Russische Terrorfahnder haben nach eigenen Angaben einen Anschlag in Moskau vereitelt und zwei Verdächtige getötet. Ein dritter sei festgenommen worden, erklärte das nationale Anti-Terrorismus-Komitee heute Abend. „Unser starkes Eingreifen hat einen versuchten Terroranschlag in der Hauptstadt verhindert.“

Die drei Männer russischer Nationalität seien am Stadtrand von Moskau gestellt worden. Bei dem Versuch, sie festzunehmen, sei es zu einem Schusswechsel gekommen, ein Beamter sei leicht verletzt worden, hieß es weiter. Die Verdächtigen seien in der Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan ausgebildet worden. Angaben über das mutmaßliche Ziel der Pläne gab es zunächst nicht.

Nach den tödlichen Zusammenstößen zwischen Anhängern der Salafisten-Bewegung Ansar al-Scharia und Sicherheitskräften in Tunesien sind 200 mutmaßliche Extremisten festgenommen worden. Das gab Regierungschef Ali Larayedh heute bekannt, nachdem er der Organisation am Vorabend erstmals Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen hatte. Bei den Ausschreitungen am Sonntag waren in Tunis mindestens ein Islamist getötet und 18 weitere Menschen verletzt worden, darunter 15 Polizisten.

Auslöser der Gewalt war das Verbot eines Kongresses der islamistischen Bewegung, der eine Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt wird. Nachdem das Treffen in der Stadt Kairouan nicht abgehalten werden durfte, hatte Ansar al-Scharia zu einer Versammlung im Westen von Tunis aufgerufen. Hunderte Anhänger der Bewegung warfen Steine und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte. Diese setzten Tränengas ein und feuerten Warnschüsse ab.

Mehr dazu in Regierung gezielt provoziert

Dem russischen Oppositionspolitiker Ilja Ponomarjow droht der Verlust seines Mandats. Der 37-Jährige ist einer der letzten Kreml-kritischen Abgeordneten im Parlament. Die Ermittlungsbehörde in Moskau beantragte, Ponomarjows Schutz vor Strafverfolgung wegen Unterschlagung aufzuheben. Er soll vom Technologiepark Skolkowo unrechtmäßig 750.000 US-Dollar erhalten haben.

Zur Vertuschung sei das Geld als Honorar für Vorträge ausgewiesen worden, hieß es. Ponomarjow wies die Vorwürfe zurück. Seine Partei Gerechtes Russland kündigte an, sich bei der Abstimmung über die eigene Immunität zu enthalten. Es gebe viele Fragen an Ponomarjow, sagte Fraktionschef Sergej Mironow heute gegenüber der Agentur Interfax. Die Partei dürfe wegen des Falls keinen Ansehensverlust erleiden.

Außer Ponomarjow gilt in der Staatsduma lediglich noch sein Kollege Dmitri Gudkow als scharfer Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. Gudkows Vater Gennadi, der Anti-Putin-Proteste mitorganisiert hatte, war im September 2012 in einem beispiellosen Schritt unter dem Vorwand illegaler Nebentätigkeiten aus dem Parlament geworfen worden.

Der frühere iranische Staatschef Akbar Haschemi Rafsandschani wird möglicherweise von einer Kandidatur bei der bevorstehenden Präsidentenwahl ausgeschlossen. Es sei klar, dass die Kandidatur einer Person für ein hohes Amt zurückgewiesen werde, wenn diese nur für einige Stunden am Tag in der Lage sei, ihre Aufgaben wahrzunehmen, sagte ein Sprecher des Wächterrates heute nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ISNA. Der Wächterrat wird voraussichtlich morgen dem Innenministerium eine Liste mit Kandidaten überreichen, die dieses dann innerhalb von zwei weiteren Tagen veröffentlichen muss.

