Inland

Tajani fordert von Kurz Afrikaschwerpunkt

Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat anlässlich seines Wien-Besuches heute einen klaren Afrikaschwerpunkt während der am 1. Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Österreichs gefordert.

Wenn die EU die Migrationsfrage langfristig lösen wolle, müsse sie in Afrika investieren, forderte Tajani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Diese Frage sei jedenfalls die „dringendste“, denn beim Thema Einwanderung gehe es um nichts weniger als die „Zukunft Europas“, betonte der Parlamentspräsident. „Wir müssen noch viel Arbeit in Afrika leisten“, so Tajani. So müsse zum Beispiel besonders in Libyen schnellstmöglich Stabilität hergestellt werden, und in Niger gelte es, ein „kriminelles Netzwerk“ an Schleppern zu zerschlagen.

Klimawandel, Terrorismus und Hungersnöte

Es gehe auch darum, gemeinsam gegen den Klimawandel, Terrorismus und die Hungersnöte in Afrika zu kämpfen. Dazu seien aber natürlich Investitionen in den europäischen Haushalt notwendig, strich Tajani hervor.

Beim Thema EU-Haushalt liegen die Positionen Tajanis und Kurz’ allerdings weit auseinander - während das EU-Parlament fordert, den Finanzrahmen auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, ist Österreich als Nettozahler nicht bereit, mehr als ein Prozent in das EU-Budget einzuzahlen.

Kurz: „Schutz der Außengrenzen“

Kurz betonte einmal mehr die Wichtigkeit des „Schutzes der Außengrenzen“ und der „Hilfe vor Ort“, wenngleich damit die Migrationsfrage nicht gelöst werden könne, wie er zu bedenken gab. Es sei aber auch die „humanitäre Pflicht“ Österreichs, in Afrika zu helfen. Zudem setze die Bundesregierung auf den Ausbau legaler Migrationswege und Umsiedelungsprogramme (Resettlement), sagte der Kanzler mit Blick auf den EU-Vorsitz im kommenden Halbjahr.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen kommende Woche in Brüssel zusammen. Hauptthema des letzten Gipfels vor der Übernahme des EU-Vorsitzes von Bulgarien durch Österreich wird die europäische Migrationspolitik sein.

Bei diesem EU-Gipfel wollen sich die Teilnehmer auch mit der Einrichtung von Flüchtlingszentren etwa in Nordafrika befassen. Das geht aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters heute einsehen konnte.

Unterscheidung von Geflüchteten

In solchen Flüchtlingszentren solle zwischen Armutsflüchtlingen und solchen Geflüchteten unterschieden werden, die internationalen Schutz benötigten. Damit soll erreicht werden, dass sich weniger Menschen auf die Flucht nach Europa begeben. Der Entwurf enthält auch den Appell an alle Mitgliedsstaaten, die Weiterreise von bereits in der EU registrierten Schutzsuchenden in ein anderes EU-Land zu verhindern.

Diese Sekundärmigration zwischen den EU-Staaten gefährde das Asylsystem, heißt es in dem Entwurf der Erklärung. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten alle erforderlichen gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen ergreifen, um der Sekundärmigration zu begegnen und um eng zusammenzuarbeiten.

Tusk für Sammelpunkte

Eine Woche vor dem EU-Gipfel versucht unterdessen Ratschef Donald Tusk, den Asylstreit mit einem neuen Vorschlag zu schlichten: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden soll. Das geht nach Informationen der dpa aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor, die Tusk heute an die Mitgliedsstaaten übermittelte.

Demo gegen ÖVP-Sommerfest geplant

Das Sommerfest von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung begleitet werden. Eine entsprechende Demonstration wurde für morgen Abend angekündigt.

Anders als beim Sommerempfang der Industriellenvereinigung (IV) gestern Abend dürften die Regierungsgegner allerdings nicht allzu nahe an den Festort herankommen.

Wie die Wiener Polizei mitteilte, wird die Demonstrationsroute nicht direkt am Palais Schönburg vorbeiführen, in dem der ÖVP-Chef gut tausend Gäste erwartet. Das sei behördlich untersagt worden. Auch können jederzeit Sperrgitter aufgestellt werden, sollten Demonstranten versuchen, zur Veranstaltung vorzudringen, zu der auch politische Gäste aus dem Ausland geladen sind.

