Inland

BVT-U-Ausschuss nun fix

Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht nichts mehr im Weg. Heute Abend gab der Geschäftsordnungsausschuss im Nationalrat grünes Licht für das Verlangen der Opposition, teilten danach mehrere Fraktionen der APA mit. Mit der Behandlung im Plenum morgen gilt dieser als offiziell eingesetzt.

Um den Untersuchungsausschuss hatte es Tage zuvor noch ein Tauziehen gegeben, da sich die ÖVP auf die Position zurückgezogen hatte, das Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz noch gründlich überprüfen zu wollen. Im Geschäftsordnungsausschuss wurde nun kein Antrag auf Unzulässigkeit gestellt, womit dem Verlangen praktisch stattgegeben wurde. „Wir haben mit dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments gesprochen. Aus dessen Sicht bestehen keine verfassungsrechtlichen Einwände“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur APA, „daher wird es den Ausschuss geben.“

Befragungen erst nach Sommerpause

Die Opposition will erst im Spätsommer oder Herbst mit den Befragungen der Auskunftspersonen beginnen. Über den Sommer will man sich dem Aktenstudium widmen. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat - wie jener zur Causa Eurofighter - 18 Mitglieder. Gleich ist auch die Aufteilung auf die Fraktionen: Sechs Mandatare stellt die ÖVP, je fünf entsenden SPÖ und FPÖ. NEOS und die Liste Pilz sind mit jeweils einem Mandatar bzw. einer Mandatarin vertreten. Zum Verfahrensrichter wurde Eduard Strauss, Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht Wien, gewählt.

Alle Beschlüsse einstimmig

Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat gemäß der Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) inne. Er kann sich aber auch von der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bzw. der dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) vertreten lassen. Zum stellvertretender Verfahrensrichter wählten die Abgeordneten Wolfgang Pöschl, ehemaliger Vizepräsident des Oberlandesgerichts (OLG) Wien.

Über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen werden die Rechtsanwälte Arthur Mikesi als Verfahrensanwalt und Wolfgang Schupfer als sein Stellvertreter wachen. Alle Beschlüsse im Ausschuss seien einstimmig gefasst worden, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Eurofighter-Ausschuss schon eingesetzt

Der dritte Eurofighter-U-Ausschuss ist schon einen Schritt weiter. Der Nationalrat genehmigte heute bereits einstimmig den positiven Bericht des Geschäftsordnungsausschusses - und damit ist der U-Ausschuss eingesetzt. Er wird sich bereits morgen vor Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats konstituieren. Damit wird das Gremium bereits arbeitsfähig sein und kann sich in den kommenden Wochen auf die Suche nach Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt machen und über Aktenanforderungen bzw. Ladung von Auskunftspersonen den Kopf zerbrechen.

Den Vorsitz in dem Gremium führt federführend Nationalratspräsident Sobotka. Fraktionsführer der Volkspartei wird der Abgeordnete Andreas Ottenschläger sein. Die SPÖ wird von Rudolf Pleßl angeführt. Die Freiheitlichen haben ebenfalls ihren Wehrsprecher an die Spitze der Fraktion gestellt, nämlich Reinhard Bösch. NEOS ist wie beim letzten Eurofighter-Ausschuss durch Michael Bernhard vertreten. Die Liste Pilz wird durch Daniela Holzinger-Vogtenhuber vertreten sein. Für sie ist das kein Neuland, denn sie saß schon für die SPÖ in einem früheren Eurofighter-U-Ausschuss.

Überwachungs- und Datenschutzpaket im Nationalrat

Gleich zwei umstrittene Gesetzesvorlagen sollen morgen zum Abschluss der Plenarwoche den Nationalrat passieren. Ein Sicherheitspaket erweitert die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden, und ein Datenschutzpaket erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an die Wissenschaft und an Unternehmen.

Größter Gesetzesbeschluss ist das Sicherheitspaket, das der Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum gibt, anonyme Wertkartenhandys verbietet, einen „Bundestrojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Beim Datenschutzpaket ist vor allem umstritten, dass auch Gesundheitsdaten des Elektronischen Akts (ELGA) weitergegeben können, wenn das nicht von der zuständigen Ministerin - wie angekündigt - ausgeschlossen wird.

Weiters auf der Tagesordnung steht eine Vergaberechtsnovelle, die das Bestbieterprinzip gegenüber dem Billigstbieterprinzip stärken soll. Schließlich wird die eigentlich durch die Inflation ermöglichte automatische Erhöhung der Parteienförderung zurückgenommen.

Anmeldefehler von Firmen: Doch keine Strafendeckelung

Dass die ÖVP-FPÖ-Regierung die Verwaltungsstrafen für Firmen, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden, laut einem Gesetzestext deckeln wollte, hat heute weiter für Aufregung gesorgt. Die Regierung wird das Gesetz nachschärfen, berichten ZIB und APA. Säumniszuschläge bei Anmeldefehlern von Mitarbeitern sollen doch nicht gedeckelt werden.

