Inland

Hypo-Sondergesetz in Kraft: Schuldenschnitt Mitte August

Nach der Unterschrift von Bundespräsident Heinz Fischer und Gegenzeichnung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist das umstrittene Hypo-Sondergesetz seit heute Nachmittag offiziell in Kraft. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat nun zwei Wochen Zeit, die in Arbeit befindliche Umsetzungsverordnung zu erlassen.

Auf dem Verordnungsweg werden die vom Schuldenschnitt, der Mitte August anläuft, erfassten Anleihen benannt. Sie werden für erloschen erklärt. Dann darf von den Gegnern - das sind in erster Linie vom Schnitt betroffene Parteien - Beschwerde eingebracht werden, was zu erwarten ist.

Gläubiger schauen durch die Finger

Mit dem Sondergesetz für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe-Adria lässt die Republik Gläubiger von landesgarantierten Nachranganleihen im Volumen von 890 Mio. Euro bluten. Betroffene Anleihegläubiger und etliche Juristen sehen die Wertloserklärung der Verbindlichkeiten als Enteignung.

Zwar können Anleiheinvestoren auf die Herausgabe von Geldern erst klagen, wenn die jeweilige Bond-Tranche fällig ist. Verfassungs- und Feststellungsklagen sind aber schon früher möglich. Etwa von der Weltbank, die in Hypo-Anleihen mit Kärntner Landesgarantie investiert ist, wird erwartet, dass sie vor Gericht auf ihren rechtlichen Sonderstatus verweist und sich wohl durchsetzt. Im Gesetz ist auch die Einrichtung einer Abbaugesellschaft für die Hypo festgeschrieben.

Die Präsidentschaftskanzlei teilte mit, dass Fischer das Gesetz mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und jetzigen Berater in der Präsidentschaftskanzlei, Ludwig Adamovich, geprüft habe.

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NEOS will VfGH-Prüfung parlamentarisch anstoßen

Dass der Verfassungsgerichtshof das Hypo-Sondergesetz samt Schuldenschnitt wird prüfen müssen, weil Gläubiger wie ihrerseits vielfach angekündigt klagen werden, gilt als fix. NEOS fordert nun jedoch, eine Prüfung des Gesetzes durch Absicht von mindestens einem Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat zu erwirken. Rechtlich ist das möglich.

NEOS fordert dahingehend die Klubobleute der weiteren Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Team Stronach (TS) in einem offen Brief auf, „dieses Begehren auf Prüfung des Hypo-Sondergesetzes gemeinsam zu verfassen und vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen“. Im Schreiben, das der APA vorliegt, geht die kleinste Oppositionspartei davon aus, „wir sind uns alle einig, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist (...)“.

Zweiter Prozess wegen Akademikerball-Demo

Nach dem deutschen Studenten Josef S., der in der vergangenen Woche wegen Landfriedensbruch zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt worden ist, steht am 18. August ein weiterer Demonstrant vor Gericht. Dem Mann drohen bis zu drei Jahre Haft.

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Richter wehren sich gegen „unsachliche Kritik“

Manche Kritik an Entscheidungen der Justiz, etwa an dem Urteil gegen Josef S., geht den Standesvertretern der Richter zu weit. Man könne nicht aus einer „unpopulären Entscheidung“ auf mangelhafte Richterausbildung oder -auswahl schließen. Sachlichkeit und Äquidistanz seien Grundpfeiler der Justiz, „sie könnten auch dem öffentlichen Diskurs nicht schaden“, schreiben sie in einem Offenen Brief.

Dass der deutsche Anti-Akademikerball-Demonstrant Josef S. in erster Instanz wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde, wurde von vielen Seiten kritisiert. Im „Standard“ wurde der Justiz vorgehalten, in „Angepasstheit und Korpsgeist“ nach dem Motto „Härte gegen Taschendiebe, Glacehandschuhe bei Promis“ zu agieren, ein „Rekrutierungsproblem“ konstatiert und dem Justizminister eine bessere Personalauswahl empfohlen. Auch die „Presse“ setzte sich kritisch mit der „Qualität des Personals“ und mangelnder Aus- und Weiterbildung auseinander.