Wiener Hauptbahnhof als Startpunkt

Aufgestellt wurde die Gegenkundgebung von mehreren Organisationen, die sich anlässlich des Weltflüchtlingstages gegen die Asylpolitik der Regierung wenden. Startpunkt ist nicht zufällig der Hauptbahnhof, sei dieser doch „zum Symbol der Willkommenskultur im Jahr 2015“ geworden, wie Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger als Sprecher der Organisatoren in einer Aussendung ausführte.

Reden geplant sind etwa von Vertretern der Diakonie und von „Omas gegen Rechts“ sowie von Kommunalpolitikern von Grünen und SPÖ, darunter die stellvertretende Vorsteherin des ersten Wiener Gemeindebezirks, Mireille Ngosso (SPÖ), die wegen ihrer afrikanischen Herkunft Opfer von Social-Media-Pöbeleien wurde.

400 Demonstrierende gegen IV

Ein anderes Thema hatten die Proteste gegen den Sommerempfang der IV gestern Abend. Sie wandten sich gegen den Einfluss der IV auf die Regierungspolitik etwa bei der Erhöhung der Höchstarbeitszeit.

Bis 22.00 Uhr wurde die Veranstaltung im Kursalon Hübner lauthals gestört. Bis zu 400 Demonstrierende nahmen laut Polizei teil, einige versuchten auch, in das Festgelände einzudringen. Eine Polizistin wurde von einem Böller am Bein verletzt. Der Täter konnte unerkannt entkommen.

Starker Rückgang bei Asylanträgen 2018

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist unter den 28 Staaten im ersten Quartal des Jahres gegenüber dem letzten Quartal 2017 am stärksten in Österreich zurückgegangen. Österreich verzeichnete nach Daten von Eurostat von heute ein Absinken um knapp 30 Prozent - von 4.855 Anträgen Oktober bis Dezember 2017 auf 3.415 Anträge von Jänner bis März 2018.

In der EU insgesamt gab es in diesem Zeitraum eine Reduktion um 15 Prozent - von 154.000 Asylanträgen auf nunmehr 131.365. Die höchste Zahl an Asylanträgen gab es in den ersten drei Monaten 2018 mit 34.365 in Deutschland. Dann folgen Frankreich (25.300), Italien (17.800) und Griechenland (13.000).

Hinter Österreich gab es den stärksten Rückgang der Asylanträge vom vierten Quartal 2017 auf das erste Quartal 2018 in Deutschland (minus 25 Prozent), Schweden (minus 24 Prozent) und Italien (minus 22 Prozent).

Grüne befürchten Schaden durch EU-Vorsitz

Die österreichischen Europaabgeordneten der Grünen befürchten durch den bevorstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz „viel Schaden“ für Europa. „Wir haben große Sorge, dass diese Regierung Europa Schaden zufügt“, sagten die EU-Abgeordneten Monika Vana und Michel Reimon gestern in Brüssel.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei der ungarische Premier Viktor Orban „das Rollenmodell“ und nicht etwa der französische Präsident Emmanuel Macron, sagte Reimon. „Diese Regierung hat ganz klar keine proeuropäische Vision“, kritisierte Vana, die auch Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament ist.

„Keine Vorbereitungen für Kampf gegen Steuerflucht“

Reimon bemängelte, vonseiten der österreichischen Bundesregierung gebe es keine Vorbereitungen, um den Kampf gegen Steuerflucht in der EU während des EU-Vorsitzes voranzutreiben. Als Beispiele nannte Reimon die Arbeiten an einer EU-weiten Steuerbemessungsungrundlage, die öffentliche länderweise EU-Berichterstattungspflicht für Großkonzerne und ein Abkommen der EU mit Liechtenstein zur Besteuerung von Stiftungen. Sollte es hier keine Fortschritte geben, wären die diversen Sonderausschüsse des EU-Parlaments zu Steueroasen „für nichts gewesen“.

„Extrem Rechte“ in Schlüsselpositionen

Durch FPÖ-Minister würden erstmals „extrem Rechte“ in Schlüsselpositionen bei den EU-Trilogverhandlungen über Gesetzesvorlagen zwischen den EU-Institutionen kommen, verwies Reimon auf die Zusammenarbeit der Freiheitlichen mit anderen Rechtsaußenparteien in der ENF-Fraktion des Europaparlaments. Außerdem kritisierte Reimon die von Kurz angekündigte „Achse“ mit Ländern wie Deutschland und Italien in der Migrationspolitik als „Ausdrucksweise der Vergangenheit“.

Vana betonte, das österreichische Regierungsprogramm sei „antieuropäisch“ und „antisozial“ und konzentriere sich auf eine Renationalisierung, anstatt Europa voranzubringen.

