Ausland

Prozess gegen griechische Neonazi-Partei beginnt

In Griechenland beginnt heute der Prozess gegen Dutzende Anhänger der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte. Unter den 69 Angeklagten sind Parteichef Nikos Michaloliakos und mehrere Abgeordnete. Einige von ihnen müssen sich wegen Mordes vor Gericht verantworten, andere sind wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Waffenbesitzes oder rassistisch motivierter Gewalt angeklagt.

Dem Prozess gingen monatelange Ermittlungen voraus, nachdem im September 2013 ein griechischer Musiker durch einen Sympathisanten der Partei ermordet worden war. Die Goldene Morgenröte, die enge Kontakte zur Neonaziszene unterhält, gewann infolge der schweren Wirtschaftskrise seit dem Jahr 2010 an Einfluss. Bei der Parlamentswahl Ende Jänner wurde die Partei drittstärkste Kraft und gewann 17 Mandate.

Irak: Größte Raffinerie wieder unter Militärkontrolle

Im Irak haben die Streitkräfte unterstützt von Luftangriffen der US-geführten Koalition offenbar die Kontrolle über die größte Erdölraffinerie des Landes zurückgewonnen. Die Streitkräfte hätten „die volle Kontrolle über die Baidschi-Raffinerie zurückerlangt“, nachdem das Gelände von IS-Kämpfern befreit worden sei, hieß es in einer gestern veröffentlichten Mitteilung.

In den vergangenen neun Tagen habe die Koalition in der Region 47 Luftangriffe geflogen. Die Regierung in Bagdad habe inzwischen Verstärkung geschickt, und die Raffinerie werde nun besser gesichert. Örtliche Behördenvertreter sagten allerdings, noch immer hielten sich einzelne Heckenschützen und potenzielle Selbstmordattentäter des IS in der Raffinerie verschanzt.

Die IS-Kämpfer hatten im vergangenen Juni in einer großangelegten Offensive weite Landesteile im Norden und Westen des Irak überrannt und in der Folge auch die Raffiniere von Baidschi belagert. Immer wieder hatten IS-Kämpfer versucht, in die Raffinerie vorzudringen und diese unter ihre Kontrolle zu bringen.

Opposition gewinnt Parlamentswahl in Finnland

Die liberale Oppositionspartei hat die Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis lag die Zentrumspartei mit 21,1 Prozent der Stimmen vor der konservativen Partei von Noch-Regierungschef Alexander Stubb (18,2 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde erneut die rechtspopulistische Partei der Finnen mit 17,6 Prozent.

Neuer Ministerpräsident wird damit voraussichtlich Zentrums-Chef Juha Sipilä, ein früherer Geschäftsmann. Als Regierungspartner kommen neben den Sozialdemokraten (16,5 Prozent) auch die Rechtspopulisten infrage: Sipilä hatte die Zusammenarbeit mit den EU-Gegnern nicht ausgeschlossen. Heute will der 53-Jährige mit Gesprächen über eine Koalition beginnen.

Stubb gratulierte am Abend seinem Herausforderer zum Sieg. Die liberale Zentrumspartei habe „einen starken Wahlkampf“ geführt, sagte Stubb nach einer ersten Hochrechnung im finnischen Fernsehen. „Juha, mach dich bereit, das ist kein einfacher Job“, sagte der Ministerpräsident.

Streit um Kriegsschiffe: Hollande sucht Lösung mit Moskau

Der französische Präsident Francois Hollande sucht im Streit mit Moskau um die Auslieferung zweier Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nach einer Lösung. Wir sind dabei zu verhandeln, um einen Ausgang aus der Krise zu finden, sagte Hollande gestern in einem Interview des TV-Senders Canal+.

Am Freitag werde er in Armenien den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Hollande wohnt dort den Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Genozids bei. Hollande schloss in dem Interview nicht aus, dass das Thema bei dieser Gelegenheit diskutiert werde.

