Ausland

EU-Gipfel will auf Migrationspartnerschaften setzen

In der Flüchtlingskrise will der EU-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit mit ausgewählten Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika in die Wege leiten.

Für ausgewählte Staaten sollten an Bedingungen geknüpfte „wirksame Anreize“ geschaffen werden, um Flüchtlingsströme zu reduzieren und „irreguläre Einwanderer“ in ihre Heimat zurückzubringen, heißt es in einem letzten Gipfelentwurf.

„Schnelle Ergebnisse“ als Ziel

Ziel seien „schnelle Ergebnisse“. Die EU müsse „alle Instrumente“ einsetzen, um „die notwendige Hebelwirkung“ zu erzeugen, damit die betreffenden Staaten mit der EU zusammenarbeiteten. Dazu gehörten Finanzmittel, die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und der Handel. Die Bereitschaft zur Rücknahme und Rückführung von Flüchtlingen sei dabei „der Schlüsseltest für die Partnerschaft“ zwischen der EU und diesen Staaten.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten das Vorhaben der EU im Vorfeld des Gipfels heftig kritisiert. Die menschenrechtsbasierte Außenpolitik der EU werde damit torpediert, das Recht auf Asyl weltweit beschädigt. Im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur „Migrationsabwehr“ könnte internationales Recht verletzt werden, fürchten die NGOs.

Bericht: Ahmadinedschad will bei Präsidentenwahl antreten

Der frühere iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will bei der Präsidentenwahl im Frühling antreten. Wie die Tageszeitung „Schargh“ (Dienstag-Ausgabe) berichtete, hat sein ehemaliger Regierungssprecher Gholam-Hussein Elham auch schon das für die Wahlen zuständige Gremium darüber informiert. Demnächst starte eine „Rückkehrkampagne“.

Zum ersten Mal in diesem Jahr zeigte sich Ahmadinedschad gestern öffentlich und hielt eine Rede in der Narmak-Moschee in Teheran. Sein Comeback wollte er weder bestätigen noch dementieren. Seine Anhänger jedoch forderten es vehement.

Hardliner setzen auf Ahmadinedschad

Der Hardliner Ahmadinedschad, von 2005 bis 2013 iranischer Präsident, hatte schon im April seinen Willen zu einem politischen Comeback angedeutet und Präsident Hassan Rouhani als unfähig attackiert.

Nach der Schlappe ihrer Spitzenkandidaten bei der Parlamentswahl im Februar setzen die Hardliner nun auf Ahmadinedschad. Nach ihrer Überzeugung kann nur er eine Wiederwahl des reformorientierten Rouhanis verhindern.

Wieder Demos gegen Arbeitsmarktreform in Frankreich

Vor einer Abstimmung des französischen Senats über die Arbeitsmarktreform haben erneut Tausende Franzosen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert. In Paris, Lyon, Marseille und einer Reihe weiterer Städte protestierten Demonstranten heute gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts.

2.500 Polizisten sollten allein in der französischen Hauptstadt neue Ausschreitungen verhindern. Der Pariser Eiffelturm blieb geschlossen, weil Mitarbeiter streikten.

Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef Francois Hollande, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten. Am Rande von Demonstrationen lieferten vermummte Randalierer der Polizei immer wieder Straßenschlachten.

Senat verschärft Regierungsvorschlag

Im Streit über die Arbeitsmarktreform sind die Fronten zwischen der sozialistischen Regierung und linken Gewerkschaften verhärtet. Premierminister Manuel Valls will morgen und Donnerstag zwar Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu Gesprächen empfangen. Neue „Verhandlungen“ über die Reform hat er aber ausgeschlossen.

Die Regierung hatte die Gesetzesvorlage im Mai gegen Widerstand auch aus den eigenen Reihen und ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. In dem von der konservativen Opposition dominierten Senat wurde der Text noch verschärft: So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen.

Moskau-Ankara-Aussöhnung braucht mehr Zeit

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei werden sich nach Darstellung der Regierung in Moskau erst nach und nach normalisieren.