Ausland

I: Aufregung über Salvini-Vorstoß zu Roma-Zählung

Die Forderung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Angehörige der Roma-Minderheit zählen zu lassen, hat in Italien für Aufregung gesorgt. Mehrere italienische Zeitungen berichteten heute, Regierungschef Giuseppe Conte habe Salvini in einem Telefonat seine Verärgerung über den Vorstoß mitgeteilt. Öffentlich äußerte sich Conte zunächst nicht.

Der Chef der rechtspopulistischen Lega und Vizeministerpräsident hatte gestern gesagt, ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land „leider behalten“, fügte er hinzu.

Fünf-Sterne-Chef: Verstoß gegen Verfassung

Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi di Maio, betonte daraufhin, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die Verfassung.

Salvini präzisierte schließlich, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Situation in den Roma-Lagern zu gewinnen. Auf Twitter ergänzte er: „Manche sprechen von einem ‚Schock‘, warum? Ich denke nur an diese armen Kinder, die man das Stehlen und die Illegalität lehrt.“

Entsetzen bei Opposition

Die Opposition reagierte entsetzt. „Italien ist ins Jahr 1938 zurückgefallen“, sagte die Senatorin Monica Cirinna von der sozialdemokratischen PD in Anspielung auf die Zeit des Faschismus und die Rassengesetze.

Seit seinem Antritt als Innenminister am 1. Juni beherrscht Salvini die Schlagzeilen. So stand er in der vergangenen Woche international in der Kritik, als er das Flüchtlingshilfsschiff „Aquarius“ mit 630 Menschen an Bord abwies und ankündigte, private Rettungsschiffe nicht mehr in italienische Häfen zu lassen.

Lega holt in Umfragen auf

Salvinis Vorgehen bedeute „viel Propaganda und wenig praktische Folgen, aber mit einem klaren Resultat: die politische Debatte und Tagesordnung vollständig zu beherrschen“, kommentierte die Zeitung „La Repubblica“ heute. Der Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung gerate dabei zunehmend ins Hintertreffen, obwohl er bei der Parlamentswahl fast doppelt so viele Stimmen geholt hatte wie die Lega.

Salvinis Taktik geht Umfragen zufolge auf: Die Lega liegt in der Wählergunst derzeit bei mehr als 25 Prozent, ein klares Plus gegenüber dem Wahlergebnis von 17 Prozent im März. Die Fünf-Sterne-Bewegung verliert derweil Stimmen.

EuGH: Keine Abschiebung vor Gerichtsentscheid

Menschen, deren Antrag auf einen Flüchtlingsstatus abgelehnt wird, dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem EU-Land bleiben, bis ein Gericht über ihren Einspruch entschieden hat. EU-Staaten müssten einen „wirksamen Rechtsbehelf“ mit aufschiebender Wirkung gewähren, entschied der EuGH heute in Luxemburg.

Konkret ging es um einen Mann aus Togo, der 2011 in Belgien internationalen Schutz beantragt hatte. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag 2014 ab und wies den Mann an, das Staatsgebiet zu verlassen. Der EuGH sollte prüfen, ob die Ausweisungsentscheidung vor Ausschöpfung des Rechtswegs legal ist.

„Grundsatz der Waffengleichheit“

Die Luxemburger EU-Richter bejahten das zwar und erklärten, es sei nach EU-Recht möglich, den Aufenthalt der Betroffenen nach Ablehnung ihres Antrags für illegal zu erklären. Trotzdem müssen die Behörden dem Urteil zufolge abwarten, bis ein Gericht entschieden hat.

Denn die Betroffenen behielten das Recht, gegen den ablehnenden Bescheid der Behörden „zumindest vor einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf mit kraft Gesetzes aufschiebender Wirkung“ einzulegen. Dabei gelte der „Grundsatz der Waffengleichheit“: Bis zur Entscheidung über die Klage seien „alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen“, befanden die Richter.

Demnach müssen die EU-Staaten nicht nur auf die Abschiebung verzichten. Auch die Frist für eine freiwillige Ausreise darf noch nicht beginnen, und die Betroffenen dürfen auch nicht in Abschiebehaft genommen werden.

Hungerstreikender Regisseur soll Kreml um Gnade bitten

Der Kreml erwartet von dem hungerstreikenden ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow, dass dieser selbst um seine Begnadigung bittet. Das sei das vorgeschriebene Verfahren, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, heute in Moskau der Agentur TASS zufolge. Der Menschenrechtsfall wirft einen Schatten auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland.