Deal wegen Ukraine-Kriegs auf Eis gelegt

Der erste der beiden Hubschrauberträger hätte im November vergangenen Jahres an Russland ausgeliefert werden sollen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde der Termin unter dem Druck einiger NATO-Partner abgesagt. Die Schiffe haben einen Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro, die Russland teilweise schon bezahlt hat. Im Dezember erklärte der französische Premierminister Manuel Valls, es sei zu früh, von einem Scheitern des Deals zu reden.

IS-Video soll Ermordung äthiopischer Christen zeigen

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat gestern ein Video veröffentlicht, das ihren Angaben zufolge die Ermordung von rund 30 äthiopischen Christen in Libyen zeigt.

In dem halbstündigen Internetvideo ist zu sehen, wie mehrere Männer an einem Strand getötet werden, andere werden in einer Wüste erschossen. Die Getöteten werden in dem Video als Angehörige der „feindlichen äthiopischen Kirche“ präsentiert.

Iran und Afghanistan gemeinsam gegen IS-Terror

Die Präsidenten der beiden Nachbarländer Iran und Afghanistan, Hassan Rouhani und Ashraf Ghani, wollen gemeinsam die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen. „Der Terrorismus könnte sich demnächst auf die ganze Region ausbreiten, daher brauchen wir uns gegenseitig, um ihn zu bekämpfen“, sagte Rouhani gestern in Teheran.

Selbstmordattentat in Afghanistan

Deshalb würden beide Länder nicht nur Informationen austauschen, sondern gegebenenfalls auch gemeinsam operativ zusammenarbeiten. „Afghanistan wird zum Friedhof der Terroristen werden“, sagte Ghani. Zuvor hatte sich der IS erstmals zu einem Selbstmordattentat in Afghanistan bekannt. Dabei kamen gestern in der ostafghanischen Provinzhauptstadt Dschalalabad mindestens 34 Menschen ums Leben.

Inland

Wien-Wahl: Strache spekuliert mit Platz eins

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ sein Traumszenario für die Wien-Wahl am 11. Oktober geschildert: „Wer weiß, vielleicht gelingt der erste Platz. Wer weiß es?“ Jedenfalls hat Strache schon einige Pläne dafür, „wenn ich Bürgermeister werde“. So wolle er etwa das von der Regierung geplante allgemeine Rauchverbot nicht umsetzen. Er bestritt in der „Pressestunde“ außerdem einmal mehr, ein Islamgegner zu sein. Er sei aber der Ansicht, dass der islamische Glaube „weder historisch noch kulturell zu Österreich“ gehöre. Das Kreuz hingegen sei für ihn ein „kulturelles Symbol“: „Wenn Sie so wollen, bin ich vielleicht der letzte Ritter des Abendlandes.“

Mehr dazu in „Schon einige Pläne“ für Bürgermeisteramt

Finanzrahmen bringt Brisanz in den Nationalrat

Eigentlich ist das Programm des Nationalrats kommende Woche eher unspektakulär. Die Gesetzesbeschlüsse sind kaum umstritten, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist nicht zum ersten Mal in der Fragestunde zu Gast, und die Positionen in der Raucherdebatte sind auch vor der „Aktuellen Stunde“ auf Antrag der FPÖ bekannt. Brisant wird es trotzdem, denn der Finanzrahmen soll vorgestellt werden.

Dieser gibt die Ausgabenobergrenzen für die kommenden vier Jahre an. Grundsätzlich bekennt sich die Regierung dazu, den bisherigen Finanzrahmen auch für den neuen Zeitraum bis 2018 fortzuschreiben und 2016 das strukturelle Nulldefizit zu erreichen. Angesichts der Kosten von Hypo-Desaster und Steuerreform ist somit schon jetzt klar, dass Bund und Länder ihre Gürtel enger schnallen werden müssen.

