Ausland

China und Indien wollen „asiatisches Jahrhundert“

Die beiden großen Nationen China und Indien wollen gemeinsam mehr Einfluss auf das Weltgeschehen nehmen. „Wenn China und Indien zusammenarbeiten, wird ein asiatisches Jahrhundert mit Wohlstand und Erneuerung sicher sehr bald beginnen“, schrieb Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Beitrag für die indische Zeitung „The Hindu“.

Xi begann heute eine dreitägige Reise ins Nachbarland. Indiens Premierminister Narendra Modi begrüßte den Gast in seiner politischen Heimatstadt Ahmedabad statt in Delhi. Chinas Staatschef wird voraussichtlich zahlreiche Investitionen in Industrieparks, Schienen- und Straßennetze Indiens verkünden.

Beziehung mit Spannungen

Xi bezeichnete die beiden Länder mit Milliardenbevölkerungen als Motoren der asiatischen Wirtschaft. „Ich glaube, dass die Kombination von Chinas Energie und Indiens Weisheit ein unglaubliches Potenzial entfesseln wird“, schrieb Xi weiter. Zuvor hatte bereits Modi davon gesprochen, dass die Zusammenarbeit der Länder „große Türen für den Fortschritt und die Entwicklung in der Welt“ öffnen werde.

Allerdings gibt es seit Jahrzehnten Spannungen zwischen beiden Ländern, etwa an der 3.500 Kilometer langen Grenze, die in Teilen noch nicht festgelegt ist. Außerdem konkurrieren beide Länder um Einfluss im Indischen Ozean. Nach Angaben des indischen Außenministeriums soll bei dem Treffen auch die für Indien sehr negative Handelsbilanz angesprochen werden.

Terrormiliz IS droht USA mit Widerstand

In einem neuen Video droht die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den USA unverhohlen mit Widerstand im Irak. Der im Internet verbreitete Film trägt den Titel „Flammen des Krieges“ und zeigt unter anderem US-Soldaten. Das 52 Sekunden lange Video endet mit der Einblendung „Der Kampf hat erst begonnen“.

In dem IS-Internetvideo sind Bilder von Extremisten zu sehen, die Panzer beschießen und zerstören. US-Generalstabschef Martin Dempsey hatte gestern bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats die Entsendung von Kampftruppen in den Irak nicht mehr ausgeschlossen. US-Präsident Barack Obama hatte sich dagegen wiederholt kategorisch gegen einen solchen Einsatz ausgesprochen.

Neue Kämpfer rekrutiert

Beobachtern zufolge rekrutierte IS seit der Androhung weiterer US-Luftangriffe durch US-Präsident Barack Obama neue Kämpfer auch in Syrien. 162 Männer hätten sich seit dem 10. September dem IS angeschlossen und würden in zwei Lagern nahe Aleppo ausgebildet, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Darunter seien auch zahlreiche Ausländer. Vier Kämpfer seien Australier, 15 weitere stammten aus anderen arabischen Staaten. Sie seien aus der Türkei nach Syrien eingereist.

Kerry-Rede vor Senat

US-Außenminister John Kerry wird den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Senats heute die Strategie für den Kampf gegen die Dschihadisten erläutern. Bei der Anhörung Kerrys dürften vor allem dessen Bemühungen zur Sprache kommen, eine breite internationale Front gegen die Extremisten zu formen. Am Montag hatten sich mehr als 20 Staaten bei einer Konferenz in Paris auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Terrormiliz geeinigt.

Iran stellt sich gegen US-Allianz

Zu den US-Verbündeten zählen auch zehn arabische Länder. Die überregionale arabische Tageszeitung „Al-Schark al-Awsat“ berichtete, mehrere arabische Staaten hätten angeboten, sich an Luftangriffen gegen die Extremisten zu beteiligen. Das Blatt zitiert dabei einen hohen Verantwortlichen aus dem US-Außenministerium. Doch ein wichtiger Partner fehlt: Der Iran lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Westen ab.

Zu tief ist das Misstrauen der iranischen Konservativen angesichts der zähen Atomverhandlungen. Auch die arabischen Mitglieder der Allianz stoßen bei der Regierung in Teheran auf Ablehnung. Vielmehr will der Iran seine eigene Taktik gegen IS umsetzen - und könnte den USA dabei in die Quere kommen.

