Liveticker

U-Ausschuss: BMF-Schwärzungen im Visier

Kogler: Es geht um Wahrnehmungen

Kogler von den Grünen ist am Wort: Er präzisiert Zeugenladungen- es gehe um die Wahrnehmungen, die der Zeuge als Kabinettsmitarbeiter hat. Es sei schon klar, dass er nicht verantwortlkich für die Schwärtzungen sei.

Abbrederis erklärt, in welchen Sitzungen er anwesend war. Er nennt verschiedene Sektionen und die Finanzprokurator. „Na das ist ja schon einiges“, findet Kogler.

Tamandl vermutet „Spiele“ im Ausschuss

Sie verweist darauf, dass die ÖVP der Meinung gewesen sei, dass es keine weitere Ladung zum Thema Aktenschwärzungen brauche.

Die ÖVP-Fraktionsführerin verweist auf das Rechtsmittel des Gangs vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH), der mittlerweile erfolgt ist.

„Solche Spiele, die hier gespielt werden“ (mit Ministeriumsbeamten, Anm.) wiesen darauf hin, dass man das Thema vielleicht künstlich am Kochen halten wolle. Man könne die Frage nach dem Warum „manchem Abgeordneten“ stellen. Sie hofft, das das Thema „bald vom Tisch ist“.

Fragen hat Tamandl keine an den Zeugen.

Ausland

IWF-Chefin Lagarde hält „Grexit“ für möglich

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schließt ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum („Grexit“) nicht mehr aus. „Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) laut Vorabbericht. Ein „Grexit“ wäre nach ihren Worten „kein Spaziergang“, würde aber „wohl nicht das Ende des Euro“ bedeuten.

Lagarde widersprach zudem Äußerungen aus der griechischen Regierung, wonach die Verhandlungen mit den Gläubigern kurz vor dem Abschluss stehen. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung erreichen werden“, sagte sie.

Lagarde sieht Europa am Zug

Lagarde machte der Zeitung zufolge deutlich, dass sie die Verantwortung für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion nicht beim IWF sehe. Wenn die Europäer eine drohende Staatspleite vermeiden wollten, müssten sie selbst Vorkehrungen treffen. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, könnten die Euro-Staaten und die Europäische Zentralbank (EZB) den Griechen „ein wenig Luft zum Atmen geben“.

Griechenland ringt seit Monaten mit EU, EZB und dem IWF um die Reformauflagen für weitere 7,2 Mrd. Euro, mit denen eine Pleite abgewendet werden soll.

UNO verurteilt Zerstörung von Kulturgütern durch IS

Auf Initiative Deutschlands und des Irak hat die UNO-Vollversammlung die Zerstörung von Kulturgütern durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verurteilt. Die am Donnerstag in New York verabschiedete Resolution appelliert an alle Staaten, gegen den Schmuggel von Kunst vorzugehen, um dem IS Finanzierungsmöglichkeiten zu nehmen. Eine förmliche Abstimmung war nicht mehr notwendig, weil fast alle Mitgliedsstaaten im Voraus ein Ja angekündigt hatten.

Papier nicht bindend

Deutschland und der Irak hatten die Resolution gemeinsam verfasst und eingebracht - mehr als 80 Staaten hatten sich dem Entwurf schon vor der Sitzung angeschlossen. Wir „drücken unsere Empörung darüber aus, dass Angriffe auf das kulturelle Erbe eines Landes als taktisches Mittel im Krieg genutzt werden, um Schrecken und Hass zu sähen, einen Konflikt anzuheizen und gewalttätige extremistische Ideologien durchzusetzen“, heißt es darin.

Das Papier ist allerdings nicht bindend, dafür bräuchte es eine Resolution des Sicherheitsrats. „Ich wünschte, die Resolution käme aus dem Sicherheitsrat, aber wir konnten ihn einfach nicht dazu bewegen“, sagte der irakische Botschafter, Mohammed Ali al-Hakim, bei einer Pressekonferenz.

Der IS hatte Palmyra kürzlich von Anhängern des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad erobert. Laut dem „Guardian“, der sich auf Angaben von Aktivisten an Ort und Stelle beruft, hatten IS-Anhänger den Einwohnern aber gesagt, dass sie nur Statuen zerstören wollten, nicht aber das Welterbe an sich. Einige der Skulpturen hatte der IS nach Angaben des zuständigen Provinzgouverneurs bereits vernichtet.