Umstrittene Einsparungen

Dazu kommt, dass der Finanzrahmen zwar mit Sicherheit am Tag davor vom Ministerrat koalitionär einmütig beschlossen wird. Doch wie man die aufgelisteten Zahlen erreicht, darüber besteht alles andere als Einvernehmen, wie der seit Tagen andauernde Disput der Parteisekretariate über Einsparungen im Verwaltungsbereich gezeigt hat.

Allerdings wird es wohl auch innerhalb der Parteien, vor allem in der ÖVP, noch Gesprächsbedarf geben. Denn Finanzminister Hans-Jörg Schelling hat der ÖVP-dominierten Beamtenschaft am Wochenende unmissverständlich mitgeteilt, dass im öffentlichen Dienst gespart werden muss, und er will auch die Frage einer längeren Unterrichtsverpflichtung für Lehrer diskutieren.

Der weitere Fahrplan

Beschlossen wird der Finanzrahmen am Mittwoch freilich noch nicht. Es handelt sich bloß um die sogenannte „erste Lesung“, das heißt eine Aussprache darüber, was die Fraktionen vom Vorschlag des Finanzministers halten.

Nach der Behandlung im Ausschuss wird der Finanzrahmen in einigen Wochen zum Beschluss ins Plenum zurückkehren. Das Budget, das auf den jetzt festgelegten Zahlen beruhen muss, wird überhaupt erst im Herbst vorgelegt. Bis dahin haben die Ressorts also Zeit, sich zu überlegen, wie sie ihre Sparziele erreichen.

Sport

Tennis: Djokovic setzt Triumphzug fort

Novak Djokovic hat seinen Triumphzug bei den wichtigsten Turnieren der ATP-Tour fortgesetzt. Die serbische Nummer eins der Welt setzte sich im Finale des Sandplatz-Masters von Monte Carlo gegen den Tschechen Tomas Berdych in drei Sätzen durch und gewann als erster Spieler die ersten drei Masters-1000-Turniere einer Saison. Berdych bot Djokovic jedoch lange Zeit Paroli. Eine längere Regenunterbrechung half dem Tschechen dabei.

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Bundesliga: WAC bleibt gegen Austria unbesiegt

Der WAC bleibt gegen die Wiener Austria in der Bundesliga in dieser Saison unbesiegt. Die Wiener mussten sich zum Abschluss der 29. Runde beim Heimdebüt von Trainer Andreas Ogris mit einem 1:1 (0:1) begnügen. Immerhin holte die Austria mit dem Remis nach zuvor drei Niederlagen den ersten Punkt gegen die Kärntner und erzielte zum ersten Mal ein Tor. Doch auf einen Sieg in der Liga warten die Wiener damit schon seit fünf Spielen.

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Fußball: Manchester City hält Anschluss

Nach zwei Niederlagen in Folge ist Manchester City gestern in der englischen Premier League wieder auf die Siegerstraße zurückgekehrt. Der Titelverteidiger schlug West Ham United daheim 2:0 und hielt damit Kontakt zu den zweit- und drittplatzierten Konkurrenten Arsenal und Manchester United. Auf Leader Chelsea fehlen dem Meister bei einem Spiel mehr aber schon zwölf Punkte.

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Wirtschaft

Winterkorn sagt Auftritt bei Automesse in Schanghai ab

Kein schneller Auftritt nach dem Machtkampf: Volkswagen-Chef Martin Winterkorn wird bei einer großen VW-Veranstaltung vor dem Beginn der Automesse in Schanghai fehlen. „Herr Winterkorn hat sich wegen eines grippalen Infekts dazu entschieden, nicht nach Asien zu reisen“, sagte Konzernsprecher Andreas Lampersbach gestern. China-Chef Jochem Heizmann werde ihn vertreten. Der hatte zuvor bereits angedeutet, dass Winterkorns fest eingeplanter Auftritt auf der Kippe stehe.