Mehr dazu in Iran befürchtet Machtverlust

Widerstand in Kiew gegen Sonderstatus für Ostukraine

Nach der überraschenden Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete in Kiew eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada ein, teilte das Parlament heute mit.

Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk gestern in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die ukrainischen Beschwerdeführer wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine nun wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein.

Jazenjuk fordert volle Gefechtsbereitschaft

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk fordert trotz der geltenden Waffenruhe im Osten die Aufrechterhaltung der vollen Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte. „Russland wird uns keinen Frieden bringen. Daher fordere ich vom Verteidigungsminister volle Kampfbereitschaft.“

Zudem will Kiew nun offenbar die politische Vergangenheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst durchleuchten. Eine Million Staatsbeamte, darunter auch Spitzenvertreter der Regierung, sollen mit einem neuen Gesetz auf ihre Loyalität hin überprüft werden: „Alle Körperschaften der Zentralmacht, die unter Präsident Viktor Janukowitsch tätig waren, fallen unter dieses Gesetz“, sagte Jazenjuk. Betroffen seien unter anderem das Innenministerium, die Geheimdienste und die Staatsanwaltschaft.

Zwei Zivilisten bei Kämpfen getötet

Die Kämpfe in der Ostukraine gehen auch nach Verabschiedung eines Autonomiegesetzes in Kiew weiter. Vom Flughafen von Donezk wurden wieder heftige Gefechte gemeldet. Überdies gab die Stadtverwaltung den Tod von zwei Zivilisten bekannt. Drei weitere Zivilisten seien verletzt worden, als ein Markt Anfang der Woche von Geschoßen getroffen worden sei.

Seit der Vereinbarung einer Waffenruhe am 5. September wurden damit in der Ostukraine 30 Zivilisten und Soldaten getötet, die meisten in der Region um Donezk. Über Opfer in den Reihen der prorussischen Separatisten wurde nichts bekannt.

Österreichische Vermittlung in Ukraine-Krise

Die Bundesregierung macht mit der Vermittlungsdiplomatie in der Ukraine-Krise Ernst. Am Montag traf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew, morgen reist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zwecks Koordinierung zur designierten EU-Außenbeauftragten, der italienischen Außenministerin Federica Mogherini, nach Rom.

„Die Krise muss auf friedlichem, diplomatischem Weg beendet werden. Wenn Grenzen überschritten werden, wenn das Völkerrecht gebrochen wird, dann kann und wird Europa nicht tatenlos zusehen. Wichtig ist aber auch, dass Europa gemeinsam und mit einer Stimme spricht“, betonte Faymann.

Wirtschaftliche Sanktionen seien eine Maßnahme, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Gespräche mit Russland und der Ukraine sind laut Faymann aber genauso notwendig, „um mittelfristig eine stabile, tragfähige Gesprächsbasis zwischen Russland und der Ukraine zu ermöglichen“.

Schottland-Referendum: Auch in England brodelt es

Am Tag vor dem Referendum in Schottland hat Regierungschef Alex Salmond seine Landsleute zu einem klaren Votum für eine Unabhängigkeit von Großbritannien aufgerufen.

„Es ist der größte, uns am meisten Macht gebende Moment, den die meisten von uns je erleben werden“, schrieb Salmond heute in einem Aufruf. „Schottlands Zukunft - unser Land in unserer Hand.“ Die Kampagnen pro und kontra Unabhängigkeit hätten alles gesagt. Nun sei es an der Zeit, einen Schritt zurückzutreten von Argumenten und Statistiken und mit klarem Kopf zu entscheiden.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen machen Schule in Großbritannien. Im Windschatten Schottlands fordern nun auch englische Regionen mehr Eigenständigkeit. In der nördlichen Region Yorkshire ist man unzufrieden, anders als die Schotten und Waliser keinerlei Selbstverwaltungsrechte zu haben. In der größten Grafschaft Englands läuft daher seit Sommer eine „Yorkshire First“-Kampagne.

