Ausland

Erneut Dutzende Mädchen in Nigeria von Boko Haram entführt

In Nordostnigeria sind erneut 60 Mädchen von der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram entführt worden. Wie der italienische katholische Pressedienst Misna laut Kathpress heute unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, stürmten 100 bewaffnete Boko-Haram-Anhänger das Dorf Waga Mangoro im Bundesstaat Adamawa, töteten zwei Männer, brannten Häuser nieder und verschleppten 40 Mädchen.

Weitere 20 sollen sie in der Ortschaft Grata in ihre Gewalt gebracht haben. Bereits im April hatte Boko Haram 200 christliche Schülerinnen in ihre Gewalt gebracht. Die Verhandlungen der nigerianischen Regierung mit der Terrorgruppe über deren Freilassung waren bisher erfolglos.

Streit über Klimaziel bei EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben heute ihre Gipfelberatungen über Klimaschutzziele begonnen. Es zeichnete sich ab, dass die Vorgabe für die Energieeinsparung zum Jahr 2030 von den ursprünglich geplanten 30 Prozent auf 27 Prozent abgeschwächt werden soll. Dieser Wert wurde im aktuellsten Entwurf der Gipfelerklärung genannt.

Frage nach Verbindlichkeit

Zugleich fordert eine Reihe von Ländern weiter ehrgeizige Ziele. So will der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven an der 30-Prozent-Marke für die Einsparungen festhalten. Auch sein Luxemburger Amtskollege Xavier Bettel forderte bindende und ambitionierte Vorgaben: „Heute müssen wir ein Zeichen setzen und zeigen, dass Europa geeint ist. Wir schreiben heute Geschichte.“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es verbindliche Klimaziele geben und die EU diesbezüglich nicht zuwarten werde, bis sich auch andere Wirtschaftsräume festlegen.

Eine europäische Klima-Einigung gilt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Gipfelchef Herman van Rompuy zeigte sich zuversichtlich, dass sich die 28 Mitgliedsstaaten verständigen werden.

Abschied von Van Rompuy und Barroso

Für Van Rompuy bedeutet der Gipfel zugleich den Abschied als Ratspräsident. Ebenso ist es der letzte Gipfel mit Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso. Nach fünf Jahren kommt mit dem Polen Donald Tusk ab Anfang Dezember ein neuer EU-Ratspräsident, und nach zehn Jahren folgt bereits Anfang November der Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident.

Kommissionsbrief veröffentlicht: Italien verärgert Barroso

Spannung herrscht zwischen der Regierung Renzi und der EU-Kommission um Italiens Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. In einem Brief an Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan fragte EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen , warum Italien vorhabe, sich im kommenden Jahr nicht an den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU zu halten.

Padoan erwiderte, dass er Brüssel morgen die geforderten Erklärungen liefern werde und veröffentlichte anschließend das Schreiben der EU-Kommission. Die Veröffentlichung des Briefes löste eine verärgerte Reaktion von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso aus. Er betonte, dass das Schreiben an Minister Padoan „streng vertraulich“ sei.

Den bisherigen Plänen zufolge will Renzi das strukturelle Defizit 2015 lediglich um 0,1 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung senken. Die Kommission dagegen fordert mindestens 0,7 Prozentpunkte. Deshalb handle es sich bei dem Haushaltsentwurf um eine Verletzung der EU-Empfehlungen, heißt es in Brüssel.

Schwere Anschläge in pakistanischer Stadt Quetta

Bombenanschläge auf Schiiten, Sicherheitskräfte und einen hochrangigen Politiker haben heute die südwestpakistanische Stadt Quetta erschüttert. Beim schwersten Angriff auf Schiiten in Pakistan seit Monaten sind acht Angehörige der religiösen Minderheit getötet worden.

Fünf maskierte Bewaffnete auf Motorrädern hätten einen Bus mit Schiiten am Rande der Stadt gewaltsam gestoppt, sagte ein Polizeisprecher. Sie hätten die Opfer dann herausgezwungen und einzeln erschossen.

