Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen gibt nach Angaben aus Kreisen der Regierungsparteien CDU/CSU nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen auch sein Ministeramt ab. Das werde Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag bekanntgeben, sagten mehrere Unionsvertreter heute der Nachrichtenagentur Reuters.

Kritik auch innerhalb der Union

Röttgen hatte nach der Wahlschlappe bereits seinen Posten als CDU-Landesvorsitzender abgegeben. Auch aus der Union war er kritisiert worden, weil er sich nicht bereiterklärt hatte, im Falle einer Niederlage auch Oppositionsführer zu werden.

Zuletzt hatte ihn deswegen der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer scharf angegriffen. Der 46-jährige Röttgen hatte als Spitzenkandidat das bisher schlechteste Wahlergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen zu verantworten.

Streit in eigener Partei

Röttgen hatte sich zudem im Zuge der Atomwende immer wieder Scharmützel auch mit der eigenen Fraktion, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel geliefert. Zuletzt war es ihm auch im Bundesrat nicht gelungen, seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung durchzusetzen. Mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen sein Vorhaben gewandt.

Nach eintägiger Unterbrechung hat die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) die Behandlung durch den Berliner Arzt Lutz Harms wieder aufgenommen. Der Neurologe habe die Oppositionsführerin davon überzeugen können, die Therapie fortzusetzen, teilte heute das Gesundheitsministerium des Landes mit.

Protest gegen Veröffentlichung von Daten

Aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Pflegeplans hatte Timoschenko die Behandlung im Krankenhaus in der Stadt Charkiw am Vortag abgebrochen. Die Politikerin klagt seit Monaten über einen schweren Bandscheibenvorfall.

Harms kehrt nach rund einer Woche zurück, teilte die Berliner Klinik Charite mit. Statt des Neurologen werde eine Rehaexpertin von Montag an die Behandlung fortsetzen. Der Wechsel sei geplant gewesen.

EU-Parlament schickt Mediziner

Das EU-Parlament wird Mediziner in die Ukraine schicken, um den Gesundheitszustand Timoschenkos zu bewerten und bei ihrer Behandlung zu helfen.

Das haben der Präsident des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, und der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow heute vereinbart, wie aus einer Aussendung des Parlaments hervorging. Zudem wurde vereinbart, dass das Europaparlament eine „international angesehene“ Person entsendet, um den zweiten Prozess gegen Timoschenko in der Ukraine zu überwachen.

„Echter Fortschritt“

Schulz meinte: „Unsere Vereinbarung ist ein echter Fortschritt beim Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine.“ Die Ukraine hat bereits Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Prozess gegen die in Haft erkrankte Timoschenko eingeladen.

Die Europäische Kommission hat sich auch heute frustriert über die anhaltende Blockade von Österreich und Luxemburg im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie gezeigt. Eine Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte in Brüssel, die Blockadehaltung der beiden Staaten sei „absolut ungerechtfertigt“.

„Nicht einmal Sondierung“

Jetzt „gibt es nicht einmal die Möglichkeit der Sondierung“ mit Drittstaaten in diesem Bereich. Eine verstärkte Zusammenarbeit nur einer Gruppe von EU-Ländern - in dem Fall von 25 Staaten - sei im Steuerbereich rechtlich nicht möglich.

Außerdem würden damit zwei Schienen geschaffen, wenn man Österreich und Luxemburg außer Acht ließe. „Wenn wir keinen harmonisierten Ansatz haben, unterminieren die beiden mit laxeren Regeln“ den Kampf gegen Steuerflucht, so die Sprecherin.

Beim EU-Finanzministerrat am Vortag sei es lediglich um ein Verhandlungsmandat gegangen. „Es ging noch nicht um eine Vereinbarung, sondern wir haben lediglich darum gebeten, mit der Schweiz und anderen vier Drittstaaten über mögliche Maßnahmen sprechen zu können.“

Verweis auf Gipfelappell

Jetzt liege es weiter an der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Kommissarssprecherin erinnerte auch daran, dass beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März „sämtliche 27 einstimmig und klar aufgerufen haben, es muss ein Verhandlungsmandat so rasch wie möglich verabschiedet werden“.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte beim gestrigen Rat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert. Gemeinsam mit Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden wurde die Blockade fortgesetzt, die EU-Kommission erhält damit weiterhin kein Mandat für Verhandlungen in diesem Bereich.

Für Spanien ist es laut Ministerpräsident Mariano Rajoy zurzeit „sehr schwierig“, sich auf dem Markt zu einem angemessen Preis zu finanzieren.