„Zunehmend unerträglich“

„Das kann man nicht vermischen“, meinte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, im Gespräch mit der APA. Aus einem Urteil, „das einem nicht gefällt“ - und das noch gar nicht rechtskräftig ist -, könne man nicht solche Vorwürfe ableiten.

Sehr scharfe Worte fand der frühere Strafrechtssektionschef im Justizministerium und jetzige Präsident der Österreichischen Juristenkommission, Roland Miklau, in einem Gastkommentar im „Standard“ mit dem Titel „Unerträgliche Berichterstattung“. Er empfinde „die einseitige und oberflächlich verzerrte Berichterstattung über diesen Fall zunehmend unerträglich“, hielt er fest.

Debatte über abgewiesenen Schadenersatz für Tierschützer

Für Kritik in der Öffentlichkeit hatte jüngst auch ein zweiter Rechtsentscheid gesorgt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien hat die Schadenersatzklage des Tierschützers Martin Balluch gegen die Republik abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung der Klage unter anderem mit Verjährung. Verfassungsrechtsexperte Bernd Christian Funk spricht von einem „unerträglichen rechtsstaatlichen Defizit“.

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Grüne für „Exempel“ gegen Häuserspekulanten

Nach dem aufwendigen Polizeieinsatz zur Räumung eines besetzten Hauses in Wien kann sich die Wiener SPÖ Regressansprüche an den Hauseigentümer vorstellen. Der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr will generell gegen Häuserspekulanten vorgehen, die die Mieter hinausekeln wollen, wie das etwa bei dem Haus der Fall war. Möglich sein soll das über einen Passus im Mietrechtsgesetz.

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Mindestsicherung hat keinen Einfluss auf Wohnbeihilfe

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine Klarstellung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) vorgenommen: Die 2010 eingeführte Mindestsicherung ist eine Sozialhilfeleistung. Deshalb kann ihr Bezug keine Auswirkungen auf den Bezug der Wohnbeihilfe haben. Der Wiener Magistrat hatte das anders gesehen und dem Vater einer fünfköpfigen Familie die Wohnbeihilfe gestrichen.

Wiener ging vor Gericht

Mit der Mindestsicherung habe das Haushaltseinkommen die Schwelle für die Zuerkennung der Wohnbeihilfe überstiegen, hatte die Magistratsabteilung 50 argumentiert. Der Familienvater bekämpfte die Einstellung der Wohnbeihilfe beim VwGH und bekam Recht: Die Mindestsicherung sei eine Sozialhilfeleistung, stellten die Höchstrichter klar. Und solche stellen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kein Haushaltseinkommen dar.

Mit seinem Urteil habe der VwGH einer nicht unbedenklichen Behördenpraxis einen Riegel vorgeschoben, begrüßte Rechtsanwalt Dieter Thurin die Klarstellung. Ab jetzt seien behördliche Entscheidungen, die dieses Judikat nicht berücksichtigen, rechtswidrig. Somit könnten sie mit einer hohen Erfolgschance bei den Verwaltungsgerichten bekämpft werden.

Ausland

Zu wenige Frauen - Zeitplan für EU-Kommission in Gefahr

Die Bildung der neuen EU-Kommission könnte sich verzögern, weil zu wenige Frauen für das Gremium nominiert wurden. Sollten die EU-Staaten nicht ausreichend Frauen benennen, werde sich der Start der neuen EU-Kommission verschieben, warnte die Sprecherin des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker heute in Brüssel. Offiziell soll die neue EU-Kommission Anfang November ihr Amt aufnehmen.

