Inland

Entwurf: Länder sollen für zusätzliche Lehrer mehr zahlen

Für Bundesländer, die über den Stellenplan hinaus Lehrer beschäftigen, dürften sich die Kosten künftig erhöhen. Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer neuen Landeslehrer-Controllingverordnung sieht vor, dass die Länder künftig mehr für „Überhanglehrer“ bezahlen. Die Länder zeigen sich angesichts der Pläne nicht erfreut, das Ministerium verweist auf den laufenden Abstimmungsprozess.

Komplexes Schema

Die Länder sind zwar Dienstgeber der Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen), diese werden aber über den Finanzausgleich vom Bund bezahlt. Nochmals komplizierter wird es bei jenen Landeslehrern, die über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus beschäftigt werden.

Diese müssen die Länder zwar selbst bezahlen, der Bund streckt deren Gehälter allerdings vor. Die Länder refundieren nach Jahresabschluss pro „Überhanglehrer“ aber wiederum nur das Gehalt eines Junglehrers. In der Praxis werden allerdings nicht alle der überzogenen Posten tatsächlich mit Neueinsteigern, sondern auch mit älteren und damit teureren Lehrern besetzt. Das heißt, dass der Bund de facto auf einem Teil der Mehrkosten sitzen bleibt.

Österreichweit gab es im Schuljahr 2016/17 neben rund 61.000 genehmigten Planstellen ungefähr 1.600 solche „Überhanglehrer“, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im April durch ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann zeigte. Dadurch entstanden Überziehungskosten von 104 Millionen Euro. Davon trugen die Länder rund zwei Drittel selbst, ein Drittel der Zusatzkosten übernahm der Bund. Diesen Betrag möchte das Bildungsministerium, das heute keine Details nannte, nun offenbar reduzieren. Man sei mit den Ländern jedenfalls „in Abstimmung“, hieß es.

Kritik auch aus ÖVP-geführten Ländern

Am stärksten betroffen von den im Raum stehenden Änderungen wäre Vorarlberg. Die Neuregelung könnte das Land laut ersten Berechnungen etwa 6,5 Mio. Euro pro Jahr kosten, hieß es in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Montag-Ausgabe). In einem Brief an Faßmann und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ebenfalls ÖVP) daher, „dass dieser Entwurf ausdrücklich zurückgezogen wird“, hieß es in dem Bericht. Auf wenig Gegenliebe stieß der Entwurf bereits am Freitag bei Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der auf eine rechtlich klare Regelung im Finanzausgleich verwies.

Auch in Wien zeigte man sich ob der Pläne und der Vorgehensweise „sehr verwundert und verärgert“, wie es aus dem Büro von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hieß. „Politik auf Augenhöhe“ sehe anders aus. Für die Bundeshauptstadt würden sich dadurch Mehrkosten von rund drei Mio. Euro pro Jahr ergeben. Mit dem Vorstoß würde der Bund überdies den Finanzausgleich aufschnüren.

Im ersten Halbjahr so wenig Asylanträge wie zuletzt 2011

Die Zahl der Asylanträge geht weiter stark zurück. Laut vorläufiger Halbjahresstatistik des Innenministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 7.098 Anträge gezählt. Zuletzt war dieser Wert 2011 niedriger. Im Vorjahr wurden im ersten Halbjahr noch 12.673 Ansuchen gestellt. Zum Vergleich: 2015 waren es 28.311 Anträge.

Die meisten Asylwerberinnen und Asylwerber kamen aus Syrien. 1.829 Anträgen wurden von Menschen aus dem Bürgerkriegsland gestellt, 1.062 Asylanträge stellten Afghaninnen und Afghanen. Kaum noch um Asyl suchten Menschen aus dem Kosovo (26 Anträgen) oder Pakistan (152 Anträge) an.

59 Prozent der Anträge brachten Männern ein. Von unbegleiteten Minderjährigen wurden im ersten Halbjahr 297 Anträge registriert. 31 davon waren Kinder unter 14 Jahren, von denen die Hälfte aus Afghanistan geflüchtet war.

