Inland

KZ-Befreite als „Belästigung“: Eklat erreicht Bundespolitik

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat sich heute erschüttert über die Aussagen des Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums, Gottfried Strasser, gezeigt, der eine Grazer Justizentscheidung, wonach KZ-Befreite eine „Belästigung“ für die Bevölkerung von Mauthausen gewesen seien, für „unbedenklich“ hielt. In einer Aussendung stellte Jarolim Strasser, aber auch das System an sich infrage.

Strasser habe - „beim heutigen Kenntnisstand über die Verbrechen der Nationalsozialisten in Konzentrationslagern“ - zur Untermauerung seiner Position auf seine Kindheit in der Nähe des KZ und diesbezügliche Erinnerungen verwiesen. Aus Jarolims Sicht ist hingegen Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek voll und ganz zuzustimmen, der die Begründung der Verfahrenseinstellung durch eine Grazer Staatsanwältin als „unfassbar und menschenverachtend“ bezeichnet hatte.

Zweifel an Strassers Eignung

In diesem Zusammenhang stellt sich für den SPÖ-Justizsprecher die Frage, „ob Gottfried Strasser die geeignete Person für den Rechtsschutzbeauftragten der Justiz darstellt“. Darüber hinaus müsse zumindest darüber diskutiert werden, inwieweit das System der Rechtsschutzbeauftragten verbessert werden könnte, so Jarolim. Strasser war erst vergangenen Herbst für weitere drei Jahre wiederbestellt worden.

Auch der Verein Gedenkdienst zeigte sich heute empört. Man wolle nicht hinnehmen, dass 71 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ehemalige KZ-Häftlinge in der rechten Publikation „Aula“ pauschal als „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnet würden.

„Es ist beschämend, in welcher Art hier über NS-Opfer geschrieben wird und dass es keine rechtlichen Folgen für den Autor und Herausgeber geben soll. Durch die Verfahrenseinstellung setzt die Staatsanwaltschaft Graz die NS-Logik indirekt fort, dass KZ-Häftlinge Kriminelle gewesen seien, und übersieht die Täter-Opfer-Umkehr des Autors“, hieß es in einer Aussendung.

Schelling setzt gegenüber Heta-Gläubigern auf Härte

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bleibt dabei, dass sich am Angebot an die Gläubiger in Sachen Heta nichts mehr verändern wird: „Das ist nicht verhandelbar“, zeigte er sich vor dem Ministerrat mit Kärnten einig.

Dass Großgläubiger zuletzt neuerlich klargemacht hatten, sich mit einer 75-Prozent-Quote nicht zufriedenzugeben, ist für Schelling nur in solchen Angelegenheiten übliches „mediales Getöse“.

Kritik an den Gläubigern ließ der Minister nicht aus. Erstaunlich sei, dass jene, die kürzlich noch um 60 Prozent verkauft hätten, sich jetzt nicht mit 75 Prozent begnügen wollten. Gleichzeitig hob Schelling hervor, dass sich die Länder gestern bei einem Finanzreferenten-Treffen positiv zu den vorliegenden Vorschlägen geäußert hätten.

Vorbereitungen auf eine Insolvenz Kärntens würden nicht getroffen, versicherte der Finanzminister auf Nachfragen - das alleine deshalb, weil das Prozedere ein anderes wäre, würde der Schuldenschnitt nicht angenommen. Dann würde zunächst die Heta abgewickelt. Der gesamte Prozess würde drei bis fünf Jahre dauern. Erst dann könnte Kärnten geklagt werden, so Schelling.

Zu wenige Kinderärzte in Wien: Volksanwaltschaft prüft

Nach der Aufregung um Engpässe in der kindermedizinischen Versorgung in Wien schaltet sich nun die Volksanwaltschaft ein. Es werde ein amtswegiges Prüfverfahren geben, hieß es. Anlass sind Aussagen seitens des Sozialversicherungsträger-Hauptverbandes.