In Russland wie im Ausland setzen sich viele Künstler und Politiker für eine Freilassung Senzows ein, der seit mehr als 30 Tagen in einem nordrussischen Straflager die Nahrung verweigert. „Öffentliche Resonanz kann in keiner Weise das rechtskräftige Urteil eines Gerichts der Russischen Föderation beeinflussen“, sagte Peskow aber.

Hinweise auf Gefangenenaustausch

Der ukrainische Aktivist von der 2014 annektierten Halbinsel Krim will sich notfalls zu Tode hungern, um die Freilassung von mehr als 60 Ukrainern aus russischer Haft zu erzwingen. Senzow war 2015 als angeblicher Terrorist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Es gibt Hinweise, dass Russland und die Ukraine hinter den Kulissen über einen möglichen Austausch von Gefangenen verhandeln. So haben sich die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder getroffen und Besuche bei Gefangenen angekündigt.

Nordkorea und China demonstrieren Geschlossenheit

Eine Woche nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sucht Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die Nähe zu China. Bereits zum dritten Mal seit März reiste er ins Nachbarland und demonstrierte so Geschlossenheit mit Präsident Xi Jinping.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Chinas Präsident Xi Jinping

AP Video/CCTV

Chinas Staatsfernsehen zeigte Bilder der beiden Staatsführer zum Auftakt des zweitägigen Besuches bei einer offiziellen Begrüßungszeremonie in Pekings Großer Halle des Volkes. Kim wurde dabei von seiner Frau Ri Sol Ju begleitet.

Singapur-Gipfel als wahrscheinliches Thema

Beobachter gehen davon aus, dass Kim die chinesische Führung über die Ergebnisse des Singapur-Gipfels unterrichtete und das weitere Vorgehen besprach.

Nordkorea hofft darauf, dass die internationalen Sanktionen gegen das Land so schnell wie möglich aufgehoben werden. Während die USA nach dem Treffen in Singapur verdeutlichten, dass das erst nach einer vollständigen Denuklearisierung geschehen könne, hatte China dafür geworben, die Sanktionen schon früher zu lockern.

„Forbes“: Interessenkonflikt bei US-Handelsminister

US-Handelsminister Wilbur Ross hat einem Medienbericht zufolge immer noch Verbindungen zu verschiedenen Firmen, darunter chinesischen. Vor Amtsantritt habe Ross sich zwar von Firmenanteilen getrennt - allerdings habe er sie nicht verkauft, sondern in einer Stiftung seiner Familie geparkt, berichtete das US-Magazin „Forbes“ gestern. Somit bestünden Interessenkonflikte.

Der Aktientransfer sei nicht illegal, schrieb „Forbes“ - allerdings habe Ross gelogen, als er im November 2017 gegenüber der unabhängigen Ethikbehörde angegeben habe, seine Investitionen beendet zu haben. Das Magazin berief sich auf Angaben von Ross gegenüber der US-Ethikbehörde.

Reederei und Autozulieferer

Zu den Aktien, die an Familienmitglieder gingen, gehören laut „Forbes“ Anteile an einer Reederei und an einem Autozulieferer, die beide direkt vom Handelsstreit zwischen den USA und China betroffen seien. An beiden habe auch der chinesische Staat Anteile.

Das Handelsministerium in Washington teilte der Nachrichtenagentur AFP gestern mit, es habe zusammen mit der Ethikbehörde sichergestellt, dass Ross’ Geschäfte den legalen Anforderungen entsprächen. „Der Minister folgt weiterhin den Vorgaben der Ethikkommission des Ministeriums, um die Übereinstimmung mit Gesetzen und Regeln des Staates sicherzustellen.“

Trump plant eigene Armee für Weltraum

US-Präsident Donald Trump schafft einen neuen Zweig der US-Streitkräfte: Mit einer Weltraumarmee soll die Verteidigung der USA auch im All möglich sein. Zu diesem Zweck wies er das Pentagon an, unverzüglich mit der Schaffung einer „Space Force“ zu beginnen, so sagte Trump gestern. „Zur Verteidigung Amerikas reicht eine einfache Präsenz im Weltraum nicht, wir müssen den Weltraum dominieren“, so Trump, der auch seinen Wunsch erneuerte, die USA sollten wieder eine bemannte Mission zum Mond schicken.