Erst gestern hatte der Kern des Aufsichtsrats eine sieben Tage lang schwelende Führungskrise beendet, nachdem VW-Patriarch Ferdinand Piëch den Manager öffentlich kritisiert und damit dessen Zukunft im Konzern infrage gestellt hatte. Das Gremium will den Vertrag mit Winterkorn nun sogar über 2016 hinaus verlängern.

„Mehrheit ist gegen Piëch“

Nach dem verlorenen Machtkampf gegen Winterkorn sieht sich Piëch in dem Gremium offenbar einer breiten Front von Gegnern gegenüber. „Die Mehrheit ist gegen Piëch“, zitierte die „Bild am Sonntag“ aus Berlin einen Aufsichtsrat. Demnach wollen neben den zehn Arbeitnehmervertretern auch die jeweils zwei Aufsichtsräte des Landes Niedersachsen und der Porsche-Familie Piëch abwählen. Das wären 14 der 20 Aufsichtsräte.

VW prüft neue Günstigmodelle

VW will mit neuen Modellen das Wachstum in China wieder beschleunigen. Dort hatte der deutsche Autobauer im ersten Quartal Probleme, mit dem Gesamtmarkt Schritt zu halten, wie Heizmann heute vor Journalisten eingeräumt hat. Um das zu ändern, prüfe der Konzern die Entwicklung günstiger Geländewagen (SUVs) und Kombiwagen (MPVs).

In diesen Segmenten habe es zuletzt die stärksten Zuwächse gegeben. Heizmann sprach von „konkreten Projekten“, um das Problem anzugehen: „Wir sprechen über eine Produktfamilie dort. Wir sprechen nicht über ein oder zwei Autos.“ Konzernangaben zufolge befinden sich die Entwicklungsvorhaben derzeit in der Sondierungsphase und sind noch nicht endgültig beschlossen.

Franken-Kredite: Erste Klage gegen Bank

Die Verteuerung des Schweizer Franken, die rund 150.000 österreichische Kreditnehmer schmerzlich zu spüren bekommen hatten, hat ein juristisches Nachspiel. Ein Anlegeranwalt brachte nun die erste Klage gegen eine Bank ein, und zwar die Hypo-Bank Burgenland. Es geht um die sogenannten Stop-Loss-Order, die die Fremdwährungskredite absichern sollten, ihre Funktion aber nicht erfüllt haben.

Das Prinzip der Stop-Loss-Aufträge: Verändert sich der Kurs einer Fremdwährung über eine vereinbarte Grenze hinaus, wird der Kredit automatisch in Euro umgewandelt. Damit sollen weitere Verluste vermieden werden.

Im Falle von Franken-Krediten, die in großem Stil an Häuslbauer vergeben wurden, gaben viele Verbraucher eine Konvertierung bei knapp unter 1,20 in Auftrag. Das ist der Mindestkurs gewesen, von dem die Schweizer Nationalbank (SNB) im Jänner abgelassen hatte. In der Folge ist der Euro binnen kurzer Zeit auf unter einen Franken abgesackt. Derzeit ist ein Euro 1,03 Franken wert.

Zu weit tieferen Kursen ausgeführt

Die Stop-Loss-Order wurden aber Anfang des Jahres zu weit tieferen Kursen ausgeführt, oft sogar unter 1,00. Der Verlust und damit die zurückzuzahlende Schuld hat sich also deutlich erhöht. Der Klage zufolge wirkten die Stop-Loss-Aufträge als „Brandbeschleuniger“, da der Euro-Franken-Markt ein „künstlich illiquider“ sei.

Der Bankberater, argumentierte Anlegeranwalt Michael Poduschka, hätte das wissen und den Kunden mitteilen müssen. „Der richtige Ratschlag wäre daher gewesen, entweder kein Stop-Loss zu setzen und das Risiko bei Aufwertung des Schweizer Franken ‚auszusitzen‘ oder sofort in Euro zu wechseln.“

Chronik

Riesenglück bei Lawinenabgang

Viel Glück hatten zwei Skitourengeher, die gestern im Gemeindegebiet von Hinterstoder (Oberösterreich) in eine Lawine gekommen sind. Beide konnten sich unverletzt retten. Anfangs war man von einem dritten Verschütteten ausgegangen, diese Befürchtung hatte sich aber nicht bestätigt.

