Inland

Kern: Sicherheitspaket darf nicht „Wahlkampfthema“ werden

In der Diskussion um den ÖVP-Entwurf für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heute am Rande eines gemeinsamen Truppenbesuchs mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Salzburg mehr Ruhe in der Diskussion eingefordert. „Das ist eine so sensible Materie, das darf man nicht zu einem Wahlkampfthema machen.“

Skeptische Expertenmeinungen

Man wisse, dass es grundsätzlich mehr Möglichkeiten für die Polizei in der Terror- und Verbrechensbekämpfung brauche. „Dazu bekennen wir uns voll umfänglich. Die entscheidende Frage ist, wie weit man dabei geht.“

Es gebe im Gesetzesvorschlag des Innenministeriums Kritikpunkte, die man in aller Ruhe diskutieren müsse. „Jetzt ist ein Vorschlag am Tisch, und es gibt eine Reihe von Expertenmeinungen, die sehr skeptisch sind. Das muss man alles genau bewerten.“

Allerdings herrsche auch mit den Datenschützern weitgehende Einigkeit, dass die wirksame Bekämpfung von Verbrechen ein ganz entscheidendes Ziel sei. „Aber es geht auch darum, die Grundfreiheiten der Bürger sicherstellen zu können“, sagte der Kanzler.

Mehr Zuständigkeiten für Doskozil?

Beim Thema Sicherheit rührte Kern heute kräftig die Werbetrommel für den Verteidigungsminister. „Hans Peter Doskozil hat bewiesen, dass er nicht redet, sondern Taten setzt. Mein Ziel ist es, dass er nach dieser Wahl nicht nur seine Agenden weiterbetreut, sondern das Portfolio ausgeweitet wird und er die gesamten Zuständigkeiten für die Migrationsfrage bekommt.“

Eurofighter-Ausschuss: Grüne fordern Fortsetzung

Die Grünen haben ihren Fraktionsbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingebracht und fordern die Weiterführung des Ausschusses im Herbst. Der Kauf der Jets sei die „größte betrugsverdächtige Industrie- und Wirtschaftsförderung auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“ gewesen, sagte heute Ausschussmitglied Gabriela Moser.

„Hundsmiserabler Kaufvertrag“

Der Bericht umfasst 200 Seiten und enthält die Empfehlungen aus grüner Sicht. Er wurde noch vom mittlerweile abtrünnigen Fraktionsführer Peter Pilz unterzeichnet. „Die Gegengeschäfte bildeten ein Einfallstor für Korruption“, und die Schädigung der Republik sei dann durch den Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) noch „beträchtlich“ erhöht worden, kritisierte Moser in der Aussendung. Sie drängt auf eine Fortsetzung des Ausschusses, denn auch die politische Verantwortung für den „hundsmiserablen Kaufvertrag“ von Schwarz-Blau müsse geklärt werden.

Aus Sicht der Grünen sollen nun Gegengeschäfte bei der öffentlichen Beschaffung von Rüstungsgütern abgeschafft werden. Das würde auch das „Treiben“ von Lobbyisten bei Rüstungsgeschäften beenden. Wenn Lobbyismus schon nicht gänzlich abgeschafft werden kann, dann soll sich die Öffentlichkeit zumindest ein Bild machen können, wer in wessen Auftrag für wie viel Geld unterwegs ist. Das muss im Lobbygesetz sichergestellt werden, forderte die Abgeordnete.

Pilz-Kritik an Kerns „Kniefall“

Der Ex-Grüne Peter Pilz wertete heute bei einer Pressekonferenz als "Kniefall“, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der Eurofighter-Causa für einen außergerichtlichen Vergleich mit Airbus eintritt. „Ich ersuche den Herrn Bundeskanzler, auch in einer Phase nicht ganz großer persönlicher Sicherheit die Republik nicht zu schädigen“, sagte Pilz. Er glaubt, dass Kerns Vorstoß mit dem Verteidigungsministerium nicht abgesprochen war.

