Ausland

US-Justiz wirft Fergusons Polizei Rassismus vor

Sieben Monate nach der Erschießung des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in der US-Stadt Ferguson wirft das US-Justizministerium der dortigen Polizei in einem Untersuchungsbericht Rassismus und die routinemäßige Schikane der mehrheitlich schwarzen Bevölkerung vor.

Medien zitierten vorab aus dem Bericht, der heute veröffentlicht werden sollte, die mehrheitlich weiße Polizei, aber auch die Justiz hätten regelmäßig Bürgerrechte verletzt und damit gegen die Verfassung verstoßen.

Der weiße Polizist Darren Wilson hatte Anfang August 2014 den unbewaffneten 18-jährigen in der Vorstadt von St. Louis im Bundesstaat Missouri erschossen. Eine Grand Jury aus überwiegend weißen Laienrichtern kam aber im November zu dem Schluss, dass sich der Polizist nichts zuschulden kommen ließ. Das Urteil führte in Ferguson und zahlreichen anderen Städten zu teilweise gewaltsamen Protesten.

AI empfiehlt Arbeitsgruppe

Der Fernsehsender CNN und die „Washington Post“ berichteten unter Berufung auf den Untersuchungsbericht, Schwarze seien überdurchschnittlich oft das Ziel polizeilicher Maßnahmen gewesen. Ihr Anteil an allen Festnahmen zwischen 2012 und 2014 lag bei 93 Prozent, obwohl sie nur zwei Drittel der Bevölkerung von Ferguson ausmachten. 85 Prozent der von der Polizei angehaltenen Autos wurden von Schwarzen gefahren, 90 Prozent der vor Gericht zitierten Personen waren Schwarze, und Gewalt wurde in 88 Prozent der Fälle gegen Schwarze angewandt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erklärte in einer ersten Reaktion, US-Präsident Barack Obama solle eine Arbeitsgruppe einrichten, um Empfehlungen für Reformen der Strafjustiz auszuarbeiten. Der Tod von Michael Brown mache eine „nationale Debatte“ über Rassismus bei der Polizei erforderlich. Die USA habe eine lange Geschichte der Diskriminierung von Minderheiten und der Straflosigkeit der dafür Verantwortlichen, kritisierte die Organisation.

China erhöht Rüstungsetat um zehn Prozent

China hat eine Erhöhung seines Verteidigungsetats in diesem Jahr um rund zehn Prozent angekündigt. Um wie viel genau die Mittel gegenüber 2014 steigen sollten, werde morgen bekanntgegeben, sagte eine Parlamentssprecherin heute in Peking. Dann tritt der Nationale Volkskongress, das Parlament der Volksrepublik, zu seiner jährlichen Sitzung zusammen.

Im vergangenen Jahr war der Rüstungsetat um 12,2 Prozent auf 130 Milliarden Dollar angehoben worden. Das ist der zweitgrößte der Welt nach dem der USA.

Die Führung in Peking hält die Details der Rüstungsausgaben geheim. Experten rechnen aber damit, dass zusätzliche Ausgaben der Marine zugutekommen werden. So dürften zum Beispiel weitere Flugzeugträger entwickelt werden. China verfügt derzeit nur über einen einzigen.

Ausgaben an Wachstum gekoppelt

Bisher hat die chinesische Führung die Modernisierung ihres Militärs sichergestellt, indem sie die Verteidigungsausgaben an das rasche Wirtschaftswachstum gekoppelt hat. Allerdings betrug dieses im vergangenen Jahr 7,4 Prozent - wenig für chinesische Verhältnisse und das langsamste Wirtschaftswachstum seit 24 Jahren. Für das laufende Jahr wird eine Steigerung der Wirtschaftskraft von rund sieben Prozent erwartet.