Baltische Staaten wollen gemeinsames Luftabwehrsystem

Angesichts der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt wollen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ein gemeinsames System zur Verteidigung ihres Luftraums entwickeln. Es gehe um „Luftverteidigung mittlerer Reichweite zur Stärkung der Abwehrkapazitäten“, teilte Litauens Verteidigungsminister Juozas Olekas heute mit.

„Die äußeren Bedrohungen drängen uns zu mehr Kooperation“, führte er nach einem Treffen mit seinen baltischen Kollegen in Panevezys im Norden des Landes aus.

Wunsch nach NATO-Truppen

Der estnische Minister Sven Mikser warnte, Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle einen „mehrdimensionalen Konflikt“ mit dem Westen provozieren - etwa im Informations- und Wirtschaftsbereich. Er habe zudem „bewiesen, dass er auch zu militärischem Vorgehen bereit ist“. Der lettische Minister Raimonds Vejonis ergänzte seinerseits: „Auch wenn die Gefahr einer militärischen Aggression gering ist, wissen wir, wie wichtig es ist, stark zu bleiben.“

Die baltischen Staaten wünschen sich eine permanente Stationierung von NATO-Truppen auf ihrem Staatsgebiet und wollen dafür bis zum Gipfeltreffen der Allianz im kommenden Jahr in Warschau intensiv werben. Die Ukraine wollen sie unterstützen, indem sie die Armee beraten und Soldaten ausbilden. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen, was Moskau bestreitet.

Putin: Gefallenenzahlen „top secret“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute einen Erlass unterzeichnet, der Informationen über in Friedenszeiten gefallene russische Soldaten zum Staatsgeheimnis erklärt.

Bisher hatte diese Geheimhaltung nur für Verluste in Kriegszeiten gegolten. Russischen Medien, die über etwaige Verluste russischer Spezialeinheiten in der Ostukraine berichten, drohen mit dem Erlass nun rechtliche Konsequenzen.

„Informationen über Verluste des Verteidigungsministeriums und über Soldaten, die in Friedenszeiten im Rahmen von Sondereinsätzen fallen“, gelten mit dem Erlass des Präsidenten als eine von vielen Kategorien, die in Russland nunmehr offiziell der Geheimhaltung unterliegen.

Medien unter Druck

Probleme durch den Erlass sind für russische Massenmedien zu erwarten, die über etwaige tote russische Soldaten in der Ostukraine berichten. Laut russischem Medienrecht ist es verboten, Informationen zu verbreiten, die der staatlichen Geheimhaltung unterliegen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen können die betreffenden Medien verwarnt werden, im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres droht der Verlust der Medienlizenz.

Deutsches BKA überprüft 10.000 Menschen vor G-7-Gipfel

Das Deutsche Bundeskriminalamt (BKA) überprüft vor dem G-7-Gipfel auf Schloss Elmau rund 10.000 Menschen. Dabei handelt es sich um alle Dienstleister, Organisatoren und Journalisten, die sich für den Zutritt zu einem der Sicherheitsbereiche rund um den Gipfel akkreditiert haben, wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek hieß.

Kein Zugriff für ausländische Behörden

Es sei mit einem „Aufkommen von etwa 10.000 zu überprüfenden Personen zu rechnen“, heißt es in dem Papier. Janecek wertete diese Zahl als „enorm“. Die Daten gehen auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das bayerische Landeskriminalamt - „zum Abgleich in dortigen Dateien“, so Janecek. Keinen Zugriff erhalten laut Bundesregierung dagegen ausländische Behörden und Geheimdienste.

Die Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel werden in den kommenden Tagen auch in Österreich verstärkt. Ab 1. Juni wird die Tiroler Polizei Kontrollen auf zwei Hauptverbindungsrouten aus dem Inntal in Richtung Garmisch-Partenkirchen durchführen. „Die Kontrollpunkte werden rund um die Uhr besetzt sein“, sagte Christoph Hundertpfund, Vizechef des Tiroler Landeskriminalamts.

2.000 österreichische Polizisten

Die österreichische Hilfe für den Gipfel beschränkt sich nicht nur auf die normale Polizeiarbeit - insgesamt werden mehr als 2.000 österreichische Polizisten im Einsatz sein. Darunter sind 24 Spezialisten der Anti-Terror-Eliteeinheit Cobra. „Die werden in der Nähe von Mittenwald stationiert“, sagte Hundertpfund.

