Ausland

Drei Tote bei neuerlicher Explosion in Kairo

Nach dem tödlichen Anschlag auf Ägyptens Generalstaatsanwalt hat eine weitere Explosion nahe Kairo drei Menschen getötet. Die Opfer befanden sich heute in einem mit Sprengstoff beladenen Auto, das in die Luft flog, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mitteilte. Eine weitere Person, die sich in der Nähe des Fahrzeugs befand, sei schwer verletzt worden.

Nach Darstellung des Sprechers war das Auto auf dem Weg zu einer Polizeistation in einer Satellitenstadt Kairos. Die Bombe sei den unbestätigten Angaben zufolge explodiert, bevor das Ziel erreicht war.

Gestern war bereits eine Bombe nahe dem Autokonvoi von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat explodiert und hatte den 65-Jährigen getötet.

Armee: Zusammenstöße in Türkei zwischen PKK und Militär

In der osttürkischen Provinz Hakkari ist es nach Angaben der Armee zu Gefechten mit der in dem Land verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gekommen. Das teilten die Streitkräfte heute auf ihrer Website mit. Die PKK wiederum warf der Armee nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat vor, das PKK-Hauptquartier in den irakischen Kandil-Bergen angegriffen zu haben.

Damit sei die von der PKK im Jahr 2013 ausgerufene Waffenruhe beendet. Nach Angaben des Senders CNN Türk dementierte das Militär einen Angriff auf Kandil.

Der Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Regierung dauert seit über 30 Jahren an. Dabei kamen mehr als 40.000 Menschen ums Leben. Seit 2012 bemühen sich beide Seiten um einen Friedensprozess. Der von dem seit 1999 inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan ausgerufene Waffenstillstand war brüchig, hielt jedoch zuletzt.

IS erobert Teil von Grenzstadt zurück - interveniert Türkei?

Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben einen Teil der wichtigen Grenzstadt Tell Abjad in Nordsyrien von kurdischen Einheiten zurückerobert. Die Dschihadisten kontrollierten Bereiche im Osten des Ortes, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Coventry heute mit. Die Nachrichtenagentur Hawar, die den kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) nahesteht, berichtete von anhaltenden Kämpfen. Kurdische Einheiten hätten die sunnitischen IS-Extremisten eingekreist.

YPG fügte IS schwere Niederlage zu

Die Volksschutzeinheiten hatten Tell Abjad vor zwei Wochen befreit und dem IS damit eine schwere Niederlage zugefügt. Vergangene Woche nahmen sie zudem den Ort Ain Issa ein und rückten bis auf rund 50 Kilometer an die IS-Hochburg al-Rakka heran. Die Extremisten verloren ihre wichtigsten Nachschubwege in die Türkei.

Mit der Eroberung dehnten die Kurden ihre Kontrolle auf ein zusammenhängendes Gebiet aus, das sich Hunderte Kilometer entlang der Grenze zur Türkei ausdehnt. Die türkische Regierung befürchtet, dass die Kurden in Syrien einen eigenen Staat ausrufen und damit auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land anheizen könnten. Die YPG ist eng mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden.

Warnung vor Intervention

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdarolu warnte vor einer Intervention der Armee im Bürgerkriegsland. „Bloß nicht“, sagte der Chef der größten Oppositionspartei CHP der Tageszeitung „Hürriyet“ (Dienstag-Ausgabe). Die Regierung solle die Türkei nicht in ein Abenteuer stürzen. Kilicdaroglu reagierte damit auf Medienberichte über einen möglichen Einmarsch türkischer Truppen und der damit verbundenen Absicht, eine Pufferzone in Syrien einzurichten.

Der Sprecher des Präsidenten, Ibrahim Kalin, sagte, die Türkei plane keinen Alleingang in Syrien. Es sei jedoch Aufgabe eines Landes, seine Grenzen zu schützen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Präsident Recep Tayyip Erdogan machte vergangene Woche klar, dass die Türkei die Gründung eines solchen Staates nicht dulden werde.

Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gelang es, in der umkämpften Stadt Hasaka im Nordosten Syriens IS-Kämpfer zurückzudrängen. Auch die Kurden, die den Norden der Stadt kontrollieren, eroberten einen Stadtteil von den Extremisten.

Chris Christie will US-Präsident werden

Das Feld der Bewerber um die US-Präsidentschaft wird im Lager der Republikaner noch größer. Mit New Jerseys Gouverneur Chris Christie stieg heute der 14. Kandidat offiziell ins Rennen um die Nominierung bei den republikanischen Vorwahlen ein. „Ich bin bereit, für die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika zu kämpfen“, sagte er heute bei der Verkündung in New Jersey.

