Ausland

General spricht libyscher Regierung Legitimation ab

Libyens international anerkannte Regierung hat in den Augen des mächtige General Chalifa Haftar ihre Legitimation verloren. Heute sei das von der UNO vermittelte Friedensabkommen ausgelaufen, das vor genau zwei Jahren unterzeichnet worden war, erklärte Haftar in einer Fernsehansprache.

Damit verlören auch alle politischen Körper, die aus der Einigung hervorgegangen seien, automatisch ihre Legitimation, sagte Haftar weiter. Es gebe Anzeichen, dass Libyen nun in eine gefährliche Phase eintrete. Damit würden „die Türen für alle Möglichkeiten“ geöffnet. Die Libyer fühlten, dass ihre Geduld zu Ende gehe.

Regierung ohne Machtbasis

Vertreter libyscher Konfliktparteien hatten das Abkommen im Dezember 2015 im marokkanischen Badeort Skhirat unterzeichnet. Es sah unter anderem die Bildung der international anerkannten Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch vor. Allerdings konnte diese ihre Macht kaum über die Hauptstadt Tripolis hinaus ausbauen. Außerdem steht sie in Konkurrenz zu zwei weiteren Regierungen. Dennoch verhandelt die EU mit ihr die heikle Frage der Flüchtlingsrouten aus Libyen nach Europa.

Neue Kämpfe?

In Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg. Haftar gehört zu den mächtigsten Akteuren. Seine Truppen kontrollieren große Gebiete im Westen des ölreichen nordafrikanischen Landes.

In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, Haftar könnte mit dem Ablauf der Zweijahresfrist eine neue militärische Operation beginnen, um seine Macht auszubauen. Im Juli hatten sich Haftar und Sarradsch auf baldige Wahlen verständigt.

Scharfe Kritik aus der Türkei an ÖVP-FPÖ-Koalition

Mit scharfen Worten hat die Regierung in Ankara die künftige Koalition von ÖVP und FPÖ wegen der in ihrem Programm enthaltenen Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei kritisiert. Auch dass die neue Bundesregierung in der EU dafür Verbündete finden wolle, wird ihr von Ankara angekreidet.

„Diese völlig unbegründete und kurzsichtige Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider Befürchtungen, dass deren politische Linie auf Diskriminierung und Ausgrenzung basiert“, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme des türkischen Außenministeriums, wie etwa die „Hürriyet Daily News“ und die französische Nachrichtenagentur AFP berichteten.

„Unfreundlich und unredlich“

Eine der vorrangigen Ziele der neuen rechten Regierung in Österreich sei es, gleichgesinnte Partner in der EU zu finden, um den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu beenden, schrieb „Hürriyet“. Ankara habe das als „unfreundlich und unredlich“ kritisiert.

Das türkische Außenministerium erinnerte in seiner Stellungnahme an die Verpflichtungen der EU gegenüber der Türkei aufgrund bilateraler Abkommen. Sollte die österreichische Regierung Schritte unternehmen, um ihr Vorhaben bezüglich der Türkei umzusetzen, werde Ankara darauf eine „angemessene Antwort finden“. Österreich würde riskieren, die Freundschaft der Türkei zu verlieren.

Im Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der türkische Europaminister Ömer Celik den Aufstieg „islamophober, antisemitischer und fremdenfeindlicher“ Parteien. „Nun ist diese Bewegung in Österreich an der Macht.“

Palästinenser boykottieren US-Vermittler

Die Palästinenser sind nach der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch Präsident Donald Trump nicht mehr bereit, mit US-Vermittlern zu sprechen.

Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte der „Times of Israel“ heute, der zeitlich nicht begrenzte Boykott betreffe auch den US-Gesandten Jason Greenblatt und den Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner. „Wir werden keinen Vertreter der US-Regierung treffen, um über Frieden zwischen den Palästinensern und Israel zu sprechen“, sagte Madschdi al-Chalidi der Zeitung.

