Ausland

USA rufen Türkei zu Zurückhaltung in Syrien auf

Die USA haben die Türkei zur Zurückhaltung bei ihrer Militäroffensive in der nordsyrischen Region Afrin aufgerufen. „Wir bitten die Türkei dringlich darum, in ihren Militäraktionen und in ihrer Rhetorik Zurückhaltung zu üben,“ sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, gestern in Washington.

Ankara müsse dafür sorgen, dass die Militäroperation „in Reichweite und Dauer begrenzt“ bleibe, die humanitäre Hilfe fortgesetzt und Todesopfer vermieden würden. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump betonte zugleich, dass die USA „die legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei ernst nehmen und mit der Türkei als NATO-Verbündetem zusammenarbeiten“. Die von Sanders verlesene Erklärung war sorgfältig ausbalanciert, da die türkische Offensive für die US-Regierung hochbrisant ist.

Erdogan will nicht zurückweichen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich allerdings entschlossen, die Offensive zum Abschluss zu führen. „Wir werden keinen Schritt zurückweichen“, sagte Erdogan in Ankara. Der Einsatz werde beendet, sobald „das Ziel erreicht ist“. Obwohl sich Russland und der Iran, die beide militärisch in Syrien vertreten sind, besorgt über das Vorgehen der Türkei zeigten, versicherte Erdogan, der Einsatz sei mit den „russischen Freunden“ abgesprochen. Auch mit den USA habe Ankara gesprochen, sie aber „bei einigen Fragen nicht überzeugen“ können.

Deeskalation gefordert

Die Militäroperation richtet sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die Ankara als syrischen Zweig der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation betrachtet. Die USA unterstützen allerdings die YPG im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ankara verlangt von Washington schon seit Langem vergeblich die Einstellung der Militärhilfe für die YPG.

Sanders appellierte an alle Seiten in dem Konflikt, „auf das Ziel des Siegs über den IS fokussiert zu bleiben“. Alle müssten auf eine Deeskalation, das Ende des syrischen Bürgerkriegs und den Schutz der Zivilbevölkerung hinarbeiten, sagte Sanders.

Warnung vor Dschihadisten

Durch die Zunahme der Gewalt in Afrin werde ein „normalerweise stabiles Gebiet“ erschüttert, sagte die Trump-Sprecherin. Dadurch würden die Anstrengungen beeinträchtigt, den dauerhaften Sieg über den IS abzusichern, warnte sie. Die neue Situation könne von den Dschihadisten ausgenutzt werden, um sich Nachschub und sicheren Unterschlupf zu verschaffen. Auch bestehe das Risiko, dass sich die humanitäre Krise verschärfe.

Seit Beginn der türkischen Offensive in Afrin am vergangenen Samstag zerstörten die türkischen Streitkräfte mehrere kurdischen Stellungen. Mit dem Einsatz will die Türkei eine 30 Kilometer breite Pufferzone entlang der Grenze schaffen.

SPD pocht auf Nachbesserungen bei Koalitionsgesprächen

Differenzen zwischen Union und SPD belasten die deutschen Koalitionsverhandlungen schon, bevor sie überhaupt begonnen haben. Die SPD bekräftigte gestern ihre Position, in den voraussichtlich noch diese Woche beginnenden Verhandlungen über die Sondierungsergebnisse hinausgehende Punkte durchsetzen zu wollen. In der Union hieß es dagegen erneut, das Ergebnispapier der Sondierungen bleibe Grundlage der Koalitionsverhandlungen.

Aus der CSU kam zudem Kritik daran, dass die SPD in den nächsten Tagen internen Beratungsbedarf habe und sich noch auf die Gespräche vorbereiten müsse. Wann die Koalitionsverhandlungen genau beginnen, blieb zunächst unklar. SPD-Linke und Jusos wollen mit aller Macht eine Koalition mit der Union verhindern.

