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Griechenland kratzt Reserven zusammen

Das griechische Parlament hat ein Dekret gebilligt, das öffentliche Einrichtungen und Behörden zur Überweisung ihrer Finanzreserven an die Zentralbank verpflichtet. Das umstrittene Dekret wurde am Abend gegen heftige Kritik der Opposition mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen. Mit der Maßnahme hofft die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zu generieren, wie es in dem Dekret heißt.

Die auf einem Sonderkonto deponierten Kredite mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent haben in der Regel eine sehr kurze Laufzeit und dienen dazu, Haushaltsengpässe zu vermeiden, solange sich Athen in Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission befindet.

In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei „verfassungsfeindlich“. Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.

Zuvor hatten kommunale und regionale Vertreter das Dekret bereits scharf kritisiert. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer „Finanzpanik“, die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene bedrohe. Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, bezeichnete die Forderungen aus Athen als „ungerecht und nicht hinnehmbar“.

Das Dekret betrifft rund 1400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfert dürfte sich nach Regierungsschätzungen auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung „Kathimerini“ berichtete dagegen am Freitag, es handele sich nur um 400 Millionen Euro.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfen ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen aber bisher jedoch nicht vorgelegt hat. Auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Riga gab es keinen Durchbruch

TTIP: US-Kritik an EU wegen Gentechnikregeln

Nach der jüngsten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) haben die USA gestern ihrem Unmut über mögliche nationale Verbote für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Europäischen Union Luft gemacht.

Der Vorschlag der EU-Kommission sei „schwer vereinbar mit den Verpflichtungen der Europäischen Union und dem Anspruch eines nahtlosen Binnenmarktes“, sagte der US-Chefunterhändler Dan Mullaney bei einer Pressekonferenz in New York. Mullaney rief die EU auf, bei den Verhandlungen „unsere jahrzehntealten Handelsregeln“ zu respektieren.

Nationale Zuständigkeit

Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag der Kommission sieht vor, dass EU-Staaten den Import gentechnisch veränderter Lebensmittel im Alleingang für ihr Gebiet verbieten können. Das wäre ein Abweichen von der bisherigen Linie, wonach die Zulassungen für solche Lebensmittel EU-weit gelten.

Der EU-Chefunterhändler für die Handelsgespräche, Ignacio Garcia Bercero, verteidigte den Plan. Die Rolle der Wissenschaft im Zulassungsprozess bleibe gewahrt, sagte er in New York. Die Mitgliedsstaaten dürften mit ihren Entscheidungen über ein Verbot von Gentechniklebensmitteln „nicht diskriminieren“. Bercero fügte hinzu, dass die EU sich „vollständig“ an ihre internationalen Verpflichtungen halte und „in keiner Weise“ die Verhandlungen über TTIP untergrabe.

Fortschritte an mehreren Fronten

Die neunte Verhandlungsrunde in New York drehte sich unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, um Energie- und Rohstofffragen und um das öffentliche Beschaffungswesen. Fortschritte seien insbesondere bei der Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in den Sektoren Automobil, Pharma und Medizinprodukte erzielt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Außerdem sei es um die Vorteile gegangen, die TTIP kleinen und mittleren Unternehmen bringen soll, etwa Erleichterungen in der Zollabwicklung sowie beim Bürokratieabbau.

Warnung vor niedrigeren Standards bei Verbraucherschutz

Die Gespräche über einen Handelspakt zwischen den USA und der EU hatten im Sommer 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten allerdings eine Erosion von Standards bei Verbraucher- und Arbeitsschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu klagen.

Moskau kritisiert polnisches Einreiseverbot für „Nachtwölfe“

Russland hat das polnische Einreiseverbot für eine Gruppe von Motorradfahrern des Clubs „Nachtwölfe“ zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges scharf kritisiert. „Wir finden es schade. Wir bedauern diese Entscheidung sehr“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax von gestern.

