Ausland

US-Justizminister von Sonderermittler einvernommen

US-Justizminister Jeff Sessions ist vom Team des Sonderermittlers Robert Mueller befragt worden. Mueller untersucht die Verbindungen des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit russischen Stellen.

Keine Angaben zu Inhalten

Die Anhörung habe vergangene Woche stattgefunden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums heute. Angaben zu den Inhalten wollte das Ministerium nicht machen. Damit wurde erstmals die Befragung eines Ministers aus dem Kabinett Trumps durch Mueller bekannt.

Der Justizminister hatte sich im März vergangenen Jahres selbst aus den Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen Trumps herausgezogen, als bekanntgeworden war, dass er über mehrfache Treffen mit dem russischen Botschafter 2016 nicht berichtet hatte. Daraufhin wurde im Mai 2017 Mueller zum Sonderermittler ernannt.

Sessions leitete außenpolitisches Team

Sessions leitete im Wahlkampf Trumps außenpolitisches Team und traf sich in dieser Zeit dreimal mit dem russischen Botschafter. Eines der Mitglieder des Teams war George Papadopoulos, der damals nach eigenen Angaben versuchte, mittels Russland-Kontakten an belastendes Material über Trumps Rivalin Hillary Clinton zu gelangen.

Papadopoulos ist einer von vier früheren Trump-Beratern, gegen die bisher aufgrund der Mueller-Ermittlungen Anklage erhoben wurde. Er hat sich schuldig bekannt, Falschaussagen gegenüber der Bundespolizei FBI gemacht zu haben, und kooperiert mit den Ermittlern.

Türkei droht mit Ausweitung von Militäroffensive

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat eine Ausweitung der Militäroperation in Nordwestsyrien auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete angedroht. Die mit den USA verbündete kurdische Miliz YPG in der ostsyrischen Region Manbidsch feuere „ständig Störfeuer“ ab, sagte Cavusoglu der Zeitung „Habertürk“ heute. „Wenn die USA das nicht stoppen können, werden wir das stoppen.“

Cavusoglu bezeichnete die YPG als „Terroristen“. Die USA sind mit der YPG im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien verbündet und hatten zuletzt Ausbilder in der Region Manbidsch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon Anfang Jänner angekündigt, dass die Türkei zunächst gegen die nordwestsyrische kurdische Enklave Afrin und dann gegen Manbidsch vorgehen werde.

Unterdessen wurde ein weiterer türkischer Soldat in der am Samstag begonnenen Offensive „Olivenzweig“ getötet. Cavusoglu teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, es handle sich um einen Oberleutnant. Schon am Montagabend war ein türkischer Soldat getötet worden.

Rumäniens Verfassungsgericht kippt Teile der Justizreform

Rumäniens Verfassungsgericht hat einen Teil der umstrittenen Justizreformpläne gekippt und eine Entscheidung zu weiteren Klagepunkten hierzu auf den 30. Jänner verschoben. Wie Gerichtspräsident Valer Dorneanu heute mitteilte, betreffen die jetzt vom Gericht als verfassungswidrig beanstandeten Punkte die Organisation des Justizwesens.

Dorneanu versprach für später genauere Erläuterungen. Die Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts, darunter Dorneanu, gelten als regierungsfreundlich.

Die Gesetze sind noch nicht in Kraft, weil Staatspräsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, sie noch nicht gegengezeichnet hat. Iohannis kann das hinauszögern und die Gesetze dem Parlament zur Neuberatung zurückschicken. Die laufenden Verfassungsklagen bieten ihm dafür zusätzliche Rückendeckung.

Kritiker monieren Einschränkung der Justiz

Kritiker werfen den regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) vor, mit dem im Dezember 2017 vom Parlament beschlossenen Justizpaket die Freiheit der Staatsanwälte einschränken zu wollen. Die Regierungskoalition will nach Meinung der Kritiker die Justiz schwächen und das Strafrecht mildern, um damit korrupten Politikern zu helfen.

Betroffen ist unter anderem der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, gegen den zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption laufen. Dragnea ist zudem vorbestraft, darf deswegen nicht selbst regieren, will aber die Regierung kontrollieren.

Hoher Verschleiß an Regierungschefs

Am 29. Jänner wollen PSD und ALDE ihre dritte Regierungschefin seit ihrem Wahlsieg vom Dezember 2016 im Parlament durchsetzen: Die EU-Parlamentarierin Viorica Dancila (PSD) wurde auf Vorschlag der PSD zur Ministerpräsidentin nominiert.