ÖVP im Parlament nun gleich stark wie SPÖ

Die Liste Peter Pilz hat nun endgültig dazu geführt, dass kein Klub im Nationalrat in gleicher Stärke vertreten ist wie nach der Wahl 2013. Einzige Partei mit Zuwachs ist die Volkspartei, die sich bei Team Stronach und NEOS bedient hat und dank des Austritts der SPÖ-Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber nun gleich stark wie die SPÖ ist.

Beide Fraktionen verfügen über 51 Mandate, bei der SPÖ ist das ein Sitz weniger als vom Wähler vor vier Jahren vergeben. Hätte die ÖVP Marcus Franz, der zwischenzeitlich vom Team Stronach hinzugekommen war, nicht wieder rausgeworfen, wäre die Volkspartei sogar alleine stärkste Fraktion. So hat sie durch Klubobmann Reinhold Lopatkas Bemühungen, Abgeordneten zum Übertritt zu gewinnen, immerhin vier Mandate zugelegt - drei vom TS und eines von NEOS.

Einbußen für FPÖ

Einbußen musste die FPÖ hinnehmen, zunächst durch den Abschied von zwei Salzburger Mandataren im Zuge der örtlichen Parteispaltung. Von Susanne Winter trennten sich die Freiheitlichen nach Antisemitismus-Vorwürfen. Da Jessi Lintl vom TS dazukam, beschränkte sich der Verlust auf zwei Mandate. Aktuell verfügt die FPÖ über 38 Sitze.

Den Grünen gingen erst durch die eigenständige Kandidatur von Peter Pilz Mandatare verloren. Neben dem Listengründer selbst sind es seine beiden Mitstreiter Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl. Damit bleiben es 21 Parlamentssitze für die Grünen.

Acht Unabhängige

NEOS gab Christoph Vavrik an die ÖVP ab, was derzeit acht Mandatarinnen und Mandatare ausmacht. Am ärgsten gebeutelt wurde das TS, das gerade noch sechs Mandatare aufbieten kann. Ursprünglich waren es elf.

Mit NEOS auf Augenhöhe in Sachen Sitzzahl sind mittlerweile die Unabhängigen. Nach dem Neuzugang der drei Grünen und Holzingers zu der Gruppe haben Unabhängige acht Parlamentssitze.

NEOS in EU-Fragen in Allianz mit Neisser

NEOS hat nach Ferry Maier mit einem zweiten früheren ÖVP-Politiker eine Allianz geschmiedet: Der ehemalige Minister und Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser arbeitet für die Partei gemeinsam mit Verena Ringler einen Chancenplan „Engagiertes Europa“ aus. Er wechselt aber nicht zu NEOS, sondern bleibt ÖVP-Mitglied, sagte er heute in einer Pressekonferenz.

In den letzten Jahren war Neisser intensiv mit EU-Themen beschäftigt - als Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Österreich und in der Lehre an der Uni Innsbruck auf einem Lehrstuhl zur EU-Integration. Nur mit Blick darauf wollte er sich auch zu seiner Partei äußern: Die ÖVP, die früher eigentlich „die“ Europapartei gewesen sei, habe leider die Sensibilität bei diesem Thema weitgehend verloren.

„Sehr, sehr schlechte“ Stimmung

Insgesamt spiele bei den Parteien die Europapolitik nur eine marginale Rolle, die EU und ihre Probleme würden weitgehend verdrängt, keine Partei habe ein Konzept dazu, so Neisser. Bei NEOS habe er hingegen reges Interesse am Thema festgestellt - und die Idee, einen Chancenplan zu entwickeln, interessiere ihn.

Ihm geht es angesichts der derzeit „sehr, sehr schlechten“ Stimmung darum, den bei aller EU-Skepsis durchaus bestehenden „inneren Glauben an die Notwendigkeit der EU“ zu verstärken. Neisser wünscht sich eine breite zivilgesellschaftliche Diskussion - und davon ausgehend sollte sich Österreich in der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 als wichtiger Impulsgeber positionieren.

