Inland

Mikl-Leitner will Asylverfahren deutlich verschärfen

Bestimmte Asylverfahren sollen künftig binnen zehn Tagen erledigt sein, und auch wenn der Antragsteller gegen eine negative Entscheidung Berufung einlegt, soll er das Land verlassen müssen. Das ist ein zentraler Punkt eines Fremdenrechtspakets, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heuer umsetzen möchte, wie sie der APA gestern sagte.

„Schnellverfahren, noch schnellere Außerlandesbringung und Entzug der Grundversorgung“ sind laut der Ministerin Schwerpunkte des Pakets, neben den bereits bekannten Plänen für eine Neuordnung der Grundversorgung inklusive automatischer Aufteilung auf die Bundesländer. Mit dem Koalitionspartner SPÖ müssen diese Ideen noch verhandelt werden.

„Beschleunigte Verfahren“ samt Abschiebung

Das „beschleunigte Verfahren“ soll künftig in bestimmten Fällen „Regel sein“: Generell etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, denn diese „blockieren zusehends das System“, wie Mikl-Leitner sagte. Auch bei falschen Angaben oder Reisedokumenten und wenn es Grund zur Annahme der „Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung“ gibt (Beispiel laut Innenministerium wären „Straftaten“ oder „mehrfache rechtswidrige Einreise“), soll das Schnellverfahren zum Einsatz kommen.

Die Prüfung eines jeden Falles werde gewährt bleiben, versicherte Mikl-Leitner. Doch sollen „ab Sommer“ solche Verfahren maximal zehn Tage dauern. Bei einer Ablehnung soll der Antragsteller das Land so schnell wie möglich verlassen, auch wenn er Berufung einlegt. In diesen Fällen werde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt, daher könne eine „Außerlandesbringung“ (Abschiebung/freiwillige Rückkehr) stattfinden, ohne die Entscheidung abzuwarten. Bisher war das bei sicheren Drittlandsverfahren möglich, wenn beide Instanzen zustimmten.

Keine Grundversorgung bei Negativbescheid

Bei negativen erstinstanzlichen Entscheidungen fallen die Betroffenen überdies aus der Grundversorgung, so ein weiterer Punkt im Konzept. Zusätzlich werden weitere Gründe für einen Ausschluss aus der Grundversorgung angeführt, etwa „bei gewalttätigem Verhalten des Asylwerbers gegenüber Personal der Betreuungseinrichtungen“ oder wenn „Selbsterhaltungsfähigkeit“ gegeben ist.

Mikl-Leitner sieht die Zahl der Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten eigenen Angaben zufolge als drängendes Problem. 2.708 habe es im Vorjahr gegeben, doch die Personen hätten „ohnehin keine Aussicht auf Asyl“ und würden so zu einem „Problem für die echten Kriegsflüchtlinge“. Die sicheren Herkunftsstaaten werden per Verordnung festgelegt, darunter der Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien.

Das „Fremdenrechtspaket 2015“ werde neben Asylbestimmungen auch noch Maßnahmen im Niederlassungsbereich vorsehen, hieß es aus dem Ministerium, die vorerst allerdings nicht präzisiert wurden.

Brandstetter hat Verständnis für Justizproteste

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) signalisiert Verständnis für die Proteste der Richter und Staatsanwälte gegen befürchtete Gehaltskürzungen. In der Tat seien diese Berufsgruppen von der jüngst beschlossenen Neuregelung „vergleichsweise doch stärker betroffen“, sagte er gestern in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. „Daher verstehe ich, dass sie zu solchen Maßnahmen greifen.“

Regierung „natürlich bereit, nachzubessern“

Er wisse aber, dass Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) „alles tut, um hier zu einer Konsenslösung“ zu finden, beteuerte Brandstetter den guten Willen der Regierung. Nicht zuletzt mit dem entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament hätten die Regierungsparteien doch deutlich signalisiert, „dass man natürlich bereit ist, hier nachzubessern“.