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Lange Wartezeiten für Kinder

Kaum zehn Prozent aller Kinder, die an Wochenenden mit ihren Eltern die Ambulanz aufsuchen, benötigen akute Hilfe. Das sorgt für lange Wartezeiten - denn die Ambulanz der Kinderklinik am LKH Graz ist nur für schwere Fälle zuständig.

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Arbeitsgruppe feilt an Pensionspapier

Die Regierung hat heute eine politische Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum 29. Februar einen gemeinsamen Entwurf für Reformen im Pensionsbereich erarbeiten soll. Mitglieder sind für die SPÖ Sozialminister Alois Stöger und der scheidende AK-Direktor Werner Muhm, auf ÖVP-Seite Finanzminister Hans Jörg Schelling und Sozialsprecher August Wöginger.

Diese Gruppe solle „kurzfristig, also bis 29. Februar, aber auch mittelfristig“ Pensionsvorschläge akkordieren, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur APA. Wann sich die vier zusammensetzen, wird nicht bekanntgegeben - nur so viel: „Sehr zeitnah“ soll das erste Treffen stattfinden.

Das Thema Pensionen hatte zuletzt wiederholt für raue Töne in der Koalition gesorgt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versprach nach dem Ministerrat, „dass wir die einzelnen Scharmützel jetzt beenden“. Auf Expertenebene hatte es am Vortag eine erste Verhandlungsrunde gegeben.

Österreich eröffnet Botschaft in Minsk

Österreich hat künftig eine Botschaft in Weißrussland, das als letzte Diktatur Europas gilt. Die diplomatische Vertretung werde die Lage österreichischer Unternehmen in dem Nachbarland Russlands stärken, sagte der Generalsekretär des Außenministeriums, Michael Linhart, heute laut einer Aussendung. Botschafter wird der Diplomat Alexander Bayerl.

Im Ukraine-Konflikt hatten sich die Beziehungen des Westens mit der Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko, die zwischen Kiew und Moskau vermittelte, zuletzt gebessert. USA und EU setzten im Oktober nach der Freilassung politischer Gefangener für einige Monate ihre Sanktionen aus.

Österreich als Fürsprecher in EU

Österreich machte sich in der Vergangenheit immer wieder für bessere Beziehungen der EU zu Weißrussland stark. Das bekräftigte auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Besuch in Minsk im Juni 2015.

Im Oktober des Vorjahres reisten Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Vertreter 30 österreichischer Firmen zu einer Marktsondierungsreise nach Weißrussland. Der mitreisende zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) betonte damals, man dürfe nicht „mit dem erhobenen Zeigefinger“ über das Land urteilen.

Details zu neuen „Maßnahmen“ an Grenze diese Woche

Die Regierung möchte noch diese Woche bekanntgeben, an welchen weiteren Grenzübergängen „Maßnahmen“ geplant sind. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) heute an.

Da man mit „Ausweichbewegungen“ rechnet, werde wohl auch die grüne Grenze betroffen sein. „Tageskontingente“ für Flüchtlinge haben nach Ansicht von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „klare Rechtskonformität“.

Faymann spricht von „Obergrenze“

Die Regierung bekenne sich zur Grenzsicherung mit „nötigen Kontrollen“ und dazu, Richtwerte und „Obergrenze“ einzuhalten, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat, womit die SPÖ offensichtlich kein Problem mehr mit diesem Begriff hat.

Es sei notwendig, die "technischen Vorkehrungen für das Grenzmanagement rechtzeitig vorzubereiten. Man wolle auch an den möglichen „Ausweichrouten“ vorbereitet sein und werde noch diese Woche verkünden, welche Übergänge betroffen sind.

Mikl-Leitner schließt „weitere Zäune“ nicht aus

Schon zuvor hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVO) einmal mehr gesagt: „Ich schließe nicht aus, dass es weitere Zäune geben muss, um unsere Grenzen zu sichern.“ Der Brenner gilt neben dem Karawankentunnel als sehr wahrscheinlicher Kandidat.

