Ausland

Jemen: Huthi-Rebellen stellen Ultimatum

Die schiitischen Huthi-Milizen im Jemen haben den politischen Kräften im Land drei Tage Zeit gegeben, eine Lösung für die Regierungskrise zu finden. Andernfalls werde die „revolutionäre Führung“ sich um die Geschicke des Staates kümmern, kündigten die Milizen ohne nähere Erläuterung gestern in der Hauptstadt Sanaa an.

Von tausenden Anhängern in der jemenitischen Hauptstadt wurde die Ankündigung bejubelt. In mehreren anderen Städten gingen die Menschen im Protest gegen die Huthi-Rebellen auf die Straße.

Die Huthi-Rebellen kontrollieren seit dem vergangenen September den Großteil von Sanaa und haben ihren Einflussbereich in verschiedenen Regionen des hauptsächlich sunnitischen Landes beständig ausgedehnt. Am 22. Jänner waren Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und die gesamte jemenitische Regierung zurückgetreten, nachdem die Huthi-Rebellen den Präsidentenpalast und den Amtssitz des Ministerpräsidenten Khalid Bahah belagert hatten. Seit den Rücktritten herrscht im Jemen ein Machtvakuum.

Erneut heftige Gefechte in der Ostukraine

Ukrainische Regierungstruppen und Rebellen haben sich gestern im Osten des Landes erneut heftige Gefechte geliefert. Binnen 24 Stunden seien 13 Soldaten getötet worden. Anderen ukrainischen Behörden zufolge kamen auch mindestens 13 Zivilisten ums Leben. Hoffnungen auf einen Waffenstillstand hatten sich zuvor zerschlagen.

Das Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde am Vortag nach nur vier Stunden abgebrochen. Besonders heftige Kämpfe gab es in der Nähe der nordöstlich von Donezk gelegenen Stadt Debaltsewe. Dort hält die Armee nach eigenen Angaben weiter die Kontrolle über einen Verkehrsknotenpunkt, der die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk verbindet. In Debaltsewe gibt es seit Tagen weder Strom- noch Wasserversorgung. In Donezk selbst war heute Artilleriefeuer zu hören.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Neue Gespräche der Kontaktgruppe, zu der neben den Vertretern der ukrainischen Regierung und der Separatisten auch Gesandte Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehören, waren zunächst nicht in Sicht. Die OSZE warf den Rebellen vor, sich geweigert zu haben, wichtige Elemente eines Friedensplans wie etwa eine rasche Waffenruhe oder den Abzug schwerer Waffen zu diskutieren. Stattdessen hätten sie eine Revision der Waffenstillstandsvereinbarung vom September verlangt.

Der Vertreter der Separatisten Denis Puschilin widersprach dieser Darstellung. Sie seien bereit zu einem Dialog, sagte er der russischen Nachrichtenagentur RIA. Sie seien aber nicht bereit zu „Ultimaten aus Kiew, während ihre Streitkräfte weiterhin das Hinterland der Städte im Donbass angreifen“.

Ägypten: Australischer Reporter begnadigt

Der seit 400 Tagen in Ägypten inhaftierte australische Reporter Peter Greste ist begnadigt worden. Nach einem Erlass von Präsident Abdel Fattah al-Sisi konnte Greste das Gefängnis verlassen, wie die ägyptische Nachrichtenagentur MENA gestern berichtete. Reuters zufolge ist Greste bereits Richtung Australien abgereist.

Der Reporter war im Juni vergangenen Jahres gemeinsam mit weiteren Al-Jazeera-Mitarbeitern wegen angeblicher Unterstützung der islamistischen Muslimbruderschaft verurteilt worden. Das Urteil war international scharf kritisiert worden. Greste wurde gemeinsam mit zwei Kollegen des arabischen Fernsehsenders al-Jazeera Ende 2013 festgenommen. Sie sollen die in Ägypten verbotenen Muslimbrüder unterstützt haben. Ein Gericht verurteilte sie im Juni vergangenen Jahres zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren. Das Urteil stieß weltweit auf scharfe Kritik.

