Ausland

Massenkundgebung gegen Regierung Renzi in Rom

Hunderttausende Demonstranten aus ganz Italien sind heute Vormittag zu einem Massenprotest gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes in Rom eingetroffen. Sie zogen in mehreren Kundgebungszügen durch die Stadt. Rund 2.300 Busse und Sonderzüge brachten die Demonstranten aus dem ganzen Land in die Hauptstadt. Wegen des starken Teilnehmerandrangs brachen die Protestzüge eine Stunde früher als geplant auf.

Laut Medienberichten handelt es sich um die erste Großdemonstration, mit der der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seit seinem Amtsantritt im vergangenen Februar konfrontiert ist. Der Protest richtet sich gegen die von Renzi im Senat durchgesetzte Lockerung des Kündigungsschutzes und gegen die Aufweichung von Artikel 18 des Arbeitnehmerstatuts. Dieser garantiert Arbeitern in Unternehmen mit über 15 Mitarbeitern einen besonders starken Kündigungsschutz. Renzis Anliegen ist es, den italienischen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.

Renzi will hart bleiben

„Hände weg von den Rechten der Arbeitnehmer“, war auf den Spruchbändern zu lesen. „Diese Großdemonstration ist der Auftakt einer Reihe von Protestinitiativen in Italien. Niemand darf an den Rechten der Arbeitnehmer rütteln“, sagte die Chefin des Gewerkschaftsverbandes CGIL, Susanna Camusso, die die Kundgebung in Rom anführte. „Arbeit, Würde und Gleichberechtigung“ lautet der Slogan der Demonstration, an der sich auch viele Jugendliche beteiligten. Italien ist mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 42 Prozent konfrontiert.

Der Sozialdemokrat Renzi zeigte sich von dem Protest unbeeindruckt. „Wir respektieren die Demonstranten, doch eines muss klar sein: Die Zeiten sind in Italien vorbei, als eine Großdemonstration eine Regierung und das Land lahmlegen konnte. Wir geben nicht nach und wir werden Italien erneuern“, sagte Renzi.

26-jährige Frau im Iran trotz Protesten gehängt

Trotz internationaler Appelle ist im Iran heute eine 26-jährige Frau nach fünf Jahren in der Todeszelle hingerichtet worden. Die Innenarchitektin Rejhaneh Dschabbari sei im Morgengrauen gehängt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Teheran.

Umstrittenes Urteil

Die 26-Jährige war wegen Mordes an dem Geheimdienstmitarbeiter Mortesa Abdolali Sarbandi verurteilt worden. Dem UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Ahmed Schahid, zufolge war Dschabbari von Sarbandi als Innenarchitektin engagiert worden. In seiner Wohnung soll er sie sexuell belästigt haben, woraufhin sie ihn in Selbstverteidigung erstochen habe.

Neben iranischen Prominenten gab es auch im Westen zahlreiche Stimmen, die eine Aussetzung der Todesstrafe für die junge Frau gefordert hatten. Nach Angaben der Vereinten Nationen und internationaler Menschenrechtsgruppen kam Dschabbaris Geständnis unter massivem Druck und Drohungen seitens der Anklage zustande. Die UNO zählte im laufenden Jahr im Iran bereits mehr als 250 Hinrichtungen.

Kurden im umkämpften Kobane bekommen Verstärkung

Bei der Verteidigung der syrischen Stadt Kobane gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhalten die kurdischen Verteidiger weitere Verstärkung. Rund 1.300 Kämpfer der Rebellengruppe Freie Syrische Armee (FSA) wollen nach Angaben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Kurden in Kobane militärisch Hilfe leisten.

Gestern hatten die oppositionellen FSA-Kämpfer aus der Provinz Aleppo die Entscheidung zur Entsendung von Einheiten bekanntgegeben - zu denen auch gemäßigte islamistische Gruppen gehören. Zuvor hatte bereits die kurdische Autonomieregierung im Nordirak beschlossen, 200 Peschmerga-Soldaten nach Kobane an der Grenze zur Türkei zu schicken.