Dass sich Südtirol deswegen bereits Sorgen macht, beunruhigt die Regierungsspitze nicht. Noch habe man ja keine Maßnahme ergriffen, „das wird sicherlich im Miteinander zu klären sein“, sagte Mitterlehner.

„Tägliche Obergrenze“ noch nicht fixiert

Er ist ebenso wie Faymann auch überzeugt, dass die Einführung „täglicher Obergrenzen“ am Übergang Spielfeld - also Tageskontingente für Ein- bzw. Durchreisende - rechtens sind. Es gehe ja nicht darum, Menschen grundsätzlich den Eintritt zu verwehren, nur die Geschwindigkeit des Durchlasses sei von den Kapazitäten abhängig.

Laut Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) soll in Spielfeld kommende Woche der „Vollbetrieb“ starten. Wie viele Flüchtlinge man dann tatsächlich jeden Tag über die Grenze lassen will, wollten die beiden Minister aber noch nicht sagen. Man werde das in den nächsten Tagen fixieren und zuerst die Nachbarländer informieren.

Ausland

Schwedische Polizei verhindert Angriff auf Asylquartier

Die schwedische Polizei hat offenbar einen bewaffneten Großangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft verhindert: Nach einem Hinweis seien 14 Männer festgenommen worden, bei denen Äxte, Messer und Eisenrohre sichergestellt wurden, teilte die Polizei heute mit. Die Ermittler gingen davon aus, dass eine Flüchtlingsunterkunft in Nynashamn das Ziel des geplanten Anschlags war.

Die Stadt liegt 60 Kilometer südlich von Stockholm. Die Zeitung „Aftonbladet“ berichtete, alle Verdächtigen hätten ausländische Pässe bei sich gehabt; bei einigen von ihnen handle es sich um Polen, die in Schweden lebten und arbeiteten. Die Polizei machte dazu zunächst keine Angaben.

Höchste Pro-Kopf-Quote Europas

Schweden hat im vergangenen Jahr bei 9,8 Millionen Einwohnern 163.000 Flüchtlinge aufgenommen, das ist die höchste Pro-Kopf-Quote in Europa. Die Zuwanderung führt zunehmend zu Spannungen.

Im Jänner hatten sich Dutzende mutmaßliche Hooligans und Neonazis in Stockholm versammelt und auf Flugblättern zu Anschlägen auf junge Flüchtlinge aufgerufen. Die Regierung hat inzwischen wieder Kontrollen an der Grenze zu Dänemark eingeführt. Dennoch rechnet sie mit 140.000 neuen Asylsuchenden in diesem Jahr.

NATO will Beteiligung an Anti-Schlepper-Einsätzen prüfen

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten werden morgen über eine mögliche Beteiligung des Bündnisses am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beraten. Die türkische Seite habe angekündigt, das Thema ansprechen zu wollen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute in Brüssel.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte Tags zuvor nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara angekündigt, dass sich Berlin und Ankara für eine NATO-Beteiligung am Kampf gegen Schlepperbanden einsetzen wollen.

„Die Flüchtlingskrise bereitet uns allen große Sorgen“, so Stoltenberg. Er erwarte deshalb, dass bei dem Treffen morgen weitere Details zur Anfrage präsentiert werden, sagte Stoltenberg. Dann könne es eine offene Diskussion darüber geben, wie die NATO die Türkei und andere Alliierte in der Flüchtlingskrise unterstützen könne. Eine Anfrage der Türkei werde sehr ernst genommen werden.

EU-Staaten veröffentlichen geheime Steuerdokumente

Alle 28 EU-Staaten wollen künftig bisher geheime Steuerdokumente veröffentlichen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in einem Schreiben an den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, es hätten sich die Länder dazu bereiterklärt, allerdings gebe es noch Schriftstücke, die laut Verhaltenskodex nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit einsehbar sein dürften.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, begrüßte den Schritt. Damit werde die Geheimniskrämerei um LuxLeaks endlich beendet. Kritik äußerte er an der seit 15 Jahren laufenden Arbeit der Anti-Steuerflucht-Arbeitsgruppe der EU-Staaten. Diese habe offenbar Däumchen gedreht.