Er reagierte damit auf die Entscheidung Polens, die Biker, die Präsident Wladimir Putin nahestehen, nicht in das EU-Land einreisen zu lassen. Die polnische Regierung hatte die Reisepläne als Provokation kritisiert. Die Tour soll an diesem Samstag in Moskau beginnen und bis nach Berlin führen.

„Verärgert wegen der Absage“

Auch das russische Außenministerium zeigte sich irritiert wegen des Reiseverbots. Die Behörde sei „verärgert wegen der Absage der polnischen Stellen, die Biker bei ihren geplanten Aktionen zum 70. Jahrestag des Kriegsendes zu unterstützen“.

Die regierungstreuen „Nachtwölfe“ wollen an den Sieg der Sowjetunion über den Hitler-Faschismus erinnern. „Unter dem Vorwand einer ‚Verspätung und unzureichender Information‘ haben die polnischen Behörden die Erinnerungsaktion gesprengt. Das ist ein wahre Lüge“, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Erinnerung an Sieg der Roten Armee

Die „Siegesfahrt“ von Moskau nach Berlin zur Erinnerung an den Sieg der Roten Armee über das nationalsozialistische Deutschland ist umstritten. Slowakische Intellektuelle forderten ein Einreiseverbot für die „Nachtwölfe“, der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna und Regierungschefin Ewa Kopacz nannten die Fahrt eine Provokation.

In Bratislava werden die „Nachtwölfe“ auf ihrer Tour von Moskau nach Berlin am 2. Mai erwartet, bevor sie nach Wien weiterfahren, wo sie das sowjetische Kriegerdenkmal auf dem Schwarzenbergplatz besuchen wollen.

Flüchtlingsdrama: U-Haft für Kapitän bestätigt

Nach dem bisher schwersten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer hat eine Untersuchungsrichterin im sizilianischen Catania gestern beschlossen, dass der Kapitän des mit 850 Menschen gekenterten Schiffes und ein Crewmitglied in Untersuchungshaft bleiben müssen. Die beiden waren bei ihrer Landung in Catania am Dienstag festgenommen worden.

Bei der ersten Anhörung in Catania beteuerten der 27-jährige tunesische Kapitän und der um zwei Jahre jüngere Syrer ihre Unschuld. Das Besatzungsmitglied machte den Kapitän für die Kollision mit einem portugiesischen Handelsschiff verantwortlich, die zum Kentern des Flüchtlingsschiffs geführt hatte.

Schwerwiegende Vorwürfe

Dem Kapitän werden bereits vielfache fahrlässige Tötung, Verursachen eines Schiffsuntergangs, Freiheitsberaubung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Vor der Abfahrt seien die Flüchtlinge schwer misshandelt worden, sagte der Staatsanwalt von Catania, Giovanni Salvi, nach einer langen Befragung der Zeugen.

Salvi berichtete, bei der Identifizierung der Toten würden die Ermittler nur langsam vorankommen. Das rund 20 Meter lange Schiff war am Sonntag nach dem Zusammenstoß mit einem portugiesischen Frachter, der auf ein Notrufsignal reagiert hatte, gesunken. Nur 28 Menschen konnten gerettet werden, darunter die beiden Festgenommenen. 24 Leichen wurden geborgen.

Scharfe Kritik an EU-Beschlüssen

Scharfe Kritik an den Beschlüssen des Brüsseler Sondergipfels zur Flüchtlingskrise üben unterdessen Hilfsorganisationen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sei eine reine „Gesichtwahrungs-, keine Lebensrettungsoperation“ gewesen, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer vertanen Chance. Besonders verurteilt wurde, dass Rettungsaktionen auf Regionen nahe der europäischen Küste beschränkt bleiben sollen.