Man dürfe nicht erwarten, dass die Angelegenheit nach der Entschuldigung der Türkei für den Abschuss eines Kampfjets innerhalb von Tagen aus der Welt sei, sagte ein Präsidialamtssprecher heute. Es sei jedoch ein „sehr wichtiger Schritt“ vollzogen worden.

Die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan würden auf russische Initiative hin morgen telefonieren. Erdogan hatte gestern Abend gesagt, die Beziehungen dürften sich schnell normalisieren.

„Bedauern“, keine Entschädigung

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nahm aber das Angebot einer Entschädigungszahlung für den Jetabschuss zurück. Russland zu entschädigen stehe „außer Frage“, wurde Yildirim vom Fernsehsender CNN-Türk zitiert. Die Türkei habe lediglich ihr „Bedauern“ über den Vorfall zum Ausdruck gebracht.

Die Türkei hatte im November ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Das hatte die Beziehungen der beiden Staaten schwer belastet, Russland verhängte Sanktionen. Vor allem die türkische Tourismusbranche und die Landwirtschaft waren davon stark betroffen.

100 Syrer nach Anschlagsserie im Libanon festgenommen

Nach einer Serie von Selbstmordanschlägen in einem ostlibanesischen Ort gehen die Sicherheitskräfte des Landes nun hart gegen syrische Flüchtlinge vor. Armeeeinheiten nahmen bei Anti-Terror-Razzien in mehreren Flüchtlingslagern in der umliegenden Bekaa-Ebene mehr als 100 Menschen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland fest, wie das libanesische Militär heute mitteilte.

Die Syrer hätten sich illegal im Libanon aufgehalten, hieß es zur Begründung. In dem vor allem von Christen bewohnten Ort al-Kaa hatte es gestern innerhalb von 24 Stunden acht Selbstmordanschläge gegeben. Fünf Opfer wurden mit in den Tod gerissen.

Einwohner erklärten, in einem nahe gelegenen Lager mit rund 20.000 Syrern hätten auch Extremisten Unterschlupf gefunden. Der libanesische Innenminister Nuhad Mashnuk teilte hingegen mit, erste Ermittlungen hätten ergeben, dass die Mehrheit der Attentäter aus Syrien und nicht aus Flüchtlingslagern im Libanon gekommen sei.

Ermittlungsverfahren gegen Assad-Onkel in Frankreich

Gegen einen Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist in Frankreich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil sein dort angesammelter Immobilienbesitz auf Veruntreuung und Korruption basieren soll.

Dem seit den 80er Jahren im Exil lebenden Rifaat al-Assad werden unter anderem Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche zur Last gelegt, wie die Nachrichtenagentur AFP heute aus französischen Ermittlerkreisen erfuhr.

Ein Schloss im Nordwesten von Paris, mehrere Stadtpalais an besonders hochpreisigen Adressen in der französischen Hauptstadt und Büros in Lyon - Ermittler des französischen Zolls schätzten den Immobilienbesitz des heute 78-Jährigen 2014 auf rund 90 Millionen Euro. Die Gebäude soll er zwischen 1984, dem Jahr seiner Ankunft in Frankreich, und 1988 gekauft haben.

Die französische Antikorruptionsorganisation Sherpa wirft dem früheren syrischen Vizepräsidenten vor, durch Veruntreuung öffentlicher syrischer Gelder und Korruption zu diesem Reichtum gekommen zu sein.

„Brexit“-Votum

Schulz: Rückzieher der Briten nicht ausschließen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Briten im Zweifelsfall einen Rückzieher von ihrer „Brexit“-Entscheidung zu ermöglichen. Wenn das Vereinigte Königreich zu anderen Erkenntnissen komme oder die Menschen noch einmal nachdenken wollten, sollte „das ganz sicher unterstützt werden“, sagte der SPD-Politiker heute in Brüssel.