„Keine Deckelung“

Wenn es hinsichtlich der Säumniszuschläge bei Anmeldeverstößen noch einer gesetzlichen Klarstellung bedarf, dass für unterlassene Anmeldungen zur Sozialversicherung auch die Säumniszuschläge so wie die Strafen nicht gedeckelt sind, sehen ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kein Problem, diese jederzeit zu treffen. Diese Klarstellung kann bei nächster Gelegenheit gemacht werden, das Gesetz tritt ohnehin erst mit 1. Jänner in Kraft, teilten die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme mit.

Konkret geht es um den Säumniszuschläge-Paragraf § 114 des ASVG. Hier sollte ein neuer Absatz 6a eingefügt werden, der momentan noch wie folgt heißt: „Erreicht die Summe der nach den Abs. 2, 3 und 6 angefallenen Säumniszuschläge in einem Beitragszeitraum (§ 34 Abs. 2) je Versicherungsträger das Fünffache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1), so sind damit alle diesbezüglichen Meldeverstöße pauschal abgegolten.“ Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt derzeit 171 Euro, daraus hätte sich die Strafdeckelung bei 855 Euro ergeben.

Scharfe SPÖ- und ÖGB-Kritik

Die ursprünglichen Pläne hatten für große Aufregung bei der SPÖ und beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) gesorgt. SPÖ-Chef Christian Kern zeigte sich ob des Vorhabens alarmiert: „Großsteuerbetrüger, Sozialbetrüger, die Profiteure des Arbeitsstrichs kommen dank Schwarz-Blau in Zukunft ungeschoren davon“, sagte er zur APA. Das geschehe „zum massiven Schaden aller ehrlichen Unternehmer und aller Erwerbstätigen“. Auf die nun angedeutete Änderung angesprochen sagte Kern: „Falls es nun tatsächlich nicht kommt, dann ist das auch dem Widerstand der SPÖ geschuldet.“

Der ÖGB sah in einer Aussendung bereits „schöne Zeiten auf Schwarzunternehmer zukommen, die ihre ArbeitnehmerInnen nicht bei der Krankenkasse anmelden“. „Die Pläne seien eine Einladung zum Lohndumping“, kritisierte ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz in einer Aussendung. Die Wirtschaftskammer hingegen hatte die Deckelung als „Entschärfung“ bereits am Dienstag gelobt.

Hartinger-Klein will keine Freigabe für ELGA-Daten

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fordert, dass die Daten des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA) aus dem Forschungsorganisationsgesetz herausgenommen werden. Bei der Budgetdebatte zum Kapitel Gesundheit betonte die Ressortchefin: „Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt.“

Hartinger-Klein will sichtlich nicht nur darauf setzen, dass ihr Ressort die Daten für die Forschung nicht freigibt, sondern das schon im Gesetz, das morgen vom Nationalrat beschlossen werden soll, verhindert wissen. Wie die Justizdaten müssten auch die ELGA-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden. „Diese sind zu schützen, und dazu stehe ich“, sagte die Ministerin.

Kritik an Kürzungen bei AUVA

Kritik der Opposition in der Debatte kam auch in Sachen Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Hartinger-Kleins Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hielt der Ministerin vor, dass mit der Kürzungsvorgabe von 500 Millionen Euro die AUVA ihre Unfallspitäler zusperren müsse. Dass Rendi-Wagner von sechs Spitälern sprach, es aber sieben gibt, brachte ihr dann auch Häme Hartinger-Kleins ein.

Die Ministerin bestritt soundso, dass es zu Leistungskürzungen kommen werde. Entsprechende Behauptungen seien nur politisches Kleingeld kurz vor der Salzburg-Wahl. Ihr gehe es um weniger „Verwaltungsspeck“. Denn derzeit gehe es im System vor allem und Privilegien und Posten.

NEOS ortet Aufblähung der Sozialversicherung

Freilich hat NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker einen ganz anderen Verdacht. Er vermutet, dass die Sozialversicherung sogar noch aufgebläht wird, um auch den Freiheitlichen Posten zu verschaffen. Das bezog Loacker auf Überlegungen, über die neun Gebietskrankenkassen noch eine Bundeskasse zu stülpen.

Hauptstoßrichtung von Liste-Pilz-Mandatar Peter Kolba in der Debatte waren einmal mehr die Schmerzmedizin und die Pflege. Er verlangte mehr Schmerzkompetenzzentren und eine Aufwertung mobiler Pflegedienste.

Ausland

Kneissl trifft Lawrow und De Mistura in Moskau

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl treibt ihre Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt voran. Sie wird morgen in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und UNO-Syrien-Vermittler Staffan De Mistura darüber sprechen, welche „guten Dienste“ Österreich zur Beilegung des Konflikts leisten könne, etwa auch im Bereich der Pendeldiplomatie.