Ausland

Italien gibt grünes Licht für Libyen-Mission

Der italienische Ministerrat hat heute grünes Licht für eine Libyen-Mission gegeben, die die Entsendung italienischer Marineschiffe zur Stärkung der libyschen Küstenwache vorsieht. Das berichtete der italienische Premier Paolo Gentiloni bei einer Pressekonferenz heute in Rom.

Libyen dementiert Bitte an Italien

„Wir reagieren damit auf die Forderung der libyschen Übergangsregierung“, sagte Gentiloni. Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch weise diese Angaben ebenso zurück wie Angaben über eine Anfrage zur Entsendung von „Kampfjets in den libyschen Luftraum“, hieß es indes in einer gestern veröffentlichten Erklärung der libyschen Einheitsregierung.

Mit Italien sei lediglich ein Ausbau des Programms zur Ausbildung der libyschen Küstenwache beschlossen worden, sagte Sarradsch laut italienischen Medien, die sich auf libysche Quellen bezogen.

Parlament muss noch zustimmen

Italien leiste einen Beitrag zur Stärkung des Einsatzes der italienischen Küstenwache im Kampf gegen den Menschenhandel über das Mittelmeer und zur Kontrolle der Küsten, so der italienische Regierungschef. „Italien unterstützt aktiv die Bemühungen zur Stabilisierung Libyens.“ Libyens Souveränität müsse gestärkt werden.

Das italienische Parlament muss der Libyen-Mission noch zustimmen. Das soll noch vor der Sommerpause Mitte August erfolgen. Gentiloni sagte, er hoffe auf die breitestmögliche Zustimmung zur Libyen-Mission im Parlament.

US-Grenzsteuer ist vom Tisch

Die internationalen Handelspartner der USA können aufatmen: Die befürchtete Steuer auf Importe der Vereinigten Staaten ist vom Tisch. Die Republikaner im Repräsentantenhaus zogen den Vorschlag für eine Grenzausgleichssteuer gestern zurück.

Viele Exporteure hatten gewarnt, der Ansatz könnte das internationale Steuersystem infrage stellen. Weil mit einer solchen Steuer zu viele Unbekannte verbunden seien, sei sie gekippt worden, begründeten die republikanischen Steuerunterhändler den Verzicht.

Trump warf Ländern unfaire Praktiken vor

Hinter dem Vorschlag stand US-Präsident Donald Trump, der vielen Handelspartnern wie Deutschland und China unfaire Praktiken vorwirft. Darin macht er einen wesentlichen Grund für die hohen Leistungsbilanzdefizite seines Landes aus.

Trump sieht die US-Industrie dadurch geschwächt, was in Amerika Arbeitsplätze koste und bedrohe. Das will Trump ändern. Ein Instrument dabei soll eine umfassende Steuerreform sein, die die Lasten für US-Firmen verringert und bis Ende des Jahres beschlossen sein soll.

Als Teil davon war monatelang die Grenzausgleichssteuer im Gespräch, für die vor allem der Sprecher im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, seit Längerem wirbt. Durch sie würden Warenlieferungen in die USA verteuert und damit weniger konkurrenzfähig. Das wiederum könnte auch andere Länder zu Änderungen ihrer Steuerungspraxis zwingen.

Nun wurde die Idee vom Tisch genommen - von Ryan, Finanzminister Steve Mnuchin, dem Chef des nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn, dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie den Chefs von zwei Steuerausschüssen im Kongress, Orrin Hatch und Kevin Brady. Die Gruppe ließ offen, ob es bereits eine Einigung auf einen neuen Steuersatz für Unternehmen gebe, der derzeit bei 35 Prozent liegt. Ziel sei es, diesen so niedrig wie möglich anzusetzen, hieß es lediglich.