Mehr dazu in „Vertane Chance“

283 Kindersoldaten im Südsudan befreit

Eine Miliz im Südsudan hat UNICEF zufolge 283 Kindersoldaten freigelassen. Im Rahmen der Übergabe der 282 Buben und eines Mädchens im Dorf Labrab im Bundesstaat Jonglei gaben die Kinder ihre Waffen ab und tauschten Uniformen gegen zivile Kleidung, wie das UNO-Kinderhilfswerk gestern mitteilte.

Damit wurden seit Jänner insgesamt 1.757 Kindersoldaten der Miliz namens Kobra-Fraktion befreit. Die Freilassungen wurden möglich, nachdem die Rebellengruppe ein Friedensabkommen mit der Regierung des Südsudan geschlossen hatte.

„Aber die Arbeit ist bei weitem nicht abgeschlossen: Diese Kinder müssen wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden, und sie müssen sich auf den langen und mühsamen Weg begeben, ihr Leben wieder aufzubauen“, sagte Jonathan Veitch, der UNICEF-Repräsentant im Südsudan. Die Freilassung der 283 Kinder schließt demnach die Demobilisierung aller Kindersoldaten der Kobra-Fraktion ab.

Hinweise für mögliches Al-Kaida-Attentat auf Vatikan

Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida könnten einen Anschlag auf den Vatikan geplant haben. Das gab der italienische Chefermittler Mauro Mura gestern Nachmittag bekannt, nachdem am Vormittag in Italien 18 Terrorverdächtige aus Pakistan und Afghanistan mit Beziehungen zu Al-Kaida verhaftet worden waren. Es gebe abgehörte Unterhaltungen, die klar darauf hindeuten, dass ein Angriff geplant worden sei - vielleicht sogar auf den Vatikan, so Mura weiter. Die Extremistengruppe wird auch mit einem Anschlag im pakistanischen Peshawar mit über 100 Toten in Verbindung gebracht.

Mehr dazu in „Wir sprechen von einem Anzeichen“

Sport

Motorsport: Mick Schumacher gibt Formel-4-Debüt

Das Debüt von Mick Schumacher in der neuen ADAC Formel 4 erreicht in puncto Medienrummel fast schon Formel-1-Dimensionen. 180 Journalisten haben sich bereits für das Auftaktwochenende in Oschersleben angekündigt, um vom ersten Formel-Rennen des 16-jährigen Sohnes von Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher zu berichten. Nächste Station der Einsteigerserie ist dann Anfang Juni der Red Bull Ring im steirischen Spielberg.

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Erste Liga: Horn verpatzt Pacult FAC-Debüt

Das Debüt von Peter Pacult als Trainer des FAC ist danebengegangen. Der ehemalige Rapid-Meistertrainer musste sich gestern in der 30. Runde der Ersten Liga mit den Floridsdorfern in Horn geschlagen geben und rutschte wieder tiefer in den Abstiegssumpf. Die rote Laterne blieb Pacult nur dank Mattersburg erspart.

Die Burgenländer holten in Hartberg zweimal einen Rückstand auf und setzten einen weiteren Schritt Richtung Aufstieg in die Bundesliga. Der LASK feierte indes in St. Pölten nach zuletzt sieben sieglosen Partien in Folge einen vollen Erfolg.

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Champions League: Guardiolas Duell mit „dem Zuhause“

Die gestrige Auslosung hat im CL-Halbfinale das Duell zwischen dem FC Barcelona und Bayern München und damit ein Wiedersehen von Josep Guardiola mit seinem Ex-Club gebracht. „Es ist meine erste Rückkehr nach Barcelona, meinem Zuhause. Natürlich ist es speziell für mich“, sagte der 44-jährige Spanier.

Gemischte Gefühle hat Guardiola vor der Rückkehr nicht, aber viel Respekt vor dem „derzeit besten Team“. Barcelona-Trainer Luis Enrique ließ es sich indes nicht nehmen, die Stimmung schon einmal anzuheizen, indem er die Bayern „bedauerte“, gegen sein Team antreten zu müssen.