„Keine Veränderung der Grenzen akzeptieren“

Neue US-Äußerungen zum Status von Jerusalem hatten den Zorn der Palästinenser verstärkt. Ein Sprecher von Abbas wies die US-Einschätzung zurück, die Klagemauer in Jerusalems Altstadt werde im Rahmen einer künftigen Friedensregelung Teil Israels bleiben. „Wir werden keine Veränderung der Grenzen des 1967 besetzten Ostjerusalems akzeptieren“, sagte Nabil Abu Rudeineh. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hatte am Freitag im Vorfeld einer Reise von Vizepräsident Mike Pence in die Region gesagt: „Wir können uns keine Situation vorstellen, in der die Klagemauer kein Teil Israels wäre.“

Keine Mehrheit mehr für „Brexit“ in Großbritannien

Mehr als die Hälfte der Briten befürwortet einer aktuellen Umfrage zufolge inzwischen einen Verbleib in der EU. 51 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Erhebung des Instituts BMG Research für die Zeitung „The Independent“ dafür aus, in der EU zu bleiben, wie das Blatt heute berichtete. 41 Prozent wollten die EU nach wie vor verlassen.

Die Befragung fand allerdings vor der Einigung von Premierministerin Theresa May mit der EU auf Einleitung von Phase zwei der „Brexit“-Verhandlungen statt. Das galt als wichtiger Etappensieg für May.

May sieht „Wendepunkt“ in Verhandlungen

Die Premierministerin wandte sich in der Zeitung „Sunday Telegraph“ gegen ihre Kritiker: Mit der Einigung auf Phase zwei der Gespräche habe sie bewiesen, dass „die Zweifler im Unrecht“ seien, schrieb May. „Wir machen Fortschritte auf dem Weg zu einem erfolgreichen Austritt aus der EU.“ Die jüngste Einigung stelle einen „Wendepunkt“ in den Verhandlungen dar.

U-Boot-Unglück: Argentinien entlässt Marinekommandeur

Etwa einen Monat nach dem Verschwinden des argentinischen U-Boots „ARA San Juan“ ist der Kommandeur der Marine, Marcelo Srur, entlassen worden. Der Verteidigungsminister des Landes habe seine Ablöse gefordert, erklärte die Marine am Wochenende in Buenos Aires.

Rufe nach Untersuchungskommission

Inzwischen ging die Suche nach dem verschollenen U-Boot weiter. Es gibt jedoch keine Hoffnung mehr auf Überlebende unter den 44 Besatzungsmitgliedern. Ein Teil der Angehörigen der Crew wirft der Marine vor, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten. Sie fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission. Am Freitag gab es Demonstrationen in der Hauptstadt Buenos Aires und in Mar del Plata.

Die Regierung will in den kommenden Tagen eine interne Untersuchungskommission der Marine einrichten, wie die amtliche Nachrichtenagentur Telam meldete. Das U-Boot mit 44 Besatzungsmitgliedern an Bord ist seit dem 15. November verschollen. In ihrem letzten Funkspruch hatte die Crew einen Kurzschluss und ein Feuer gemeldet. Verursacht wurde der Zwischenfall offenbar durch Wasser, das in der stürmischen See durch das Lüftungssystem ins U-Boot eingedrungen war.

Koalition: Italienische Sorgen über Brenner-Grenze

Der italienische Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, befürchtet, dass mit der neuen Regierung in Wien das Thema Grenzkontrollen auf dem Brenner wieder zum Spannungsfaktor zwischen Italien und Österreich werden könnte.

Ein Rechtsruck in Österreich könne auch wegen der Tatsache problematisch sein, dass Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz innehabe. Er respektiere die Wahlentscheidung der Österreicher, so Gozi in einem Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“. Doch wenn „die extreme Rechte an die Regierung kommt, ist das nie eine gute Nachricht“.