Er selbst sei mit der Richterschaft in Kontakt und hoffe, dass die Bevölkerung von deren Protestmaßnahmen nicht zu stark betroffen werde, etwa durch massive Ausfälle bei den Verhandlungen, sagte Brandstetter. „Diese Auswirkungen sollte man tunlichst vermeiden.“

Ausland

Justizkreise: Freilassung von Mubarak-Söhnen verschoben

Aus Angst vor Ausschreitungen haben die ägyptischen Behörden die Freilassung der Söhne des früheren ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak verschoben. Dies verlautete gestern aus der Strafvollzugsbehörde des Landes.

Damit wurden Medienberichte vom Freitag zurückgewiesen, wonach Alaa und Gamal Mubarak das Gefängnis verlassen hätten. Die Freilassung sei bereits beschlossen gewesen, hieß es von Vertretern des Strafvollzugs. Sie sei aber in letzter Minute verschoben worden, um kurz vor dem vierten Jahrestag des Volksaufstandes gegen Mubarak die Proteste nicht weiter anzufachen.

Tote bei Protesten

Der Jahrestag wurde von landesweiten Protesten gegen die Regierung geprägt. DAbei wurden laut jüngsten Angaben der Behörden mindestens 18 Menschen getötet, die Mehrheit starb bei Auseinandersetzungen von Demonstranten und der Polizei in der Hauptstadt Kairo. Auch in Alexandria kam es zu Auseinandersetzungen.

Mit den Kundgebungen wurde an den Beginn der Revolte am 25. Jänner 2011 erinnert. Der Aufstand führte im Februar 2011 zum Sturz des langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak. Das nordafrikanische Land kommt seitdem nicht zur Ruhe. Der Mitte 2012 erste frei gewählte Präsident Ägyptens, der Islamist Mohammed Mursi, wurde nach einem Jahr im Amt vom Militär gestürzt, das daraufhin die Macht übernahm.

Seitdem gehen die Behörden mit aller Härte gegen Anhänger der Mursi nahestehenden islamistischen Muslimbruderschaft vor. Außerdem greifen die Behörden verstärkt gegen linke und säkulare Oppositionelle durch, die zwar den Sturz Mursis guthießen, aber auch den Nachfolger Abdel Fattah al-Sisi kritisieren. Die Sicherheitskräfte hatten gewarnt, an dem Jahrestag gegen jeglichen Protest „entschlossen“ vorzugehen.

IS bekennt sich zu Ermordung von japanischer Geisel

Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat sich zum Mord an einer in Syrien entführten japanischen Geisel bekannt. In ihrem eigenen Radiosender teilte die Gruppe gestern mit, sie habe ihre Drohung wahr gemacht und den Japaner Haruna Yukawa nach dem Ablauf der Frist für eine Lösegeldzahlung getötet.

Die Dschihadisten, die einen weiteren Japaner gefangen halten, hatten von der Regierung in Tokio die Zahlung von 200 Mio. Dollar (über 170 Mio. Euro) für eine Freilassung der Entführten verlangt. Ihr Ultimatum endete am Freitag.

Terroristin soll freigepresst werden

Laut der Radiomeldung des IS appelliert die zweite Geisel, Kenji Goto, nun an seine Angehörigen, Druck auf die japanische Regierung auszuüben, damit diese sich für die Freilassung der in Jordanien inhaftierten Irakerin Sadschida al-Rischawi einsetzt. Al-Rischawi wurde im Jahr 2006 wegen der Beteiligung an einer Anschlagsserie auf Hotels in der jordanischen Hauptstadt Amman zum Tode verurteilt und sitzt im Gefängnis.

Die japanische Regierung war bereits vom Tod Yukawas ausgegangen. Japans Regierungschef Shinzo Abe sagte, ein im Internet veröffentlichtes Video, das auf die Tötung Yukawas hinwies, sei wahrscheinlich echt.