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Wirtschaft

Heta-Bilanz verzögert sich bis Ende Mai

Die staatliche Bad Bank Heta - die bis Ende Oktober 2014 als Hypo Alpe Adria International bekannt war - braucht für die Bilanzerstellung 2014 länger. Gestern Abend teilte die Heta mit, dass der Jahresfinanzbericht 2014 nicht wie vorgesehen bis 30. April veröffentlicht werden kann. Zuvor hatte der Vorstand den Aufsichtsrat darüber informiert.

Die Finanzmarktaufsicht wurde über die Verschiebung in Kenntnis gesetzt. Demnach würden die Erstellung und Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses nicht fristgerecht fertig. Der Heta-Vorstand geht davon aus, dass der Bericht Ende Mai veröffentlicht werden kann.

Neubewertungen dauern länger

Als Hauptgrund für die Verzögerungen wurde am Abend angegeben, dass die Neubewertung der Vermögenswerte (AQR/Asset Quality Review) der Heta-Gruppe mehr Zeit in Anspruch nehmen wird als ursprünglich geplant. Fest steht seit längerem, dass milliardenschwere Abschreibungen zu verbuchen sind. Wegen dieser drohenden massiven Verluste hat die FMA als Abwicklungsbehörde am 1. März ein Schuldenmoratorium - also einen vorläufigen Zahlungsstopp - über die Heta verhängt.

Dem Bescheid der Abwicklungsbehörde vom 1. März über das Moratorium lagen nach Heta-Angaben vom Freitagabend lediglich erste, vorläufige Ergebnisse der Bewertungen zugrunde. Finale Daten lägen noch nicht vor.

Staatliche ÖVAG nun „Bad Bank“ Immigon

Die Republik bekommt eine neue „Bad Bank“ namens Immigon. Das geht aus der gestern veröffentlichten letzten Bilanz der teilstaatlichen Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) hervor. Die Geschichte der ÖVAG endet mit 1,29 Mrd. Euro Verlust, für die zu einem Gutteil der Steuerzahler aufkommen muss. Hinter den Kulissen läuft derzeit ein dementsprechend harter Kampf zwischen der Republik auf der einen und den 41 einzelnen Volksbanken auf der anderen Seite: Diese wollen ihre eigene Beteiligung am Debakel der Dachgesellschaft durch Flucht aus dem Volksbankenverbund in letzter Sekunde so gering wie möglich halten.

Mehr dazu in Geparkte Schulden als schwarzer Peter

Deutsche Bank trennt sich von Postbank

Die Deutsche Bank trennt sich von der Postbank. Das teilte das Institut gestern Abend nach einer Aufsichtsratssitzung mit. „Der Aufsichtsrat hat heute einstimmig beschlossen, den vom Vorstand unterbreiteten Vorschlag zu unterstützen“, hieß es in einer kurzen Mitteilung.

In der engeren Wahl für die neue Strategie war bis zuletzt auch noch eine Abspaltung des gesamten Privatkundengeschäfts. Die Führung von Deutschlands größtem Geldhaus entschied sich nun aber für die „kleine“ Lösung: Die Postbank soll „entkonsolidiert“ werden. Das heißt, der Anteil an dem Bonner Institut fällt auf jeden Fall unter 50 Prozent.

Einschnitte bei Investmentbanking

Einschnitte soll es auch im Investmentbanking geben. Wie viele Stellen im Konzern wegfallen, blieb zunächst offen. Details der neuen Strategie will die Deutsche Bank am Montag präsentieren.

Die Postbank gehört seit 2010 mehrheitlich zum Konzern, der damit in der Finanzkrise sein Geschäftsmodell besser ausbalancierte. Größe ist inzwischen aber teuer geworden, weil die Regulierer die Zügel angezogen haben. Daher schwenkt die Deutsche Bank nun auf einen Schrumpfkurs ein.