Neun von zehn Syrerinnen und Syrer erhielten Asyl

Syrerinnen und Syrer haben mit 90 Prozent positiven Bescheiden eine besonders hohe Anerkennungschance. Gleiches gilt von den großen Gruppen auch für Menschen aus dem Iran, 72 Prozent ihrer Anträge wurden positiv beschieden. Bei Afghaninnen und Afghanen wurden 48 Prozent der behandelten Anträge positiv abgeschlossen.

Fast 2.500-mal subsidiärer Schutz vergeben

Menschen aus Afghanistan erhielten besonders oft subsidiären Schutz. In 1.145 Fällen wurde dieser gewährt. Platz zwei nehmen hier die Somalier (499) ein. 2.426 positive Entscheidungen gab es unter dem Titel subsidiärer Schutz insgesamt.

Beim humanitären Aufenthaltstitel liegen dagegen russische Asylsuchende (157) voran, gefolgt von Menschen aus Afghanistan (107). Insgesamt profitierten knapp 800 Geflüchtete von der Möglichkeit, auf diesem Weg im Land bleiben zu dürfen.

Die Zahl der offenen Verfahren belief sich am 30. Juni auf 46.077. Ende des Vorjahres waren es noch rund 10.000 mehr.

Ausland

Türkei plant neue Anti-Terror-Gesetze

Nach dem für diese Woche geplanten Ende des seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustands will die türkische Regierung neue Gesetze zum Kampf gegen den Terror einführen. Ein Entwurf sei heute im Parlament eingebracht worden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Bülent Turan, in Ankara.

Man wolle damit „den Kampf gegen den Terror auch nach dem Ausnahmezustand problemlos weiterführen“. So sollen zum Beispiel die Provinzgouverneure weitere Befugnisse bekommen - sie hatten schon im Ausnahmezustand mehr Macht.

Warnung vor permanentem Ausnahmezustand

Einige regierungskritische Medien hatten im Vorfeld davor gewarnt, dass die Regierung mit neuen Dekreten den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle.

Turan wollte solchen Befürchtungen offenbar entgegentreten und sagte: „Wir führen ganz wenige Ausnahmen ein, von denen ich sagen will, dass sie der Verfassung und internationalem Recht entsprechen.“ Es gehe um Regulierungen, die nicht länger als drei Jahre gelten sollen. Diese Artikel würden „nicht im Schatten des Ausnahmezustands stehen“.

Turan kündigte an, dass der Gesetzesentwurf entweder diese Woche oder aber binnen 15 Tagen vom Parlament verabschiedet werden soll. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt und bisher siebenmal verlängern lassen.

Seehofers Umfragewerte in Deutschland im Sinkflug

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht sich mit immer mehr Angriffen konfrontiert. Jetzt steht der CSU-Chef auch wegen seiner Rolle bei der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. unter Beschuss. Seehofer war über Pläne informiert, bestätigte heute eine Sprecherin. Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel der Deutschen für seinen Rücktritt.

Fall Sami A. beschäftigt Gerichte

Der Fall Sami A. beschäftigt derzeit Deutschland. Der Tunesier war am Freitag in sein Heimatland abgeschoben worden, dabei hatte das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstagabend entschieden, dass er nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Der Beschluss ging jedoch erst am Freitag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den anderen Behörden ein, als sich Sami A. schon im Flugzeug befand.

Der Innenminister sei persönlich im Voraus über die Pläne für die Abschiebung informiert gewesen, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums. Seehofer sei wichtig gewesen, dass eine Rückführung „schnell und entschlossen“ geschehe. Ein Drängen habe es von ihm aber nicht gegeben: „Es gab keinerlei Einflussnahmen auf irgendeinen Verfahrensschritt.“ Erst am Freitag soll der Minister dann über die Abschiebung am selben Tag in der Früh erfahren haben, sagte die Sprecherin.

„Peinliches Chaos, oder es stinkt zum Himmel“

Die Frage sei nun, ob die Behörden das Gerichtsurteil missachtet haben, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der „Süddeutschen Zeitung“, und: „Entweder handelt es sich um ein absolut peinliches Chaos, oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten.“ Vor allem sei zu klären, ob Seehofer persönlich versucht habe, Recht zu beugen.