Fast die Hälfte der Briten für mehr Selbstverwaltung

Obwohl es genauso viele Bewohner wie Schottland und sogar die doppelte Wirtschaftskraft von Wales habe, verfüge es über keine Autonomie, beklagte „Yorkshire First“-Initiator Richard Carter. Er forderte ein eigenes Parlament für die nördliche Region, lehnt aber eine Unabhängigkeit ab.

Die Kampagne trifft einen Nerv in England, das immer mehr zwischen dem Gegensatz von strukturschwachen ehemaligen Industriegebieten im Norden und dem wegen der Finanz- und Medienindustrie boomenden Süden rund um die Hauptstadt London zerrissen wird.

48 Prozent der Briten sind für stärkere Selbstverwaltungsrechte der Regionen und Städte in England und Wales, ergab eine aktuelle Umfrage des Instituts ComRes für den TV-Sender ITV. Derzeit zählt das Vereinigte Königreich zu den am stärksten zentralisierten Staaten der westlichen Welt. Die lokalen Steuereinnahmen belaufen sich nur auf 1,7 Prozent der gesamten Wirtschaftskraft verglichen etwa mit fünf Prozent in Frankreich und 16 Prozent in Schweden.

Das Problem der EU mit den Schotten

Der Ausgang des Schottland-Referendums morgen ist völlig offen. Die Folgen der Abstimmung würden freilich weit über die britischen Inseln hinaus reichen. Bei einem Ja der Schotten zur Unabhängigkeit von Großbritannien wäre die Europäische Union das erste Mal in ihrer Geschichte mit einer Sezession innerhalb der eigenen Grenzen konfrontiert. Wie der Staatenbund darauf reagiert, ist schwer abzuschätzen. Denn für manches EU-Mitglied könnte der schottische Präzedenzfall zu einer zutiefst nationalen Frage werden.

Mehr dazu in Separatistisches Vorbild

Nigeria: Einsturz von Kirche wird zu Politskandal

Vier Tage nach dem Einsturz eines religiösen Gästehauses in Nigeria steigen die Opferzahlen des Unglücks plötzlich stark. Die offiziellen Angaben aus Lagos, die sich inzwischen auf 62 Tote verdoppelt haben, könnten noch untertrieben sein - und das mit voller Absicht: Das offenbar fahrlässig gebaute Anwesen gehört dem Prediger T. B. Joshua, der trotz krauser Thesen und religiöser Praktiken nicht nur Heerscharen von Jüngern anzieht, sondern mit seiner Synagogue Church of All Nations auch Teile der afrikanischen Politik unterwandert hat. Der Prediger spricht nun von einer „göttlichen Prüfung“.

Mehr dazu in „Wir haben alles unter Kontrolle“

Veneto und Lombardei drohen Renzi mit Steuerboykott

Die industriereichsten Regionen Norditaliens - Lombardei und Veneto - drohen Rom mit einem Steuerstreik. Der Protest richtet sich gegen die von der Regierung von Matteo Renzi im kommenden Jahr geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen, das regional verwaltet wird.

Ausgaben in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr gestrichen werden. „Es ist eine Schande, dass Premier Renzi mit Ausgabenkürzungen eine Region belasten wird, die ein Vorbild für effiziente Verwaltung im Gesundheitswesen ist. Renzi sollte in anderen Regionen anklopfen, die mit ihren Verschwendungen ein großes Manko in den Staatskassen verursacht haben“, sagte der Präsident des Veneto, Luca Zaia, im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Il Giornale“ (Mittwoch-Ausgabe).

Auch der wie Zaia zur Lega Nord gehörende Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, warnte, dass es in der Lombardei zu einer Steuerrevolte kommen könnte, sollte die Regierung Renzi das regionale Gesundheitswesen mit weiteren Ausgabenkürzungen belasten.

„Die Lombardei ist eine effiziente Region ohne Verschwendungen. Warum sollten wir mit Ausgabenkürzungen bestraft werden, nur weil andere Regionen nicht vernünftig mit ihren Ressourcen umgehen? Ich will die Regierung Renzi überzeugen, gegen die wahren Verschwendungen vorzugehen“, meinte Maroni.