„Die Tatsache, dass die Europäische Kommission heute zu den Steuerdeals mancher Staaten mit Google, Fiat, Amazon, Starbucks und anderen ermitteln muss, zeigt, dass die Arbeitsgruppe nicht funktioniert hat“, so Karas. Er fordert auch, dass Multis jährlich offenlegen, wie viel Steuer sie zahlen und wie viel Umsatz sie pro Land machen.

Gegenseitige Blockaden an griechisch-bulgarischer Grenze

Die Spannung in Bulgarien wegen der griechischen Grenzblockaden eskaliert: Hunderte bulgarische Fernfahrer sperrten heute den wichtigen Grenzübergang Kulata-Promachon auf Bulgariens Seite aus Protest gegen die andauernde Blockade griechischer Bauern, berichteten Medien in Sofia übereinstimmend.

Die Bulgaren wollten laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Radios auch wichtige internationale Fernstraßen sperren. Aufgebrachte bulgarische Fernfahrer forderten ein Eingreifen der Behörden beider EU-Nachbarstaaten. „Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“, sagte ein Fahrer dem Radio. Die Aktionen der griechischen Bauern gegen die Pensionsreform der Regierung in Athen hatten vor rund drei Wochen begonnen.

Bulgarien beschwert sich in Schreiben an EU-Kommission

Bulgariens Außenminister Daniel Mitow versuchte, seine Landsleute zu beruhigen: „Wir haben der EU-Kommission ein Schreiben geschickt - sie wird ein Strafverfahren gegen Griechenland wegen Nichteinhaltung des EU-Rechts einleiten.“ Der Minister sicherte den Spediteuren seines Landes zu, dass Sofia sie bei ihren Gerichtsklagen unterstützen werde.

Das ärmste EU-Land Bulgarien hatte angekündigt, es wolle sich bei Griechenland und der EU um Entschädigung für Verluste seiner Spediteure bemühen. Die Verluste werden auf rund 180.000 Euro pro Tag beziffert

Mehrere Tote bei Bombenanschlag in Damaskus

Bei einem Bombenanschlag in Damaskus sind mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Der Sprengsatz sei heute in einem Auto auf einem belebten Gemüsemarkt in der syrischen Hauptstadt explodiert, meldete das syrische Staatsfernsehen.

Das Innenministerium bestätigte, dass es einige Tote gegeben habe. Die Explosion habe sich in der Nähe einer Polizeieinrichtung ereignet.

Dutzende Tote bei Anschlag im Jänner

Ende Jänner waren bei Anschlägen nahe einem Schiitenheiligtum in Damaskus Dutzende Menschen getötet worden. Die sunnitische IS-Miliz bekannte sich zu der Tat, die unmittelbar die internationalen Bemühungen in Genf um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts belastete.

Die Gespräche liegen derzeit aber auch wegen der massiven Angriffe von syrischen Regierungstruppen und russischen Kampfflugzeugen auf Rebellen rund um die Großstadt Aleppo auf Eis.

Sport

DFB-Pokal: Stuttgart plant Coup gegen Dortmund

Wie in Österreich werden auch in Deutschland heute und morgen die Halbfinalisten im Fußballcup ermittelt. Besonders im Blickpunkt steht dabei das heutige Duell zwischen Stuttgart und Borussia Dortmund. Der zuletzt wiedererstarkte VfB spekuliert dabei mit einem DFB-Pokal-Coup gegen den Tabellenzweiten.

„Der Pokal ist immer was Spezielles, eine Überraschung für uns absolut möglich“, sagte Stuttgart-Kapitän Christian Gentner. Auf jeden Fall ein besonderes Spiel wird es für Kevin Großkreutz.