Der Brenner sei lange quasi als „Geisel“ im österreichischen Wahlkampf genommen worden. „Österreich ist ein Nachbarland und ein befreundeter Staat. Ich hoffe, dass die Wahlkampftöne sich nicht in den Handlungen der neuen Regierung widerspiegeln werden“, so der Staatssekretär.

Tote bei Selbstmordanschlag auf Kirche in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Südwestpakistan sind heute mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Nach offiziellen Angaben gab es außerdem mehr als ein Dutzend Verletzte. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Attentat.

Zerstörter Innenraum der Kirche

APA/AP/Arshad Butt

Zwei Attentäter mit Sprengstoffwesten am Körper hätten versucht, die Kirche in der Stadt Quetta kurz nach Beginn des Gottesdienstes zu stürmen, und um sich geschossen. Wachposten der Polizei hätten das Feuer erwidert und sie aufhalten können. Dabei sei ein Attentäter getötet worden, der zweite habe sich in die Luft gesprengt, nachdem er angeschossen worden sei, hieß es. Zu dem Gottesdienst waren rund 400 Menschen in die Kirche gekommen. Sie wurde den Behörden zufolge bewacht, weil Islamisten schon häufig christliche Einrichtungen in Pakistan ins Visier genommen haben.

Inland

Van der Bellen traf neue Minister und Ministerinnen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute seine Gespräche mit den neuen Mitgliedern der ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschlossen. „Insgesamt waren es gute, ernsthafte und intensive Gespräche. Die Angelobung findet morgen planmäßig statt“, hieß es danach aus der Präsidentschaftskanzlei.

Im Stundentakt trafen die Ministerinnen und Minister in spe am Amtssitz des Bundespräsidenten ein: Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Karoline Edtstadler (ÖVP), Gernot Blümel (ÖVP), Karin Kneissl (FPÖ) und ganz am Schluss Herbert Kickl (FPÖ). Die übrigen Ministeranwärter hatte Van der Bellen bereits am Freitag und gestern in Augenschein genommen.

Keine Termine für schon Bekannte

Die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wurde ebenso wie der künftige Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ), den Van der Bellen ohnehin aus dem Bundespräsidentschaftswahlkampf kennt, sowie die künftige Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die zuletzt Nationalratspräsidentin war, nicht mehr zu einem Extragespräch eingeladen.

Van der Bellen habe sich bei den Gesprächen ein Bild von den neuen Regierungsmitgliedern gemacht, die er persönlich noch nicht gekannt habe, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Themen waren die jeweiligen Herausforderungen in den Ressorts sowie wichtige Projekte und Vorhaben der künftigen Ministerinnen und Minister. „Naturgemäß wurden bei den vertraulichen Gesprächen auch einzelne heikle Punkte angesprochen.“

Keine Privatisierungspläne in Regierungsprogramm

ÖVP und FPÖ hegen keine Privatisierungspläne - oder aber sie werden nicht dezidiert genannt. Jedenfalls kommt die Staatsholding Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen (ÖBIB) in dem gestern veröffentlichten Programm nicht vor.

Die ÖBIB, wird namentlich nicht erwähnt, obwohl von ihr die milliardenschweren Staatsanteile an OMV (31,5 Prozent), Casinos Austria (33,24 Prozent), Telekom Austria (28,42 Prozent) und Post (52,85 Prozent) gehalten werden. Beim Punkt „Öffentliche Unternehmen“ heißt es lediglich, dass „strategische Leitlinien hinsichtlich grundlegender Beteiligungsfragen“ festgelegt werden sollen, dazu gehört laut Programm unter anderem eine „Kosten-Nutzen-Analyse“ inklusive einer „eingehenden Prüfung der budgetären Auswirkungen“ - ob daraus die Abstoßung von Beteiligungen abgeleitet werden kann, ist offen.

