Fekter reagierte mit ihrer Aussage auf die Affäre um FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch. Ihm wird vorgeworfen, einem russischen Investor eine österreichische Staatsbürgerschaft gegen eine Parteispende angeboten zu haben.
"Besonderer Bezug zu Österreich"
Eine Investition allein, zum Beispiel in einen Betrieb oder in ein Hotel, sei zu wenig für die Erlangung der Staatsbürgerschaft. Um den Antrag auf Staatsbürgerschaft positiv beurteilen zu können, müsse "ein besonderer Bezug zu Österreich gegeben sein", so Fekter - mehr dazu in oe1.ORF.at.
"Personen, die beispielsweise hier leben, die hier ihren Mittelpunkt haben, hier ihre wirtschaftliche Tätigkeit entfalten oder unterstützend tätig sind: Das bewerten wir anders als Personen, die überhaupt keinen Bezug zu Österreich haben, sondern nur auf ein Konto ein Geld überweisen wollen."
Auf die Frage, ob Scheuchs Vorgehensweise, finanzielle Gegenleistungen einzufordern, eine übliche "Nebentangente" sei, antwortete Fekter: "Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, denn ich bin hier die Letztinstanz. Und anhand meiner Vorgangsweise, nämlich Kriterien zu erarbeiten und sehr restriktiv vorzugehen, nützt es niemandem, irgendetwas zu lukrieren, weil die ja gar nicht wissen, wie wir uns entscheiden."
Werbeveranstaltung für Staatsbürgerschaft
Fekter räumte ein, dass es in China und auch Japan Veranstaltungen gab, auf denen das "Citizenship by investment" (Staatsbürgerschaft durch Investition) beworben wurde. Unter den beworbenen Ländern habe sich auch Österreich befunden.
"Dort wurde die österreichische Rechtslage erläutert und eigentlich suggeriert, dass man sich mit einem gewissen Betrag die Staatsbürgerschaft in Österreich erkaufen kann", so die Innenministerin. "Dem wollen wir mit Sicherheit einen Riegel vorschieben."
80 Prozent der Anträge abgelehnt
Fekter zufolge wurden seit ihrem Amtsantritt die Einbürgerungskriterien massiv verschärft. Im Jahr 2009 seien 30 Doppelstaatsbürgerschaften vergeben, 80 Prozent der Anträge abgelehnt worden. "Wir haben hier einen sehr, sehr restriktiven Kurs", so Fekter.
Großes Interesse an Doppelstaatsbürgerschaften hätten vor allem russische Kunstmäzene gehabt, zum Beispiel an der Albertina und dem Kunsthistorischen Museum. Die Anträge wurden jedoch laut Fekter alle abgelehnt, was den Museumsdirektoren "sehr wehgetan" habe.
Vergabekriterien weiter unklar
Kritisiert wurden zuletzt die intransparenten Vergabekriterien. Diese möchte Fekter - aufgrund solcher Veranstaltungen wie in China - auch weiterhin nicht verraten: "Wir wollen nicht riskieren, dass durch eine Transparenz dieser Kriterien dann plötzlich Anträge kommen, die in Hinblick auf die Kriterien gut formuliert sind, aber die sachlichen Hintergründe andere sind."
Wenige bekommen Staatsbürgerschaft
Zweimal im Jahr kommt eine besondere Liste auf den Ministerratstisch: Namen von Ausländern, die angeblich oder tatsächlich außerordentliche Leistungen für die Republik erbracht haben - oder von denen solche Leistungen noch zu erwarten sind.
Wenn das zutrifft, können diese Ausländer nämlich per Regierungsbeschluss eingebürgert werden. Sie bekommen dann eine der sehr raren Doppelstaatsbürgerschaften - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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