Inland

Verstärkung für EU-Außengrenzen aus Österreich strittig

Umstrittene Auslandseinsätze sind heute Thema im Hauptausschuss des Nationalrates gewesen. Die Opposition übte vor allem Kritik hinsichtlich der erweiterten Beteiligung an der EU- Mittelmeer-Mission SOPHIA zur Unterbindung der Schlepperkriminalität sowie an der Fortsetzung des heimischen Engagements im Rahmen der von der NATO geleiteten Mission in Afghanistan.

Grüne haben Verfassungsbedenken

Den Bundesheereinsatz im ungarischen Grenzgebiet zu Serbien sehen die Grünen als verfassungswidrig an. Er sei nicht durch das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) abgedeckt.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hingegen bekräftigte den humanitären Charakter dieser Hilfestellung und versicherte, dass diese verfassungsrechtlich streng geprüft worden sei, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Deutliches Ja für Einsatz

Trotz des harten Vorwurfs seitens der Grünen, die Entsendung von Bundesheerangehörigen in das ungarische Grenzgebiet zu Serbien sei nicht vom KSE-BVG gedeckt, fiel der Beschluss deutlich aus, ein Hilfskontingent bestehend aus Führungs-, Verbindungs-, Versorgungs-, Pionier- und Sanitätspersonal sowie eine Containertransportgruppe in einer Gesamtstärke von bis zu 85 Personen zu entsenden.

Neben SPÖ und ÖVP stimmten auch die Freiheitlichen, NEOS und das Team Stronach (TS) dafür. Zusätzlich sind weitere 40 Personen jeweils zur Hälfte für unterstützende bzw. vorbereitende Tätigkeiten und für den Einsatz im Rahmen von Lufttransporten vorgesehen. Die Entsendung soll vorerst ein halbes Jahr dauern.

ÖVP-Landesschulräte schießen sich auf Hammerschmid ein

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) ist weiter von ihren Plänen überzeugt, wonach Schulleiter künftig neu in den Dienst eintretende Lehrer selbst aussuchen können sollen.

„Den Direktorinnen und Direktoren ist das zuzutrauen“, heißt es aus ihrem Ministerium. Die von der ÖVP gestellten Landesschulratspräsidenten hatten den Vorschlag zuletzt als praxisfern und nicht umsetzbar kritisiert.

Unterstützt wird Hammerschmid in ihrer Position von der Industriellenvereinigung (IV), die „parteipolitisches und landespolitisches Kalkül“ als Grund für die Kritik vermutet. „Hier ist die Haltung der Frau Bundesministerin und ihr Eintreten für Autonomie eindeutig zu unterstützen“, so die IV in einer Aussendung. Auch der Wiener Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wandte sich gegen ein „reflexhaftes Njet“.

750 Millionen nicht nur für Infrastruktur

Kein Verständnis zeigte Hammerschmid dafür, dass die ÖVP-Landesschulratspräsidenten die 750 Mio. Euro, die aus den letzten Tranchen der Bankenabgabe kommen werden, für den Ausbau der Ganztagsschule als nicht nachhaltige Einmalzahlung bezeichnen. Aus ihrer Sicht ist das Geld außerdem nicht nur für Infrastruktur einsetzbar.

Die ÖVP-Landesschulchefs hatten die Befürchtung geäußert, dass sie auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben könnten, wenn sie über dieses Geld Personal finanzieren und die 750 Mio. Euro einmal aufgebraucht sind.

„Sollte sich 2025 zeigen, dass die Ganztagsschulen erfolgreich sind und gut genutzt werden, kann man sich schwer vorstellen, dass die Politik entscheiden würde, hinter den Status quo zurückzufallen“, so Ministerium.

Sicherheitspaket: FPÖ wartet ab, Grüne stellen Bedingungen

Ob die Bundesregierung Unterstützung von FPÖ oder Grünen für ihr gestern präsentiertes Sicherheitspaket bekommt, bleibt offen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht die Regierung die Stimmen einer der beiden Oppositionsparteien.