Der 52-Jährige gilt als politisch moderat. Anhänger loben seine volkstümliche Art, Kritiker werfen ihm ein „großes Maul“ vor und halten ihn für zu grobschlächtig fürs Weiße Haus. In einem als „Bridgegate“ bekannt gewordenen Stauskandal hatte Christie auch den Unmut seiner Parteikollegen auf sich gezogen. Seine Mitarbeiter hatten im Herbst 2013 absichtlich ein tagelanges Verkehrschaos herbeigeführt - aus Rache, weil ein Demokrat Christie bei dessen Gouverneurswiederwahl nicht unterstützte. Er entschuldigte sich und beteuerte zugleich, von der ganzen Sache nichts gewusst zu haben.

Umfragen sehen Christie derzeit weit hinter Jeb Bush, der als Favorit gehandelt wird und direkt mit zwei Ex-Präsidenten verwandt ist. Nach Angaben der US-Wahlkommission haben sich mehr als 400 Bewerber als Präsidentschaftskandidaten registrieren lassen - die meisten sind allerdings vergleichsweise unbekannt und chancenlos. Die Wahlen finden im November 2016 statt.

Attentat in Sousse: Schütze in Libyen ausgebildet

Nach dem Terroranschlag bei der tunesischen Stadt Sousse führt die Spur nach Libyen. Der Attentäter sei in einem Camp nahe der libyschen Stadt Sabratha ausgebildet worden, sagte Anti-Terror-Koordinator Rafik Chelli heute der Nachrichtenagentur AP. Zur gleichen Zeit hätten sich dort auch die Angreifer befunden, die im März einen Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis verübten.

Möglicher zweiter Angreifer

Zu der Attacke von Sousse, bei der 38 Menschen starben, bekannte sich die extremistische Organisation Islamischer Staat (IS). Unklarheit herrscht nach wie vor über die Dauer des Anschlags. Entgegen der gängigen Version zu den Ereignissen, in der von einem einzigen Attentäter die Rede ist, zeigt sich eine Augenzeugin einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) überzeugt davon, dass es mindestens einen zweiten Angreifer gab.

Verbindungen zu militanten Gruppen

Tunesiens Ministerpräsident Habib Essid hatte zuvor dem US-Sender CNN gesagt, es gebe Hinweise, dass der Attentäter Verbindungen zu militanten Gruppen gehabt habe. Er soll eine Moschee besucht haben, in der Terroristen ausgebildet wurden. Der Tunesier - dessen Alter in einigen Quellen mit 23, in anderen mit 24 Jahren angegeben ist - hatte in der Salafistenhochburg Kairouan studiert. Er sei mit einem Fahrzeug zum Tatort gebracht worden, das letzte Stück aber zu Fuß gegangen, erklärte Essid.

Bewaffneter Attentäter am Strand

Screenshot youtube.com

Nach dem Anschlag rechnet Tunesien mit mindestens 515 Millionen Dollar (462,59 Mio. Euro) weniger Einnahmen aus dem Tourismus. Damit würde rund ein Viertel der Einkünfte des vergangenen Jahres wegbrechen. Das Geschäft mit Urlaubern stützt die Wirtschaft in Tunesien und sorgt für Arbeitsplätze sowie Devisen.

MH17-Abschuss: Staatsanwalt kommt „Beweisen näher“

Knapp ein Jahr nach dem Abschuss von Passagierflugzeug MH17 über der Ostukraine machen die strafrechtlichen Ermittlungen große Fortschritte. „Wir kommen überzeugenden Beweisen immer näher“, teilte der leitende Staatsanwalt Fred Westerbeke am Dienstag in Rotterdam mit.

Verdächtige seien zwar formell noch nicht identifiziert worden. Aber eine Gruppe möglicher Beteiligter ist nach den Worten des Staatsanwaltes im Visier der internationalen Ermittler. Dabei gehe es sowohl um mögliche „Auftraggeber als auch Ausführer“.

Vermutlich von Luftabwehrrakete abgeschossen

Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 vermutlich von einer Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden dabei getötet. Da die meisten Opfer aus den Niederlanden kamen, leitet das Land auch offiziell die Ermittlungen. Ende des Jahres sollen die Ermittlungsergebnisse vorgelegt werden.

Die Ermittlungen richten sich vor allem auf den Abschuss der Boeing mit einer Buk-Rakete, sagte der Staatsanwalt.

Atomverhandlungen mit dem Iran: Deadline verlängert

Die Gültigkeit des Genfer Interimsabkommens mit dem Iran und damit die Frist für die Atomverhandlungen wird bis 7. Juli verlängert. Damit solle den Verhandlern mehr Zeit gegeben werden, sich auf ein endgültiges Abkommen zu einigen, teilte die US-Delegation bei den Atomverhandlungen in Wien heute Nachmittag mit.

EU lässt Teil der Sanktionen ausgesetzt

Die Europäische Union lässt einen Teil ihrer Sanktionen gegen den Iran für eine weitere Woche ausgesetzt. Ziel sei es, „mehr Zeit für die andauernden Verhandlungen über eine langfristige Lösung in der iranischen Atomfrage zu schaffen“, teilte der Europäische Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten mit. Die Strafmaßnahmen liegen nach der Entscheidung nun noch bis zum 7. Juli auf Eis. Die EU hatte ihre Iran-Sanktionen im Jänner 2014 teilweise ausgesetzt, um ihren guten Willen in den Atomverhandlungen zu zeigen.