Der seit zwei Monaten geplante Russland-Besuch habe durch die jüngste Zuspitzung des Syrien-Konflikts „eine andere Dynamik bekommen“, sagte Kneissl nach ihrem Eintreffen in Moskau. Mit Spannung wird erwartet, wie Lawrow auf das Angebot reagieren wird. Die beiden Minister wollten nach ihrem Treffen vor die Presse treten. Kneissl wollte zum Abschluss ihrer Visite auch Vertreter der Menschenrechtsorganisation Memorial treffen, um sich ein „umfassendes Bild“ über die Lage in Russland zu machen.

Für Kneissl ist die Reise wegen der umstrittenen russlandfreundlichen Haltung der FPÖ eine politische Gratwanderung. So nimmt der Linzer Vizebürgermeister Detlev Wimmer aktuell an einem Wirtschaftsforum auf der annektierten Halbinsel Krim teil und unterläuft damit den internationalen Konsens, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht anzuerkennen. Drei weitere FPÖ-Politiker hatten jedoch eine Einladung ausgeschlagen.

Trump will US-Waffenexporte an Verbündete erleichtern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit neuen Exportrichtlinien den Verkauf von Waffen an verbündete Staaten ankurbeln. Die Reform werde die heimische Rüstungsindustrie stärken und in den USA neue Arbeitsplätze schaffen, warb Trumps Handelsberater Peter Navarro heute für die seit Längerem erwarteten Neuerungen.

Genehmigungsfristen sollen verkürzt und die Hürden für Großaufträge gesenkt werden. Auch sollen US-Regierungsvertreter eine größere Rolle dabei spielen, Geschäfte unter Dach und Fach zu bringen. Von der neuen Richtlinie dürften neben dem Airbus-Rivalen Boeing Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Raytheon und Northrop Grumman profitieren.

Werbung in Telefonaten

Trump hatte nach Informationen aus seinem Außenministerium in praktisch jedem Telefonat, das er mit Staats- und Regierungschefs wichtiger Alliierter geführt hat, zu mehr Käufen von US-Rüstungsgütern gedrängt. Die neuen Richtlinien bedeuten eine Lockerung der Rüstungsexportkontrolle in den USA, die weit über ähnliche Schritte von Trumps Vorgänger Barack Obama hinausgehen.

Obamas neue Regeln aus dem Jahr 2014 ermöglichten es der US-Rüstungsindustrie bereits, so viel zu exportieren wie noch nie zuvor. Das US-Außenministerium betonte mit Blick auf die unter Trump vorgesehenen Genehmigungskriterien, dass der Zustand der Menschenrechte in den zu beliefernden Ländern eine ebenso große Rolle spiele wie die Bedürfnisse von Verbündeten sowie die wirtschaftlichen Interessen der US-Rüstungskonzerne.

US-Luftwaffe investiert in Hyperschallrakete

Die US-Luftwaffe stellte unterdessen dem Rüstungshersteller Lockheed Martin 928 Millionen Dollar (748 Millionen Euro) für die Entwicklung einer Hyperschallrakete zur Verfügung. Der Vertrag umfasse alle Elemente einer konventionellen Hyperschalllangstreckenrakete, die von einem Kampfflugzeug aus abgeschossen werden kann, erklärte das Pentagon.

Die USA reagieren damit auf die schnell fortschreitende Entwicklung ähnlicher Waffen in Russland und China. Peking habe bereits ein „ziemlich reifes System“ für eine Hyperschallrakete mit einer Reichweite von mehreren tausend Kilometern gebaut, erklärte ein Pentagon-Vertreter. Mit den heutigen Abwehrsystemen werde die US-Armee „diese Dinger nicht kommen sehen“. Russlands hatte im März verkündet, erfolgreich eine Hyperschallrakete getestet zu haben.

Hyperschallwaffen können gängige Raketenabwehrsysteme umgehen, weil sie die Richtung während des Flugs ändern und keine voraussehbare Flugbahn wie herkömmliche Raketen haben.

Zehntausende streiken gegen Macrons Reformpolitik

In Frankreich haben bei landesweiten Protesten gegen die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron Zehntausende Menschen demonstriert. Dem Protestaufruf von zwei Gewerkschaften folgten heute unter anderen Beamte, Studenten, Krankenhausmitarbeiter und Beschäftigte der Staatsbahn SNCF. Ein erneuter Streiktag bei der Bahn sorgte zudem für Behinderungen im Zugsverkehr. Arbeitsniederlegungen gab es auch im Energiesektor, in Krippen und an Schulen.

Landesweit waren mehr als 130 Kundgebungen angesetzt. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT beteiligten sich insgesamt 300.000 Menschen an den Protesten. Das Innenministerium gab die Zahl der Demonstranten mit 119.500 an. Beim letzten Aktionstag im März hatten beide Seiten deutlich mehr Teilnehmer gezählt.

