Seit der Ernennung von acht islamistischen Gouverneuren durch Präsident Mohammed Mursi rollt wieder eine Protestwelle durch Ägypten. Gleichzeitig bereitet sich die Opposition auf Massenproteste gegen Mursi am 30. Juni vor. Das ist der Jahrestag des Amtsantritts des Präsidenten, der von der Muslimbruderschaft als Kandidat nominiert worden war.

In der Nacht auf heute zählten die Gesundheitsbehörden in der Provinz Kafr al-Scheich 33 Verletzte, nachdem Anhänger und Gegner der regierenden Muslimbrüder in der Stadt Dasuk mit Fäusten und Schusswaffen aufeinander losgegangen waren. Laut der Nachrichtenwebsite „al-Ahram“ attackierten radikalislamische Salafisten, Demonstranten und nicht näher identifizierte Schlägertrupps einander vor dem Gebäude des Gouverneurs in der Stadt al-Mansura mit Knüppeln und Messern.

Vor dem Gouverneursgebäude in der südlichen Tempelstadt Luxor blockierten heute erneut Hunderte Demonstranten die Straße. Die Kammer der Tourismusunternehmen und Vertreter der Oppositionsparteien forderten den am Sonntag ernannten Provinzgouverneur Adel al-Chajat zum Rücktritt auf. Außerdem erklärten sie in einem offenen Brief an Chajat, seine Bewegung, die Gamaa Islamija, solle sich öffentlich für ihre Terroranschläge auf Touristen in den 90er Jahren entschuldigen.

Die USA werfen China und Russland mangelnde Bemühungen im Kampf gegen den Menschenhandel vor. China und Russland rutschten mit Usbekistan auf die letzten drei Plätze einer vom US-Außenministerium veröffentlichten Beobachtungsliste, auf denen Länder aufgeführt werden, die mangelnde Fortschritte im Kampf gegen Menschenhandel und Sklaverei zeigen. Die Regierungen in Peking und Moskau reagierten empört.

Nach US-Schätzungen werden 27 Millionen Menschen weltweit als Sklaven ausgebeutet. In China sei Menschenhandel unter den Wanderarbeitern stark verbreitet, heißt es in dem Jahresbericht. „Zwangsarbeit ist weiterhin ein Problem, etwa in Ziegeleien, Kohlebergwerken und Fabriken.“ Zudem habe die Ein-Kind-Politik in China zu Frauenmangel und damit auch Frauenhandel geführt.

In Russland seien eine Million Menschen typischen „ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ausgesetzt“, welche bei Fällen von Menschenhandel zu beobachten seien, heißt es in dem Bericht. Charakteristisch seien etwa fehlende Dokumente, die Nichtbezahlung von Arbeit, körperliche Misshandlung und extrem schlechte Wohnbedingungen. In Usbekistan würden zwar weniger Kinder unter 15 Jahren bei der jährlichen Baumwollernte eingesetzt, aber noch immer würden ältere Minderjährige sowie Erwachsene zur Erntearbeit gezwungen.

In Russland ist erneut eine Nichtregierungsorganisation auf Grundlage des international kritisierten „Agentengesetzes“ verurteilt worden. Ein Gericht in Sankt Petersburg verhängte gestern eine Strafe von 500.000 Rubel (11.700 Euro) gegen die Gruppe Wichod, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt, wie die Vereinigung mitteilte.

Nach Ansicht des Gerichts habe es Wichod versäumt, sich in das Register „ausländischer Agenten“ einzutragen. „Wir werden Widerspruch einlegen, denn Wichod ist eine wohltätige und keine politische Organisation“, sagte die Sprecherin der Gruppe, Olga Lenkowa.

Das Ende 2012 eingeführte Gesetz schreibt vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen in das Register „ausländischer Agenten“ eintragen müssen, sofern sie Geld aus dem Ausland erhalten.

NGOs in der doppelten Zwickmühle

Die Registrierung entsprechend dem Gesetz zieht regelmäßige umfassende Kontrollen nach sich. Tun Organisationen es nicht, können Geld- und Gefängnisstrafen verhängt werden. Zahlreiche UNO-Mitglieder kritisieren das Gesetz. Die Gegner der Regelung halten sie für ein Instrument zur Einschüchterung politischer Gegner des Kreml.