Route über die Türkei

Die FSA-Kämpfer würden über die Türkei in die Stadt gelangen, fügte Erdogan hinzu. Derzeit werde aber noch die genaue Route diskutiert, die die syrischen Oppositionsbrigaden und auch die nordirakischen Peschmerga nehmen sollten.

Im Irak kamen bei Luftangriffen der internationalen Anti-IS-Koalition laut Medienbericht Dutzende Dschihadisten ums Leben. Ein Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija berichtete, dass in der Nähe von Kirkuk mindestens 58 Extremisten getötet worden seien.

Ägypten verhängt Ausnahmezustand über Teile des Sinai

Nach einem schweren Bombenanschlag auf ägyptische Soldaten auf der Halbinsel Sinai hat Kairo für Teile der Region den Ausnahmezustand verhängt. Dieser gelte ab heute für zunächst drei Monate und betreffe den Norden und das Zentrum der Halbinsel, erklärte die ägyptische Präsidentschaft in der Nacht. Den Übergang Rafah an der Grenze zum Gazastreifen wird geschlossen.

„Alle notwendigen Maßnahmen“

Armee und Polizei würden „alle notwendigen Maßnahmen einleiten“, die im Kampf gegen den „Terror und seine Finanzierung“ nötig seien, hieß es in der Anordnung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Bei dem Anschlag waren 30 Soldaten getötet und 29 verletzt worden. Sicherheitskräfte vermuten islamistische Gruppierungen hinter der Tat.

Wahl verschoben: Haiti steuert auf nächste Krise zu

Haiti steuert auf die nächste Krise zu: Wegen eines politischen Streits schafft es der Karibik-Staat seit fast drei Jahren nicht, überfällige Parlaments- und Regionalwahlen anzusetzen. Seit 2012 sind rund 130 Gemeinderatssitze und zehn Senatorenposten vakant. Die nächsten zehn Mandate im 30-köpfigen Senat laufen Mitte Jänner 2015 aus.

Werden bis dahin nicht auch rund 100 Abgeordnete neu gewählt, müsste auch das Unterhaus ersatzlos aufgelöst werden - die Regierung könnte dann nur noch per Dekret arbeiten. Was in einem solchen Szenario passiert, ist völlig unklar.

Streit nach Verfassungsreform

Hintergrund der Krise ist ein Disput nach einer Verfassungsreform im Jahr 2010. Diese legte ab 2012 unter anderem neue Kriterien für die Zusammensetzung einer ständigen Wahlkommission fest. Die Opposition akzeptierte die Verfassungsänderungen damals nur zähneknirschend, die Ernennung der Kommissionsmitglieder scheiterte später mehrfach am Widerstand im Parlament.

Auch ein Wahlgesetz konnte bisher nicht verabschiedet werden - insbesondere sechs Senatoren einer Radikalopposition im verworrenen politischen Spektrum Haitis boykottieren jeden Kompromiss mit der Regierung. Die Hardliner beharren auf dem Rücktritt von Präsident Michel Martelly. Der 53-jährige Staatschef und frühere Musiker (Spitzname: „Sweet Micky“) wurde 2011 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt.

Deutsche Salafistenszene wächst laut Behörden stark

Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet ein starkes Anwachsen der Salafistenszene. Inzwischen zählten rund 6.300 Menschen zu diesen Gruppen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Bis zum Jahresende könnten es bereits 7.000 sein. Vor wenigen Jahren haben man noch rund 2.300 Salafisten gezählt. „Das ist besorgniserregend“, sagte Maaßen.

Vor allem Jugendliche fühlen sich angezogen

Vor allem Jugendliche fühlten sich vom Salafismus angezogen. Dieser sei offenbar für Menschen in einer Umbruchsituation attraktiv, weil er eine klare Vorgabe mache, wie man zu leben habe. „Salafisten sagen, was weiß und was schwarz ist.“ Sie vermittelten Jugendlichen mit den vier „M“ - „männlich, muslimisch, Migrationshintergrund, Misserfolge in der Pubertät, der Schule oder in der sozialen Gruppe“ - das Gefühl, zu einer Avantgarde zu gehören, „vom Underdog zum Topdog zu werden“, so Maaßen.

