"Die Aktivität in der rechtsextremen Szene hat in jüngster Zeit sicher zugenommen", sagte ein DÖW-Mitarbeiter der APA. Das Innenministerium gibt ihm recht.
Szene traut sich wieder
Für das Dokumentationsarchiv ist diese öffentlich wahrnehmbare Aktivität auch Ausdruck eines gestiegenen Selbstbewusstseins. Ein Beispiel dafür: In einer Reaktion auf das Interview mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, hat dieselbe Homepage am Mittwoch ein Pamphlet mit dem Titel "Stänkerjude Muzicant verlangt mehr Gehirnwäsche" gebracht.
Ausländer als "Dauerthema"
Laut dem Experten des DÖW gibt es mehrere Ursachen für den gestiegenen Aktionismus: So gebe es ein "Dauerthema" Ausländer, das hierzulande sehr emotionalisiert diskutiert werde. Das sei für die Szene eine gute Gelegenheit, sich zu präsentieren.
Auch die Wirtschaftskrise könnte eine Rolle spielen: Die ökonomisch-gesellschaftliche Situation veranlasse rechtsextreme Aktivisten dazu, verstärkt Anklang unter Jugendlichen zu suchen. Dafür sprechen auch Wahrnehmungen von Verfassungsschützern, denen zufolge Rechtsextremisten beim Anhang der großen Wiener Fußballclubs wieder einmal Fuß zu fassen versuchen.
Kontakte nach Deutschland
Ein weiterer Hintergrund könnten auch gewisse Rückkoppelungseffekte aus Deutschland sein, wo es etwa zum 1. Mai massive Probleme mit Aktionen von Rechtsextremen und Neonazis gab.
Die deutsche Szene versuche gerade verstärkt, weg vom Verbalen hin zu Aktionen auf der Straße zu kommen. Die Verbindungen zwischen Deutschland und Österreich seien in der Szene mannigfach. Das drückt nicht nur die Wahl des Kärntners Andreas Thierry in den Bundesvorstand der deutschen NPD aus.
Vorfälle häufen sich
Die neonazistische Störaktion im ehemaligen KZ Ebensee war nur der jüngste in einer ganzen Reihe von Vorfällen in letzter Zeit: Im Wiener Donaupark wurde Ende April der Büste des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Che Guevara die Nase abgehackt, ein Bekennerschreiben dazu fand sich kurz darauf auf der oben angeführten Neonazi-Homepage.
Im Februar fanden sich neonazistische Schmierereien auf der Außenmauer des KZ Mauthausen, im Internet wurden damals weitere Anschläge angekündigt.
Aufregung über Fekter-Aussage
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte für Aufregung gesorgt, als sie nach der Störaktion bei der Gedenkstätte Ebensee von "gegenseitigen Provokationen" sprach.
Herbert Krejci, ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung, versteht diese Aussage nicht, wie er gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch sagte: "Wo liegt die Provokation? Dass Leute eine Gedenkveranstaltung veranstalten, kann man doch nicht als Provokation bezeichnen. Das sind wir der Vergangenheit schuldig, dass diese Dinge in einer würdigen Form abgehandelt werden."
Gegenüber ORF.at erläuterte Gregor Schütze, Fekters Pressesprecher, die Aussagen der Ministerin. Sie sei nach politischer Gewalt in Österreich im Allgemeinen gefragt worden und habe deshalb von zunehmenden Provokationen zwischen Links- und Rechtsradikalen gesprochen. Das sei von der APA "aus dem Zusammenhang gerissen" wiedergegeben worden.
Die Zahlen des Verfassungsschutzes
Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremer Umtriebe ist zuletzt österreichweit stark gestiegen: von 419 im Jahr 2006 auf 752 im Jahr 2007 und 831 im Jahr 2008.
Als "besorgniserregend" bezeichnete der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, die Reaktion der Szene auf die (nicht rechtskräftigen) Freisprüche für fünf wegen Wiederbetätigung angeklagte Mitglieder des rechtsextremen Bundes freier Jugend (BfJ) im vorigen November.
Er sagte im Ö1-Mittagsjournal, "dass in rechten Kreisen dieser Freispruch als Triumph gefeiert wird". Die Behörden müssten sich nun überlegen, ob es möglich gewesen wäre, der Justiz noch mehr Material zu liefern oder das Material besser aufzubereiten.
Glawischnig: "Beschämend"
In Bezug auf Ebensee forderte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Mittwoch eine Entschuldigung der Staatsspitze bei den Opfern. "Bis jetzt war in dieser Hinsicht weder von Bundespräsident Fischer noch von Kanzler Faymann oder Vizekanzler Pröll etwas zu hören", kritisierte Glawischnig in einer Aussendung. "Es ist beschämend, dass keiner unserer politischen Repräsentanten an diese Geste denkt."
Von Fekter forderte Glawischnig eine Erklärung, warum die Exekutive am 1. Mai eine Versammlung von über 100 Rechtsextremen auf dem Wiener Praterstern geduldet habe. Außerdem kritisierte die Grünen-Chefin, dass bei einer Burschenschafterversammlung am 8. Mai auf dem Wiener Heldenplatz Journalisten von der Polizei der Zutritt verweigert worden sei.
Kritik übte Glawischnig auch an einer Demonstration gegen den Bau eines islamischen Kulturzentrums in Wien: Die Aktion sollte ihrer Meinung nach unterbunden werden.
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