Ihre Vorgänger Sorin Grindeanu (4. Jänner bis Ende 21. Juni 2017) und Mihai Tudose (29. Juni 2017 bis 16. Jänner 2018) hatten sich mit Dragnea wegen des Justizthemas zerstritten. Dancila gilt als Mitstreiterin Dragneas.

„Brexit“: Künftig weniger Abgeordnete im EU-Parlament

Monatelang haben Abgeordnete in einem Ausschuss des EU-Parlaments über die neue Anzahl der Sitze nach dem Ausscheiden der britischen Abgeordneten gestritten. Immerhin ging es um 73 Sitze, die unmittelbar nach dem „Brexit“ auf einen Schlag unbesetzt sind.

46 Parlamentarier weniger

Der zuständige Ausschuss für konstitutionelle Fragen beschloss heute mit einer Mehrheit von 21 zu vier Stimmen eine Reduktion der Sitze - die Zahl der Parlamentarier sinkt damit entsprechend von 751 auf 705. 46 britische Mandatare werden nicht ersetzt, die verbleibenden 27 sollen neu zusammengesetzt werden - Österreich macht sich deshalb Hoffnung auf einen weiteren Sitz. Insgesamt soll auf 14 EU-Länder verteilt werden, die heute gemessen an der Bevölkerung zu wenige Abgeordnete haben.

Künftig werde man die Sitze „gerechter und entsprechend der Bevölkerungsentwicklung in den Mitgliedsstaaten“ verteilten, so ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas per Aussendung mit. Österreich erhalte damit ab 2019 ein Mandat mehr, so Karas. Durch EU-Beitritte - etwa jenen Kroatiens – war es zu Verschiebungen gekommen.

Transnationale Listen sollen kommen

Auch mit den übrigen 46 bisher britischen Sitzen haben die Abgeordneten Pläne: Sie könnten für künftige Beitrittsländer und für transnationale Listen reserviert werden. Für diese Listen mit Kandidaten unterschiedlicher Länder könnten Bürger in ganz Europa stimmen. Erstmals würde also das Prinzip durchbrochen, dass jedes Land bei der Europawahl nur eigene Abgeordnete bestimmt.

Die Fraktion der Grünen erklärte, dass 27 frei werdende Sitze entsprechend der nun beschlossenen Vorlage an länderübergreifende Listen zu vergeben seien - gemäß den nach dem „Brexit“ 27 verbleibenden Staaten in der EU. „Transnationale Listen ermöglichen Europawahlen, die ihren Namen wirklich verdienen“, so Sven Giegold, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, in einer Aussendung.

Paris verhängt Sanktionen wegen Chemiewaffen in Syrien

Nach einer Serie mutmaßlicher Chemiewaffenangriffe in Syrien hat Frankreich Sanktionen gegen 25 Unternehmen und Verantwortliche verhängt. Sie sollen „das syrische Programm zur Entwicklung und Herstellung von Chemiewaffen unterstützt“ haben, wie aus Regierungserlassen hervorgeht, die heute im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Das Vermögen der Betroffenen in Frankreich wird eingefroren.

Elektronik und Aufklärungssysteme

Zu den Unternehmen gehören Firmen aus Syrien, dem Libanon und Frankreich. Sie sollen unter anderem Elektronik und Aufklärungssysteme nach Syrien geliefert haben. Politische Verantwortliche aus Syrien sind nach Angaben des französischen Außenministeriums von den Sanktionen nicht betroffen. Gegen sie gebe es keine ausreichenden Belege für eine Beteiligung an dem Chemiewaffenprogramm, hieß es aus dem Außenministerium.

Nach französischer Zählung hat es im Zeitraum 2012 bis 2017 mindestens 130 Giftgasangriffe in Syrien gegeben. Vier davon gehen nach Einschätzung der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf das Konto der syrischen Regierung. Die Fortsetzung der Untersuchungen hatte Russland im November zweimal mit seinem Veto im UNO-Sicherheitsrat verhindert.

Konferenz zur Ächtung von Chemiewaffen

In Paris findet heute eine internationale Konferenz zur Ächtung von Chemiewaffen statt. Sie wird gemeinsam von US-Außenminister Rex Tillerson und dem französischen Ressortchef Jean-Yves Le Drian geleitet.