Parteichef entging Anschlag knapp

Ebenfalls in Quetta entkam der Chef der islamistischen Partei JUI-F, Maulana Fazlur Rehman, knapp einem Anschlag. Nach Angaben der Provinzpolizei sprengte sich ein Selbstmordattentäter nahe seinem Auto in die Luft. Die Explosion tötete drei Menschen, darunter auch den Täter, und verletzte 15 weitere. Rehman überlebte in seinem gepanzerten Fahrzeug.

Die JUI-F ist Koalitionspartner der Muslimliga PML-N des Premierministers Nawaz Sharif. Auf Rehman wurden bereits in der Vergangenheit Sprengstoffattentate verübt, denen er jedes Mal unverletzt entging.

Niemand zu Anschlägen bekannt

Zu den beiden Anschlägen bekannte sich zunächst niemand. Radikale Sunnitengruppen wie die mit dem Terrornetz Al-Kaida verbundene Organisation Lashkar-e-Jhangvi verüben in Pakistan immer wieder Angriffe auf die schiitische Minderheit.

Zwei Menschen starben zudem bei der Detonation einer am Straßenrand deponierten Bombe. Sie zündete laut Polizei, als ein Fahrzeug der paramilitärischen Grenztruppen FC vorbeifuhr. 14 Menschen wurden verletzt. Auch bei diesem Angriff blieben die Täter zunächst unbekannt.

Soldat bei Anti-Terror-Einsatz in Tunesien getötet

Bei einem Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Terroristen ist in Tunesien ein Soldat getötet worden. Das berichtete die offizielle Nachrichtenagentur TAP heute.

In Gebäude verschanzt

Laut TAP hatten Spezialkräfte der Nationalgarde in der Früh ein Haus in Oued Ellil westlich der Hauptstadt Tunis umstellt, als es mit einigen in dem Gebäude verschanzten Aufständischen zur Schießerei kam. Ein Soldat sei getötet, ein weiterer verletzt worden. Am frühen Nachmittag dauerte der Einsatz noch an.

Dem Bericht zufolge stand der Einsatz in Zusammenhang mit der Festnahme zweier Terrorverdächtiger im Süden des Landes. Erkenntnisse aus dieser Festnahme führten die Einsatzkräfte zu dem Haus in Oued Ellil.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen vor Wahl

Laut TAP kam es außerdem im Grenzgebiet zu Algerien zu einem Zwischenfall: Bei der Explosion eines Sprengsatzes unter einem Militärfahrzeug wurden zwei Soldaten leicht verletzt, die die dortige Gebirgsregion nach Terroristen durchkämmt hatten.

Am Sonntag wird in Tunesien das Parlament gewählt. Aus Angst vor Anschlägen wurden die Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft. Rund 70.000 Polizisten und Soldaten sollen die Abstimmung schützen.

Festnahmen nach Protesten in Hongkong

Nach Rangeleien mit Demonstranten hat die Polizei in Hongkong elf Menschen festgenommen. Den Männern und einer Frau im Alter von 32 bis 82 Jahren würden unter anderem Körperverletzung und Waffenbesitz vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte.

Im Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon kommt es seit Tagen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. „Die Situation dort ist kritisch“, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hatten zwischenzeitlich Barrikaden der Protestierenden von den Straßen geräumt, damit der Verkehr wieder fließen kann.

Anschließend besetzten Demonstranten erneut Wege in dem Viertel. Seit mehr als drei Wochen demonstrieren Aktivisten für mehr Demokratie. Bei den anderen Protestlagern in Admiralty und Causeway Bay auf der Insel Hongkong, wo die meisten Demonstranten ausharren, blieb es hingegen weitgehend ruhig.

Hongkongs Oberster Gerichtshof erließ Anfang der Woche eine einstweilige Verfügung gegen die Besetzung des Geschäftsviertels Mong Kok. Eine Vereinigung von Taxifahrern und ein Busunternehmen hatten sich an das Gericht gewandt, weil sie ihr Geschäft durch die Demonstrationen beeinträchtigt sahen.

Appell gegen „Klerikalisierung Polens“ spaltet Politiker

Eine Gruppe polnischer Hochschulprofessoren hat einen offenen Brief an die Regierung gegen die „Klerikalisierung des Staates“ gerichtet. Die polnischen Politiker sind in der Beurteilung der Initiative gespalten. Aus Sicht der Unterzeichner sind polnische Behörden übermäßig unterwürfig gegenüber finanziellen, pädagogischen und legislativen Forderungen der katholischen Kirche.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Ukraine im Bann der Oligarchen

Seit fast einem Jahr kommt die Ukraine nicht zur Ruhe. Bei der Parlamentswahl am Sonntag wird nun ein großer Umbau der politischen Landschaft zugunsten der Partei des prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko erwartet. Das Machtgefüge ist allerdings komplex - die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft sind eng, Korruption ist weit verbreitet.