„Auf härtere Sanktionen vorbereitet“

Anders als der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte sich der iranische Regierungssprecher Mohammed Baker Nobacht zuvor geweigert, Optimismus hinsichtlich eines Atomdeals mit der internationalen Staatengemeinschaft zu verbreiten. Teheran sei bereit, noch härtere Sanktionen hinzunehmen, sollten die Gespräche scheitern, sagte Nobacht laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur FARS.

„Angesichts dessen, dass iranische Regierungsvertreter erklärt haben, dass sie den Amerikanern nicht trauen, ziehen wir einen gewissen Prozentsatz von Pessimismus in Betracht“, meinte der Sprecher. Sollten die Gespräche nicht erfolgreich enden, „haben wir uns darauf vorbereitet“ angesichts der Schwere der zu erwartenden Sanktionen, erklärte Nobacht vor Journalisten in Teheran.

Inspektion von Militärbasen doch noch strittig?

Eine laut FARS „informierte Quelle“ verwies in diesem Zusammenhang auf auf die Nachrichtenagentur AFP zurückgehende Berichte, wonach sich Teheran und die 5+1 (UNO-Vetomächte plus Deutschland) in der Frage der Inspektion von Militäranlagen auf einen Kompromiss einigen könnten. Demnach sollte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu allen Einrichtungen gewährt werden, die ihr verdächtig erscheinen. Nobachat betonte, nicht einmal das NPT-Zusatzprotokoll sehe die Inspektion von Militärbasen vor.

„Wer garantiert die Vertraulichkeit der IAEA nach der Ermordung iranischer Atomwissenschaftler? Teheran hat der IAEA Geheiminformationen anvertraut, und seine Atomwissenschaftler sind vom Westen umgebracht worden“, so die Quelle. Obwohl das Zusatzprotokoll keine solchen Besuche vorsehe, habe Teheran der IAEA zweimal Zugang zur Militäranlage Parchin gewährt. Der Iran habe nichts als Gegenleistung erhalten. „Wenn die USA sagen, alle Optionen sind auf dem Tisch, wer wäre dann so töricht, ihnen die Inspektion von Militäranlagen zu erlauben?“, fügte die Quelle hinzu.

Inland

Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. Mai 2018

Nun ist es auch in Österreich so weit: Das totale Rauchverbot in der Gastronomie wurde heute im Gesundheitsausschuss mit Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Es tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. Hotels und Beherbergungsbetriebe können zwar Raucherräume einrichten, diese müssen jedoch streng abgetrennt sein.

Steuerliche Prämie von 30 Prozent

Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Unternehmen schon vor dem 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 Prozent für getätigte Umbauinvestitionen geben. Neben den klassischen Tabakerzeugnissen sind von der Regelung auch Wasserpfeifen und verwandte Produkte wie etwa die E-Zigaretten erfasst, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen den Wirten Strafen bis zu 2.000 Euro, den Rauchern bis zu 100 Euro.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sprach von einem sehr wichtigen Schritt vor allem im Sinne der Arbeitnehmer und hofft, dass viele Lokale von den Steuervorteilen Gebrauch machen und schon früher umsteigen. Österreich sei nun nicht mehr der „Aschenbecher Europas“.

In der Hotellerie gilt ein gänzliches Rauchverbot in den der Nächtigung von Gästen dienenden Zimmern, heißt es im Regierungsentwurf. Allerdings wurde den Beherbergungsbetrieben mit der Begründung, dass die Verweildauer der Gäste auch mehrere Tage oder Wochen betragen könne, die Möglichkeit eingeräumt, streng abgetrennte Raucherräume einzurichten. Diese Ausnahmeregelung gibt es für Gastronomiebetriebe nicht.

Steuerreform inklusive Konteneinsicht beschlossen

Im Finanzausschuss des Nationalrates ist heute die Steuerreform beschlossen worden. Die Grünen stimmten bei der Lockerung des Bankgeheimnisses mit und bescherten der Koalition damit die für diesen Punkt notwendige Zweidrittelmehrheit. Bei der Erhöhung der KESt gab es noch keine Zustimmung der Grünen, eine solche ist aber bei der Endabstimmung um Plenum noch möglich.

Das Gesetzespaket zur Steuerreform wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Reform bringt eine Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro pro Jahr. Für Niedrigverdiener wird die Negativsteuer erhöht, Pensionisten kommen erstmals in den Genuss dieser Möglichkeit. Die Kosten sollen über Steuererhöhungen, Sparmaßnahmen, Betrugsbekämpfung und eine „Selbstfinanzierung“ hereingebracht werden.

Grüne stimmten bei Konteneinsicht mit

Bis vor knapp zwei Wochen am seidenen Faden hing die De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses (als eine der Maßnahmen gegen Steuerbetrug): Denn für einen Parlamentsbeschluss ist hier eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP brauchen daher die Zustimmung der Grünen.

