Ein russischer Resolutionsentwurf, mit dem ein Verbot aller gegen die Souveränität Syriens gerichteten Handlungen erreicht werden sollte, ist im UNO-Sicherheitsrat durchgefallen. Das Papier erhielt gestern (Ortszeit) bei einer auf Drängen Russlands einberufenen Sondersitzung hinter verschlossenen Türen in New York nicht genügend Unterstützung.

Unter anderem die Vetomächte Frankreich und USA lehnten den Entwurf ab, der dazu auffordert „die Souveränität Syriens voll zu respektieren" und jegliche Beschießungen und Grenzübertretungen, sowie Pläne für Bodentruppen sofort aufzugeben“. Russland hatte den Entwurf vor dem Hintergrund türkischer Angriffe auf kurdische Einheiten in Syrien vorgelegt.

„Die kurze Antwort ist: Nein“

„Anstelle die Welt mit dieser Resolution abzulenken, wäre es wirklich gut, wenn Russland die Resolution, der wir alle bereits zugestimmt haben, implementieren würde“, sagte US-Botschafterin Samantha Power unter Bezug auf ein vor einigen Monaten verabschiedetes Papier, das einen Plan zum Ende der Krise unterstützt. „Die kurze Antwort ist: "Nein"“, sagt Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre auf die Frage von Journalisten, ob sein Land den russischen Resolutionsentwurf unterstütze.

Kerry: „Viel Arbeit“ vor Waffenruhe

Bis zu einer Waffenruhe in Syrien gibt es unterdessen nach den Worten von US-Außenminister John Kerry „noch viel Arbeit“. Kerry erklärte in London, die Verhandlungen zwischen den USA und Russland in Genf über eine Feuerpause seien „ernsthaft und soweit konstruktiv“ gewesen, doch blieben noch „einige schwierige Fragen zu lösen“.

Verbunden mit der Lieferung von Hilfsgütern könne durch eine Feuerpause an Ort und Stelle viel erreicht werden.

Die militante Gruppierung „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) hat sich zum Anschlag auf einen Militärkonvoi in der türkischen Hauptstadt Ankara bekannt, bei dem am Mittwoch 28 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. Der Anschlag sei eine „Antwort auf (Präsident Recep Tayyip, Anm.) Erdogans Politik“, wie Reuters aus einem im Internet veröffentlichen Bekennerschreiben zitierte.

Die türkischen Behörden sprachen gestern von „fast“ abgeschlossenen Ermittlungen - die Zahl der Festgenommenen sei zuletzt auf 17 gestiegen, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Erdogan bekräftigte, für ihn gebe es an der Täterschaft syrischer Kurden „keinen Zweifel“.

Als Haupttäter des Anschlags galt nach den Erkenntnissen der türkischen Behörden bisher ein 23-jähriges Mitglied der „syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) aus Syrien. Die YPG ist der bewaffnete syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Auch TAK steht dieser nahe und gilt aus Sicht der türkischen Regierung als Terrorarm der PKK.

Die US-Streitkräfte haben mehrere Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen geflogen. Ziel seien ein IS-Trainingscamp und ein Haus in der Stadt Sabrata gewesen, in dem sich ein mutmaßlicher Terrordrahtzieher aufgehalten haben soll, wie Medien unter Berufung auf das US-Militär berichteten.

Allein bei dem Angriff in Sabrata seien rund 40 Menschen getötet worden. Der Luftangriff wurde vom Pentagon bestätigt. Im Kampf gegen den IS rückte das nordafrikanische Land zuletzt in den Fokus.

Mehr dazu in Vorhut für großangelegten Einsatz?

NATO-Schiffe sind zu dem geplanten Anti-Schleuser-Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei eingetroffen. Der unter deutscher Führung stehende Marineverband beobachte dort bereits Schiffs- und Bootsbewegungen, sagte ein Bündnissprecher gestern in Brüssel.

Mit ihrem Einsatz in der Ägäis will die NATO in den nächsten Monaten zu einer Eindämmung der unkontrollierten Migration in Richtung Westeuropa beitragen. Die von dem Marineverband gesammelten Informationen über den Seeverkehr in dem Gebiet sollen dazu an die Behörden in der Türkei und in Griechenland weitergeleitet werden.

Vor allem die türkische Küstenwache könnte so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen. Die genaue Einsatzplanung soll spätestens bis zum nächsten Mittwoch abgeschlossen sein. Ob die Schiffe bereits jetzt die wichtigsten Schleuserrouten beobachten können, blieb zunächst unklar. Nach NATO-Angaben sind sie derzeit nur in internationalen Gewässern unterwegs.