Schulz machte allerdings auch klar, dass deswegen nicht der Start der Austrittsverhandlungen hinausgezögert werden dürfe. Unter anderem wegen der langfristigen Finanzplanung der EU sei keine Zeit zu verlieren. Die Abstufung der Ratingagenturen des G-7-Landes Großbritannien infolge des „Brexit“-Votums „zeigt, in welch einer gefährlichen Spirale wir sind“.

Schulz warnte vor weiteren Turbulenzen auf den Märkten. Es sei wichtig, dass die nächsten Schritte rasch gesetzt werden. Es sei nicht möglich, lange Zeit mit dem Ausrufen des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 zu warten. Spätestens im September müssten die Verhandlungen beginnen.

Tusk: Müssen auf britischen Antrag warten

EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte indes klar, dass die EU auf einen Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs warten muss.

Man müsse die EU-Verträge respektieren, sagte Tusk in Brüssel. Demnach müsse die britische Regierung einen EU-Austritt initiieren, „das ist der einzig legale Weg, den wir haben“.

„Ohne Notifizierung von Großbritannien werden wir keine Verhandlungen über das Scheidungsverfahren oder über unsere künftigen Beziehungen starten“, sagte Tusk. Europa sei bereit zu den Verhandlungen „ohne jeglichen Enthusiasmus“.

Rennen um Cameron-Nachfolge läuft an

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers David Cameron bringen sich mögliche Nachfolger in Stellung. Als Favoriten gelten Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, der für den „Brexit“ war, und Innenministerin Theresa May. Berichten zufolge werben beide bereits seit dem Wochenende unter den konservativen Abgeordneten um Unterstützung.

Gesundheitsminister Jeremy Hunt sagte heute, er ziehe eine Bewerbung „ernsthaft in Betracht“. Der nächste Premier soll die Verhandlungen mit der EU über den Austritt Großbritanniens aufnehmen. Laut „Politico“ will der britische Arbeitsminister Stephen Crabb ebenfalls kandidieren.

Formell für die Tory-Parteispitze - und damit auch das Amt des Premierministers - kandidieren können die Politiker voraussichtlich ab morgen, wenn der Zeitplan des Auswahlverfahrens festgelegt ist. Daraus wählen die Tory-Abgeordneten zwei Kandidaten aus, zwischen denen bis zum Herbst die Parteibasis wählen darf.

Obama warnt vor „Hysterie“

US-Präsident Barack Obama hat nach der Entscheidung der Briten für einen Ausstieg aus der EU vor einer weltweiten „Hysterie“ gewarnt. Er erwarte keine „verhängnisvollen Veränderungen“ als Folge des Votums, sagte Obama in einem heute ausgestrahlten Interview mit dem Radiosender NPR. Die Konsequenzen des Referendums sollten „nicht überbewertet“ werden.

Obama hatte bei einem Besuch in Großbritannien im April nachdrücklich für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union geworben. Er warnte die Briten damals, dass ihr Einfluss in der Weltpolitik bei einem Austritt schwinden würde.

Nun sagte der US-Präsident, es habe in den Tagen nach dem Votum „ein bisschen Hysterie“ geherrscht, als ob sich nun die NATO und die transatlantische Allianz auflösen würden und „jedes Land sich in seine eigene Ecke flüchten“ würde. Das werde aber nicht geschehen, so Obama. Die Entscheidung der Briten bedeute eher, dass im Projekt der vollen europäischen Integration der „Pausenknopf gedrückt“ worden sei.

Milliardär Branson: Steuern auf Desaster zu

Der „Brexit“ wird Großbritannien nach Einschätzung des britischen Milliardärs Richard Branson in eine Rezession stürzen und zum Verlust Tausender Arbeitsplätze führen.

„Wir steuern auf ein Desaster zu. Ich glaube nicht, dass die Bürger schon begriffen haben, was für einen Schlamassel ihr Votum auslösen wird“, sagte der Gründer der Virgin-Gruppe heute im britischen Fernsehen.