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Sport

Russland visiert WM-Achtelfinale an

Russland könnte nach dem beeindruckenden 5:0 zum Auftakt gegen Saudi-Arabien schon heute (20.00 Uhr, live in ORF eins und im Livestream) mit einem Erfolg gegen Ägypten dem Aufstieg ins WM-Achtelfinale einen großen Schritt näher kommen.

Die Nordafrikaner stehen ihrerseits nach der Niederlage gegen Uruguay unter Druck. Die Hoffnungen ruhen auf Liverpool-Star Mohamed Salah, der den Ägyptern zum ersten Sieg bei der WM-Endrunde 2018 verhelfen soll.

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Senegal hat große WM-Ambitionen

Mit Polen und Senegal steigen heute (17.00 Uhr, live in ORF eins, im ORF.at-Liveticker und im Livestream) in Gruppe H die letzten beiden Teams in die WM ein. Bei den Senegalesen erhofft man sich besonders vom ehemaligen Salzburg-Spieler Sadio Mane viel.

Er soll sein Team, das bei der bisher einzigen WM-Teilnahme 2002 ins Viertelfinale vorstieß, auch in Russland weit bringen. Bei Polen wiederum vertraut man vor allem auf die Extraklasse von Robert Lewandowski.

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Formel 1: Red Bull setzt ab 2019 auf Honda

Nach zwölfjähriger Partnerschaft gehen Red Bull Racing und Motorenlieferant Renault nach Ende der Saison getrennte Wege. Wie das österreichisch-britische Formel-1-Team bekanntgab, wird in den Jahren 2019 und 2020 der Bolide mit einem Motor des japanischen Herstellers Honda fahren. „Dieses Agreement steht für den Start in eine neue aufregende Phase“, freute sich Red-Bull-Teamchef Christian Horner. Obwohl die Zusammenarbeit mit Renault vor allem in den letzten Jahren nicht störungsfrei war, bedankte sich Horner bei den Franzosen für „unglaubliche Momente“.

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Wirtschaft

Britische Fake-Urlaubsreklamationen gehen zurück

Die Flut falscher Reklamationen britischer Urlauberinnen und Urlauber, mit denen in den letzten Jahren vor allem All-inclusive-Clubs in Mittelmeer-Ländern konfrontiert worden sind, geht zurück. Wie die britische Tageszeitung „Guardian“ (Onlineausgabe) heute berichtete, zahlten Hotels auf Mallorca allein im Jahr 2016 42 Mio. Pfund (48 Mio. Euro) für Reklamationen wegen angeblicher Darmerkrankungen aus.

Strand auf Mallorca

APA/AFP/Jaime Reina

Hotelbetreiber hätten sich einer „Epidemie“ an Reklamationen wegen schlechten Essens gegenübergesehen. Das habe sie Hunderte Millionen Pfund gekostet und habe den All-inclusive-Urlaub bedroht, so der „Guardian“. Doch die Tourismusbranche habe dem Phänomen den Kampf angesagt, und das offenbar mit Erfolg.

500-prozentiger Anstieg

Zwischen 2013 und 2016 waren die britischen Reklamationen wegen gastrischer Erkrankungen um 500 Prozent gestiegen. Anbieter drohten daraufhin damit, auf dem britischen Markt gar keine All-inclusive-Pakete mehr anzubieten.

Hintergrund des rasanten Anstiegs war, dass eigene auf Konsumentenklagen spezialisierte Firmen Touristen gezielt kontaktierten und in deren Namen Klagen einbrachten - angeblich teils auch ohne dass die Betroffenen davon wussten. Die Anwaltsfirmen wechselten auf dieses Modell, nachdem die britische Regierung einen anderen beliebten Klagsgrund - wegen Peitschenschlagsyndroms - gesetzlich unterbunden hatte.

Anwalt vs. Anwalt

Viele Hoteliers stimmten lieber einem Vergleich zu, als sich auf ein Verfahren einzulassen. Die britische Reisebranche ging nun ihrerseits rechtlich gegen die Klagen vor. Dabei zeigte sich laut der auf Versicherungsbetrug spezialisierten Anwaltskanzlei Horwich Farrelly, dass von 2.500 Klagen nur 60 Fälle berechtigt waren. Die meisten Personen seien „überhaupt nicht krank gewesen“. Und viele hätten „von den Klagen, die in ihrem Namen eingebracht wurden, gar nichts gewusst“.

Schot wird kommissarisch Audi-Chef

Audi-Vertriebsvorstand Bram Schot übernimmt bei dem Autohersteller vorläufig den Chefposten. Der seit gestern inhaftierte Vorstandschef Rupert Stadler wird vom Aufsichtsrat beurlaubt, wie das Unternehmen heute mitteilte.

