit koreanischer Note vorgesetzt werden. Das Erdapfelgericht soll ihn an seine Schulzeit in einem schweizerischen Internat erinnern.

Kalte Buchweizennudeln und Fleischspezialitäten

Aufgetischt wird zudem eine Spezialität aus Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang: kalte Buchweizennudeln in mildwürziger Suppe mit Fleisch und Gemüse. Auf Bitten Südkoreas reist für die Zubereitung eigens ein Koch aus dem bekannten Pjöngjanger Restaurant Okryu-Gwan an.

Auch der Süden ist kulinarisch vertreten: Serviert werden Meeresfrüchte- und Fleischspezialitäten aus den Heimatorten des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In und seiner beiden Vorgänger Kim Dae Jung und Roh Moo Hyun, die in den Jahren 2000 beziehungsweise 2007 nach Pjöngjang gereist waren. Die Speisen sollen an ihre Friedensbemühungen erinnern.

Der Gipfel soll am Freitag in der entmilitarisierten Zone an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea stattfinden. Die kulinarischen Köstlichkeiten sollen in der Friedenshalle auf der südlichen Seite der Grenze serviert werden.

Verschleppte Japaner als Gesprächsthema

Moon will auf dem Gipfel auch das Problem der nach Nordkorea verschleppten Japaner ansprechen. Er wolle Kim sagen, „dass eine Lösung der Verschlepptenfrage helfen wird, Frieden in Nordostasien zu schaffen“, sagte Moon heute bei einem Telefongespräch mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe.

Abe habe Moon darauf angesprochen, teilte das Büro von Moon mit. In den 1970er und 1980er Jahren hatte Nordkorea mehrfach Japaner entführt. Für Tokio ist das Thema der Entführungen neben dem nordkoreanischen Atomprogramm mit das größte Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen zu Nordkorea. Die Verschleppten sollten Spionen Pjöngjangs Japanisch beibringen und ihnen helfen, sich wie Japaner zu verhalten. Auch Abe selbst strebt ein Treffen mit Kim an.

Chronik

Tod im U-Boot: Urteil in Mordprozess erwartet

Im Mordprozess um den Tod einer Journalistin in einem U-Boot soll morgen in Dänemark das Urteil fallen. Der dänische Erfinder Peter Madsen ist angeklagt, die schwedische Journalistin Kim Wall an Bord zuerst gefoltert, dann getötet, schließlich die Leiche zerstückelt und ins Meer geworfen zu haben.

Madsen bestreitet einen Mord und beschreibt einen tragischen Unfall im Inneren seines selbst gebauten U-Bootes. Experten haben seine Version vor Gericht allerdings als unwahrscheinlich eingeschätzt. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft oder Sicherungsverwahrung. Die Verteidigung will dagegen einen Freispruch vom Mord- und Missbrauchsvorwurf. Es gebe keine Beweise, argumentieren Madsens Anwälte.

GB: Schwerkrankes Kind darf nicht ausgeflogen werden

Seine Eltern haben monatelang gekämpft, der Papst hat sich für ihn ausgesprochen, sogar ein Flugzeug stand bereit - alles vergebens. Der schwerkranke kleine Alfie Evans darf seine britische Heimat nicht für eine medizinische Behandlung verlassen, wie ein Gericht in Manchester entschied. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA wies ein Richter einen entsprechenden Antrag der Eltern heute Abend ab.

Sterbebegleitung statt weiterer Behandlung

Der knapp zwei Jahre alte Bub leidet an einer schweren neurologischen Krankheit, die noch nicht klar diagnostiziert ist. Die Ärzte im Kinderkrankenhaus Alder Hey in Liverpool halten lebenserhaltende Maßnahmen für sinnlos, weil das Gehirn des Kindes durch seine Krankheit fast vollständig zerstört sein soll. Britische Richter bestätigten diese Auffassung durch alle Instanzen hindurch. Ein Sprecher der Klinik betonte, es sei im Interesse von Alfie, die Sterbebegleitung fortzusetzen, die Ärzte für ihn festlegten.