Türkei will Pufferzonen für Flüchtlinge aus Syrien

Die Türkei denkt über die Einrichtung von militärisch gesicherten Pufferzonen in Syrien nach. Sein Land werde alles zur Bewahrung der eigenen Sicherheit unternehmen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus laut Medienberichten von heute.

Zeitungsmeldungen zufolge sollen die Pufferzonen dem Ziel dienen, erwartete Flüchtlingsbewegungen nach westlichen Angriffen auf die radikalislamische Organisation Islamischer Staat (IS) in Syrien aufzufangen. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor drei Jahren hat die Türkei rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.

Türkei hofft auf internationale Unterstützung

Laut Presseberichten soll die militärische Sicherung der geplanten Pufferzonen nicht von der Türkei allein, sondern gemeinsam von Soldaten aus mehreren Nationen der Anti-IS-Koalition übernommen werden. Auch im südöstlichen Nachbarland Irak will die Türkei mit dem Bau von Flüchtlingslagern beginnen.

Aus dem Außenministerium in Ankara verlautete, die Lager würden von der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD gebaut und sollten Kapazität für 35.000 Menschen haben. Der IS-Vormarsch der vergangenen Monate hatte im kurdisch beherrschten Nordirak mehrere hunderttausend Menschen in die Flucht getrieben.

Erdogan verteidigt Haltung im Kampf gegen IS

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies Vorwürfe über ein mangelndes Engagement seines Landes im Kampf gegen IS zurück. „Die Türkei ist gegen jede Form von Terrorismus und Terrororganisationen“, sagte Erdogan in Ankara bei einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung.

Er verwies aber auf die beschränkten Handlungsmöglichkeiten des Landes, da die Terrormiliz im Nordirak seit Juni 49 türkische Geiseln in ihrer Gewalt hat. „Das Leben der 49 Geiseln in Mossul ist, was wichtig für uns ist.“

Erdogan übte scharfe Kritik an internationalen Medienberichten, die die Motivation der Türkei im Kampf gegen IS infrage stellten. „Die Türkei als ein Land darzustellen, das Terrorismus unterstützt, ist unbedacht“, sagte Erdogan. Es sei „nicht wahr“, dass die Türkei Öl von IS kaufe, der Terrormiliz Waffen liefere oder verwundete IS-Kämpfer behandle.

Inland

VfgH beschäftigt sich mit steirischen Gemeindefusionen

41 steirische Gemeinden haben sich bisher mit Anträgen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Fusion per 1. Jänner 2015 gewandt. Das Höchstgericht nimmt in der bevorstehenden Session vom 18. September bis zum 11. Oktober einige Fälle in Angriff und stellt erste Entscheidungen bis Jahresende in Aussicht.

Tauplitz, Pichl-Kainisch, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Etmißl, Raaba, Grambach, Waldbach, Ganz, Parschlug, Tragöß und Eisbach sind die ersten Gemeinden, deren per Landesgesetz verfügte Fusion der VfGH prüft. Zunächst wird geklärt, ob der Antrag zulässig ist - und wenn, dann wird geprüft, ob die Zusammenlegung tatsächlich wie jeweils behauptet unsachlich und damit verfassungswidrig ist.

Da der Sachverhalt von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein kann, sei der Verfahrenskomplex zu den steirischen Fusionen besonders aufwendig, hält der VfGH in der Sessionsvorschau fest. Aufwand haben die VfGH-Beschwerden auch der steirischen Landesregierung gemacht: Sie kam mitten in den Ferien am 13. August zu einer Sondersitzung zusammen, um fristgerecht ihre - wie üblich vom VfGH eingeholte - Stellungnahme zu beschließen.

Auch Pühringer für Grenzkontrollen

In der Diskussion über Grenzkontrollen hat nun auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) diese Forderung erhoben. Man müsse ernsthaft darüber nachdenken, sagte er der Zeitung „Österreich“ (Mittwoch-Ausgabe).

In einer Aussendung legte er noch nach: „Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Partner verbindlich vereinbart wird, wird auch Oberösterreich Grenzkontrollen verlangen.“ Zuvor hatten sich bereits die Landeshauptleute Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) für Grenzkontrollen ausgesprochen.