Die Einigung mit der Oppositionspartei in diesem Punkt war am Donnerstag vor zwei Wochen zustande gekommen: So kommt es nun doch zu der von den Grünen geforderten Genehmigung der Kontenöffnung durch einen Richter am Bundesfinanzgericht. Im Begutachtungsentwurf war hingegen zuvor lediglich ein Vieraugenprinzip und die Einbeziehung eines Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen. Eine weitere Neuerung war, dass auch bei Fällen bis zu 100.000 Euro dieser neue Instanzenzug angewendet wird, also auch in kleineren Causen eine richterliche Genehmigung nötig ist.

Noch keine Zweidrittelmehrheit für KESt-Erhöhung

Noch keine Zustimmung der Grünen gab es am Dienstag im Finanzausschuss zu der von der Regierung geplanten Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden von 25 auf 27,5 Prozent. Auch hier benötigt die Regierung die Zustimmung einer Oppositionspartei, da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt.

Grundsätzlich ist auch in diesem Punkt eine Zustimmung der Grünen möglich, wie Abgeordneter Bruno Rossmann am Dienstag gegenüber der APA sagte. Die Grünen fordern aber im Rahmen des Paketes auch eine gesetzliche Regelung, um jene Steuerhinterzieher zu erreichen, die im Jahr 2012 heimlich ihr Vermögen aus der Schweiz bzw. Liechtenstein nach Österreich transferiert hatten, um ihr Geld vor Inkrafttreten der entsprechenden Steuerabkommen vor der Finanz in Sicherheit zu bringen.

Kärnten will Flüchtlinge besser auf Bezirke aufteilen

Das Land Kärnten wird Flüchtlinge künftig besser auf die einzelnen Bezirke aufteilen. Das ergab heute ein Gipfelgespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), den Vorsitzenden von Städte- und Gemeindebund, Bürgermeistersprechern, Bezirkshauptleuten und Vertretern von Caritas und Diakonie. Man werde Bezirkssteuerungsgruppen einrichten, sagte Kaiser nach dem Gespräch.

Erklärtes Ziel sei eine gerechtere Aufteilung der Asylwerber auf die Bezirke im Land. Man nehme die Bedenken der Bevölkerung zwar sehr ernst, es sei aber „unsere gesetzliche und vor allem auch humanitäre Pflicht, diesen Menschen zu helfen“, so Kaiser. Für die Betreuung von Flüchtlingen in kleineren Wohneinheiten soll nun eine Struktur geschaffen werden, in der Ehrenamtliche unter professioneller Anleitung diese Aufgabe übernehmen.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Regierung will in Asylfrage friedlich weiterstreiten

Das Thema Asyl sorgt weiterhin für wenig gute Sommerlaune in der Koalition. Es sei „harte Arbeit gefragt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) räumte unterschiedliche Standpunkte ein, es sei aber nicht unredlich, diese zu diskutieren - es handle sich um „das Streiten um die beste Variante“.

„Schuldzuweisungen helfen nicht“

Die Arbeit in der Regierung sei „sehr intensiv im Gange“, betonte Faymann, nur habe etwa das neue Staatsschutzgesetz offensichtlich keine Bedeutung, weil man nicht darüber gestritten habe. Bei der Asylfrage gehe es darum, wie man die Verpflichtung „gemeinsam schultern und tragen“ könne. Er sei nach wie vor der Meinung, dass die Aufteilung der Flüchtlinge in Österreich möglichst fair auf alle Bezirke erfolgen solle. Ob das Bezirksquote heiße oder anders, sei „nicht das Thema“.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) während des Pressefoyers nach der Ministerratssitzung

APA/Roland Schlager

Er halte eine Bezirksquote auch für sinnvoll, aber das könne eben nur funktionieren, wenn die Länder mitmachen, bekräftigte Mitterlehner. Wie in einer Demokratie üblich, werde man versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. „Schuldzuweisungen helfen uns in der Problematik nicht“, mahnte Mitterlehner. „Ein Euro scheppert nicht alleine“, man habe sich entsprechend ausgeredet. Die Lösung könne nicht sein, dass sich „einer“ profiliere, fügte er aber noch an - wen er damit meint, verriet er nicht.

Asylfrage „nicht gut gelaufen“

Die Asylfrage sei „nicht gut gelaufen“, gab auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu. Das Klima in der Koalition sei „manchmal besser, manchmal schlechter“, aber er „sehe nicht das große Zerwürfnis“, sagte Schieder den Journalisten vor der Regierungssitzung. Mit der Steuerreform und der Strafrechtsreform beweist die Regierung für Schieder auch Handlungsfähigkeit. Natürlich sollte man sich manche Dinge „eleganter ausrichten oder gar nicht ausrichten“, räumte er ein. Man müsse aber nicht immer jede Bemerkung kommentieren, er kümmere sich um seinen Bereich.