Die Ukraine werde seit jeher „von verschiedenen Oligarchenclans beherrscht“, die um eine Umverteilung von Macht und Eigentum kämpfen, sagen Beobachter. Doch auch den mächtigsten Oligarchen scheint angesichts des Konflikts mit Russland die Kontrolle zusehends zu entgleiten.

Mehr dazu in „Von außen kaum zu durchschauen“

Inland

EU-Budgetrüge: Faymann will nicht „Vorzugsschüler“ sein

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat heute vor dem EU-Gipfel in Brüssel bestätigt, dass Österreich eine Rüge der EU-Kommission für sein Budget für 2015 bekommen hat. „Wir werden nicht die Vorzugsschüler sein, die immer versuchen, irgendetwas zu machen, von dem sie nicht überzeugt sind, sondern wir werden das tun, was ordentliche Schüler machen: ihren Standpunkt vertreten“, sagte Faymann.

Auf den Inhalt des Briefes der EU-Kommission wollte Faymann nicht eingehen. Der Brief sei an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ergangen. Er habe bereits mit dem Finanzminister in dieser Angelegenheit telefoniert, sagte der Kanzler. Dieser habe ihm gesagt, dass es „ein relativ freundlicher Brief“ sei. „Das ist ein Diskussionsprozess, wo man seinen Standpunkt vertritt.“

Bei der Kontrolle der Budgets für 2015 schlug die EU-Kommission bei mehreren Euro-Staaten Alarm. Mahnschreiben gingen neben Österreich auch an Italien und Frankreich. Die Brüsseler EU-Behörde untersucht seit einer Woche die Haushaltsentwürfe. Die Überprüfung gilt als politisch delikat, da sich insbesondere große Euro-Staaten wie Italien und Frankreich nicht an die Sparvorgaben halten.

Nationalrat beschloss kürzere Dienstzeiten für Spitalsärzte

Die Dienste von Spitalsärzten werden kürzer. Der Nationalrat hat mit rund einem Jahrzehnt Verspätung eine entsprechende EU-Vorgabe erfüllt. Gegen die Vorlage stimmte nur NEOS. Bis Mitte 2021 soll mit dem neuen Gesetz die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit von derzeit bis zu 60 auf maximal 48 Stunden reduziert werden.

Bereits ab 2015 dürfen Ärzte im Krankenhaus nur noch dann länger als 48 Stunden Dienst machen, wenn sie schriftlich ihr Einverständnis erklären. Tun sie das, überlegen es sich aber später wieder, sei ein Widerruf möglich, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Plenardebatte.

Bis Ende 2017 sind bei Einwilligung maximal 60 Stunden erlaubt, ab 2018 höchstens 55 Arbeits- und Bereitschaftsstunden, ab Mitte 2021 ist dann die 48-Stunden-Woche Vorschrift. Hundstorfer glaubt, dass sich die Vorgaben früher umsetzen lassen werden. Auf Wunsch zweier Länder habe man aber zur Sicherheit noch etwas mehr Zeit, also bis 2021 gegeben.

Freilich ist die 48-Stunden-Regelung auch in Zukunft nicht starr. Der Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen (vier Monate) kann nämlich „unter besonderen Umständen“ auf ein Jahr (52 Wochen) ausgedehnt werden, die maximale Arbeitszeit in einzelnen Wochen bleibt weiter bei 72 Stunden.

Ärztekammer in Kärnten beharrt auf höherem Grundgehalt

Seit Monaten wird hinter den Kulissen eifrig über die künftige Arbeitszeit für Krankenhausärzte und ihre Entlohnung verhandelt. Die Ärztekammer in Kärnten fordert - trotz eines Neins vonseiten der Politik - weiter die Anhebung des Grundgehalts und die Erlaubnis für Nebenbeschäftigungen.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Neue Ärztearbeitszeit: Druck auf Notärzte steigt

Das neue Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz könnte eine weitere Verschärfung für das steirische Notarztwesen bringen. Notarztdienste sollen damit nicht mehr außerhalb der normalen Dienstzeiten möglich sein.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Justizminister dürfte Weisungsrecht behalten

Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten bleibt, aber mit einem institutionalisierten Weisenrat zur fachlichen Kontrolle.