Venezuela verpfändet möglicherweise Goldreserven

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise will Venezuela einem Zeitungsbericht zufolge einen Teil seiner Goldreserven verpfänden. Das Edelmetall werde der Citibank als Garantie für einen Kredit über eine Milliarde US-Dollar (derzeit 930 Mio. Euro) überschrieben, berichtete die Zeitung „El Nacional“ gestern unter Berufung auf Marktbeobachter.

Die Zentralbank bestätigte die Pläne zunächst nicht. Venezuela verfügt über 22 Milliarden Dollar an Währungsreserven, 70 Prozent davon in Gold.

Wegen des niedrigen Ölpreises leidet das erdölreiche Land derzeit unter einer schweren Wirtschaftskrise. Experten rechnen für 2015 mit einem Haushaltsdefizit von 25 Milliarden Dollar. Um den Fehlbetrag zu finanzieren, druckt die Notenbank Geld, das teilweise nicht durch Goldreserven gedeckt ist. Das treibt die Inflation in die Höhe. Bereits im vergangenen Jahr lag die Teuerungsrate bei mehr als 60 Prozent.

Chronik

Freiheitsstatue in New York evakuiert

Die Freiheitsstatue in New York ist nach dem Fund eines verdächtigen Pakets vorübergehend evakuiert worden. Nach einer Durchsuchung gab die Polizei jedoch Entwarnung. „Alles sicher“, teilte die NYPD per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Hunderte Besucher waren zuvor mit Booten von der Insel Liberty Island im Hafen der Millionenmetropole zurück zum Festland gebracht worden.

Nach Medienberichten hatte ein Spürhund der Polizei das verdächtige Paket bei einem Routine-Rundgang am Freitagvormittag (Ortszeit) in einem Schließfach erschnüffelt. Zudem soll es eine telefonische Bombendrohung gegeben haben. Die Insel sei für den Rest des Tages geschlossen worden, hieß es auf der Webseite der US-Parkverwaltung. Die Freiheitsstatue ist eines der bekanntesten Wahrzeichens New Yorks und wird jährlich von rund vier Millionen Menschen besucht.

Düsseldorf gedachte der Opfer des Airbus-Absturzes

Einen Monat nach dem Flugzeugabsturz in den französischen Alpen hat die Stadt Düsseldorf der Opfer gedacht. „Wir können den Angehörigen die tiefe Trauer nicht nehmen. Wir können nur hoffen, dass sie unsere Anteilnahme spüren und sie ihnen hilft“, sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel. Bei der Trauerfeier in der Rheinoper erklang gestern „Ein deutsches Requiem“ von Johannes Brahms.

Bei dem Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März waren alle 150 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Der Airbus war auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf. Der Kopilot wird verdächtigt, das Flugzeug absichtlich zum Absturz gebracht zu haben. Unter den Opfern waren auch der Bassbariton Oleg Bryjak, der ein langjähriges Ensemblemitglied der Rheinoper war, und die in Düsseldorf lebende Altistin Maria Radner mit Mann und Kind. Mehr als 140 Künstler wirkten an der Trauerfeier mit.

Vergewaltigungsvorwurf: Deutscher verklagt US-Uni

Nach dem Vergewaltigungsvorwurf einer Kommilitonin verklagt ein deutscher Student die renommierte New Yorker Columbia Universität. Er sei Opfer einer Belästigungskampagne geworden, und die Universität habe ihn nicht geschützt, heißt es in der Klage, die der Student US-Medienberichten zufolge gestern bei einem Gericht in New York einreichte. Sie richtet sich gegen die Universität, deren Präsidenten und einen Professor.

Studentin protestierte mit Kunstaktion

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil die Studentin Emma Sulkowicz daraus eine Kunstaktion gemacht hatte. Sie sei von dem deutschen Studenten in ihrem Zimmer vergewaltigt worden, die Uni habe aber trotz Beschwerden den Täter nicht zur Rechenschaft gezogen, behauptet Sulkowicz. Aus Protest schleppte sie wochenlang ihre Matratze über den Campus und sorgte damit weltweit für Schlagzeilen.

