Ausland

Referenden in Norditalien: Mehrheit für mehr Autonomie

Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Gewinner. Die Regionalpräsidenten der wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei erklärten sich nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der Volksbefragungen.

Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, dass ihre Steuern in der Region bleiben. Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgen sie - anders als in der spanischen Region Katalonien - nicht.

Mehr als 90 Prozent für mehr Autonomie

In der Lombardei hätten nach Hochrechnungen 95 Prozent der Menschen mit „Ja“ gestimmt, sagte Regionalpräsident Roberto Maroni. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 40 Prozent gelegen. In Venetien hätten sich gar 98 Prozent der Menschen für mehr Autonomie ausgesprochen, so die Region. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent.

Offizielle Endergebnisse lagen noch nicht vor. Die Regionalpräsidenten hatten die Wahlbeteiligung als Gradmesser für einen Erfolg ausgegeben.

Slowenien: Präsident Pahor muss in Stichwahl

Amtsinhaber Borut Pahor (53) hat gestern die slowenische Präsidentenwahl klar gewonnen, muss aber am 12. November in eine Stichwahl. Laut der staatlichen Wahlkommission verfehlte Pahor nämlich die absolute Mehrheit gegen seine acht Herausforderer und begegnet im Stichentscheid dem Lokalpolitiker und Ex-Comedian Marjan Sarec.

Pahor kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 47 Prozent. „Ich glaube, dass ich diese Wahl gewinnen werde, aber wir werden uns, wie das im Leben so üblich ist, bis zum Schluss bemühen müssen“, sagte Pahor. Er werde „mit aller Kraft“ auf eine zweite Amtszeit hinarbeiten, um die Slowenen davon zu überzeugen, „dass ich der beste Präsident für die kommenden fünf Jahre bin“.

Pahor zufrieden

Pahor zeigte sich erfreut über den „fast 50-prozentigen“ Zuspruch. „Für einen Staatspräsidenten ist das angesichts des hohen Misstrauens der Menschen gegenüber der Politik ein sehr ermutigendes Ergebnis“, meinte der frühere Ministerpräsident, der im Jahr 2012 den damaligen Amtsinhaber Danilo Türk mit einem Erdrutschsieg in der Stichwahl besiegt hatte.

Sarec, Bürgermeister der nordslowenischen Stadt Kamnik, lag mit knapp 25 Prozent klar auf Platz zwei. Überraschend stark schnitt die konservative EU-Abgeordnete Romana Tomc mit 13,7 Prozent der Stimmen ab. Sie erhielt demnach fast doppelt so viel Zuspruch wie die Christdemokratin Ljudmila Novak (sieben Prozent), mit der sie sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den dritten Platz geliefert hatte.

Achtungserfolg für Rechtsextremisten

Einen Achtungserfolg erreichte auch der rechtsextremistische Kandidat Andrej Sisko, der mit 2,2 Prozent unter anderem die Kandidatin der führenden Regierungspartei SMC, Bildungsministerin Maja Makovec Brencic (1,7 Prozent), sowie den Bürgermeister der drittgrößten slowenischen Stadt Koper, Boris Popovic (1,9 Prozent) hinter sich ließ. Weniger als ein Prozent der Wähler votierten für die Kandidatinnen von zwei außerparlamentarischen Rechtsparteien, Suzana Lara Krause und Angela Likovic.

Eine unmittelbar nach Wahlschluss veröffentliche Wahltagsbefragung hatte den Amtsinhaber mit 56,2 Prozent noch klar auf Siegeskurs gesehen.

Tschechien-Wahl: Mit EU-Kritik zum Sieg

Die Parlamentswahl in Tschechien hat die Parteilandschaft in Österreichs Nachbarland deutlich verschoben. Der Multimilliardär Andrej Babis ging mit seiner Protestpartei ANO klar als Sieger hervor. Noch ist unklar, mit wem Babis regieren wird, die Koalitionsverhandlungen dürften sich für den umstrittenen Populisten schwierig gestalten. Doch bereits jetzt wird deutlich: EU-Skepsis und eine Anti-Ausländer-Politik werden die tschechische Politik in Zukunft verstärkt prägen - und wohl auch über das Land hinaus wirken. Neben ANO verzeichneten auch die EU-skeptische Bürgerpartei ODS und die rechtsextreme SPD Erfolge.