Das zeichnet sich - wie auch der „Standard“ berichtete - nach der jüngsten Sitzung der Expertengruppe ab. Sie tagt im November noch einmal und legt dann Justizminister Wolfgang Brandstetter ihren Vorschlag vor. Die Grünen sind enttäuscht.

Brandstätter wartet auf Expertengruppe

Brandstetter wartet laut einem Sprecher auf den Vorschlag der Expertengruppe, vorher äußert er sich inhaltlich nicht. Er hatte das mit Spitzenjuristen (Sektionschef Christian Pilnacek, den Chefs der Höchstgerichte, Standesvertretungen und Oberstaatsanwaltschaften sowie den Weisenratsmitgliedern) besetzte Gremium im Februar eingesetzt, weil ihm das Weisungsrecht „in seiner jetzigen Form“ missfiel.

Der frühere Strafverteidiger (etwa in der Causa Alijew und vielen großen Wirtschaftscausen) hat auch den Weisenrat eingesetzt, der ihm in Fällen möglicher Befangenheit und bei inhaltlichen Weisungen empfehlend zur Seite steht.

Weisungsbeirat gesetzlich verankert

Dieser Weisenrat dürfte nun als Weisungsbeirat gesetzlich etabliert werden, darüber besteht weitgehende Einigkeit in der Expertengruppe. Noch nicht ganz einig ist man sich über die Besetzung: Geleitet werden soll der - bei der Generalprokuratur angesiedelte - Beirat vom Chef der Generalprokuratur, derzeit Werner Pleischl.

Dazu könnten zwei weitere Mitglieder der Generalprokuratur oder auch zwei „Externe“ kommen, die etwa auf Vorschlag der Höchstgerichtspräsidenten vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Eine Verfassungsmehrheit wäre für den Weisungsbeirat nicht nötig, würde er doch keine Weisungen erteilen. Damit bliebe die politische Verantwortung des Justizministers bestehen. Ob die Entscheidungen des Beirates veröffentlicht werden sollten, wurde in der Expertengruppe noch nicht geklärt.

Abdullah-Zentrum: Sonderstatus wird überprüft

Die verharmlosenden Aussagen der ehemaligen ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu Hinrichtungen und Bekleidungszwängen in Saudi-Arabien schlagen weiter Wellen und könnten jetzt zu ernsten Konsequenzen für das von den Saudis finanzierte Abdullah-Zentrum für Dialog in Wien führen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lässt seinen Verfassungsdienst prüfen - auch dahingehend, ob dem Zentrum der Sonderstatus als internationale Organisation mit weitreichenden Privilegien aberkannt werden soll.

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TV-Hinweis

Sport

Champions League: Dortmund weiter mit zwei Gesichtern

Borussia Dortmund präsentiert sich in der UEFA Champions League weiterhin makellos. Nach dem 4:0-Kantersieg bei Galatasaray Istanbul weist der deutsche Vizemeister mit neun Punkten aus drei Spielen und einem Torverhältnis von 9:0 die beste Bilanz aller CL-Teams auf.

Während die Auswahl von Jürgen Klopp in der Königsklasse damit weiter von Sieg zu Sieg eilt, präsentiert sie in der Liga ein gänzlich anderes Gesicht. Nach dem schlechtesten Saisonstart seit 27 Jahren fehlen bereit 13 Punkte auf Leader Bayern.

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Europa League: Salzburg fordert Mitfavoriten Zagreb

Am dritten Spieltag in der Europa League steigt für Salzburg eine richtungsweisende Partie im Kampf um den Aufstieg. Im Topduell der Gruppe D empfängt Österreichs Meister heute Dinamo Zagreb (21.05 Uhr, live in ORF eins und im Livestream). Die Kroaten schätzt Adi Hütter stärker ein als Celtic Glasgow und als „Mitfavoriten“ um den Aufstieg. „Daher ist es für uns ein absolutes Schlüsselspiel. Wir wollen zu Hause gewinnen“, sagte der Coach. Das gestiegene Selbstvertrauen soll dabei helfen, gegen ein Team zu bestehen, das „spielstark und mit allen Wassern gewaschen ist“.