Kurswechsel angekündigt

Der Sprecher des Wächterrates nannte Rafsandschani aber nicht beim Namen. Anhänger des 78-jährigen Klerikers wiesen Spekulationen über dessen körperlichen Zustand zurück und forderten eine Zulassung. Rafsandschani, der viele einflussreiche Posten seit der islamischen Revolution 1979 innehatte, gilt als ernster Rivale für die anderen Kandidaten, die sämtlich ultraloyal zu Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei stehen.

Rafsandschani selbst kündigte einen politischen Kurswechsel an. „Mit einer neuen Einstellung und neuen Programmen will ich den Kurs der Innen- und Außenpolitik korrigieren“, sagte Rafsandschani nach Angaben der Nachrichtenagentur ILNA. Das werde zwar ein schwieriger, aber durchaus machbarer Weg, fügte der moderate Kleriker hinzu. Rafsandschani nannte keine weiteren Details dazu. Allerdings hatte er kürzlich erklärt, dass auch der Atomstreit mit dem Westen mit einer rationalen Politik zu lösen sei.

Wahl am 14. Juni

Die Kandidatur des ehemaligen Präsidenten hat im Iran für sehr viel Gesprächsstoff gesorgt. Wegen seiner Kritik an Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Unterstützung für die reformorientierte Opposition war er in den vergangenen vier Jahren sowohl beim Klerus als auch im konservativen Lager in Ungnade gefallen.

Die Präsidentenwahl findet am 14. Juni statt. Rafsandschani war von 1989 bis 1997 bereits Präsident. Er dürfte einige Stimmen aus dem Reformerlager auf sich vereinigen, das seit 2009 massiv an Einfluss verloren hat. Insgesamt 400 Kandidaten haben ihre Bewerbungen eingereicht.

Bei zwei Terroranschlägen innerhalb weniger Minuten sind im russischen Konfliktgebiet Nordkaukasus mindestens acht Menschen getötet und etwa 30 verletzt worden. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde detonierte heute zunächst eine Autobombe vor einem Justizgebäude in Machatschkala, der Hauptstadt der islamisch geprägten Teilrepublik Dagestan.

Als Polizisten an der Anschlagstelle eintrafen, sprengten unbekannte Täter per Fernzünder ein zweites Fahrzeug in die Luft, wie die Ermittlungsbehörde der Agentur Interfax zufolge mitteilte.

Bilder vom Tatort zeigten schwere Verwüstungen. Im Nordkaukasus verüben radikale Islamisten immer wieder Attentate. Sie kämpfen für ein von Moskau unabhängiges „Emirat“. Oft sind auch kriminelle Verteilungskämpfe Hintergrund von Bluttaten.

Auf seiner ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt hat Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang in Indien für eine verstärkte Kooperation der beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde geworben. Er wolle „das gegenseitige Vertrauen stärken, die Zusammenarbeit ausbauen und sich der Zukunft zuwenden“, sagte Keqiang heute bei einem Treffen mit dem indischen Regierungschef Manmohan Singh in Neu-Delhi.

Für Keqiangs Besuch galten strenge Sicherheitsvorkehrungen, große Hauptstraßen wurden aus Angst vor Störungen durch protibetische Demonstranten abgesperrt. Die Wahl seines Besuchsziels gilt als hoch symbolisch. Zuletzt war ein Grenzkonflikt um eine abgelegene Region im Himalaya-Gebirge zwischen den beiden Atommächten wieder aufgeflammt, der die bilateralen Beziehungen seit Jahrzehnten belastet.

Weiter nach Pakistan und Europa

Auf Keqiangs Programm standen auch Treffen mit der Vorsitzenden der regierenden Kongresspartei, Sonia Gandhi, und mit Spitzenvertretern der führenden Oppositionspartei Bharatiya Janata. Von Indien aus fliegt der chinesische Ministerpräsident nach Pakistan und in die Schweiz weiter, bevor er kommenden Sonntag in Berlin von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird.

