In den Verhandlungen über das zweite Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland haben die Partnerländer der Euro-Zone den Reformdruck am Wochenende noch einmal erhöht. Umstritten waren vor allem die Forderungen nach Änderungen auf dem Arbeitsmarkt und einer Senkung des Mindestlohns. „Es steht auf Messers Schneide“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos nach einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone gestern Nachmittag. Bis heute Nacht müsse eine Einigung stehen.

Ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone machte deutlich, dass die Geduld mit Griechenland langsam zu Ende gehe: „Es gab eine klare Botschaft an die Griechen, die in der Telefonkonferenz von allen verstanden worden ist: Genug ist genug.“ Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker pochte ebenfalls auf einen stärkeren Reformwillen und schloss eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr aus.

Gespräche auf zwei Ebenen

Über Griechenlands Zukunft laufen derzeit Gespräche auf zwei Ebenen: Zum einen verhandelt die Regierung in Athen mit ihren öffentlichen Geldgebern über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von voraussichtlich 130 Mrd. Euro.

Zum anderen feilt sie mit ihren privaten Gläubigern an den letzten Details eines in Grundzügen bereits vereinbarten Anleihetauschs, mit dem die Schuldenlast um 100 Mrd. Euro verringert werden soll. Erschwert werden die Gespräche durch die offenbar sehr ernüchternde Bilanz der Griechen bei der Umsetzung der bisher zugesagten Reformen.

Der vor Gericht stehende frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak soll nach einem Fernsehbericht in ein Haftkrankenhaus verlegt werden. Das Innenministerium habe einer Kairoer Gefängnisklinik entsprechende Weisung erteilt, meldete der Sender Al-Dschasira heute ohne Quellenangaben. Derzeit wird der langjährige Machthaber in einem Militärkrankenhaus behandelt.

Sollte die Meldung zutreffen, wäre das eine Konzession der Militärregierung an die Demonstranten, die sich über eine bevorzugte Behandlung des vor einem Jahr gestürzten Staatschefs beklagen.

Anhaltende Proteste

In Kairo gab es unterdessen den vierten Tag in Folge Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei. Vor dem Innenministerium warfen Dutzende Demonstranten Steine und Molotowcocktails auf die Polizei, die ihrerseits Tränengas einsetzte. Die Demonstranten werfen dem Militärrat und der Polizei vor, nichts gegen die blutigen Fußballkrawalle am Mittwoch in Port Said getan zu haben.

„Mein Herz brennt, wenn ich an die Ereignisse in Port Said denke. Wir wissen alle, dass die Polizei verantwortlich ist“, sagte der Demonstrant Ahmed Farag. Radikale Fußballfans hatten im vergangenen Jahr eine zentrale Rolle bei den Protesten gespielt, die im Februar zum Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak führten. Die Demonstranten vermuten nun, dass sich die Polizei mit den Fußballkrawallen an ihnen rächen wollte.

Betonmauer auf der Mansur-Straße

Die Polizei errichtete in Kairo eine Betonmauer auf der Mansur-Straße, die zum Innenministerium führt. Auf anderen Straßen verschanzte sie sich hinter Rollen von Stacheldraht. In Suez starben nach Angaben von Ärzten zwei Menschen an Verletzungen mit Schrotmunition, die sie in der Nacht auf gestern erlitten hatten. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Unruhen am Donnerstag in Kairo und Suez zwölf Menschen getötet und 2.532 weitere verletzt.

In Port Said waren am Mittwochabend nach einem Fußballspiel zwischen al-Masry und al-Ahly blutige Krawalle ausgebrochen. Anhänger des örtlichen Vereins al-Masry stürmten nach dem Abpfiff das Spielfeld und griffen die Fans des Kairoer Tabellenführers al-Ahly an. 74 Menschen wurden getötet und Hunderte weitere verletzt. Anschließend wurden Vorwürfe laut, die Polizei habe tatenlos zugesehen. Die Muslimbrüder bezeichneten die Unruhen als politisch motiviert.

Ein kriminaltechnisches Gutachten hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe offenbar als Brandstifterin von Zwickau überführt. Chemiker des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen hätten in Zschäpes Socken Rückstände nachgewiesen, die höchstwahrscheinlich von Benzin stammten, berichtete das Magazin „Focus“.

Auch in Resten der ausgebrannten Wohnung - etwa in Teppichen, Sitzpolstern und im Holzfußboden - habe der Experte Spuren von Kraftstoff gefunden.

Brand sollte Beweise vernichten

Die Socken waren laut „Focus“ am 8. November sichergestellt worden, nachdem Zschäpe sich freiwillig bei der Polizei gemeldet hatte. Die 37-Jährige soll nach dem Tod ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November die Wohnung des Trios angezündet haben, um Beweise zu vernichten. Laut Bundesanwaltschaft bildeten die drei Rechtsradikalen die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die für mindestens zehn Morde verantwortlich sein soll.