Von beiden Seiten hieß es, dass man noch keine Unterlagen erhalten habe und es auch noch keinen Kontakt mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gab. Die Grünen stellten jedenfalls schon Bedingungen für ihre Zustimmung.

In dem Paket geht es um mehr gesetzlich verankerte Aufgaben für das Bundesheer. In der Verfassung soll klargestellt werden, dass sich die Streitkräfte auf Einsätze „im Rahmen der umfassenden inneren Sicherheit“ vorbereiten können.

„Keine Militarisierung der Polizei“

Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz geht es hier vor allem um das Thema Entsendungen. „Ich werde natürlich nicht unterstützen, das Militär als Polizei zu verkleiden.“ Das betreffe Einsätze sowohl im In- als auch im Ausland und auch den Schutz der EU-Außengrenze. Vorstellen kann er sich hingegen eine Unterstützung im Katastrophenschutz, im humanitären Bereich und der Luftraumsicherung.

An Doskozil richtete er die Warnung, sich keine „billige Zweidrittelmehrheit“ mit Hilfe der Freiheitlichen zu holen. Damit verbunden wäre ein Eingehen auf deren sicherheitspolitische Forderungen, so Pilz, und das bedeute immer eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte.

Hofburg: FPÖ-Anwälte weisen Vorwurf Schnizers zurück

Die Anwälte der FPÖ haben heute die Mutmaßungen des Verfassungsrichters Johannes Schnizer, die Partei habe die Anfechtung der Stichwahl bereits im Vorfeld vorbereitet, scharf zurückgewiesen.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer gab eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach man von Überlegungen einer Wahlanfechtung erst Tage nach der Stichwahl Kenntnis erlangt habe.

„Diffamierung einer politischen Partei“

Die Kanzlei veröffentlichte einen offenen Brief an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger, in dem die Vorwürfe Schnizers als „schwerwiegende Diffamierung“ bezeichnet werden.

„Die öffentliche Behauptung (...), der Wahlanfechtungsantrag wäre schon vor der Stichwahl am 22. 05. 2016 ‚von langer Hand‘ (...) vorbereitet worden, ist eine pauschale und schwerwiegende Diffamierung einer politischen Partei, ihrer Funktionäre und Mitarbeiter und vor allem auch unserer Rechtsanwaltskanzlei“, schreibt Böhmdorfer in dem Brief.

Der FPÖ-Anwalt schloss in dem Schreiben via eidesstattliche Erklärung aus, dass Planungen hinsichtlich einer Wahlanfechtung schon vor der Stichwahl am 22. Mai getätigt worden sein könnten. Auch zu einem späteren Zeitpunkt seien der Kanzlei diesbezüglich „nicht die geringsten Anhaltspunkte“ bekanntgeworden.

Kickl kündigt medienrechtliche Schritte an

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kündigte unterdessen medienrechtliche Schritte gegen Schnizer an. „Herr Schnizer wird im Zusammenhang mit den von ihm öffentlich getätigten Unterstellungen gegenüber der FPÖ betreffend die Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl in den kommenden Tagen Post von unserem Medienanwalt Dr. Michael Rami erhalten“, sagte er in einer Aussendung.

RH: Steuereinnahmen stiegen stärker als Einkommen

Die Steuereinnahmen des Staates sind in den vergangenen 20 Jahren deutlich stärker gestiegen als die Wirtschaft, die Einkommen und die Inflation. Das errechnete der Rechnungshof (RH) für seinen aktuellen Bericht zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes.

Seit 2009 legt die Regierung jedes Frühjahr ihre Budgetplanung für die kommenden vier Jahre vor. Dieser „Finanzrahmen“ enthält Ausgabenobergrenzen für alle Ministerien sowie einen Strategiebericht zu deren Umsetzung.

Ob diese Planung auch hält, hat der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Je weiter die Planung in die Zukunft reicht, desto stärker weichen die Ergebnisse von den ursprünglichen Zielen ab.