Vater von IS-Henker „John“ bestreitet Vorwürfe gegen Sohn

Der Vater von Mohammed Emwazi, der als „Dschihadi John“ mehrere westliche Geiseln enthauptet haben soll, hat die Vorwürfe gegen seinen Sohn zurückgewiesen. „Es gibt nichts, das beweist, was in den Medien zirkuliert, besonders über Videoclips, die meinen Sohn Mohammed beschuldigen und ihn als angeblichen Henker von Daesch darstellen“, sagte Dschassem Emwazi der kuwaitischen Zeitung „Al-Kabas“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Verwendung der arabischen Abkürzung für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Nichts belege, dass sein Sohn tatsächlich „Dschihadi John“ sei.

„Ich habe eine Botschaft an das kuwaitische Volk: Viele dieser Gerüchte sind falsch“, sagte Dschassem Emwazi. Er habe einen Anwalt beauftragt, gegen die Vorwürfe vorzugehen. Der Anwalt Salem al-Haschasch kündigte seinerseits an, er werde Anzeige gegen jene erstatten, die in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen Dschassem Emwazi und seine Familie erheben. Auch in Großbritannien, wo zahlreiche Medien seit vergangener Woche Berichte über Mohammed Emwazi und seine Familie veröffentlichten, werde ein Anwalt die Interessen der Familie verteidigen.

Dschassem Emwazi wurde laut „Al-Kabas“ vom kuwaitischen Innenministerium ausführlich befragt und lebt derzeit an einem geheimen Ort. Sein Sohn Mohammed, ein in Kuwait geborener britischer Bürger, ist Medienberichten zufolge der Mann, der in mehreren Internetvideos dabei zu sehen ist, wie er Schwarz vermummt mehrere westliche Journalisten und Entwicklungshelfer enthauptet.

Islamisten erobern Ölfelder im Zentrum von Libyen

Militante Islamisten haben in Libyen die Kontrolle über zwei Ölfelder übernommen. Nach Angaben eines Sprechers des Sicherheitsdienstes für die Ölindustrie des Landes eroberten extremistische Gruppen gestern die Felder Al-Bahi und Al-Mabruk im Zentrum des Landes. Sie rückten anschließend auf das Ölfeld Al-Dahra vor.

Die Bewacher der Anlagen hätten sich zuvor von den Ölfeldern zurückgezogen, weil sie nicht ausreichend bewaffnet gewesen seien, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Al-Bahi und Al-Mabruk liegen rund 200 Kilometer südlich von Sirte. Sie sind seit Wochen außer Betrieb.

Anfang Februar waren dort bei einem Angriff elf Menschen getötet worden, anschließend wurden alle Arbeiter abgezogen. In dem Land herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Zuletzt hatte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit der Enthauptung ägyptischer Kopten in Libyen für Entsetzen gesorgt.

US-Militär: 12.000 russische Soldaten in Ostukraine

Russland unterstützt die Separatisten im Osten der Ukraine nach Einschätzung des US-Militärs mit etwa 12.000 Soldaten. Es handle sich um eine Mischung aus russischen Militärberatern, Bedienpersonal für Waffen und Kampftruppen, sagte der Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges, gestern Abend in Berlin.

Dazu kämen rund 29.000 russische Soldaten, die auf der besetzten Krim stationiert seien. Nach den alten Verträgen dürfe Russland dorthin nur bis zu 25.000 Soldaten entsenden. Weitere 50.000 russische Soldaten halte die Führung in Moskau jenseits der ukrainischen Grenze auf dem eigenen Territorium für den Fall vor, dass die Separatisten wie schon Ende vergangenen Jahres einen schweren Rückschlag erlitten und die ukrainische Armee die Oberhand gewinne.

Keine „Ausrüstung, die man im Keller zusammenbastelt“

Darüber hinaus gebe es weitere Belege für die unmittelbare Verwicklung der Russen in die Vorgänge im Osten der Ukraine. So seien zwei zivile Drohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten der Ukraine mittels elektronischer Maßnahmen vom Himmel geholt worden. „Das funktioniert nicht mit Ausrüstung, die man im Keller zusammenbastelt“, betonte Hodges.