Attackiert wurde Seehofer zudem wegen seiner harten Haltung in der Asyl- und Migrationspolitik vom in Malta angeklagten deutschen Kapitän des Flüchtlingshilfsschiffes „Lifeline“. Claus-Peter Reisch, der sich vorübergehend in Deutschland befindet, forderte den Rücktritt des CSU-Chefs. „Er will die Rettungsorganisationen vor Gericht stellen“, erklärte der Kapitän. Tatsächlich habe aber der Minister Recht gebrochen: „Er gehört vor Gericht. Er muss zurücktreten.“

Ruf als „Störenfried“

Das Ansehen Seehofers hat in den vergangenen Wochen offensichtlich enorm gelitten. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv halten ihn knapp zwei Drittel der Bürger (62 Prozent) für einen „Störenfried“, nur ein gutes Viertel (27 Prozent) sieht in ihm einen „aufrechten Politiker“. Selbst unter den CSU-Anhängern betrachtet knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) den CSU-Chef als „Störenfried“.

Sobotka: Österreichs Regierung klar „proisraelisch“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist heute Nachmittag vom israelischen Parlamentspräsidenten Yuli Edelstein in der Knesset empfangen worden. Österreich vertrete eine „klare und proisraelische Position, die unverrückbar ist“, betonte Sobotka. Israel leiste auch einen „bedeutenden Beitrag“, um die gesamte Region stabil zu halten.

„Proisraelischste“ österreichische Regierung aller Zeiten

Die Bundesregierung mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Spitze ist aktuell bemüht, sich als „proisraelischste“, „die Österreich jemals hatte“, ins Bild zu rücken. Abgesehen von seinem vielbeachteten Besuch an der Klagemauer lieferte sich Kurz erst vor Kurzem in Wien vor laufenden Kameras einen verbalen Schlagabtausch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Dabei unterstrich er die Sicherheit Israels als „nicht verhandelbar“.

Das Verhältnis zwischen Israel und Österreich ist allerdings getrübt durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ - Israel verweigert den Kontakt zu freiheitlichen Ministern. „Wir haben Verständnis für die Situation“, meinte Sobotka, es gebe Bemühungen, die Situation zu ändern. Bei der aktuellen Reise handle es sich nicht um einen Regierungsbesuch, sondern einen des Parlaments, bei dem es um die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten gehe.

„Mehr denn je müssen wir unsere Geschichte kennen“

Bei seinem Gespräch mit Edelstein sprach Sobotka das Gedenkjahr an. „Mehr denn je müssen wir unsere Geschichte kennen, um aus dieser Verantwortung heraus auch die richtigen Taten für die Zukunft zu setzen“, meinte Sobotka. Dem Parlament komme dabei eine große Bedeutung zu.

Im Zusammenhang mit der Verantwortung Österreichs in der NS-Zeit stellte Sobotka einmal mehr klar, dass Österreich nicht nur Opfer, sondern viele Täter in seinen Reihen hatte. Nach 1945 habe man den Holocaust-Überlebenden kein Angebot gemacht zurückzukehren - im Gegenteil, so Sobotka: „Wir haben es verdrängt.“ Aber das Geschichtsbild habe sich geändert, versicherte er.

Migration: Italien erhöht Druck auf andere EU-Staaten

Die Migration aus Afrika bleibt ein bestimmendes Thema in der Europäischen Union. In Sizilien sind heute die letzten der 450 Flüchtlinge, die am Wochenende auf zwei Schiffen ausgeharrt hatten, an Land gegangen. Vor diesem Hintergrund rief der italienische Innenminister Matteo Salvini die EU auf, Libyen als sicheren Hafen für Migranten anzuerkennen - und erhielt prompt eine Absage.

Auf Druck Italiens sagte Irland zu, 20 der Bootsflüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer gerettet wurden. Zuvor hatten sich bereits Deutschland, Malta, Frankreich, Spanien und Portugal nach langen Verhandlungen bereiterklärt, je 50 der insgesamt 450 Migranten zu übernehmen, die am Samstag von zwei italienischen Marineschiffen von einem Holzboot geholt worden waren. Italien ließ die Schiffe erst nach den Zusagen der anderen Staaten in den sizilianischen Hafen Pozzallo einlaufen.