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Tourengeher überlebt Absturz am Hochfeiler

Am Hochfeiler im Gemeindegebiet von Mayrhofen (Tirol) hat ein Skitourengeher ebenfalls Riesenglück gehabt. Der Italiener stürzte rund 400 Meter in einer extrem steilen Rinne ab und blieb unverletzt.

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Airbus-Absturz: Anwälte fordern hohen Schadenersatz

Nach der Trauerfeier für die 150 Germanwings-Toten tritt die Aufarbeitung der Katastrophe mit der Diskussion über Schadenersatz für die Hinterbliebenen in eine neue Phase. So melden sich nun Anwälte aus den USA, die für die Hinterbliebenen hohe Schadensersatzsummen einklagen wollen.

Der deutsche Rechtsanwalt Elmar Giemulla, mit Anwalts-Zulassung auch in New York, soll nach eigenen Angaben die Familien von mehr als 20 Absturzopfern vertreten. Er plane den Gang vor ein US-Gericht, falls die Lufthansa den Angehörigen bei den demnächst beginnenden Gesprächen über einen Schadenersatz nicht genug entgegenkomme, erklärte der Luftfahrtexperte.

Anwalt fordert „emotionalen Schadenersatz“

Giemulla sagte, sein Ziel sei es, für die Hinterbliebenen auch einen „emotionalen Schadenersatz“ zu erstreiten. Die Höhe des Zahlungen könne deshalb am Ende durchaus bei ein bis eineinhalb Millionen Euro pro Passagier liegen.

„Die Opferfamilien brauchen sehr viel Geld, um ihr weiteres Leben zu gestalten ohne den Menschen, der verloren gegangen ist“, betonte auch Opferanwalt Christof Wellens im Fernsehsender Phoenix. „Für die Angehörigen ist eine angemessene, ja hohe Entschädigung sehr wichtig. Sie ist eine Stütze für die Familie im Alltag.“ Im Fall einer Familie, die er vertrete, hätten fünf Kinder die Eltern verloren.

Zu einer möglichen Klage vor US-Gerichten sagte Giemulla, das deutsche Recht sehe einen „emotionalen Schadenersatz“ eigentlich nicht vor. Falls die Lufthansa sich hier nicht kompromissbereit zeige, seien seine Mandanten deshalb gezwungen, „sich unter den Schutz einer fremden Rechtsordnung zu stellen“. Dieses Unterfangen dürfte jedoch schwierig werden, da Forderungen für deutsche Opfer üblicherweise nur vor einem deutschen Gericht behandelt werden können.

Die Germanwings-Maschine zerschellte am 24. März in den französischen Alpen. 150 Menschen starben. Der Kopilot wird verdächtigt, das Flugzeug bewusst zum Absturz gebracht zu haben. Der Mann hatte laut Ermittlern 2009 eine schwere Depression und war suizidgefährdet. Er unterbrach damals seine Pilotenausbildung. Die Depression galt schließlich als abgeklungen und er setzte seine Ausbildung fort. Danach wurde ihm mehrmals volle Flugtauglichkeit attestiert.

Buschfeuer bedrohen Hunderte Häuser nahe Los Angeles

Im dürregeplagten Kalifornien bedrohen Buschfeuer Hunderte Häuser. Im Süden des US-Bundesstaates wurde deshalb die Zwangsevakuierung der betroffenen Orte angeordnet, wie die Behörden gestern mitteilten. Nach Angaben der Feuerwehr von Riverside County brachen die Feuer gestern Nachmittag aus - seitdem fielen im Süden der Metropole Los Angeles rund 120 Hektar Land den Flammen zum Opfer.