EU-Verteidigungsminister halten Übung zu Cyberangriff ab

Die EU-Verteidigungsminister halten im September erstmals eine Übung zur Abwehr eines Cyberangriffs ab. Wie die estnische EU-Ratspräsidentschaft heute mitteilte, findet die Planübung „EU CYBRID 2017“ während des Treffens der Ressortchefs am 7. September in Estlands Hauptstadt Tallinn statt. Ziel der Übung sei es, „die Minister beim Umgang mit den Folgen eines Cyberangriffs auf die Probe zu stellen“.

Zentrale Bestandteile seien „Lageerkennung, Mechanismen zur Krisenbewältigung und strategische Kommunikation“, hieß es weiter. Estlands Verteidigungsminister Jüri Luik ging davon aus, dass die Übung auch die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit mit der NATO zutage bringt. Hier müssen für Luik die „Barrieren“ zwischen beiden Organisationen noch verringert werden.

Ständiger Austausch EU - NATO

EU und NATO arbeiten im Bereich der Cyberabwehr seit dem vergangenen Jahr enger zusammen. Es gibt inzwischen einen ständigen Austausch über Bedrohungen. Beschlossen sind auch ein gemeinsames Training von Personal und abgestimmte Standards zur Abwehr von Angriffen.

Die NATO hatte den Cyberspace im vergangenen Jahr zu einem eigenständigen Einsatzgebiet gemacht. Angriffe über Datennetze können fortan wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte behandelt werden. Das bedeutet auch, dass Cyberangriffe den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen können.

Die EU-Außenminister hatten ihrerseits im Juni beschlossen, künftig auch mit Sanktionen auf Hackerangriffe zu reagieren. Ziel ist dabei ebenfalls eine Abschreckungswirkung: Der Druck auf andere Regierungen soll erhöht werden, dem Treiben von Hackern auf ihrem Gebiet Einhalt zu gebieten.

Sport

Formel 1: Hamilton greift nach WM-Führung

Der Grand Prix von Ungarn am Sonntag (14.00 Uhr, live in ORF eins) ist das letzte Rennen vor der vierwöchigen Sommerpause. Auf dem Hungaroring wird sich entscheiden, wer als WM-Leader in den Urlaub geht. Derzeit führt noch Sebastian Vettel das Klassement an, doch Ungarn-Rekordsieger Lewis Hamilton hat zuletzt stark aufgeholt und liegt nur noch einen Punkt hinter dem Deutschen.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Europa League: Remis macht Altach Lust auf mehr

Neben Austria Wien und Sturm Graz hat zwar auch der SCR Altach sein Hinspiel der dritten Qualifikationsrunde zur Europa League nicht gewonnen, für die Vorarlberger hat sich das 1:1 gestern beim belgischen Topclub KAA Gent aber wie ein Sieg angefühlt. „Das Auswärtstor hilft uns hoffentlich weiter“, sagte Trainer Klaus Schmidt, der mit den Altachern noch immer ungeschlagen ist. Trotzdem habe sich die Ausgangslage vor dem Rückspiel in einer Woche nur leicht verbessert.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Fußball: Deutsches Unterhaus als ÖFB-Sammelbecken

Wenn heute Abend die neue Saison in der zweiten deutschen Bundesliga beginnt, wird es auch für 20 Österreicher ernst - so viele ÖFB-Legionäre sind nämlich im Unterhaus des Nachbarlandes beschäftigt. Sieben von ihnen sind im noch bis Ende August geöffneten Transferfenster nach Deutschland gewechselt. Knapp ein Dutzend der ÖFB-Exporte geht mit Aufstiegsambitionen in die neue Spielzeit.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Wirtschaft

Heimische Wirtschaft setzt Wachstum fort

Die heimische Wirtschaft hat heuer im Zeitraum April bis Juni ihr Wachstum fortgesetzt. Wie schon im ersten Vierteljahr legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erneut um 0,8 Prozent im Quartalsabstand zu, gab das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) heute in seiner Schnellschätzung bekannt.