Inland

Verteidiger in BUWOG-Prozess will lange Zeugenliste

Jörg Zarbl, Verteidiger von Walter Meischberger im BUWOG-Prozess, hat heute Nachmittag eine ganze Reihe von Zeugen beantragt, allen voran die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda.

Zarbl will damit beweisen, dass es zu einem illegalen Deal zwischen der Staatsanwaltschaft und dem teilgeständigen Peter Hochegger gekommen sei.

Auch Journalisten auf Zeugenliste

Des Weiteren sollen die beiden Anklagevertreter, die Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart, in den Zeugenstand sowie der aktuelle Rechtsanwalt und die zwei früheren Rechtsvertreter von Hochegger.

Ebenfalls im Zeugenstand will Zarbl den Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“, Florian Klenk, sowie einen ehemaligen Magazinjournalisten sehen.

Hochegger weist Vorwurf der Absprache zurück

Den Vorwurf der Absprache mit der Justiz wies Hochegger mehrmals ausdrücklich zurück. „Auch wenn Sie das nochmal anbohren, es wird sich daran nichts ändern“, so Hochegger in Richtung Zarbl.

Zarbl hingegen vermutet, dass die Justiz Hochegger zugesagt habe, dass er deutlich weniger Strafe bekommt, wenn er die anderen Angeklagten belaste. Damit würden sich die Vertreter der Justiz strafbar machen.

Der gebürtige Steirer Hochegger war bisher der einzige der 14 Angeklagten, der sich teilschuldig bekannt hat. Alle anderen weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.

Kurz und Strache verteidigen geplante Deutschförderklassen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben heute die geplanten Deutschförderklassen gegen Kritik verteidigt.

„Ghettoisierung findet meiner Meinung nach vor allem dann statt, wenn jemand die deutsche Sprache nicht spricht, keinen Bildungsabschluss macht und keine Chance am Arbeitsmarkt hat. Insofern ist das Modell der Deutschförderklassen ein gutes“, sagte Kurz bei beim Besuch einer Grazer Volksschule, an der auch ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) teilnahmen.

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Sport

Olympia: Graz/Schladming wollen Spiele 2026

Die steirischen Städte Graz und Schladming wollen sich als Initiative „Austria 2026“ für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben. Doch die Zeit drängt. Die Bewerbung muss bis Ende März in Form eines „Letter of Intent“ an das Internationale Olympische Komitee (IOC) angemeldet werden.

Punkten wollen Graz und Schladming mit niedrigen Kosten. „Wir sagen Nein zu Gigantomanie ohne nachhaltige Nutzung“, sagte Schladmings Bürgermeister Jürgen Winter heute. Gesetzt wird auf großteils vorhandene Infrastruktur, unter anderem auch in Bayern.

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Australian Open: Nadal muss gegen Cilic aufgeben

Nach fast vier Stunden Spielzeit hat Rafael Nadal heute im Viertelfinale der Australian Open gegen Marin Cilic aufgeben müssen. Die Nummer eins der Welt aus Spanien und der als Nummer sechs gesetzte Kroate hatten sich einen hochklassigen Kampf geliefert, ehe Nadal ab dem vierten Satz von einer Verletzung geplagt wurde und im Entscheidungssatz schließlich das Handtuch werfen musste. Cilic trifft im Semifinale auf Sensationsmann Kyle Edmund, der die Nummer drei Grigor Dimitrow eliminiert hatte.

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Ski alpin: ÖSV-Damen weiter ohne RTL-Podest

Die Österreicherinnen kommen im Riesentorlauf nicht in Schwung. Beim Weltcup auf dem Kronplatz in Italien gab es heute die nächste Enttäuschung. Stephanie Brunner kam als beste und einzige der ÖSV-Damen mit einem Rückstand von weniger als drei Sekunden ins Ziel.

Seit nunmehr 16 Rennen warten die Österreicherinnen im Riesentorlauf auf einen Podestplatz. Grund zum Jubeln hatte Viktoria Rebensburg, die in Südtirol ihren dritten Saisonsieg einfuhr.

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Wirtschaft

Car2Go und DriveNow sollen fusioniert werden

Die Autobauer Daimler und BMW wollen einem Bericht zufolge ihre Carsharing-Dienste zusammenlegen. Die Verhandlungen seien auf der Zielgeraden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) berichtete. Die Sprecher der beiden Dienste wollten den Bericht nicht kommentieren.