„Herr Juncker hat mehrfach klargemacht, dass eine Kommission mit nur zwei oder drei Frauen nicht legitim und nicht glaubwürdig sein wird, und dass er dies nicht akzeptieren wird“, so die Sprecherin. „Wenn keine Lösung gefunden wird, könnte die Bildung der Kommission mehr Zeit benötigen.“

Zwei Frauen nominiert

Bereits Anfang Juli hatte Juncker die Mitgliedsländer aufgerufen, mehr Frauen in die Brüsseler Chefetage zu entsenden. Bisher haben die EU-Hauptstädte nur zwei Frauen für die 27 zu vergebenden Posten offiziell nominiert. Einige Staaten haben mehrere Kandidaten vorgeschlagen, aus denen Juncker auswählen kann, andere könnten noch Frauen nachnominieren. Am Abend fehlten noch von vier Staaten offizielle Vorschläge, verlautete aus EU-Kreisen.

So will Tschechien die derzeitige Ministerin für Regionalentwicklung, Vera Jourova, nach Brüssel schicken. Schweden möchte, dass die bisherige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schwedische EU-Kommissarin in Brüssel bleibt. Zudem wird von Bulgarien erwartet, auch künftig auf die bisherige Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, zu setzen. Slowenien nominierte am Donnerstag drei Personen, darunter zwei Frauen: die scheidende Ministerpräsidentin Alenka Bratusek, Außenminister Karl Erjavec und die sozialdemokratische Europaabgeordnete Tanja Fajon.

In der derzeitigen Kommission sind neun von 28 Kommissaren Frauen. Auch das Europaparlament hatte parteiübergreifend stets betont, dass es einer Kommission ohne einen bedeutenden Anteil von Frauen nicht zustimmen wird.

Frist bis heute Abend

Bis heute Abend sollten die Staaten ihren jeweiligen Kandidaten und das gewünschte Portfolio nennen. Einige Länder - wie etwa Belgien, das nach den Wahlen noch keine Regierung gebildet hat - dürften aber länger brauchen. Juncker wird dann auf dieser Basis sein Gremium zusammenstellen. Die Namen will er zunächst nicht offiziell veröffentlichen.

Neue Anhörung vor US-Gericht im Argentinien-Schuldenstreit

Nach der gescheiterten Schlichtung im Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei US-Hedgefonds hat ein Bundesgericht in New York eine neue Anhörung angesetzt. Richter Thomas Griesa habe für morgen Vormittag einen Termin festgelegt, wie eine Sprecherin mitteilte. Einzelheiten zum Inhalt der Anhörung waren zunächst nicht bekannt.

Argentinien war in der Nacht zum zweiten Mal in 13 Jahren in eine Staatspleite geschlittert, weil es die Rückzahlung von 539 Millionen Dollar (403 Mio. Euro) an Staatsschulden bei internationalen Gläubigern versäumte.

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Thailands Junta ernennt gesetzgebende Versammlung

Gut zwei Monate nach dem Militärputsch in Thailand hat die Junta eine gesetzgebende Versammlung ernannt. Das Gremium soll Aufgaben eines Parlaments wahrnehmen und im August einen Regierungschef ernennen, wie ein Militärsprecher heute Abend in Bangkok mitteilte. Die Hälfte der 200 Mitglieder der Versammlung sind Militärangehörige.

Andere Mitglieder kommen aus Industrie und Zivilgesellschaft. Die Junta hat für das kommende Jahr Neuwahlen versprochen und will politische Reformen umsetzen, um die tief zerstrittenen politischen Lager zu versöhnen. Seit 2006 gab es in Bangkok mehrfach Großdemonstrationen und Zusammenstöße mit insgesamt mehr als 100 Toten. Nach monatelangen Protesten putschte das Militär am 22. Mai.

CIA entschuldigte sich für Spähangriff auf Senatscomputer

Der US-Geheimdienst CIA hat sich für das Ausspähen der Computer von Kongressmitarbeitern entschuldigt. Der Direktor der Spionagebehörde John Brennan habe persönlich bei zwei Senatoren um Verzeihung gebeten, die dem Geheimdienstausschuss angehören, berichteten US-Medien heute. Zugleich habe er eine interne Untersuchung des unangemessenen Verhaltens beteiligter CIA-Mitarbeiter angekündigt.