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Wirtschaft

ÖIAG-Vorstand Kemler geht verfrüht

Der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG hat entschieden: Der Vertrag von Vorstand Rudolf Kemler endet mit 31. Oktober 2015 - und damit um zwei Jahre eher, als er hätte laufen können.

Das verkündete Aufsichtsratschef Siegfried Wolf nach einer Sitzung des Gremiums heute vor Journalisten in Wien. Der oder die Nachfolger sind noch unklar, die politisch angestrebte ÖIAG-Reform wird abgewartet.

Vertrag endet bei Reform noch früher

„Wenn die Regierung beschließt, die ÖIAG in jetziger Form oder Struktur zu ändern oder aufzulösen, wird der Kemler-Vertrag zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst“, sagte Wolf. Den Zeitpunkt kenne man in der ÖIAG natürlich nicht.

Kemler habe gebeten, dass die ÖIAG nicht von der Verlängerungsoption bis 2017 Gebrauch mache, so der Staatsholding-Präsident weiter. Einstimmig wurde im Gremium das Ende mit 31. Oktober 2015 beschlossen. Ein Angebot zur sofortigen Auflösung habe Kemler nicht abgegeben.

Wolf erwartet sich ein klares Konzept der Regierung und dann eine Gesetzesänderung - es werde „sicherlich noch viel seitlich diskutiert werden“.

Langenscheidt behauptet sich mit Farbmarke vor Gericht

Im Rechtsstreit mit einem Konkurrenten aus den USA ist der deutsche Wörterbuchverlag Langenscheidt zum zweiten Mal erfolgreich gewesen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies heute die Beschwerde der Firma Rosetta Stone gegen die von Langenscheidt eingetragene Farbmarke Gelb zurück.

Das US-Unternehmen hatte vor dem Bundespatentamt in München vergeblich versucht, eine Löschung der Langenscheidt-Marke zu erreichen. Der I. Zivilsenat des BGH bestätigte nun den Beschluss des Bundespatentgerichts vom August 2013.

Umstrittene Farbmarken

An der BGH-Verhandlung nahmen auch Juristen des Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) sowie der spanischen Bank Santander teil, die sich zurzeit wegen der Farbmarke Rot vor mehreren Gerichten streiten. Farben haben für den Marktauftritt von Unternehmen eine zunehmende Bedeutung bekommen, sind aber wegen ihrer begrenzten Verfügbarkeit sehr umstritten.

Wichtig sei die Gesamtschau aller Umstände für den Anspruch einer Farbmarke, sagte der Vorsitzende Richter des I. Zivilsenats, Wolfgang Büscher. Er nannte einen hohen Marktanteil, eine lange Dauer der Verwendung und die „Verkehrsdurchsetzung“ - also die Frage, ob die Öffentlichkeit an die Verwendung einer bestimmten Farbe zur Kennzeichnung eines Unternehmens gewöhnt sei. Erst im September hatte der I. Zivilsenat geurteilt, dass Rosetta Stone keine Wörterbücher in gelber Farbe anbieten darf.

Griechenland will Hilfsprogramme „behutsam“ verlassen

Griechenland will keine neuen Hilfsprogramme von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Regierungschef Antonis Samaras sagte heute kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel, er plane ein „behutsames“ Auslaufen der gegenwärtigen Hilfen von IWF und Europäern.

Verhandlungen über vorsorgliche Kreditlinie

Vor zwei Wochen hatte Samaras im griechischen Parlament erklärt, sein Land wolle das IWF-Rettungsprogramm schon ein Jahr vor seinem regulären Ende verlassen. Kürzlich sprach er zudem davon, dass seine Regierung mit den internationalen Geldgebern über eine vorsorgliche Kreditlinie verhandle.

Damit könnte sich das Land gegen Turbulenzen und für den Fall eines neuen Kapitalbedarfs absichern. Zudem müsse das Land dann nicht mehr mit so harten Sparauflagen rechnen wie mit einem neuen Hilfsprogramm - es wäre das dritte seiner Art.