Treffen von Merkel, Seehofer und Schulz

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, berieten gestern Abend gut eineinhalb Stunden das weitere Vorgehen. Es sei ein gutes und konstruktives Gespräch gewesen. Man wolle nun zügig mit den Verhandlungen beginnen, hieß es nach dem Treffen in Parteikreisen.

Die große Gruppe der Unterhändler von CDU und CSU will sich heute Nachmittag wieder in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen. Die SPD kommt erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen über die anstehenden Verhandlungen zusammen.

Jusos proben den Aufstand

Die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert riefen unter dem Motto „Tritt ein, sag’ Nein“ dazu auf, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. Schulz zeigte sich dagegen entschlossen, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen.

Er sagte vor dem Treffen mit Merkel und Seehofer, die SPD gehe mit dem Ziel in die Beratungen, Deutschland eine neue Regierung zu geben, die „das Leben der Menschen in unserem Lande besser macht“. Zugleich gehe es auch darum, „der internationalen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gerade mit Blick auf die Europäische Union und die Einheit Europas gerecht zu werden“.

Puigdemont will trotz „Drohungen“ Katalonien regieren

Allen Hindernissen zum Trotz will der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine neue Regierung von seinem Exil in Belgien aus bilden. „Trotz der Drohungen aus Madrid werden wir nicht vor dem Autoritarismus kapitulieren“, sagte Puigdemont gestern bei einer Diskussionsveranstaltung an der Universität von Kopenhagen.

Die spanische Justiz verzichtete derweil darauf, Puigdemont in Dänemark festnehmen zu lassen. Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, war am Morgen in Dänemark angekommen, wo er am Nachmittag an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnahm.

Zur Wiederwahl als Regionalpräsident vorgeschlagen

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Puigdemont zuvor zur Wiederwahl vorgeschlagen. Dessen Kandidatur sei „vollkommen legitim“, sagte Torrent gestern in Barcelona. Er sei sich der „persönlichen und juristischen Lage“ Puigdemonts bewusst. Die Wahl des neuen Regionalpräsidenten muss spätestens bis zum 31. Januar erfolgen, Puigdemont ist der einzige Kandidat für das Amt.

Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter verfügen über die Mehrheit im Parlament in Barcelona. Puigdemont hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne die Region auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren.

Die spanische Zentralregierung hat das bereits ausgeschlossen. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete das Regieren Kataloniens vom Ausland aus am Samstag als „illegal“. Zugleich warnte er, Madrid werde die direkte Kontrolle über die Region beibehalten und vor Gericht ziehen, sollte Puigdemont das Vorhaben weiterverfolgen.

Abbas ruft EU zu Anerkennung von Palästinenserstaat auf

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat anlässlich seines gestrigen Besuchs in Brüssel die EU-Staaten dazu aufgerufen, die palästinensischen Autonomiegebiete rasch als Palästinenserstaat anzuerkennen.

Aus der Sicht von Abbas bestehe in einer Anerkennung kein Widerspruch mit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche, teilte Abbas in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini mit. Eine Anerkennung würde die Palästinenser in ihrer Hoffnung auf Frieden bestärken.

Die Hauptstadt eines anerkannten Staats solle Ostjerusalem sein, so Abbas. Mogherini erklärte, die EU stehe weiter hinter einer Zweistaatenlösung und spreche sich für Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt aus.

Kneissl: Anerkennung Palästinas kein Thema bei Beratungen

Die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die EU war nach Angaben von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl kein Thema der Gespräche in Brüssel. „Das war in keiner Weise Gegenstand der Beratungen“, sagte Kneissl nach dem EU-Außenministerrat.

Die Einladung an Abbas sei als Folge des Brüssel-Besuches des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu im Dezember zu sehen, „im Sinne der Äquidistanz“. Bei dem Treffen mit Abbas sei auch die Sorge der Europäer über die „harte Rhetorik“ des palästinensischen Präsidenten beim PLO-Zentralrat zum Ausdruck gebracht worden.