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Rudolf Kaske als AK-Präsident bestätigt

Rudolf Kaske ist heute in seinem Amt als Präsident der Bundesarbeiterkammer (AK) wiedergewählt worden. Bei der Hauptversammlung erhielt der neunte Präsident der AK in der Zweiten Republik 97 Prozent der Stimmen. Er hat das Amt seit März 2013 inne, damals war er auf Herbert Tumpel gefolgt.

Die Wahl fand bei der konstituierende Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer nach den Arbeiterkammer-Wahlen vom Mai statt. Damals hatte die sozialdemokratische FSG von den 67 zu vergebenden Mandaten 49 Sitze (ein Plus von zwei) erzielt. Die Fraktion des ÖAAB-FCG kam auf 13 Mandate (bei einem Verlust von drei Sitzen).

Kritik an AMS-Kursen als Dauerthema

Seit bereits 20 Jahren fungiert das Arbeitsmarktservice (AMS) in Österreich als Vermittler zwischen Arbeitssuchenden und dem Stellenmarkt. So wie sich dieser im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte wandelte, so veränderten sich auch die Anforderungen an das AMS.

Vielfach werden Arbeitssuchende in Kurse vermittelt - in dieser Zahl lediglich, um die Arbeitslosenzahlen zu schönen, wie Kritiker - nach Ansicht des AMS zu Unrecht - meinen. Veränderungen gab es auch rund um die Einrichtung: Diese ist heute von einer Vielzahl von Unternehmen umgeben, die in ihrem Auftrag Schulungen durchführen. Auch diese riefen immer wieder Kritiker auf den Plan.

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Sport

Fußball: Schmidts Deja-vu mit Leverkusen

Bayer Leverkusen hat in der Champions League in den vergangenen zwölf Jahren auswärts nur einmal gewonnen. Mit der 0:1-Niederlage gestern beim AS Monaco wurde die negative Bilanz fortgesetzt. Gegen den Vorletzten der französischen Liga spielte der deutsche Spitzenreiter unter Ex-Salzburg-Trainer Roger Schmidt zu ineffektiv.

Für Schmidt war es ein Deja-vu seiner Zeit bei den „Bullen“: druckvoller Fußball, der den Gegner jedoch auch zum Toreschießen einlädt und am Ende nicht das erhoffte Ergebnis bringt. Kritik an diesem System halten Leverkusens Spieler zwar für „Schwachsinn“, die Clubführung sah das aber anders.

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Bundesliga: Rapid vor Wiener Neustadt gewarnt

Der starke Regen hat am Samstag die Austragung der Bundesliga-Partie zwischen Wiener Neustadt und Rapid unmöglich gemacht, heute soll sie nachgeholt werden. Die Gäste haben dabei ein klares Ziel vor Augen: Sie wollen sich mit dem ersten Auswärtssieg wieder Rang drei in der Tabelle zurückholen. Dass die Wiener Neustädter aber nicht zu unterschätzen sind, haben sie zuletzt mit ihrem Sieg beim neuen Tabellenführer WAC gezeigt.

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Wirtschaft

Liebscher will ÖVAG-Aufsichtsratschef werden

Der ehemalige österreichische Notenbankchef Klaus Liebscher steht vor dem Sprung an die Aufsichtsratsspitze der Problembank ÖVAG. „Der Finanzminister hat mich gefragt, ob ich den Job übernehme, und ich habe zugesagt“, sagte Liebscher zur „Wiener Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Liebscher ist bereits Aufsichtsratsmitglied der teilstaatlichen Bank.

Die Wahl zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden finde bei der nächsten Sitzung am 25. September statt, sagte eine Sprecherin der Bank. Der Chefsessel wurde frei, nachdem der bisherige Aufsichtsratschef Hans Jörg Schelling diese Funktion als neuer Finanzminister des Landes niederlegen musste. Bei der notverstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe-Adria hatte Liebscher als Aufsichtsratschef vor einigen Monaten das Handtuch geworfen.