Die CIA-Agenten sollen Untersuchungen zu umstrittenen Verhörmethoden der CIA behindert haben, darunter auch die Folterung mutmaßlicher Terroristen. Diesen Vorwurf hatte Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, im März öffentlich erhoben. Der Dienst habe in den Computern auch Dokumente entfernt, die CIA-Programme aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush betrafen.

Brennan hatte entsprechende Berichte damals noch zurückgewiesen und den Senatoren vorgeworfen, sie verbreiteten „unberechtigte Vorwürfe“.

Erdogans Vize verteidigt Aussage über lachende Frauen

Der türkische Vizepremier Bülent Arinc hat seine Forderung, Frauen in der Türkei sollten nicht laut in der Öffentlichkeit lachen, verteidigt. „Ich glaube daran, dass meine Bemerkungen wahr waren und sie eine breite Zustimmung in der Gesellschaft finden“, sagte Arinc laut Medien von heute. Er habe sich aber auf Bescheidenheit im Allgemeinen bezogen und nicht auf ein Geschlecht, so Arinc.

Der AKP-Politiker hatte laut türkischen Medien in einer Rede gefordert, sowohl Frauen als auch Männer sollten sich mehr in Zurückhaltung üben. Er beklagte auch den angeblichen moralischen Verfall in der Türkei.

Lachende Türkinnen im Internet

Arincs Bemerkungen lösten Hohn und Spott in den Sozialen Medien aus. Auf Onlineplattformen wie Twitter und Instagram posteten Tausende Türkinnen Fotos, die sie oder ihre Freundinnen lachend zeigten. Auch viele Männer äußerten sich ablehnend gegenüber den Aussagen Arincs.

Die Türkei ist im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 10. August gespalten in ein liberales sowie ein konservatives Lager. Arinc gehört der islamisch-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an.

Snowdens Asylentscheidung steht „unmittelbar“ bevor

Die Entscheidung über den Verbleib von Edward Snowden in Russland steht dem Anwalt des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zufolge unmittelbar bevor. „Diese Frage wird sehr bald beantwortet“, sagte der Jurist Anatoli Kutscherena heute in Moskau. Snowdens Aufenthaltserlaubnis läuft heute aus.

Widersprüchliche Darstellungen gab es über die von Snowden eingereichten Dokumente. Moskauer Medien zufolge soll der 31-Jährige nun erstmals politisches Asyl beantragt haben. Über diese Frage müsste dann Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich entscheiden. Das wäre neuer Konfliktstoff im angespannten russisch-amerikanischen Verhältnis. Die USA fordern Snowdens Auslieferung wegen Geheimnisverrats.

Obama sagte Treffen mit Putin ab

Snowden hält sich bisher unter den Bedingungen eines sogenannten vorläufigen Asyls in Russland auf, über das die Migrationsbehörde des Landes entscheidet. Die Behörde wollte weder bestätigen noch dementieren, dass Snowden nun politisches Asyl beantragt hat. Er hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts National Security Agency (NSA) enthüllt und lebt seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Moskau. Russland lehnt seine Abschiebung ab. Im Streit um Snowden hatte US-Präsident Barack Obama 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt.

Wirtschaft

Westbahn fuhr auch 2013 Millionenverlust ein

Die mehrheitlich private Westbahn hat auch im Vorjahr wieder einen Millionenverlust eingefahren. Laut der im Firmenbuch abrufbaren Bilanz 2013 lag der Verlust der Westbahn Management GmbH unter dem Strich bei 14,54 Mio. Euro, gegenüber 23,45 Mio. im Jahr 2012. Die Westbahn-Mutter Rail Holding AG muss einen Verlust von 1,5 Mio. Euro wegstecken.

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Teilerfolg für Gehaltsklage von Ex-Flughafenchef Gabmann

Der frühere Flughafen-Wien-Vorstand Ernest Gabmann hat mit einer seiner Klagen gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber einen Teilerfolg erzielt. Das Landesgericht Korneuburg sprach ihm knapp die Hälfte der geforderten 728.000 Euro zu.