„Über diese Fähigkeit zur elektronischen Kriegführung verfügen nur moderne Armeen - und das ist es, was die Russen zur Verfügung stellen, um OSZE-Drohnen herunterzuholen, die sie vermutlich gerade beobachteten.“ Auch eine derartig große Masse von Artillerie und Raketen lasse sich nicht in Heimarbeit bauen. Das sei nichts, was die Separatisten von den ukrainischen Truppen erobert hätten - oder nur zum Teil. „Das kommt aus Russland“, erklärte Hodges.

Merkel sprach bei Videokonferenz mit Obama

Der Westen will die Sanktionen gegen Russland erst aufheben, wenn das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine vollständig umgesetzt ist. Das habe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit US-Präsident Barack Obama und anderen führenden westlichen Politikern bei einer Videokonferenz bekräftigt, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert gestern mit.

Zugleich hätten die Teilnehmer des Gesprächs angekündigt, dass sie im Falle einer erneuten Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine auch zu weiteren Sanktionsmaßnahmen bereit seien. An dem Gespräch hätten auch Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk teilgenommen.

„Zuletzt positive Entwicklungen“

Wichtig sei, dass sich die aktuelle Waffenruhe stabilisiere, der Abzug schwerer Waffen in verifizierbarer Weise erfolge und so der Beginn des politischen Prozesses ermöglicht werde, hieß es. Die Teilnehmer hätten die „zuletzt positiven Entwicklungen“ gewürdigt. Die Arbeit der OSZE und ihrer Beobachtermissionen sei für die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk von erheblicher Bedeutung und müsse weiter unterstützt und gestärkt werden.

Prozess um Terroranschlag in Boston beginnt

Fast zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Marathon in Boston beginnt heute in der US-Metropole der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter Dschochar Zarnajew. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 21-Jährigen vor, am 15. April 2013 mit seinem Bruder Tamerlan auf der Zielgeraden des berühmten Marathons zwei Bomben gezündet zu haben.

Durch die Explosionen waren drei Zuschauer getötet und 260 verletzt worden. Zarnajew muss sich zudem wegen Mordes an einem Polizisten während der Flucht einige Tage nach der Tat verantworten. Bei dieser war sein 26 Jahre alter Bruder erschossen worden.

Dem Auftakt des Hauptverfahrens vorausgegangen war eine lange, schwierige Auswahl der Geschworenen, die auch durch die jüngsten Schneestürme in den USA verzögert wurde. Der Prozess, der mit den Eröffnungsplädoyers beginnt, könnte drei bis vier Monate dauern.

Inland

„Verländerung“ der Lehrer bis Sommer vertagt

Die Bildungsreformarbeitsgruppe der Regierung hat ihre Gespräche zum Thema Schulverwaltung gestern Abend vertagt. Man habe ein Expertenpapier entgegengenommen, das es nun auf technischer Ebene durchzurechnen und zu bewerten gelte, so die Teilnehmer nach dem Termin übereinstimmend vor Journalisten. Die Lehrerkompetenzen seien „kein Thema“ bzw. höchstens ein „Nebenthema“ gewesen.

„Stärkung der Schulautonomie“ war Thema

Das „Grobpapier“ (Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer, ÖVP) enthält vor allem Überlegungen zum Thema Schulautonomie, betonten die Teilnehmer. Wie weit diese gehen soll, wurde allerdings nicht konkret angesprochen. Klar sei, dass die zentrale Steuerung etwa im Bereich der Lehrpläne oder der Lehrerausbildung durch den Bund erfolgen müsse. Wie etwaige in den Ländern angesiedelte Bildungsdirektionen organisiert sind, wurde nicht näher erläutert.

