Inland

EU-Flüchtlingspakt: Kanzler schreibt Brief an Brüssel

Im seit Tagen andauernden Streit über die Rolle Österreichs im EU-weiten Flüchtlingsverteilungsprogramm gibt es nun Bewegung: SPÖ-Kanzler Christian Kern macht das Thema zur Chefsache. Nach dem heutigen Ministerrat kündigte Kern an, er werde nun rasch der EU-Kommission einen Brief schreiben, um eine Verlängerung der vor wenigen Tagen ausgelaufenen Ausnahmeregelung zu erwirken. Zuletzt hatten SPÖ und ÖVP gestritten, wer am Auslaufen der Ausnahme schuld ist. Die ÖVP ist bezüglich Kerns Erfolgsaussichten skeptisch. Die EU-Kommission hofft auf Einhaltung der Verpflichtungen.

Mehr dazu in Mitterlehner skeptisch

Jeder sechste Jugendliche hat Leseprobleme

17 Prozent der Jugendlichen in Österreich haben nach acht Jahren Schule Probleme beim Lesen einfacher Texte. Besonders schlecht schneiden Schüler der NMS/Hauptschulen mit formal wenig gebildeten Eltern und mit Migrationshintergrund ab. Das zeigen die heute präsentierten Ergebnisse der Bildungsstandardtestungen unter den 73.000 Schülern der achten Schulstufe.

Für die Standarderhebung wurden im Frühjahr 2016 alle 73.000 Schüler der vierten Klasse Neuer Mittelschule (NMS), Hauptschule und AHS-Unterstufe zwei Stunden lang in den Kompetenzbereichen Lesen, Schreiben, Sprachbewusstsein und (als Stichprobenerhebung unter rund 2.800 Schülern) Zuhören getestet.

Sieben Prozent schnitten exzellent ab

In Deutsch wurden die Standards in der achten Schulstufe zum ersten Mal erhoben. Im wichtigsten Testbereich Lesen erreichten die Schüler diesmal 537 Punkte. Der Ausgangswert bei der „Baselinetestung“ 2009 war mit 500 Punkten festgelegt worden, die Leistungen haben sich seither also verbessert. Insgesamt erreichte die Hälfte der Schüler 2016 beim Lesen die Bildungsstandards, weitere sieben Prozent schnitten exzellent ab.

Grafik zu Leseschwierigkeiten

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Bifie

Spezialprogramm für Problemschulen

Die vom Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) durchgeführten Tests sollen Mängel aufzeigen, auf die dann etwa durch Änderungen der Lehreraus- und -fortbildung, der Lehrpläne, Bücher etc. reagiert werden kann.

Schulen, an denen besonders viele Schüler die Lernziele nicht erreichen, sollen ab Herbst in einem neuen Programm von Schulaufsicht und Experten der Pädagogischen Hochschulen (PH) unterstützt werden.

Ausland

Vermisste UNO-Ermittler in DR Kongo tot

Zwei seit Wochen in der Demokratischen Republik Kongo vermisste Mitarbeiter der UNO sind tot. Die kongolesische Regierung bestätigte heute den Fund von drei Leichen in einem Massengrab, zwei davon mit weißer Hautfarbe.

Der US-Staatsbürger Michael Sharp und die Schwedin Zaida Catalan werden seit dem 12. März vermisst. Bei der dritten Person soll es sich um einen Kongolesen handeln, wie Regierungssprecher Lambert Mende sagte.

Die Regierung war davon ausgegangen, dass Sharp und Catalan von Rebellen entführt worden waren. Beide ermittelten in der Region Kasai im Zentrum des Landes wegen Menschenrechtsverletzungen.

Regelmäßig Gewaltausbrüche

Seit der Anführer der Rebellen, Kamwina Nsapu, im August vergangenen Jahres durch die Polizei getötet wurde, kommt es in dem Gebiet immer wieder zu Gewaltausbrüchen. Seine Anhänger versuchen, seinen Tod zu rächen, und kämpfen gegen die ihrer Ansicht nach ungerechte Zentralregierung.

Bei Zusammenstößen von Milizen und Sicherheitskräften wurden Hunderte Menschen getötet. Am vergangenen Wochenende töteten Anhänger der Kamwina-Nsapu-Miliz bei einem Angriff auf einen Fahrzeugkonvoi Dutzende Polizisten.