Die Frage, ob Faymann fest im Sattel sitze, wehrte Schieder ab: „Der Bundeskanzler ist weder Dressurreiter noch Cowboy.“ Das gezeichnete Bild gefalle ihm nicht, erklärte er, diese Frage stelle sich so also nicht. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) fand es überhaupt müßig, die Frage zu beantworten und stellte gleich die Gegenfrage: „Was erwarten Sie sich für eine Antwort?“ Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sah den Kanzler jedenfalls „keineswegs“ geschwächt, wie er klipp und klar auf eine entsprechende Frage betonte.

Staatsschutzgesetz passiert Ministerrat

Der Ministerrat hat sich heute auf eine neues Staatsschutzgesetz geeinigt. Mit der Neugestaltung werden die Behördenkompetenzen neu geregelt. Die zentralen Aufgaben werden dabei beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gebündelt. Besondere Vorfeldermittlungen dürfen jetzt ausschließlich vom BVT durchgeführt werden.

Einsatz von V-Leuten

Zum Einsatz kommen können künftig auch Vertrauenspersonen außerhalb des Behördenapparats, also V-Leute. Diese können beschäftigt werden, „wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert wäre“.

Die Vertrauensperson ist von der Sicherheitsbehörde zu führen und regelmäßig zu überwachen, Auskünfte und Mitteilungen, die durch sie erlangt werden, sind zu dokumentieren.

Die Kontrolle der V-Leute obliegt dem Rechtsschutzbeauftragten. Dieser nimmt überhaupt eine Schüsselrolle im „Staatsschutz neu“ ein. Der Rechtsschutzbeauftragte muss vom BVT und dessen Landesämtern jeweils im Voraus um Genehmigung ersucht werden, wenn es um Maßnahmen innerhalb der „erweiterten Gefahrenerforschung“ sowie zum Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen geht.

Daten fünf Jahre lang gespeichert

In diesem Zusammenhang ermittelte personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sich nach Ablauf der Zeit, für die die Ermächtigung dazu erteilt wurde, keine Aufgabe für das BVT oder dessen Landesämter stellt. Die unverzügliche Löschung kann unterbleiben, wenn in Hinblick auf die Gruppierung oder den Betroffenen aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere aufgrund von verfassungsgefährdenden Aktivitäten im Ausland, erwartet werden kann, dass sie neuerlich Anlass zu einer entsprechenden Gefahrerforschung geben wird. Nach Ablauf von sechs Jahren sind die Daten zu löschen.

An sich dürfen für Ermittlungen benötigte Daten künftig fünf Jahre gespeichert werden. Jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten ist zu protokollieren, die entsprechenden Aufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen.

Protestaktionen geplant

Die Initiative AKVorrat rief indes zum Protest gegen das Staatsschutzgesetz auf. Trotz der „vernichtenden Stellungnahmen“ halte die Regierung „unbeirrt an der umstrittenen Einführung von zehn neuen Geheimdiensten auf Bundes- und Landesebene“ fest, kritisierte die Initiative via Aussendung. Am Wochenende werde es daher Aktionen in Wien und Linz geben.

Sport

Wimbledon: Paszek kassiert bittere Abfuhr

Nach der erfolgreichen Qualifikation hat Tamira Paszek in der ersten Hauptrunde von Wimbledon heute eine bittere Abfuhr kassiert. Die 24-jährige Vorarlbergerin, die beim Rasenklassiker in London bereits zweimal das Viertelfinale erreicht hatte, machte gegen die Australierin Casey Dellacqua nur vier Games und verlor nach nicht einmal einer Stunde Spielzeit. Paszek muss damit weiter auf ihren ersten Sieg im Hauptbewerb eines WTA- oder Grand-Slam-Turniers seit mehr als 13 Monaten warten.

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Leichtathletik: Schrott bekommt doch noch EM-Bronze

Beate Schrott hat heute exakt drei Jahre nach ihrem vierten Platz beim 100-m-Hürden-Lauf der Leichtathletik-EM in Helsinki überraschend die Bronzemedaille zuerkannt bekommen. Wie die IAAF mitteilte, wurden die Ergebnisse der vermeintlichen Siegerin Nevin Yanit aus der Türkei wegen Dopings nachträglich annulliert.

„Es ist eine Riesenüberraschung“, freute sich Schrott. Denn als der Dopingfall 2013 bekanntwurde, hatte es geheißen, dass es keine rückwirkenden Sperren oder Disqualifikationen geben würde.

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Bundesliga: Damari wieder zurück in Österreich

Das „Bullen“-Spielerkarussell dreht sich weiter mit schwindelerregender Geschwindigkeit. Am Dienstag wurde nicht nur der nächste Transfer eines hoffnungsvollen Nachwuchsspielers aus der Schweiz bekannt, auch ein bereits bekannter Spieler kehrt von der Red-Bull-Filiale in Leipzig nach Österreich zurück. Omer Damari, der bei der Wiener Austria als torgefährlicher Stürmer überzeugte, freut sich nach nur einem halben Jahr in Deutschland auf die Rückkehr in die Bundesliga.