Gabmann bekämpft seine vorzeitige Ablöse als Airport-Vorstand mit Ende 2011 vor Gericht. In einer Klage fordert er Gehälter ein, in einer anderen macht er Boni von 2009 bis 2011 geltend. Gabmann, früher Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich (ÖVP), musste im Gefolge des Skylink-Debakels auf dem Flughafen seinen Hut nehmen.

Köpferollen wegen Skylink-Debakels

Das Köpferollen aufgrund der massiven Kostenexplosion des Terminalausbaus war bereits im Dezember 2010 besiegelt worden. Der damalige Chef Herbert Kaufmann musste sofort gehen, Gabmanns Vertrag sowie jener seines Kollegen Gerhard Schmid wurden vorzeitig beendet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Flughafen will berufen.

Rekordverlust für Krisenbank Espirito Santo

Die angeschlagene portugiesische Bank Espirito Santo (BES) hat im ersten Halbjahr einen Milliardenverlust erwirtschaftet. Wie das Institut heute mitteilte, beläuft sich dieser auf 3,57 Mrd. Euro. Im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres hatte das Minus „nur“ rund 237 Mio. Euro betragen.

Die Halbjahreszahlen 2014 sind der höchste jemals von einer portugiesischen Bank verzeichnete Verlust. Laut Bankchef Vitor Bento ist eine Kapitalerhöhung notwendig. Die Aktie brach nach Bekanntgabe des Ergebnisses um mehr als die Hälfte ein.

Einige Unregelmäßigkeiten

Ende Mai waren Unregelmäßigkeiten bei der Dachholding Espirito Santo International (ESI) bekanntgeworden. Sie soll Verluste in Höhe von 1,3 Mrd. Euro verschleiert haben. Zu ESI gehört die Investmentgesellschaft Rioforte, die wiederum 49 Prozent am Kapital der Espirito Santo Financial Group (ESFG) hält. ESFG ist mit 20,1 Prozent der größte Anteilseigner bei der BES, der führenden Privatbank in Portugal.

Nach den Holdings ESI und Rioforte beantragte am vergangenen Donnerstag mit der Espirito Santo Financial Group (ESFG) eine weitere Holding der Gruppe Gläubigerschutz. Außerdem leitete die portugiesische Justiz Ermittlungen gegen den früheren BES-Chef und Firmenpatriarchen Ricardo Salgado wegen des Verdachts auf Betrug, Vertrauensmissbrauch, Fälschung und Geldwäsche ein.

Hausaufgaben bei Volkswagen

Seit Jahren ist man vom Volkswagen-Konzern Rekordmeldungen gewohnt. Der weltgrößte Autobauer will man sein. Zahlreiche Innovationen, wie der modulare Querbaukasten, sollen helfen auf dem Weg dahin. Doch die Halbjahresbilanz, die heute vorgestellt wurde, zeigt: Bei der Kernmarke VW innerhalb des Volkswagen-Konzerns gibt es Handlungsbedarf. Zu viele Updates in zu kurzer Zeit - das hat nun auch den Gewinn des Gesamtkonzerns leicht gedrückt.

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Sport

Tennis: Thiem steht im Kitz-Viertelfinale

Dominic Thiem hat bei dem mit 485.760 Euro dotierten ATP-Turnier bet-at-home Cup in Kitzbühel heute zu seiner Form gefunden. Nach den Schwierigkeiten in der ersten Runde in der Dreisatzpartie gegen den Brasilianer Joao Souza zeigte sich Österreichs Nummer eins im Achtelfinale gegen den tschechischen Hoffnungsträger Jiri Vesely stark verbessert und bewies neben spielerischer Klasse auch Kämpferqualitäten, als er im zweiten Durchgang einen Rückstand noch umdrehte und die Partie für sich entschied. Als „Lohn“ warten auf Thiem morgen vielleicht gleich zwei Spiele.