Der Anklage zufolge sollen die Reporter heimlich und ohne Akkreditierung gearbeitet haben. Kairo betrachtet al-Jazeera als Sprachrohr der Regierung in Katar, wo der Sender seinen Sitz hat. Kairo wirft Katar vor, die Muslimbrüder zu unterstützen. Die Bewegung selbst wurde in Ägypten nach dem Sturz des aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Präsidenten Mohammed Mursi als Terrororganisation eingestuft und verboten.

Boko-Haram-Angriff auf Millionenstadt Maiduguri abgewehrt

Ein neuer Angriff der Islamistengruppe Boko Haram auf die Millionenstadt Maiduguri im Nordosten Nigerias ist gestern von der Armee nach eigenen Angaben abgewehrt worden. „Die terroristische Attacke auf Maiduguri am frühen Sonntag wurde rasch zurückgeschlagen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in der Hauptstadt Abuja. „Die Terroristen haben massive Verluste erlitten“, fügte er hinzu.

Die Lage sei „ruhig“, es werde aber noch nach Boko-Haram-Kämpfern gefahndet. Die Islamisten hatten die Hauptstadt des Bundesstaats Borno in der Früh zum wiederholten Mal unter Beschuss genommen. Bei Schusswechseln mit Soldaten seien mindestens acht Menschen getötet worden, sagten Anrainer und ein Vertreter der Sicherheitsbehörden.

Eine Einnahme der Stadt durch Boko Haram würde eine schwere Niederlage für die Armee bedeuten und wahrscheinlich eine humanitäre Katastrophe auslösen. Hunderttausende Menschen aus anderen Teilen des Landes suchen in der Stadt Zuflucht vor der Terrormiliz. In ihrem Kampf für einen islamischen Staat im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias tötete Boko Haram seit dem Jahr 2009 etwa 13.000 Menschen bei Anschlägen und Angriffen auf Polizei, Armee, Kirchen und Schulen.

Tote bei Anschlag im Nordosten Nigerias

In der Stadt Potiskum im Nordosten Nigerias kamen unterdessen mehrere Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben. Am Anschlagsort seien acht Leichen, darunter die des Täters, geborgen worden, sagte ein Polizeivertreter. Sieben weitere Menschen wurden verletzt.

Massendemo gegen Ungarns Regierung in Budapest

Mehrere tausend Menschen haben gestern in Budapest vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gegen die Regierung ihres Gastgebers Viktor Orban demonstriert. „Wir alle hier sind uns einig, dass wir in einem normalen Land leben wollen“, sagte die Philosophin Agnes Heller als eine der Rednerinnen der Kundgebung. Die Demonstranten riefen „Europa!“ und „Demokratie!“. Kleinere Proteste fanden auch in anderen Städten Ungarns statt.

Merkel besucht morgen die ungarische Hauptstadt. Neben den Gesprächen mit dem rechtskonservativen Orban stehen Begegnungen mit Studenten und Vertretern des Verbands der jüdischen Glaubensgemeinschaften auf dem Programm. Orban ist in der EU wegen seiner Anlehnung an Russland und wegen seines autoritären Regierungsstils umstritten.

Unter anderem schränkte er die Medienfreiheit ein und ließ kritische Zivilorganisationen von den Behörden schikanieren. Seit vergangenem Herbst kommt es immer wieder zu Protestkundgebungen, zu denen unabhängige Gruppen im Internet aufrufen. 

Pfandflaschenaffäre: Vorwürfe gegen Netanjahus Ehefrau

Israels First Lady, Sara Netanjahu, muss sich gegen immer neue Vorwürfe verteidigen, sie sei raffgierig und führe einen verschwenderischen Lebensstil. Der Rechtsanwalt der Familie Netanjahu wies gestern Berichte zurück, die Frau des Ministerpräsidenten habe jahrelang Tausende von Schekel für Flaschenpfand in die eigene Tasche gesteckt. Das Geld habe eigentlich dem Staat zugestanden, hieß es in den Berichten.

