Mit der Novelle will Pröll die Zukunftsvorsorge der Lage an den Börsen in der Krise anpassen. So ist auch geplant, den Pflichtaktienanteil in der Vorsorge zu reduzieren. Er soll statt 40 nur 30 Prozent betragen und mit steigendem Lebensalter auf bis zu 15 Prozent sinken.
Pröll versucht Mittelweg
Offenbar versucht das Finanzministerium damit, einen Mittelweg zu gehen: Das Senken des Pflichtanteils bei Aktien - die Wiener Börse hatte die Pläne mit Sorge beobachtet - soll offenbar durch die Liberalisierung bei der Kapitalgarantie ausgeglichen werden.
Im Entwurf des Finanzministeriums heißt es dazu, mit dieser Änderung werde "den Bedürfnissen des Kapitalmarktes Rechnung getragen". In Zeiten dramatischer Kursverluste belastet die Kapitalgarantie naturgemäß die Banken, die diese dann ausgleichen müssen.
Schieder sagt Nein
Die SPÖ begrüßt zwar die Absenkung des Aktienanteils, lehnt das Abgehen von der verpflichtenden Kapitalgarantie jedoch ab. Finanzsprecher Kai Jan Krainer meinte, der staatliche Zuschuss zur Zukunftsvorsorge dürfe nicht zur Förderung von "Glücksspiel" dienen.
Aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hieß es am Freitag, "dass für die SPÖ in Zeiten angespannter Budgetsituation eine Förderung spekulativer und nicht kapitalgarantierter Produkte nicht vorstellbar sei".
Für ÖGB nur "Spekulantenförderung"
Bereits tags zuvor hatte der ÖGB kritisiert, dass im Finanzministerium "offenbar genug Geld für öffentliche Spekulantenförderung" vorhanden sei. Der Staat fördere damit Vorsorgeprodukte, bei denen vielleicht am Ende "vom eingezahlten Geld genau gar nichts übrig bleibt".
Auch die AK attackierte Prölls Pläne am Freitag. Das Finanzministerium quittierte die gesammelte Kritik anfangs mit Schweigen, dafür trat der staatliche Kapitalmarktbeauftragte Richard Schenz als Fürsprecher der geplanten Reform auf.
Schenz findet Kritik "verantwortungslos"
Aus Schenz' Sicht hat Pröll "die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise" gezogen. Jeder Konsument habe es künftig selbst in der Hand, ob er ein Vorsorgemodell mit Kapitalgarantie - und damit entsprechend weniger Rendite - oder ohne Kapitalgarantie wähle.
Die Kritik von AK und ÖGB verurteilte Schenz als "verantwortungslose, ständige Unterminierung des privaten Vorsorgegedankens". Offenbar wollten die beiden Institutionen 1,4 Mio. Österreichern mit Zukunftsvorsorgeprodukten "die staatliche Prämie wegnehmen".
"Absolute Sicherheit" gibt es nicht
Das Finanzministerium reagierte schließlich am Freitagnachmittag "erstaunt" auf die Kritik der SPÖ. "Der Entwurf war mit Schieder akkordiert", sagte Pröll-Sprecher Harald Waiglein. Die Reform würde nur den Wunsch der Konsumenten nach mehr Wahlfreiheit berücksichtigen.
Schließlich sei die Garantie sehr teuer und gehe letztlich zulasten der Rendite der Anlageprodukte, argumentierte Waiglein ähnlich wie Schenz. Zudem gebe es "absolute Sicherheit" ohnehin nie, "die gibt es auch nicht im staatlichen Pensionssystem".
Scharfe Attacke, kühler Konter
Waiglein attackierte den Koalitionspartner scharf: "Wenn man mit der SPÖ jetzt nichts mehr verhandeln kann, weil sie jeden Tag eine andere Profilierung bei Finanzthemen braucht, wird das Arbeiten in der Koalition schwierig. Dann setzt die SPÖ auf Dauerstreit."
Kurz angebunden reagierte darauf wiederum das Bundeskanzleramt: Man werde dem Entwurf des Finanzministeriums nicht zustimmen. Mit der Passage über die Liberalisierung der Kapitalgarantie werde das Gesetz nicht durch den Ministerrat gehen.
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