„Es ging um eine Stärkung der Schulautonomie“, so Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Das Papier werde nun gemeinsam bewertet und durchgerechnet, zur Jahresmitte werde man sich wieder treffen und daraus dann Schlüsse ziehen. „Ob das dann im vollen Umfang umsetzbar ist, muss man sich ansehen“, meinte Mahrer. „Der Teufel steckt im Detail.“

Pröll: An Kompetenzverschiebung „denkt niemand“

Auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) meinte, dass der Kernpunkt die Autonomie der Schulen sei bzw. wie man es organisieren könne, dass diese von einer „überbordenden Verwaltung“ entlastet würden. An eine Kompetenzverschiebung bei den Lehrern denke im Moment niemand: „Es denkt niemand daran, das Anstellungsverhältnis der Lehrer zu ändern.“ Man habe hier keine neuen Facetten diskutiert: „Es gibt Bundeslehrer, und es gibt Landeslehrer.“ Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) war nun der Ansicht, dass „es nicht die wichtigste Frage ist, wer Dienstgeber ist - wir müssen schauen, dass Bürokratie abgebaut wird“.

In der Arbeitsgruppe sind auf SPÖ-Seite Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sowie die Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) sowie auf ÖVP-Seite Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, Mahrer und die Landeshauptleute Erwin Pröll (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg, gestern erkrankt) vertreten.

Ukraine-„Beraterclub“: Spindelegger hat neuen Job

Der frühere Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat einen neuen Job: Spindelegger wird Direktor einer gestern in Wien vorgestellten neuen „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“. Ziel des „Beraterclubs“, in dem auch Ex-SPÖ-Innenminister Karl Schlögl eine Rolle spielen soll, ist es laut deutschen Medien, „die aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen in Kiew neu zu ordnen“.

Umgesetzt werden soll das engagiert anmutende Projekt von einer Reihe ehmaliger Politgrößen: Neben Spindelegger fand etwa auch Deutschlands Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ein neues - offenbar von einem ukrainischen Oligarchen finanziertes - Betätigungsfeld.

Mehr dazu in „Namhafter ukrainischer Beraterclub“

Wirtschaft

Petrobas-Affäre: Ermittler nehmen Politiker ins Visier

Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft will in einem der größten Korruptionsskandale des Landes Untersuchungen gegen 54 mutmaßliche Tatverdächtige einleiten, darunter auch gegen Spitzenpolitiker. Behördenchef Rodrigo Janot leitete dem Obersten Gerichtshof gestern Abend (Ortszeit) eine entsprechende Liste zu, ohne allerdings Namen zu nennen.

Nach lokalen Medienberichten stehen die Präsidenten des Senats sowie des Abgeordnetenhauses, Renan Calheiros und Eduardo Cunha, darauf. Beide gehören der mitregierenden Partei PMDB an, aus deren Reihen auch Vizepräsident und Parteichef Michel Temer kommt. Offen ist, in welchem Umfang es wegen bestehender Immunitätsrechte zu Ermittlungen kommt.

Im Mittelpunkt der „Petrolao“-Affäre steht der staatlich kontrollierte Ölkonzern Petrobras. Die Staatsanwaltschaft prüft Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe. Bei der Vergabe von Aufträgen soll systematisch Schmiergeld geflossen sein, das teilweise auch an Politiker und Parteien ging. Im Zuge der Affäre war Petrobras-Chefin Maria das Gracas Foster zurückgetreten. Auch gegen die Regierungspartei PT und Staatschefin Dilma Rousseff wurde immer wieder Kritik in der Affäre laut. Rousseff war lange Zeit Petrobras-Aufsichtsratschefin.

Großbritannien steigt beim Ärmelkanal-Zug Eurostar aus

Großbritannien steigt komplett beim Betreiber des Schnellzugverkehrs unter dem Ärmelkanal aus. Der Abschied von Eurostar spült insgesamt rund 757 Millionen Pfund (1,04 Mrd. Euro) in die Staatskasse, wie Finanzminister George Osborne heute in London mitteilte. So trennt sich Großbritannien für 585 Millionen Pfund von seinem 40-Prozent-Anteil an Eurostar.