Tumultartige Szenen vor Krankenhaus

Papst Franziskus hatte sich dafür ausgesprochen, dass die medizinische Behandlung des Buben fortgesetzt werde. Vergangene Woche empfing der Papst den Vater von Alfie bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz. „Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um das Leben zu bewahren“, sagte er. Am Alder-Hey-Krankenhaus kam es zu tumultartigen Szenen, als Unterstützer der Eltern versuchten, den Empfang zu stürmen. Sie wurden von der Polizei zurückgedrängt.

Amokfahrer von Toronto des zehnfachen Mordes beschuldigt

Nach der Amokfahrt von Toronto ist der mutmaßliche Täter des zehnfachen Mordes beschuldigt worden. Die Staatsanwaltschaft legte dem 25-jährigen Alek Minassian heute außerdem versuchten Mord in 13 Fällen zur Last. Über sein Motiv herrscht weiter Unklarheit. Minassian wird vorgeworfen, vorsätzlich mit einem Lieferwagen in eine Gruppe von Fußgängern gerast zu sein. Zehn Menschen wurden getötet, 15 weitere verletzt.

Mehr dazu in Täter wird Haftrichter vorgeführt

Skitrainer wegen Missbrauchs zu einem Jahr Haft verurteilt

Ein Skitrainer ist heute im Landesgericht Leoben wegen Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Acht Monate wurden ihm bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn der Beschuldigte erbat sich drei Tage Bedenkzeit, und die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

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Sport

Fußball: Ancelotti soll Italien aus der Krise führen

Seit dem Schockerlebnis der verpassten WM-Qualifikation und der Trennung von Gian Piero Ventura ist Italiens Verband fieberhaft auf der Suche nach einem Teamchef, der die „Squadra Azzurra“ aus der schweren Krise führen soll. Trotz einer Absage im Dezember scheint nun doch Carlo Ancelotti dieser Mann zu sein. Wie diverse Medien heute berichteten, sei der ehemalige Bayern-Coach erster Anwärter auf den Job. Als sein Assistent wird eine kürzlich zurückgetretene Ikone des italienischen Fußballs gehandelt.

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Erste Liga: Keine Entscheidung im Aufstiegsrennen

Die 30. Runde in der Ersten Liga hat heute keine Entscheidung im Kampf um den Aufstieg in die Bundesliga gebracht. Das Gipfeltreffen zwischen Tabellenführer Wacker Innsbruck und Verfolger Hartberg endete torlos. Wiener Neustadt konnte die Chance auf eine Heranrücken an das Spitzenduo aber nicht nützen, musste sich mit einem Heimremis gegen Austria Lustenau begnügen und wurde damit von Ried, das sich schon am Montag beim FAC durchgesetzt hatte, auf Rang vier verdrängt.

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Tennis: Auftaktniederlage für Haider-Maurer

Andreas Haider-Maurer muss weiter auf den ersten Sieg auf der ATP-Tour seit seinem Comeback im Juni 2017 warten. Der 31-Jährige, der dank seines geschützten Rankings im Hauptbewerb gestanden war, verlor heute sein Auftaktspiel in Barcelona gegen den Spanier Roberto Carballes Baena.

Im ersten Satz stand Haider-Maurer auf verlorenem Posten. Danach konnte sich der Österreicher steigern, für ein Zweitrundenduell mit Rafael Nadal reichte es aber nicht.

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Wirtschaft

Amazon-Mitarbeiter protestierten gegen Preis für Chef Bezos

Hunderte Beschäftigte des Onlinehändlers Amazon aus mehreren europäischen Ländern haben heute gegen eine Preisverleihung an Konzernchef Jeff Bezos in Berlin protestiert.