Die ÖVAG gehört zu 51,6 Prozent den Volksbanken. Die übrigen 43,3 Prozent hält der österreichische Staat. Das Institut hatte sich mit einer rasanten Expansion in Osteuropa verhoben und musste bisher mit Staatshilfen in der Höhe von 1,35 Milliarden Euro gestützt werden. Im Gegenzug muss sie sich auf Druck der EU-Kommission von ihrer Rumänien-Tochter trennen. Der Rest des Osteuropa-Geschäfts wurde an die russische Sberbank verkauft.

Bauernvertreter kritisieren Milch-„Lockangebot“

Ein Liter Milch mit AMA-Gütesiegel ab zwei Packerln um 49 Cent: Diese Aktion beim Diskonter Penny des größten heimischen Lebensmittelkonzerns hat sowohl Landwirtschaftskammer als auch ÖVP-Bauernbund auf die Palme gebracht.

Der Bauernbund kündigte gegenüber der APA an, eine Eingabe bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu tätigen - man ortet eine „Wettbewerbsverzerrung“. Der deutsche Konzern REWE verteidigte das Angebot.

„Viel zu wertvoll“

„Die Bundeswettbewerbsbehörde soll den Fall auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen des Wettbewerbsrechtes hin prüfen“, verlangte ÖVP-Bauernbund-Direktor Johannes Abentung. Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes (ÖVP) forderte in einer Aussendung das sofortige Aussetzen der Aktion, die sich laut der Bewerbung für Freitag und Samstag auf alle Milchsorten aus dem Kühlregal bezieht. „Milch mit dem AMA-Gütesiegel ist viel zu wertvoll, um verschleudert zu werden.“

Die Supermarktkette Penny bleibt aber bei der Aktion: „Die Kosten der aktuellen Aktion tragen wir, sie geht nicht zulasten der Molkereien und Bauern“, so eine REWE-Sprecherin auf APA-Anfrage.

„Wie auch andere Mitbewerber, bietet Penny seit einiger Zeit immer wieder 1+1-Aktionen über alle Warengruppen an. Diesen Freitag und Samstag betrifft die Aktion Frischmilch und länger frische Milch. Die Aktion ist ausschließlich auf diese zwei Tage beschränkt.“

WIFO: Pflegeausgaben verdoppeln sich bis 2030

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) rechnet mit mehr als einer Verdoppelung des öffentlichen Aufwandes im Pflegebereich bis ins Jahr 2030. Eine Verlagerung von stationärer zu mobiler Pflege würde zwar den Kostenanstieg dämpfen, das Potenzial dazu scheine aber insgesamt gering, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut in einer Aussendung erklärte.

Den zu erwartenden Anstieg in den einzelnen Bundesländern gibt das WIFO mit 112 bis 159 Prozent an. Im Jahr 2012 hatten die Länder und Gemeinden insgesamt netto 1,67 Mrd. Euro für Sachleistungen in der Langzeitpflege aufgewendet, so das Institut. Laut der aktuellen Studie dürften die Ausgaben bereits im Jahr 2020 um mehr als 40 Prozent über dem Niveau von 2012 liegen. Am stärksten steigt der Aufwand dabei in Vorarlberg (plus 60,9 Prozent bis 2020, plus 159 Prozent bis 2030), am schwächsten im Burgenland (plus 42,6 bzw. plus 112 Prozent).

Das WIFO empfiehlt, die Zunahme der Nachfrage nach stationären Pflegeplätzen vor allem durch den Ausbau alternativer Betreuungsdienste wie betreubares Wohnen, teilstationäre Dienste und Kurzzeitpflege zu verzögern bzw. zu verringern. Aus der Befragung von Pflegedienstleistern durch das WIFO gehe hervor, dass das Potenzial zur Verlagerung aus dem stationären Bereich zu mobilen und alternativen Pflegeformen rund zehn Prozent betrage.

Positiv sei, dass mit der Einführung des Pflegefondsgesetzes 2011 der Ausbau mobiler und alternativer Pflege- und Betreuungsdienste Vorrang gegenüber der stationären Pflege erhalten habe.

Chronik

Listerien-Prozess fortgesetzt: Käse entsorgt

Der Prozess um Listerien-Quargel ist heute fortgesetzt worden. Eine Zeugin schilderte dabei, wie sie möglicherweise verseuchten Käse weggeworfen hatte - und zwar auf Anordnung eines unbekannten Anrufers. Damit wurden vermutlich wichtige Beweise vernichtet.

