Fünf Wochen nach seinem Buch mit Italiens Premierminister Silvio Berlusconi hat der Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini gestern klar gemacht, dass er nicht aus der Mitte-Rechts-Koalition mit dem Medienzaren austreten wird, um eine eigene Partei zu gründen.
Will kritisieren dürfen
Bei einer Veranstaltung mit seinen Anhängern im norditalienischen Mirabello schlug Fini Premierminister Berlusconi einen neuen politischen Pakt vor, um die Legislaturperiode bis zu seinem Ende im Jahr 2013 zu führen. Er bekräftigte jedoch sein Recht, Kritik am zentralistischen Führungsstil Berlusconis zu üben.
Laut Fini hat Berlusconi das Recht, weiter zu regieren, da er bei den Parlamentswahlen 2008 im Parlament eine breite Mehrheit wie noch niemand in der republikanischen Geschichte Italiens erhalten habe. Berlusconi solle jedoch im Interesse der Gemeinschaft regieren und nicht seine Partei als sein Privatunternehmen führen.
„Regieren heißt auch Kompromisse finden“
Wer Kritik an Berlusconis Führungsstrategie äußere, dürfe nicht beschuldigt werden, die Regierung zu boykottieren. „Regieren heißt auch Kompromisse zu finden“, sagte Fini. Sollte die Regierung stürzen, wäre dies eine schwere Niederlage nicht nur für Berlusconi, sondern für die gesamte Mitte-Rechts-Allianz, warnte Fini.
Ausschluss „stalinistisch“
Der Rechtspolitiker bezeichnete Berlusconis Beschluss, ihn aus der gemeinsamen Partei PdL auszuschließen, als „autoritäre und unliberale Geste“, die an den „ärgsten Stalinismus“ erinnere. „Nur in der Phase des schlimmsten Stalinismus wurde man ausgeschlossen, ohne sich verteidigen zu können, wie es mir geschehen ist“, sagte Fini.
Berlusconi, der nach dem Bruch mit Fini politisch in Bedrängnis geraten ist, will sich noch in diesem September im Parlament einer Vertrauensabstimmung über ein neues Regierungsprogramm stellen. Sollte er das Vertrauen der Fini-Anhänger erhalten, hofft er bis zur Ende der Legislaturperiode weiter zu regieren. Die Fini-Anhänger haben jedoch starke Bedenken bezüglich einiger Aspekte des neuen Regierungsprogramms.