Grafik zeigt die Entwicklung des BIP real im 2. Quartal 2016 bis 2. Quartal 2017

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Wifo

Auch fürs erste Quartal wurden die ursprünglich errechneten 0,7 Prozent Anstieg auf 0,8 Prozent nach oben revidiert.

Nach Eurostat-Kriterien (saison- und arbeitstagsbereinigt) legte das BIP im zweiten Quartal sogar um 0,9 Prozent zu, nach 0,7 Prozent im ersten. Im Jahresabstand lag das BIP im Zeitraum April bis Juni real um 2,2 Prozent über der gleichen Vorjahresperiode nach plus 2,5 Prozent im ersten Quartal.

„Wachstum auf breiter Basis“

Grund für den anhaltenden Aufschwung waren laut WIFO dynamische Exporte, höhere Investitionen der Firmen sowie eine stabile Konsumnachfrage. „Das Wachstum steht auf breiter Basis, mit Impulsen sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland“, heiße es in einer Aussendung des Instituts.

Für 31. August plant das WIFO das Update seiner BIP-Quartalsrechnung für April bis Juni. Und die nächste vierteljährliche Konjunkturprognose von WIFO und IHS ist für 29. September vorgesehen.

Rettung für Einrichtungskette Butlers in Sicht

Die insolvente Einrichtungskette Butlers steuert laut Informationen der deutschen „Wirtschaftswoche“ auf eine Rettung zu. Die Gläubiger des Kölner Unternehmens stimmen am Montag über einen Insolvenzplan ab, der den Erhalt von 74 Filialen und rund 800 Arbeitsplätzen vorsieht, berichtete das Magazin heute. Damit sei das Verfahren „nun auf der Zielgeraden“, sagte Insolvenzverwalter Jörg Bornheimer.

Stimmen die Gläubiger dem Plan zu, wird Butlers-Gründer Wilhelm Josten das Unternehmen auch in Zukunft weiterführen, wie das Magazin berichtete. Das dafür benötigte Kapital „werde ich zur Verfügung stellen, um den Insolvenzplan zu erfüllen und das Unternehmen anschließend zu finanzieren“, sagte Josten.

Filialen geschlossen, Personal gekürzt

Butlers hatte Ende Jänner Insolvenz angemeldet. Seitdem wurden unrentable Filialen geschlossen, die Zentrale verkleinert und rund 100 der knapp 900 Stellen gestrichen. Die verbleibenden Standorte „schreiben schwarze Zahlen“, sagte Josten. Er hatte Butlers 1999 gegründet, die Filialen stehen vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich, Großbritannien und der Schweiz. Hinzu kommen Standorte, die von Franchisenehmern betrieben werden.

Die Pleite der Einrichtungskette blieb auch in Österreich nicht ohne Folgen: Die Filialen in Haid, Wien-Auhof und Wiener Neustadt wurden per Ende Juni geschlossen, rund 15 Beschäftigte verloren dadurch einem Sprecher des Insolvenzverwalters Thomas Schulz zufolge ihren Job. Drei Standorte in Wien sowie die Filialen in Graz und Innsbruck bleiben bestehen. Dort sind knapp 40 Mitarbeiter beschäftigt.

Geschäft von adidas geht ausgezeichnet

Der deutsche Sportartikelhersteller adidas verzeichnet einen reißenden Absatz von Turnschuhen und Sportkleidung. Angesichts kräftiger Umsatz- und Gewinnsteigerungen im zweiten Quartal schraubt Europas größter Sportausrüster seine Ziele für das Gesamtjahr in die Höhe.

Aktie auf Allzeithoch

Vorstandschef Kasper Rorsted erwartet nun ein Umsatzplus im fortgeführten Geschäft von 17 bis 19 Prozent - jeweils fünf Prozentpunkte mehr als bisher geplant. Der Gewinn soll mit 26 bis 28 Prozent sogar etwa doppelt so stark steigen, wie das Unternehmen gestern nach Börsenschluss mitteilte.