Schwere Rechenfehler: Firmenpräsident von Tesco tritt zurück

Nach den Buchhaltungsfehlern und einem dramatischen Gewinneinbruch bei der größten britischen Supermarktkette Tesco tritt deren Firmenpräsident Richard Broadbent zurück. Eine unabhängige Untersuchung habe ergeben, dass die Rechenfehler gravierender seien und weiter zurückreichten als bisher bekannt, teilte Tesco heute mit.

Der Verwaltungsrat müsse nun umgehend für ein komplett neues Managementteam sorgen und schnell neue, weitreichende Geschäftspläne umsetzen, so Broadbent. Der Gewinn von Tesco brach im ersten Halbjahr auf sechs Mio. Pfund (7,59 Mio. Euro) ein - nach 820 Mio. Pfund im Vorjahreszeitraum. Der Konzernumsatz sank um 4,4 Prozent auf 34 Mrd. Pfund.

Falsche Angaben bei Gewinnen

Die Untersuchung durch das Beratungsunternehmen Deloitte habe ergeben, dass Tesco seine Gewinne um insgesamt 263 Mio. Pfund zu hoch angegeben habe und dass die Buchungsfehler auf die Zeit vor 2013 zurückgingen.

Demnach wurden unter anderem im Geschäftsjahr 2013/2014 70 Mio. Pfund zu viel angegeben und im Geschäftsjahr davor 75 Mio. Pfund. Im September hatte Tesco bekanntgegeben, dass die Prognose für den Gewinn von März bis August dieses Jahres um 250 Mio. Pfund „überschätzt“ worden sei.

Acht Manager suspendiert

Broadbent sagte, er bedauere die in den vergangenen Wochen bekanntgewordenen Probleme zutiefst. Der erst seit September amtierende Chef David Lewis hatte eine unabhängige Untersuchung angeordnet, auch die britische Finanzaufsicht leitete ein Ermittlungsverfahren ein.

Acht Manager wurden inzwischen suspendiert. Tesco steht wegen scharfer Konkurrenz der deutschen Diskontmärkte Aldi und Lidl und anderer Ketten wie Wal-Mart und Sainsbury’s ohnehin unter Druck.

Neue Gerüchte über Stresstestergebnisse

Vor der Bekanntgabe der Resultate des EU-Bankenstresstests am Sonntag wächst die Anspannung unter den 130 geprüften Großbanken. Die brodelnde Gerüchteküche belastet die Aktienindizes bereits so sehr, dass die EZB Spekulationen gestern öffentlich zurückweisen musste - darunter auch Gerede, dass insgesamt elf Banken in sechs Ländern am Test gescheitert seien.

Neben der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), deren möglicher „Durchfaller“ als offenes Geheimnis gilt, gibt es auch Gerüchte über ein zweites heimisches Institut, das den Test nicht bestanden haben soll.

Mehr dazu in Erste Group dementiert „Durchfaller“

Erste Meldungen über Ergebnisse

Das deutsche „Handelsblatt“ berichtete heute unterdessen, dass alle 24 deutschen Banken den Test bestanden hätten. Die Geldinstitute seien „ohne größere Blessuren“ durch den Test gekommen, berichtete die Zeitung. Auch der Präsident des deutschen Bankenverbands, Jürgen Fitschen, äußerte sich zuversichtlich, dass die deutschen Institute die Prüfung gemeistert haben. Es sei wahrscheinlich, „dass alle deutschen Banken den Stresstest überlebt haben“, sagte Fitschen, der auch Kochef der Deutschen Bank ist.

Eine „hohe einstellige bis niedrige zweistellige Zahl“ an europäischen Banken hat den Test laut „Handelsblatt“ aber nicht bestanden. Aus welchen Ländern die vermeintlich durchgefallenen Institute stammen, schrieb das Blatt nicht.

Bericht „hoch spekulativ“

Eine EZB-Sprecherin bezeichnete den Bericht auf AFP-Anfrage allerdings als „hoch spekulativ“. Vor der offiziellen Bekanntgabe am Sonntag werde die Zentralbank zu den Ergebnissen keine Stellung nehmen.