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Champions League: „Bullen“-Kampfansage vor Rückspiel

Das 1:2 im Hinspiel gegen Karabach Agdam hat Red Bull Salzburg keineswegs aus der Bahn geworfen. Verärgert über den ungünstigen Spielverlauf und entscheidende Eigenfehler, aber ungebrochen selbstbewusst und optimistisch blickten die „Bullen“ nach dem ersten Champions-League-Qualiduell kampfeslustig voraus. Für das Heimmatch am Mittwoch in Salzburg kündigte Coach Adi Hütter einen Sturmlauf auf das aserbaidschanische Tor an. „90 Minuten Powerfußball“, erwarte Karabach in Wals-Siezenheim. Die Gruppenphase haben die „Bullen“ unverändert klar im Visier.

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Europa League: Grödig hofft auf nächsten Streich

Nach dem erfolgreichen Auftakt gegen Cukaricki Belgrad will der SV Grödig heute (21.05 Uhr, live in ORF eins und im Livestream) nachlegen und im Hinspiel der dritten Qualifikationsrunde der Europa League auch gegen Zimbru Chisinau bestehen - an Selbstbewusstsein mangelt es den Salzburgern vor dem Duell gegen den moldawischen Cupsieger in der Red-Bull-Arena nicht. „Wir glauben alle, dass wir eine Runde weiterkommen können“, sagte Manager Christian Haas. Trainer Michael Baur weiß auch, wie - sein Rezept: Geduld und Fehlervermeidung.

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Chronik

Salzach an mehreren Stellen über Ufer getreten

Der starke Regen der letzten 48 Stunden führt an der Salzach zu schwerem Hochwasser: Der Fluss tritt im Pinzgau (Salzburg) an vielen Stellen über die Ufer und überschwemmt Gebäude, Straßen und Wiesen. In der Stadt Salzburg wird der Höchstand des Pegels noch erwartet.

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Brand Hoher Markt: Anklage fertig

Die Anklage gegen jenen Mann, der im April eine Wohnung am Hohen Markt in Wien in Brand gesteckt haben soll, ist fertig. Bei dem Feuer kam eine Studentin ums Leben. Der Mann ist nun wegen Brandstiftung mit Todesfolge angeklagt.

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20 Menschen beim Baden in Pakistan ertrunken

Bei starkem Wellengang sind beim Baden an der Südküste Pakistans mindestens 20 Menschen ertrunken. Die Leichen seien an zwei verschiedenen Stränden der Metropole Karachi gefunden worden, berichtete die Zeitung „Dawn“ heute. Bei der Suche nach weiteren Vermissten waren laut der Zeitung Hubschrauber der Marine zum Einsatz.

Offenbar hatten viele Schwimmer Sicherheitswarnungen missachtet. Die Zeitung zitierte einen Rettungsschwimmer, der von mehr als 150.000 Menschen berichtete, die an den Stränden Karachis das Fest Eid el-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan begehen wollten. Dieser Zahl sei an der Küste der Millionenmetropole allerdings nur eine Handvoll Rettungspersonal gegenübergestanden.

Norweger fangen mehr Wale als je zuvor

Norwegische Walfänger haben in dieser Saison schon so viele Tiere getötet wie nie zuvor seit Wiederaufnahme der Jagd vor über 20 Jahren. „Bis jetzt sind wir in diesem Jahr bei 682 Tieren“, sagte Arvid Johansen von Norwegens Rafisklag, der Vertriebsorganisation der Fischer, der Zeitung „Lofotposten“ heute. „Es ist komisch, dass da so eine Dynamik im Walfang ist.“

Die bisher höchste Zahl aus dem Jahr 2003 hatte 647 betragen. „Es sind noch ein paar Boote draußen, und ich glaube, dass wir die 700 überschreiten werden, bis die Saison vorbei ist“, sagte Johansen. Die Quote für Norwegens Walfänger liegt bei 1.286 Tieren.