Unternehmen mit einem Drittel Wertverlust

Seine Fluggesellschaft habe nach dem „Brexit“-Entschluss bereits einen „sehr großen“ Deal abgesagt, der etwa 3.000 Arbeitsplätze geschaffen hätte. Sein Unternehmen habe seit der überraschenden „Brexit“-Entscheidung etwa ein Drittel an Wert eingebüßt. Tausende und Abertausende Stellen würden dadurch verloren gehen.

Branson forderte ein zweites Referendum, weil sich die Wähler nicht über die Folgen des „Brexit“ im Klaren gewesen seien. Bransons Firmenimperium ist auch an Eisenbahnen, Telekomfirmen und Medienhäusern beteiligt.

Osborne kündigt Steuererhöhungen an

Die Briten müssen sich nach dem „Brexit“-Votum auf Steuererhöhungen und Einschränkungen der staatlichen Leistungen einstellen. Finanzminister George Osborne kündigte an, die Regierung werde einschneidende Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität ergreifen müssen, um die Folgen des Votums für den EU-Austritt zu bewältigen.

Auf eine Frage, ob das auch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen einschließe, antwortete er im BBC-Radio: „Ja, absolut.“

„Nicht so rosig wie als EU-Mitglied“

„Wir müssen dem Land und der Welt zeigen, dass die Regierung in der Lage ist, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu handeln“, sagte Osborne, der selbst gegen den Austritt war. Es sei eine zentrale Herausforderung, nach der „Brexit“-Entscheidung Finanzstabilität zu bewahren. „Wir befinden uns in einer längeren Phase der Anpassungen im Vereinigten Königreich“, sagte er.

Das Leben für sein Land außerhalb der Union werde nicht so rosig sein wie das als ihr Mitglied. Es müsse nun vor allem darum gehe, die Phase der Zurückhaltung bei Investitionen und Neueinstellungen in Großbritannien so kurz wie möglich zu halten. Unrealistisch sei es, sich nach dem EU-Austritt nur die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Union zu sichern, ohne die Nachteile und Kosten tragen zu müssen.

Unsichere Zukunft für polnische Migranten

Während Großbritannien nach dem „Brexit“-Votum auf Zeit spielt, steht die polnische Community in Großbritannien vor einer unsicheren Zukunft. Rechtliche Aspekte wie mögliche Schwierigkeiten bei Familienzusammenführungen und höhere Kosten für Geldüberweisungen in die Heimat bereiten vielen Migranten Sorgen. Die polnische Botschaft in London äußerte sich gestern zudem besorgt über fremdenfeindliche Flugzettel und Graffiti - die britische Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.

Mehr dazu in „Für 52 Prozent nicht mehr willkommen“

Inland

SPÖ meldet 10.000-Euro-Spende von Stronach

Dass Frank Stronach seine eigene Partei, Team Stronach, finanziell kräftig unterstützt hat, ist kein Geheimnis. Sehr wohl überraschend ist, dass der austro-kanadische Milliardär auch im aktuellen Rechenschaftsbericht 2014 der SPÖ mit einer 10.000-Euro-Spende aufscheint.

Das Geld floss laut Parteiangaben an die SPÖ Ebreichsdorf. Stronach selbst gab auf APA-Anfrage an, sich daran nicht erinnern zu können. In Ebreichsdorf befindet sich Stronachs Pferdesportzentrum Racino.

Insgesamt listet der Rechenschaftsbericht der SPÖ für das Jahr 2014 1,3 Mio. Euro an Spenden an die Partei und an ihr nahestehende Organisationen auf. Der Großteil, 0,67 Mio. Euro, floss demnach auf Gemeindeebene.

Veröffentlicht werden müssen Name und Adresse der Spender ab einer Summe von 3.500 Euro. Über diesem Schwellenwert lagen im Jahr 2014 neun Zuwendungen - darunter auch 10.000 Euro von „Frank Stronach, Waldstr. 14, 2522 Oberwaltersdorf“, Stronachs Büroadresse.