Mehr dazu in Babis sieht in Kurz Verbündeten

Riad und Bagdad bilden Rat

Saudi-Arabien und der Irak haben nach vielen Jahren der Spannungen weitere Schritte für eine Stärkung der gemeinsamen Beziehungen gemacht. Im Beisein von US-Außenminister Rex Tillerson gründeten der saudi-arabische König Salman und der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi einen Koordinierungsrat, durch den die beiden Länder künftig enger zusammenarbeiten sollen.

Die USA erhoffen sich durch die Annäherung auch eine Verminderung des iranischen Einflusses in der Region. „Wir sind dankbar für diesen Fortschritt und bitten Sie, diese für die Stabilität der Region wichtige Beziehung aufrechtzuerhalten“, sagte Tillerson. Der Irak unterhält enge Beziehungen zu seinem schiitischen Nachbarn.

Iranische Milizen sollen abziehen

So kämpfen im Irak Milizen, die unter dem Einfluss Teherans stehen. Die USA wollen diese im Irak nicht mehr sehen und stellen eine eindeutige Forderung an Bagdad. „Sicherlich müssen iranische Milizen, die sich im Irak befinden, jetzt, da der Kampf gegen Daesh und ISIS zu Ende geht, nach Hause gehen“, so Tillerson. Den Irakern müsse es gestattet sein, die Kontrolle über ihre Heimat selbst ausüben zu können.

Der Iran gilt als Gegenspieler Saudi-Arabiens in der Region. Im Syrienkrieg unterstützt Saudi-Arabien Rebellengruppen, während Teheran einer der wichtigsten Verbündeten von Präsident Baschar al-Assad ist.

Kritik aus Teheran

Der Iran kritisierte die US-Regierung, ein arabisches Bündnis gegen Teheran schmieden zu wollen. „Leider will die Regierung von US-Präsident Donald Trump aus ihren Fehlern nicht lernen und auch von ihrem Anti-Iran-Kurs der letzten Monate nicht abweichen“, sagte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif. Die Trump-Regierung wolle auch nicht begreifen, dass der Iran für die Region keine Gefahr sei, sondern mit dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für Frieden und Stabilität in der Region sorgen wolle.

Großdemo auf Malta nach Mord an Journalistin

Nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin auf Malta haben Tausende Menschen in der Hauptstadt Valletta für Gerechtigkeit demonstriert. Sie forderten eine schnelle Aufklärung des Falls und das Ende von Korruption in Politik und Behörden.

Demonstration in Valetta

Reuters/Darrin Zammit Lupi

An der Demonstration gestern nahmen auch Politiker, Gewerkschafter und Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca teil. Premierminister Joseph Muscat war nicht dabei.

Durch Autobombe getötet

Die Bloggerin Daphne Caruana Galizia war vor wenigen Tagen durch eine Autobombe auf der Mittelmeer-Insel getötet worden. Wer hinter der Tat steckt, ist immer noch unklar. Caruana Galizia hatte unter anderem einen Skandal um die Panama Papers aufgedeckt. Dabei beschuldigte sie auch Mitarbeiter von Premierminister Muscat, Übersee-Briefkastenfirmen zu betreiben.

An der Demonstration beteiligte sich auch die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG). „Die Killer wollten sie zum Schweigen bringen, sie wollen uns zum Schweigen bringen. Aber sie werden keine Minute Schweigen haben“, sagte Direktor Christophe Deloire.

Katalonien: Puigdemont wirft Madrid „Putsch“ vor

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die am Samstag von Madrid eingeleitete Entmachtung seiner Regierung als „Putsch“ bezeichnet. Das Vorgehen der Zentralregierung sei „nicht vereinbar mit demokratischen Werten“ und verletze die Rechtsstaatlichkeit, sagte Puigdemont in einer TV-Ansprache. Er spricht von der „schlimmste Attacke“ gegen Katalonien seit der Franco-Diktatur.

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Inland

Bei Schwarz-Blau: Kaiser erwartet soziale Einschnitte

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ scharfe Kritik am politischen Gegner sowie auch an der eigenen Partei geübt. In der Affäre rund um „Dirty Campaigning“ im Wahlkampf habe sich die SPÖ „stupid“ verhalten. Im Bund rechnet er mit einem raschen Abschluss der Sondierungsgespräche und anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Danach werde es Einschnitte im Sozialsystem geben, so Kaiser. Bei der Kärntner Landtagswahl im März nächsten Jahres sei noch alles offen, einen Rücktritt am Wahlabend schloss er kategorisch aus.