Netanjahus Anwalt sagte dem israelischen Rundfunk, es sei der Fahrer der Familie gewesen, der das Geld für eine „kleine Kasse“ gesammelt habe. Diese sei den Angestellten im Amtssitz von Netanjahu zugutegekommen.

Entscheidung über Untersuchung

Zipi Livni von der Mitte-links-Opposition warf Benjamin und Sara Netanjahu gestern vor, sie hätten binnen zwei Jahren 100.000 Schekel (umgerechnet rund 22.700 Euro) für Alkohol ausgegeben. Das Geld, das Netanjahu monatlich vertrinke, entspreche dem Durchschnittsgehalt eines Arbeiters in Israel, sagte Livni.

Israels Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein muss nun entscheiden, ob er angesichts der Vorwürfe eine Untersuchung einleitet. Netanjahu streitet alle Anschuldigungen mit dem Argument ab, seine Gegner wollten ihn so bei den Parlamentswahlen am 17. März „stürzen“.

Im vergangenen Monat musste er seine Frau bereits gegen Vorwürfe von Ex-Angestellten in Schutz nehmen. Diese beschuldigen die First Lady, sie mit Wutausbrüchen und übertriebenen Wünschen tyrannisiert zu haben - besonders unter Alkoholeinfluss.

Saudischer Blogger Badawi für Friedensnobelpreis nominiert

Der in seinem Heimatland Saudi-Arabien inhaftierte Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi ist für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Zwei norwegische Abgeordnete schlugen Badawi dem Nobelkomitee des Parlaments in Oslo vor, das über die Vergabe des Preises entscheidet, berichtete die Nachrichtenagentur NTB gestern.

„Ohne Menschenrechte und Meinungsfreiheit ist keine friedliche Lösung für Konflikte möglich“, begründete die Abgeordnete Karin Andersen von der Sozialistischen Linkspartei ihre Entscheidung. Badawi wurde in seiner Heimat wegen angeblich islamfeindlicher Äußerungen zu einer Haftstrafe und 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Wegen der schweren körperlichen Bestrafung fürchten Angehörige Badawis um sein Leben.

Der Fall des Bloggers sorgt in Österreich für besonderes Aufsehen. Zuletzt gab es Proteste gegen das von Saudi-Arabien finanzierte König-Abdullah-Zentrum, bei denen die internationale Organisation für interreligiösen Dialog dazu aufgefordert wurde, die Bestrafung Badawis zu verurteilen.

Inland

Bildung: ÖVP fordert von Heinisch-Hosek „Kassasturz“

Die ÖVP fordert von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) einen „Kassasturz“ Es sei höchst an der Zeit, dass alle Zahlen und Fakten im Bildungsbereich auf den Tisch kommen, sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel gestern per Aussendung.

Blümel rief die Unterrichtsministerin auf, „nicht Geld freihändig mit beiden Händen auszugeben, sondern in ihrem Bereich für Ordnung zu sorgen“. Er verwies auf den Rechnungshof-Bericht, der die Vielzahl an Schulversuchen kritisiert hatte, und sagte: „Gerade im Schulbereich ist es wichtig, dass die Mittel sinnvoll und bestmöglich genutzt werden.“

IKG: Akademikerball in der Hofburg „eine Schande“

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, hat es gestern in der ORF-Pressestunde als „eine Schande“ bezeichnet, dass der von der FPÖ veranstaltete Akademikerball in der Hofburg stattgefunden hat.

Die Burschenschafter, die dort feiern, hätten sich von Antisemitismus nicht abgegrenzt, so der IKG-Präsident. An den Demonstrationen dagegen hat Deutsch selbst nicht teilgenommen, er findet sie aber richtig. Dass eine kleine Minderheit gewalttätig vorgegangen sei, schade der Sache.