Syrien-Gespräche beginnen in Moskau

In der russischen Hauptstadt Moskau beginnt heute ein russischer Versuch zur Vermittlung im syrischen Bürgerkrieg. Die Nationale Koalition, die wichtigste syrische Oppositionsgruppe, habe aber eine Teilnahme abgelehnt, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS mit. Insgesamt würden mehr als 35 Teilnehmer erwartet.

Nicht alle Oppositionsgruppen eingeladen

Die Nationale Koalition mit Sitz in Istanbul kritisiert an der Vermittlungsinitiative, dass Moskau nicht die Oppositionsgruppen an sich eingeladen habe, sondern nur ausgewählte Regimekritiker. Die Gespräche beginnen russischen Medienberichten zufolge mit einem Treffen der Oppositionellen. Die Delegation der syrischen Regierung soll am Mittwoch dazustoßen. Das Treffen ist bis Donnerstag angesetzt.

Die syrische Delegation solle vom syrischen UNO-Botschafter Baschar al-Dschafari geleitet werden, berichtete die syrische Zeitung „Al-Watan“. Die Opposition werde vom ehemaligen UNO-Unterhändler für den syrischen Bürgerkrieg, Lakhdar Brahimi, angeführt. Beide leiteten auch die im Februar 2014 in Genf gescheiterten Friedensgespräche. Brahimi war anschließend im Mai von seiner UNO-Funktion zurückgetreten.

Erneut Tausende bei PEGIDA-Kundgebung in Dresden

Eine Woche nach dem Demonstrationsverbot wegen einer Terrordrohung sind gestern im deutschen Dresden wieder mehrere tausend PEGIDA-Anhänger auf die Straße gegangen. Die Sympathisanten der Bewegung versammelten sich am Nachmittag auf dem Theaterplatz vor der Semperoper.

Nicht weit davon entfernt demonstrierte das Bündnis „Dresden für alle“ für eine weltoffene Stadt. Zu der Kundgebung auf dem Theaterplatz kamen nach Angaben der Polizei rund 17.300 Demonstranten, weniger als vor zwei Wochen, bei der anderen Demonstration zählte sie 5.000. Es kam zu kleineren Rangeleien zwischen Anhängern beider Lager. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz.

Gründer Bachmann musste gehen

Die Kundgebung war die erste seit dem Rücktritt des PEGIDA-Gründers Lutz Bachmann. Er hatte am vergangenen Mittwoch alle Funktionen niedergelegt, nachdem ein Selfie mit Hitler-Bart und Postings im Sozialen Netzwerk Facebook mit menschenverachtenden Bezeichnungen für Ausländer bekanntgeworden waren. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den 41-Jährigen.

Wegen einer Terrordrohung mutmaßlicher Islamisten gegen Bachmann waren am Montag alle Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt verboten worden.

30 Polizisten von philippinischen Rebellen getötet

Mindestens 30 Polizisten sind im Kampf mit muslimischen Rebellen auf den südlichen Philippinen getötet worden. Die Beamten hätten gestern bei einer Razzia gegen „Gesetzlose“ einen Haftbefehl vollstrecken sollen, sagte ein Sprecher der Streitkräfte.

Bei den Rebellen soll es sich um Mitglieder der Islamischen Freiheitskämpfer Bangsamoro handeln, einer Abspaltung der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), die im März vergangenen Jahres ein Friedensabkommen mit der Regierung unterzeichnet hatte. Der jüngste Zusammenstoß ereignete sich in der Stadt Mamasapano in der Provinz Maguindanao, 960 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila.