China ist Indiens zweitwichtigster Handelspartner, das Handelsvolumen der beiden Länder betrug im vergangenen Jahr 66,5 Milliarden Dollar (51,67 Mrd. Euro). Bis 2015 will Peking die Marke von 100 Milliarden Dollar durchbrechen.

Syrische Regierungstruppen haben mit einem umfassenden Angriff auf die strategisch bedeutende Rebellenhochburg Qusayr begonnen. Bei Luft- und Artillerieangriffen sowie Kämpfen in der Stadt wurden laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern mindestens 52 Menschen getötet.

Video dazu in iptv.ORF.at

Armeeeinheiten nahmen nach eigenen Angaben das Stadtzentrum ein. „Die syrische Armee kontrolliert den Hauptplatz von Qusayr und die umliegenden Gebäude“, sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP. Ein Regierungssoldat erklärte im Staatsfernsehen, hundert bewaffnete Männer seien in heftigen Kämpfen getötet worden.

Warnungen vor Massaker an Zivilbevölkerung

Die Beobachtungsstelle sprach von mindestens 52 Getöteten, darunter 21 Rebellen. Die Regierungstruppen wurden offenbar von der schiitischen Hisbollah-Miliz unterstützt. Die Armee und regierungstreue Kämpfer versuchen seit Wochen, die strategisch wichtige Stadt zwischen Damaskus und der Mittelmeerküste unter Kontrolle zu bringen. Qusayr war seit mehr als einem Jahr in der Hand der Rebellen, die seit März 2011 gegen Assad kämpfen.

Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe Nationale Koalition fordert eine Ende des „Massakers“ in Qusayr und beklagte „barbarische und zerstörerische Luftangriffe“ auf die Stadt. Die Arabische Liga berief für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ein. Das französische Außenministerium erklärte, Paris sei „zutiefst besorgt“ über die Lage in Qusayr. Alle Beteiligten müssten sich dafür einsetzen, „ein neues Massaker an der syrischen Zivilbevölkerung zu verhindern“.

Angeblich Raketen gegen Israel scharf gemacht

Die Spannungen zwischen Syrien und Israel stehen unterdessen haarscharf vor der endgültigen Eskalation: Laut einem Bericht der britischen „Sunday Times“ hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad den Befehl gegeben, die modernsten Boden-Boden-Raketen seines Militärs auf Tel Aviv auszurichten. Sie sollen abgefeuert werden, sobald Israel - wie zuletzt bereits dreimal - syrische Waffenlieferungen an die radikalislamische Hisbollah mit Luftschlägen abfangen will. Israelische Experten halten Tel Aviv für ernsthaft bedroht.

Mehr dazu in Flughafen Ben Gurion als mögliches Ziel

Die venezolanische Regierung hat sich zu einer Annäherung an die USA bereiterklärt. „Wir werden einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA weiter offen gegenüberstehen“, sagte Außenminister Elias Jaua gestern im Fernsehsender Televen. „Der erste Schritt wäre, die höchste Stufe der diplomatischen Vertretungen wieder einzurichten.“

Seit 2010 haben Venezuela und die USA keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land. Jauas ungewöhnlicher Vorstoß kam zwei Wochen nach einer heftigen verbalen Attacke des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro auf US-Präsident Barack Obama. Maduro hatte Obama als „obersten aller Teufel“ bezeichnet, der „dreistes Zeug“ rede und einen Angriff der „faschistischen Rechten auf Venezuelas Demokratie“ unterstütze.

Hintergrund waren die öffentlich geäußerten Zweifel Obamas an der Rechtmäßigkeit des äußerst knappen Siegs Maduros bei der Präsidentschaftswahl. Schon Maduros Amtsvorgänger Hugo Chavez hatte mehr als ein Jahrzehnt lang die USA immer wieder scharf attackiert. Trotz der diplomatischen Spannungen haben beide Länder bedeutende Handelsbeziehungen: Venezuela verkauft den USA etwa 900.000 Barrel Öl pro Tag.