„Wir müssen die Regeln ändern“

Der Status quo sei nicht länger haltbar, argumentierte Italiens Innenminister erneut. „Wir müssen die Regeln ändern“, sagte Salvini bei einem Besuch in Moskau. „Man muss Wege schaffen, damit in Afrika politisches Asyl in Europa beantragt werden kann. Unser Ziel ist, dass keine Person mehr abfährt und niemand mehr in Italien, also in Europa, landet. Die EU muss einsehen, dass dies die einzige Lösung für die Flüchtlingsproblematik ist“, sagte Salvini.

In Brüssel erntete Salvini grundsätzliche Zustimmung. „Italien fordert seit Langem zu Recht eine regionale Kooperation bei der Ausschiffung“, sagte ein Sprecher. Ad-hoc-Lösungen wie die jüngste würden langfristig nicht funktionieren. Es brauche nun eine echte europäische Lösung. Salvinis Vorstoß, man solle Libyen als sicheren Hafen für Migranten anerkennen, wollte sich die EU-Kommission jedoch nicht anschließen. Libyen sei nicht sicher.

Tote Geflüchtete in Libyen und Algerien

In Zuwara im Nordwesten Libyens wurden am Montag acht Migranten tot aufgefunden. Laut Behördengaben waren die in einem Lastwagencontainer untergebrachten sechs Kinder und zwei Erwachsenen an Gasen erstickt. 90 Personen überlebten in einem kritischen Zustand und wurden in Krankenhäuser gebracht.

Unterdessen berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM), dass Algerien erneut mehrere hundert Migranten in der Wüste ausgesetzt hat. Zwei Menschen hätten nicht überlebt.

15 Tage Haft für Flitzerin bei WM-Finale

Eine Flitzerin, die zusammen mit drei anderen Personen das Fußball-WM-Finale gestern zwischen Frankreich und Kroatien gestört hatte, ist heute von einem Gericht in Moskau zu einer Haftstrafe von 15 Tagen verurteilt worden.

Flitzerin während des WM-Endspiels

APA/AFP/Mladen Antonov

Außerdem darf sie in den kommenden drei Jahren keine Sportveranstaltungen besuchen. Die Urteile in den drei anderen Fällen standen vorerst noch aus.

An der Störaktion der russischen Polit-Punk-Gruppe Pussy Riot hatten sich insgesamt drei Frauen und ein Mann beteiligt. Das Quartett wurde wegen des unerlaubten Tragens von Polizeiuniformen und des Verstoßes gegen Regeln bei Sportveranstaltungen angeklagt.

Nowitschok könnte in Parfümflakon zu Opfern gelangt sein

Der hochgiftige Nervenkampfstoff Nowitschok ist Anfang Juli offenbar in einem Parfümflakon zu den britischen Opfern gelangt. Das sagte der Bruder des vergifteten Briten Charlie Rowley heute der BBC. Sein Bruder Charlie habe ihm erzählt, dass er das Parfümfläschchen irgendwo aufgelesen habe und dann krank geworden sei, sagte Matthew Rowley dem Sender.

Die Polizei wollte die Angaben zu dem Parfumflakon zunächst nicht bestätigen. Sie blieb bei ihren Angaben vom Freitag, wonach das Gift in einer „kleinen Flasche“ in Rowleys Haus im südenglischen Amesbury gefunden worden sei. Dort seien Rowley und seine Freundin Dawn Sturgess einer „hohen Dosis“ des Gifts ausgesetzt gewesen.

Die 44-jährige Sturgess starb am 8. Juli. Rowley ist weiter im Krankenhaus, befindet sich aber nicht mehr in Lebensgefahr.

Unklarheit über Charge

Unklar war weiterhin, ob das Gift, mit dem Rowley und Sturgess kontaminiert wurden, von derselben Charge stammte wie das, mit dem im März ein Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia verübt worden war. Auf Einladung der britischen Behörden sollen in dieser Woche Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nach Großbritannien kommen, um Proben zu sammeln.