Der deutsche Student weist die Vorwürfe zurück. Es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt. Seine Klage kritisiert Sulkowicz in der „New York Times“ nun als „lächerlich“. Ein Sprecher der Columbia Universität wollte sich zunächst nicht äußern.

Science

Kultur

Ex-Assistent von Jasper Johns stahl dessen Werke

Weil er dem US-amerikanischen Maler Jasper Johns (84) zahlreiche Bilder gestohlen hatte, muss ein 53 Jahre alter früherer Assistent des Künstlers für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Zudem muss der Mann, der 37 Werke weiterverkaufte, 13 Millionen Dollar (etwa zwölf Mio. Euro) Entschädigung zahlen, berichtete die „New York Times“ gestern.

„Ich habe jemanden betrogen, der für immer eine große Bedeutung in meinem Leben haben wird. Das tut mir zutiefst leid“, sagte der 53-Jährige, der rund 25 Jahre lang für Johns gearbeitet hatte, vor einem Gericht in New York.

Zuvor hatte er zugegeben, zwischen 2006 und 2012 zahlreiche Werke aus einer Schublade des Malers in seinem Studio im US-Bundesstaat Connecticut gestohlen zu haben. Johns gilt als einer der bedeutendsten Maler der USA.

Medien

Megafusion in US-Kabelnetzbranche geplatzt

In den USA ist der 45 Milliarden Dollar schwere Zusammenschluss der beiden größten Kabelnetzbetreiber gescheitert. Marktführer Comcast sagte gestern die geplante Übernahme des Branchenzweiten Time Warner Cable ab.

Aus der Fusion wäre ein Konzern mit großer Marktmacht im Bezahlfernsehen und im Internetgeschäft hervorgegangen. Das löste Kritik von Verbraucherschützern, rivalisierenden Medienunternehmen und schließlich auch Wettbewerbsbehörden aus. Die zuständigen Kartellwächter erklärten, die Absage sei ganz im Interesse der Verbraucher. Comcast hatte sich bis zuletzt optimistisch gezeigt und massiv in die Lobbyarbeit für den Deal investiert.

Warnung der Behörden

„Jetzt blicken wir nach vorn“, sagte Comcast-Chef Brian Roberts. Sein Unternehmen erklärte, den Vertragsbedingungen zufolge könnten die beiden fusionswilligen Konzerne einen Rückzieher machen, wenn sie keine Zustimmung der Behörden erhielten. Vertreter von Comcast und Time Warner Cable hatten zuvor mit führenden Mitarbeitern des US-Justizministeriums und der Aufsichtsbehörde FCC gesprochen. Diese Stellen wachen darüber, dass eine Übernahme nicht den Wettbewerb behindert und dass sie im öffentlichen Interesse ist. Vor allem die FCC hatte entschieden Protest angemeldet, was Insidern zufolge den Meinungswandel bei Comcast auslöste.

Neue Chance für Charter Communications

Regierungsdokumenten zufolge hatte Comcast-Chef Roberts noch am Montag persönlich mit FCC-Chef Tom Wheeler verhandelt. Wheeler gilt als besonders strenger Aufseher. Im vergangenen Jahr spielte er eine zentrale Rolle beim Scheitern der Fusion zwischen dem US-Mobilfunkanbieter Sprint und der Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile US. Wheeler erklärte am Freitag, ein Zusammenschluss von Comcast und Time Warner Cable hätte den Wettbewerb dramatisch gefährdet.

Das Aus für die Hochzeit der beiden Kabelnetzgrößen könnte dem Branchenvierten Charter Communications eine neue Chance geben. Das Unternehmen hatte sich monatelang vergeblich um Time Warner Cable bemüht und war von Comcast ausgestochen worden. Dennoch signalisierte Charter-Haupteigner Liberty Media seitdem weiter Interesse an Time Warner Cable.

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