Inland

Pfarrer stellt Flüchtlinge unter seinen Schutz

Der Pfarrer des Vorarlberger Dorfes Alberschwende, hat jene fünf syrischen Flüchtlinge unter seinen persönlichen Schutz gestellt, denen die Abschiebung droht. Ihr Schicksal beschäftigt die Gemeinde seit Monaten.

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Bundesländer bieten Unterkünfte an

Die Bundesländer haben beim heutigen Asylgipfel die Schaffung weiterer Plätze für Flüchtlinge angeboten. Zu den aktuell 300 zur Verfügung gestellten Unterkünften würden in der kommenden Woche weitere rund 250 dazukommen, teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. Im Laufe des Juni sollen voraussichtlich weitere 750 neue Unterkünfte geschaffen werden.

Auch nach dem Angebot der Länder ist ein Abbau der Zeltlager für Asylwerber nicht in Sicht. Täglich kämen mehr Flüchtlinge nach Österreich, als das mit den neuen Quartieren kompensiert werden könne, hieß es heute aus dem Innenministerium. Mit den vom Bund geschaffenen Notunterkünften könne man so „bestenfalls“ den Belagsstand gleich halten.

Durchschnittlich 250 Flüchtlinge kommen laut Innenministerium täglich nach Österreich. Dem stehen insgesamt 250 zusätzliche Plätze in den Bundesländern im Laufe der kommenden Woche gegenüber. „Bei allem Bemühen“ der Länder sei es daher nicht möglich, die Zeltlager aufzugeben, hieß es aus dem Innenministerium.

Unterkunft in Kaserne und Massehalle

Die in der Magdeburg-Kaserne untergebrachten Flüchtlinge können auch unter dem Stift Klosterneuburg als neuem Eigentümer dort verbleiben. Darauf hat man sich am Donnerstag geeinigt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums zur APA. Man sei darüber „durchaus erleichtert“. Derzeit sind 220 Asylwerber in Bundesbetreuung dort einquartiert.

Die Kaserne in Klosterneuburg war im Dezember 2014 noch vom Bundesheer zur Verfügung gestellt worden, und zwar befristet bis Ende Mai 2015. In einem Gespräch am Donnerstag habe der Abt nun zugesagt, dass das Innenministerium sie noch eineinhalb Jahre in der bestehenden Form nutzen dürfe.

Vorarlberg wird ab 1. Juni insgesamt 90 Flüchtlinge in einer Messehalle in Dornbirn unterbringen, wo sie vom Roten Kreuz betreut werden. Es handelt sich um eine Übergangslösung, bis Ende Juni sollen sie in feste Quartiere umziehen.

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Sport

Tennis: Melzer nach hartem Kampf in Paris out

2:45 Stunden hat Jürgen Melzer heute um den Einzug in die dritte Runde der French Open gekämpft. In vier Sätzen musste sich der 34-jährige Österreicher aber schließlich dem Russen Andrej Kusnezow geschlagen geben.

Melzer, der einige gute Gelegenheiten ausließ, das Duell in seine Richtung zu lenken, verpasste damit auch das Match gegen den Sandplatzkönig schlechthin. In der nächsten Runde hätte in Paris nämlich Rafael Nadal auf ihn gewartet.

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Europa League: Sevilla bejubelt historischen Erfolg

Titelverteidiger und Favorit FC Sevilla und nicht Außenseiter Dnjepr Dnjepropetrowsk hat den Titel in der UEFA Europa League geholt und darf damit einen historische Erfolg bejubeln. Mit vier Triumphen im zweitwichtigsten Europacup-Bewerb (zwei davon noch im Vorgängerbewerb UEFA-Cup) sind die Spanier nämlich Rekordsieger.

Nach dem 3:2-Finalerfolg in Warschau sprach Sevilla-Trainer Unai Emery von einem „sehr besonderen Moment“, den man „komplett auskosten“ werde. Nicht zuletzt brachte der Erfolg den Andalusiern auch das Ticket für die kommende Champions League.

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Fußball: HSV kämpft gegen historischen Abstieg

Der Hamburger SV startet heute Abend mit dem Heimspiel gegen den Karlsruher SC in den Kampf um den letzten freien Platz in der deutschen Bundesliga. Die Hanseaten wollen sich in der Relegation gegen den Zweitligadritten KSC eine gute Ausgangsposition für das Rückspiel am kommenden Montag verschaffen.