Der Audi-Aufsichtsrat und der Aufsichtsrat des VW-Konzerns entschieden sich heute Mittag für diese Interimslösung. Stadler gehört als Audi-Vorstandschef auch dem VW-Konzernvorstand an. Er sitzt seit gestern in Augsburg in Untersuchungshaft und kann seine Aufgaben zumindest vorerst nicht mehr erfüllen. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrug und geplante Beeinflussung von Zeugen oder Mitbeschuldigten vor.

Schot seit September im Vorstand

Schot „übernimmt mit sofortiger Wirkung kommissarisch den Vorstandsvorsitz von Audi“, teilte der Autohersteller mit. Stadler habe den Aufsichtsrat gebeten, von seinen Aufgaben als Audi-Chef und Volkswagen-Vorstandsmitglied vorübergehend entbunden zu werden. Die Aufsichtsräte von Volkswagen und Audi hätten der Bitte entsprochen. „Die Entbindung wird vorübergehend vorgenommen, bis der Sachverhalt geklärt ist, der zu seiner Verhaftung geführt hat“, teilte Audi mit.

Bram Schot gehört dem Audi-Vorstand erst seit September an. Der 56-jährige Holländer ist dort bisher für den Vertrieb zuständig. Begonnen hatte er seine Karriere bei Mercedes-Benz, ab 2012 war er dann Vertriebschef bei VW-Nutzfahrzeuge gewesen.

Beratungen bis in die Nacht hinein

Als Interimschef war auch der Audi-Finanzvorstand Alexander Seitz im Gespräch gewesen, der ebenfalls erst seit September in Ingolstadt ist. Der Aufsichtsrat des VW-Konzerns hatte gestern bis in die Nacht darüber beraten, wie es nach Stadlers Verhaftung weitergehen soll.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt im Dieselskandal nicht nur gegen Stadler, sondern auch gegen einen weiteren, namentlich nicht genannten Audi-Vorstand. In München sitzt außerdem ein ehemaliger Porsche-Entwicklungsvorstand in Untersuchungshaft, der früher Motorenentwickler bei Audi war.

Chronik

Verspottete Ronaldo-Büste auf Madeira ersetzt

Eine umstrittene Büste von Weltfußballer Cristiano Ronaldo ist jetzt auf dem Flughafen der portugiesischen Insel Madeira ersetzt worden. Die alte Büste, die Hohn und Spott ausgelöst hatte, sei auf Bitte des Managements des Superstars entfernt worden, wurde ein Sprecher der Flughafenverwaltungsbehörde ANA gestern Abend von Medien zitiert. Die neue Büste sei vom Ronaldo-Museum gespendet worden, das von Ronaldos Bruder Hugo Aveiro verwaltet werde, hieß es.

Kaum Ähnlichkeit

Die Büste war im März 2017 anlässlich der feierlichen Umbenennung des Airports von Funchal auf Madeira nach dem auf der Atlantik-Insel geborenen Ronaldo enthüllt worden. Das Bronzewerk des Künstlers Emanuel Santos hatte sofort viel Kritik ausgelöst, weil es kaum Ähnlichkeit mit dem Fußballer hatte. Die Gesichtszüge wirkten verzogen, ein Auge hing zu tief, der Mund lächelte schief, und Ronaldo trug eine seltsame Haartolle. Im Netz wurde die Büste unter anderem mit der Hauptfigur des Films „Chucky - Die Mörderpuppe“ verglichen.

Neue und alte Ronaldo-Büste

APA/AFP/Francisco Leong/Helder Santos

Die Regionalregierung hatte die Umbenennung des Flughafens trotz heftiger Kritik aus Lissabon entschieden, nachdem Portugal 2016 mit Ronaldo Europameister geworden war. Der 33 Jahre alte Ronaldo nimmt zur Zeit an der Fußball-WM in Russland teil.

Tödlicher Vorfall bei Festival in NL war kein Anschlag

Der tödliche Vorfall nach dem Musikfestival Pinkpop im niederländischen Landgraaf an der deutschen Grenze bei Aachen hatte keinen terroristischen Hintergrund. Der festgenommene mutmaßliche Verursacher habe kein solches Motiv gehabt, teilte die Staatsanwaltschaft heute mit.