Buchinger will mehr Förderung durch AMS für Behinderte

Behindertenanwalt Erwin Buchinger (SPÖ) hat heute die Politik dazu aufgefordert, behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt mehr Beachtung zu schenken. Das Sozialministerium solle das Arbeitsmarktservice (AMS) damit beauftragen, Menschen mit Behinderungen als eigene Zielgruppe zu definieren und entsprechend zu fördern, sagte Buchinger bei der Präsentation seiner Bilanz des Jahres 2015.

Der ehemalige Sozialminister merkte an, dass bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Behinderten im vergangenen Jahr keine Erfolge erzielt werden konnten. Die Diskriminierung der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt habe weiter zugenommen - wie auch schon in den sieben Jahren davor, so Buchinger.

So sei die Zahl der arbeitslosen Personen ohne gesundheitliche Vermittlungseinschränkungen im Jahr 2015 um 9,9 Prozent gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen mit Behinderungen jedoch um 15,7 Prozent. Die Zahl der an die Anwaltschaft herangetragenen Beschwerden sei gegenüber 2014 um fast sieben Prozent gestiegen und bei 1.411 Fällen gelegen, berichtete Buchinger.

Kern laut Umfrage glaubwürdigster Parteichef

Der frischgebackene SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern ist laut einer Umfrage der Parteichef mit der höchsten Glaubwürdigkeit. Am wenigsten glaubwürdig ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das geht aus dem Glaubwürdigkeitsranking von SORA und der Beratungsagentur klar hervor, das heute präsentiert wurde.

Hinter Kern (53 Prozent) folgt Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, den 49 Prozent der Befragten für sehr bzw. ziemlich glaubwürdig halten (2015: 52 Prozent). Der Wert von Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) lag 2015 bei 42 Prozent.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig liegt mit 42 Prozent an dritter Stelle und deutlich unter ihrem Vorjahreswert von 51 Prozent. NEOS-Chef Matthias Strolz schreiben 40 Prozent Glaubwürdigkeit zu, Strache wird von rund einem Drittel (35 Prozent) als glaubwürdig eingeschätzt (2015: 34 Prozent).

„Glaubwürdigkeit heißt für uns, dass Sagen und Tun überprüfbar übereinstimmen“, sagte Sepp Tschernutter, Geschäftsführer der klar. Strategie- und Kommunikationsberatung.

Sport

Tennis: Paszek in erster Wimbledon-Runde gescheitert

Tamira Paszek ist nach überstandener Qualifikation in der ersten Runde des Grand-Slam-Turniers in Wimbledon ausgeschieden. Die 25-jährige Vorarlbergerin musste sich heute der Russin Jelena Wesnina glatt in zwei Sätzen geschlagen geben.

Österreich ist damit beim Rasenklassiker im Einzel nur noch durch Dominic Thiem vertreten. Der als Nummer acht gesetzte Niederösterreicher trifft zum Auftakt auf den Deutschen Florian Mayer.

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Wirtschaft

Chile verbietet Überraschungseier

Während in anderen Ländern eine Zuckersteuer oder etwa das Verbot von XL-Softdrinks zur gesundheitlichen Vorbeugung diskutiert wird oder bereits eingeführt ist, verbietet Chile Süßigkeiten und andere Speisen, bei denen Spielzeug den Kaufanreiz für Kinder und deren Eltern erhöhen soll. Mit dieser Maßnahme will man gegen Übergewicht und die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme vorgehen. Prominent betroffen: Überraschungseier und Happy Meals von McDonald’s. Eihersteller Ferrero gibt sich empört und erwägt eine Klage.

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Dieselskandal kostet VW in USA 14,7 Mrd. Dollar

Zur Wiedergutmachung für den Dieselskandal muss der deutsche Autohersteller Volkswagen (VW) in den USA insgesamt 14,7 Milliarden Dollar (13,3 Mrd. Euro) bezahlen. Diese Summe nannte das zuständige US-Gericht heute für den Vergleich mit der US-Umweltbehörde EPA und den klagenden Besitzern von Dieselautos.

Davon sind gut zehn Milliarden Dollar für den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren vorgesehen.