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UEFA Euro 2016: ÖFB kämpft um mehr Tickets

Angesichts der enormen Nachfrage aus Österreich will der ÖFB alle Möglichkeiten ausschöpfen, das Kartenkontingent für die EM-Spiele zu erhöhen. „Wir werden unser Bestes versuchen“, sagte ÖFB-Boss Leo Windtner, der auf Gespräche mit der UEFA und bilateralen Austausch setzt. „Aber eines ist klar: Der Run ist gewaltig, es wird viele Enttäuschte geben.“ Immerhin ist allein das ÖFB-Gruppenspiel gegen Portugal gleich zwölfmal überbucht.

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Wirtschaft

UniCredit-Gewinn 2015 auf 1,7 Mrd. Euro gesunken

Die Bank-Austria-Mutter UniCredit hat das Jahr 2015 mit einem auf 1,7 Mrd. Euro gesunkenen Nettogewinn abgeschlossen. 2014 hatte der Gewinn noch 2,0 Mrd. Euro betragen. Im vierten Quartal brach der Gewinn auf 153 Mio. Euro ein, ein Rückgang von 69,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal und von 10,2 Prozent gegenüber 2014, teilte die italienische Großbank heute mit.

Verantwortlich für den Gewinnrückgang waren Kosten für den Konzernumbau, Abschreibungen auf Beteiligungen sowie höhere Kosten für regulatorische Auflagen. Die Erträge der Bank betrugen 22,4 Mrd. Euro, was einem Minus von 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach. Die Ausgaben beliefen sich auf 13,6 Mrd. Euro, das sind 0,8 Prozent mehr als 2014. Die Bank will eine Dividende in Höhe von zwölf Cent per Aktie ausschütten.

Chef verweist auf „Lösung“ in Österreich

„Die Resultate bestätigen unsere Fähigkeit, Kapital zu generieren“, so UniCredit-CEO Federico Ghizzoni. Angesichts des schwierigen makroökonomischen Umfelds vor allem für den Bankensektor sei das Resultat beachtenswert.

Die Umsetzung des Entwicklungsplans schreite zügig voran. „In wenigen Monaten sind wichtige Bereiche wie Österreich und die Ukraine gelöst worden. Wir arbeiten schnell und entschlossen an der Kostenreduzierung. Die Qualität unserer Kredite bessert sich laufend. Die notleidenden Kredite sind unter Kontrolle. Eine Gruppe von internationaler Dimension kann damit umgehen“, kommentierte Ghizzoni die Zahlen.

Weltweite CO2-Grenzwerte für Flugzeuge

Für Flugzeuge soll es künftig erstmals Obergrenzen beim Emissionsausstoß geben. Neue Flugzeugtypen unterliegen den neuen Standards ab 2020, die für kleine und große Maschinen gleichermaßen gelten, wie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) mitteilte. Neu gebaute Maschinen bereits existierender Modelle müssen die Vorschriften ab 2023 erfüllen.

Sechs Jahre lang hatten Vertreter aus 22 Ländern über die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß verhandelt, die für nationale Luftverkehrsbehörden rund um den Globus verbindlich werden sollen. Umweltschützern gehen sie aber nicht weit genug, weil Flugzeuge, die bereits in Betrieb sind, davon ausgenommen seien.

Boeing erklärte, die neuen Regeln seien ehrgeizig. Sie sollten aber Teil des Zulassungsprozesses werden. Die neuen Flugzeugtypen des US-Herstellers seien bereits so gebaut, dass sie die Grenzwerte einhielten oder sogar deutlich darunter lägen. Der europäische Rivale Airbus erklärte, bei den aktuellen und künftigen Modellen in die deutliche Verringerung von Kerosinverbrauch, CO2-Ausstoß und Lärm zu investieren.

Neueste Modelle bereits darunter

Die neuesten Modelle der beiden Flugzeughersteller wie die Boeing 737 MAX und der Airbus A320neo sind von den neuen Vorschriften nicht betroffen, da sie die Emissionsgrenzwerte bereits einhalten. Andere Flugzeuge wie etwa die Boeing 747 und 777 sowie der A380 und A330 müssen dagegen technisch verbessert werden, um den Ausstoß zu reduzieren.