Nach Worten von Kneissl sieht sich die EU heute dennoch in einer handlungsfähigeren Rolle im Nahen Osten als vor zwei oder drei Jahren, weil sich die USA von dem Schauplatz abgewendet hätten.

Mehr Mittel für UNO-Hilfswerk noch offen

Auf die Frage, ob Österreich bereit sei, seine Beiträge an das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) aufzustocken, wollte Kneissl noch keine Antwort geben. Diesbezüglich wolle sie eine Regierungsentscheidung nicht vorwegnehmen. Das UNRWA hatte zu internationaler Unterstützung aufgerufen, nachdem die US-Regierung angekündigt hatte, Zahlungen in Höhe von 65 Millionen US-Dollar einzufrieren.

Inland

Kern: SPÖ soll sich in Oppositionsrolle mehr öffnen

Für SPÖ-Chef Christian Kern muss sich die SPÖ in ihrer neuen Oppositionsrolle wieder mehr öffnen: „Kreisky hat einmal gesagt: ‚Parteien sind wie Austern, sie schließen sich nach außen ab.‘ Wir müssen damit brechen und ein großes gesellschaftliches Bündnis schließen“, meinte Kern gestern Abend bei einem Festvortrag zu Bruno Kreiskys 107. Geburtstag in Wien.

Die Aufgaben der SPÖ in der Opposition seien Kontrolle, Kritik an den Regierungsvorhaben und die Formulierung eines Gegenentwurfs, sagte Kern bei der Veranstaltung im Kreisky Forum. Er halte den Satz, man solle die ÖVP-FPÖ-Regierung an ihren Taten messen, für einen „kapitalen Irrtum“. „Wir müssen verhindern, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden“, prangerte Kern einmal mehr Pläne zur Abschaffung der Notstandshilfe und zur Regionalisierung der Mangelberufsliste an.

Die SPÖ müsse die Zivilgesellschaft an Bord holen und auch ihre Mitglieder „viel mehr einbinden“, betonte Kern. Es gehe um den konsequenten Aufbau einer Politikalternative, so der SPÖ-Chef. „Wir haben eine Wertehaltung, auf die wir aufbauen können, das müssen wir neu interpretieren und zeitgemäß anwenden.“ Auch Kreisky habe gesagt, dass man immer etwas tun könne, um die Verhältnisse zu ändern.

Tirol-Wahl: Kampfansage von NEOS

Mit gehörigem Optimismus ist NEOS in Tirol gestern Abend in den Wahlkampf für die Landtagswahl gestartet. „Wir werden dieses Land rocken und einen Wahlkampf führen, wie ihn Tirol noch nie gesehen hat“, rief Spitzenkandidat Dominik Oberhofer rund 80 Sympathisanten in einem Lokal in der Innsbrucker Bogenmeile zu. Bundesparteichef Matthias Strolz nannte den Landtagseinzug als Wahlziel.

Alles, was darüber liege, „nehmen wir mit Freude“, so Strolz. Bundespartei und Tiroler NEOS würden jedenfalls im Wahlkampf einen „schönen Doppelpass“ spielen - das könne man ja schließlich im Gegensatz zu den Grünen, spielte der NEOS-Chef auf das Ausscheiden der Ökopartei aus dem Nationalrat an. Der Vorarlberger kündigte an, rund viermal im Wahlkampfeinsatz in Tirol zu sein.

Transparenz bei Förderungen

Eine mögliche Regierungsbeteiligung hielten sich sowohl Oberhofer als auch Strolz offen. „Beides - Opposition und Regierungsbeteiligung - ist erhobenen Hauptes möglich“, sagte der Tiroler NEOS-Chef. Strolz nannte als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Tirol die Schaffung von Transparenz in der Frage der Förderungen - Stichwort Transparenzdatenbank.

