Inland

Pilz: Gespräche über Eurofighter-Ausschuss ab morgen

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz lässt sich von den jüngsten Aussagen der FPÖ nicht irritieren und will morgen die Parteiengespräche zur Einsetzung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses starten. Der Ausschuss soll „auf jeden Fall“ noch vor dem Sommer seine Arbeit aufnehmen, sagte Pilz im APA-Gespräch. Den Fraktionsvorsitz beansprucht Pilz für sich.

Ein erster Entwurf für das Einsetzungsbegehren soll morgen fertig sein, dann will Pilz die Gespräche mit den anderen Fraktionen starten. „Ich gehe davon aus, dass das sehr schnell geht.“ Notwendig für eine Einsetzung ist seit 2015 nur noch ein Viertel der Abgeordneten, es reichen also Grüne und Freiheitliche, die bereits zumindest grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert haben.

„Geht um Republik Österreich gegen Airbus“

Pilz strebt zwar eine breite Mehrheit für den Ausschuss an und will auch den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP das Angebot machen zu unterschreiben - technisch will er aber bei einem Minderheitsantrag (ein Viertel) bleiben.

Das hat damit zu tun, dass einige Rechte während des Ausschusses in diesem Fall an der „einsetzenden Minderheit“ hängen und Pilz will, dass diese bei der Opposition bleiben. Prinzipiell gehe es ihm aber in der aktuellen Causa darum, dass „nicht die Opposition gegen die Regierung aufklärt, sondern das Parlament als Ganzes klärt auf“, meinte der Abgeordnete. „Diesmal geht es um die Republik Österreich gegen Airbus.“

Inhaltlich stellt sich Pilz vor, dass man sich auf drei Schwerpunkte konzentriert: Typenentscheidung und Kauf unter Schwarz-Blau, den späteren Vergleich mit dem Konzern und dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sowie die dubiosen Zahlungen von EADS (heute Airbus). Um nicht zu riskieren, dass man die strafrechtlichen Ermittlungen der Korruptionsvorwürfe beim Jetkauf gefährde, soll es Vorgespräche mit der Staatsanwaltschaft geben.

FPÖ auf der Bremse

Die FPÖ steigt unterdessen in Sachen Eurofighter-U-Ausschuss wieder ein bisschen auf die Bremse: Ein prinzipielles Bekenntnis zu parlamentarischer Aufklärung sei mit Sicherheit kein „Freifahrtschein“ für Pilz, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl heute in einer Aussendung. Man wolle „vor einer definitiven Entscheidung in der Sache alle Aspekte genau prüfen“.

Justizminister Wolfgang Brandstetter stellte sich gestern hinter einen U-Ausschuss zum Eurofighter-Deal und will die Klärung der Causa mit zusätzlichen Ressourcen unterstützen. In puncto komplizierte Materie könnten die Eurofighter den abgeschlossenen U-Ausschuss zur Kärntner Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) noch in den Schatten stellen.

Mehr dazu in Brandstetter will „alles aufbieten“

Reichsbürger und Sextäter im Visier des Strafrechtspakets

Die Regierung plant im Strafrecht eine Reihe von Verschärfungen. Die heute von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter in Begutachtung geschickte Novelle sieht unter anderem neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in Gruppen sowie einen höheren Strafrahmen bei tätlichen Angriffen gegen Beamte vor.

„Mit dem vorliegenden Entwurf wollen wir den äußerst bedenklichen Entwicklungen hinsichtlich des Verhaltens gegenüber Behörden und Amtsträgern entgegenwirken. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, dass der Staat und die für ihn tätigen Menschen sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, so Brandstetter in einer Aussendung.

Darüber hinaus hätten „die inakzeptablen Vorfälle in Innsbruck“ gezeigt, „dass wir beim Sexualstrafrecht in einem Teilbereich nachschärfen müssen. Das ist ein klares Zeichen, dass wir so ein Verhalten nicht tolerieren und entschieden dagegen vorgehen.“

Tatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“

Der neue Tatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“ soll künftig ein effektives Vorgehen gegen Gruppierungen wie „One People’s Public Trust“ (OPPT), „Freeman“ und „souveräne Bürger“ ermöglichen. Diese Bewegungen lehnen österreichische Gesetze, Gerichte sowie generell staatliche Institutionen ab und gehen mittels finanzjuristischer Tricks gegen Organe von Behörden vor.