Die IKG habe Kontakt zu allen politischen Parteien, mit der FPÖ gebe es aber „keine Gesprächsbasis“, so Deutsch. Er kritisierte, dass Repräsentanten der FPÖ dem Deutschnationalen nicht abgesagt hätten und es immer wieder „Hetze“ gebe. Als Beispiel nannte er den Wahlslogan „Daham statt Islam“ oder die Karikatur mit einem reichen Juden.

FPÖ: „Inakzeptabel und beschämend“

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies Deutschs Kritik als „inakzeptabel und beschämend“ zurück. „Herr Deutsch ist nicht die Instanz, die darüber zu entscheiden hat, welche demokratische Partei in Österreich wann und wo einen Ball abhält“, so Kickl in einer Ausendung.

Kritik auch an Islamischer Glaubensgemeinschaft

Kritik übte Deutsch auch an der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGiÖ. Er habe den Eindruck, dass die IGGiÖ zu wenig dagegen tue, wenn in Moscheen oder islamischen Schulen gegen Juden gepredigt werde. Er wolle nicht eine ganze Religion in Geiselhaft nehmen, aber von einigen aus dem Islam komme „Hetze“. Die IGGiÖ sei gefragt, dagegen anzukämpfen, sagte Deutsch.

Juden in Österreich „in Sorge“

Die Juden in Österreich hätten zwar keinen Grund für Angst, „aber wir sind in Sorge“. Es sei nicht die Frage, ob, sondern wann und wo in Europa der nächste Anschlag stattfinde. Möglich sei das auch in Österreich. In Österreich werde aber alles für die Sicherheit getan, die jüdischen Institutionen seien gut geschützt.

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Wirtschaft

Freihandelsabkommen: EU-US-Verhandlungen gehen weiter

Spitzenvertreter der EU und der USA wollen heute die Vorbereitungen für das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) fortsetzen. Bei der achten Verhandlungsrunde in Brüssel soll es etwa um Regelungen für die Autobranche, den Energiemarkt, Kosmetik- und Pharmaunternehmen gehen.

Das in der europäischen Öffentlichkeit umstrittene Thema Investorenschutz (ISDS) wird nach Angaben von Diplomaten nicht besprochen. Hier müsse zunächst noch ein Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden werden. ISDS-Regeln sollen ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer „unfairer“ Behandlung im Gastland bewahren.

Bei der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ geht es um den Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel und die Anregung grenzüberschreitender Investitionen in diesem Raum. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten ein Absenken europäischer Standards durch TTIP.

Obama will US-Firmen für Auslandsgewinne zur Kasse bitten

US-Präsident Barack Obama will US-Firmen für ihre bisher unversteuerten im Ausland erzielten Gewinne zur Kasse bitten. Auf die auf rund zwei Billionen Dollar (1,9 Bio. Euro) geschätzte Summe solle einmalig eine Steuer von 14 Prozent erhoben werden, wie gestern aus dem US-Präsidialamt verlautete. Aus dem Budgetentwurf für 2016 gehe außerdem hervor, dass künftig Auslandsgewinne mit 19 Prozent besteuert werden sollen.

Die Vorschläge sind Teil einer größer angelegten Steuerreform, mit der Obama den Mittelstand in den USA stärken will. Ihm sollen Steuervorteile zugutekommen und nicht wie bisher vor allem den Unternehmen. Der Etatentwurf, in dessen Zuge das Steuerschlupfloch geschlossen werden soll, wird am Montag veröffentlicht.

Die Unternehmen würden angehalten, ihre Steuern auf die im Ausland erzielten Gewinne sofort zu zahlen und das nicht unbegrenzt zu verschieben, hieß es im Präsidialamt. Die Steuern seien unabhängig davon zu zahlen, ob die Gewinne in die USA zurückgeführt würden oder nicht.

Zeitung: Schweiz verfolgt inoffiziellen Euro-Mindestkurs

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) arbeitet laut einem Pressebericht mit einer Art inoffiziellem Euro-Mindestkurs. Von einem Korridor von 1,05 bis 1,10 Franken sei die Rede, berichtete die „Schweiz am Sonntag“ unter Berufung auf SNB-nahe Kreise.