Sie hielten Plakate mit der Forderung nach einem Kollektivvertrag in die Höhe und kündigten an, die Preisverleihung mit Pfiffen und Getrommel zu stören. Bezos wurde mit dem Axel Springer Award ausgezeichnet.

Der Preis wird an herausragende Persönlichkeiten, die „außergewöhnlich innovativ sind, neue Märkte schaffen und Märkte verändern, Kultur formen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen“ verliehen, wie es heißt.

„Weltmeister im Steuervermeiden“

Stefanie Nutzenberger, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di rief den Demonstranten zu, Bezos sorge dafür, dass seine Mitarbeiter „nicht mal in der Lage sind, von ihrer Arbeit zu leben. Das ist eine Sauerei!“ Nach Gewerkschaftsangaben versammelten sich 750 bis 800 Teilnehmer der Kundgebung vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin-Kreuzberg. Auch Amazon-Beschäftigte aus Polen, Italien und Spanien seien nach Berlin gekommen, hieß es.

An der Veranstaltung nahmen auch ver.di-Chef Frank Bsirske, SPD-Chefin Andrea Nahles und Linken-Chef Bernd Riexinger teil. Nahles kritisierte bereits am Nachmittag, das besonders innovative Unternehmertum von Bezos zeige sich vor allem darin, „dass er Weltmeister im Steuervermeiden ist“.

Bezos „stolz auf Gehälter“

Die Gewerkschaft ver.di kämpft seit Jahren dafür, dass die Beschäftigten einen Kollektivvertrag bekommen und wie im Einzel- und Versandhandel bezahlt werden. Amazon argumentiert, das Unternehmen sei auch ohne Tarifvertrag „ein fairer und verantwortungsvoller Arbeitgeber“. Bezos selbst sagte, er sei „sehr stolz auf die Gehälter, die wir zahlen“. Er sei „sehr stolz auf unsere Arbeitsbedingungen“.

Mallorca: Palma verbietet Ferienvermietung von Wohnungen

Auf Mallorca werden Immobilienbesitzer im Gebiet der Inselhauptstadt Palma bald keine Zimmer oder Wohnungen an Urlauber vermieten dürfen. Eine entsprechende Verordnung wurde von der linken Stadtregierung auf Forderung von Bürgerinitiativen gestern Abend bekanntgegeben.

Künftig soll in Palma nur die Ferienvermietung von Einfamilienhäusern erlaubt sein, sofern sich diese nicht auf geschütztem ländlichen Boden, in der Nähe des Flughafens oder in Gewerbegebieten befinden. Die Pläne müssen noch vom Stadtrat gebilligt werden. Das gilt aber als Formsache, sodass die Neuregelung im Juni oder Juli in Kraft treten dürfte.

Die Vermietung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern an Urlauber ist in Palma zwar schon jetzt untersagt, das Verbot wird in der Praxis bisher aber kaum beachtet. Man habe nun „die Möglichkeiten der Sanktionen und der Kontrollen deutlich verstärkt“, sagte Baudezernent Jose Hila.

Proteste Einheimischer bereits letztes Jahr

Die vom Rathaus vorgestellte Regelung ist restriktiver als jene des Rats der spanischen Insel. Der hatte die Ferienvermietung von Wohnungen in bestimmten Zonen Mallorcas erlaubt. Von dieser Regelung war Palma ausgenommen.

Im vergangenen Jahr waren auf Mallorca erstmals Tausende von Menschen gegen die Auswüchse des Massentourismus auf die Straßen gegangen. Unter anderem wurde kritisiert, dass vor allem junge Menschen wegen des Booms bei der privaten Ferienvermietung keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.

Mindestens 3.000 Wohnungen wurden zuletzt auf Mallorca nach Schätzungen über Plattformen wie Airbnb illegal an Touristen vermietet. In Palma sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren um 40 Prozent gestiegen.

