Die Europäische Kommission hat sich auch heute frustriert über die anhaltende Blockade von Österreich und Luxemburg im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie gezeigt. Eine Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte in Brüssel, die Blockadehaltung der beiden Staaten sei „absolut ungerechtfertigt“.

„Nicht einmal Sondierung“

Jetzt „gibt es nicht einmal die Möglichkeit der Sondierung“ mit Drittstaaten in diesem Bereich. Eine verstärkte Zusammenarbeit nur einer Gruppe von EU-Ländern - in dem Fall von 25 Staaten - sei im Steuerbereich rechtlich nicht möglich.

Außerdem würden damit zwei Schienen geschaffen, wenn man Österreich und Luxemburg außer Acht ließe. „Wenn wir keinen harmonisierten Ansatz haben, unterminieren die beiden mit laxeren Regeln“ den Kampf gegen Steuerflucht, so die Sprecherin.

Beim EU-Finanzministerrat am Vortag sei es lediglich um ein Verhandlungsmandat gegangen. „Es ging noch nicht um eine Vereinbarung, sondern wir haben lediglich darum gebeten, mit der Schweiz und anderen vier Drittstaaten über mögliche Maßnahmen sprechen zu können.“

Verweis auf Gipfelappell

Jetzt liege es weiter an der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Kommissarssprecherin erinnerte auch daran, dass beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März „sämtliche 27 einstimmig und klar aufgerufen haben, es muss ein Verhandlungsmandat so rasch wie möglich verabschiedet werden“.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte beim gestrigen Rat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert. Gemeinsam mit Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden wurde die Blockade fortgesetzt, die EU-Kommission erhält damit weiterhin kein Mandat für Verhandlungen in diesem Bereich.

Die Polizei im deutschen Frankfurt hat das Zeltlager der bankenkritischen „Occupy“-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) geräumt. Nachdem die Aktivisten mehreren Aufforderungen, das Camp freiwillig zu verlassen, nicht gefolgt waren, fing die Polizei heute an, die nach ihrer Schätzung rund 250 Bankenkritiker aus dem Camp zu führen.

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Vereinzelt mussten die Aktivisten von den Beamten auch herausgetragen werden, wenige Personen wurden vorläufig festgenommen. Die „Occupy“-Anhänger, die seit acht Monaten mit dem Zeltlager in der Grünanlage vor dem EZB-Hochhaus mitten im Frankfurter Bankenviertel gegen die Rolle der Finanzbranche in der Wirtschaftskrise protestieren, machten ihrem Ärger mit Trommeln und Pfeifen Luft.

Geschäfte verbarrikadieren sich

Sie skandierten „Haut ab, haut ab“ und „Schämt euch, schämt euch“ in Richtung der Polizei. Teilweise wurden Polizisten mit weißer und rosa Farbe bespritzt, so dass die Beamten weiße Schutzanzüge anzogen. „Die Personen, die hier mit Farbe spritzen, haben nichts mit denen zu tun, die hier schon lange friedlich demonstrieren“, sagte ein Polizeisprecher.

Die Stadt Frankfurt hat aus Angst vor Ausschreitungen während der angekündigten Proteste der kapitalismuskritischen „Blockupy“-Bewegung in den kommenden Tagen den Aufenthalt in dem „Occupy“-Camp verboten. Teilweise war von bis zu 40.000 Demonstranten die Rede, die erwartet würden. Geschäfte verbarrikadierten sich daher, zwei U- und S-Bahn-Stationen im Bankenviertel sind geschlossen, die Commerzbank schloss ihre Zentrale.

Neue schwer fassbare Leidensgeschichten hat der Prozess gegen den rechtsradikalen Massenmörder Anders Behring Breivik in Oslo ans Licht gebracht. Heute berichtete die 17-jährige Ingvild Leren Stensrud, wie sie das Massaker auf der Insel Utöya am 22. Juli vergangenen Jahres überlebte, indem sie sich schwer verletzt zwischen sieben von Breivik erschossenen Jugendlichen totstellte.

