"Ich kann mir einen Austritt nicht vorstellen, ich bin dagegen", machte Faymann am Montag nach einem Treffen mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) klar, dass seine Partei nicht die notwendige Zustimmung zu dem Plan in Ministerrat und Parlament geben wird.
"Übergeordnetes Interesse"
Faymann begründete seine Haltung mit der im Forschungsbereich notwendigen Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit.
"Reputation und Ansehen Österreichs ist etwas, das übergeordnetes Interesse hat", betonte der Kanzler, der damit die Diskussion über den Austritt beendet sieht.
"Nichts gegen Überprüfung gehabt"
Faymann betonte, von Beginn der Diskussion an nichts gegen die Überprüfung von Mitgliedschaften und inhaltliche Richtungen der verantwortlichen Minister gehabt zu haben. Man könne auch nicht grundsätzlich sagen: "Einmal dabei und ab dann interessiert uns nicht, was dort geschieht oder wie es dort weitergeht", Budgetpositionen seien nicht automatisch fortzuschreiben.
Bei CERN handle es sich aber um eine Mitgliedschaft in einem europäischen Forschungsbereich, der seit über 50 Jahren "wesentliche Erfolge aufzuweisen hat".
Über "Verbesserungschancen beraten"
Vielleicht könne Österreich hier zukünftig auch eine größere Rolle spielen. Er habe mit Hahn beraten, wie Verbesserungschancen aussehen könnten.
Er habe als Bundeskanzler auch das Ansehen des Landes zu beachten "und damit eine gewisse Gesamtverantwortung zu übernehmen und habe hier klargemacht, dass ich mir einen Austritt nicht vorstellen kann", so Faymann, der auch auf die "Tausenden Wissenschaftler", die sich zu Wort gemeldet und ihre Besorgnis über die Reputation Österreichs geäußert hätten, verwies.
Auch Hahn erklärt Diskussion für beendet
Hahn steht nach wie vor zu seiner Entscheidung, nahm aber die Entscheidung des Bundeskanzlers zur Kenntnis und erklärte auch von seiner Seite die Diskussion für beendet.
"Hätten uns 60 Mio. erspart"
Hahn betonte erneut, dass sich sein Ressort bei einem Austritt mit Ende 2010 in dieser Legislaturperiode rund 60 Mio. Euro erspart hätte. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, welche tolle Arbeit am CERN gemacht worden sei.
Aber klar sei auch, dass "in einer Güterabwägung aus der Sicht des Forschungsministers hier andere Prioritäten zu setzen gewesen wären". Er nehme aber die "übergeordneten staatlichen Überlegungen zur Kenntnis", so Hahn.
Umschichtungen angekündigt
"Natürlich muss ich jetzt mein Forschungsbudget neu organisieren", es könne ja nur innerhalb des Ressorts zu Umschichtungen kommen. Das Budget werde neu konzeptioniert, "ich gehe davon aus, dass ich dann die Unterstützung des Koalitionspartners habe, wenn wir ein gemeinsames Anliegen haben, den Forschungsstandort Österreich weiterzuentwickeln", so Hahn.
"Wir werden auch danach trachten, dass wir das MedAustron-Projekt, das ein interessantes und wichtiges ist, gut über die Bühne bekommen. Hier wird es die Unterstützung für Niederösterreich geben. Aber es muss auch klar sein, dass die Kosten nicht ins Uferlose gehen", so Hahn.
Reaktion "in Heftigkeit unterschätzt"
Hahn gab zu, die Reaktion auf seine Pläne "in der Heftigkeit" unterschätzt zu haben. Es sei aber nun einmal unbestritten, dass die Aufwendungen für das Forschungsprojekt gigantisch seien.
Hahn verwies auch auf die alte Organisationsstruktur. Der Mitteleinsatz müsse "auch in Absprache mit anderen Ländern optimiert werden". Andere moderne Forschungsprojekte seien ungleich günstiger.
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