Auch die Rivalen Nike und Puma hatten zuletzt mit starkem Wachstum überrascht. Adidas-Anleger waren begeistert: Der Aktienkurs schoss heute um 8,5 Prozent in die Höhe und erreichte mit 192 Euro ein Allzeithoch.

Der Konzern will sich künftig ganz auf Schuhe und Bekleidung der Marken adidas und Reebok konzentrieren und hat deshalb sein Golfzubehörgeschäft verkauft. Die Marken TaylorMade, Adams und Ashworth gingen an den US-Finanzinvestor KPS. Auch die Eishockey-Sparte wird abgegeben. Die Marke CCM Hockey wurde an den Finanzinvestor Hill Equity Partners veräußert.

Kroatien will Uber vorläufig verbieten

In Kroatien will die Verkehrsbehörde den Fahrdienstvermittler Uber vorläufig verbieten lassen. Die Behörde beantragte laut Medienberichten vor Gericht ein Verbot für die Nutzung der Uber-App. Das Verkehrsministerium bestätigte, dass das Verfahren vor einer Woche eingeleitet wurde. Nach Ansicht der kroatischen Regierung betreibt Uber sein Geschäft in dem jüngsten EU-Land illegal.

Wie die Tageszeitung „Jutarnji list“ berichtete, wollen die Behörden erreichen, dass das Gericht den Telekombetreibern ein vorläufiges Verbot der Nutzung der Applikation auferlegt. Berichten zufolge soll die Nutzung nur vorübergehend verboten werden, zumal die Regierung im Herbst eine Liberalisierung des Taximarktes plant.

Uber „enttäuscht“

Uber zeigte sich „enttäuscht“ über die Entscheidung des Verkehrsministeriums, das sich zu einer Klage gegen Uber entschlossen habe, hieß es laut Medien aus dem Unternehmen. „Mit dieser Entscheidung werden Monopole geschützt“, kritisierte Uber und betonte, dass darunter am meisten die Konsumenten leiden würden, die für Fahrten höhere Preise zahlen müssten. „Wir freuen uns über die angekündigten Gesetzesänderungen“, fügte Uber hinzu.

„3“ kauft Tele2

Das Mobilfunkunternehmen „3“ kauft den Festnetzanbieter Tele2. Damit will sich „3“ als Komplett- und Geschäftskundenanbieter gegen den teilstaatlichen Marktführer A1 Telekom Austria positionieren. Der Kaufpreis soll 95 Mio. Euro betragen, teilte „3“ heute Früh mit.

Grafik zeigt die Kennzahlen der Unternehmen Drei und Tele2

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

„3“ gehört dem chinesischen Mischkonzern Hutchison und kämpft mit T-Mobile Austria um den zweiten Platz auf dem heimischen Mobilfunkmarkt. Das schwedische börsennotierte Tele2 hat sich auf Geschäftskunden spezialisiert, es soll rund ein Drittel der großen heimischen Unternehmen als Festnetzkunden haben.

Fachleute bei Audi warnten offenbar schon 2013 vor Strafen

Beim deutschen Autohersteller Audi haben Fachleute aus der Motorenentwicklung einem Medienbericht zufolge intern schon vor Jahren auf die Abgasmanipulationen in den USA hingewiesen und eindringlich vor Strafen gewarnt. „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR zitierten heute aus einem Audi-Dokument vom 11. Oktober 2013.

Das „Kernrisiko“ bestehe in einer Aufdeckung der betreffenden Software bei Dieselfahrzeugen durch die US-Behörden. Das könne zu hohen Geldbußen führen, heißt es darin.

Warnungen in den Wind geschlagen

Die Technikexperten schlugen laut den Berichten vor, diese Software so schnell wie möglich umzustellen. Das geschah aber nicht. Stattdessen wurde weiter manipuliert, bis die US-Behörden zwei Jahre später die Gesetzesverstöße bei Volkswagen und der VW-Tochter Audi enthüllten.

Bosch Teil des Autokartells?