Der „FAZ“ zufolge sollen die Marken DriveNow und Car2Go erhalten bleiben, die Technik im Hintergrund allerdings fusioniert werden. Außerdem solle eine gemeinsame Internetplattform die Dienste für die Kunden bündeln.

Bei beiden Diensten können die Kunden Fahrzeuge per Smartphone-App mieten und überall in Städten abstellen. Beide Dienste sind auch in Wien aktiv.

Starkes Wachstum im vergangenen Jahr

Car2Go, das vor drei Jahren von Daimler gegründet wurde, konnte seine Kundenzahl nach eigenen Angaben vergangenes Jahr um 30 Prozent auf knapp drei Millionen Kunden weltweit steigern.

DriveNow, das wiederum ein Gemeinschaftsunternehmen des Autovermieters Sixt und von BMW ist, zählte zum Jahreswechsel knapp über eine Million Kunden europaweit. Das seien 25 Prozent mehr als vor einem Jahr. Über Fusionsverhandlungen der beiden Dienste gab es im vergangenen Jahr immer wieder Berichte.

FMA warnt vor Bitcoin: „Typische Blase“

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) warnt weiter vor einer Geldanlage in Bitcoin oder anderen Kryptowährungen. Die Entwicklung von Bitcoin „hat alle Charakteristika einer Blase“, sagte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller heute vor Journalisten. Wer da zum Schluss einsteige, verliere am meisten. „Wir können nur jemandem empfehlen, Bitcoin zu kaufen, der bereit ist, sein ganzes Geld zu verlieren.“

Derzeit entfallen 30 bis 40 Prozent aller Meldungen auf der Whistleblower-Seite der FMA auf Anzeigen zu Kryptowährungen und das „Initial Coin Offering“ (ICO), quasi der Erstausgabe von Kryptowährungen, ergänzte FMA-Vorstand Helmut Ettl. ICOs würden sprunghaft zunehmen, das Thema löse die Debatte über Crowdfunding ab.

Betrug durch Trittbrettfahrer

Bitcoin und ICO sind aber keine Finanzinstrumente, die FMA hat keine Kontrollmöglichkeiten. Kryptowährungen gelten aus Sicht der FMA als „Ware“. So manches Unternehmen sucht auch Wege, der Aufsicht zu entgehen. Sie lassen ihre Geschäftsmodelle von der FMA prüfen und passen sie im Zweifel so an, dass sie nicht mehr in die FMA-Kompetenz fallen, erzählten die FMA-Vorstände im gemeinsamen Pressegespräch im Club der Wirtschaftspublizisten.

Auch gebe es viele „Trittbrettfahrer“, die Kunden betrügen: Sie versprechen etwa, für ihre Kunden Bitcoin zu kaufen und aufzubewahren, aber entweder sie kaufen überhaupt nicht, oder die Firma verschwindet wieder, die Website geht offline. „Wir haben schon sehr viele Fälle gehabt, wo Österreicher aufgesessen sind“, so Ettl. Daher gelte die Warnung an die Anleger: Wenn man virtuelle Währungen kauft, sollte man besonders genau schauen, in welche Plattform man investiert.

Südkorea verschärft Regeln für Handel

Südkorea verschärft unterdessen die Regeln für den Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Ab Ende Jänner dürfen anonym geführte Bankkonten nicht mehr für den Handel damit genutzt werden, wie die Finanzaufsicht heute in Seoul mitteilte. Südkorea will mit diesem Schritt die Verwendung von Bitcoin zur Geldwäsche und anderen kriminellen Aktivitäten unterbinden.

Talfahrt geht weiter

Nach Bekanntwerden des Verbots setzte der Bitcoin-Kurs seine Talfahrt fort und büßte laut Daten der größten südkoreanischen Börse Bithumb für Cyberdevisen zeitweise mehr als drei Prozent auf 12.699 Dollar (10.376 Euro) ein. Bereits in der vergangenen Woche war der Kurs an der Luxemburger Börse Bitstamp um fast 20 Prozent eingebrochen.

Weltwirtschaftsforum startet mit Warnung vor Abschottung

Mit Warnungen vor der zunehmenden Abschottung einzelner Staaten hat in Davos in der Schweiz das Weltwirtschaftsforum (WEF) begonnen. „Die Kräfte des Protektionismus erheben ihre Köpfe gegen die Globalisierung“, sagte Indiens Regierungschef Narendra Modi heute in seiner Eröffnungsrede. Er verwies auf neue Zölle sowie stockende Verhandlungen bei internationalen Handelsverträgen.