Vor Journalisten sagte der konservative Regierungschef heute im Abgeordnetenhaus, die Lage des Landes sei „sehr kompliziert“. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen waren auf einen neuen Rekordstand gestiegen.

Rajoy betonte, mit den von seiner Regierung umgesetzten Reformen und Sparvorhaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sei Spanien auf dem richtigen Weg. Es gebe keine Alternative zu dieser Politik, denn „das Risiko ist groß, dass wir keine Kredite oder nur zu astronomischen Preisen bekommen“.

Brüssel: Kein Kommentar

Die EU-Kommission müsse eine klare Botschaft zur Verteidigung des Euro vermitteln, forderte Rajoy. Brüssel solle auch bekräftigen, dass die Schulden aller europäischen Länder, die derzeit zur Diskussion stünden, tragbar seien. Die EU-Kommission vermied jedoch auf Nachfrage jeden Kommentar und verwies lediglich auf die Abschlussstellungnahmen der Euro-Gruppe zu Wochenbeginn.

Auch Monti warnt

Neben Spaniens Premier warnte auch sein italienischer Amtskollege Mario Monti vor der dramatischen Lage. Italien befinde sich immer „noch in völliger Notstandslage“. Im Gegensatz zu November, als Italien selbst ein Herd der Krise war, habe sich jedoch einiges geändert. „Wir haben große Schritt nach vorn gemacht“, sagte der Premier in einer Ansprache bei einem „Forum der öffentlichen Verwaltung“ in Rom.

Wegen Sicherheitsbedenken hat das US-Verteidigungsministerium die Luftwaffe angewiesen, den Einsatz ihrer modernsten Kampfjets einzuschränken.

Verteidigungsminister Leon Panetta verfügte nun nach Angaben des Pentagon, die Kampfjets vom Typ F-22 Raptor vorerst nicht mehr auf Langstreckenflügen, sondern nur noch im Umkreis von Flughäfen einzusetzen, um im Notfall jederzeit eine Landung zu ermöglichen.

Blackouts während des Flugs

Nach Pentagon-Angaben berichteten seit 2008 mindestens ein Dutzend F-22-Piloten über Benommenheit und Blackouts durch Sauerstoffmangel während des Fluges. Ingenieure suchen noch nach der Ursache des Problems. Das Tarnkappenflugzeug F-22 ist das modernste und teuerste Kampfflugzeug der Air Force mit einem Stückpreis von 143 Millionen Dollar (111,3 Mio. Euro).

Bereits im vergangenen Jahr mussten die F-22-Jets nach einer Reihe von Vorfällen für vier Monate auf dem Boden bleiben, nachdem Piloten über Ohnmachtsanfälle durch Sauerstoffmangel berichtet hatten. Erst im September waren die Maschinen wieder für den Flug freigegeben worden.

Die Polizei im deutschen Frankfurt hat das Zeltlager der bankenkritischen „Occupy“-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) geräumt. Nachdem die Aktivisten mehreren Aufforderungen, das Camp freiwillig zu verlassen, nicht gefolgt waren, fing die Polizei heute an, die nach ihrer Schätzung rund 250 Bankenkritiker aus dem Camp zu führen.

Video dazu in iptv.ORF.at

Vereinzelt mussten die Aktivisten von den Beamten auch herausgetragen werden, wenige Personen wurden vorläufig festgenommen. Die „Occupy“-Anhänger, die seit acht Monaten mit dem Zeltlager in der Grünanlage vor dem EZB-Hochhaus mitten im Frankfurter Bankenviertel gegen die Rolle der Finanzbranche in der Wirtschaftskrise protestieren, machten ihrem Ärger mit Trommeln und Pfeifen Luft.

Geschäfte verbarrikadieren sich

Sie skandierten „Haut ab, haut ab“ und „Schämt euch, schämt euch“ in Richtung der Polizei. Teilweise wurden Polizisten mit weißer und rosa Farbe bespritzt, so dass die Beamten weiße Schutzanzüge anzogen. „Die Personen, die hier mit Farbe spritzen, haben nichts mit denen zu tun, die hier schon lange friedlich demonstrieren“, sagte ein Polizeisprecher.

Die Stadt Frankfurt hat aus Angst vor Ausschreitungen während der angekündigten Proteste der kapitalismuskritischen „Blockupy“-Bewegung in den kommenden Tagen den Aufenthalt in dem „Occupy“-Camp verboten. Teilweise war von bis zu 40.000 Demonstranten die Rede, die erwartet würden. Geschäfte verbarrikadierten sich daher, zwei U- und S-Bahn-Stationen im Bankenviertel sind geschlossen, die Commerzbank schloss ihre Zentrale.