In der Hauptstadt Paris demonstrierten laut einer unabhängigen Zählung mehr als 15.000 Menschen, die Polizei sprach von 11.500 Demonstranten. Einige lieferten sich dabei heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei und schlugen Schaufenster ein. Auch in Marseille, Lyon, Rennes, Bordeaux und Straßburg gingen Tausende Menschen auf die Straße.

„Zusammenschluss der Kämpfe“

Die weit links stehenden Gewerkschaften CGT und Solidaires hatten zu einem „Zusammenschluss der Kämpfe“ aufgerufen. Sie wollen die verschiedenen Protestbewegungen gegen Macrons als „neoliberal“ kritisierte Reformpolitik zusammenführen. „Wir haben es in allen hier versammelten Sektoren mit den gleichen Problemen zu tun“, sagte eine Gewerkschaftsvertreterin.

Der vor knapp einem Jahr zum Präsidenten gewählte Macron hat seit seinem Amtsantritt eine Reihe von Reformen umgesetzt oder angestoßen. Er will die Staatsbahn wettbewerbsfähiger machen und den beamtenähnlichen Status der Bahnbeschäftigten abschaffen. Seit Anfang April gibt es regelmäßig Streiks gegen die Reform.

König benennt Reich um: Swasiland soll eSwatini heißen

Der König des afrikanischen Kleinstaats Swasiland hat sein Reich umbenannt: Das Land werde künftig offiziell den Namen „Königreich von eSwatini“ tragen, gab König Mswati III. heute bekannt. Mit der Abkehr vom Namen Swasiland solle ein Relikt aus der Kolonialzeit beseitigt werden, sagte der Herrscher anlässlich der Feierlichkeiten zu seinem 50. Geburtstag und zur 50-jährigen Unabhängigkeit von Großbritannien.

In der Swasi-Sprache bedeutet „eSwatini“ so viel wie „Land der Swasi“. Der bisherige Name Swasiland war eine Mischung aus einem englischen und einem Swasi-Bestandteil. „Swasiland wird nun zu seinem ursprünglichen Namen zurückkehren“, sagte der König bei den Feierlichkeiten im Stadion von Manzini.

Viele Institutionen müssen auch Namen ändern

Der Namenswechsel war bereits seit mehreren Jahren diskutiert worden. Möglicherweise wird dafür eine Verfassungsänderung nötig. Außerdem müssen wichtige staatliche Institutionen umbenannt werden - so etwa die Königliche Polizei von Swasiland, die Swasiland-Streitkräfte und die Universität von Swasiland.

Der kleine Binnenstaat ist etwas kleiner als Niederösterreich und liegt zwischen Südafrika und Mosambik. 1968 erhielt er seine Unabhängigkeit von Großbritannien.

Letzter absoluter Monarch Afrikas

König Mswati III. regiert ohne jegliche Einschränkung, er ist der letzte absolute Monarch Afrikas. Kritiker legen ihm seinen verschwenderischen Lebensstil zur Last, der sich deutlich vom entbehrungsreichen Alltag vieler seiner Untertanen abhebt. Der auch Ngwenyama bzw. „Der Löwe“ genannte Herrscher hat 15. Ehefrauen.

Im südlichen Afrika haben mehrere Staaten nach der Unabhängigkeit ihren Namen gewechselt. Aus Rhodesien wurde Simbabwe, Njassaland wurde zu Malawi, und Betschuanaland heißt nun Botsuana.

Südkoreas Moon: Nordkorea bereit zu atomarer Abrüstung

Nordkorea ist offenbar dazu bereit, atomar komplett abzurüsten. Das sagte heute der südkoreanische Präsident Moon Jae In vor Journalisten. Unmittelbar vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen Süden und Norden stehen damit die Zeichen auf der koreanischen Halbinsel auf Entspannung. Nordkorea habe „keine Bedingung daran geknüpft, die die USA nicht akzeptieren könnten“, so Moon - gemeint sei etwa der Abzug von US-Soldaten. Auch eine Umwandlung des bisher geltenden Waffenstillstands in einen Friedensvertrag steht im Raum.

Mehr dazu in Pjöngjang fordert Sicherheitsgarantien

Russland meldet Fund deutscher Chlorbehälter in Duma

Am Ort des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien sind nach russischen Angaben Chemikalien aus deutscher und britischer Produktion gefunden worden. Syrische Regierungstruppen seien in der früheren Rebellenregion Ostghuta auf „Chlorbehälter“ aus Deutschland und auf Rauchgranaten aus Großbritannien gestoßen, teilte das russische Außenministerium heute in Moskau mit.

Welche Schlüsse aus den angeblichen Funden zu ziehen seien, ließ Außenamtssprecherin Maria Sacharowa offen. Allerdings hatten russische Stellen in den vergangenen Tagen verstärkt den Vorwurf erhoben, dass es sich bei dem mutmaßlichen Chlorgasangriff in Duma am 7. April um eine „Inszenierung“ von Rebellen handle, die damit die syrische Armee in Misskredit bringen wollten.