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Wirtschaft

Airbus bekam aus China Großauftrag über 16 Mrd. Euro

Airbus hat einen Großauftrag im Wert von 18 Milliarden Dollar (16,17 Mrd. Euro) aus China erhalten. Während eines Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Frankreich wurde heute ein Vertrag für bis zu 75 Passagierflugzeuge vom Typ A330 unterzeichnet.

Wie Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls mitteilte, unterzeichnete der Airbus-Chef Fabrice Bergier mit der China Aviation Supplies Holding Company den Vertrag für 45 Flugzeuge sowie eine Vereinbarung für den möglichen Verkauf von 30 weiteren.

Bisher größter Auftrag für A330

Laut Airbus-Vertretern ist es der bisher größte Auftrag für das Langstreckenflugzeug. Der A330 soll mit zusätzlichen Sitzen für China ausgerüstet werden, wo er auf kürzeren Strecken als in Europa fliegen soll. Der Luftverkehr in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ist in den vergangenen 15 Jahren in die Höhe geschossen. Nach Angaben von Airbus legte er im In- und Ausland um 500 Prozent zu. Der Airbus-Vertrag war einer von über 50 Wirtschaftsverträgen, die während Lis dreitägigen Besuchs in Frankreich unterzeichnet werden sollten.

Germanwings: Lufthansa bietet 25.000 Euro Schmerzensgeld

Die Lufthansa bietet den Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe pauschal 25.000 Euro als Schmerzensgeld für den Verlust eines Angehörigen an. Ein entsprechendes Angebot zusätzlich zur bereits gezahlten Soforthilfe sei heute Früh bei den Opferanwälten eingegangen, bestätigten mehrere Anwälte. Der Kölner „Express“ hatte zunächst darüber berichtet.

Der Opferanwalt Christof Wellens nannte das Angebot „nicht angemessen“. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass auch nur eine Opferfamilie das annimmt“, sagte Wellens der Deutschen Presse-Agentur. Er vertritt nach eigenen Angaben 15 Opferfamilien mit mehr als 60 Angehörigen zivilrechtlich.

Arbeitslosigkeit: Österreich fällt im EU-Vergleich zurück

Österreich ist im EU-Vergleich bei der Arbeitslosenrate weiter zurückgefallen. Im Mai belegte Österreich nur noch den sechsten Platz in der EU mit 6,0 Prozent. Im April lag Österreich noch auf Rang fünf mit 5,8 Prozent. In der Euro-Zone blieb die Arbeitslosenquote im Mai unverändert gegenüber April bei 11,1 Prozent.

Höchste Quote in Griechenland

In der gesamten EU lag die Arbeitslosenrate im Mai bei 9,6 Prozent, ebenfalls unverändert gegenüber April. Deutschland verzeichnete mit 4,7 Prozent im Mai die niedrigste Arbeitslosenquote, gefolgt von Großbritannien (5,4 Prozent), Malta (5,6 Prozent), Luxemburg (5,7 Prozent) und Tschechien (5,9 Prozent). Für Großbritannien lagen allerdings nur Daten vom März vor. Die höchsten Quoten vermeldeten weiter Griechenland (25,6 Prozent) und Spanien (22,5 Prozent).

Bei der Jugendarbeitslosigkeit lag Österreich im Mai mit 10,1 Prozent auf dem dritten Rang hinter Deutschland (7,1 Prozent) und Dänemark (10,0 Prozent). Die höchsten Quoten meldeten Griechenland (49,7 Prozent), Spanien (49,3 Prozent), Kroatien (43,6 Prozent) und Italien (41,5 Prozent).

23,348 Mio. Menschen in EU auf Jobsuche

Eurostat schätzt, dass im Mai in der EU insgesamt 23,348 Millionen Menschen arbeitslos waren, davon 17,726 Millionen in der Euro-Zone. Gegenüber April fiel die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 38.000 und im Euro-Raum um 35.000. Gegenüber Mai 2014 verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen in der EU um 1,575 Millionen und im Euro-Raum um 939.000.

Über ein Jahr betrachtet, fiel die Arbeitslosenquote im Mai in 22 EU-Staaten, in fünf stieg sie an, in Zypern blieb sie unverändert. Die Anstiege verzeichneten Belgien, Frankreich, Rumänien, Österreich und Finnland. Die stärksten Rückgänge meldeten Litauen, Spanien und Irland.

Daten für Hundstorfer „unerfreulich“

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bezeichnete die aktuellen Arbeitsmarktdaten als unerfreulich. „Qualitativ hochwertige Jobs bei fairer Bezahlung sind wichtiger als Rankings“, so Hundstorfer in einer Aussendung. Eine „Revision der Berechnungsmethode“ habe Österreich zwei bis drei Plätze gekostet.

Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sprach von „besorgniserregenden“ Zahlen. Um Beschäftigung zu schaffen, forderte er flexible Arbeitszeitmodelle und eine Senkung der Lohnnebenkosten.