Auch der Zulieferer Bosch soll Medienberichten zufolge Teil des mutmaßlichen Autokartells in Deutschland sein. Wie die „Bild am Sonntag“ heute unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete, soll der Konzern den Autoherstellern in einer gemeinsamen Sitzung einen Vorschlag gemacht haben, wie sie Probleme bei der Dieselabgasreinigung schnell und günstig lösen könnten.

Laut dem Magazin „Spiegel“ taucht der Name Bosch in einem Papier mit Fällen von möglichen Wettbewerbsverstößen auf, das Volkswagen vergangene Woche beim deutschen Bundeskartellamt eingereicht hat.

Klagen in USA und Kanada

Die Kartellvorwürfe gegen die deutsche Autoindustrie führten unterdessen auch in den USA und Kanada zu ersten juristischen Schritten. In beiden Ländern wurden Verbraucherklagen gegen die Konzerne BMW, Daimler und VW eingereicht. Darin wird angeführt, dass die Kunden aufgrund der mutmaßlichen Absprachen überhöhte Preise für ihre Wagen gezahlt hätten.

Chronik

Sommerwetter: Es wird heiß und immer heißer

Nach der kurzen Abkühlung wird es jetzt wieder richtig heiß: Los geht es schon am Wochenende, wenn die Temperaturen wieder auf deutlich über 30 Grad steigen. Am Dienstag wird die Hitze dann brütend - bis zu 37 Grad werden erwartet. Das freut diejenigen, die in einen Badesee oder ein Freibad hüpfen können. Für die anderen bleiben nur Schauer und Gewitter, die mancherorts für vereinzelte Frischeschübe sorgen.

Mehr dazu in Neue Hitzewelle rollt heran

Brand in London: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung

Mehr als sechs Wochen nach dem Brand des Londoner Hochhauses mit mehr als 80 Toten ermittelt Scotland Yard wegen gemeinschaftlicher fahrlässiger Tötung. Im Visier der Ermittler sind der örtliche Bezirksrat von Kensington und Chelsea sowie die Wohnungsgesellschaft, die das Hochhaus verwaltete.

Die Polizei vermutet, dass sich beide Organisationen der gemeinschaftlichen fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hätten, wie aus einem Schreiben an die ehemaligen Bewohner des Sozialbaus hervorgeht. Unterdessen werden mehr gefährliche Mängel in anderen Hochhäusern bekannt.

Entflammbare Fassadenverkleidung

Das Feuer am 14. Juni in dem 24-stöckigen Grenfell Tower war durch einen defekten Kühlschrank entstanden. Es konnte sich über die entflammbare Fassadenverkleidung rasend schnell ausbreiten. Zuletzt hatte Scotland Yard von 81 Toten gesprochen.

Aufgrund der enormen Hitze bei dem Brand könnten möglicherweise aber nicht alle Opfer identifiziert werden. Bewohner hatten sich vor der Katastrophe immer wieder über Mängel beim Brandschutz in dem Gebäude beschwert.

Inzwischen sind bei Überprüfungen bereits 254 Hochhäuser mit ebenfalls gefährlichen Fassadenverkleidungen entdeckt worden, wie ein Regierungsmitarbeiter heute mitteilte. Insgesamt werden landesweit 600 Hochhäuser überprüft.

Science

Auschwitz-Exponate in Wanderausstellung

Sieben Jahre lang ist an einer Ausstellung gearbeitet worden, die ab Ende dieses Jahres auf Wanderschaft gehen soll. In sieben europäischen Ländern und an ebenso vielen Standorten in den USA werden Objekte aus dem NS-Konzentrationslager Auschwitz gezeigt. Den Ausstellungsmachern geht es dabei nicht um Profit, sondern um ein Warnsignal für die Zukunft - gegen Hass, Diskriminierung und faschistischen Terror.