Brasiliens Präsidentin: Korruptionsvorwürfe kurz vor Wahl

Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff hat kurz vor der Stichwahl für das Präsidentenamt einen brisanten Medienbericht über ihre mutmaßliche Verwicklung in einen Korruptionsskandal als „Wahlterrorismus“ zurückgewiesen.

Laut der Zeitschrift „Veja“ sollen Rousseff und ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva von einem großangelegten Schmiergeldsystem beim staatlich kontrollierten Erdölkonzern Petrobras gewusst haben.

Intervention gescheitert

Rousseff wies den Bericht in einer Fernsehdebatte gestern (Ortszeit) vehement als böswillig zurück und warf der Zeitschrift vor, keine Beweise vorgelegt zu haben. Der „Veja“-Bericht beruft sich auf Aussagen des seit März wegen Geldwäschevorwürfen inhaftierten Devisenhändlers Alberto Youseff, nach dessen Angaben Rousseff und Lula „alles“ über das Korruptionssystem bei Petrobras gewusst hätten.

Yousseff ist einer der Hauptverdächtigen des Skandals, bei dem seit 2006 bis zu zehn Mrd. Reas (rund 3,3 Mrd. Euro) veruntreut worden sein sollen. Unter anderem soll illegal Geld an Parteien, unter anderem an die Arbeiterpartei PT Rousseffs, geflossen sein. Ein Versuch von Rousseffs Wahlkampfzentrale, die Veröffentlichung der Reportage zu unterbinden, scheiterte laut „Veja“ vor Gericht.

Inland

Abdullah-Zentrum: Palais zum Vorzugspreis?

Das nach dem saudi-arabischen Monarchen benannte König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog in Wien kommt nicht recht aus den Schlagzeilen.

Nach den verharmlosenden Aussagen von Claudia Bandion-Ortner, der früheren Justizministerin und jetzigen Vizegeneralsekretärin des Zentrums, zu Hinrichtungen in Saudi-Arabien wollen die Grünen jetzt den Preis für das Gebäude erfahren. Der Wirtschaftsminister soll eine parlamentarische Anfrage beantworten und erklären, warum das Palais vergleichsweise günstig an die Saudis ging.

Mehr dazu in oe1.ORF.at

Mehrheit laut Umfrage gegen Sonntagsöffnung

Laut einer vom Nachrichtenmagazin „profil“ in Auftrag gegebenen Umfrage ist eine Mehrheit der Österreicher gegen die Sonntagsöffnung. In der Befragung, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research, hätten sich 57 Prozent gegen das Offenhalten der Geschäfte am Sonntag ausgesprochen, berichtet das „profil“ (Montag-Ausgabe). 39 Prozent sind dafür, vier Prozent wollten sich in der Frage nicht festlegen.

Schelling erwartet kein Nulldefizit vor 2016

Gestern hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf den blauen Brief der EU-Kommission geantwortet. Brüssel hatte Österreich - gemeinsam mit drei weiteren Ländern - vorgeworfen, dass der Haushaltsplan für 2015 zu stark vom vorgegebenen Budgetkurs abweiche. In seinem Antwortschreiben sagte der Finanzminister der EU-Kommission allerdings erst für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu. Für das kommende Jahr will Schelling hingegen noch „intensive Gespräche“ mit seinen Regierungskollegen über „weitere Maßnahmen“ führen. Wie die aussehen könnten, will er der Kommission in Gesprächen erklären.