Zudem habe sich VW mit mindestens 44 US-Bundesstaaten auf einen separaten Vergleich geeinigt, der den Konzern mindestens 600 Millionen Dollar kosten wird, sagte ein Insider. VW hatte im September zugegeben, Abgaswerte von Dieselautos mit einer speziellen Software manipuliert zu haben.

Rückstellungen ausreichend

Der VW-Dieselskandal ist nach Einschätzung des US-Justizministeriums eine der schwerwiegendsten Verletzungen von Verbraucher- und Umweltrecht in der Geschichte der USA. Verbraucher hätten VW vertraut und seien bitter enttäuscht worden, sagte Vizegeneralbundesanwältin Sally Q. Yates vor Medien in Washington. „Sie haben über 500.000 Amerikaner unwissentlich zu Komplizen gemacht.“

Volkswagen wird die Rückstellungen für den Dieselskandal trotz des milliardenschweren Vergleichs in den USA nicht erhöhen. Die Vereinbarung bewege sich im Rahmen dessen, was man erwartet habe, sagte Finanzchef Frank Witter. „Wir sind in der Lage, die Konsequenzen zu managen.“ VW hatte 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um den Dieselskandal zu schultern.

Manipulierte Autos nicht in andere Länder verkaufen

Die manipulierten VW-Dieselautos dürfen der US-Umweltbehörde EPA zufolge nicht aus den USA in andere Länder verkauft werden. „Wir verfrachten diese Luftverschmutzung nicht woanders hin“, sagte Behördenchefin Gina McCarthy in Washington. VW hatte sich dazu verpflichtet, bis zu 480.000 manipulierte Autos von US-Kunden zurückzukaufen. McCarthy zufolge müssen die Wagen entweder bei einem von ihrer Behörde geprüften Rückruf umgerüstet oder verschrottet werden.

Türkei-Tourismus bricht weiter ein

Die Urlauberzahlen in der Türkei sind zum Beginn der Haupturlaubssaison weiter eingebrochen. Im Mai seien knapp 22,9 Prozent weniger Ausländer als im Vorjahresmonat eingereist, teilte das Tourismusministerium heute mit. Insgesamt kamen knapp 2,5 Millionen Gäste.

Auch die Zahl der Deutschen nahm mit einem Minus von 31,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter ab. Sie stellen dennoch nach wie vor die größte Gruppe der Ausländer.

Mit einem Rückgang von knapp 91,8 Prozent nahm die Zahl der Russen in der Türkei besonders dramatisch ab. Das liegt vor allem an den angespannten Beziehungen beider Länder, die monatelang auf Eis lagen.

Charterflüge nach Abschuss gestrichen

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges Ende des vergangenen Jahres hatte Russland Sanktionen gegen die Türkei verhängt und unter anderem Charterflüge gestrichen.

Heute entschuldigte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch bei den Hinterbliebenen des getöteten Piloten. Damit machte er den Weg frei für eine Verbesserung der Beziehungen. Russische Reisebüros hoffen, dass damit nun auch die Charterverbindungen in die Türkei wieder aufgenommen werden.

Wiederkehrende Terroranschläge und Reisewarnungen für die Türkei hatten Urlauber zuletzt zusätzlich verunsichert.

Chronik

Frau von Postbus erfasst und getötet

Bei einem schweren Verkehrsunfall ist gestern Abend in Wien-Brigittenau eine 72-jährige Fußgängerin getötet worden. Der Lenker eines ÖBB-Postbusses erfasste die Pensionistin auf einem Schutzweg.

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Beifahrer stirbt bei Autounfall

Ein 20-Jähriger verunglückte gestern Abend bei einem schweren Verkehrsunfall als Beifahrer bei Karrösten (Tirol) tödlich. Der 22-jährige Pkw-Fahrer konnte mit schweren Verletzungen geborgen werden.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Schüler angefahren: Lenker beging Fahrerflucht

Ein unbekannter Autofahrer streifte gestern in Spittal (Kärnten) einen elfjährigen Schüler auf seinem Fahrrad. Der Schüler stürzte und wurde verletzt. Der Lenker beging Fahrerflucht, die Polizei bittet um Hinweise.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Chemikalienaustritt: Über 130 Menschen in China im Spital

Nach dem Austritt von Chemikalien aus einer Fabrik in der Provinz Shandong im Osten Chinas sind mehr als 130 Menschen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua heute berichtete, habe es sich um die Verbindung Diketen gehandelt, die für die Herstellung von Papier und Medikamenten verwendet wird.