Kushner traf 2016 russische Staatsbankmanager

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat sich im vergangenen Jahr mit Vertretern der staatlichen russischen Bank für Außenwirtschaft (VEB) getroffen. „Es gab Dutzende Treffen mit Herrn Kushners Firma und mit Herrn Kushner selbst“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow heute in Moskau.

Das gehöre zum „Alltagsgeschäft“, sagte Peskow. Deshalb sei die russische Regierung damals auch nicht über diese Treffen informiert worden. Die US-Regierung hatte 2014 wegen der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die VEB verhängt.

Die Staatsbank hatte zuvor erklärt, Kushner habe sich im vergangenen Jahr mit Managern der VEB getroffen. Sie reagierte damit auf einen Bericht der „New York Times“ über eine Begegnung von Trumps Schwiegersohn mit VEB-Chef Sergej Gorkow. Bei den Gesprächen sei es um die künftige Strategie der Bank gegangen.

Außenpolitischer Berater Trumps

Der 36-jährige Kushner ist der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka und als Präsidentenberater unter anderem für außenpolitische Dossiers zuständig. Während des Wahlkampfs sowie in der Übergangzeit zwischen der Wahl im November und dem Antritt der neuen Regierung im Jänner war er der primäre Verbindungsmann zwischen dem Trump-Team und ausländischen Regierungen.

Aussage vor US-Kongress zugesagt

Gestern teilte das Weiße Haus mit, dass Kushner im Zuge der Untersuchungen im US-Kongress zu den Russland-Kontakten des Trump-Teams freiwillig vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen werde.

Laut US-Medienberichten soll Kushner im Dezember im New Yorker Trump Tower mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak zusammengetroffen sein. Bei dem Treffen war nach diesen Informationen auch der spätere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn dabei.

Flynn musste Anfang Februar nach nur kurzer Amtszeit zurücktreten, weil er falsche Angaben über Telefonate mit Kisljak gemacht hatte. Die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat gehen derzeit dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau nach. Auch das FBI ermittelt deswegen.

Festnahme nach Fund von Paket am Weißen Haus

Nach dem Fund eines ominösen Pakets in der Nähe des Weißen Hauses haben Sicherheitskräfte einen Verdächtigen festgenommen. Das teilte der Secret Service heute mit. Der Regierungssitz von Präsident Donald Trump war nach dem Fund des Pakets abgeriegelt, die umliegenden Straßen waren gesperrt worden. Solche Vorfälle gibt es immer wieder. Meistens entpuppen sie sich als harmlos.

Deutschland rückt vorerst von Kindergeldkürzung ab

Das Kindergeld für EU-Ausländer in Deutschland wird vorerst nicht gekürzt: Entgegen ursprünglichen Plänen der Bundesregierung wird es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz dazu mehr geben.

Das Kabinett solle lediglich ein Eckpunktepapier beschließen, erklärte ein Sprecher des deutschen Arbeitsministeriums heute in Berlin.

Fehlende rechtliche Grundlage

Union und SPD hatten sich zwar grundsätzlich darauf verständigt, das Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an das Niveau des jeweiligen Wohnlandes anzupassen.

Weil sich die EU-Kommission dabei aber querstellt, hält Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Vorhaben derzeit nicht für machbar. Insbesondere die CSU hatte sich schon lange dafür eingesetzt.

Zwar verfolge die Bundesregierung weiterhin gemeinsam das Ziel einer Indexierung des Kindergeldes, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums. Die EU-Kommission in Brüssel plane aber keine Änderungen, „auf deren Basis man einen Gesetzentwurf beschließen könnte“.

Rotes Kreuz warnt vor Hungersnot in Kenia

Wegen der anhaltenden Dürre in Kenia sind nach Angaben des Roten Kreuzes inzwischen drei Millionen Menschen dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Binnen drei Monaten habe sich die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen in Kenia verdoppelt, und in den kommenden Wochen könne sie auf vier Millionen ansteigen, erklärte das kenianische Rote Kreuz am Dienstag. „Die Lage wird jeden Tag schlimmer. Die Zahl der mangelernährten Kinder steigt stetig an.“

Ausbleibende Ernten und totes Vieh

Kenia und andere ostafrikanische Länder leiden seit Monaten unter einer schweren Dürre. Bereits zwei Regenzeiten waren von zu geringem Niederschlag geprägt, sodass Ernten ausblieben und Vieh verendete.