Kolportierter „Österreich-Fonds“

Noch im Finale der Regierungsverhandlungen vergangene Woche hatte es in Medienberichten geheißen, dass die ÖBIB wieder in eine Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat umgewandelt werden soll.

Ventiliert wurde auch ein „Österreich-Fonds“, gespeist aus den Dividenden, für Zukäufe und zum Mitziehen bei Kapitalerhöhungen. Auch ob die ÖBIB-Beteiligungen wie kolportiert vom Finanz- zum Wirtschaftsministerium, das derzeit auch für Verbund, BIG und ARE zuständig ist, wandern, steht nicht im Programm.

Bei Regierungsangelobung morgen gilt Platzverbot

Wegen der angekündigten Proteste gegen die neue Regierung von ÖVP und FPÖ gilt morgen, am Tag der Angelobung, ein Platzverbot rund um Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt in Wien. Das Platzverbot im Bereich Ballhausplatz, Minoritenplatz, Hofburg bzw. Teilen des Heldenplatzes gilt ab 6.00 Uhr, teilte die Landespolizeidirektion heute mit. Die Angelobung der Bundesregierung in der Hofburg findet um 11.00 Uhr statt.

Ein Demonstrationszug wird sich um 8.30 Uhr beim Karlsplatz sammeln und von dort aus zur gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Heldenplatz ziehen. Unter dem Motto „Tag X“ sind mehrere Protestaktionen geplant, etwa auch von Schülerorganisationen.

Kritik an „unsozialen“ Plänen der neuen Koalition

Nach der Einigung von ÖVP und FPÖ auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung sind einige kritische Stimmen laut geworden - insbesondere betreffend den sozialpolitischen Kurs der neuen Koalition.

Der SPÖ-Pensionistenverband etwa ortet im Regierungsprogramm „unsoziale“ Maßnahmen. Kritisiert wird etwa, dass die Anhebung beim Pflegegeld nur ab Stufe vier erfolgen soll. Auch die Mindestpension von 1.200 Euro bei mindestens 40 Beitragsjahren sei „gut gemeint, aber nicht treffsicher“.

Die meisten Pflegegeldbezieher gebe es in den ersten drei Pflegegeldstufen (68 Prozent), hieß es in einer Aussendung des Pensionistenverbandes. Mehr als zwei Dritteln aller Pflegegeldbezieher keine Erhöhung zu gewähren sei daher unsozial. Auch die angekündigte Mindestpension sei nicht treffsicher: Bei Männern kann man eher davon ausgehen, dass sie auf 40 Beitragsjahre und somit auf eine Pension über 1.200 Euro kommen, Frauen seien aber de facto ausgeschlossen, da sie nur in geringen Fällen 40 Beitragsjahre erreichen.

ÖGB sieht Wünsche der Industrie erfüllt

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht im neuen Regierungsprogramm die Wünsche der Industriellenvereinigung (IV) erfüllt. Generell enthalte der Pakt vieles, das nachteilig für die Arbeitnehmer sei und die Mitbestimmung im Betrieb schwäche, kritisierte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Gespräch mit der APA.

Im Programm sieht Foglar etliche Punkte, die „fast eins zu eins Forderungsprogramm der IV sind“, nannte er etwa die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pensionen. Die „enormen Wahlspenden“ von Industriellen würden bereits belohnt, meinte er.

Auch AK hat keine Freude

Kritik kommt auch von der Arbeiterkammer (AK). „Grundsätzlich beurteilen wir jede Regierung nach dem, was sie für die Arbeitnehmer des Landes macht“, betonte AK-Präsident Rudolf Kaske im APA-Gespräch - wenn schon in den ersten Stunden Wirtschaft und Industrie applaudierten, müsse sich die Regierung in Sachen Arbeitnehmerrechte fragen, „ob das Applaus von der richtigen Seite ist“. Kaske spielte damit etwa auf die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten an, wo man Nachteile für die Arbeitnehmer befürchtet.