ZIB2

Finanzminister Schelling zum Angebot der Griechen

Die griechische Regierung versucht es offensichtlich mit einem neuen Schachzug: Athen bittet nämlich um ein neues, zweijähriges Hilfsprogramm.
Die deutsche Kanzlerin Merkel dämpft allerdings die Hoffnungen. Sie sagt, dass vor dem geplanten Referendum keine Verhandlungen möglich seien. Die ZIB2 plant dazu Liveschaltungen nach Athen und Brüssel und ein Gespräch mit Finanzminister Schelling.

Neue Deadline für Atomverhandlungen

Die Verhandlungen zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran haben seit heute eine neue Deadline. Eigentlich hätte die Frist für ein Abkommen heute um Mitternacht auslaufen sollen. Der Westen will auf jeden Fall sicherstellen, dass der Iran nicht im Geheimen an einer Atombombe baut. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Grazer Amokfahrer – jetzt ermittelt die Polizei auch gegen seine Eltern

Nach der Amokfahrt von Graz mit drei Todesopfern, ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz nun auch gegen die Eltern des 26-jährigen Täters. Gegenüber dem ORF hatte die Ehefrau des Amokfahrers erzählt, dass sie nicht nur von ihrem Mann geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden sei. Auch die Eltern des Mannes hätten sie bedroht.

ZIB2 Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Chronik

Nach Amokfahrt: Ermittlungen auch gegen Eltern

Die Ermittlungen nach der Amokfahrt in Graz werden auf die Eltern des Täters ausgeweitet. Dessen Ehefrau erzählte im „Thema“-Interview, dass sie auch von seinen Eltern bedroht und geschlagen worden sei. Die Staatsanwaltschaft bestätigt weitere Ermittlungen.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Nagl für höhere Strafen bei Gewalt in der Familie

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl fordert nach der Amokfahrt höhere Strafen bei Fällen von Gewalt in der Familie. Dazu war auch die Psychiaterin Adelheid Kastner in Graz zu Gast, um Beamte und Staatsanwaltschaft zu schulen.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Waldbrand nahe dem AKW Tschernobyl

Nahe der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist ein Waldbrand ausgebrochen. Eine unmittelbare Gefahr des Übergreifens auf die Kraftwerksruine, in der sich noch hoch radioaktives Uran befindet, bestehe aber nicht, teilte der ukrainische Umweltminister Igor Schewtschenko heute mit.

Luftaufnahme vom Brand über Tschernobyl

APA/AP/Ukrainian Emergency Situations Ministry Press Service

Auf einer Fläche von 130 Hektar brennt es

Brandursache unklar

Etwa 200 Helfer seien mit 40 Löschfahrzeugen sowie Hubschraubern im Einsatz, um das Feuer auf einer Fläche von 130 Hektar zu löschen. Wie es zu dem Brand kam, war zunächst unklar. Schewtschenko zufolge war keine erhöhte Strahlung in der Umgebung gemessen worden. Umweltschützer warnten aber davor, dass radioaktive Partikel von dem Feuer aufgewirbelt werden könnten. „Ein Übergreifen auf die Sperrzone im Radius von 30 Kilometern um die Anlage muss verhindert werden“, forderte Iwan Blokow von der Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Am 26. April 1986 war der vierte Reaktor des Atomkraftwerks Tschernobyl explodiert. Große Flächen sind bis heute verseucht. Derzeit wird für die Anlage ein neuer Sarkophag zum Schutz vor Strahlung gebaut. Das von zahlreichen Staaten, darunter auch Deutschland, finanzierte Milliardenprojekt soll 2017 fertig sein.

Eurotunnel erneut blockiert

Wenige Tage vor Ferienbeginn in Frankreich haben protestierende Fährleute heute erneut stundenlang den Eurotunnel nach Großbritannien blockiert. Züge zwischen Paris und London sowie zwischen Brüssel und London konnten nicht mehr fahren, wie die Bahngesellschaft Eurostar mitteilte. Nach rund dreistündiger Unterbrechung konnte der Zugsverkehr wiederaufgenommen werden.

Reifen angezündet

Protestierende Fährleute hatten am Zugang zum Tunnel unter dem Ärmelkanal erneut Reifen angezündet und versucht, die Gleise abzureißen. Zudem versuchten Flüchtlinge, die in Calais in improvisierten Lagern leben, um von dort aus nach Großbritannien zu kommen, in den Eurotunnel zu gelangen. Die Betreibergesellschaft Eurotunnel setzte den Betrieb in dem Tunnel daher aus.

Der Eurotunnel wurde erneut stundenlang blockiert (iptv.ORF.at)

Um 17.00 Uhr wurde der Tunnel dann wieder für den Zugsverkehr freigegeben, wie ein Eurotunnel-Sprecher sagte. Züge zum Transport von Lastwagen und Autos hätten den Betrieb wiederaufgenommen, auch die Eurostar-Passagierzüge könnten wieder fahren.