Die Beteiligung geht an ein Konsortium um den kanadischen Pensionsfonds Caisse de Depot et Placement du Quebec (CDPQ). Zudem kauft Eurostar Vorzugsaktien aus dem Regierungsanteil zurück, was weitere 172 Millionen Pfund bringt.

Der Schnellzug unter dem Ärmelkanal verbindet die britische Hauptstadt mit Paris und Brüssel. Die restlichen Anteile am Eurostar gehören der französischen Bahngesellschaft SNCF (55 Prozent) und der belgischen SNCB (fünf Prozent).

Der Eurostar ist Teil eines 20 Milliarden Pfund (rund 26 Mrd. Euro) umfassenden Pakets von Staatseigentum, das die Regierung von Premierminister David Cameron verkaufen möchte. Hintergrund ist die nach wie vor immense Schuldenlast, unter der Großbritannien leidet.

Schäuble widerspricht Varoufakis zu Hilfsvereinbarung

Griechenlands Finanznöte sind nach den Worten von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble kein Grund für eine Lockerung von Auflagen der Kreditgeber. „Bevor Geld fließt, muss geprüft werden, ob Athen die vereinbarten Bedingungen erfüllt“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).

Die griechische Regierung habe es selbst in der Hand, wann die verbliebenen Mittel aus dem zweiten Hilfsprogramm überwiesen werden. Zugleich widersprach Schäuble seinem Athener Amtskollegen Gianis Varoufakis. „Wenn der griechische Finanzminister feststellt, die Vereinbarung der Euro-Gruppe mit Griechenland sei unklar, sagt er das wider besseres Wissen“, bemängelte Schäuble. Die Erklärung der Euro-Gruppe sei völlig eindeutig.

Varoufakis hatte jüngst die akuten Finanznöte seines Landes deutlich gemacht. „Der März ist gesichert“, sagte er mit Blick auf die Zahlungstermine Griechenlands. Unklar sei aber, wie es danach weitergehe. Insgesamt muss das Land in diesem Jahr noch 17 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgungen zurückzahlen, davon knapp die Hälfte an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

„FT“: RBS streicht 14.000 Stellen

Die Royal Bank of Scotland (RBS) streicht der „Financial Times“ zufolge im Investmentbereich bis zu 14.000 Stellen. Wie die Zeitung gestern berichtete, gehen durch die Einschnitte bei der Bank bis 2019 vier von fünf Arbeitsplätzen in dem Sektor verloren. Ein großer Teil der Stellen werde in den USA und Asien gestrichen. Zudem solle die Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.

Die RBS hatte Ende Februar angekündigt, sich im großen Stil aus dem Investmentbanking zurückzuziehen. Der Bereich werde in 25 Ländern Europas, Asiens und des Nahen Ostens aufgegeben. Westeuropäische Länder wie Deutschland seien von den Plänen nicht betroffen.

Irland verbietet Markenlogos auf Zigaretten und Tabak

Als erstes Land in Europa hat Irland Markenlogos auf Zigarettenschachteln verboten. Das Parlament in Dublin entschied gestern, dass künftig alle Tabakprodukte einheitlich dunkel verpackt und mit großen Warnhinweisen und Schockbildern versehen sein sollen. Die Regierung orientierte sich dabei an Australien. Markennamen sollen nur noch klein und in einheitlicher Schrift aufgedruckt werden.

Tabakkonzerne haben angekündigt, juristisch gegen die neue Regelung vorzugehen. Wann genau sie in Kraft treten soll, steht noch nicht fest. Irlands Präsident Michael Higgins muss noch unterschreiben. Großbritannien will noch im März ein ähnliches Gesetz verabschieden.