Mehr dazu in Warnsignal für die Zukunft

Kultur

Katy Perry moderiert MTV Video Music Awards

US-Popsängerin Katy Perry (32) führt dieses Jahr durch die Verleihung der MTV Video Music Awards (VMA). „Mit MTV trainiere ich gerade die Schwerelosigkeit, esse Astronauteneis und chatte mit Buzz Aldrin und Neil deGrasse Tyson“, teilte Perry gestern in Anspielung auf die Astronautenstatuette mit, die Gewinnern als Preis übergeben wird. Aldrin war nach Neil Armstrong als zweiter Mensch auf dem Mond gewesen, deGrasse Tyson ist einer der renommiertesten Astrophysiker der USA.

Kendrick Lamar achtmal nominiert

Perry wird den Abend am 27. August im Raum Los Angeles mit einem Auftritt eröffnen. Am Dienstag war sie wie Sänger The Weeknd für fünf VMA-Titel nominiert worden. Kendrick Lamar brachte es auf acht Nominierungen.

Religion

IT

Apple verabschiedet sich von iPod Nano und Shuffle

Nach dem Siegeszug von gestreamter Musik verabschiedet sich der US-Technologieriese Apple von seinen iPod-Geräten Nano und Shuffle. Wie die Firma gestern erklärte, bleibt der internetfähige iPod Touch in verschiedenen Speichergrößen das einzige iPod-Modell. Apple sprach von einer „Vereinfachung“ seines iPod-Angebots, die anderen Geräte würden nicht mehr verkauft.

IPod Touch bleibt im Sortiment

Auf der Website von Apple waren die iPod-Modelle schon nicht mehr zu finden. Apple hatte den ersten iPod im Jahr 2001 eingeführt, später gab es ihn in kleineren Varianten mit weniger Speicher und auch ohne Display. Der iPod Shuffle ist zum Beispiel nicht größer als eine Streichholzschachtel und spielt die Lieder nach Zufallsprinzip ab.

Der Nachteil: Alle Songs müssen über eine Software auf die Geräte gespielt werden. Internetfähig ist nur der iPod Touch - deshalb ist er der einzige, der nun im Sortiment bleibt. Den originalen iPod gibt es schon länger nicht mehr.

Der Siegeszug gestreamter Musik aus dem Internet hat Abspielgeräte, die nicht auf entsprechende Dienste zurückgreifen können, nach und nach verdrängt. Apple hat mittlerweile einen eigenen Musikdienst, Apple Music, und ist damit neben Anbietern wie Spotify und Tidal fester Bestandteil der Branche.

Panorama

Bali will Verzehr von Hundefleisch stoppen

Auf der indonesischen Urlauberinsel Bali soll der Verkauf und Verzehr von Hundefleisch gestoppt werden. Gouverneur Made Mangku Pastika veröffentlichte einen Erlass, wonach die Behörden strikter dagegen vorgehen sollen.

Nach Angaben der Tierschutzorganisation Bali Animal Welfare Association werden auf der Insel jedes Jahr mehr als 60.000 Hunde geschlachtet, um sie dann auf den Tisch zu bringen.

Abkürzung RW auf der Speisekarte

Auf Bali mit seinen mehr als fünf Millionen Besuchern pro Jahr gibt es viele Restaurants, die Hundefleisch auf dem Menü haben. Tierschützer hatten kürzlich einen Bericht veröffentlicht, wonach dafür vor allem Straßenhunde gefangen und gequält werden. Auf Speisekarten tauchen die Gerichte oft nur unter der Abkürzung RW (Rinteek Wuuk, etwa: sanftes Fell oder Hund) auf.

„Wir nehmen die Sache sehr ernst“

Viele Einheimische halten Hundefleisch für gesundheitsfördernd. Auf Bali leben überwiegend Hindus - im Unterschied zum Rest Indonesiens mit seiner Mehrheit an Muslimen, für die Hunde verpönt sind. Ein Sprecher des Gouverneurs kündigte heute an, dass auch eine Informationskampagne gestartet werden soll. „Wir nehmen die Sache sehr ernst und wir tun etwas dagegen“, sagte er. Ein generelles Verkaufsverbot soll es aber weiterhin nicht geben.