Für SOS Mitmensch „gefährlicher Etappensieg“

Scharfe Kritik am Regierungspakt übte SOS Mitmensch. Dieser sei ein „gefährlicher Etappensieg für extremistische Kreise“, hieß es heute in einer Aussendung. Das Programm sei geprägt von „Kälte gegenüber mittellosen Menschen“, die Asylpolitik komme einer „Entmündigung“ gleich. In dem Regierungsprogramm sieht SOS Mitmensch einen gesellschaftlichen Rückschritt um Jahrzehnte, etwa was das Familienbild betrifft.

Agenda Austria „bitter enttäuscht“

Vom wirtschaftsliberalen Thintank Agenda Austria kommen wenig lobende Worte für das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm. „Wer sich von der neuen Regierung eine Generalsanierung des Hauses Österreich erwartet hat, wird nach Lektüre des Arbeitsprogramms bitter enttäuscht sein“, hieß es in einer Mitteilung des Thinktanks mit Signatur von Direktor Franz Schellhorn.

„Geradezu ernüchternd ist das Kapitel Pensionen“, schreibt Agenda Austria. Eine Sanierung des staatlichen Pensionssystems sei weit und breit nicht zu sehen. Eine Pensionsautomatik sei nicht vorgesehen, das gesetzliche Pensionsalter bleibe unverändert. „Vergleichsweise harmlos“ seien die Vorhaben bei Steuern und Finanzen.

Regierungsprogramm für Unis noch „sehr vage“

Die Universitätenkonferenz (uniko) sieht im neuen Regierungsprogramm zwar „viele interessante Ansätze“. An den „meisten Stellen bleibt es aber doch sehr vage“, so uniko-Präsident Oliver Vitouch. Für problematisch hält er etwa die Einschränkung der Rechte der Studentenvertretung und die Konstruktion des Studiengebührenmodells.

Positiv bewertet Vitouch etwa, dass viele langjährige Forderungen der uniko im Programm genannt werden. Und: „Man hat durchaus den Eindruck, dass Experten ernsthaft eingebunden wurden“, meinte Vitouch. „Das ist nicht nur ein Griff in die Ideologiekiste, das sind vielfach sachliche Problemlösungsversuche. Leider blitzt aber auch die Ideologie durch.“

ÖH offenbar „an die Kandare“

Dazu zählt Vitouch etwa die geplante Einschränkung der Rechte der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). „Die soll damit an die Kandare genommen werden.“ Bei den geplanten Studiengebühren hat er massive Bedenken: Anstatt eine Höhe zu nennen, verweist das Programm lediglich auf das Ziel der Anhebung des privaten Finanzierungsanteils auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP): „Da wäre man bei etwa 5.000 Euro pro Jahr.“

ÖH „schockiert“

„Schockiert“ zeigt sich die von linken Fraktionen geführte Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vom Programm der neuen Regierung in einer Aussendung. „Dieses Programm hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen“, hieß. „Dass offensichtlich geplant ist, unser hart erkämpftes und dringend notwendiges Mitspracherecht zu beschneiden, lässt einen fassungslos zurück“, so ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister (Fachschaftslisten).

Kritik kommt vor allem an der geplanten Wiedereinführung von Studiengebühren - auch von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG). „Die Einführung von Studiengebühren hat sich bereits zwischen 2001 und 2008 als Rohrkrepierer entpuppt und keine wirklichen Verbesserungen an den Universitäten herbeigeführt.“ Begrüßt werden von der AG dagegen die geplante Ausweitung eines „geregelten Zugangsmanagements“ sowie die Einschränkung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH.

Kurz reist zu Antrittsbesuch nach Brüssel

Als planmäßig neu angelobter Bundeskanzler wird Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch nach Brüssel reisen. Dort sind am Abend Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart, hieß es aus dem Außenministerium.
Kurz wolle in Brüssel den klar proeuropäischen Kurs seiner ÖVP-FPÖ-Bundesregierung versichern.