Sport

Ski nordisch: Kraft mit voller Konzentration in den Weltcup

Die nordische WM in Falun ist Geschichte, die Saison aber noch nicht vorbei. Für die Springer, Kombinierer und Langläufer geht es schon am Wochenende in Lahti mit dem Weltcup weiter. Am Schauplatz der WM 2017 möchte Stefan Kraft Spitzenreiter Peter Prevc zusetzen. „Ich fühle mich oben im Norden sehr wohl und mag die Schanzen dort sehr gerne. Da werde ich noch einmal angreifen“, sagte der 21-Jährige. Und auch die anderen ÖSV-Athleten haben in Skandinavien einiges vor.

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Eishockey: KAC zittert sich ins EBEL-Viertelfinale

Rekordmeister KAC hat sich mit Hängen und Würgen für das Play-off der Erste Bank Eishockey Liga qualifiziert. Den Klagenfurtern reichte dafür am zehnten Spieltag der Qualirunde ein knapper Heimsieg gegen Dornbirn. Der Ausgleich war den Gastgebern erst im letzten Drittel gelungen, der Siegestreffer wenige Sekunden vor dem Ende.

Abschied nahmen neben Dornbirn auch die Graz 99ers, obwohl sie Ljubljana bezwangen. Im Viertelfinale trifft der KAC nun auf Znojmo, der VSV bekommt es mit Titelverteidiger Salzburg zu tun. Die weiteren Paarungen lauten Vienna - Fehervar und Black Wings Linz - Bozen.

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Fußball: Dortmund nimmt im Cup Hürde Dresden

Borussia Dortmund ist gestern ohne große Anstrengung ins Viertelfinale des DFB-Pokals eingezogen. Der Vizemeister, der in der Liga weit hinter den Europacup-Startplätzen liegt, setzte sich dank eines Doppelpacks von Ciro Immobile bei Drittligist Dynamo Dresden durch.

Weit mehr Mühe als erwartet hatten indes 1899 Hoffenheim und Bayer Leverkusen. Die Werkself konnte dabei gegen den 1. FC Kaiserslautern erst in der Verlängerung die Weichen auf Sieg stellen. Das Aus kam indes für Coach Peter Stöger und seinen 1. FC Köln.

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Chronik

Explosion in Bergwerk in Ostukraine: Dutzende vermisst

Bei einer schweren Explosion in einem Kohlebergwerk im Krisengebiet Ostukraine ist mindestens ein Arbeiter getötet worden. Dutzende Bergleute seien in dem Schacht Sassjadko unter Tage eingeschlossen. Das sagte der Chef der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter, Michail Wolynez, der Agentur Interfax heute. Insgesamt sei das Schicksal von 47 Arbeitern unklar.

Mehrere Männer hätten den Schacht verlassen können. Die Rettungsarbeiten dauerten an. Das Bergwerk Sassjadko liegt im ostukrainischen Kriegsgebiet Donezk, das von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.

Die Informationslage an Ort und Stelle ist wegen des Krieges schwierig, das Ausmaß des Unglücks unklar. In der Vergangenheit gab es in den unsicheren Bergwerken der Ostukraine immer wieder schwere Explosionen mit vielen Toten. Da in großen Tiefen Kohle abgebaut wird, bildet sich dort oft Grubengas, das hochexplosiv ist.

Turkish-Airlines-Flugzeug verfehlt Landebahn in Kathmandu

Ein Flugzeug der Turkish Airlines hat heute bei der Landung in Nepals Hauptstadt Kathmandu die Landebahn verfehlt und ist auf einer angrenzenden Rasenfläche zum Stehen gekommen. Ein Flughafensprecher sagte, die Maschine sei beim ersten Landesversuch über die Rollbahn hinausgeschossen.

Beim zweiten Versuch sei die Maschine dann von der Landebahn abgekommen und im Gras stecken geblieben. Ein Sprecher der Fluglinie teilte mit, eine Person sei bei der Bruchlandung verletzt und zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden.