Für den Anschlag auf die Skripals hatte die britische Regierung Russland verantwortlich gemacht. Russland weist die Vorwürfe zurück. Der Fall Skripal hatte eine diplomatische Krise ausgelöst.

EU

EU-Kommission lässt Vilimskys Rücktrittsaufforderung kalt

Die EU-Kommission hat einen Rücktritt ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker nach einer umstrittenen Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky abgelehnt. „Wir werden unser Programm zu Ende führen“, sagte ein EU-Kommissionssprecher heute in Brüssel.

Juncker habe bei seiner Amtseinsetzung das Vertrauen des Europaparlaments und des Europäischen Rates bekommen, betonte der Sprecher. Ansprechpartner sei für die EU-Kommission die österreichische Regierung, und „nicht Einzelpersonen“.

Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe es aktuell keine Kontakte gegeben. Der Sprecher betonte, es habe zuletzt aber ein „produktives Treffen“ zwischen der EU-Kommission und der österreichischen Bundesregierung stattgefunden. Die EU-Kommission werde sich auch weiter für einen soliden und produktiven Austausch einsetzen.

„Enorm respektlos“

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte zuletzt seine Rücktrittsaufforderung an EU-Kommissionspräsident Juncker und seinen Verdacht bekräftigt, dass dieser beim NATO-Gipfel am Mittwoch betrunken war. Vilimsky war am Freitag unter anderem von EU-Kommissar Johannes Hahn, dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, und der SPÖ wegen seiner Rücktrittsaufforderung an Juncker scharf kritisiert worden. Auch die Liste Pilz verurteilte die „Anschuldigungen“ Vilimskys als „enorm respektlos“.

Die EU-Kommission hatte am Freitag festgehalten, dass Juncker bei dem Treffen einen besonders schmerzhaften Ischias-Schub mit Krämpfen gehabt habe. Der Luxemburger habe schon vorher auf Rückenprobleme verwiesen, die ihm das Gehen erschwerten.

„Dann steht man schmerzverkrümmt in einer Ecke“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafeneker erklärte dazu heute im Ö1-Morgenjournal: „Wenn ich einen Ischias-Anfall habe - und ich hatte schon einen -, dann steht man schmerzverkrümmt in einer Ecke und taumelt nicht in der Gegend herum und versucht noch, Staatsoberhäupter sozusagen zu unterhalten, sondern man ist mit sich selbst beschäftigt.“ Vilimsky habe nur das ausgesprochen, was sich viele Menschen anlässlich eines Videos von Junckers Auftritt gedacht hätten.

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl sagte, sie sei beim heutigen EU-Außenministerrat in Brüssel darauf nicht angesprochen worden, „es ist in keinster Weise ein Thema“. Und: „Ich kommentiere das einfach nicht.“

Sport

Fußball-WM: Moskaus Himmel weinte mit Kroaten

Kroatiens Traum vom erstmaligen Fußball-WM-Titel hat sich gestern mit der 2:4-Niederlage im Finale gegen Frankreich nicht erfüllt. Nach dem Schlusspfiff im Moskauer Luschniki-Stadion durchlebten die kroatischen Spieler ein Wechselbad der Gefühle. „Es ist hart, wenn man so nahe dran ist“, sagte Kapitän Luka Modric. In die Enttäuschung mischte sich aber auch großer Stolz über das Erreichte und ein wenig Ärger - speziell über einen Elfmeterpfiff. Und am Ende weinte sogar Moskaus Himmel mit den Kroaten.

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Fußball-WM der Rekorde

Für FIFA-Präsident Gianni Infantino war es „die beste WM aller Zeiten“. Diese Einschätzung deckt sich höchstwahrscheinlich mit der Wahrnehmung von Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch auch international wurde die WM-Endrunde 2018 sehr positiv bewertet. Russland war ein souveräner Gastgeber und überraschte Hunderttausende Fans aus Europa, Asien und vor allem Süd- und Lateinamerika mit viel Charme. Was die Zahlen des Turniers betraf, war es in vielen Bereichen eine WM der Rekorde.