„Die neuen Regeln werden die Budgets für Forschung und Entwicklung bei den Flugzeug- und Motorenbauern beeinflussen und werden dafür sorgen, dass die Firmen auch künftig einen Fokus darauf legen“, sagte ein Brancheninsider.

Schätzungen gehen auseinander

Die Schätzungen von Experten über die Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach Inkrafttreten der neuen Grenzwerte unterscheiden sich stark. Die US-Regierung geht davon aus, dass die Emissionen zwischen 2020 und 2040 um 650 Millionen Tonnen sinken. Umweltverbände rechnen dagegen nur mit rund 300 Millionen Tonnen oder noch weniger.

Insidern zufolge will die zu den Vereinten Nationen gehörende Organisation ICAO manche Flugzeugtypen von den neuen Branchenstandards ausnehmen. Darüber solle aber nicht vor Herbst entschieden werden. Gegen Ende des Jahres werden die Regeln formal festgelegt. Bei dem im Dezember erzielten Klimaabkommen in Paris wurde der Bereich Luftfahrt nicht berücksichtigt.

China erlässt Firmen milliardenschwere Abgaben

Die chinesische Regierung will einem Medienbericht zufolge ihre Staatsfonds neu ordnen und dabei heimischen Unternehmen milliardenschwere Abgaben erlassen. Allein heuer würden die Betriebe so insgesamt rund 3,5 Mrd. Euro an Fondsgebühren sparen, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua heute unter Berufung auf das Finanzministerium.

Die Behörden hatten die Fonds in den 1980er Jahren aufgelegt, um damit große Infrastrukturprojekte wie etwa Bahnstrecken und den gigantischen Dreischluchtenstaudamm zu finanzieren. Kleineren Firmen würden die Gebühren nun zum Teil ganz erlassen. Zudem werde die Zahl der Fonds weiter gekürzt.

Seit dem Jahr 2000 sank die Zahl der Fonds laut Xinhua bereits von 327 auf 28. Angesichts des schwächsten Wirtschaftswachstums seit 25 Jahren hat Chinas Regierung Steuererleichterungen zugesagt, um die Konjunktur anzukurbeln.

Schelling-Vorschlag nicht auf Ecofin-Tagesordnung

Der Vorstoß von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) für die Rückzahlung von 600 Millionen Euro an Österreich aus dem EU-Strukturfonds wegen der hohen Ausgaben für die Flüchtlinge steht offiziell nicht auf der Tagesordnung des EU-Finanzministerrats (Ecofin) am Freitag.

In Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft hieß es aber, dass die Migrationsauswirkungen auf die Budgetplanung sehr wohl diskutiert würden. Einige Minister dürften jedenfalls die Frage der EU-Strukturfonds zum Ausgleich außerordentlicher Flüchtlingskosten erörtern. Aber vorläufig gebe es keine Anzeichen, dass Österreich das auf die Tagesordnung des Finanzrats setzen werde.

Widerstand gegen „EU-Finanzministerium“

Im Budgetbereich werden vor allem die Entlastung des EU-Haushalts 2014 sowie bessere Leitlinien für die Budgetplanung 2017 behandelt. Beim Ecofin stehen außerdem die jüngsten Kommissionsvorschläge zur Vermeidung von Steuerflucht auf dem Programm. Ferner geht es um die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

In EU-Ratskreisen in Brüssel wurden heute zudem jüngste Vorschläge der Notenbankchefs von Deutschland und Frankreich für einen eigenen Euro-Finanzminister skeptisch gesehen. Das dürfte eher Symbolcharakter haben, hieß es. Ehe man sich für eine solche Möglichkeit entscheide, sollten sich die Mitgliedsstaaten lieber fragen, ob etwas für die Euro-Zone fehle.

Wind drittwichtigste Energiequelle in EU

Windkraft ist 2015 in der Europäischen Union mit 142 Gigawatt zur drittwichtigsten Energiequelle geworden.