Das Flugzeug war mit 224 Passagieren auf dem Weg von Istanbul nach Kathmandu. Augenzeugen berichteten, die Passagiere seien in Panik von den Sitzen gesprungen, als Rauch die Kabine füllte. Schließlich seien die Insassen über Rutschen in Sicherheit gebracht worden. Nach Angaben der örtlichen Medien war das Fahrgestell zusammengebrochen. Im Internet veröffentlichte Fotos zeigten das Flugzeug mit der Nase auf dem Boden. Der Flughafensprecher sagte, es seien Ermittlungen eingeleitet worden. Es sei neblig gewesen, doch seien die Sichtverhältnisse in Ordnung gewesen.

Bayern: Rinderseuche aus Österreich eingeschleppt

In Bayern ist auf neun Höfen Rinderherpes ausgebrochen. Das sagte eine Sprecherin des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) der dpa. Eingeschleppt wurde die Tierseuche BHV1 über ein österreichisches Viehhandelsunternehmen. Die infizierten Tiere wurden getötet. Wo genau sich die Höfe befinden, teilte das Landesamt nicht mit.

Die Betriebe bleiben so lange gesperrt, bis bei Nachuntersuchungen der Erreger nicht mehr festgestellt werden kann. Gemeldet wurden die Fälle ab Mitte Februar. Rinderherpes ist für den Menschen ungefährlich. Bei den Tieren kann die Krankheit hochansteckende Entzündungen der Atemwege verursachen. Ihr Ausbruch muss den Behörden gemeldet werden. Bei den vorliegenden Fällen arbeite Bayern eng mit Österreich zusammen, sagte die Sprecherin.

Seit 2011 galt Bayern als offiziell frei von BHV1. Einzelne Ausbrüche sind nach LGL-Angaben dennoch nicht auszuschließen. „Durch die konsequente Tötung infizierter Tiere und die Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen wurde in der Vergangenheit eine Ausbreitung stets unterbunden“, sagte die Sprecherin.

IT

China verteidigt Überwachung ausländischer Firmen

China hat ein geplantes Anti-Terror-Gesetz verteidigt, das chinesischen Behörden einen Zugang zu Daten ausländischer Technologiefirmen einräumen soll. „Das Gesetz ist zur Abwehr von Terroraktivitäten gedacht“, sagte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, heute in Peking.

Ein erster Entwurf sieht vor, dass ausländische Technologiefirmen chinesischen Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes einräumen müssen und Hintertüren einbauen, die eine Überwachung aus China ermöglichen.

Obama: Für USA nicht akzeptabel

US-Präsident Barack Obama hatte die Pläne scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf zwinge US-Unternehmen, der chinesischen Regierung Möglichkeiten zum Ausspionieren ihrer Kunden einzuräumen, sagte Obama in einem Interview. Das sei für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel.

Fu Ying entgegnete, durch das Gesetz würden die Geschäftsinteressen von ausländischen Unternehmen nicht berührt. „Selbst Länder im Westen und die USA verlangen oft von Unternehmen, ihnen Sicherheitsschlüssel auszuhändigen“, sagte die Funktionärin.

Apple verkauft inzwischen mehr Smartphones als Samsung

Apple hat Experten zufolge zum ersten Mal seit 2011 mehr Smartphones als der Rivale Samsung verkauft. Im vierten Quartal hätten die Amerikaner weltweit 74,8 Millionen Handys losgeschlagen, die Koreaner dagegen 73,0 Millionen, hieß es in einer gestern veröffentlichten Studie der Forschungsgruppe Gartner.

In dem Zeitraum sei Apples Absatz der Hightech-Mobiltelefone um 49 Prozent gestiegen, während bei Samsung ein Rückgang um fast zwölf Prozent verzeichnet wurde. Insgesamt sei 2014 bei Smartphones erstmals die Marke von einer Milliarde verkauften Geräten geknackt worden, mit 1,245 Milliarden sogar sehr deutlich. 2013 habe die Zahl noch bei 970 Millionen gelegen.