„Hergestellt in Salisbury“

Die Funde in Ostghuta umfassten laut Sprecherin Sacharowa „Behälter aus Deutschland mit Chlor, der schlimmsten Art chemischer Waffen, sowie Rauchgranaten, die hergestellt wurden in - aufgepasst! - Salisbury“. In der englischen Stadt Salisbury hatte sich im vergangenen Monat der Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter ereignet.

Das chemische Element Chlor als solches ist nicht verboten, es wird von Chemieunternehmen auch in Deutschland synthetisch hergestellt. Chlorverbindungen finden sich etwa in Reinigungsmitteln und werden zur Desinfizierung von Schwimmbadwasser eingesetzt. In Gasform kann Chlor für den Menschen tödlich sein, sein Einsatz als Kampfstoff ist international geächtet.

Auf Chlorgasangriff folgten Raketen

Der Westen machte die mit Russland verbündete syrische Armee für den mutmaßlichen Chlorgasangriff auf Duma verantwortlich. Die USA, Frankreich und Großbritannien reagierten mit Raketenangriffen auf militärische Ziele. Damaskus und Moskau weisen jede Verantwortung zurück.

Seit Tagen wartet ein internationales Expertenteam in Syrien auf die Erlaubnis zur Untersuchung des mutmaßlichen Angriffsorts in Syrien. Ihre Untersuchung könnte Klarheit über den eingesetzten Stoff bringen. Der Westen wirft Russland und Syrien vor, die Mission auszubremsen, um Beweise zu manipulieren.

Neuer NASA-Chef vom US-Senat bestätigt

Nach mehr als einem Jahr ohne offiziellen Chef an der Spitze hat die US-Raumfahrtbehörde (NASA) wieder einen Leiter. Der US-Senat bestätigte heute in Washington Jim Bridenstine, einen vor fast acht Monaten von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen republikanischen Kongressabgeordneten aus dem Bundesstaat Oklahoma, für den Posten.

Die Bestätigung sei für ihn eine Ehre, sagte Bridenstine. „Ich freue mich darauf, mit dem herausragenden Team der NASA zu arbeiten, um die Vision des Präsidenten von amerikanischer Führungskraft im All zu erreichen.“

Wenig einschlägige Erfahrung

Bridenstine wird Nachfolger von Charles Bolden, einem früheren Astronauten, der Anfang 2017 nach rund acht Jahren an der Spitze der NASA zurückgetreten war. NASA-Manager Robert Lightfoot hatte in der Zwischenzeit vorübergehend die Amtsgeschäfte übernommen.

Die Demokraten im Senat stimmten geschlossen gegen Bridenstine. Sie werfen ihm unter anderem zu wenig Erfahrung in der Raumfahrtbranche vor, zudem hat er keine akademische naturwissenschaftliche Ausbildung. Auch wurde ihm vorgeworfen, den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel zu negieren.

Südtirol-Klausel: Italien reichte in Wien Protest ein

Das österreichische Außenministerium hat heute den Begutachtungsentwurf des Konsulargesetzes von der Parlamentswebsite zurückgezogen. Wie nun bekanntwurde, hatte Italien zuvor einen offiziellen Protest gegen die Klausel eingereicht, die Südtiroler das Recht auf konsularischen Schutz durch Österreich verbriefen soll.

Die Klausel widerspreche den europäischen Regeln in Sachen europäische Staatsbürgerschaft und dem internationalen Recht, schrieb Außenminister Angelino Alfano in einer Presseaussendung. „Sie ist außerdem absolut nicht im Einklang mit der Kooperation, die zwischen europäischen Ländern bestehen sollte.“

Dass der Entwurf nun zurückgenommen wurde, goutierte Alfano, der von einer Reaktion auf die Protestnote ausgeht. „Die Rücknahme dieses Entwurfs ist die richtige Antwort auf den raschen Einsatz des italienischen Außenministeriums“, schrieb er.

Außenministerium: „Irrtümlich übermittelt“

Allerdings hieß es aus dem österreichischen Außenministerium, dass es sich bei dem Gesetzesentwurf zum Konsulargesetz „um einen noch unfertigen Entwurf, der irrtümlich an das Parlament übermittelt worden war“, handelte. Deshalb sei er von der Parlamentswebsite entfernt worden.

Das Gesetz soll eine EU-Richtlinie umsetzen, die einheitliche Standards bezüglich des konsularischen Schutzes von Unionsbürgern im Ausland vorsieht. Die EU-Richtlinie muss bis 1. Mai umgesetzt sein. Unionsbürger können sich an konsularische Vertretungen eines anderen Mitgliedsstaates wenden, wenn das eigene Heimatland in diesem Staat keine diplomatische Vertretung hat.

Deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler sollten nach der ursprünglichen Vorlage aber offenbar die Möglichkeit haben, das österreichische Konsulat zu wählen, auch wenn ein italienisches Konsulat vorhanden ist.