Kosten durch Arbeitslosigkeit unterschätzt

„Die insbesondere für planungsferne Zeiträume erstellten mittelfristigen Finanzpläne konnten dadurch den Zweck der Planungssicherheit nicht erfüllen“, heißt es im Bericht. So lag das Familienministerium 2014 um 605 Mio. Euro über dem vier Jahre zuvor angepeilten Ausgabenrahmen, der Pensionszuschuss um 868 Mio. Euro (bzw. 536 Mio. Euro bei den Beamtenpensionen) und das Innenministerium um 133 Mio. Euro.

Unterschätzt wurden auch die Kosten für die unerwartet stark steigende Arbeitslosigkeit, die um 1,1 Mrd. Euro über Plan lagen.

Steuereinnahmen seit 1995 verdoppelt

Im Gegenzug schnitt der Bund in einigen Bereichen deutlich besser ab: So lagen die Zinsen 2014 gleich um 3,15 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Erwartungen, die Steuereinnahmen („Öffentliche Abgaben“) um 5,394 Mrd. Euro darüber.

Überhaupt gab es bei den Steuern seit 1995 eine nominelle Verdoppelung (von 37,9 auf 78,5 Mrd. Euro), während die Wirtschaft „nur“ um 86,7 Prozent wuchs, die Einkommen um 79,4 Prozent zulegten und die Inflation 42,3 Prozent ausmachte.

Für die Zukunft forderte der RH die Regierung auf, im Finanzrahmen verankerte Sparziele auch mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen.

Finanzministerium weist Kritik zurück

Das Finanzministerium wies die Kritik des Rechnungshofes in seiner Stellungnahme im Bericht zurück und verwies darauf, dass der jährliche Budgetvollzug durchwegs besser als erwartet ausfalle.

Tatsächlich sind die im jeweiligen Vorjahr beschlossenen Budgetzahlen deutlich näher an der Realität als die mehrjährige Planung: Hier wurden die geplanten Ausgaben nur einmal überschritten - nämlich 2013 um 560 Mio. Euro.

Ausland

Erneut Afroamerikaner von US-Polizisten erschossen

Erneut ist in den USA ein Afroamerikaner von der Polizei erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Behörden gestern Nachmittag (Ortszeit) im südkalifornischen El Cajon und löste Proteste aus.

Laut Polizei hatte sich der Mann merkwürdig verhalten und den Anweisungen der Beamten widersetzt, seine Hand aus der Tasche zu nehmen. Bei ihm sei aber keine Schusswaffe gefunden worden.

Mann „außer sich“

Die beiden Beamten hatten den Mann nach Angaben der Polizei hinter einem Restaurant in der Stadt rund 25 Kilometer östlich von San Diego gestellt. Sie waren durch Berichte alarmiert worden, dass ein Mann, der offensichtlich „außer sich“ sei, mitten im Straßenverkehr herumlaufe.

Die Polizisten hätten versucht, mit dem hin und her laufenden Mann zu sprechen, hieß es weiter. Dieser habe dann plötzlich einen „Gegenstand“ aus seinen Hosentaschen gezogen und damit auf die Polizisten gedeutet. Das habe ausgesehen, als ob er auf die Beamten habe schießen wollen. Einer der Beamten habe daraufhin mit seiner Schusswaffe, der andere mit einem Taser auf den Mann gefeuert.

Spontaner friedlicher Protest

An der Stelle des Vorfalls versammelten sich kurz danach mehrere Dutzend Demonstranten, die der Polizei vorwarfen, ohne Grund auf den Mann geschossen zu haben. Die Proteste blieben friedlich.

Der Tod von Afroamerikanern durch Polizeigewalt hat quer durch die USA in den vergangenen Jahren immer wieder wütende und teilweise gewalttätige Proteste ausgelöst. Zuletzt entfachte der Tod des 43-jährigen Keith Lamont Scott in Charlotte im Bundesstaat North Carolina gewalttätige Unruhen.

Erneut schwere Luftangriffe in Aleppo - Spitäler getroffen

Bei erneuten Luftangriffen in der syrischen Stadt Aleppo sind nach Angaben einer medizinischen Hilfsorganisation zwei Krankenhäuser getroffen worden.