Auch bei zwei italienischen Banken wurden laut einem Agenturbericht Kapitallücken offenbart. Sowohl die Banca Monte dei Paschi di Siena als auch die Banca Carige müssten voraussichtlich frisches Kapital aufnehmen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine nicht näher bezeichnete Quelle.

Britische Notenbank plant härteres Vorgehen

Die britische Notenbank legte unterdessen - abseits des aktuellen Stresstests - ein verschärftes Verfahren für den Umgang mit einer Pleitebank vor. Die Manager würden umgehend gefeuert, die Gläubiger zudem innerhalb von 48 Stunden darüber informiert, dass sie sich auf Verluste einstellen müssten, teilte die Bank von England mit.

Es solle dafür gesorgt werden, dass eine Krisenbank schnell Löcher stopfen könne, um einen Ansturm auf die Schalter und die Konten zu verhindern. Entsprechende Regeln sollen ab Jänner 2015 gelten. Damit soll verhindert werden, dass Banken wieder mit Steuergeldern in Milliardenhöhe aufgefangen werden müssen.

Das war im Herbst 2008 passiert. Auf der Insel wurden so unter anderem die Royal Bank of Scotland und Lloyds gestützt.

Chronik

Dreijährige blieb in Frankreich tagelang neben toter Mutter

Ein dreijähriges Mädchen hat im nordfranzösischen Rouen mindestens eine Woche lang neben der Leiche seiner Mutter ausgeharrt, bevor es von der Feuerwehr gerettet wurde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Retter am Vorabend von einer Nachbarin alarmiert, weil sie die 46-Jährige schon eine Zeit lang nicht mehr gesehen hatte.

Nachdem die Feuerwehr durch ein Fenster in die verrammelte Wohnung eingestiegen war, entdeckte sie auf dem Bett die Leiche der Vermissten - und daneben deren kleine Tochter. Das Mädchen hatte sich offenbar all die Tage von Brot, Süßigkeiten und anderen Lebensmitteln ernährt, die es in der Wohnung fand.

Laut Staatsanwaltschaft war das Kind leicht dehydriert, schien aber sonst bei guter körperlicher Verfassung zu sein. Vorsichtshalber wurde es trotzdem zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. Die genaue Todesursache der Mutter war zunächst unklar. Die Polizei hielt sowohl einen Suizid als auch einen natürlichen Tod für möglich.

Gesundheit

EU unterstützt Ebola-Forschung mit 24,4 Mio. Euro

Die EU unterstützt die Ebola-Forschung mit 24,4 Millionen Euro. Das gab die EU-Kommission heute bekannt. Konkret werden aus dem Forschungs- und Investitionsprogramm „Horizont 2020“ im Schnellverfahren fünf Projekte gefördert - von der klinischen Studie zu einem potenziellen Impfstoff bis zur Erprobung neuer Komponenten bei der Behandlung der Krankheit.

15 Mio. an Pharmakonzern GlaxoSmithKline

Knapp 1,8 Millionen Euro aus den nun freigegebenen EU-Forschungsgeldern fließen an das deutsche Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg, wie die Kommission mitteilte.

Der größte Teil der Mittel geht mit gut 15 Millionen Euro an den Pharmakonzern GlaxoSmithKline für klinische Tests eines möglichen Impfstoffs in Europa und Afrika. Die EU-Kommission hat insgesamt nun rund 204 Millionen Euro für den Kampf gegen Ebola bereitgestellt.

Ebola Thema bei EU-Gipfel

Mit der Frage, wie Europa seine Hilfe für die am schwersten von Ebola betroffenen Staaten Liberia, Guinea und Sierra Leone besser koordinieren kann, wollten sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Brüsseler Gipfel befassen. Die EU-Außenminister hatten Anfang der Woche bereits die Ernennung eines EU-Koordinators für Ebola beschlossen.

WHO sieht Ausbruch lokal begrenzt

Die Weltgesundheitsorganisation WHO rechnet nicht mit einem umfassenden Überspringen der Seuche Ebola von den drei hauptbetroffenen westafrikanischen Ländern auf Nachbarstaaten. „Wir sind einigermaßen zuversichtlich, dass es keine massenhafte Verbreitung der Infektionen in den Nachbarländern geben wird“, erklärte der stellvertretende WHO-Direktor Keiji Fukuda in Genf.