Wichod bearbeitet ein in Russland sehr kontroverses Thema. Homosexualität ist in dem Land gesellschaftlich geächtet. Zuletzt verabschiedete das Unterhaus des russischen Parlaments ein Gesetz gegen „Homosexuellenpropaganda“, das unter anderem öffentliche Auftritte von bekennenden Schwulen und Lesben unter Strafe stellt.

Zudem verabschiedete das Unterhaus am Dienstag einen Gesetzesentwurf, der die Adoption russischer Waisenkinder durch Bürger aus Ländern mit zulässiger Homosexuellenehe strengen Auflagen unterwerfen soll.

Die US-Behörden setzten Überwachungsdrohnen auch im Inland ein. Der Chef der Ermittlungsbehörde FBI, Robert Mueller, sagte gestern im US-Kongress, diese Drohnen würden eingesetzt, aber nur selten und sehr begrenzt. Er reagierte damit auf eine entsprechende Frage des republikanischen Senators Charles Grassley aus Iowa. Details nannte Mueller nicht.

Das FBI erklärte später, die unbemannten Flugkörper würden nur zur Beobachtung stationärer Objekte eingesetzt und um Gefahren für Beamte zu vermeiden. Die Luftfahrtbehörde FAA genehmige jeden einzelnen Einsatz. Als Beispiel nannte das FBI eine Geiselnahme in Alabama in diesem Jahr. Dort hatte ein Mann ein Kind aus einem Schulbus als Geisel genommen und in einem Bunker festgehalten.

Aus dem Einsatz von Drohnen an der stark gesicherten Grenze zu Mexiko machte die US-Regierung nie ein Geheimnis. Nach den Enthüllungen einer breit angelegten Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA sieht sich Präsident Barack Obama einer wachsenden Kritik von Bürgerrechtlern gegenüber, die die Grundrechte der Menschen verletzt sehen.

Bei zwei Anschlägen sind gestern im Irak insgesamt 13 Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, sprengte sich in al-Hadhr in der Provinz Niniveh ein Selbstmordattentäter im Garten eines örtlichen Parteiführers während einer Feier in die Luft.

Dabei wurden der Parteiführer Junus al-Ramah und vier Angehörige getötet. Ramahs Partei Vereinigter Irak steht dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki nahe. Heute wird in den Provinzen Niniveh und Anbar die Wahl der Provinzräte nachgeholt, die im April wegen Sicherheitsproblemen verschoben worden waren.

Jugendliche auf Fußballfeld getötet

Bei einem weiteren Anschlag nahe einem Fußballfeld in der unruhigen Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad wurden acht Jugendliche getötet. Zunächst bekannte sich niemand zu den Angriffen. Radikale sunnitische Gruppen haben jedoch wiederholt vor Abstimmungen versucht, Kandidaten einzuschüchtern, um die Wahlen zu stören.

Insgesamt hat im Irak die Gewalt seit dem Beginn einer Protestwelle der sunnitischen Opposition gegen den schiitischen Regierungschef Maliki im Jänner wieder deutlich zugenommen. Zuletzt wuchs daher die Sorge vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zwischen Sunniten und Schiiten im Irak.

Die Regierungskrise in Griechenland wegen des Streits über die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT ist noch nicht beigelegt. Ein Krisentreffen der Chefs der drei Koalitionsparteien ging gestern Abend ohne konkretes Ergebnis zu Ende.

Zu einem Bruch des Regierungsbündnisses aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken (DIMAR) kam es jedoch nicht. Heute ist um 20.30 Uhr ein weiteres Treffen geplant, wie der Sozialist Evangelos Venizelos nach dem Treffen im Fernsehen sagte. Dann werde es definitiv eine Lösung geben.

Erneut Demos in Athen

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras hatte vor gut einer Woche über die ERT-Schließung, von der 2.700 Beschäftigte betroffen sind, ohne Zustimmung der Koalitionspartner entschieden. Diese sind über sein Vorgehen empört. DIMAR-Chef Fotis Kouvelis sagte: „Unser Ziel ist, dass das Fernsehen wieder normal funktioniert.“ Die Koalition müsse neu definiert werden und sich neue Ziele setzen.

In Griechenland gab es gestern Abend erneut Proteste gegen die ERT-Schließung. Rund 2.000 Menschen demonstrierten in Athen vor dem ERT-Gebäude.