Die beiden größten Kliniken im von den Rebellen kontrollierten Ostteil der Stadt seien heute in den frühen Morgenstunden beschossen worden, teilte die in den USA ansässige Syrian American Medical Society (SAMS) mit. Ein Kampfflugzeug habe die Krankenhäuser „direkt“ beschossen.

Nur noch wenige Kliniken in Betrieb

Die beiden Krankenhäuser M2 und M10, die von SAMS unterstützt werden, mussten ihren Betrieb nach dem Luftangriff vorübergehend einstellen, wie der SAMS-Vertreter Adham Sahloul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Damit seien im Ostteil Aleppos derzeit nur noch sechs Krankenhäuser in Betrieb.

Bodenoffensive gestartet

Nach Angaben von Vertretern der Rebellen griffen Soldaten des Präsidenten Baschar al-Assad auf mehreren Frontabschnitten an. Offenkundig werde ein Bodenangriff auf die Innenstadtbereiche vorbereitet. Gestern hatte die Armee nach tagelangen Luftangriffen eine großangelegte Bodenoffensive gestartet.

Mehr dazu in Tagelang schwere Luftangriffe

Norwegen weist Snowdens Antrag ab

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist in Norwegen erneut mit seinem Antrag auf einen garantierten Auslieferungsschutz gescheitert.

Um einen Preis für Meinungsfreiheit persönlich entgegennehmen zu können, hatte Snowden im April beim norwegischen Justizministerium beantragt, dass er bei dieser Gelegenheit garantiert nicht an die USA ausgewiesen werden darf. Ein Berufungsgericht in Oslo wies das heute aus formalen Gründen zurück und bestätigte damit eine Entscheidung erster Instanz.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die norwegische Justiz erst über den Fall entscheiden könne, wenn tatsächlich ein Auslieferungsantrag der USA vorliege. Die von Snowden verlangte Garantie im Vorhinein sei deshalb nicht möglich.

Preisverleihung ohne Snowdon

Der norwegische PEN-Autorenverband will Snowden am 18. November mit dem Ossietzky-Preis für Meinungsfreiheit auszeichnen. Bereits im September 2015 war er wegen einer möglichen Auslieferung nicht persönlich zu einer ähnlichen Preisverleihung in Norwegen erschienen. Snowden wurde zudem für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, der ebenfalls in Norwegen verliehen wird.

Snowden wird von den USA wegen Spionage gesucht. Der 33-Jährige hatte im Jahr 2013 Tausende als geheim eingestufte Dokumente zu den weltweiten Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes veröffentlicht und damit eine globale Debatte über die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre ausgelöst. Er lebt seitdem in Russland im Exil.

Europaweite Polizeiaktion gegen mutmaßliche IS-Zelle

Die Polizei hat in Deutschland, Spanien und Belgien mehrere Personen wegen des Verdachts der Gründung einer Zelle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Wie das spanische Innenministerium heute in Madrid mitteilte, gebe es fünf Verdächtige - davon drei in Spanien sowie je eine Person in Brüssel sowie im deutschen Wuppertal.

Die Gruppe habe über Soziale Netzwerke - insbesondere über eine spanische Facebook-Seite - die Terrormiliz glorifiziert und Botschaften der Gruppe verbreitet, teilte das Innenministerium in Madrid mit. Ihnen wird dem Ministerium zufolge auch vorgeworfen, Anschläge beauftragt zu haben. Zudem soll sie als Vermittler zur Rekrutierung neuer Kämpfer in Europa aufgetreten sein.

„Israels Gewissen“ Schimon Peres gestorben

Schimon Peres - Friedensnobelpreisträger, Staatsmann und der letzte Vertreter der politischen Gründergeneration Israels - ist tot. Nach jahrelangem Kampf mit schweren gesundheitlichen Problemen starb er in der Nacht auf heute im Alter von 93 Jahren.