EU-Ratsvorsitz im kommenden Jahr

Ein wichtiger Punkt der Besprechungen zwischen Kurz und den Spitzen der EU-Institutionen werde auch die Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 sein. Kurz wolle auch inhaltlich darlegen, wie die EU-Agenden unter seiner Kanzlerschaft vom Außenministerium in das Bundeskanzleramt verschoben werden, hieß es weiter.

Als Außenminister und ÖVP-Chef hatte Kurz Tusk und Juncker bereits im Oktober nach der Nationalratswahl in Brüssel besucht, um vor der Regierungsbildung mit der FPÖ einen proeuropäischen Kurs der nächsten Bundesregierung zu versichern.

Sport

Skispringen: Kraft landet auf dem Podest

Richard Freitag hat heute das zweite Weltcup-Springen von Engelberg gewonnen. Der deutsche Weltcup-Führende zeigte zwei starke Sprünge und siegte locker vor der Konkurrenz. Beim letzten Bewerb vor der Vierschanzentournee landete jedoch auch wieder Stefan Kraft auf dem Podest.

Der Weltcup-Titelverteidiger deutete mit zwei soliden Durchgängen einen Aufwärtstrend an. Seine Teamkollegen aus dem ÖSV-Adlerhorst haben jedoch noch einiges nachzuholen, wollen sie bei den kommenden Springen ein Wort mitreden.

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Fußball: Stöger bringt Dortmund das Glück zurück

Die Verpflichtung von Peter Stöger als Trainer hat sich für Borussia Dortmund bisher als Glücksfall erwiesen. Nach einem Negativlauf feierten die Dortmunder gestern mit dem 2:1 über Hoffenheim den zweiten Sieg im zweiten Spiel unter dem Wiener.

Im Ruhrpott herrscht wieder Aufbruchsstimmung. „Wenn wir an ein paar Dingen arbeiten, werden wir im Frühjahr eine richtig gute Mannschaft sein“, sagte Stöger, der auch von einer erfolgreichen Zukunft überzeugt ist.

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Wirtschaft

Tourismuswirtschaft freuen Regierungspläne

In sehr ähnlichen Aussendungen haben sowohl die Touristiker als auch die Hoteliers in der Wirtschaftskammer (WKÖ) die Vorhaben der kommenden Bundesregierung für ihre Branche begrüßt.

Die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 auf zehn Prozent per November 2018 findet sich jeweils als oberster Punkt einer Liste von Vorhaben, die auf Gegenliebe stoßen.

Von den Ruhezeiten bis zum Rauchen

Tourismus-Branchensprecherin Petra Nocker-Schwarzenbacher und Sigi Egger vom Hotelleriefachverband lobten unter vielen anderen Punkten auch, dass die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Mitarbeiter von elf auch acht Stunden verkürzt werden sollen. Dieser Punkt findet sich im Regierungsprogramm insofern wieder, als Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte in der Gastronomie praxisgerecht gestaltet werden sollen.

Zustimmung von den Touristikern kommt auch für die umstrittene Raucherregelung nach „Berliner Modell“. Erfreut zeigen sich die Branchenvertreter weiters über praktisch alle Punkte zum Tourismus im Regierungsprogramm. Dazu gehören Erleichterungen für Schulskikure, leichtere Betriebsanlagegenehmigungen für Betriebe bis 30 Betten, neue Abschreibungsdauern, eine Bekämpfung des Fachkräftemangels und auch leichtere Betriebsübergaben.

Garantie? Folgenreicher Druckfehler in Katalog bei Ford

Beim Kauf eines Pkw war laut Herstellerkatalog von Ford eine Dreijahresgarantie inkludiert. Im Vertrauen darauf brachte ein Kunde seinen im Jahr 2014 erworbenen Wagen zur Reparatur. Zu seiner Überraschung wurde ihm diese letztlich in Rechnung gestellt. Die Extragarantie sei nicht gültig, es habe sich um einen Druckfehler im Prospekt gehandelt, so der Händler.