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Wimbledon: Djokovic am Ende einer langen Reise

Sechs Wochen nach dem Viertelfinal-Abschied bei den French Open in Paris ist Novak Djokovic aus seinem Formtief aufgetaucht und an die absolute Weltspitze zurückgekehrt. 25 Monate nach dem bisher letzten Grand-Slam-Erfolg feierte der frühere Weltranglistenerste in Wimbledon ein erstaunliches Siegescomeback. „Es gab Momente, in denen ich frustriert war und mich gefragt habe, ob ich je wieder das gewünschte Level erreichen kann“, sagte Djokovic. „Das macht diese lange Reise sogar noch spezieller für mich.“

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Wirtschaft

US-Ermittlungen gegen Uber wegen Diskriminierung

Der Fahrdienstvermittler Uber ist wegen Diskriminierungsvorwürfen ins Visier von US-Aufsehern geraten. Eine Ermittlung der zuständigen US-Behörde Equal Employment Opportunity Commission läuft bereits seit vergangenem August, wie informierte Kreise heute bestätigten.

Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Insider darüber berichtet. Die Regulierer sollen die Einstellungspraktiken sowie Gehaltsunterschiede und andere mögliche geschlechterbedingte Benachteiligungen untersuchen.

Immer wieder Vorwürfe gegen Unternehmen

Uber ist schon lange mit Vorwürfen von Diskriminierung, Sexismus und einer chauvinistischen Unternehmenskultur konfrontiert. Die Firma bemüht sich unter ihrem seit knapp einem Jahr amtierenden Chef Dara Khosrowshahi um einen Imagewandel.

Uber versucht, die unangenehmen Altlasten auf die Ära des umstrittenen Vorgängers Travis Kalanick zu schieben. Jüngst musste sich allerdings auch ein von Khosrowshahi selbst verpflichteter Manager wegen als rassistisch empfundener Äußerungen gegenüber den Mitarbeitern rechtfertigen.

Vergangene Woche hatten US-Medien zudem berichtet, dass Ubers Personalchefin Liane Hornsey ihren Hut nehmen musste, weil sie Vorwürfen von ethnischer Diskriminierung nicht ausreichend nachgegangen sein soll. Ein Mitarbeiter hatte anonym damit gedroht, mit seiner Kritik am Unternehmen an die Öffentlichkeit zu gehen, schrieb der Finanzdienst Bloomberg.

Auch Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp geht

In der Thyssenkrupp-Führung kommt es zum nächsten Personalwechsel. Der 72-jährige Aufsichtsratschef Ulrich Lehner werde am Monatsende sein Mandat niederlegen, teilte der deutsche Mischkonzern mit Sitz in Essen heute mit. Das Kontrollgremium werde kurzfristig über die Nachfolge entscheiden.

Erst Anfang des Monats hatte der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger überraschend seinen Hut genommen. Bis auf Weiteres soll der langjährige Finanzvorstand Guido Kerkhoff den Traditionskonzern in ruhigeres Fahrwasser führen.

Hiesinger hatte Thyssenkrupp seit seinem Amtsantritt 2011 umgebaut und zuletzt die Stahlsparte in ein Joint Venture mit dem indischen Rivalen Tata Steel geführt, was jedoch Investoren wie Großaktionär Cevian und der US-Hedgefonds Elliott als unzureichend kritisiert hatten.

Ronaldo-Transfer: Streik bei Fiat grandios gescheitert

Der angekündigte Streik in einem Fiat-Werk wegen des Millionentransfers von Fußballstar Cristiano Ronaldo zum italienischen Verein Juventus Turin ist gründlich fehlgeschlagen. Nur fünf der 1.700 Angestellten im Fiat-Werk im süditalienischen Melfi seien dem Aufruf gefolgt, teilte ein Konzernsprecher heute mit. Die kleine Gewerkschaft USB hatte wegen der Ablösesumme von 100 Millionen Euro einen dreitägigen Streik ab Sonntag angekündigt.