Die fünf Angeklagten sowie die Firma Prolactal müssen sich wegen schwerer Körperverletzung verantworten. Eines der mutmaßlichen Opfer fiel Anfang 2010 ins Koma, nachdem es offenbar den Käse gegessen hatte.

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Unfall nach Wendemanöver auf vierspuriger Straße

Eine 17-jährige Pkw-Lenkerin hat gestern ihren Pkw auf der an dieser Stelle vierspurigen Friesacher Straße (B317) in Kärnten trotz Sperrlinien gewendet, weil sie eine Ausfahrt verpasste. Es kam zum Zusammenstoß mit einem anderen Wagen. Die 17-Jährige wurde eingeklemmt.

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Unfall wird zum Kriminalfall

Ein weiterer schwerer Unfall auf der Tauernautobahn (A10) bei Feistritz (Kärnten) wird unterdessen zum Kriminalfall. Drei junge Leute wurden verletzt, eine 16-Jährige schwer. Die Kennzeichen sind gestohlen, das Trio ist amtsbekannt, der Lenker hat keinen Führerschein, und es war Alkohol im Spiel.

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IT

Mieses Smartphone-Geschäft bringt Sony in Bedrängnis

Der japanische Elektronikriese Sony rechnet für das laufende Geschäftsjahr mit einem drastisch höheren Verlust wegen Problemen im Smartphone-Geschäft. Die Prognose wurde heute auf ein Minus von 230 Mrd. Yen (1,66 Mrd. Euro) angehoben. Erst vor zwei Monaten hatte Sony für das bis Ende März laufende Geschäftsjahr noch einen deutlich geringeren Verlust von 50 Mrd. Yen in Aussicht gestellt.

Auslöser für den höheren Verlust sei eine Abschreibung auf den Bereich mobile Kommunikation, teilte der Konzern mit. Sony rechne mit niedrigeren Erlösen im Smartphone-Geschäft. Entsprechend werde der Wert der Sparte in den Büchern um 180 Mrd. Yen gesenkt. Es sei der einzige Faktor für die höhere Verlustprognose im Geschäftsjahr, betonte das Unternehmen.

Seit Jahren in roten Zahlen

Sony kämpft schon seit Jahren mit roten Zahlen, die vor allem im Geschäft mit Fernsehgeräten entstanden. Konzernchef Kazuo Hirai sanierte den Elektronikbereich unter anderem mit einem Jobabbau. Zuletzt zeichnete sich aber auch das Smartphone-Geschäft als Problemfall ab. Unter anderem Weltmarktführer Samsung und aufstrebende chinesische Hersteller graben Sony das Wasser ab.

Sony setzt bei Smartphones auf das Google-Betriebssystem Android, das den Markt mit über 80 Prozent dominiert. Allerdings gibt es viele Hersteller von Android-Geräten - und den Großteil des Gewinns sahnt Samsung ab.

Längere Akkulaufzeiten

Sony will sich jetzt stärker auf teurere Premium-Smartphones fokussieren. Das Angebot an Handys im mittleren Preissegment solle ausgedünnt werden. Sony-Mobile-Chef Kunimasa Suzuki hatte vor kurzem zur Elektronikmesse IFA angekündigt, der Konzern wolle bei den Kunden unter anderem mit längeren Akkulaufzeiten und wasserfesten Gehäusen punkten.

Über eine Milliarde Websites online

Gut ein Vierteljahrhundert nach der Erfindung des World Wide Web hat die Zahl der Websites die Hürde von einer Milliarde genommen.

Wie die Statistikseite Internetlivestats.com mitteilte, waren in der Nacht auf heute 1,06 Milliarden Websites online. Der als Vater des WWW geltende britische Physiker Tim Berners-Lee verkündete das Erreichen dieses Meilensteins im Kurznachrichtendienst Twitter.

Berners-Lee hatte seine Idee für das WWW, das den Datenaustausch unter Forschern vereinfachen sollte, am 12. März 1989 seinem Chef am schweizerischen Forschungszentrum CERN präsentiert. Mit seiner Idee schuf der heute 59-Jährige die Grundlage für das heutige Internet, das die Kommunikation von Milliarden Menschen revolutionierte.