Mehr dazu in Kärntner LH rechnet mit ÖVP-FPÖ-Koalition

Sport

Eishockey: VSV fügt Caps erste Saisonpleite zu

Meister Vienna Capitals hat gestern die erste Saisonniederlage in der Erste Bank Eishockey Liga (EBEL) kassiert. Der überlegene Leader musste sich in der 14. Runde beim VSV im Penaltyschießen geschlagen geben. Damit ging eine saisonübergreifend 25 Matches dauernde Siegesserie der Wiener zu Ende.

Linz bleibt mit einem Auswärtserfolg gegen Fehervar weiter erster Verfolger der Caps, der Tabellendritte Innsbruck musste sich hingegen daheim Salzburg geschlagen geben. Und Rekordmeister KAC reichte ein starkes Anfangsdrittel zum Sieg in Graz.

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Segeln: Startschuss für Volvo Ocean Race

Acht Monate oder rund 83.000 Kilometer auf den Ozeanen unterwegs - diesem Abenteuer stellen sich seit gestern beim Volvo Ocean Race sieben Jachten. Der Startschuss fällt im spanischen Alicante, rund um den 25. Juni kommenden Jahres wird der Sieger im französischen La Haye erwartet. Mit dabei sind auch zwei Männer, die die Chance auf den erstmaligen Gewinn der „Triple Crown“ im Segeln haben.

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Wirtschaft

Chronik

Schweiz: 17-Jähriger verletzt mehrere Menschen mit Axt

Ein 17-Jähriger hat gestern Abend im Osten der Schweiz mehrere Menschen mit einer Axt angegriffen und verletzt. Der Jugendliche hatte zunächst im Zentrum von Flums im Kanton St. Gallen mehrere Personen attackiert und wollte dann mit einem gestohlenen Auto fliehen, berichtete die Agentur SDA.

Nach einem Unfall setzte er die Flucht zu Fuß fort und griff in einem Tankstellen-Shop mehrere Kunden an. Er sei dort von der Polizei angeschossen und festgenommen worden.

Über das Motiv des 17-Jährigen und die genaue Zahl der Verletzten lagen zunächst keine Angaben vor. Hinweise auf einen möglichen Terrorakt gebe es vorerst nicht, hieß es.

GB: Polizei beendet Geiselnahme in Bowlinghalle

Die britische Polizei hat einen Mann, der zwei Angestellte einer Bowlinghalle mit einer Waffe bedroht haben soll, festgenommen. Das berichtete der Geschäftsführer des Bowling-Centers, Mehdi Amshar, in der englischen Stadt Nuneaton gestern Abend dem Sender BBC. Die Polizei habe das Gebäude gestürmt.

Nach Angaben von Rettungskräften wurde der Verdächtige noch am Tatort behandelt und dann ins Krankenhaus gebracht. Weitere Verletzte soll es nicht gegeben haben.

Großer Polizeieinsatz

Die Polizei hielt sich zunächst sehr bedeckt. Sie hatte auch zuvor nur von einem „Vorfall“ berichtet und eindringlich davor gewarnt, sich dem Freizeitkomplex, in dem die Bowlinghalle liegt, zu nähern. Einen Terroranschlag hatte die Polizei schon früh ausgeschlossen.

Zu der Anlage gehören außer dem Bowling-Center auch ein Kino, Restaurants, ein Fitnesszentrum und ein Hotel. Viele Familien hatten mit ihren Kindern in dem Komplex bis zum Ende der Polizeiaktion hinter verschlossenen Türen ausgeharrt. Dutzende von Polizisten waren im Einsatz, Hubschrauber kreisten über dem Freizeitkomplex in der Grafschaft Warwickshire.

Münchner Messerangreifer fühlte sich verfolgt

Einen Tag nach den Messerattacken auf Passanten in München von Samstag verdichteten sich die Hinweise auf eine psychische Erkrankung des 33 Jahre alten Verdächtigen. In seiner Vernehmung habe der Mann widersprüchliche Angaben gemacht, sagte der Leiter der Münchner Mordkommission, Josef Wimmer, gestern.

Demnach habe sich der Mann von einer Familie verfolgt und bedroht gefühlt - ohne Details nennen zu können. In der Vernehmung habe der Verdächtige außerdem angegeben, die Geräusche eines Polizeihubschraubers hätten ihn von weiteren Angriffen abgehalten, sagte Wimmer.