Dieses Ziel, das nicht nach außen kommuniziert werde, lasse sich die Nationalbank einiges kosten: Verluste von bis zu zehn Milliarden Franken (9,5 Mrd. Euro) dürften in Kauf genommen werden, zitierte das Blatt einen Insider. Ein SNB-Sprecher wollte sich zu dem Bericht laut Reuters nicht äußern. Ein starker Franken begünstigt zwar Exporte in die Schweiz, belastet aber Schweizer Firmen auf dem Weltmarkt und die wichtige Tourismusbranche des Landes.

Die SNB hatte Mitte Jänner völlig überraschend ihren Euro-Mindestkurs aufgehoben und damit dem Franken zu einem Höhenflug verholfen. Zuletzt konnte sich der Euro aber etwas erholen und stieg bis auf rund 1,04 Franken. Seit Tagen spekulierten Devisenhändler, dass die SNB interveniert haben könnte.

Ford über Russland-Geschäft: „2015 sieht nicht gut aus“

Ford befürchtet dieses Jahr anhaltende Probleme im russischen Markt. „2015 sieht nicht gut aus“, sagte Finanzvorstand Bob Shanks dem „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe) laut Vorabbericht. Der US-Autobauer hatte wegen der schwachen Konjunktur in Russland kürzlich seine Prognose für das Europageschäft im laufenden Jahr gesenkt.

Ford verlor laut Shanks in Russland durch aggressive Preissenkungen von Konkurrenten vor allem aus Japan und Korea Marktanteile. Die japanischen Hersteller nutzten den Wettbewerbsvorteil des schwachen Yen, während „die Koreaner mit den Japanern mithalten wollen“.

Kampflos wolle Ford den Markt aber nicht räumen: „Wir passen unsere Preise aggressiv an“, sagte Shanks. Bisher entließ Ford einige hundert russische Arbeiter und kürzte die Produktion. Der Finanzchef sprach von weiteren Maßnahmen, ohne ins Detail zu gehen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte er, schloss aber einen Marktaustritt aus.

Sport

Fußball: Messi beendet Villarreals Serie

Superstar Lionel Messi war nötig, um den Erfolgslauf von Villarreal von 18 Pflichtspielen ohne Niederlage zu beenden. Der Argentinier führte den FC Barcelona am Sonntagabend zu einem hartumkämpften Sieg in der Primera Division gegen Salzburgs Europa-League-Gegner und erzielte beim 3:2-Erfolg den entscheidenden Treffer. Kurz nach der Pause überschlugen sich dabei die Ereignisse, bis Ende doch Barcelona als Sieger vom Platz ging. In Deutschland startete Werder Bremen mit Zlatko Junuzovic als Kaptiän siegreich ins Frühjahr.

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Handball-WM: Frankreich neuer Rekordweltmeister

Frankreich ist zum fünften Mal Handball-Weltmeister. Das hatte zuvor noch kein Team geschafft. Der Olympiasieger gewann gestern in Doha das WM-Finale gegen Gastgeber Katar mit 25:22 (14:11). Damit ist Frankreich zum zweiten Mal gleichzeitig Welt- und Europameister sowie Olympiasieger. Österreich-Bezwinger Katar gewann als erstes nichteuropäisches Team eine WM-Medaille. Rang drei sicherte sich Polen mit einem knappen Erfolg gegen Titelverteidiger Spanien.

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Rodeln: Kindl beendet lange ÖRV-Durststrecke

Lange hat es gedauert, gestern ist die sieglose Durststrecke der österreichischen Rodler aber zu Ende gegangen. Wolfgang Kindl triumphierte beim Weltcup in Lillehammer und sorgte damit bei der WM-Generalprobe für den ersten Sieg der ÖRV-Herren seit über neun Jahren. Der 26-jährige Tiroler erzielte auf der Olympiabahn von 1994 zweimal Laufbestzeit und setzte sich am Ende knapp vor dem Russen Semen Pawlitschenko durch. Zum Drüberstreuen fuhr auch David Gleirscher sein bestes Weltcup-Ergebnis ein.