Die von ihm viel zitierten „Fürsten der Finsternis“, also die Landeshauptleute, müssten sagen, „wo das Geld hingeht“. Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) solle es hier Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gleichtun, die angekündigt habe, bis September 2018 „alles öffentlich zu machen“.

Strolz hält den Einzug seiner Partei bei allen vier anstehenden Landtagswahlen für „realistisch“. Am schwierigsten werde der Einzug sicher in Kärnten, sagte Strolz in Innsbruck. Eine Regierungsbeteiligung sei in Salzburg am wahrscheinlichsten.

Österreich will gegen ungarisches AKW Paks klagen

Das Umweltministerium hat gestern eine Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks angekündigt. Man werde eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr einreichen, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Vor einem Jahr hatte Brüssel grünes Licht für ungarische Staatsbeihilfen zur Erweiterung des Kernkraftwerks gegeben. Seit damals droht Österreich mit einer Klage - nun will die Regierung rechtliche Schritt einleiten.

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Sport

Ski alpin: Schladming als letzte Olympiachance

Mit Seriensieger Marcel Hirscher, Michael Matt und Manuel Feller stehen drei ÖSV-Starter für den olympischen Slalom in Pyeongchang praktisch fest. Mit Marco Schwarz und Christian Hirschbühl gibt es zwei Anwärter mit realistischen Chancen auf das vierte und letzte Ticket. Während Schwarz bereits für die Spiele in Südkorea nominiert ist, hat der zuletzt zwar schnelle, aber zweimal ausgeschiedene Hirschbühl heute (17.45 und 20.45 Uhr, live in ORF eins) beim Nightrace in Schladming seine letzte Chance.

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Ski alpin: Brem hofft auf Sprung nach vorne

Eva-Maria Brem will sich beim letzten Riesentorlauf vor den Olympischen Spielen für Pyeongchang aufdrängen. Die Tirolerin hatte nach mäßigen Ergebnissen zuletzt eine Weltcup-Pause eingelegt.

Brem feilte an ihrer Form und präsentierte sich zuversichtlich, „im Training einen großen Schritt nach vorne“ gemacht zu haben. Auf dem Kronplatz heute (10.00/13.00 Uhr, live in ORF eins) erwartet sie sich auch im Rennen eine deutliche Steigerung.

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Olympia: ÖOC-Großaufgebot für Pyeongchang

Österreich wird im Februar in Pyeongchang mit dem zweitgrößten Sportlerkontingent in der Geschichte von Olympischen Winterspielen vertreten sein. 40 Damen und 65 Herren wurden gestern vom Österreichischen Olympischen Comite (ÖOC) nominiert und kämpfen in Südkorea um Medaillen. Mehr als 105 Athleten hatte das ÖOC-Aufgebot nur vor vier Jahren in Sotschi umfasst. Mit Anna Veith steht auch die Trägerin der rot-weiß-roten Fahne bei der Eröffnungsfeier bereits fest.

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Wirtschaft

Griechenland: Neue EU-Hilfsgelder mit Auflagen

Griechenland bekommt die nächste Milliardenhilfe der Euro-Länder nicht sofort ausgezahlt. Das Land habe große Fortschritte bei seinen Reformen gemacht und die allermeisten Maßnahmen umgesetzt, teilten die Finanzminister der Euro-Staaten gestern Abend mit.

Jedoch bedürfe es noch weiterer Anstrengungen seitens der griechischen Regierung. „Die Euro-Gruppe ruft die griechische Regierung auf, die ausstehenden vorrangigen Maßnahmen schnell umzusetzen.“ Der Euro-Rettungsfonds ESM beginne bereits mit der Vorbereitung für die Auszahlung der ersten Tranche im Februar. Insgesamt geht es nun noch um Hilfen von 6,7 Milliarden Euro.