Die Welt verliert in ihm einen - spät berufenen, dafür im Alter umso unerbittlicheren - Streiter für Frieden im Nahen Osten und darüber hinaus. Erst spät erkannte auch Israel, was es an ihm hatte. Peres nützte das nur umso mehr zum Aussprechen unangenehmer Wahrheiten.

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Sport

Champions League: Punkt gegen Real „ein gutes Gefühl“

Dortmund hat sich gestern in der Champions League gegen Real Madrid zweimal zurückgekämpft und einen Punkt gerettet. Der späte Ausgleich durch Andre Schürrle wurde bei den Borussen wie ein Sieg gefeiert. Es sei „ein gutes Gefühl“, sagte Schürrle. Auch Dortmund-Trainer Thomas Tuchel lobte das „hohe Niveau“ seiner Mannschaft.

Ganz anders war die Stimmung bei den „Königlichen“. Es sei „kein schlechtes Ergebnis, aber wenn du zweimal führst, bist du enttäuscht“, sagte Real-Trainer Zinedine Zidane.

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Wirtschaft

25 Jahre Bank Austria: Rückkehr zu den Wurzeln

Vor 25 Jahren ist aus der Fusion von Zentralsparkasse (Z) und Länderbank die damals größte österreichische Bankengruppe entstanden, die Bank Austria. 1997/98 kam dann noch die Creditanstalt dazu. Es folgten Jahre der Expansion und der Aufbau eines beachtlichen Osteuropanetzwerkes. Jetzt, nach dem Verlust des Osteuropageschäftes per Ende 2016, kehrt die Bank wieder zu ihren Ursprüngen zurück.

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Lufthansa will bei Billigflügen stärker punkten

Der Lufthansa-Aufsichtsrat hat heute neue Weichen gestellt, um sich besser im Billigairline-Segment zu rüsten. Er stimmte heute dem Erwerb der verbleibenden 55 Prozent an der belgischen Brussels Airlines zu und übernimmt damit die Fluglinie zur Gänze.

Die Übernahme soll Anfang 2017 abgeschlossen werden. Früheren Aussagen zufolge soll Brussels Air künftig für die Lufthansa-Billigmarke Eurowings an den Start gehen.

Eurowings als kraftvollere Konkurrenz

Auf der Agenda des Aufsichtsrats stand auch eine mögliche Übernahme von Teilen der angeschlagenen Air Berlin. Dabei könnten 40 Flugzeuge samt Besatzungen von dem Konkurrenten dauerhaft angemietet werden.

Die Europaflotte der Billigtochter Eurowings von derzeit 90 Jets würde so deutlich wachsen und das vorhandene Netz ergänzt werden. Lufthansa-Chef Carsten Spohr will Eurowings im Kampf gegen Billigflieger wie Ryanair und easyJet kräftig ausbauen.

Hintergrund für die mögliche Teilübernahme ist die desolate finanzielle Lage der mit fast einer Milliarde Euro verschuldeten Air Berlin, die schon seit Jahren von ihrem Großaktionär Etihad mit immer neuen Millionenspritzen in der Luft gehalten wird.

Einstieg bei Casinos verboten: Novomatic geht vor OGH

Der Glücksspielkonzern Novomatic wehrt sich gegen den negativen Bescheid für eine mehrheitlichen Übernahme der teilstaatlichen Casinos Austria durch das Kartellgericht. Knapp vor Ablauf der vierwöchigen Rechtsmittelfrist hat der niederösterreichische Konzern den Obersten Gerichtshof (OGH) angerufen. „Wir haben den Rekurs gestern eingebracht“, teilte Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann heute mit.

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Chronik

Kultur

Deutscher Kabarett-Preis für Alfred Dorfer

Der österreichische Kabarettist Alfred Dorfer (54) erhält den diesjährigen Deutschen Kabarett-Preis. Dorfers Themen seien politisch und gingen gleichzeitig weit über die Tagesaktualität hinaus, teilte das Nürnberger Burgtheater heute mit.