Modi stellte sich damit deutlich gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump, dessen Regierung erst zu Wochenbeginn neue Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele bekanntgegeben hatte.

Der Schweizer Präsident Alain Berset sagte: „Misstrauen vor Multilateralität und Freihandel verstärkt bestehende Klüfte und vertieft sie noch.“ Wer sich vor Zusammenarbeit fürchte, ziehe sich aus der Welt zurück, so Berset. „Furcht ist kein Treibstoff für Innovationen.“

Rede Trumps am Freitag

Trump wird am Donnerstag in Davos erwartet. Seine Rede ist zum Abschluss der viertägigen Tagung am Freitag geplant. Gerätselt wird in Davos, was Trumps genaue Botschaft sein wird. Das Weltwirtschaftsforum selbst hat sich den weltweiten Freihandel auf die Fahnen geschrieben.

Insgesamt diskutieren in dem Schweizer Alpenort mehr als 3.000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter dem Motto „Für eine gemeinsame Zukunft in einer zerrissenen Welt“.

Modi kritisiert mangelnden Willen im Kampf gegen Klimawandel

Modi nannte außer wachsendem Protektionismus und internationalem Terrorismus den mangelnden Willen im Kampf gegen den Klimawandel als größte Gefahr heutzutage: „Wir haben die Natur ausgenutzt.“

Zwar sprächen alle davon, den Ausstoß schädlicher Emissionen zu senken. Aber nur wenige Regierungen seien wirklich willens, klimafreundliche Technologien mit Schwellen- und Entwicklungsländern zu teilen. Damit distanzierte sich Modi auch bei diesem Thema von Trump, der etwa aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen will.

Blackstone-Chef lobt Trump

Unterstützung für den Kurs des US-Präsidenten kam indes vom einflussreichen Chef der US-Investmentgesellschaft Blackstone, Steven Schwarzman. Das mache die Vereinigten Staaten wettbewerbsfähiger.

„Die USA sind der ‚place to be‘ in der entwickelten Welt“, sagte Schwarzman. Er erwarte, dass viele Konzerne nun im Land investierten. Trump hatte die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt.

Milliardendeal: Bacardi schluckt Tequilahersteller Patron

Der Spirituosenhersteller Bacardi übernimmt in einem Milliardendeal den Tequilaproduzenten Patron Spirits. Der erste große Zukauf des neuen Chefs Mahesh Madhavan bewertet den Tequilaanbieter mit 5,1 Mrd. Dollar (rund 4,2 Mrd. Euro).

Der auf den Bermudas ansässige Bacardi-Konzern besitzt mittlerweile rund 200 Marken, darunter den Gin Bombay Sapphire und den Wodka Grey Goose. Seit 2008 hielt das vor allem für seinen Rum bekannte Unternehmen bereits einen Minderheitsanteil an Patron.

Tequilaumsätze ziehen an

Während dem Marktforschungsinstitut IWSR zufolge der Gesamtmarkt für alkoholische Getränke 2016 leicht rückläufig war, zogen die weltweiten Tequilaumsätze um mehr als fünf Prozent an. Im Sommer hatte sich der britische Branchenprimus Diageo für bis zu eine Milliarde Dollar die von US-Schauspieler George Clooney mitgegründete Tequilamarke Casamigos einverleibt.

Tesla-Chef Musk bleibt an Bord: Aktien statt Gehalt

Tesla-Chef Elon Musk soll für weitere zehn Jahre an Bord des Elektroautoherstellers bleiben, künftig aber nur noch mit Aktien bezahlt werden. Gehalt und Boni soll der 46-Jährige nicht mehr bekommen, teilte Tesla mit. An der Börse dämpfte das Spekulationen, dass sich Musk auf dem Absprung befinden könnte. Die Aktien zogen heute im vorbörslichen US-Handel um gut ein Prozent an.

Musk soll Aktien nur bekommen, wenn Tesla bestimmte Ergebnisse erzielt. Eine Aufgabe für ihn lautet dabei, den Börsenwert des Konzerns aus dem Silicon Valley auf 650 Mrd. Dollar zu steigern, das wäre gut das Zehnfache der aktuellen Marktkapitalisierung. Zum Vergleich: Volkswagen ist derzeit an der Börse umgerechnet 115 Mrd. Dollar wert.