Für den HSV steht alles auf dem Spiel. Sowohl finanziell als auch der Nimbus der Einzigartigkeit: Denn die Elf von Bruno Labbadia ist als einziger deutscher Bundesligist in 52 Jahren noch nie aus der deutschen Eliteliga abgestiegen.

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Wirtschaft

Gasprom will Milliarden von ukrainischem Energiekonzern

Der russische Staatskonzern Gaspom fordert vom ukrainischen Energieversorger Naftogas 8,2 Milliarden US-Dollar (7,5 Mrd. Euro) für nicht abgenommene Gasbestellungen. Die Ukraine habe sich zum jährlichen Kauf von 41,6 Milliarden Kubikmeter russischem Gas verpflichtet, die bestellte Menge aber abgelehnt. Deshalb sei für 2014 die Vertragsstrafe fällig, sagte Gasprom-Chef Alexej Miller heute der Agentur Interfax zufolge auf einem Kongress in Belgrad.

Gegenseitige Klagen

Moskau und Kiew streiten seit Langem über diese Take-or-Pay-Klausel in den Gasverträgen. Über den Streit soll die internationale Schiedsstelle in Stockholm entscheiden. Beide Seiten brachten dort Klagen ein. Die Ukraine erhöhte ihre Forderungen an Russland zuletzt auf mehr als 16 Milliarden US-Dollar - wegen entgangener Gebühren für den Transit von Gas in die EU.

Zuletzt hatte Russland der klammen Ukraine unter EU-Vermittlung mehrfach Rabatte für Gaslieferungen eingeräumt. Gasprom zufolge sind Schulden von knapp 30 Milliarden Dollar aufgelaufen. Darin enthalten sei das Geld für Gaslieferungen in das Konfliktgebiet Ostukraine. Ein Prozess vor der Schiedsstelle - Arbitration Institute - könnte sich Experten zufolge Jahre hinziehen.

Airbus: Ernstes Qualitätsproblem bei A400M-Endmontage

Nach dem Absturz des Militärtransporters A400M sieht Airbus-Strategiechef Marwan Lahoud „ein ernsthaftes Qualitätsproblem in der Endmontage“. Airbus habe erstmals seit dem Unfall in Sevilla die Ergebnisse der Blackbox-Auswertung des Fliegers einsehen können, sagte Lahoud dem „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe). „Sie bestätigen unsere interne Analyse.“

Die Software für die Steuerung der Motoren sei bei der Endmontage falsch aufgespielt worden. Das sei kein Ruhmesblatt für das Unternehmen, sagte Lahoud. Es gebe aber keine strukturellen Defekte. Konstruktive Änderungen an den Turboprop-Motoren, die von einem europäischen Konsortium hergestellt werden, hätten für Airbus längere Verzögerungen mit sich gebracht.

Kunden schon gewarnt

Airbus hatte Kunden des Militärtransporters A400M, darunter die deutsche Bundeswehr, bereits vor möglichen Problemen bei der Triebwerkssteuerung gewarnt. In einer sogenannten dringlichen technischen Empfehlung des Herstellers wurden die Nutzer des Flugzeuges über nötige Tests informiert.

Anfang Mai war bei Sevilla eine A400M unmittelbar nach dem Start abgestürzt. Dabei waren vier Besatzungsmitglieder getötet und zwei schwer verletzt worden.

Diskussion über Österreichs Wettbewerbsfähigkeit

Nachdem das Schweizer Institut für Management (IMD) Österreich in puncto Wettbewerbsfähigkeit für 2015 noch schlechtere Noten als in den Vorjahren gegeben hat, geht im Inland die Diskussion über den Wirtschaftsstandort wieder los. Während AK-Direktor Werner Muhm das IMD-Ranking für „wertlos“ hält, sehen Industrie und Wirtschaft Feuer am Dach.

Seit 2007 verschlechtert

Österreich hat sich im IMD-Standortranking seit 2007 bis auf eine Ausnahme 2014 kontinuierlich verschlechtert. Damals lag Österreich noch auf Platz elf, 2015 landete es nur noch auf Rang 26. Das aktuelle IMD-Ranking umfasst 61 Länder und bewertet diese danach, wie attraktiv es für Firmen ist, sich anzusiedeln.