131 Menschen seien im Bezirk Shenxian ins Krankenhaus gebracht worden, berichtete Xinhua. Elf von ihnen seien wieder nach Hause entlassen worden, der Zustand der im Krankenhaus verbliebenen Patienten sei stabil. Örtliche Behördenvertreter machten dem Bericht zufolge Fahrlässigkeit für das Leck verantwortlich. Die Fabrik Beichen Biotechnology musste schließen.

Der Vorfall wirft erneut ein Schlaglicht auf den laxen Umgang mit gefährlichen Chemikalien in chinesischen Chemiefabriken, die nicht selten in der Nähe von Wohngebieten liegen. Im August waren durch heftige Explosionen in einem Chemikalienlager in der Hafenstadt Tianjin an der Ostküste 165 Menschen ums Leben gekommen.

Religion

Papst bekräftigt Linie zu Homosexuellen

Die katholische Kirche sollte sich bei Homosexuellen entschuldigen - das hat Papst Franziskus beim Rückflug von seiner Armenien-Reise gesagt. Seine Aussage scheint vielen wie eine Bekräftigung der „Wer sind wir, über sie zu urteilen?“-Replik von vor drei Jahren. Entschuldigungen durch Päpste hat es schon früher gegeben - aber Franziskus‘ Aussage ist in mehrfacher Hinsicht etwas Neues.

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IT

Jede zweite Gratis-App will sensible Informationen

Ganz umsonst gibt es selten etwas. Das gilt auch für Apps: Ein Studie stellt eine Wechselbeziehung zwischen Preisen und Privatsphäre fest. Je günstiger eine mobile Applikation, desto eher fordert sie Zugriffsrechte auf persönliche Daten.

Wer beim Download einer App gefragt wird, ob er Zugriffsrechte wie „den Aufenthaltsort der Nutzer zu erfassen“ oder „Daten über das Internet zu versenden“ erlauben will, sollte sich eine Zustimmung vielleicht noch einmal überlegen. Denn diese Rechte sind aus Sicht einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) als datenschutzrechtlich problematisch einzustufen.

Auch 20 Prozent der kostenpflichtigen Apps betroffen

Mit der Studie haben die Autoren untersucht, in welchem Ausmaß mobile Applikationen dazu in der Lage sind, in die Privatsphäre von Nutzern und Nutzerinnen einzudringen und Informationen über deren Verhalten zu sammeln. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass jede zweite Gratis-App Zugriff auf sensible Informationen hat.

Knapp über 50 Prozent der Gratis-Apps verlangten die als problematisch eingestuften Berechtigungen, heißt es in der heute veröffentlichten Studie. Bei den kostenpflichtige Apps liege dieser Anteil lediglich bei 20 Prozent.

Informationen über User sind wertvoll

Für die Anbieter der günstigen und Gratis-Apps geht die Rechnung dennoch auf: Die Möglichkeit, auf persönliche Informationen der User zugreifen zu können, hat für die Anbieter einen Wert. Ihren Gewinn machen sie mit dem Verkauf von Produkten und Diensten durch die App oder alternativ mit personalisierter Werbung sowie dem Handel mit den gesammelten Daten.

Insgesamt identifizierten die Autoren 136 verschiedene Rechte, von denen sie 14 als problematisch für den Schutz der Privatsphäre einstufen. Darunter fällt beispielsweise auch das Recht, „das Smartphone mit einer eindeutigen ID zu identifizieren“. Rund 40 Prozent aller Apps nähmen mindestens eines dieser problematischen Rechte in Anspruch, lautet das Fazit.

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Kultur