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Chronik

Sechs Tote bei Unfall in Birmingham

Sechs Menschen sind bei einem Unfall an einer Tunneleinfahrt in der britischen Stadt Birmingham ums Leben gekommen. Mehrere Personen wurden außerdem verletzt, ein Mann lebensgefährlich, teilte der Rettungsdienst am Sonntagnachmittag mit. An dem Unfall in der Nacht auf heute gegen 2.00 Uhr (MEZ) waren insgesamt sechs Fahrzeuge beteiligt. Polizisten beschrieben die Lage als „erschütternd“.

Die Polizei rief Zeugen auf, sich zu melden. „Es ist viel zu früh, um über die Ursache des Unfalls zu spekulieren“, sagte ein Ermittler. Nach ersten Erkenntnissen waren ein Taxi und zwei weitere Fahrzeuge direkt in den Unfall verwickelt. Drei andere Autos krachten hinein, als sie ausweichen wollten.

Kritik an Schaulustigen

Das Taxi kippte bei dem Unfall auf die Seite, der Fahrer und zwei Fahrgäste starben. Aus einem zweiten direkt an dem Unfall beteiligten Auto wurden drei Menschen auf die Straße geschleudert, auch sie konnten nicht mehr gerettet werden. In einem weiteren schwer beschädigten Fahrzeug kamen ein Mann und eine Frau leicht verletzt davon. Auch 40 Feuerwehrleute waren nach dem Unfall an Ort und Stelle.

Anrainer bezeichneten die Straße als gefährlich. Oft werde dort zu schnell gefahren. Die Polizei kritisierte, dass Schaulustige Bilder vom Unfallort in Sozialen Medien verbreiteten. Das sei insbesondere für die Angehörigen der Todesopfer unerträglich.

Ein Toter und etliche Verletzte bei Unfällen

Ein 50-jähriger Innviertler ist heute bei einem Autounfall auf der Rieder Straße (B141) tödlich verunglückt. Er prallte in Tumeltham aus noch ungeklärter Ursache mit voller Geschwindigkeit gegen einen Brückenpfeiler, so die Polizei.

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Schülerinnen auf Gehsteig erfasst

Drei 13-jährige Schülerinnen wurden in Weng im Innkreis (Bezirk Braunau am Inn) bei einem Verkehrsunfall auf einem Gehsteig von einem Auto angefahren und niedergestoßen. Die Mädchen wurden leicht verletzt, so die Polizei.

Mehr dazu inooe.ORF.at http://ooe.orf.at/news/stories/2884460/)

Auf Schneefahrbahn in Gegenverkehr geprallt

Ebenfalls in Oberösterreich verlor in Lengau (Bezirk Braunau) hat ein alkoholisierter Deutscher auf der Schneefahrbahn die Kontrolle über seinen Wagen. Er prallte in den Gegenverkehr, wobei die Beifahrerin im entgegenkommenden Pkw verletzt wurde.

Mehr dazu inooe.ORF.at http://ooe.orf.at/news/stories/2884444/)

Zwei Alkolenker-Unfälle in Salzburg

Auf der Westautobahn bei Wals (Salzburg) kollidierten zwei Klein-Lkws. Ein betrunkener Deutscher rammte laut Polizei einen anderen Wagen, dessen Lenker wurde bei dem Unfall verletzt.

Mehr dazu insalzburg.ORF.at http://salzburg.orf.at/news/stories/2884474/)

Ein 27-jähriger Oberösterreicher verursachte in der Stadt Salzburg mit 2,34 Promille einen Autounfall. Er rammte den Wagen eines 28-jährigen Bosniers. Dieser wurde verletzt.