Nach Angaben von Internetlivestats.com gingen allein gestern 3,1 Milliarden Suchanfragen bei Google ein. Es wurden mehr als 170 Milliarden E-Mails verschickt. Aktuell gibt es demnach 2,97 Milliarden Internetnutzer, die Grenze von drei Milliarden könnte bald überschritten werden.

Kultur

Zobernig vertritt Österreich 2015 bei Kunstbiennale

Heimo Zobernig wird den österreichischen Pavillon auf der Biennale 2015 in Venedig bespielen. Diese Entscheidung des österreichischen Kommissärs Yilmaz Dziewior wurde heute bekanntgegeben. 2013 hatte Matthias Poledna Österreich auf der Kunstbiennale vertreten.

Es sei „totaler Zufall“, dass Zobernig 2011/12 das Stiegenhaus des Bundeskanzleramts mit einem Spiegel und einem grünen Vorhang künstlerisch bespielt habe, versicherte Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ). Kommissär Dziewior sei in seiner Wahl komplett frei gewesen. Mitentscheidend sei jedoch gewesen, dass sich Zobernig „immer dezidiert mit dem jeweiligen Ort auseinandersetzt“, so Dziewior.

Zobernig sei „nicht nur in Österreich, sondern weltweit einer der bekanntesten Künstler seiner Generation“, so Dziewior, der seit 2009 Direktor des Kunsthauses Bregenz (KUB) ist und im Februar 2015 die Leitung des Museums Ludwig in Köln übernehmen wird.

Tatsächlich umfasst seine Ausstellungsliste immerhin sieben Seiten. Dort finden sich neben zwei documenta-Teilnahmen auch zwei Mitwirkungen bei der Biennale in Venedig: 1988 im Rahmen der „aperto“, 2001 auf Einladung von Harald Szeemann in der internationalen Schau „Plateau der Menschheit“, nicht jedoch im Österreich-Pavillon. „Ich wusste sofort, dass ich gerne Heimo Zobernig einladen möchte, und war überrascht, dass das nicht schon längst passiert ist“, sagte Dziewior.

Science

Boeing soll neuen NASA-Shuttle bauen

Die USA wollen wieder in die bemannte Raumfahrt einsteigen. Der Flugzeughersteller Boeing soll zusammen mit dem privaten Raumfahrtunternehmen SpaceX einen neuen Shuttle für die US-Weltraumbehörde NASA bauen, wie diese gestern Abend bekanntgab.

Insgesamt sind für die Entwicklung und den Bau des neuen Raumgleiters fast sieben Milliarden Dollar veranschlagt - 2017 soll es dann so weit sein. 2011 hatte die NASA das Spaceshuttle-Projekt eingestellt und ist seitdem etwa für Reisen zur Internationalen Raumstation (ISS) auf russische Sojus-Raketen und private Unternehmen angewiesen. Und auch diese Abhängigkeit kostet Geld.

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Religion

Hardliner protestieren gegen Papst-Kurs zu Geschiedenen

Fünf Kardinäle protestieren in einem Buch gegen den neuen Kurs von Papst Franziskus, der mehr Offenheit gegenüber geschiedenen Katholiken zeigt. Es ist die erste öffentliche Stellungnahme gegen den Kurs des Papstes. Das Buch, das unter anderen vom Präfekten der Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Müller, geschrieben wurde, richtet sich vor allem gegen einen Bericht, den Kardinal Walter Kasper im Auftrag des Papstes vor dem Konsistorium im Februar verfasst hatte.

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Islamgesetz: Furcht vor „Beschneidungslegalisierung“

Die Initiative Religion ist Privatsache läuft gegen den vorläufigen Entwurf für ein neues Islamgesetz Sturm. Die laizistische Organisation fürchtet eine endgültige Legalisierung der religiös motivierten Beschneidung von Buben. Durch das neue Islamgesetz solle die „ohnehin zaghaft geführte Beschneidungsdebatte“ endgültig beendet werden, so Initiative-Sprecher Eytan Reif.

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Leute