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Chronik

Tote bei Explosion in ukrainischem Armeelager

Bei der Explosion von Munition in einem Truppenlager der ukrainischen Armee sind mindestens sechs Soldaten ums Leben gekommen und elf verletzt worden. Mehrere Sprengkörper seien nahe der Stadt Cherson aus zunächst ungeklärten Gründen detoniert, teilte gestern das Verteidigungsministerium in Kiew örtlichen Medien zufolge mit.

Die Explosion habe Armeezelte in Brand gesetzt, das Feuer sei aber schnell gelöscht worden. Am Unfallort etwa 450 Kilometer von Kiew entfernt nahmen Sprengstoffexperten Ermittlungen auf. Cherson liegt nahe der von Russland einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

D: Polizist erschießt nackten Angreifer

Ein Polizist hat im niedersächsischen Bad Zwischenahn einen bewaffneten Angreifer erschossen. Der nackte 31-Jährige habe gestern bei einem Polizeieinsatz auf einen auf dem Boden liegenden Beamten in einem Mehrfamilienhaus mit einem Messer einstechen wollen. Daraufhin habe der Kollege die Schusswaffe gezogen und mehrmals gefeuert, teilte die Polizei mit. Der 31-Jährige starb noch an Ort und Stelle. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt.

Die Beamten wurden zu dem Haus gerufen, weil der Mann Gegenstände aus dem Fenster seiner Wohnung warf. Beim Eintreffen der Streife habe der 31-Jährige die Beamten sofort angegriffen, teilten die Ermittler weiter mit.

Ein Polizist sei gestürzt und habe sich am Arm und an den Händen verletzt. Pfefferspray zeigte bei dem Mann laut Polizei keine Wirkung. Als der Angreifer nicht von dem auf dem Boden liegenden Beamten abgelassen habe, habe der Kollege die Dienstwaffe gezogen und gefeuert.

Dominique Strauss-Kahn wegen Zuhälterei vor Gericht

Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, muss sich ab heute mit 13 weiteren Angeklagten wegen organisierter Zuhälterei verantworten.

Ein Gericht im nordfranzösischen Lille will die Umstände von freizügigen Partys in Paris, Washington und Lille klären. Die beteiligten Frauen waren bezahlte Prostituierte. Das wäre in Frankreich Zuhälterei. Der 65-jährige Strauss-Kahn will allerdings von Bezahlung nichts gewusst haben. Dann müsste er straffrei bleiben.

Mit Strauss-Kahn müssen sich Bordell- wie Hotelbesitzer verantworten, auch drei Manager des Luxushotels „Carlton“ in Lille, dem die Affäre ihren Namen zu verdanken hat. 2011 stand Strauss-Kahn zudem im Zentrum einer Affäre um Vergewaltigungsvorwürfe einer New Yorker Hotelangestellten. Der Finanzmanager verlor seinen Chef-Posten beim IWF, mit der Angestellten einigte er sich außergerichtlich.

Jackpot bei Lotto „6 aus 45“

Keinen Hauptgewinner gibt es nach der heutigen Ziehung bei Lotto „6 aus 45“. Das bedeutet Jackpot - im Topf liegen 988.875,50 Euro.

Es wurden folgende Gewinnzahlen ermittelt:

3 5 23 28 30 45 Zusatzzahl 35

Bei Joker können sich zwei Mitspieler um den richtigen und auch angekreuzten Joker auf dem Lottoschein und damit jeweils 99.961,20 freuen.