Kritik aus Italien

Diese Klausel sorgt in Italien für Diskussionen. Sowohl die Mitte-rechts-Partei Forza Italia als auch die Präsidentin der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, kritisierten das Vorgehen Österreichs. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bewertete den Begutachtungsentwurf in einer Aussendung hingegen positiv.

Zwei Stellungnahmen zurückgezogen

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Ministerium der aktuellen Legislaturperiode ein bereits eingereichtes Papier zurückzieht. Das Außenministerium ließ im Februar eine kritische Stellungnahme zur Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer entfernen.

Zuletzt sorgte auch das Finanzministerium für Irritation. Eine kritische Stellungnahme zum Staatsziel Wirtschaft, wonach man Investorenklagen ausländischer Unternehmer fürchte, wurde zurückgezogen, nachdem Medien darüber berichtet hatten. In einer darauffolgenden Stellungnahme zeigte sich das Ministerium nicht mehr so kritisch zum Vorhaben der Regierung.

Wirtschaft

Diesel-Nachrüstung: Deutsche Politik schont Autofirmen

Die deutsche Linke will die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen verpflichten, aber im Deutschen Bundestag zeichnet sich für diese Forderung keine Mehrheit ab. Selbst die SPD, die wiederholt auf technische Nachrüstungen gepocht hatte, signalisierte heute Abend Widerstand gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion.

Eine solche Nachrüstpflicht sei „rechtlich nicht durchsetzbar“, erklärte der SPD-Abgeordnete Arno Klare. „Wir brauchen diese technische Hardware-Nachrüstung (...) allerdings geht es nicht so, wie die Linken es vorgeschlagen haben.“

CDU will „Schulterschluss mit Automobilindustrie“

Um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten und Fahrverbote zu verhindern, hat die Autobranche Software-Updates zugesagt. Umweltverbände halten dies für nicht ausreichend, doch Umbauten an Motoren und Abgasanlagen werden von den Herstellern als zu aufwendig abgelehnt. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in der vergangenen Woche skeptisch zu derartigen technischen Nachrüstungen.

Im Bundestag warnte der CDU-Parlamentarier Felix Schreiner, mit unverhältnismäßigen Forderungen werde der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Notwendig sei vielmehr ein „Schulterschluss mit der Automobilindustrie“, um Fahrverbote zu verhindern. Dirk Spaniel von der AfD sieht sogar „überhaupt keinen Handlungsbedarf“. Die Diskussion um Stickoxide sei reine Panikmache, die von dubiosen Umweltverbänden gesteuert werde.

Sport

ÖFB-Cup: Rapids Titeltraum platzt bei Sturm

Die 2:3-Niederlage nach Verlängerung im Halbfinale des Uniqa-ÖFB-Cups am Mittwoch bei Sturm Graz hat die letzte Titelhoffnung Rapids in dieser Saison beendet. Obwohl sich Sportgeschäftsführer Fredy Bickel über „Ansätze einer großen Mannschaft“ freute, standen die Wiener am Ende mit leeren Händen da. Louis Schaub brachte es auf den Punkt: „Wieder kein Titel, das tut weh und ist bitter.“

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DFB-Pokal: „Nobelpreiswürdig“ - Genugtuung bei Kovac

Das letzte Spiel als Trainer von Eintracht Frankfurt wird Niko Kovac am 19. Mai im DFB-Pokal-Finale bestreiten. Im Berliner Olympiastadion wird der Gegner ausgerechnet der FC Bayern München sein, bei dem der Kroate im Sommer als neuer Coach anheuert - wofür Kovac in den letzten Tagen Kritik und Anfeindungen einstecken musste. „Zweimal hintereinander mit Frankfurt im Pokal-Finale zu stehen ist eigentlich nobelpreiswürdig“, richtete er seinen Kritikern aus dem Eintracht-Lager aus. Genugtuung und Stolz empfand Kovac nach dem 1:0 über Schalke gestern im Halbfinale, das auch sonst einige Diskussionen auslöste.

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Chronik

Polizistinnen im Iran verprügeln Frau wegen Kleidung

Iranische Polizistinnen haben eine junge Frau in Teheran verprügelt, weil sie ihrer Ansicht nach nicht „islamisch“ gekleidet war. Ein heute in den Sozialen Netzwerken veröffentlichtes Handyvideo von dem Vorfall sorgte landesweit für große Empörung.

Die junge Frau hatte sich der Festnahme widersetzt und gegen die Vorgehensweise der Sittenpolizei protestiert. Daraufhin verprügelten die Polizistinnen die Frau und schleppten sie mit Gewalt zum Polizeiauto. Offenbar hatte die junge Frau das Kopftuch nicht so getragen wie von den Polizistinnen gewollt, da Haare zu sehen waren.

Ermittlungen eingeleitet

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA leiteten sowohl der Innenminister als auch der Polizeichef umgehend Ermittlungen ein. Am Samstag soll dazu ein Bericht vorgelegt werden. Vizepräsidentin Massumeh Ebtekar und Schahindocht Molawerdi, die Leiterin der Abteilung für Bürgerrechte im Präsidialamt, verurteilten die Polizeiaktion scharf. Perser forderten in den Sozialen Netzwerken harsche Strafen für die Polizistinnen, einige sogar den Rücktritt von Polizeichef und Innenminister.