Größter Aktionär

Mit dem neuen Vertrag sei nun sichergestellt, dass Musk langfristig an Bord bleibe, erklärte Tesla. Außerdem gebe das dem Unternehmen genügend Flexibilität, einen Nachfolger aufzubauen.

Musk ist bei dem Hersteller von Elektroautos und Stromspeichern früh eingestiegen und mit einer Beteiligung von 20 Prozent größter Aktionär. Die Tesla-Aktie hatte im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte an Wert gewonnen.

Scharfe Kritik aus Asien an US-Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump hat seine „Amerika first“-Agenda mit neuen Handelsschranken gegen angebliche Billigimporte aus dem Ausland unterstrichen und erhebliche Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule angekündigt. China und Südkorea reagierten mit scharfer Kritik - die Zölle seien „übertrieben“ und stellten womöglich eine Verletzung von Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) dar.

Mehr dazu in Trump setzt Wahlkampfversprechen um

Chronik

Arlbergstraße größtenteils wieder befahrbar

Die wegen der Schneemassen gesperrt gewesene Arlbergstraße ist heute Nachmittag größtenteils für den Verkehr freigegeben worden. Die Vorarlberger Orte Lech, Zürs und Stuben sind ebenso wie St. Anton am Arlberg (Tirol) wieder erreichbar. Die Arlbergbahn bleibt gesperrt - die Ersatzbusse können St. Anton und Langen aber wieder anfahren.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at und tirol.ORF.at

Die Lawinensituation in weiten Teilen Österreichs entspannt sich unterdessen nur langsam. In der Obersteiermark sind Lawinensprengungen geplant, um zu verhindern, dass sich Lawinen selbstständig lösen und Straßen verschütten.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

U-Boot-Bauer soll Journalistin vor Mord misshandelt haben

Der dänische Erfinder Peter Madsen hat die Journalistin Kim Wall nach Ansicht der Staatsanwaltschaft misshandelt und gefoltert, bevor er sie an Bord seines U-Bootes ermordete. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die heute in Kopenhagen komplett veröffentlicht wurde. In der vergangenen Woche hatten die Ermittler mitgeteilt, der Mord sei geplant und vorbereitet gewesen.

In der Anklage führen sie das weiter aus: Der 47 Jahre alte Madsen habe unterschiedliches Werkzeug mit an Bord des U-Bootes genommen, darunter eine Säge, Messer und spitze Schraubenzieher. Er habe die 30-jährige Schwedin an Kopf, Armen und Beinen gefesselt, sie geschlagen, auf ihren Unterleib eingestochen und sie dann getötet, schreiben die Ermittler.

Die Investigativjournalistin war am 10. August 2017 für eine Recherche mit Madsen an Bord der „Nautilus“ gegangen. Später fand man ihre zerstückelte Leiche im Meer.

Erfinder bestreitet weiter Mord

Madsen bestreitet weiter, Wall ermordet zu haben. Auch Missbrauch weist er zurück. Der 47-Jährige spricht von einem Unfall an Bord des U-Bootes, hat aber inzwischen zugegeben, die Leiche danach zersägt und über Bord geworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist aber davon überzeugt, dass es Mord war.

Wie genau Madsen Wall umgebracht haben soll, konnten die Staatsanwälte noch nicht sagen. Möglicherweise habe er sie erdrosselt oder ihr die Kehle durchgeschnitten. Die Staatsanwaltschaft verlangt lebenslange Haft oder Sicherungsverwahrung. Sie stuft Madsen als gefährlich ein. Der Prozess beginnt am 8. März in Kopenhagen. Ein Urteil wird für den 25. April erwartet.

Rund 100 Schulkinder bei Busunfall in Südafrika verletzt

Beim Zusammenstoß eines Schulbusses und eines Lasters sind in Südafrika rund 100 Schulkinder verletzt worden. Es handle sich um leichte bis schwere Verletzungen, es seien keine Toten zu beklagen, sagte eine Sprecherin der Rettungskräfte, Ineke van Huyssteen.

Der Lastwagenfahrer wurde schwer verletzt. Zum Zustand des Busfahrers gab es zunächst keine Angaben.

Der Unfall ereignete sich heute Nachmittag auf einer Autobahn südwestlich von Johannesburg. Es war zunächst nicht klar, wie viele Kinder sich in dem Schulbus befanden. „Wir haben Glück, dass es keine Toten gibt“, sagte Van Huyssteen. Die Unfallursache musste zunächst noch untersucht werden.