Sport

Kreischberg-WM: Limberger erobert Gold im Skicross

Die WM der Freestyler und Snowboarder auf dem Kreischberg ist gestern mit einer Goldmedaille für Österreich zu Ende gegangen. Andrea Limbacher kürte sich im Skicross nach einer unglaublich knappen Entscheidung im Finale zur Weltmeisterin. Für die ÖSV-Herren verlief der Schlusstag hingegen nicht gut. Thomas Zangerl verletzte sich bei einem schweren Sturz im Halbfinale, seine Teamkollegen um Ex-Weltmeister Andreas Matt schieden vorzeitig aus.

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Fußball: Weimann trifft bei Aston-Villa-Sieg

Andreas Weimann ist gestern mit Aston Villa ins Achtelfinale des englischen FA-Cups aufgestiegen. Der ÖFB-Legionär erzielte beim 2:1-Heimerfolg gegen Zweitligatabellenführer Bournemouth den zwischenzeitlichen Treffer zum 2:0. Es war das vierte Pflichtspieltor des 23-jährgien Wieners in der laufenden Saison.

Titelverteidiger Arsenal hatte mit dem Zweitligisten Brighton and Hove Albion in einer spannenden Partie seine Mühe, setzte sich auswärts aber knapp durch.

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Skispringen: Oberstdorf-Double für Iraschko-Stolz

Skispringerin Daniela Iraschko-Stolz hat gestern auch den zweiten Bewerb in Oberstdorf für sich entschieden und mit ihrem insgesamt siebenten Erfolg die Weltcup-Gesamtführung übernommen. Die 31-jährige Steirerin gewann wie am Vortag vor der deutschen Olympiasiegerin Carina Vogt. Dritte wurde die Kanadierin Taylor Henrich.

Die Oberösterreicherin Jacqueline Seifriedsberger belegte neuerlich Rang vier. Mit Eva Pinkelnig und Chiara Hölzl landeten zwei weitere ÖSV-Springerinnen im Spitzenfeld.

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Ski alpin: Hargin vereitelt Hirscher-Triumph

Marcel Hirscher hat seinen zweiten Sieg beim Kitzbühel-Slalom auf dem Ganslernhang verpasst. Der Salzburger musste sich gestern nach Platz eins im ersten Lauf in der Entscheidung noch dem Schweden Mattias Hargin geschlagen geben, der 0,42 Sekunden vor Hirscher über seinen ersten Weltcup-Sieg jubeln durfte. Platz drei belegte der Deutsche Felix Neureuther. Mario Matt bestätigte als Zwölfter rechtzeitig vor der WM seine ansteigende Form. Für die weiteren Österreicher gab es bei schwierigen Bedingungen beim Slalom-Klassiker in Kitz nichts zu holen.

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Chronik

Niederlande: Polizei erschießt Messerangreifer vor Museum

Im niederländischen Groningen hat die Polizei einen mit mehreren Messern bewaffneten Mann erschossen, der Passanten vor einem Museum bedrohte. Der Mann habe gestern Nachmittag vor dem Groninger Museum Passanten mit mehreren großen Messern bedroht, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.

„Als sich die Polizei dem Mann näherte, floh er. Die Beamten haben einen Warnschuss abgegeben, aber er versuchte auf seiner Flucht, Passanten zu stechen, woraufhin die Polizei auf ihn schoss.“ Der Angreifer sei daraufhin in einen Kanal gestürzt. Als die Polizisten ihn aus dem Wasser gezogen hätten, sei er tot gewesen.

Der Mann sei noch nicht identifiziert, so der Polizeisprecher weiter. Wegen der noch laufenden Ermittlungen wollte der Polizeisprecher einen terroristischen Hintergrund der Tat nicht gänzlich ausschließen, das sei aber unwahrscheinlich. In den Niederlanden herrscht seit den Anschlägen in Paris, bei denen 17 Menschen getötet wurden, eine erhöhte Warnstufe.