Viele Familien in Kenia leben von den Einnahmen aus der Viehzucht, sie haben ihre Lebensgrundlage verloren. Gleichzeitig stiegen die Preise für die knapper gewordenen Lebensmittel an.

Schwieriger Zugang zu Trinkwasser

„Die Kinder werden krank, und die Familien haben wegen des Todes Tausender Nutztiere kein ausreichendes Einkommen mehr“, sagte Abbas Gullet vom kenianischen Roten Kreuz. Zudem sei der Zugang zu Trinkwasser noch schwieriger geworden, manche Menschen müssten dreimal so weit laufen wie früher, um Wasser für die Familie zu holen.

Der Hilfsorganisation zufolge leiden 340.000 Kinder in Kenia unter verschärfter Mangelernährung.

Die Trockenheit hat auch die Spannungen zwischen verschiedenen Viehzüchtergemeinschaften verschärft. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit Dezember mindestens 30 Menschen getötet.

Deutschland prüft Spionageverdacht gegen Türkei

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den türkischen Geheimdienst MIT, in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben, hat die deutsche Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen.

Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, sagte eine Sprecherin der deutschen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nach Angaben aus dem deutschen Bundesland Niedersachsen hatte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des geistlichen Predigers Fethullah Gülen gesammelt, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht.

EGMR stoppt erste Flüchtlingsinternierung in Ungarn

Kurz nachdem in Ungarn eine Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten ist, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die erste Flüchtlingsinternierung gestoppt.

Mit einer einstweiligen Verfügung blockierte der EGMR die Überführung von acht Minderjährigen und einer schwangeren Asylwerberin aus einem Flüchtlingslager in ein Containerdorf an der ungarischen Südgrenze.

Frageliste für Budapest

Das Eingreifen des Straßburger Gerichts war vom Ungarischen Helsinki-Komitee initiiert worden. In einer Aussendung erklärte das Komitee, dass das neue Asylgesetz individuelle Fluchtgründe völlig unberücksichtigt lasse.

Vor diesem Hintergrund habe der EGMR der ungarischen rechtskonservativen Regierung eine Frageliste erstellt, die bis 10. April beantwortet werden muss. Damit sollen die Lebensbedingungen in den Containerdörfern, die Ausbildung des Personals, Weiterbildungsmöglichkeiten und medizinische Versorgungen geklärt werden.

Laut den neuen Bestimmungen sollen Asylwerber nur noch in den Containerlagern in Röszke und Tompa festgehalten werden. Das betrifft auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren. Die Zwangsunterbringung gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag.

Wirtschaft

Rajoy wirbt mit Milliarden um Katalanen

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien mit Milliardeninvestitionen den Wind aus den Segeln nehmen.

Bis 2020 werde die Zentralregierung 4,2 Milliarden Euro „für Infrastruktur, Transport und Wohnungsbau“ in der Region ausgeben, sagte Rajoy heute in Barcelona. Das Geld soll unter anderem in den Schienennahverkehr sowie den Ausbau von Flughäfen, Straßen und Häfen gesteckt werden.

Katalanische Regierung skeptisch

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wies Rajoys Ankündigung jedoch umgehend als unglaubwürdig zurück. In der Vergangenheit seien solche Versprechen nur teilweise eingehalten worden, erklärte er in einem Gastbeitrag für die Zeitung „El Periodico“.

Die Ankündigung Rajoys ist Teil eines Dialogprozesses, mit der die Regierung den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien entgegensteuern will.

Der konservative Ministerpräsident hatte im November seine zweite Amtszeit mit dem Versprechen angetreten, die Spannungen zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung abzubauen.

Forderung nach Referendum

Im wirtschaftsstarken Katalonien kämpfen Unabhängigkeitsbefürworter seit Jahren für eine Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien. Mit ihren Steuern unterstützen die vergleichsweise reichen Katalanen die ärmeren Regionen des Landes. Madrid stemmt sich jedoch dagegen.