Liberia, Sierra Leone und Guinea werden durch den bisher schwersten Ausbruch der Ebola-Seuche seit Entdeckung der Krankheit im Jahr 1976 erschüttert. Rund 10.000 Menschen haben sich nach WHO-Angaben inzwischen angesteckt, etwa die Hälfte überlebte die Infektion nicht. In Nigeria und im Senegal wurde die Seuche dagegen in den vergangenen Tagen von der WHO für beendet erklärt, weil dort seit 42 Tagen kein neuer Fall mehr aufgetreten ist.

Science

Kultur

Pariser Kunstmesse FIAC gestartet

Mit mehr als 250 Galeristen hat die Pariser Kunstmesse FIAC heute begonnen. Damit ist die 41. Ausgabe der Messe für Kunst aus dem 20. und 21. Jahrhundert im Grand Palais so groß wie noch nie.

An dem jährlichen Branchentreffen nehmen wieder alle bedeutenden internationalen Galerien teil. Das Gros der Aussteller kommt aus den USA, Frankreich und Deutschland. Die Foire internationale d’art contemporaine (FIAC) dauert bis zum 26. Oktober.

Mit der (Off)Icielle wurde in Paris auch die erste Nebenmesse der FIAC eröffnet. Sie ist für junge Galeristen bestimmt und findet in der seit 2012 existierenden „Cité“ für Mode und Design in den Docks an der Seine statt. Mehr als 65 Galeristen zeigen ihre Künstler in dieser Messe.

Medien

Springer will gegenüber Google nicht nachgeben

Im Streit mit Google über die Nachrichtensuche im Internet rüstet sich der deutsche Axel-Springer-Verlag für die nächste Runde. Während viele zur Verwertungsgesellschaft VG Media gehörende deutsche Presseverlage ihre Geldforderungen an den US-Konzern vorerst aufgegeben haben, sammelt Springer Munition für die Auseinandersetzung vor dem Kartellamt.

Keine Gratislizenz für Nachrichtentexte

Anders als seine Verbündeten gewährt das Berliner Medienhaus dem Suchmaschinenbetreiber nicht für alle seine Pressetitel eine Gratislizenz für kurze Nachrichtentexte, wie eine Springer-Sprecherin heute sagte.

Während Google beispielsweise kurze Texte aus der „Bild“-Zeitung auch künftig kostenlos auf seiner Website übernehmen darf, beharrt Springer bei Nachrichten aus der „Welt“, der „Auto Bild“, der „Sport Bild“ und der „Computer Bild“ auf einem Vergütungsanspruch.

Viele Verleger beugen sich Google

Die meisten in der VG Media organisierten Verlage gaben sich zuvor im Streit mit Google geschlagen. Sie räumen dem Internetriesen zukünftig das Recht ein, Inhalte auf Google News und den Suchseiten des Konzerns gratis darzustellen.

Angesichts der „überwältigenden Marktmacht von Google“ sehe man sich zu diesem Schritt „gezwungen“, hieß es in einer Erklärung. Die Presseverlage hatten für Lizenzzahlungen bei der Verwendung von Inhalten gekämpft.

Mehr dazu in Widerrufliche „Gratiseinwilligung“

Lifestyle

IT

Die neue EU-Kommіssion und die Netzneutralität

Eine der obersten Prioritäten der neuen EU-Kommission sei es, „das große Potenzial unseres riesigen digitalen Binnenmarkts zu entfesseln“, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern vor dem Plenum des EU-Parlaments gesagt.

Junckers Team wurde dort mit der erwarteten Mehrheit bestätigt, zur geplanten Entfesselung des digitalen Markts aber kommen auch weiterhin gemischte Signale aus den Mitgliedsstaaten und dem EU-Ministerrat. Bei diesem liegen seit Monaten zwei Parlamentsbeschlüsse - die neue Datenschutzverordnung und die Regelung zur Netzneutralität -, die den Rahmen für den digitalen Binnenmarkt definieren werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch die Frage der Netzneutralität - Gleichbehandlung aller Datendienste - am Dienstag für derzeit nicht existent erklärt. Ebenso hatte der zuständige neue EU-Kommissar Günther Oettinger bei den Hearings klare Aussagen dazu vermieden.

Mehr dazu in fm4.ORF.at