Warnung vor heftigem Schneesturm in New York

New York und weite Teile der Ostküste der USA bereiten sich auf einen der größten Schneestürme ihrer Geschichte vor. „Das könnte ein Sturm sein, wie wir ihn noch nie gesehen haben“, sagte Bürgermeister Bill de Blasio gestern. New York habe viele schlimme Schneestürme erlebt, „aber seien Sie auf Schlimmeres gefasst“. Heute müsse im Verkehr mit langen Verspätungen gerechnet werden.

Die Warnung gilt für die gesamte nördliche Hälfte der US-Ostküste, bis hoch nach Kanada. Meteorologen sagen starken Wind voraus, der auch Hurrikanstärke annehmen könne. Der „Nor’easter“, wie die aus dem Nordosten heranbrausenden eisigen Stürme genannt werden, soll Schnee mitbringen, viel Schnee. In einigen Gebieten könnte es ein halber Meter und sogar noch deutlich mehr werden.

Wirtschaft

VKI: Private Pflegeversicherungen wenig sinnvoll

Wer in Österreich pflegebedürftig wird, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Pflegegeld. Will man schon in gesunden Jahren vorsorgen, kann man sich privat versichern lassen. Anbieter für private Pflegeversicherungen gibt es zwar viele, doch genutzt werden ihre Angebote in Österreich aber kaum - weil sie teuer seien und wenig bringen würden, meint der Verein für Konsumenteninformation (VKI).

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Science

Gentechnologie als Material für einen Thriller

Auf den ersten Blick hatten sie nicht viel gemeinsam: Johannes Mario Simmel, der Bestsellerautor, und Erwin Chargaff, der Chemiker. Bei einem vor knapp 30 Jahren erschienenen Roman trugen sie aber beide zum Erfolg bei. Der eine lieferte die spannenden Worte, der andere die Glaubwürdigkeit zum Thema - der Gentechnologie. An dieses Zusammentreffen von Naturwissenschaft und Literatur erinnert Magdalena Bachmann - selbst Chemikerin und Germanistin - heute bei einem Vortrag in Wien.

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Kultur

IT

EU-Technikgremien fordern sichere Verschlüsselung

Der Wirbel um die Forderungen aus dem EU-Ministerrat nach Hintertüren für Verschlüsselungsprogramme wird morgen neu aufleben. Da wird Gilles de Kerchove, der Anti-Terror-Koordinator der EU, diese höchst umstrittenen Pläne im EU-Parlament näher erläutern. Das ist auch notwendig, denn bis jetzt gab es keine konkreten Vorschläge, sondern nur diffus formulierte Begehrlichkeiten aus dem Rat zu hören. Weitgehend unbeachtet blieb hingegen die Präsentation des Komitees für Technikfolgenabschätzung im EU-Parlament (STOA) zum Thema „Massenüberwachung“ am Mittwoch.

Das STOA-Komitee empfiehlt zuoberst sichere End-to-End-Verschlüsselung, also das nachgerade Gegenteil der Forderungen aus dem Ministerrat. Der österreichische Abgeordnete und STOA-Vorsitzende Paul Rübig (EVP) erläuterte gegenüber ORF.at, warum sichere End-to-End-Verschlüsselung für die EU-Wirtschaft oberste Priorität hat und warum die Förderung von Open-Source-Software gleich an zweiter Stelle kommt. Davor hatte bereits die EU-Agentur für Netzwerksicherheit (ENISA) ganz ähnliche Empfehlungen vorgelegt.

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Widerrechtliche Testabos bei Google Play

„Damit Ihnen keine Kosten entstehen, müssen Sie vor dem Ende der Testphase kündigen“ - so lautet eine Formulierung in den AGB von Google Play, dem App-Store von Google. Dort können Smartphone-Benutzer Apps und Abos für Musik und Zeitungen kaufen - oder eine Zeit lang kostenlos testen. Am Ende der Testphase wird ein kostenloses Abo automatisch in ein kostenpflichtiges umgewandelt. Das ist aber nach österreichischem Recht unzulässig.

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