Ein vom Bundeskriminalamt (BKA) rekonstruiertes Adressbuch, das als „Feindesliste“ angelegt und in der ausgebrannten Wohnung des Neonazi-Trios gefunden worden war, enthält dem Bericht zufolge die Namen von NPD-Gegnern und ranghohen Ermittlern von Polizei und Verfassungsschutz.

Vorwürfe der Misswirtschaft und der Korruption in der Verwaltung des Vatikan sorgen derzeit für Spannungen in der römischen Kurie. Das vatikanische Governatorat hat in einem Schreiben Vorwürfe der Korruption und Freunderlwirtschaft zurückgewiesen, die von seinem ehemaligen Generalsekretär, Erzbischof Carlo Maria Vigano, erhoben wurden.

Als stellvertretender Verwaltungschef des Governatorats, der Staatsverwaltung des Vatikanstaates, war Vigano zwischen 2009 und Herbst 2011 im Amt.

„Korruption und Machtmissbrauch“

In zwei Briefen an Papst Benedikt XVI. hatte der Erzbischof im März und Mai 2011 von „Korruption und Machtmissbrauch in der Verwaltung vieler Abteilungen“ gesprochen. Außerdem berichtet Vigano dem Papst, dass der Vatikan große Summen einem Superkomitee von Bankern anvertraut habe, die damit eigene Interessen verfolgten.

Seine Briefe an das Kirchenoberhaupt kosteten dem Erzbischof die Stelle, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“ (Sonntag-Ausgabe). Der Erzbischof wurde im vergangenen Herbst nach Washington versetzt, wo er jetzt als Nuntius tätig ist. Vigano klagte, dass seine Versetzung mit seinen Vorwürfen zusammenhänge.

Vatikan-Behörde wehrt sich

Über Viganos Briefe an den Papst berichtete kürzlich der italienische Privatsenders La7 in einer Reportage, die hohe Wellen schlug. In einem Kommunique von gestern wies das Governatorat die Vorwürfe der Misswirtschaft und der Korruption zurück. Die Leitung der vatikanischen Staatsverwaltung verwarf die Veröffentlichung von Viganos Briefen an den Papst.

Sie würden in der Öffentlichkeit den Eindruck wecken, dass das Governatorat kein verantwortungsbewusstes Verwaltungsorgan, sondern eine unzuverlässiges Amt „im Griff obskurer Kräfte“ sei, hieß es im Schreiben. Die aufgestellten Behauptungen beruhten auf „falschen Einschätzungen und unbegründeten Ängsten“, wie eine gründliche Überprüfung gezeigt habe, verlautete aus dem Governatorat.

Bei der Präsidentschaftswahl in Finnland hat sich heute ein klarer Sieg für den konservativen Ex-Finanzminister Sauli Niinistö abgezeichnet. Der 63-Jährige lag in der letzten Umfrage mit 62 Prozent weit vor dem 53-jährigen Ex-Umweltminister Pekka Haavisto von den Grünen mit 38 Prozent. Gut 36 Prozent der 4,4 Millionen Stimmberechtigten hatten bereits per Briefwahl abgestimmt.

Das früher in Helsinki einflussreiche Präsidentenamt besteht nach mehreren Veränderungen ab 1999 weitgehend aus repräsentativen Aufgaben. Die bisherige Präsidentin von den Sozialdemokraten, die 68-jährige Tarja Halonen, konnte nach zwei Amtszeiten seit ihrem Antritt vor zwölf Jahren nicht noch einmal antreten.

Erfolg des Überraschungszweiten

Niinistö hatte schon den ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor klar mit 38 Prozent vor Haavisto mit 18,8 Prozent gewonnen. Trotz des kaum einholbaren Vorsprungs für den konservativen Kandidaten hoben die Kommentatoren in Helsinki den Erfolg des Überraschungszweiten Haavisto hervor.

Er konnte den bei der letzten Parlamentswahl mit massiver EU- und Euro-Kritik erfolgreichen Rechtspopulisten Timo Soini von der Partei Wahre Finnen ebenso klar schlagen wie den sozialdemokratischen Ex-Regierungschef Paavo Lipponen.

Ein Werbevideo für einen israelischen Kabel-TV-Anbieter erhitzt derzeit die Gemüter im Iran. Per Samsung-Tablet wird in dem Clip ein Atomreaktor im Iran von als Frauen verkleideten Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad gezündet.

Das Video stelle den Iran als „primitiv“ und Israel als „machtvoll“ dar, so die Kritik aus Teheran. Samsung beeilte sich, sofort jede Verbindung mit dem Werbespot zu dementieren. Der Clip kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Die Spekulationen über einen Militärschlag gegen den Iran mehren sich.

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