Insgesamt wurden neue Windanlagen mit einer Kapazität von 12,8 Gigawatt gebaut, um 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Europäische Windenergieverband (EWEA) heute in Brüssel mitteilte. Windenergie deckte laut EWEA 11,4 Prozent des Stromverbrauchs in den 28 Ländern der EU ab.

Wasserkraft überholt

Gemessen an der Kapazität sei Windenergie inzwischen die bedeutendste erneuerbare Energie in Europa, erklärte der Verband. Sie mache 15,6 Prozent des gesamten Energieangebots aus und habe damit die Wasserkraft (15,5 Prozent) überholt. Wichtigste Energiequellen blieben Gas mit 21,1 Prozent und Kohle mit 17,5 Prozent.

Europaweit wurde 2015 die Rekordsumme von 26,4 Mrd. Euro in Windenergie investiert. Das seien um 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor, erklärte der Verband. Fast die Hälfte der Investitionen wurde in Deutschland getätigt.

„Wir haben 2015 einen starken Ausbau in Deutschland gesehen und ein starkes Jahr für den Offshore-Wind“, sagte der europäische Verbandsvorsitzende Giles Dickson. Das Wachstum sei aber geografisch ungleichmäßig ausgefallen. Investoren und Entwickler schreckten vor einer unklaren Energiepolitik und unklaren Vorschriften zurück.

Anpassung von Ökostromgesetz gefordert

Nehme Europa nicht unverzüglich die richtigen Weichenstellungen vor, sei die mühsam erarbeitete Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien Geschichte, warnte IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl in Wien. Für Österreich heiße das die rasche Anpassung des Ökostromgesetzes, „weil sonst dessen Erfolgskurs und der Ausbau erneuerbarer Energien einen Abbruch erleben wird“, so Moidl in einer Aussendung.

Die EU-weit höchste Windparkkapazität hatte 2015 weiter Deutschland mit 45 Gigawatt, gefolgt von Spanien mit 23 Gigawatt, Großbritannien (13,6 Gigawatt) und Frankreich (10,4 Gigawatt).

Chronik

Selbstverbrennung vor Palast von William und Kate

Vor der Londoner Residenz von Prinz William und seiner Frau Kate hat sich ein Mann selbst in Brand gesetzt. Der Mann, der sich in der Nacht nahe dem Kensington-Palast mit Benzin übergoss und in Brand setzte, starb an seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei heute mitteilte.

Die Polizei war in den frühen Morgenstunden wegen eines Mannes alarmiert worden, „der sich verdächtig benahm“. An Ort und Stelle fanden sie den Mann in Flammen stehend. Rettungskräfte konnten nichts mehr für ihn tun, er wurde eine halbe Stunde später für tot erklärt.

Laut Polizei hatte ein Londoner Krankenhaus wenige Stunden vor dem Vorfall einen männlichen Patienten als vermisst gemeldet. William und Kate und ihre beiden Kinder George und Charlotte waren zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht im Palast. Sie verbringen die meiste Zeit in ihrem Landhaus Anmer Hall in Ostengland.

Gesundheit

Science

Gravitationswellen kurz vor Nachweis?

Seit Wochen schwirren Gerüchte über den angeblichen Nachweis von Gravitationswellen durch das Internet, nun werden die Hinweise dichter. So sind für Donnerstag in den USA und in Italien Pressekonferenzen zum aktuellen Stand der Suche nach den von Albert Einstein vor 100 Jahren vorausgesagten Störungen in der Raumzeit anberaumt.

Indirekt wurden die Gravitationswellen bereits mehrfach nachgewiesen, etwa an rotierenden Neutronensternen. Ein direkter Beweis war bisher – trotz intensiver Suche – jedoch nicht gelungen.

Er wäre eine entscheidender empirischer Puzzlestein für die Bestätigung des Theoriemodells Albert Einsteins. Forscher gehen davon aus, dass ein solcher Nachweis postwendend mit dem Nobelpreis belohnt würde.