Der 34-jährige Niederländer war am frühen tags zuvor mit einem Kleinbus in eine Fußgängergruppe gefahren. Dabei waren ein Mensch getötet und drei lebensgefährlich verletzt worden. Die Ursache des Unglücks ist noch unklar. Die Ermittlungen dauerten an, so die Staatsanwaltschaft.

Mehrere Zeugen hatten in niederländischen Medien berichtet, die späteren Unglücksopfer hätten in der Dunkelheit im Kreis auf der Straße gesessen. Dazu äußerte sich die Polizei bisher nicht.

128 Vermisste nach Fährunglück auf Sumatra

Nach dem Untergang einer überladenen Fähre auf der indonesischen Insel Sumatra werden noch mindestens 128 Passagiere vermisst. Meterhohe Wellen und schwere Regenfälle erschwerten heute die Bergungsarbeiten auf dem bei Touristen beliebten Tobasee im Norden der Insel. Den Helfern zufolge wurden bisher 18 Menschen gerettet.

Rettungsboot in Sumatra

Reuters/Albert Damanik

Bisher sei der Tod eines Passagiers bestätigt. Das für 60 Insassen ausgelegte Holzboot war am Abend zuvor mit mindestens doppelt so vielen Passagieren untergegangen. Laut dem indonesischen Verkehrsministerium hatte es auch zahlreiche Motorräder geladen. Ob auch ausländische Urlauber an Bord waren, ist unklar.

Hunderte helfen bei Suche

Auch am Tag nach dem Unglück waren die Behörden noch damit beschäftigt, die genaue Zahl der Passagiere zu ermitteln. „Viele Menschen haben ihre Verwandten als vermisst gemeldet“, sagte der Chef der Rettungseinheit in der nahe gelegenen Stadt Medan.

Hunderte Hilfskräfte beteiligten sich an der Suche, darunter auch Angehörige des Militärs und der Polizei. Der Einsatz könnte sich lange hinziehen, da die Passagiere möglicherweise in der Fähre eingeschlossen seien, sagte der Einsatzleiter.

IT

KI-Computer punktet bei Debatte mit Menschen

IBM hat in San Francisco einen neuen Computer vorgestellt, der mit Menschen debattiert - und dabei gut abschneidet. Es war die erste öffentliche Präsentation jenes Künstliche-Intelligenz-Projekts, an dem IBM seit mehr als fünf Jahren arbeitet.

Der Computer, von IBM mit dem Namen „Project Debater“ und einer weiblichen Stimme versehen, trat dabei gegen zwei Menschen an. Das Gerät musste sich in dem Streitgespräch für eine staatliche Finanzierung der Weltraumforschung einsetzen.

Der Computer hatte zu dem Thema zuvor keine Informationen. Er vertrat den Standpunkt konsequent und überzeugend und hatte laut der Nachrichtenagentur AP lediglich ein paar seltsame Sprünge in seinen Argumenten.

„Die Erforschung des Weltalls mit öffentlichen Geldern zu unterstützen ist wie das Investment in wirklich gute Reifen“, argumentierte das Computersystem.

„Sehr vernünftige Investition“

Diese Forschung würde den menschlichen Geist erweitern, junge Leute inspirieren und wäre eine „sehr vernünftige Investition“. Das sei wichtiger als gute Straßen, Schulen oder ein gutes Gesundheitssystem. Gegen den Computer argumentierte Noa Obadia. Sie gewann 2016 einen israelweiten Debattenwettbewerb und wurde kurz darauf Mitglied des IBM-Forschungsteams.

Für sein Statement zu Beginn der Debatte bezog sich der äußerlich als schwarzer Kasten mit Lautsprechern daherkommende Computer auf das via Web zugängliche riesige Material aus Zeitungen, Magazinen und anderen Quellen. Dann verarbeitete die KI die Gegenargumente der zwei anderen Debattierenden und verarbeitete diese rund vier Minuten lang, bevor sie wieder antwortete. Die Maschine wurde von IBM in Israel entwickelt.

Laut IBM verarbeitet das Gerät nicht nur riesige Datenmengen, sondern verwendet auch deutlich komplexere KI-Elemente. Neu daran ist laut IBM, dass auch menschliche Rhetorik und Analysefähigkeit darin aufgenommen werden, um auch mit Fragen, auf die es keine eindeutigen Antworten gibt, umzugehen.