Die aktuelle Joker-Zahl lautet:

9 0 9 3 0 1

Alle Angaben ohne Gewähr

Science

IT

Neue Facebook-Überwachungspläne des EU-Ministerrats

Auch das jüngste Treffen des EU-Ministerrats brachte keine Klarheit, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den geforderten „Zugang zur Verschlüsselung“ zu erhalten. Aus einem aktuellen Sitzungsprotokoll der EU-Kommission geht jedoch hervor, dass der Rat darunter in erster Linie den Zugang zu https-verschlüsselter Kommunikation in Sozialen Netzen versteht.

Im European Telecom Standards Institute ist ein Technischer Report zur Überwachung von „Cloud-Services“ laut eigenen Angaben seit Ende 2014 fertig. Auch damit sind Soziale Netze wie Facebook, Twitter oder Services wie Gmail gemeint, die nach Willen des Ministerrats auch Vorratsdaten - wer mit wem wann kommuniziert - von Chats und Postings etc. abliefern sollen.

Nachdem der deutsche Bürgerrechtsblog Netzpolitik.org die betreffende Passage am Wochenende entdeckt hatte, war das Sitzungsprotokoll von der Website der Kommission wieder verschwunden.

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Medien

Vorerst keine neuen „Charlie Hebdo“-Ausgaben

Nach dem islamistischen Terroranschlag gegen „Charlie Hebdo“ im Jänner setzt das französische Satiremagazin sein Erscheinen vorerst aus. Sie werde in einigen Wochen wieder an den Zeitungskiosken ausliegen, schrieb die Redaktion gestern auf ihrer Homepage.

Die Mitarbeiter seien müde und erschöpft, erklärte Anne Hommel, die seit dem Anschlag am 7. Jänner mit insgesamt zwölf Toten für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist.

Die erste Ausgabe nach dem Anschlag war in den Redaktionsräumen der Zeitung „Liberation“ produziert und wegen großer Nachfrage insgesamt sieben Millionen mal gedruckt worden. Zuvor lag die wöchentliche Auflage bei etwa 60.000 Exemplaren.

Kultur

„American Sniper“ bleibt an Spitze der US-Filmcharts

Zum dritten Mal in Folge hat das Soldatendrama „American Sniper“ den Spitzenplatz der nordamerikanischen Kinocharts eingenommen. Nach gestrigen Studioschätzungen verdiente Clint Eastwoods Scharfschützenepos am Wochenende weitere 31,9 Millionen Dollar (28 Mio. Euro) dazu.

Wie das Filmblatt „Variety“ berichtete flossen damit seit dem Kinostart schon rund 250 Mio. Dollar (221 Mio. Euro) in die Kassen. Der für sechs Oscars nominierte Film mit Bradley Cooper läuft Ende Februar in Österreichs Kinos an.

Auf Platz zwei verdiente die Bärengeschichte „Paddington“ an ihrem dritten Wochenende weitere 8,7 Mio. Dollar (7,7 Mio. Euro) dazu. Knapp dahinter folgte der Neueinsteiger „Project Almanac“ mit rund 8,5 Mio. Dollar (7,5 Mio. Euro). Das von Michael Bay billig produzierte Science-Fiction-Abenteuer dreht sich um Highschool-Schüler, die eine Zeitreisemaschine bauen.

Pianist und Satie-Wiederentdecker Aldo Ciccolini gestorben

Der französische Pianist Aldo Ciccolini ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Der Musiker italienischen Ursprungs, der als Wiederentdecker des Komponisten Erik Satie gilt, starb in der Nacht auf gestern in der Nähe von Paris, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf seinen Manager berichtete.

Ciccolini gab noch 2013 eine Walzer-CD heraus. Seine große Liebe galt neben Satie Komponisten wie Ravel, Debussy und Saint-Saens. Mit seiner Einspielung des kompletten Klavierwerks von Satie aus den 1970er Jahren trug er zur Wiederentdeckung des Vorreiters der Minimal Music bei.

Der in Neapel geborene Pianist wurde 1969 französischer Staatsbürger. Im Jahr 2002 erhielt er für seine Aufnahme des gesamten Klavierwerks von Leos Janacek und Robert Schumann den französischen Schallplattenpreis Diapason d’Or.

Gesundheit