D: Tote bei Crash von Flugzeug und Hubschrauber

Bei einem Zusammenstoß eines Kleinflugzeuges und eines Helikopters bei Philippsburg (Deutschland) hat es heute vier Tote gegeben. Das bestätigte die Polizei. Womöglich handle es sich um einen Rettungshubschrauber, sagte ein Sprecher der Behörde.

Einsatzkräfte am Unfallort

APA/AP/dpa/Rene Priebe

Hintergründe unklar

Ob außer den beiden Piloten weitere Menschen an Bord waren, konnte der Polizeisprecher zunächst nicht sagen. Beide Maschinen seien zwischen Rheinhausen und dem Erlichsee abgestürzt. Die Unfallstelle befindet sich ersten Angaben zufolge in der Nähe eines Kieswerks. Wie es zu dem Zusammenstoß kommen konnte, war zunächst völlig unklar.

Unklar war auch, ob die Maschinen in der Luft über bewohntem oder unbewohntem Gebiet zusammenstießen. Philippsburg, das im Norden des Landkreises Karlsruhe liegt, ist als Standort eines Atomkraftwerks bekannt. Die Stadt hat mehr als 13.000 Einwohner.

Zusammenstöße von Flugzeugen sind äußerst selten. Meist ist bei Unfällen nur eine Maschine betroffen. Zu einem der größten Unglücke dieser Art kam es 2002 in der Nähe von Überlingen, als beim Zusammenstoß eines Fracht- und eines Passagierflugzeuges in großer Höhe Dutzende Menschen starben.

Ein Toter nach Schüssen an Highschool in USA

Bei Schüssen an einer Schule in Kentucky ist heute ein Mensch ums Leben gekommen. Das bestätigte der Gouverneur des US-Bundesstaates, Matt Bevin, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Weitere Menschen wurden an der Marshall County High School verletzt.

Ob es sich bei dem Toten und den Verletzten um Schüler handelt, war zunächst unklar. Der Schütze sei von der Polizei festgenommen worden, Gefahr bestehe nicht mehr.

IT

Videos von „Waschmittelmutprobe“ sollen gelöscht werden

Der US-Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (P&G) will Videos aus dem Internet löschen lassen, in denen Jugendliche Waschmittelkapseln zerbeißen. Dafür arbeite P&G mit Sozialen Netzwerken zusammen, erklärte Finanzdirektor Jon Moeller heute. Jugendliche betrachten es derzeit als eine Art Mutprobe, vor laufender Kamera eine Waschmittelkapsel der Marke Tide von P&G in den Mund zu stecken und zu zerbeißen.

Videos verbreiten sich in Sozialen Netzen

Videos davon verbreiteten sich in den vergangenen Wochen in Sozialen Netzwerken. Seit Jahresbeginn wurden in Notaufnahmen in den USA nach Angaben des Verbands der Giftnotrufzentralen 86 "absichtliche Kontakte" von Jugendlichen mit dem Waschmittel festgestellt.

„Wir können nicht oft genug sagen, wie gefährlich das für die Gesundheit ist“, warnte der Verband. Der Waschmittelverzehr könne zu Anfällen, Lungenödemen, Atemstillstand, Koma und sogar zum Tod führen.

P&G-Finanzdirektor Moeller sagte, der Konzern habe bereits strenge Sicherheitsvorkehrungen und „klare“ Warnhinweise auf den Waschmittelpackungen. „Absichtlichen Missbrauch“, der durch „schlechtes Urteilsvermögen und den Wunsch nach Beliebtheit unter Gleichaltrigen“ befeuert werde, könne das aber nicht verhindern.

Facebook: 10.000 neue Jobs für Kampf gegen Hetze

Facebook verspricht weitere Anstrengungen gegen Hass und Hetze im Netz und will dafür dieses Jahr zusätzlich 10.000 Mitarbeiter einstellen. „Wir haben noch nicht genug getan, um den Missbrauch unserer Technologie zu stoppen“, sagte Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg heute in Brüssel.

Terror und Gewalt hätten auf Facebook keinen Platz. Schon heute arbeiteten 10.000 Beschäftigte daran, Schutz und Sicherheit zu verbessern. Bis zum Jahresende solle sich die Zahl verdoppeln, sagte Sandberg. Ziel sei, hasserfüllte Inhalte zu löschen. Alle Nutzer sollten sich sicher fühlen.