Führungswechsel beim deutschen Kekshersteller Bahlsen

Beim deutschen Keks- und Süßwarenhersteller Bahlsen zieht sich die Eigentümerfamilie aus dem Tagesgeschäft zurück. Der bisherige Firmenlenker Werner M. Bahlsen will die Führung in den kommenden Wochen an ein vierköpfiges Managerteam übergeben, wie er heute in Hannover mitteilte.

Kurz vor dem 130-jährigen Bestehen des Unternehmens wird damit dann kein Familienmitglied mehr für das operative Geschäft der Gruppe mit einem Jahresumsatz von 559 Mio. Euro zuständig sein. Werner M. Bahlsen, der am 13. April 69 Jahre alt wurde, will aber als Vorsitzender des Verwaltungsrates weiter über die langfristige Ausrichtung wachen. Dem Gremium wird auch sein ältester Sohn Johannes (30) angehören.

IT

WhatsApp erhöht Mindestalter für Nutzung auf 16

Der Messaging-Dienst WhatsApp hebt bei der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung das Mindestalter für seine Nutzer von 13 auf 16 Jahre an.

Die Verordnung verlangt allerdings keine harte Kontrolle der Altersgrenze - etwa durch das Hochladen eines Altersnachweises. Eine solche Kontrolle ist bei WhatsApp entsprechend auch nicht geplant. Neue und bestehende WhatsApp-Nutzer werden demnächst in der App gefragt, ob sie älter als 16 sind.

Die ab 25. Mai greifenden EU-Regeln erfordern bis zu diesem Alter die Zustimmung der Eltern zur Datenverarbeitung. Der WhatsApp-Eigentümer Facebook entwickelte ein Verfahren, um diese Freigabe einzuholen, der weitgehend eigenständig agierende Chatdienst verzichtet dagegen darauf.

Science

Kultur

Andrew Lloyd Webber erhält Tony für Lebenswerk

Der britische Komponist Andrew Lloyd Webber (70) und die US-Schauspielerin Chita Rivera (85) werden in diesem Jahr bei den Tony Awards mit Preisen für ihr Lebenswerk ausgezeichnet. Das gaben die Organisatoren gestern bekannt.

Komponist Andrew Lloyd Webber

APA/AFP/Getty Images/Jamie Mccarthy

„Ich bin als Brite völlig überwältigt, von der Broadway-Gemeinde der Tonys geehrt zu werden“, ließ sich Lloyd Webber zitieren, „besonders in einer Zeit, in der Musicals in ihrer spirituellen Heimat New York höher fliegen als seit zwei Generationen.“ Der 70-Jährige hat in seiner langen Karriere schon sieben Tonys gewonnen, die für besondere Leistungen am Broadway vergeben werden.

Zwei Tony Awards hat die 85-jährige Rivera bisher erhalten, die als Anita in der Uraufführung des Musicals „West Side Story“ am Broadway 1957 weltberühmt wurde. Überreicht werden die Trophäen am 10. Juni in der New Yorker Radio City Music Hall.

Anzeige gegen Kollegah und Farid Bang wegen Verhetzung

Den Rappern Kollegah und Farid Bang droht einem Medienbericht zufolge ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Bei der Polizei im deutschen Gütersloh sei Strafanzeige gegen die Musiker und den Vorstandschef der Bertelsmann-Tochter BMG, Hartwig Masuch, erstattet worden, berichtete das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Mittwoch-Ausgabe).

Kollegah und Farid Bang wird im Zusammenhang mit ihrem Album „JBG3“ Gewaltverherrlichung, Frauenfeindlichkeit und auch Antisemitismus vorgeworfen. Trotzdem wurden sie Mitte April mit dem „Echo“-Musikpreis ausgezeichnet. Die Preisverleihung sorgte für viel Protest und Empörung, zahlreiche renommierte Künstler gaben ihre eigenen Preise zurück.