Mehr dazu insalzburg.ORF.at http://salzburg.orf.at/news/stories/2884470/)

Ein 15-jähriger Fußgänger wurde gestern Abend in Graz von einem Auto angefahren und dabei schwer verletzt. Der Autolenker dürfte den Burschen übersehen haben, der auf einem Schutzweg ging.

Mehr dazu insteiermark.ORF.at http://steiermark.orf.at/news/stories/2884417/)

Von Straße abgekommen: Auto überschlug sich

In Lochau (Vorarlberg) kam ein Auto von der Straße ab und stürzte über eine Böschung ab. Das Fahrzeug überschlug sich und kam auf dem Dach liegend zum Stillstand. Laut Feuerwehr wurde eine Person verletzt. 

Mehr dazu invorarlberg.ORF.at http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2884448/)

Zahlreiche Tote nach Tropensturm auf Philippinen

Durch den Tropensturm „Kai-Tak“ sind auf den Philippinen mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Der Sturm löste Muren und Überschwemmungen aus, wie die Behörden heute mitteilten.

Schäden nach einem Sturm

APA/AFP/Alren Beronio

Etwa 30 Menschen wurden nach einem Erdrutsch in der Stadt Naval im Osten des Inselstaats noch vermisst. „Ein großer Erdblock ist von einem benachbarten Berg abgerutscht und mit riesigen Steinen, Bäumen und Wasser niedergegangen“, berichtete ein örtlicher Polizeisprecher. Bei Murenabgängen starb auch ein zwei Jahre altes Kind, wie die Katastrophenschutzbehörde mitteilte. 40.000 Menschen mussten wegen des Sturms ihre Häuser verlassen und sich in Sicherheit bringen.

Religion

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Panorama

Pentagon forschte jahrelang heimlich nach UFOs

Das US-Verteidigungsministerium ist US-Medien zufolge jahrelang Hinweisen auf mysteriöse Flugobjekte oder UFOs nachgegangen. Die Aufwendungen für das Advanced Aerospace Threat Identification Program (Programm zur Identifizierung von Bedrohungen im Luft- und Weltraum) in Höhe von 22 Mio. Dollar pro Jahr seien jeweils im Verteidigungshaushalt versteckt gewesen, berichteten „New York Times“ und „Politico“ am Wochenende.

Das Pentagon habe die Existenz des 2007 ins Leben gerufenen Programmes bestätigt, aber betont, dass es 2012 eingestellt worden sei. Man habe seinerzeit entschieden, dass es wichtigere Dinge gebe, in die man das Geld stecken könne, zitierten die Medien Ministeriumssprecherin Dana White.

Leiter von UFOs „absolut überzeugt“

Der „New York Times“ zufolge haben Mitarbeiter aber trotz Finanzierungsstopps neben ihren anderen Aufgaben seitdem weiter Berichte über mysteriöse Flugobjekte untersucht, die ihnen von Militärangehörigen zur Kenntnis gebracht wurden.

Wie es weiter hieß, kam das Programm auf Initiative von Harry Reid aus Nevada zustande, dem damaligen demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat. Er habe seit jeher großes Interesse an Weltraumphänomenen gehabt.

Geleitet wurde das Programm von Luis Elizondo, einem militärischen Geheimdienstbeamten. Das meiste Geld sei an ein vom Milliardär Robert Bigelow betriebenes Forschungsunternehmen geflossen, berichten die beiden Medien. Der langjährige Reid-Freund und derzeitige NASA-Mitarbeiter hatte im vergangenen Mai in einer CBS-Sendung betont, er sei „absolut überzeugt“, dass UFOs existierten und die Erde besucht hätten.

Im Zuge des Programms sollen Dokumente erstellt worden sein, die Beobachtungen verschiedener mysteriöser Flugobjekte beschreiben. Darunter sei ein Bericht über ein Flugzeug, dass sich mit sehr hoher Geschwindigkeit fortbewegt habe - ohne sichtbare Zeichen eines Antriebs.