Vorwürfe gegen Dritten NR-Präsidenten Graf wegen Stiftung
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Stiftungsvorstand konfrontiert. Eine heute 90 Jahre alte Frau wirft dem Politiker und Juristen vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten zu haben und sie dabei getäuscht zu haben, berichtete der ORF-„Report“ heute Abend. Graf weist die Vorwürfe strikt zurück, diese entbehrten jeder Grundlage.
Laut ORF-Bericht hat die Frau auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen (rund eine Mio. Euro) in die Stiftung eingebracht, Graf wurde in den Vorstand berufen. Die betroffene Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann.
Parteipolitische Dreckschleuder
Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in welchem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Frau will Graf nun vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen, berichtete der „Report“.
Graf erklärte gegenüber dem ORF-Magazin dazu, in dieser Causa gebe es ein anhängiges Gerichtsverfahren - „dem möchte ich nicht vorgreifen“. Darüber hinaus sprach er davon, dass etwas „kampagnisiert“ werde, „das eine parteipolitische Dreckschleuder bedeutet“. Er habe als Stiftungsvorstand gemäß der Gesetzeslage zu agieren - „und das tue ich.“ Die Vorwürfe würden jeglicher Grundlage entbehren.
Scharfe Kritik von ÖVP und BZÖ
Scharfe Kritik an Graf übte die ÖVP: „Es ist höchste Zeit, dass FPÖ-Chef (Heinz-Christian, Anm.) Strache Verantwortung für all die Malversionen in seinen Reihen übernimmt“, forderte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Tue Strache dies nicht, wäre das „ein Beleg dafür, dass Strache derartiges Fehlverhalten in seinen Reihen gut heißt“, so Rauch. Für das BZÖ verlangte Rechnungshofsprecher Gerald Grosz umfassende Aufklärung. „Diese Vorwürfe dürfen nicht unaufgeklärt im Raum stehen. Dafür ist das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten zu bedeutend. Ich fordere Präsident Graf auf, hier umfassend Stellung zu beziehen“, so Grosz.