Japaner töten 115 Tiere

Auch Japan macht weiter Jagd auf Wale: Rund vier Monate nach einem Grundsatzurteil zum Walfangverbot für die Antarktis wurden wieder Tiere getötet. Die japanische Walfangflotte habe 115 Tiere im Pazifik erlegt, teilte die japanische Fischereibehörde diese Woche mit. Der Fang umfasse 90 Seiwale und 25 Brydewale.

Es war die zweite Waljagd seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshof (IGH) im März. Damals hatte der IGH einer Klage Australiens stattgegeben und gegen Japan geurteilt. Dieses führt für seinen Walfang seit jeher „wissenschaftliche“ Gründe ins Spiel, macht dabei aber keinen Hehl daraus, dass das Fleisch der Tiere kommerziellen Zwecken zugeführt wird.

IT

Facebook startet Gratisdienste in Afrika

Facebook setzt seinen Plan für Gratiszugang zu Onlinediensten in Afrika um. Als Erste können Handynutzer in Sambia über eine neue App kostenlos auf mehrere Dienste zugreifen.

Darunter ist Facebook selbst, sein Kurznachrichtendienst Messenger, das Onlinelexikon Wikipedia sowie die Google-Suche und lokale Dienste für Gesundheitsinformationen. Die Anwendung gibt es zunächst nur für Kunden des Mobilfunkbetreibers Airtel, die ein Android-Smartphones haben. Das Angebot solle mit der Zeit ausgeweitet werden, kündigte Facebook an. Es ist Teil der Facebook-Initiative Internet.org.

Facebook und Google haben als Ziel ausgegeben, Milliarden neuer Nutzer in Entwicklungsländern online zu bringen. Dabei geht es auch darum, neue Kunden zu gewinnen. In der „Dritten Welt“ sind Datendienste für viele Menschen zu teuer. Facebook setzt deswegen auf den kostenlosen Zugang zu populären Diensten über die neue App.

Science

Die Milchstraße ist ein „Leichtgewicht“

Die Milchstraße ist offenbar deutlich leichter als bisher gedacht: Neuen Messungen zufolge enthält sie nur halb so viel Masse wie der benachbarte Andromedanebel - und das, obwohl sie eine ähnliche Größe wie ihre Schwestergalaxie aufweist.

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Religion

„Salomons Tempel“ in Sao Paulo vor Einweihung

Platz für 10.000 Gläubige, ein 100 Quadratmeter großes Taufbecken, TV- und Radiostudios und sogar ein Hubschrauberlandeplatz: In Sao Paulo soll heute der größte Sakralbau Brasiliens eröffnet werden. Es handelt sich um einen Nachbau des biblisch überlieferten Tempels Salomons. Finanziert wurde das 300 Millionen Dollar teure Projekt von der „Universalen Kirche des Königreichs Gottes“ - einer der größten, aber aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen Gründer Edir Macedo auch umstrittensten Pfingstkirchen des Landes.

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Kultur

Filmemacher und Künstler Harun Farocki tot

Der Filmemacher und Künstler Harun Farocki ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Das bestätigte die Salzburger Galerie Thaddaeus Ropac nach Berichten von „Kurier“ und dem „Monopol“-Magazin gegenüber der APA. Farocki fungierte bei zahlreichen Filmen von Christian Petzold als Drehbuchautor, unter anderem bei „Gespenster“ und „Die innere Sicherheit“.

Umfangreiches Werk

Farocki wurde am 9. Jänner 1944 in Novy Jicin (Tschechien) geboren und studierte von 1966 bis 1968 an der Deutschen Film- und Fernsehakademie (DFFB) in West-Berlin. Sein umfangreiches Oeuvre umfasst Spielfilme, Lehrfilme, essayistische Filmexperimente und Dokumentarfilme für das Fernsehen und das Kino. 2007 nahm er mit „Deep Play“ an der documenta 12 teil. Seit 2004 war er Gastprofessor, von 2006 bis 2011 ordentlicher Professor an der Akademie der bildenden Künste in Wien.

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