Farid Bang und Felix Blume alias Kollegah

AP/Axel Schmidt

Auf öffentlichen Druck hin ließ die Bertelsmann Music Group (BMG) mit Sitz in Berlin die Zusammenarbeit mit den Rappern „ruhen“. Gegenüber dem „Westfalen-Blatt“ erklärte BMG nun die Zusammenarbeit für beendet. Weiter hieß es: „Bertelsmann distanziert sich von jeder Form von Antisemitismus und Diskriminierung.“

Panorama

Leute

Prinz Charles hocherfreut über drittes Enkerl

Prinz Charles hat sein drittes Enkelkind freudig begrüßt. „Wir sind alle so erfreut über die Nachricht“, sagte der britische Thronfolger heute einen Tag nach der Geburt. „Es ist eine große Freude, ein weiteres Enkelkind zu haben. Das einzige Problem ist, dass ich nicht weiß, wie ich mit ihnen mithalten werde.“

Charles ist 69 Jahre alt. Die Erklärung gab er auch im Namen seiner Frau Camilla ab. Die britische Herzogin Kate hatte gestern ihr drittes Kind zur Welt gebracht. Wenige Stunden nach der Geburt präsentierten Prinz William und seine Frau ihren Sohn den Fotografen und Schaulustigen vor dem Londoner St.-Mary-Krankenhaus. Beim Tower sowie im Hyde Park in London wurden am Nachmittag Salutschüsse für den kleinen Prinzen abgefeuert.

Details zu Hochzeit von Harry und Meghan Markle

Unterdessen wurden weitere Details zur Hochzeit von Prinz Harry (33) und Meghan Markle (36) bekannt. Das Paar will sich am 19. Mai in der St.-Georgs-Kapelle in Windsor das Jawort geben. Dabei sollen sowohl der Knabenchor der Kirche auf dem Gelände von Schloss Windsor als auch Gospelsänger aus dem Südosten des Landes auftreten, hieß es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts.

Das Orchester unter Leitung von Christopher Warren-Green werde aus Musikern des National Orchestra of Wales und des London Philharmonic Orchestra bestehen. Als Solisten sollen unter anderen die Sopranistin Elin Manahan Thomas und der Cellist Sheku Kanneh-Mason auftreten. Ob auch Popstars wie Elton John und die Spice Girls in der Kirche singen werden, teilte der Palast nicht mit. In beiden Fällen wird heftig über einen Auftritt spekuliert.

DNA-Test: Belgierin will Tochter von Ex-König sein

Die Künstlerin Delphine Boel kämpft weiter darum, als Tochter des ehemaligen belgischen Monarchen Albert II. anerkannt zu werden. Ein Brüsseler Gericht prüft am Donnerstag, den 83-Jährigen sowie den Ex-Mann ihrer Mutter, Jacques Boel, einem DNA-Test unterziehen zu lassen, wie die belgische Tageszeitung „Le Soir“ heute unter Berufung auf einen ihrer Anwälte berichtete.

Die belgische Künstlerin Delphine Boel

Reuters/Francois Lenoir

Bereits vor gut einem Jahr war Boel vor Gericht damit gescheitert, offiziell feststellen zu lassen, dass Jacques Boel nicht ihr Vater ist - obwohl ein Erbguttest das bereits belegt hatte. Das Gericht erklärte, es gebe neben dem biologischen Aspekt auch noch andere Kriterien für familiäre Bindung.

Boel legte gegen diese Entscheidung Berufung ein. Sie kämpft schon seit 2013 um die Anerkennung als Königstochter und sagt, ihre Mutter, die Baronin Sybille de Selys Longchamps, und Albert hätten vor Jahrzehnten eine längere Affäre gehabt. Der ehemalige König hatte stets bestritten, Vater der Künstlerin zu sein. Er räumte jedoch vor Jahren ein, dass seine Ehe mit Paola (80) auch Krisen gekannt habe.