Angst um Jobs

Bei den Protesten der Fährleute geht es um die Auseinandersetzung um die Fährgesellschaft MyFerryLink. Die Mitarbeiter von MyFerryLink fürchten um ihre Jobs und protestieren gegen den angekündigten Verkauf von zwei ihrer drei Fährschiffe durch Eurotunnel an den dänischen Konkurrenten DFDS. Zuvor war erwartet worden, dass Eurotunnel die Schiffe zwar verkaufen will, dass aber ein anderer Partner das Geschäft weiterführt. DFDS will lediglich 202 der etwa 600 Fährleute von Scop SeaFrance übernehmen.

Gesundheit

UNO: Jeder dritte Mensch ohne Zugang zu Toilette

Jeder dritte Mensch auf der Erde hat keinen Zugang zu vernünftigen Toiletten. Das fördere die Verbreitung von Krankheiten und steigere die Kindersterblichkeit, bemängelt ein heute veröffentlichter Bericht des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Dem Bericht zufolge verfügen 2,4 Milliarden Menschen nicht über ausreichende sanitäre Anlagen. Fast eine Milliarde Menschen, genau 946 Millionen, verrichteten die Notdurft im Freien. Gerade in ländlichen Regionen habe sich die Situation zu wenig verbessert, heißt es weiter.

Ursprünglich hatten die Vereinten Nationen in ihren im Jahr 2000 festgelegten Millenniumszielen angestrebt, die Zahl der Menschen mit Zugang zu sanitären Anlagen bis 2015 deutlich zu steigern. Seit 1990 hat sich die Situation dem Bericht zufolge zwar für etwa 2,1 Milliarden Menschen verbessert, anvisiert waren allerdings etwa 2,8 Milliarden Menschen. Heute verfügten 68 Prozent der Weltbevölkerung über vernünftige Toiletten, stellt der Bericht fest.

Science

Kultur

Papst-Bild aus Kondomen erregt Gemüter

Ein aus 17.000 Kondomen gefertigtes Porträt vom emeritierten Papst Benedikt XVI. sorgt in den USA für hitzige Diskussionen. Das Werk der Künstlerin Niki Johnson, das vor Kurzem dem Milwaukee Art Museum im US-Bundesstaat Wisconsin geschenkt wurde, sei eine Beleidigung des früheren Papstes aus Deutschland, kritisierte das Erzbistum Milwaukee.

Es als Geschenk anzunehmen sei „herzlos“ von dem Museum gewesen. Die Ausstellungshalle weise die Kritik zurück, sagte eine Sprecherin der dpa heute. Die Künstlerin habe mit dem Werk auf kondomfeindliche Kommentare von Benedikt reagiert und zur Diskussion anregen wollen.

„Raum für Gespräche“

„Unsere Hoffnung ist, dass das Werk nicht nur eine Kontroverse mit sich bringt, sondern auch Raum für Gespräche“, sagte Museumsdirektor Dan Keegan. Rund ein Dutzend Mitglieder des Museumvereins hätten sich besorgt über das Werk geäußert - aber in den vergangenen Tagen habe man auch eine Rekordzahl neuer Mitglieder bekommen.

Das „Eggs Benedict“ betitelte Werk - in Anspielung auf ein Gericht mit pochierten Eiern und Sauce hollandaise - kann nach Museumsangaben wegen Renovierungsarbeiten erst ab November ausgestellt werden.

„Blockbuster“: Promi-Cast für soziales Filmprojekt

Der erste Spielfilm des in Wien lebenden Vlado Priborsky nennt sich - nicht frei von Ironie - „Blockbuster. Das Leben ist ein Film“.

Trotz Absagen von Förderstellen und ohne Verleihfirma konnte der gebürtige Tscheche eine Reihe prominenter heimischer Schauspieler gewinnen - unter anderen Franz Buchrieser, Ursula Strauss, Thomas Stipsits und Hilde Dalik -, die auf ihre Gage verzichteten. Der Reinerlös kommt dem St. Anna Kinderspital in Wien zugute. Als Drehbuchvorlage dienten Priborskys Leben sowie sein Wunsch, einmal als Spielfilmregisseur zu reüssieren.

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Steuerhinterziehung: Sängerin Gianna Nannini verurteilt

Die italienische Sängerin und Songschreiberin Gianna Nannini ist wegen Steuerhinterziehung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Mailand einigte sich mit der 59-Jährigen auf einen gerichtlichen Vergleich, berichteten italienische Medien.

Nannini, die mit Songs wie „Bello e impossibile“ bekannt wurde, wurde vorgeworfen, insgesamt mehr als 3,7 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Sie soll von 2007 bis 2012 über zwei Gesellschaften in Irland und in den Niederlanden Einnahmen aus Konzerten und CD-Verkäufen am Fiskus vorbeigeschleust haben.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Justiz deshalb eine Villa der Sängerin im toskanischen Siena beschlagnahmen lassen. Nannini betonte ihre Unschuld und erklärte, sie sei das Opfer von Steuerberatern geworden, denen sie vertraut habe.