Für AK-Direktor Muhm ist das Ranking „unwissenschaftlich und wertlos“, denn „aus den Befindlichkeiten von Managern ist wenig Erkenntnisgewinn zu erwarten“, wie er in einer Aussendung meinte. Österreich zähle seit 20 Jahren zu den wohlhabendsten Ländern Europas, „darauf können wir stolz sein“.

Ganz anders sieht das die Industriellenvereinigung, die das IMD-Ranking als „Gelbe Karte“ für die heimische Standortpolitik interpretiert. Im Ranking spiegelten sich die Reformversäumnisse der vergangenen Jahre wider.

Außerdem zeige die Auswertung, dass die Diskussionen über Arbeitszeitverkürzungen in die völlig falsche Richtung gingen. „Bei der durchschnittlichen Anzahl der Arbeitsstunden liegt Österreich deutlich unter dem Durchschnitt der untersuchten Länder“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Österreich holt Gold zurück

Österreich will künftig einen größeren Teil seiner 280 Tonnen umfassenden Goldreserven im Inland lagern. Bis 2020 solle sich die Hälfte des Bestands in Österreich, 30 Prozent in London und weitere 20 Prozent in der Schweiz befinden, teilte die Nationalbank heute mit.

80 Prozent in London

Derzeit sind 80 Prozent des Goldes in Großbritannien. Die Nationalbank hatte das damit begründet, dass London ein wichtiger Handelsplatz für Metalle sei. Daher sei es sinnvoll, das Edelmetall dort aufzubewahren, wo es bei Bedarf auch verkauft werden könne.

Gewinn gestiegen

Die Nationalbank meldete unterdessen für 2014 ihr zweitbestes Ergebnis seit 2006. Der Gewinn stieg um 14 Prozent von 298 auf 341 Mio. Euro. Der Bund erhält davon 315 Mio. Euro. Im Vorjahr waren es 256 Mio. Euro.

Das erwirtschaftete Ergebnis des Vorjahres konnte um fast ein Viertel übertroffen werden und machte 811 Mio. Euro aus. OeNB-Präsident Claus Raidl sprach bei der Jahresbilanzpressekonferenz von einem respektablen Ergebnis, das trotz des sehr niedrigen Zinsumfeldes erwirtschaftet werden konnte.

TTIP: EU-Handelsausschuss für reformierten Investorenschutz

Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat sich für einen reformierten Investorenschutz im geplanten US-Handelsabkommen (TTIP) ausgesprochen. Allerdings lehnten die Abgeordneten in Brüssel die umstrittenen bestehenden privaten Schiedsgerichte (ISDS) in einer heute mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung auch nicht ausdrücklich ab.

Mit 28 zu 13 Stimmen votierte der Ausschuss für den TTIP-Handelspakt der Europäer mit den Vereinigten Staaten. In der - rechtlich nicht bindenden - Resolution heißt es, die EU sollte auf den jüngsten Vorschlägen von Handelskommissarin Cecilia Malmström aufbauen „und sie als Grundlage für Verhandlungen über ein neues und wirksames System des Investorenschutzes verwenden“. Ausländische Investoren dürften nicht diskriminiert werden.

„Permanenten Lösung für Streitschlichtung“

Die EU-Parlamentsresolution hält fest, dass die „entwickelten Rechtssysteme der EU und der USA in Betracht gezogen“ und den Gerichten auf beiden Seiten des Atlantiks vertraut werden sollte. Die Abgeordneten sprechen sich ähnlich wie Malmström für die Schaffung einer „permanenten Lösung für die Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten“ aus, mit transparenten Verfahren und unabhängigen Richtern sowie Berufungsmöglichkeiten.

Kritik an der Zustimmung des Handelsausschusses des EU-Parlaments für einen reformierten Investitionsschutz beim TTIP übten heute mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Das Bündnis „TTIP Stoppen“ wirft den Sozialdemokraten vor, ihr Versprechen gebrochen und im Handelsausschuss für Konzernklagerechte gestimmt zu haben. Für das Bündnis bieten die bestehenden Rechtssysteme in den USA und in Europa ausreichenden Schutz für Investoren.