Fiat-Chrysler hat seinen Hauptsitz in Turin und gehört ebenso wie Juventus zu großen Teilen der Unternehmerdynastie Agnelli. Die Gewerkschaft drängte die Besitzer angesichts der teuren Verpflichtung von Ronaldo, das Geld lieber in „tausend Menschen statt nur einen zu investieren“.

Instrumentalisiere Protestaktion"

Aber die Arbeiter hätten verstanden, „dass es sich um eine instrumentalisierte Protestaktion“ einer Organisation „ohne wirkliche Repräsentativität“ gehandelt habe, erklärte der Konzern heute. Die Beachtung, die dem Streikaufruf geschenkt worden sei, sei völlig unverhältnismäßig gewesen.

USB war die einzige Gewerkschaft, die zu dem Streik aufgerufen hatte. Die größte Gewerkschaft in der italienischen Autobranche, die CGIL-Fiom, hatte erklärt, sie sei „nicht interessiert“ an Arbeitsniederlegungen, weil sie „wichtigere Dinge“ zu tun habe.

Ronaldo wechselt zur neuen Saison vom spanischen Topverein Real Madrid zum italienischen Rekordmeister Juve. In Turin soll der 33-jährige Portugiese Berichten zufolge 30 Millionen Euro Jahresgehalt bekommen.

EU und China nähern sich in Handelsfragen wieder an

Erstmals seit Jahren haben die EU und China in Handelsfragen wieder Fortschritte gemacht. Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges mit den USA gaben beide auf ihrem Gipfel heute in Peking den seit vier Jahren nur langsam vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen neuen Schwung. Auch wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart, um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzubringen. Zum ersten Mal seit drei Jahren endete das Treffen wieder mit einer gemeinsamen Erklärung.

„Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität“, sagte Chinas Premier Li Keqiang nach den Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Großen Halle des Volkes. Beide Seiten wollten das freie Handelssystem aufrechterhalten.

„Architektur der Welt ändert sich“

Tusk appellierte an US-Präsident Donald Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten und aufzupassen, dass die Weltordnung nicht zerstört wird. Einen Tag nachdem Trump die Europäer als „Feinde“ beschrieben hatte, sagte Tusk unter Hinweis auf den amerikanisch-russischen Gipfel in Helsinki und das EU-China-Treffen in Peking: „Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich die Architektur der Welt vor unseren Augen ändert.“ Die alte Weltordnung habe den Kalten Krieg beendet, Europa den Frieden gebracht und China Entwicklung.

Wegen des großen Handelsdefizits der USA zieht Trump gerade mit Strafzöllen gegen die EU, China, aber auch gegen Japan, Kanada und Mexiko zu Felde. Nach einem ersten Aufschlag mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar sollen diesen Monat weitere auf Einfuhren von 16 Milliarden Dollar folgen. Bis Ende August droht Trump mit Sonderabgaben von zehn Prozent auf Waren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar. Er denkt an Strafzölle auf alle chinesischen Einfuhren von rund 500 Milliarden Dollar.

China klagt bei WTO gegen US-Zölle

China hat dagegen Klage bei der WTO eingereicht. Nach Angaben des Handelsministeriums in Peking wurde die WTO aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten, nachdem der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer vergangene Woche eine Liste mit Produkten vorgelegt hatte. Die Klage war bereits angekündigt, aber erst heute eingereicht worden.

Chronik

Dorfbewohner töten „aus Rache“ 300 Krokodile

Hunderte Dorfbewohnerinnen und -bewohner haben in der indonesischen Provinz Westpapua fast 300 Krokodile in einer Krokodilfarm getötet. Zuvor soll ein Dorfbewohner von einem der Tiere der Farm getötet worden sein, wie die BBC berichtete.

Die Polizei war nach eigenen Angaben nicht imstande, die wütende Menge zu stoppen. Krokodile sind in Indonesien geschützt.

Dorfbewohner stehen versammelt um hunderte getötete Krokodile

Reuters/Antara Foto/Olha Mulalinda

Berg toter Krokodile

Das Opfer war am Freitag auf dem Gelände der Krokodilfarm getötet worden. Am nächsten Tag, nach dem Begräbnis, marschierten Hunderte wütende Menschen, teils bewaffnet mit Messern, Schaufeln und anderen Gerätschaften, zur Farm. Dabei kochten die Emotionen über. Zunächst wurde das Büro der Farm attackiert, dann richtete sich die Wut gegen die Tiere.