Im Iran müssen Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie einen langen, weiten Mantel tragen. Der Kopftuchzwang ist im Iran zwar seit 40 Jahren Pflicht, genauso lange aber ist die Mehrheit der Frauen dagegen. Seit Dezember letzten Jahres gibt es sogar Proteste gegen den Kopftuchzwang, bei denen Frauen einfach ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit abnehmen. Mindestens 30 Frauen wurden in diesem Zusammenhang bereits festgenommen.

Großes „Geisternetz“ in der Karibik entdeckt

Hunderte tote Meerestiere, darunter Haie und unzählige weitere große Fische: Bei einem Tauchgang unweit der Cayman Islands in der Karibik haben Taucher ein riesiges „Geisternetz“ entdeckt. Wie der „Independent“ berichtet, schätzen die Taucher den Verbund aus verloren gegangenen Fischernetzen auf eine Größe von 15 Metern im Durchmesser und 15 Metern Tiefe.

„Ich bin ins Wasser gesprungen und war schockiert. Es hat mir den Atem geraubt - das Erste, was ich sah, war ein junger Weißspitzen-Hochseehai“, so Fischer und Tauchlehrer Dominick Martin-Mayes. Gemeinsam mit einem Kollegen habe er versucht, so viele Tiere wie möglich zu befreien - die meisten seien jedoch bereits tot gewesen.

Gefangene Tiere locken weitere in die Falle

Zwischen der dichten Masse aus Kunststoff verfängt sich auch im Meer treibender Müll - sie hätten Flaschen, meterlange Kabel und riesige Mengen an Plastik gesehen, berichten die Taucher weiter. Die verwesenden Meerestiere locken wiederum Raubfische an, die letztlich selbst in der tödlichen Falle landen. „Je mehr Tiere sich verfangen, desto mehr andere kommen, um dort zu fressen - und auch die werden dann gefangen“, so Martin-Mayes.

Auch der Versuch der Taucher, noch lebende Fische zu befreien, sei gefährlich gewesen, da sie drohten, sich wegen der starken Strömung selbst mit ihrem Tauchequipment im Netz zu verheddern. Die Behörden sind bereits alarmiert - doch selbst ein „Geisternetz“ dieser Größe ist im Meer nur schwer zu orten, da es sich ständig weiterbewegt.

IT

D: Werbeblocker laut Urteil im Internet zulässig

Das Anbieten von Werbeblockern im Internet ist zulässig. Dieses Urteil hat heute der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) verkündet. Auch bei Onlinezeitungen darf die Werbung herausgefiltert werden. Damit wies der BGH die Klage des deutschen Verlagskonzerns Axel Springer gegen den Werbeblockeranbieter Eyeo in letzter Instanz ab.

Springer habe keinen Unterlassungsanspruch, so das Gericht. Da Nutzer den Filter aktiv installieren müssen, liege keine direkte Geschäftsbehinderung seitens des Anbieters vor. Im Übrigen könne sich Springer wehren, indem der Verlag Nutzern mit Werbeblockern den Zugang zu seinen Onlinezeitungen verwehre.

Das Urteil war von den Zeitungsverlagen mit großer Spannung erwartet worden, weil sie ihre Onlineangebote über Werbeanzeigen finanzieren. Werbeblocker gefährdeten das digitale Presseangebot im Internet, argumentierte Springer in der Verhandlung.

Datenschutznovelle: Ausnahmen für Medien geplant

Die Regierung plant für heimische Medienfirmen Ausnahmen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es werde eine Ausnahmeregelung für Medienunternehmen und journalistische Arbeit geben, sagte Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) heute.

Die Ausnahmeregelung soll laut Blümel morgen im Parlament eingebracht werden. Die DSGVO sei aus einer „gute Intention heraus entstanden“, aber eine „überschießende Regulierung“. Laut dem Medienminister würde die Datenschutzgrundverordnung investigative journalistische Arbeit erschweren. Wenn ein investigativer Journalist Daten über eine Person sammle, dann müsste er die Person nach einem Monat darüber informieren.

Hohe Geldstrafen bei Verstößen

Die DSGVO und das mit dem Datenschutzanpassungsgesetz 2018 novellierte österreichische Datenschutzgesetz (DSG) gelten ab 25. Mai 2018. Alle Unternehmen, Organisation und Privatpersonen müssen ihre Datenanwendungen bis dahin an die neue Rechtslage anpassen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder bei Unternehmen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können verhängt werden.

Die von ÖVP und FPÖ geplante Ausnahmeregelung für journalistische Arbeit wird unter Paragraf 9 „Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ geregelt: „Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes finden die Bestimmungen der DSGVO keine Anwendung. Die Datenschutzbehörde hat bei Ausübung ihrer Befugnisse gegenüber den im ersten Satz genannten Personen den Schutz des Redaktionsgeheimnisses zu beachten“, heißt es.