„Die Mitglieder dieser Bewegungen versuchen, Parallelgesellschaften aufzubauen und sich jeglicher Verpflichtungen zu entziehen. Als funktionierender Rechtsstaat werden wir das nicht hinnehmen“, so Brandstetter.

Künftig soll jemand strafbar sein, der eine solche staatsfeindliche Bewegung gründet, sich an ihr führend betätigt oder sich daran beteiligt. Der vorgelegte Gesetzestext sieht vor, dass der Staat auch auf einzelne Personen strafrechtlich reagieren kann, die sich nicht formal zu einer Gruppe zusammenschließen.

Um einer Bewegung anzugehören, soll es daher ausreichend sein, dass eine gewisse Anzahl von Menschen (zumindest zehn) der gleichen staatsablehnenden Haltung oder dem gleichen staatsablehnenden Ziel folgen. Eine gemeinsame Organisationsstruktur oder gemeinsame Kundgebungen sind nicht notwendig.

Kern legte Details zu Beschäftigungsbonus vor

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat heute dem Koalitionspartner ÖVP Details übermittelt, wie der geplante Beschäftigungsbonus ausgestaltet sein sollte. Gefördert werden solle, wenn eine beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos gemeldete Person, ein Abgänger einer österreichischen Ausbildungseinrichtung oder ein Jobwechsler angestellt wird, geht aus dem der APA vorliegenden Papier hervor.

Das Bundeskanzleramt begründet diese Einschränkung in dem Entwurf mit dem Ziel eines dauerhaften Rückgangs der Arbeitslosigkeit. Mitnahmeeffekte, etwa durch Saisonarbeitskräfte, oder „eine weitere Ausweitung des Arbeitskräfteangebots durch Migration“ sollen verhindert werden. Auch Umgründungen, Verschiebungen im Konzern, Umwandlungen von Leiharbeitsverhältnissen und Ähnliches betrachtet der Vorschlag als nicht förderungswürdig.

Für die Dauer von drei Jahren

Mit dem Beschäftigungsbonus sollen ab 1. Juli 2017 die Lohnnebenkosten für zusätzliche Beschäftigte für die Dauer von drei Jahren gefördert werden. Dazu muss das Unternehmen einen Beschäftigungszuwachs gegenüber dem Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen.

Die für die zusätzlichen Beschäftigten nachweislich bezahlten Lohnnebenkosten werden mit 50 Prozent bezuschusst. Die Förderung wird jährlich im Nachhinein von der staatlichen Förderbank aws ausbezahlt. Das Kanzleramt schätzt die Kosten insgesamt auf bis zu drei Mrd. Euro.

Um förderungsfähig zu sein, muss das Unternehmen im Vergleichszeitraum einen Beschäftigungszuwachs von zumindest einem zusätzlichen Vollzeitäquivalent darstellen können (gerechnet als Bruttojahreseinkommen von zumindest 21.000 Euro). Betriebe, die laut Statistik Austria dem Sektor Staat zugerechnet werden, sollen nicht unter die Begünstigung fallen. Förderungsfähig sind laut dem Entwurf vollversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, die der Kommunalsteuerpflicht unterliegen.

Mitterlehner sieht Schwenk von Kern

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in den nun vorgelegten Details ein Einlenken. „Damit hat der Kanzler seinen ursprünglichen Vorschlag zurückgezogen und geändert“, so Mitterlehner heute. „Ohne diesen Schwenk wären alle Jobwechsler und über 120.000 Lehrlinge, Maturanten, Uniabsolventen und FH-Absolventen vom Beschäftigungsbonus ausgeschlossen. Das wäre weder praktikabel noch sinnvoll gewesen und hätte vor allem junge Menschen gegenüber Arbeitslosen benachteiligt“, so Mitterlehner weiter.

Budget für Studienbeihilfe wird um 25 Mio. Euro aufgestockt

Das Budget für die Studienbeihilfe wird ab dem Wintersemester 2017 um 25 Mio. Euro auf insgesamt 225 Mio. Euro aufgestockt. Das gab Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Damit soll die soziale Durchmischung und Durchlässigkeit im Hochschulbereich verbessert werden, wofür auch eine „Nationale Strategie“ ausgearbeitet wurde.

Derzeit werde in Abstimmung mit der Hochschülerschaft (ÖH) und dem Koalitionspartner an einem Gesetzestext gearbeitet, Details sollen bis zum nächsten Wissenschaftsausschuss Ende Mai vorliegen. Diese Verhandlungen wolle er nicht vorgreifen, die zusätzlichen Mittel würden aber sicher nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet, sondern man wolle auf Problemgruppen stärker eingehen, sagte Mitterlehner.