Apples neues iPhone 6 mit größerem Bildschirm ist vom Markt gut angenommen worden: Der US-Technologiekonzern verdiente im Quartal mit 18 Milliarden Dollar mehr als je ein Unternehmen zuvor. Samsung stellte im Gegenzug jüngst eine neue Version seines Flagschiff-Handys Galaxy vor. Allerdings werden die Koreaner nicht nur im oberen Marktsegment unter Druck gesetzt. Bei den billigeren Modellen bedrängen sie chinesische Unternehmen wie Xiaomi und Huawei.

US-Regulierer verteidigt Votum für Netzneutralität

Der Chef der amerikanischen Telekomaufsicht FCC, Tom Wheeler, hat die neuen Regeln für Breitbandinternet mit einem Verbot bezahlter Überholspuren im Netz verteidigt. Die FCC habe keine übermäßige Regulierung beschlossen, sagte Wheeler gestern auf der Mobilfunkmesse Mobile World Congress in Barcelona.

Wenn die Regeln in Kraft treten, werde sich an der Umsatzsituation der Anbieter nichts ändern. Die FCC wolle vier Prinzipien durchsetzen: keine Blockaden, keine Tempobremsen, keine bezahlten Überholspuren - und Transparenz.

Die FCC hatte die Entscheidung vergangene Woche mit einer Mehrheit von drei zu zwei Stimmen getroffen. Er stelle sich nach entsprechenden Ankündigungen auf Klagen der großen Netzbetreiber ein, sagte Wheeler in Barcelona dem Sender Bloomberg TV. Den Breitbandanbietern wie AT&T und Verizon ist vor allem das strikte Verbot bezahlter Überholspuren ein Dorn im Auge. Sie kritisieren, das könne Investitionen abwürgen.

Religion

Kultur

Song Contest

Schweden: Vorentscheid als Ekstase

Wer diesen Vorentscheid übersteht, hat rein statistisch betrachtet gute Chancen, den ganzen Song Contest zu gewinnen. Was kein Wunder ist: 100.000 sind allein bei den Vorausscheidungen des schwedischen Melodifestivalen, das am 14. März in der Fußballarena von Solna den Act des Königreichs beim Song Contest 2015 kürt, dabei. Die Hürde heißt: ein Land zu überzeugen, das selbst gerne jeden Popsong mitträllert.

Mehr dazu in songcontest.ORF.at

Leute

Viele Promigäste bei „Mr. Spocks“ Beerdigung

An der Beerdigung von „Mr. Spock“, dem legendären „Raumschiff Enterprise“-Star Leonard Nimoy, haben US-Medienberichten zufolge auch viele Prominente teilgenommen. Unter den 300 Trauergästen in Los Angeles seien unter anderem „Star Trek“-Regisseur J.J. Abrams (48) sowie die Schauspieler Zachary Quinto (37) und Chris Pine (34) gewesen, berichtete die US-Zeitschrift „People“ gestern.

Der Schauspieler, der in den „Enterprise“-Filmen als „Halbvulkanier“ mit Spitzohren berühmt wurde, war vergangenen Freitag im Alter von 83 Jahren gestorben und am Sonntag beigesetzt worden.

Quinto, der Spock in den Filmen „Star Trek“ (2009) und „Star Trek Into Darkness“ (2013) spielte, habe eine bewegende Ansprache gehalten, sagte Rabbi John L. Rosove der Zeitschrift. Rosove, ein Cousin von Nimoys Witwe, Susan Bay, hielt die Trauerrede. Alle Anwesenden hätten dem Verstorbenen und seiner Familie etwas bedeutet, sagte der Rabbi. Dutzende Stars drückten in Sozialen Netzwerken ihr Beileid aus. Nimoys Familie bedankte sich auf Facebook für „die Liebe und die netten Worte für Leonard“.