Religion

Kultur

Gesundheit

EU-Parlament über sinkende Impfquoten besorgt

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament zeigen sich über eine „zunehmende und weit verbreitete Impfskepsis“ in der EU besorgt. „Die Durchimpfungsraten, die für einen angemessenen Schutz vor durch Impfung vermeidbaren Krankheiten erforderlich sind“, werden als unzureichend betrachtet, wie es in einer heute in Straßburg verabschiedeten, nicht bindenden Entschließung heißt.

Als Hintergrund werden unter anderem „große Lücken“ bei der Akzeptanz von Impfstoffen genannt, und das „hat bereits Folgen, wie zum Beispiel vermeidbare Masernausbrüche in mehreren europäischen Ländern“. Nach Angaben aus dem EU-Parlament begrüßen die Abgeordneten in diesem Zusammenhang eine im Rahmen des EU-Gesundheitsprogramms anstehende Maßnahme zur Erhöhung der Durchimpfungsrate.

Die EU-Kommission wurde aber auch aufgefordert, die Bemühungen einzelner Mitgliedsstaaten verstärkt zu unterstützen und einen EU-weit besser harmonisierten und abgestimmten Impfplan zu fördern. Gefordert werden aber auch mehr Transparenz bei der Herstellung und Bewertung von Impfstoffen, die Veröffentlichung wissenschaftlicher und klinischer Daten und unabhängige Forschungsprogramme zu den möglichen Nebenwirkungen.

Verweis auf Todesfälle

Schätzungen zufolge würden weltweit 2,5 Millionen Todesfälle pro Jahr durch Impfungen verhindert, aber auch die Kosten für krankheitsspezifische Behandlungen gesenkt. Zwischen 2008 und 2015 habe es in Europa aber auch 215.000 Fälle von Krankheiten gegeben, „die durch eine Impfung verhindert werden können“. Vom EU-Parlament wird dann auch auf die zuletzt in der EU auf Masern zurückzuführenden Todesfälle verwiesen: Seit Anfang 2016 gab es 57 gemeldete Fälle, sieben davon in diesem Jahr.

Panorama

Science

Leute

US-Justiz erhebt in Todesfall Prince keine Anklage

Die US-Justiz wird im Fall des Todes von Poplegende Prince keine Anklage erheben. In den Ermittlungen seit Princes Tod vor zwei Jahren habe „kein Verdächtiger identifiziert werden können“, sagte der Staatsanwalt des Landkreises Carver im Bundesstaat Minnesota, Mark Metz, heute. Es sei nicht klar, wer dem Star das verschreibungspflichtige Schmerzmittel Fentanyl verschafft habe, das zu seinem Tod führte.

Arzt muss 30.000 Dollar zahlen

Die Justiz gab zugleich bekannt, einen Vergleich mit Princes Arzt Todd Schulenberg geschlossen zu haben. Schulenberg hatte eingeräumt, Rezepte für Medikamente auf den Namen eines Freundes des Musikers ausgestellt zu haben, obwohl er wusste, dass sie für Prince bestimmt waren. Allerdings hatten diese Medikamente nach Erkenntnissen der Justiz nichts mit dem Tod von Prince zu tun.

Schulenberg muss nun 30.000 Dollar (24.300 Euro) an die Justiz zahlen, wie das Justizministerium in Washington bekanntgab. Zudem habe er eingewilligt, seine Arzneiverschreibungen in den kommenden zwei Jahren extern kontrollieren zu lassen.

Nur „Verdachtsmomente“

Staatsanwalt Metz sagte, irgendjemand müsse Prince die tödlichen Pillen verschafft haben. „Unterm Strich ist es aber so, dass wir schlichtweg nicht genügend Beweise haben, um jemanden in Zusammenhang mit Princes Tod anzuklagen.“ Es gebe lediglich „Verdachtsmomente“.

Prince 2007 in Miami (Florida)

Reuters/Mike Blake

Prince hatte in seinem Anwesen Paisley Park nach Erkenntnissen der Ermittler größere Mengen starker verschreibungspflichtiger Schmerzmittel gelagert. Als Ursache für Princes Tod mit 57 Jahren am 21. April 2016 war eine versehentliche Überdosis des stark wirksamen Schmerzmittels Fentanyl festgestellt worden.

Es befand sich in einer falsch etikettierten Pillenbox, die den Namen eines schwächeren Medikaments trug. Die Ermittler vermuten, dass es Prince nicht bewusst war, dass er Fentanyl zu sich nahm. In Princes Schlafzimmer fanden die Ermittler mehrere solcher Behälter mit Schmerzmitteln. Die Etiketten stammten zum Teil von frei verkäuflichen, schwächeren Präparaten. In den Behältern fanden sich dann aber starke rezeptpflichtige Pillen.