Chronik

Tod auf Bahnübergang: Beifahrerin hatte Führerschein

Bei jenem Autounfall, bei dem letzte Woche im niederösterreichischen Purgstall ein Paar und drei seiner fünf Kinder gestorben sind, bestätigt die Polizei nun: Der 26-jährige Unfalllenker hatte weder einen Führerscheinkurs besucht noch je eine -prüfung absolviert. „Noch tragischer“ macht den Fall für die Polizei, dass die getötete Beifahrerin sehr wohl eine Lenkerberechtigung besaß.

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200.000 Haifischflossen in Ecuador beschlagnahmt

Die Behörden in Ecuador haben bei Razzien in der Hafenstadt Manta rund 200.000 Haifischflossen beschlagnahmt und drei mutmaßliche Schmuggler festgenommen.

Der ecuadorianische Innenminister Jose Serrano verkündete den Schlag gegen den verbotenen Handel gestern im Internetdienst Twitter und stellte mehrere Bilder der dunklen Flossen dazu. Die Haijagd und der Handel mit den Tieren sind in Ecuador verboten.

Begehrte Speise

Die Flossen sind aber vor allem in der asiatischen Küche sehr begehrt und werden dort auch in der traditionellen Medizin verwendet. Nach Angaben der ecuadorianischen Behörden sollen die drei festgenommenen Schwarzhändler mindestens 300.000 Haie getötet haben. Damit handle es sich um eines der schlimmsten Umweltverbrechen der vergangenen Jahre.

Religion

IT

Netzsperren statt Netzneutralität im EU-Ministerrat

Während der EU-Ministerrat die Beschlüsse des EU-Parlaments zu Netzneutralität und Datenschutzreform systematisch demontiert, vervielfachen sich die Leaks. Obwohl die Ratssitzungen unter Geheimhaltung verlaufen, lässt sich die Demontage der Parlamentsbeschlüsse bei beiden Gesetzesvorhaben mittlerweile im Wochenrhythmus mitverfolgen.

Am Dienstag publizierte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch gleich sieben Ratsdokumente zur Datenschutzverordnung, parallel dazu wurde der allerneueste Verhandlungsstand im Rat zur Netzneutralität bekannt.

Dieser Begriff ist nunmehr völlig aus dem Text des Rats verschwunden, stattdessen finden sich im neuesten Leak Optionen für den Einsatz staatlicher Filtermechanismen wie in Großbritannien. Statt der vom Parlament geforderten Gleichbehandlung allen Datenverkehrs eröffnet der Ratsentwurf den Telekoms alle Möglichkeiten, den freien Fluss der Informationen zu kontingentieren und gegen Aufschläge paketweise zu verkaufen.

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Google plant neues Bezahlsystem für Android

Google will laut einem Zeitungsbericht ein neues Bezahlsystem für Android-Geräte vorstellen. Mit dem Service Android Pay sollen Händler Kreditkartenzahlungen über Apps annehmen und Kundenbindungsprogramme einbinden können, berichtete die „New York Times“. Der Internetkonzern wolle die Plattform bei der Entwicklerkonferenz Google I/O heute Abend europäischer Zeit präsentieren.

Außerdem sollen einander Verbraucher über die digitale Brieftasche Google Wallet Geld schicken können, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Google-Manager Sundar Pichai hatte die Arbeit an einem Android-Bezahlsystem erstmals Anfang März bekanntgegeben.

Apps für das Auto

Ein Schwerpunkt ist auch dem Thema Auto gewidmet: Erst am Dienstag hatte Hyundai angekündigt, das erste Auto mit Googles Autobetriebssystem auszurüsten, nun will Google die Entwickler offenbar auch dazu bringen, dafür entsprechende Apps zu entwickeln, die die Fahrer unter anderem nicht zu stark ablenken sollen. Spannend dürfte zudem der Vortrag über Design für Virtuelle Realität werden.

Auch in Sachen Wearables wie Smartwatches hat Google viel Neues versprochen – entsprechend viele Gerüchte gibt es über mögliche neue Geräte, die Google vorstellen könnte. Auch Neues zur Zukunft von Google Glass könnte gezeigt werden. Weitere Themen sind Fitness-Apps, Spiele und Kartenanwendungen. Für Googles schwach laufendes Projekt Google+ wird ebenfalls ein Neustart erwartet.

Die zweitägige jährliche Google I/O ist das zentrale Event, bei dem der Internetriese Neues zum Mobilbetriebssystem Android und seinen anderen Produkten und Diensten vorstellt.

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