Mehr dazu in „Einladung zu weiteren Gesprächen“

Sport

Bundesliga: Personalrochade soll Austria helfen

Als Tabellensiebenter nach zwölf Runden ist bei der Wiener Austria weiter Feuer am Dach. Die Geduld von Trainer Gerald Baumgartner scheint langsam zu Ende. „Es ist fünf vor zwölf. Ich hoffe, das hat die Mannschaft auch kapiert“, sagte Baumgartner, der für das heutige Heimspiel gegen Wr. Neustadt zudem personelle Veränderungen ankündigte. „Einige haben den Ernst der Lage sicher nicht begriffen. Wir werden elf Spieler aufstellen, die alles geben können und wollen, die mit dem Druck umgehen können. Die Mannschaft ist gefordert.“

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Fußball: Erzrivalen vor „Clasico“ in Topform

Das Spiel der Spiele in der spanischen Primera Division steht heute unter besonders vielversprechenden Voraussetzungen. Denn sowohl Real Madrid als auch der FC Barcelona befinden sich vor dem „Clasico“ „in idealem Zustand“, wie es der Trainer der „Königlichen“, Carlo Ancelotti, treffend formulierte. Nicht nur das Duell der Superstars Cristiano Ronaldo und Lionel Messi steht dabei im Fokus, sondern auch das mit Spannung erwartete Barca-Debüt von Luis Suarez.

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Fußball: Köln verschärft mit Sieg Bremer Krise

Mit der fünften Niederlage aus den vergangenen sechs Spielen in der deutschen Bundesliga verschärft sich die Krise von Werder Bremen und Trainer Robin Dutt. Das Team der beiden ÖFB-Teamspieler Sebastian Prödl und Zlatko Junuzovic verlor gestern gegen den 1. FC Köln mit 0:1 und bleibt Tabellenletzter. Gästecoach Peter Stöger bewies dabei einmal mehr sein goldenes Händchen. Das Goldtor für den Aufsteiger, bei dem Kevin Wimmer in der Innenverteidigung durchspielte, erzielte „Joker“ Anthony Ujah 67 Sekunden nach seiner Einwechslung.

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Chronik

Rätselraten nach Amoklauf eines 14-Jährigen in den USA

Nach dem Amoklauf eines Schülers in den USA herrscht Rätselraten über das Motiv. Der 14-Jährige hatte gestern an einer Highschool bei Seattle (US-Staat Washington) um sich geschossen, einen Mitschüler und anschließend sich selbst getötet.

Vier schwer verletzte weitere Opfer wurden in ein Krankenhaus gebracht. Ein weiterer Schüler sei leicht verletzt worden, hieß es. Die Polizei machte keine genauen Angaben zur Art der Waffe, die der Schüler benutzt hatte.

Auf Foto mit Gewehr posiert

Der TV-Sender CNN berichtete, es handle sich bei dem jugendlichen Amokläufer um einen Burschen, der bei seinen Mitschülern beliebt gewesen sei und in der Footballmannschaft gespielt habe. CNN zeigte allerdings auch ein Foto, auf dem der Jugendliche mit einem Gewehr posierte.

Nähere Einzelheiten über das Verbrechen an der Marysville-Pilchuck High School wurden zunächst nicht bekannt. Die Schüsse seien in der Kantine der Schule gefallen, sagten Augenzeugen, die von chaotischen und panikartigen Szenen berichteten. In den USA kommt es immer wieder zu Amokläufen von Schülern. Anläufe der Regierung zu schärferen Waffengesetzen sind bisher stets gescheitert.

Mann erschoss in Kalifornien zwei Polizisten

Ein 34 Jahre alter, mit einem Gewehr bewaffneter Mann soll in Nordkalifornien zwei Polizisten erschossen und zwei andere Menschen mit Schüssen verletzt haben. Wie die „Los Angeles Times“ gestern (Ortszeit) berichtete, wurde der Tatverdächtige festgenommen. Auch seine Begleiterin sei in Haft.

Mindestens zwei weitere Verletzte

Der Mann habe zunächst auf einem Motel-Parkplatz auf einen 47 Jahre alten Polizisten geschossen und ihn am Kopf getroffen. Daraufhin habe es eine Serie von Autoentführungen und Schüssen in der Region von Sacramento über Carmichael bis Auburn gegeben, wo der Verdächtige gestellt worden sei, schrieb die Zeitung „Sacramento Bee“.