Die Bewohner von rund 200 Häusern wurden angewiesen, sich in Sicherheit zu bringen, verletzt wurde aber niemand. Das Rote Kreuz richtete ein Auffanglager für die Betroffenen ein. Beim Kurzmitteilungsdienst Twitter luden Augenzeugen dramatische Bilder hoch, die den Kampf der Feuerwehrleute gegen die Flammen in der Nacht zeigen.

Dramatische Dürre in Kalifornien

Bis heute konnten rund 15 Prozent des Brandes unter Kontrolle gebracht werden, wie die Behörden mitteilten. Unklar blieb bisher, wie das Feuer ausbrechen konnte, es wurde aber ein Zusammenhang mit der aktuellen Trockenheit in Kalifornien vermutet.

Der bevölkerungsreichste Staat der USA erlebt derzeit eine der schwersten Dürreperioden der Geschichte, wodurch die Vegetation vielerorts völlig ausgetrocknet und extrem leicht entzündlich ist. Wegen der Trockenheit wurde inzwischen sogar das Wasser rationiert.

Gesundheit

18 Tote in Nigeria: Vermutlich Alkoholvergiftung

Im Süden Nigerias sind innerhalb kurzer Zeit 18 Menschen mit ähnlichen Symptomen gestorben, vermutlich an einer Alkoholvergiftung. Blutuntersuchungen deuteten auf diese Ursache hin, sagte der Chef der Gesundheitsbehörde des Bundesstaates Ondo, Dayo Adeyanju, dem Sender „Channels Television“ zufolge.

Die bisherigen Tests hätten ergeben, dass die Opfer alkoholische Getränke zu sich genommen hätten. Im Anschluss klagten sie über starke Kopfschmerzen und verloren ihre Sehkraft. Es gebe derzeit noch fünf weitere Erkrankte in der Stadt Ode Irele. Die genauen Hintergründe würden weiter untersucht.

Erste Tests auf Viren und Bakterien hätten keine Hinweise auf eine Infektion ergeben. Rückenmarks-, Blut-, und Urinproben würden im Labor noch weiter untersucht, hieß es von der nigerianischen Gesundheitsbehörde. Eine medizinische Spezialeinheit mache vorsichtshalber alle ausfindig, die mit den Verstorbenen Kontakt hatten.

Science

Das letzte Aufbäumen des Nazi-Terrors

Im April vor 70 Jahren hat der Zweite Weltkrieg in Österreich geendet - aber auch nicht. Am 29. März 1945 hatte die Rote Armee im Burgenland die Grenze des heutigen Österreichs überschritten. Bis zur Kapitulation des Deutschen Reichs am 8. Mai sollten aber noch 41 Tage vergehen. In den sechs Wochen erreichte der Terror der NS-Truppen einen letzten Höhepunkt. Zehntausende Menschen fielen den Gewaltexzessen - oder „Endphaseverbrechen“, wie sie die Historikerin Heidemarie Uhl nennt - zum Opfer. In der Gewalt der letzten Kriegstage trat noch einmal der ganze Wahnsinn des NS-Regimes zutage.

Mehr dazu in Fast 90.000 Tote in sechs Wochen

Kultur

Song Contest

24 Länder bei „Generalprobe“: Monstershow in Amsterdam

Der Konzertreigen gilt als inoffizielle Generalprobe für den Song Contest: Nicht weniger als 24 Teilnehmer haben sich am Samstag bei der Eurovision in Concert in Amsterdam zunächst Hunderten Journalisten und dann dem niederländischen Publikum gestellt.

So auch The Makemakes, Österreichs Teilnehmer beim Song Contest, die sich wacker schlugen. Begeisterung kam vor allem bei den Favoriten für den Bewerb auf. Doch auch einige Außenseiter konnten überraschen.

Mehr dazu in songcontest.ORF.at