2014 hatten sich bei einem symbolischen Referendum mehr als 80 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Regionalpräsident Puigdemont plant für September ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum - egal ob die Zentralregierung in Madrid zustimmt oder nicht.

Mindestquote bei Privatkonkurs gestrichen

Keine Mindestquote mehr und eine Entschuldungsdauer von drei statt bisher sieben Jahren: Die Änderungen beim Privatkonkurs, die heute den Ministerrat passierten, erhielten Beifall von Schuldnerberatungen.

Vor allem für die Ärmsten seien die Änderungen eine Erleichterung, hieß es gegenüber help.ORF.at. Justizminister Wolfgang Brandstetter sieht auch Vorteile für Unternehmer.

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Uber stoppt Betrieb in Dänemark

Uber zieht sich angesichts einer geplanten Verschärfung der Gesetze vom dänischen Markt zurück. Der Betrieb werde am 18. April eingestellt, teilte der Fahrdienstvermittler heute mit.

Uber hat nach eigenen Angaben 2.000 Fahrer und 300.000 Nutzer in Dänemark. Es ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen es noch das Service UberPop gibt, bei dem Privatleute Fahrgäste mit ihren eigenen Autos befördern. Das führte immer wieder zu Ärger mit den Behörden - genauso wie in anderen Ländern, in denen der Dienst inzwischen eingestellt wurde.

So kündigte die dänische Polizei erst Anfang März an, Hunderte Uber-Fahrer wegen illegaler Taxifahrten zur Verantwortung zu ziehen. Im Juli 2016 waren sechs Fahrer in Kopenhagen zu Geldstrafen zwischen 2.000 und 6.000 Kronen (270 bis 800 Euro) verurteilt worden. Im vergangenen Dezember hatte die Staatsanwaltschaft auch Anklage gegen Uber wegen Beihilfe zu illegalen Taxifahrten erhoben.

Das neue Gesetz sieht nun vor, dass alle Wagen, die Fahrgäste befördern, Sitzsensoren, Kameras und Taxameter haben müssen. Uber erklärte, damit habe man keine andere Wahl, als den Betrieb in Dänemark zu schließen.

Sport

ÖFB: Koller kündigt gegen Finnland Umstellungen an

Zwei Sperren gegen Irland sowie verletzte und kranke Spieler: ÖFB-Teamchef Marcel Koller sieht sich gezwungen, seiner Startelf für das Testspiel heute gegen Finnland (20.45 Uhr, live in ORF eins) ein neues Gesicht zu geben. Auch der Einsatz von David Alaba ist nicht gesichert. Vom System her dürfte es wie gegen Moldawien bei der Dreierkette bleiben. „Es ist schon ein Ziel, das zu verfestigen“, sagte der Schweizer, der sich auch die Option eines 3-5-2 offenhält.

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ÖFB: U17 verliert EM-Platz in Nachspielzeit

Österreichs U17-Fußballnationalteam hat das angestrebte Ticket für die EM-Endrunde nur denkbar knapp verpasst. Die Auswahl von Coach Hermann Stadler musste sich zum Abschluss der Eliterunde heute in Bad Waltersdorf der Ukraine knapp geschlagen geben und rutschte in der Gruppe noch auf Platz drei ab.

Dabei hielten die Österreicher bis in die Nachspielzeit noch Kurs Richtung EM, kassierten dann aber noch den bitteren K.-o.-Schlag.

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Chronik

„Monstersturm“ landet in Australien

Der Zyklon „Debbie“ hat mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 260 km/h und starken Regenfällen die Nordostküste Australiens erreicht. Der Sturm, der genau die Touristenorte entlang des Great-Barrier-Riffs trifft, wurde als Kategorie-vier-Sturm - die zweithöchste Kategorie - eingestuft. Weil sich der Sturm langsam fortbewegt, könnte er noch ganze 24 Stunden die Zerstörungskraft eines Zyklons haben, warnen Meteorologen.

Mehr dazu in Tausende Menschen in Sicherheit gebracht

Gesundheit

Einigung auf verkürzte Wartezeiten in der Radiologie

Sozialversicherungen und Wirtschaftskammer haben sich offenbar auf die von der Regierung geforderte Verkürzung der Wartezeiten bei Radiologieuntersuchungen geeinigt.