Weitere Reformschritte gefordert

Die Finanzminister der 19 Euro-Länder berieten zuvor mit Experten über die Freigabe. Bedingung für die Auszahlungen des Geldes ist die Erfüllung von 110 Reformschritten. Das verlangen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der ESM. Derzeit liege das Land bei 95, doch würden es ständig mehr, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Um die Hürde zu nehmen, verabschiedete das griechische Parlament kürzlich neue Gesetze. Das Land selbst arbeitet sich langsam aus der Krise und konnte in den vorigen drei Jahren die EU-Finanzziele übertreffen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s setzte vorige Woche die Bonitätsbewertung hoch. Bei der Bevölkerung ist davon aber noch nicht viel angekommen: Mit einer Quote von 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland so hoch wie in keinem anderen Euro-Land. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Das dritte Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus.

Geleitet wurde das Euro-Gruppentreffen erstmals vom neuen Chef Mario Centeno. Der portugiesische Finanzminister übernahm das Amt vor Kurzem vom Niederländer Jeroen Dijsselbloem.

Niki: Verhandlungen im Gläubigerausschuss dauern an

Im neu aufgerollten Bieterverfahren berät der Gläubigerausschuss der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki heute seit gestern Nachmittag in Wien über den Verkauf der Airline. „Die Besprechungen laufen noch“, hieß es aus dem Büro der Niki-Insolvenzverwalterin Ulla Reisch zur APA am Abend. Einen ungefähren Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Verkaufsentscheidung gebe es derzeit nicht. Auch gegen Mitternacht war keine Lösung in Sicht.

Entscheidung soll fallen

Die Kaufinteressenten hatten bis Freitagabend eine zweite Chance, Angebote für Niki einzureichen, und der Gläubigerausschuss sollte noch in der Sitzung über den Verkauf entscheiden. Ende Dezember hatte der deutsche Insolvenzverwalter in dem in Berlin angelaufenen Niki-Insolvenzverfahren bereits einen Kaufvertrag mit der britisch-spanischen Airline-Gruppe IAG/Vueling ausverhandelt. Mitte Jänner wurde allerdings auch in Österreich Konkurs über Niki eröffnet. Das Bieterverfahren wurde nun durch die österreichische Insolvenzverwalterin wiederholt.

Mehrere Interessenten

Die International Airline Group (IAG) bzw. deren Billigflugtochter Vueling hatte vergangene Woche auf ihr unverändertes Interesse zur Übernahme wesentlicher Niki-Teile verwiesen, allerdings auch auf eine umgehende Entscheidung gedrängt. Ansonsten würde das Kaufangebot zurückgezogen.

Ex-Rennfahrer und Airline-Gründer Niki Lauda hat nach eigenen Angaben wieder für Niki geboten, gemeinsam mit dem Reiseveranstalter Thomas Cook und dessen Fluggesellschaft Condor. Interesse an Niki-Teilen hat vor einigen Tagen auch der Billigflieger Ryanair geäußert. Von den Iren gab es zuletzt aber ebenso wenig öffentliche Äußerungen wie von anderen kolportierten Kandidaten.

UNO-Generalsekretär kommt nicht nach Davos

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wird anders als im Vorjahr diesmal nicht zum Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos reisen. Grund seien „Terminprobleme“, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric gestern in New York. Eigentlich gehört die Reise nach Davos zum Standardprogramm der UNO-Chefs. Guterres’ Vorgänger Ban Ki Moon war Stammgast beim WEF.

Zur diesjährigen WEF-Jahrestagung in den Schweizer Alpen werden von heute bis 26. Jänner mehr als 3.000 Teilnehmer erwartet, darunter etwa 70 Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Donald Trump, der französische Staatschef Emmanuel Macron sowie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Auch Hunderte Vorstandsvorsitzende globaler Konzerne kommen nach Davos.

Tagelange starke Schneefälle erschwerten allerdings die Anreise zahlreicher Teilnehmer. Der Skiort in den Schweizer Alpen ist von einer dicken Schneeschicht bedeckt. In den vergangenen sechs Tagen sind gut eineinhalb Meter Schnee gefallen.