Dorfer präsentiere seine philosophischen Betrachtungen „fast beiläufig und federleicht“. Der mit 6.000 Euro dotierte Preis wird von der Stadt Nürnberg gestiftet und jährlich vom Burgtheater vergeben.

Förder- und Sonderpreis an deutsche Künstler

Mit dem Förderpreis - dotiert mit 4.000 Euro - wird der vom Bodensee stammende Kabarettist Rene Sydow (Jahrgang 1980) ausgezeichnet. „In einer faszinierenden Kombination aus bitterer Ironie, überschäumend-kreativer Sprache und poetisch-literarischen Texten entsteht junges, aktuelles Kabarett, das keine Wünsche offenlässt“, urteilte die Jury.

Den Sonderpreis mit 2.000 Euro bekommt der Schauspieler und Kabarettist Stephan Zinner (42) aus Oberbayern. Er sei ein „vielfach begabter, intelligenter Unterhalter, der aus unserem aberwitzigen Alltag auf der Bühne etwas Besonderes machen kann“.

Die Auszeichnungen werden am 14. Jänner 2017 in Nürnberg überreicht.

Miles Davis an 25. Todestag als Chartstürmer

Genau 25 Jahre nach seinem Tod ist die Faszination, die von Jazz-Trompeter Miles Davis ausgeht, ungebrochen: Wie das Branchenmagazin „Billboard“ vermeldet, ist Davis’ stilprägender Klassiker „Kind of Blue“ aktuell und in der Vinyl-Jahreshitparade unter den zehn meistverkauften Schallplatten - 57 Jahre, nachdem Davis es einspielte und damit in einem Aufwasch den Modaljazz begründete und den Cool Jazz perfektioniert abschloss.

Miles Davis (1969)

picturedesk.com/Imagno/Votava

Davis’ Plattenfirma Columbia nahm die Chartplatzierung erfreut, aber nicht verwundert zur Kenntnis: „Kind of Blue“ gehöre inzwischen zur „kulturellen DNA“ der Musikwelt. Allein innerhalb der letzten 15 Jahre wurde das Album, das ohnehin in vielen Haushalten zur musikalischen Grundausstattung gehört, über 3,6 Millionen Mal verkauft. Davis’ Einfluss geht jedoch weit über seine eigene Hörerschaft hinaus, wie gerade jüngste Archivfunde zeigen.

Jam mit Prince harrt der Veröffentlichung

Sein ganzes musikalisches Leben lang war Davis geradezu manisch davon getrieben, an der Spitze musikalischer Innovatoren zu stehen: Er begann in den 1940er Jahren als schüchterner Protege von Ausnahmesaxofonist Charlie Parker, entwickelte - einsehend, dass seine Stärke in seinem unnachahmlichen Klang und nicht in atemloser Virtuosität lag - den Cool Jazz, Modaljazz, Fusion und kurz vor seinem Tod mit dem Albumfragment „Doo Bop“ auch eine unterschätzte Zusammenführung von Jazz und Hip-Hop.

Dass Davis zu jeder Zeit auf der Höhe der Zeit war, beweist nicht zuletzt die wechselseitige Verehrung zwischen ihm und Popkünstler Prince. Stückchenweise sickern nach dem Tod von Prince auch Tondokumente von ihren informellen Kollaborationen aus dessen Nachlass, zuletzt etwa eine Langversion des Titels „Can I Play With U?“, die Prince - beginnend beim Titel des Stücks - von Anfang an als Hommage an Davis konzipiert hatte. Auch Davis’ eigener Nachlass ist weiterhin für Veröffentlichungen gut, zuletzt „Everything’s Beautiful“.

„Fürchte keine Fehler“

Maßgeblich sind weiterhin Davis’ zu Lebzeiten aufgenommene Alben, neben „Kind of Blue“ etwa „Miles Ahead“, „E.S.P.“ und „Bitches Brew“. Darüber hinaus wirkte Davis - zu Lebzeiten oft zum bestangezogenen Mann der USA gekürt und in Fotos weiterhin als „Prince of Cool“ etwa auf Plattformen wie Pinterest verbreitet - über alle Genres hinweg als Vorbild, indem er sich beständig weigerte, seine Kunst unter Unterhaltung zu subsumieren.