Mehr dazu in science.ORF.at

Kultur

Matthias Schweighöfer dreht für Amazon TV-Serie

Amazon hat Matthias Schweighöfer für die erste eigene TV-Serie des Streamingdienstes aus Deutschland verpflichtet. In „Wanted“ spielt er einen Mann, dessen Leben durch einen Hackerangriff auf den Kopf gestellt wird.

Schweighöfer wird auch selbst Regie führen und dem Projekt als Produzent seinen Stempel aufdrücken. Zunächst seien sechs einstündige Folgen geplant, sagte der 34-Jährige Schauspieler („Soloalbum“, „Friendship!“) heute in Berlin. „Wir zeigen in dieser Serie, wie aus einem ganz normalen Menschen ein Verfolgter werden kann.“

Ausstrahlung ab Anfang 2017

Gedreht werden soll hauptsächlich in Berlin sowie in München und New York. Derzeit werde die Arbeit an den Drehbüchern abgeschlossen. Drehbeginn ist im Mai, die Serie könnte ab Anfang 2017 ausgestrahlt werden, sagte Schweighöfer.

Obwohl die Handlung der ersten Staffel abgeschlossen sein werde, sei auch eine Fortsetzung durchaus möglich. „Für mich ist Amazon eine gute Plattform, auf der man probieren kann, eine solche Serie zu machen.“

Auch internationale Vermarktung

Der Onlinehändler wolle die Serie auch in anderen Ländern zeigen, betonte der Deutschland-Chef von Amazon Video, Christoph Schneider. „Ich glaube, dass ‚Wanted‘ durchaus auch international erfolgreich sein kann.“ Amazon habe sehr lange nach dem richtigen Projekt gesucht: „Wir müssen zum Start mit dem entsprechenden Schwergewicht und der entsprechenden Story aufwarten.“

Der weltgrößte Onlinehändler Amazon betreibt einen Streamingdienst, bei dem Filme und Serien über das Internet angesehen werden können. Kunden des Abodienstes Prime für schnellere Gratislieferungen können das Videoangebot ohne weitere Zahlungen nutzen. Genauso wie der Rivale Netflix setzt Amazon dabei auf exklusiv verfügbare Produktionen, um Kunden anzulocken.

Song Contest

Lifestyle

Kübelsaufen am Ballermann wieder legal

Aufatmen für Party-Touristen am Ballermann: Wie die deutsche „Bild“ heute online berichtete, ist das Kübelsaufen am Ballermann auf der spanischen Insel Mallorca wieder legal. Die zahlreichen von der früheren Regierung im Mai 2014 verordneten Benimmregeln wurden vom Verwaltungsgericht der Balearen gekippt.

Deutsche Touristen auf Mallorca beim "Kübelsaufen"

APA/dpa/Julian Stratenschulte

Laut den Richtern hätte die Stadtverwaltung von Palmas den Maßnahmenkatalog gar nicht erlassen dürfen, weil sie dafür gar nicht zuständig sei.

Wer glaubt, nun auch wieder in der Öffentlichkeit urinieren und straffrei von Balkon zu Balkon springen zu dürfen, der irrt. Dafür gibt es auch andere Gesetze. Die bunten Kübel werden aber wieder zum Bild der Promenade gehören.

„Beyonce Bounce“ wird zur neuen Abfahrtshocke

Der „Beyonce Bounce“, die neuste Tanzbewegung von US-Sängerin Beyonce Knowles, präsentiert bei der Pausenshow der Super Bowl, entwickelt sich zum Renner in Sozialen Netzwerken in Kurzvideo- und GIF-Formaten.

Beim „Beyonce Bounce“ wird die tiefe Hocke nie verlassen - und Füße müssen dabei nach vorne und hinten springen. Wer dabei noch die Beyonce-Wippbewegung zustande bringt, hat Chancen auf ein effektiveres Training, als man es früher bei der Ski-Telegymnastik mit Hansi Hinterseer und Co. je hätte simulieren können.

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