Letzte Details wurden dem Vernehmen nach heute am späten Nachmittag geklärt und von den jeweiligen Gremien abgesegnet. Veröffentlicht werden sollen die Ergebnisse bei einer gemeinsamen Pressekonferenz morgen Vormittag in Wien. Bis dahin wurde über die Inhalte der Einigung Stillschweigen vereinbart, hieß es.

Forderung der Regierung

Die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hatte zuletzt die Forderung nach einer „signifikanten Verkürzung“ der Wartezeiten auf Magnetresonanz- und Computertomografieuntersuchungen erneuert - auf maximal vier Wochen, in akuten Fällen noch weniger.

Vorstellbar ist aus ihrer Sicht auch, dass die entsprechenden Wartelisten im Internet veröffentlicht werden.

Im Jänner hatte die Regierung mit einer gesetzlichen Regelung gedroht, sollten Sozialversicherungen und Wirtschaftskammer nicht von sich aus Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten vereinbaren.

Kultur

Ältestes Cafe von Madrid wiedereröffnet

Das älteste Cafe Madrids ist rund 20 Monate nach seiner umstrittenen Schließung zu neuem Leben erwacht. Nach der Wiedereröffnung gestern Abend war das „Cafe Comercial“ - das lange vor einer ungewissen Zukunft stand - am ersten richtigen Betriebstag brechend voll.

Literaten-, Filmemacher- und Politikertreff

Der legendäre Literaten-, Filmemacher- und Politikertreff hatte am 27. Juli 2015 ohne jede Vorankündigung und Erklärung nach gut 128 Jahren dichtgemacht. Bürgermeisterin Manuela Carmena sagte damals, sie sei „sehr traurig“, da das Comercial „zum Leben in Madrid gehört“ habe. Stammkunden standen noch Tage nach der Schließung fassungslos und mit Tränen in den Augen vor den verschlossen Türen.

Die Besitzerinnen, zwei Cousinen, teilten lediglich mit, sie wollten das Geschäft an der Metro-Station Bilbao, das eigentlich bis zuletzt immer voll gewesen war, nicht weiterbetreiben. Medien schrieben, es habe „Familienstreitigkeiten“ gegeben. Da lange Zeit befürchtet wurde, anstelle des Cafes könne eine Fast-Food- oder eine andere Kette kommen, sprachen sich zahlreiche Persönlichkeiten für eine „Rettungsinitiative“ aus. Für das Comercial ist nun die Gruppe El Escondite verantwortlich, die in der spanischen Hauptstadt weitere Cafes und Restaurants betreibt.

Lifestyle

„Dancing Stars“: FM4-Moderatorin mit „Federn am Popsch“

Die Teilnahme an „Dancing Stars“ bedeutet für FM4-Moderatorin Riem Higazi die Überwindung ihrer schlimmsten Alpträume. Ob figurformende Unterwäsche oder Federn am Allerwertesten, die Wienerin mit ägyptischen und Waldviertler Wurzeln nimmt die Herausforderung mit Humor und will sich nicht von ihrem Mantra abbringen lassen: „Just be yourself!“

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Panorama

Abhängige Vögel zerstören Indiens Opiumernte

Wildlebende Tiere vergreifen sich in Indien zunehmend an der Ernte von Mohnbauern. Zuletzt hätten besonders die Angriffe von Papageien zugenommen, sagte Nagin Rawat, der stellvertretende Chef der Landwirtschaftsbehörde im betroffenen Bezirk Neemuc. „Die Vögel sind so abhängig, dass sie sich nicht einmal von lautem Trommeln oder Feuerwerk vertreiben lassen“, sagte er.

Laut Ram Pratap, einem betroffenen Bauern, hat sich das Problem zuletzt verschärft: „Wir kämpfen bereits seit einigen Jahren mit Antilopen, die in unsere Felder einbrechen. Jetzt kommen noch die vom Opium besessenen Papageien dazu. Sie sind kaum zu kontrollieren.“

Lizenzen gefährdet

Indien erlaubt zu medizinischen Zwecken und unter strengen Auflagen den Anbau von Schlafmohn, aus dem Opium gewonnen wird. Lokale Medien berichteten, dass einige Bauern befürchten, durch die abhängigen Tiere ihre Lizenzen zu verlieren, da sie die angepeilten Anbauquoten nicht mehr erreichen.