Kultur

Science

Gesundheit

Einigung auf Gratismundhygiene für unter 18-Jährige

Österreichs Krankenkassen machen mit der Harmonisierung ihrer Leistungen weiter. Heute beschlossen sei ein drittes Paket, das mehr Psychotherapie, vor allem aber - als größter Brocken - die kassenfinanzierte Mundhygiene für Kinder und Jugendliche von zehn bis 18 Jahren bringt. Allein diese Sachleistung kostet die Kassen 30 Mio. Euro pro Jahr.

Schon ab 1. Juli 2018 sollen Minderjährige beim Zahnarzt einmal pro Jahr kostenlos eine professionelle Zahnreinigung erhalten. Den Anteil der von Karies betroffenen Minderjährigen wollen die Kassenvertreter damit von derzeit rund 50 Prozent auf unter zehn Prozent drücken, wie das etwa in Schweden und Finnland der Fall ist.

Mehr Zuschüsse für Therapien

In der Psychotherapie soll per 2020 der Sachleistungsanteil, also die gänzlich von der Kasse bezahlte Therapie, auf 50 Prozent steigen. Mehr Sachleistungen und höhere Kostenzuschüsse gibt es ab September auch in der Ergotherapie, der Physiotherapie und der Logopädie.

Ingrid Reischl, Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und Vorsitzende der Trägerkonferenz, freute sich über den Beschluss. Dieser entspreche einem der größten Anliegen der Versicherten.

Panorama

„Nenn mich Präsident“: Macron weist Burschen zurecht

Wenig Verständnis hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen jugendlichen Fan am Rande eines offiziellen Auftritts in Paris gezeigt. Als Macron Studentinnen und Studenten die Hände schüttelte, sprach ihn einer mit dem Spitznamen „Manu“ an.

„Wie gehts, Manu?“, fragte der Jugendliche den vorbeigehenden Macron. Dieser blieb stehen und belehrte ihn: „Nein, nein. Das kannst du nicht sagen.“ Der Student entschuldigte sich umgehend.

Doch dann fuhr Macron fort: „Du bist hier bei einer offiziellen Feier und du solltest dich benehmen. Du kannst einen Narren spielen, aber heute ist es die Marseillaise und das Partisanenlied. Da nennst du mich: ‚Herr Präsident‘ oder ‚Monsieur‘, okay? So macht man das.“

Und Macron, der besonders viele junge Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen konnte, setzte nach: „Und mach es in der richtigen Reihenfolge: Wenn du eine Revolution beginnen willst, dann studier zuerst, um ein Diplom zu bekommen und dich selbst ernähren zu können. Okay? Und dann kannst du andere belehren.“

Leute

Boris Beckers Diplomatenpass ist Fälschung

Boris Beckers Diplomatenpass der Zentralafrikanischen Republik ist nach Angaben der Regierung des Landes eine Fälschung. Das Dokument sei gefälscht, sagte der Büroleiter von Außenminister Charles Armel Doubane, Cherubin Moroubama, heute in Bangui.

Der Ex-Tennisstar hatte zuletzt versucht, in seinem laufenden Insolvenzverfahren diplomatische Immunität als Sonderattache für Sport und kulturelle Angelegenheiten der Zentralafrikanischen Republik in der Europäischen Union geltend zu machen.

Seriennummer passt zu „gestohlenen Blankopässen“

„Beckers Stellenbeschreibung gibt es nicht“ in den Regierungsdatenbanken, sagte der Büroleiter von Außenminister Charles Armel Doubane, Cherubin Moroubama. Der fragliche Ausweis, von dem AFP eine Kopie einsehen konnte, ist auf den 19. März 2018 datiert und trägt eine Seriennummer, die nach Angaben des Büroleiters zu „2014 gestohlenen Blankopässen passt“.

Außerdem seien die Unterschrift und der Stempel auf dem Dokument nicht die des Außenministers. Darüber hinaus habe das dort angegebene Aufgabengebiet „Finanzen“ „nichts mit sportlichen Fragen zu tun“.

Außenminister: Becker kein Diplomat

Der dreimalige Wimbledon-Sieger war im Juni 2017 von einem Konkursgericht in London wegen unbeglichener Schulden für zahlungsunfähig erklärt worden. Beckers deutscher Anwalt Oliver Moser hatte Ende vergangener Woche dem Sport-Informations-Dienst (SID) gesagt, sein Mandant mache im Zuge eines Insolvenzverfahrens in Großbritannien diplomatische Immunität geltend: Er berufe sich dabei auf seine Funktion als Sportsonderattache für die Zentralafrikanische Republik.

Bereits gestern hatte jedoch Doubane gesagt, dass Becker kein offizieller Diplomat der Zentralafrikanischen Republik sei.