Trump-Besuch bestätigt

Das Weiße Haus bestätigte gestern Trumps Teilnahme. Die Delegation werde heute und damit einen Tag später als geplant starten, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Trump werde später folgen.

Die Abreise des US-Präsidenten war ohnehin erst für morgen (Ortszeit Washington) geplant, am Freitag soll er eine mit Spannung erwartete Rede in Davos halten. Der US-Delegation gehören neben Trump unter anderem Außenminister Rex Tillerson, Finanzminister Steven Mnuchin, Wirtschaftsminister Wilbur Ross und Präsidentenberater Jared Kushner an.

Chronik

Gruppe sitzt wegen Hochwassers in Schweizer Höhle fest

Eine siebenköpfige Gruppe und ihr Guide sind seit Sonntag in einem Höhlensystem im Schweizer Muotathal eingeschlossen. Sie werden das Hölloch wegen Hochwassers frühestens in 48 Stunden verlassen können, erhielten aber Hilfe von vier Höhlenforschern. Den Eingeschlossenen gehe es gut, sagte gestern Peter Draganits vom Trekking Outdoor Team, das die zweitägige Tour in die Höhle organisiert hat.

Die Männer sind 25 bis 55 Jahre alt und stammen aus der deutschen Schweiz. Sie halten sich nach Angaben Draganits in einem gut sowie ausreichend mit Nahrung und Medikamenten ausgerüsteten Touristenbiwak auf. Ein mögliches Problem wegen Höhlenkollers stelle sich erst nach mehreren Tagen ein, sagte er.

Die Touristen waren Samstagfrüh zu ihrer Tour aufgebrochen und hätten am Sonntag am späteren Nachmittag die Höhle wieder verlassen sollen. Im Verlaufe der Nacht zeichnete sich ab, dass es Hochwasser gibt. Ein Siphon füllte sich mit Wasser. Der Weg zum Ausgang ist seither versperrt.

Vermisstes Paar in Deutschland tot gefunden: Sohn in Haft

Ein als vermisst geltendes Ehepaar aus Schnaittach nahe Nürnberg in Deutschland ist vermutlich vom eigenen Sohn und von dessen Ehefrau getötet worden. Die Polizei fand gestern eine männliche und eine weibliche Leiche auf dem Grundstück des Paares. Des gemeinschaftlichen Mordes verdächtig sind laut Oberstaatsanwältin der 25 Jahre alte Sohn der Eheleute sowie dessen 22-jährige Ehefrau.

„Wir sind überzeugt, dass es sich um das vermisste Ehepaar handelt“, sagte der mittelfränkische Polizeipräsident Johann Rast. Die beiden Verdächtigen waren in der Früh von Spezialkräften festgenommen worden.

Bei der anschließenden Durchsuchung des Hauses, in dem sowohl das vermisste Ehepaar als auch der Sohn und dessen Frau lebten, fanden die Ermittler am Nachmittag die Leichen der 66 Jahre alten Frau sowie ihres 70-jährigen Ehemanns. Sie waren in einem Nebengebäude der Garage eingemauert, sagte Rast.

Noch keine Angaben zu Motiv

Zur Todesursache machte die Staatsanwaltschaft zunächst keine Angaben, weil die Leichen noch obduziert werden müssen. Auch zum Motiv könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen. Die 22-Jährige bestreite, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Zur Tatbeteiligung ihres Mannes habe sich die Frau geäußert. Der 25-Jährige habe bisher keine Angaben gemacht.

Die 66-Jährige und ihr 70-jähriger Ehemann waren seit Mitte Dezember des vergangenen Jahres nicht mehr gesehen worden. Ihr Sohn hatte sie erst Ende Dezember als vermisst gemeldet. Im Lauf der Ermittlungen habe er sich jedoch in „immer mehr Widersprüche“ verwickelt, so die Polizei.