Ein anderer Polizist sei von dem 34-Jährigen angeschossen worden. Der Beamte sei seinen Verletzungen erlegen. Der Verdächtige habe außerdem einen weiteren Polizisten und einen Autofahrer, dessen Wagen er stehlen wollte, mit Schüssen verletzt. Das Motiv für die Taten ist unklar. An der Suche nach dem Verdächtigen hatten sich Hunderte Beamte beteiligt, schrieb die „Sacramento Bee“.

Wirtschaft

Gewerkschaft droht mit Weihnachtsstreik bei Amazon

Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dem Onlineversandhändler Amazon mit Streiks im Weihnachtsgeschäft gedroht. Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago sagte der „Bild“-Zeitung, der Arbeitskampf werde fortgesetzt, um den Druck auf den Konzern weiter zu erhöhen. Streikaufrufe könnten „sehr kurzfristig“ passieren.

Erst Ende September waren die Beschäftigten an mehreren deutschen Amazon-Standorten einem Aufruf von ver.di gefolgt und in den Streik getreten. Hintergrund des Arbeitskampfes ist ein Streit über eine Tarifbindung der Amazon-Mitarbeiter. Ver.di will für die Beschäftigten in den Zentren Kollektivverträge nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels durchsetzen. Amazon vertritt hingegen den Standpunkt, dass diese in der Logistikbranche arbeiten, und bezahlt sie bisher auch so.

Handytariferhöhung muss zurückgenommen werden

Alle drei großen heimischen Mobilfunkanbieter haben heuer ihre Tarife erhöht, auch für Bestandskunden. Daraus ergeben sich Sonderkündigungsrechte. Daher müssen die Änderungen den Kunden fristgerecht mitgeteilt werden, und zwar in einer ganz bestimmten Form. Gegen diese Vorschrift wurde bei der T-Mobile-Tochter Telering verstoßen. Daher musste der Mobilfunkanbieter die Tariferhöhungen zurücknehmen und nochmals formgerecht ankündigen.

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Putenfleischtest: Billigimporte nehmen zu

In den vergangenen Wochen hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace das Angebot an frischem Putenfleisch in Supermärkten untersucht. Wichtig waren den Umweltschützern die Herkunft der Vögel, die Verpackung und die verwendeten Futtermittel, mit besonderem Augenmerk auf die Verwendung von gentechnisch verändertem Futter. Negativ wurde von den Testern bewertete, dass Billigimporte zunehmen. Denn bei importierten Puten kann auch Genfutter im Spiel sein.

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Fusion der Bananenriesen Chiquita und Fyffes geplatzt

Die Konzernführung von Chiquita hatte sich das so schön vorgestellt: Durch die Fusion mit dem irischen Bananenkonkurrenten Fyffes wollte der US-Konzern jährlich Dutzende Milliarden an Steuern sparen. Zugleich erhoffte man sich, als mit Abstand größter Bananenhändler der Welt den Einkaufspreis bei den Bananenproduzenten weiter drücken zu können. Doch aus dem Geschäft wurde nichts: Die Aktionäre von Chiquita verweigerten ihre Zustimmung zu dem Megadeal, der nun abgeblasen werden muss. Ein Grund dürfte politischer Natur sein.

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Spanien verschiebt Börsengang des Airportriesen AENA

Die spanische Regierung hat den bis zu zehn Milliarden Dollar (rund 7,9 Mrd. Euro) schweren Börsengang des weltgrößten Flughafenbetreibers AENA (Aeropuertos Espanoles y Navegacion Aerea) verschoben.

Die Börsenaufsicht in Madrid brauche noch weitere Informationen, weshalb der Prospekt frühestens in einer Woche eingereicht werden könne, hieß es gestern. Mit mangelnder Nachfrage habe die Verschiebung nichts zu tun.

Größter Börsengang in Europa in diesem Jahr

Die Erstnotiz sei weiterhin für den 12. November geplant. Allerdings würden nun die Werbetour bei Investoren und die Angebotsfrist kürzer ausfallen als ursprünglich geplant. Der spanische Staat will sich von bis zu 49 Prozent an dem Unternehmen trennen, das an 46 Flughäfen im Inland und mehr als 20 im Ausland beteiligt ist. Es dürfte sich um den größten Börsengang in diesem Jahr in Europa handeln.

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