Für die Vertreter von Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen ist die Situation klar: Sie sehen hinter den anstehenden Budgetverhandlungen das "Kürzungsmonster" lauern, während das Wissenschaftsministerium mehr Optimismus für angebracht hält.
Immerhin hatte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) anlässlich des Neujahrsempfangs der Universitätenkonferenz (uniko) am Dienstag in Wien eine "deutliche Steigerungsrate" für das Universitätsbudget angekündigt.
Die Skepsis bleibt
Doch die Skepsis bleibt: Am Donnerstag meldete sich nach Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek, der den Universitäten zum Streik riet, auch die Österreichische Ärztekammer (ÖAK) mit Sorge um den Medizinstandort Österreich zu Wort.
"Arbeitsplätze von morgen weg"
Die ÖAK appellierte per Presseaussendung an die Regierung, die Mittel für Forschung deutlich zu erhöhen. Institutionen der Forschungsförderung wie die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) säßen faktisch auf dem Trockenen, so ÖAK-Präsident Walter Dorner. Für den Medizinstandort verheiße das "nichts Gutes".
Angesichts der Konjunkturkrise sei es notwendig, Investitionen in die Forschung anzukurbeln, anstatt auf Sparflamme zu halten. "Sonst verlieren wir eine ganze Generation wertvoller Wissenschaftler", so Dorner. "Damit sind auch die Innovationen und die Arbeitsplätze von morgen weg."
Busek rät zum Streik
Für Ex-ÖVP-Chef Busek ist der Hinweis auf den Geldmangel zu wenig. "Die Unis sollen zum Streiken aufrufen", so Busek im "Standard" (Donnerstag-Ausgabe).
Die Gefahr sei groß, so Busek, "dass wir die Krise nicht nutzen, um im Bereich Bildung, Weiterbildung, Qualifizierung etwas zu tun". Das Regierungsprogramm enthalte einen "Warenhauskatalog" bildungspolitischer Fragen, "aber es ist überall das berühmte Sternderl dabei - 'nach Maßgabe der Budgetmittel'".
Lücken stopfen statt Förderung
Die OeNB kürzt währenddessen die Mittel ihrer Nationalstiftung für Forschung auf null. In der Notenbank wird stattdessen der Plan forciert, die für die Forschung reservierten Mittel (1,5 Mrd. Euro) freizugeben, um damit Lücken in anderen Reserven zu stopfen und eventuell übriges Geld an den Bund zu überweisen - zur allfälligen Verwendung.
"Dramatischer Pessimismus"
Alles in allem dürfte die Sorge an den Universitäten damit nicht kleiner werden. Ihnen hatte der Leiter der Hochschulsektion im Wissenschaftsministerium, Friedrich Faulhammer, am Dienstag "dramatischen Pessimismus" vorgehalten. Der sei bei den Budgetverhandlungen, die am Freitag beginnen, "nicht so hilfreich".
Doch die Chefs von ÖAW, uniko, Wissenschaftsfonds (FWF) sowie des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) wollten sich keinen Pessimismus attestieren lassen. "Es geht auch um Realität", so ÖAW-Präsident Peter Schuster.
Schriftlich liegen etwa bereits die Absagen von Budgetzuwendungen der OeNB an den FWF und die ÖAW vor, zwischen den Versprechungen der alten und neuen Regierung klafft eine Finanzierungslücke von 1,96 Mrd. Euro.
"Nicht die Wünsche grauhaariger Herren"
"Hier geht es nicht um die Wünsche von fünf grauhaarigen Herren, sondern um die Zukunft des Landes", warnte uniko-Vorsitzender Christoph Badelt bei der Podiumsdiskussion am Dienstag.
Wenn die Reduktion des Budgetpfades so eintritt, "wie sich das abzeichnet", dann habe man in der bisher positiven Entwicklung "eine Zäsur, die nicht leicht zu verkraften ist", sagte Schuster. Es sei leicht, Spitzenforschungseinrichtungen zum Scheitern zu bringen.
Studiengebühren fallen großteils
Badelt verwies auf die den Unis vor der Wahl versprochenen zusätzlichen 600 Mio. Euro pro Jahr sowie den Ersatz der ausfallenden Studiengebühren.
Konkrete Zahlen hatte Wissenschaftsminister Hahn zuletzt nicht genannt. Nur so viel: Die Steigerung werde in ähnlicher Höhe ausfallen "wie beim letzten Mal". Er "glaube nicht, dass Sie nach den Budgetverhandlungen eine Messe für mich lesen lassen, aber ich gehe davon aus, dass das Budget bei kritisch-positiver Würdigung im Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten zufriedenstellend sein wird", so Hahn in Richtung der uniko.
Laut Statistischem Taschenbuch des Wissenschaftsministeriums stieg das Hochschulbudget von 2006 auf 2007 um 15,7 Prozent.
ÖH kritisiert "vage Zusagen"
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) machte klar, dass für sie die Studienbedingungen nur mit einer "kräftigen Budgetaufstockung" verbessert werden könnten. Man lasse sich nicht "mit vagen Zusagen über irgendwelche zweistelligen Steigerungen abspeisen", hieß es von den Studentenvertretern.
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