Science

IT

Facebook erkennt sich selbst als Risiko für Demokratie an

Der Onlineriese Facebook hat eingeräumt, dass die Verbreitung von Falschnachrichten in den Sozialen Netzwerken eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Der Konzern sei entschlossen, „die negativen Einflüsse zu bekämpfen und sicherzustellen, dass unsere Plattform jenseits von Zweifeln eine Quelle für das demokratische Gemeinwohl darstellt“, erklärte gestern die für globale Politik zuständige Facebook-Managerin Katie Harbath.

Facebook steht in den USA unter schwerem politischen Druck, weil sein Netzwerk während des US-Wahlkampfs 2016 von russischen Propagandafabriken genutzt worden war. Der Facebook-Jurist Colin Stretch hatte im November bei einer Anhörung im US-Kongress berichtet, dass damals schätzungsweise 126 Millionen US-Nutzer mit russischen Propagandainhalten auf Facebook konfrontiert wurden und weitere rund 20 Millionen US-Nutzer im zum Konzern gehörenden Bilderdienst Instagram.

Selbstkritische Töne

Der Facebook-Chef für Zivilengagement, Samidh Chakrabarti, erklärte selbstkritisch, dass das Unternehmen viel zu lange gebraucht habe, um den Missbrauch seiner Plattformen zu erkennen. Das Unternehmen arbeite nun sorgfältig daran, „diese Risiken zu neutralisieren“. Er sei „nicht blind für den Schaden, den das Internet sogar in einer gut funktionierenden Demokratie anrichten kann“, schrieb Chakrabarti.

Schon seit einer Weile sind aus der Branche zunehmend selbstkritische Töne zur Rolle der Sozialen Netzwerke im politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess zu hören. Wurden die Netzwerke früher als Katalysator demokratischer Bewegungen gepriesen wie etwa während des „arabischen Frühlings“, räumen inzwischen immer mehr Branchenvertreter ein, dass die Netzwerke auch in großem Stil zum Angriff auf die Demokratie missbraucht werden können.

Medien sollen hinuntergestuft werden

Als Instrument gegen Fehlinformationen kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor einigen Tagen an, dass künftig die Nutzer des Onlinenetzwerks über die Glaubwürdigkeit von Nachrichtenquellen urteilen sollten. Außerdem will Facebook den Beiträgen von Familien und Freunden des jeweiligen Nutzers wieder größeren Vorrang geben. Diese Inhalte sollen deutlich sichtbarer sein als Beiträge, die von Medien und anderen Firmen kommen.

Das bedeutet, dass es für die Unternehmen künftig weniger Platz im Facebook-Newsfeed gibt. Es wird allerdings bereits hitzig darüber diskutiert, ob diese Reformen tatsächlich zu einer Verringerung von Falschnachrichten und Hetze führen oder sie stattdessen eher noch vermehren dürften.

Der aus Australien stammende US-Medienzar Rupert Murdoch forderte unterdessen, dass Facebook und andere Onlineplattformen künftig für die Verbreitung „verlässlicher“ Nachrichteninhalte eine Gebühr bezahlen sollten. Die Verlage vergrößerten durch ihre Nachrichten „den Wert und die Integrität von Facebook, werden für ihre Dienstleistungen aber nicht angemessen bezahlt“, kritisierte Murdoch in einem von seinem News-Corp-Konzern verbreiteten Statement.

Medien

Kurz-Satire: Ermittlungen gegen „Titanic“

Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Satiremagazin „Titanic“ wegen einer Internetseite mit einer Darstellung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Fadenkreuz. Es besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Beleidigung, wie ein Sprecher der Berliner Behörde gestern sagte und damit einen Bericht des „Standard“ bestätigte.