Auf Bildern ist zu sehen, wie Dorfbewohner vor einem Berg toter Krokodile jubeln. Nach Angaben der Farmbetreiber beträgt der finanzielle Schaden umgerechnet mehr als 25.000 Euro. Die Krokodilfarm war seit 2013 mit offizieller Erlaubnis der Behörden in Betrieb.

Science

Erster Weltraumbahnhof auf europäischem Boden geplant

In Schottland soll der erste Weltraumbahnhof auf europäischem Boden entstehen. Das teilte die britische Weltraumagentur UK Space Agency heute mit. Von der Halbinsel A’Mhoine in der schottischen Grafschaft Sutherland könnten bereits im kommenden Jahrzehnt Raketen ins Weltall starten. Bauen soll den Weltraumbahnhof ein Konsortium, dem unter anderem der US-amerikanische Luft- und Raumfahrtkonzern Lockheed Martin angehört.

Im Norden der Highlands

Ausgewählt wurde der Standort im äußersten Norden der schottischen Highlands, weil Satelliten von dort direkt in eine geeignete Umlaufbahn gebracht werden können. Die britische Regierung prüft derzeit zudem Standorte für den sogenannten horizontalen Start von Raketen. Dabei bringen Flugzeuge die Raketen in große Höhe, bevor sie über dem Meer ins All gestartet werden.

London erhofft sich von eigenen Weltraumbahnhöfen einen Schub für die Wirtschaft von 3,8 Milliarden britischen Pfund (rund 4,3 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren. Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) betreibt ihren Weltraumbahnhof Kourou in der französischen Überseeregion Französisch-Guayana.

Gesundheit

Kultur

Taylor Swift überbrückt Panne mit A-cappella-Songs

US-Popstar Taylor Swift hat sich bei einer Panne während ihres Liveauftritts Samstagabend in Philadelphia mit Scherzen und A-cappella-Songs aus der Affäre gezogen. Ein Korb, der sie von einer zu einer anderen Bühne bringen sollte, blieb plötzlich stecken, wie das Promiportal TMZ.com berichtete.

Anstatt zu versuchen, die Panne zu vertuschen, erklärte der Musikstar dem Publikum, was passierte. „Ich stecke hier ziemlich fest. Aber der Ausblick ist super ... Ich mache es mir hier ein bisschen gemütlich, während ich darauf warte, wie es weitergeht.“

Während sie versuchte, mit ihrer Crew die nächsten Schritte zu besprechen, sang sie zwei ihrer Songs, „Our Song“ und „Wildest Dreams“ a cappella für ihre Fans. Später wurde sie mit einem anderen Käfig zur Bühne gebracht.

„KulturMontag“: Das Wandern ist des Künstlers Lust

Von Caspar David Friedrich bis Björk - das Wandern ist des Künstlers Lust. Den Gipfelstürmern und Landschaftsmalern widmet die Berliner Nationalgalerie ihre fulminante Sommerschau „Wanderlust“.

Dass der Mensch gehen müsse, um denken zu können, davon war schon Thomas Bernhard überzeugt. Vor 30 Jahren wurde „Heldenplatz“, sein theatralischer Frontalangriff auf Österreich, am Wiener Burgtheater uraufgeführt. Die Salzkammergut Festwochen Gmunden widmen dem wortmächtigen Übertreibungskünstler anlässlich des Jubiläums einen Schwerpunkt.

Harald Schmidt, der Meister des Late-Night-Talks und ausgewiesener Thomas-Bernhard-Verehrer, diskutierte in Gmunden mit Franz Schuh über den polarisierenden Skandalautor. Mit Clarissa Stadler begibt sich der TV-Ruheständler auf des Dramatikers Spuren nach Ohlsdorf und sinniert in bester Bernhard’scher Manier über seine Lieblingsworte des Dichters, über seine Lese(un)lust und seine Leidenschaft für Österreich.

Mehr dazu in tv.ORF.at