Miles Davis (1987)

AP/Ton Pouw

Für Musiker, unabhängig von Stil und Instrument, ist Davis zudem beständige Inspirationsquelle und Herausforderung zugleich. Zitate wie „Spiel nicht, was schon da ist. Spiel, was nicht da ist“ und „Fürchte keine Fehler“ hängen in unzähligen Proberäumen. Warum die Ratschläge nur bedingt fruchten können, hat ebenfalls Davis selbst erklärt: „Die Note ist nur 20 Prozent. Die Einstellung von dem Hurensohn, der sie spielt, ist 80 Prozent.“ (luzi, ORF.at)

Science

Religion

IT

Blackberry steigt aus Smartphone-Entwicklung aus

Der kanadische Smartphone-Pionier Blackberry will nach andauernden Verlusten keine Smartphones mehr selbst entwickeln. Diese Arbeit solle an Partner ausgelagert werden, kündigte Blackberry-Chef John Chen heute an. Ein Beispiel für die neue Strategie sei ein Telekom-Gemeinschaftsunternehmen in Indonesien, in dem Blackberry sich auf die Softwareentwicklung fokussiere.

Blackberry hatte die Anfangsjahre des Smartphone-Geschäfts geprägt, seine Geräte wurden jedoch von Telefonen mit dem Android-System von Google und dem iPhone von Apple verdrängt. Der Marktanteil war zuletzt auf 0,1 Prozent geschrumpft.

Chen richtet Blackberry nun vor allem auf das Geschäft mit Software und Dienstleistungen für Unternehmen aus und will so im laufenden Geschäftsjahr aus der Verlustzone kommen. Er hatte wiederholt angekündigt, dass er aus dem Hardwaregeschäft aussteigen werde, wenn es nicht aus den roten Zahlen komme. Erwogen wurde bereits auch, das eigene Betriebssystem aufzugeben und auf Android umzusteigen.

Panorama

Ringelnatter fiel in Deutschland vom Himmel

Aus heiterem Himmel ist im oberpfälzischen Mitterteich in Deutschland eine Schlange auf einen Gehweg gefallen. Ein Raubvogel hatte die Ringelnatter erjagt und wollte sie auf dem Dach eines Hauses fressen, berichtete die Polizei heute. Dabei muss ihm seine Beute entglitten sein.

Eine Streife der Polizei hätte jedenfalls den besorgten Anrainer, der die Beamten verständigt hatte, beruhigen können. Die ungefährliche und ungiftige Schlange wurde in einem nahen Biotop ausgesetzt.

Deutscher Kettenraucher Adolfs darf in Wohnung bleiben

Der als „rauchender Mieter“ bekannte Deutsche Friedhelm Adolfs darf seine Wohnung behalten. Nach jahrelangem Tauziehen wies eine Berufungskammer des Düsseldorfer Landgerichts heute die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung zurück, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Nach Überzeugung des Gerichts kann dem Pensionisten und langjährigen Mieter Adolfs kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme und damit ein vertragswidriges Verhalten nachgewiesen werden.

Qualm im Stiegenhaus

In dem deutschlandweit beachteten Rechtsstreit ging es unter anderem um die Frage, inwieweit ins Stiegenhaus ziehender Zigarettenrauch aus der Wohnung von Adolfs für Belästigungen gesorgt hatte.

Zunächst hatte das Düsseldorfer Amts- und Landgericht Räumungsklagen der Vermieterin gegen den starken Raucher stattgegeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Entscheidung jedoch im Februar 2015 auf und verwies den Fall zurück an das Landgericht.

Dessen Berufungskammer vernahm nun in dem neuen Verfahren 13 Zeugen. Dabei gelangten die Richter der Sprecherin zufolge nicht zu der Überzeugung, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Stiegenhaus auf ein vertragswidriges Verhalten von Adolfs zurückzuführen waren. Damit aber habe auch kein Kündigungsgrund bestanden.

Leute