Die Behörden in Österreich hätten die Staatsanwaltschaft in Berlin um Übernahme der Strafverfolgung ersucht, nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf die „Titanic“-Seite gestoßen war. Diese habe im Oktober Kurz - damals noch Außenminister - im Fadenkreuz gezeigt, versehen mit dem Schriftzug „Endlich möglich: Baby-Hitler töten!“

Aus der Chefredaktion des Satiremagazins in Frankfurt/Main hieß es, die Ermittlungen der Berliner Behörde seien dem Verlag bisher nur durch den Bericht der österreichischen Zeitung bekannt. „Wir machen uns aber auch keine Sorgen“, hieß es. Zwei vom „Standard“ befragte deutsche Medienrechtsexperten rechnen ebenfalls mit keiner Anklage.

Kultur

Oscar-Nominierungen werden bekanntgegeben

Heute Nachmittag (MEZ) werden die Nominierungen für den Oscar, den wichtigsten Filmpreis der Welt, bekanntgegeben. Mehrfachnennungen sind unter anderem für das im Vorfeld hoch gehandelte Drama „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“, das bereits bei den Golden Globes reüssieren konnte, sowie „Die dunkelste Stunde“ und „The Shape of Water“ zu erwarten.

Bereits klar ist, dass sich Österreich nicht auf der Liste für den besten fremdsprachigen Film finden wird. Der heimische Kandidat, Michael Hanekes „Happy End“, hat es nicht auf die im Dezember veröffentlichte Shortlist geschafft.

Dafür darf sich der deutsche Regisseur Fatih Akin mit seinem NSU-Drama „Aus dem Nichts“ gute Chancen ausrechnen - auch er konnte bereits bei den Golden Globes punkten. Verkündet werden die Nominierungen für die Academy Awards in 24 Kategorien. Die 90. Oscar-Gala geht dann am 4. März über die Bühne und wird von Comedian Jimmy Kimmel moderiert.

Nach Rücktritt: Ermittlungen gegen Regisseur Wedel

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Regisseur Dieter Wedel wegen einer möglicherweise nicht verjährten Sexualstraftat. Es liege ein Anfangsverdacht gegen den 75-Jährigen vor, sagte gestern Abend eine Behördensprecherin der dpa in München. Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen sei, so die Sprecherin weiter, ein Bericht im „Zeit“-Magazin. Dort hatten am 3. Jänner drei Ex-Schauspielerinnen Wedel beschuldigt, er habe sie in den 90er Jahren sexuell bedrängt. Eine bezichtigt ihn dabei sogar der Vergewaltigung. Die Sprecherin betonte, dass die Einleitung des Ermittlungsverfahrens noch kein Hinweis für eine Schuld Wedels sei. Das gelte es nun herauszufinden.

Rücktritt in Bad Hersfeld

Wedel, der mit Produktionen wie „Der große Bellheim“ in den 80er und 90er Jahren ein sehr erfolgreicher TV-Regisseur war, war zuvor als Intendant der Bad Hersfelder Festspiele zurückgetreten. Er könne seine Aufgaben für die Theaterfestspiele nicht weiter wahrnehmen, erklärte eine Sprecherin Wedels gestern.

„Derzeit befindet sich Dieter Wedel in einem Krankenhaus. Nach den Ereignissen der letzten zwei Wochen ist er gesundheitlich angeschlagen“, so die Sprecherin.

Regisseur will sich nicht mehr äußern

In einer von Wedel verbreiteten persönlichen Stellungnahme heißt es: „Seit mehr als zwei Wochen sehe ich mich einer nicht enden wollenden Flut schwerster, öffentlich in den Medien erhobener Anschuldigungen und Vorwürfen ausgesetzt. Der Umfang und die Art und Weise dieser Beschuldigungen haben mich zutiefst verstört und erschüttert. Und auch die Tatsache, dass es nicht aufhört.“

Wedel kündigte an, sich nicht mehr öffentlich äußern zu wollen. Der Regisseur war im Herbst 2014 Intendant der Bad Hersfelder Festspiele geworden. Seine Aufgaben soll vorerst Wedels bisheriger Stellvertreter Joern Hinkel übernehmen.