Der Mann wird nun in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Der zuständige Untersuchungsrichter erließ einen entsprechenden Unterbringungsbefehl, wie die Münchner Polizei mitteilte.

Polizei rekonstruiert Tathergang

Einige Opfer soll der Mann, der schon zuvor straffällig geworden war, unvermittelt angegriffen haben. Andere sprach er zunächst an und attackierte sie dann, so die Ermittler. Eine Frau und einen zwölfjährigen Buben hatte er den Ermittlungen zufolge geschlagen, sechs Männer hatte er mit einem Messer verletzt. Die Opfer stammten größtenteils aus München, zwei Angegriffene waren zu Besuch in der Stadt.

Derzeit versucht die Polizei in München, den Tathergang zu rekonstruieren. Das werde noch einige Zeit dauern, sagte Wimmer, da noch unklar sei, wo sich der Tatverdächtige zwischen den Angriffen mit seinem Fahrrad aufgehalten habe. Laut der Mordkommission konzentrierte sich der Radius aber auf den Münchner Stadtteil Au. Zu den Attacken war es in der Region beim Rosenheimer Platz gekommen.

IT

Verlegerkampagne gegen E-Privacy ohne Medienecho

Das aggressive Lobbying von Medienverlegern, Privat-TV, Telekoms und Internetwerbung gegen E-Privacy, die wichtigste EU-Regulation zum Konsumentenschutz, ist offenbar nach hinten losgegangen. Drei Tage nach der Abstimmung für eine datenschutzgerechte Version im Innenausschuss (LIBE) des Parlaments am Donnerstag finden sich kaum Berichte in etablierten Medien, das Thema E-Privacy wird von den Redaktionen derselben Verlage bis jetzt offensichtlich ignoriert.

„Schande über die Medien“, twitterte denn auch das Zentralorgan der Internetwerbung IAB über seine Mitlobbyisten am Freitag. In Österreich hat neben ORF.at offenbar nur der „Standard“ berichtet, in Sozialen Netzwerken war das Thema „elektronische Privatsphäre“ hingegen stark präsent, im deutschen Twitter-Feed war E-Privacy sogar ein Trend. Von den drei österreichischen EU-Abgeordneten im Innenausschuss haben zwei gegen einen stärkeren Schutz vor Onlinetracking gestimmt.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Kultur

Viennale: Wenn Mädchen Monster lieben

Guillermo del Toros preisgekrönter Film „The Shape of Water“ ist einer der Publikumsmagneten der diesjährigen Viennale. In der unkonventionellen Mischung aus Melodram, Actionthriller, Komödie, Fantasyfilm und Musical findet eine Putzfrau die Liebe ihres Lebens in Form eines mysteriösen Amphibienmannes. Und das Erstaunlichste daran ist, dass einem das nicht im Geringsten unrealistisch vorkommt.

Mehr dazu in http://orf.at/viennale17

Panorama

Handschriftliche Sinnsprüche Einsteins werden versteigert

Vor fast 100 Jahren hat Physik-Genie Albert Einstein einem Dienstboten in Japan zwei handschriftliche Noten zugesteckt - nun sollen sie versteigert werden. Einstein hatte dem Boten die beiden Zettel im Jahr 1922 im Tokioter Hotel Imperial während einer Vortragsreise überreicht, möglicherweise als eine Art Trinkgeld. Sie enthalten knappe Gedanken des Nobelpreisträgers über das Streben nach Glück.

Auf dem Briefpapier des Hotels steht geschrieben: „Stilles bescheidenes Leben gibt mehr Glück als erfolgreiches Streben, verbunden mit beständiger Unruhe.“ Die zweite Botschaft ist eingängiger, sie lautet: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Unklar ist, ob der beschenkte japanische Dienstbote mit diesen Sinnsprüchen etwas anfangen konnte.

Morgen will der anonyme Eigentümer die beiden Zettel in Jerusalem versteigern lassen. Die dortige Hebräische Universität verfügt über das weltweit größte Einstein-Archiv. Archivar Roni Grosz bezeichnete die beiden Noten als „Mosaiksteinchen“ zum besseren Verständnis Einsteins. „Durch seine Schriften schaffen wir ein Bild von Einstein als Mann und Wissenschaftler und von seiner Wirkung in der Welt“, sagte Grosz.