„Ist kompliziert“

„Aber das ist kompliziert, weil es keine allgemeingültige Definition von Hassinhalten gibt“, sagte Sandberg. Man folge der wissenschaftlichen Debatte und lösche eine Menge Inhalte. „Aber wir können immer noch besser werden“, sagte sie. Man orientiere sich an europäischen Vorgaben einschließlich Leitlinien für den Umgang mit Hassinhalten.

Hintergrund ist auch der Streit über gesetzliche Vorgaben zum Löschen von Inhalten durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland. Facebook-Politikchef Elliot Schräge hatte erst gestern seine Kritik an dem Gesetz bekräftigt. Die Europäische Union setzt bisher auf Kooperation mit den Internetkonzernen statt auf Vorschriften.

Kultur

Chilenischer „Antipoet“ Nicanor Parra tot

Der als „Antipoet“ berühmte chilenische Dichter Nicanor Parra ist mit 103 Jahren gestorben. Das bestätigte der chilenische Kulturminister Ernesto Ottone heute, wie das Nachrichtenportal Emol berichtete. Parra zählte zu den bedeutendsten Schriftstellern Chiles.

Er wurde mehrfach als Kandidat für den Literaturnobelpreis gehandelt und gewann 2011 den in Madrid verliehenen Cervantes-Preis, die bedeutendste Literaturauszeichnung der spanischsprachigen Welt. Nicanor Parra veröffentlichte im selben Jahr sein letztes Werk „Antiprosas“.

Der umgangssprachliche Wortschatz und Satzbau sowie die Ironie und die Antihelden in seinen Werken ließen Parra als „Antipoeten“ berühmt werden. „Chile hat einen der größten Schriftsteller seiner Geschichte und eine einzigartige Stimme der westlichen Kultur verloren“, schrieb Staatschefin Michelle Bachelet auf Twitter nach dem Tod Nicanor Parras.

Von der Physik zur Literatur

Parra wurde am 5. September 1914 in San Fabian de Alico geboren, einer kleinen Anden-Ortschaft 400 Kilometer südlich von Santiago de Chile. Er war der Älteste unter fünf Geschwistern, darunter auch die Musikerin Violeta Parra (1917-1967).

Er studierte Mathematik und Physik in den USA sowie in Oxford. In den USA nahm er Kontakt zur aufkommenden Beat Generation um den Dichter Allen Ginsberg auf, der die Übersetzung von Parras Werken veranlasste.

Mit „Poemas y antipoemas“ (Gedichte und Gegengedichte) leitete Parra 1954 eine Revolution der spanischsprachigen Dichtung ein, entfernt von den Metaphern und der Sehnsucht nach Perfektion der herkömmlichen Poesie. „Artefactos“ (1972), auf den Sprachtheorien Ludwig Wittgensteins basierend, und „Ecopoemas“ (1982) gehören zu seinen bekanntesten Werken.

Beat Furrer erhält Ernst von Siemens Musikpreis

Beat Furrer, österreichischer Komponist Schweizer Herkunft, erhält den deutschen Ernst von Siemens Musikpreis 2018. Der Musikpreis wird von der Bayerischen Akademie der schönen Künste im Auftrag der Ernst von Siemens Musikstiftung vergeben.

Die renommierte Auszeichnung „für ein Leben im Dienste der Musik“ ist mit 250.000 Euro dotiert. Die Preisverleihung findet am 3. Mai im Münchner Prinzregententheater statt.

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Lifestyle

Israelkritische Tweets: Model verlässt L’Oreal-Kampagne

Im Streit über frühere israelkritische Äußerungen verzichtet das britische Model Amena Khan auf eine Werbekampagne des Kosmetikgiganten L’Oreal.

„Ich bereue meine Tweets aus dem Jahr 2014 zutiefst und entschuldige mich aufrichtig“, schrieb das Model gestern im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie habe sich entschlossen, nicht an der Werbekampagne teilzunehmen, um dieser nicht zu schaden.

L’Oreal hatte vergangene Woche bekanntgegeben, in Großbritannien mit Khan für das Shampoo „Elseve“ werben zu wollen - als erstes Model mit Kopftuch in einer solchen Werbekampagne. Dann wurden aber frühere Tweets bekannt, in denen die Britin Israels Politik kritisiert. Die inzwischen gelöschten Tweets sorgten in Sozialen Netzwerken für Aufregung. L’Oreal begrüßte Khans Entscheidung und lobte ihre öffentliche Entschuldigung.