„Wusste, dass ich nicht flüchten konnte“

„Ich wusste, dass ich nicht flüchten konnte, dachte an nichts anderes mehr und konzentrierte mich darauf, völlig stillzuliegen“, sagte die Norwegerin im Beisein des Täters nach Mitschriften heimischer Medien aus dem Gerichtssaal. Stensrud hatte sich mit anderen Teilnehmern des sozialdemokratischen Sommerlagers in einem Aufenthaltsraum zu verstecken versucht.

Breivik tötete hier sieben Jugendliche und verletzte drei weitere schwer. „Wir konnten uns nicht wegbewegen, blieben da und waren so still wie nur möglich“, sagte die junge Norwegerin als Zeugin. Der 33-Jährige tötete bei dem Massaker auf Utöya insgesamt 69 Menschen. Durch eine von ihm vorher in Oslo platzierte Autobombe starben acht Menschen. Das Urteil gegen den rechtsradikalen Islamhasser soll im Juli verkündet werden.

Der frühere liberianische Staatschef Charles Taylor hat dem internationalen Sondertribunal für die Verfolgung der Kriegsverbrechen in Sierra Leone die Manipulation von Zeugen vorgeworfen. Zeugen seien von der Anklage „gekauft, gezwungen und in zahlreichen Fällen mit Drohungen“ zur Aussage gezwungen worden, sagte der 64-Jährige heute in Leidschendam bei Den Haag.

Er wurde von dem Gericht Ende April wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 30. Mai verkündet werden, die Anklagevertretung hat 80 Jahre Haft beantragt.

Taylor sieht US-Intrige

Taylor selbst wies alle Vorwürfe zurück. In seiner letzten Stellungnahme vor der Festlegung des Strafmaßes stellte sich der 64-jährige frühere Präsident Liberias als Opfer einer von den USA angeführten politischen Intrige des Westens dar. Er habe keine der ihm zur Last gelegten Kriegsverbrechen begangen, sondern vielmehr versucht, während des Bürgerkriegs in seinem Nachbarland Sierra Leone Frieden zu stiften.

Taylor warf der internationalen Justiz vor, Konflikte in Afrika aus einer rein westlichen Perspektive zu beurteilen und zudem mit zweierlei Maß zu messen.

Rebellen unterstützt

Taylor wurde von dem internationalen Tribunal für schuldig befunden, als Präsident Liberias (1997 bis 2003) während des Bürgerkriegs im benachbarten Sierra Leone die Rebellen der Revolutionären Vereinten Front unterstützt zu haben, um sich zu bereichern. Taylor habe „eine wesentliche Rolle“ bei den von den Rebellen begangenen Verbrechen gespielt.

Während des elfjährigen Bürgerkriegs in Sierra Leone wurden in den Jahren 1991 bis 2002 etwa 120.000 Menschen getötet.

Vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist heute der Prozess gegen den früheren serbischen General Ratko Mladic eröffnet worden.

Die Staatsanwälte legten dem 70-Jährigen zum Auftakt des Verfahrens Völkermord im bosnischen Bürgerkrieg in den 90er Jahren zur Last. Mladic selbst hatte bei den Anhörungen vor Prozessbeginn jede Schuld von sich gewiesen und behauptet, er habe für die gerechte nationale Sache seines Volkes gekämpft.

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Anklage: Verantwortung für Srebrenica

Um das Verfahren zu beschleunigen, hatte sich die Anklage auf besonders schwere Kriegsverbrechen konzentriert, darunter die jahrelange Belagerung von Sarajevo mit mehr als 11.500 Toten und die Ermordung von bis zu 8.000 Jugendlichen und Männern im ostbosnischen Srebrenica. Unter „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ fallen danach „Verfolgungen auf politischer rassischer und religiöser Basis, Ausrottungen, Morde und Verschleppungen“.

Der vor fast genau einem Jahr nach über zehn Jahren Flucht in Serbien verhaftete Mladic galt als eine der drei zentralen Figuren auf serbischer Seite in den Kriegen in Bosnien und im benachbarten Kroatien.