Förderung auch für zweiten Bildungsweg

Laut Presseunterlagen sollen die zusätzlichen Mittel für eine Anhebung der Studienbeihilfe und eine Erhöhung der Einkommensgrenze genutzt werden. Davon sollen vor allem jene 18.000 Studenten profitieren, deren Eltern getrennt leben, sowie rund 10.000 Studenten, die im zweiten Bildungsweg nach dem 27. Lebensjahr ein Studium aufnehmen.

Mit der „Nationalen Strategie zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung“ will das Ministerium auch Befürchtungen entgegentreten, dass mit der geplanten Studienplatzfinanzierung und der damit verbundenen Ausweitung von Zugangsbeschränkungen die derzeit gar nicht so schlechte soziale Durchmischung gefährdet wird.

Österreich zähle zu den vier besten Ländern in Europa, in denen die Zusammensetzung der Studenten relativ repräsentativ jener der Wohnbevölkerung entspricht. Mitterlehner verwies aber auf Ergebnisse der Studierendensozialerhebung, wonach etwa die finanzielle Situation von Studenten aus niedrigeren sozialen Schichten gegenüber jenen aus höheren sozialen Schichten deutlich schwieriger sei und diese daher auch deutlich häufiger erwerbstätig seien.

Kritik an vorwissenschaftlichen Arbeiten

Kritik an vorwissenschaftlichen Arbeiten (VWA) - ein Teil der Matura - haben heute Eltern- und Schülervertreter sowie Experten im Ö1-Morgenjournal geübt. Gernot Schreyer vom Bundeselternverband sieht viele Schüler mit der Arbeit überfordert, weshalb Eltern einspringen oder Ghostwriter bezahlt würden. Er schätzt, dass ein Viertel bis ein Drittel der VWAs nicht von Schülern alleine gemacht würden.

Externe Gutachter gefordert

Seine Schätzung beruht auf Umfragen von Elternvereinen aus dem Vorjahr, Details darüber nannte er nicht. Auch Bundesschulsprecher Harald Zierfuß kritisierte die zu hohen Ansprüche und die unterschiedliche Betreuung durch die Lehrer, das sei auch der Grund, warum von Dritten geholfen werde. Er fordert externe Gutachter für die VWA, die derzeit von den Lehrern der Schule beurteilt wird, und weniger formale Regeln.

Letztere kritisierte auch Bildungswissenschaftler Stefan Hopmann von der Uni Wien. Bei der Bewertung würden sich sieben von acht Kriterien auf den Prozess und die Verpackung und nicht auf den Inhalt beziehen, es gehe hauptsächlich darum, etwas wissenschaftlich aussehen zu lassen, unbeschadet des Inhalts.

„Das lädt dazu ein, dass andere daran mitwirken, ein möglichst schönes Dokument zu erstellen.“ Wichtiger wäre es, die jungen Leute dazu zu bringen, sich kreativ und eigenständig mit einem Thema auseinanderzusetzen, so Hopmann.

Kein Kommentar aus Bildungsministerium

Im Bildungsministerium wollte man heute auf Anfrage der APA die Kritik nicht kommentieren. Es seien jedenfalls keine Änderungen bei der VWA vorgesehen. Die Maturanten des laufenden Schuljahrs müssen bis Ende der ersten Schulwoche im zweiten Semester ihre VWA abgeben. In Wien und Niederösterreich lief die Frist bis gestern.

Ausland

Fillon holt im französischen Wahlkampf wieder auf

Der konservative französische Politiker Francois Fillon holt laut einer neuen Umfrage im Rennen um die Präsidentschaft wieder auf. Nachdem er wegen in den vergangenen Wochen wegen Vorwürfen einer Scheinbeschäftigung seiner Frau weit zurückgefallen war, liegt er nach einer heute veröffentlichten Umfrage des Instituts Opinionway zusammen mit dem unabhängigen Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron nun wieder an zweiter Stelle mit je 20 Prozent.

Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, führt demnach für den ersten Wahlgang mit 27 Prozent. Le Pen führt seit Längerem die Umfragen für den ersten Wahlgang an. Für den zweiten Wahlgang sehen die Umfragen den bürgerlichen Gegenkandidaten vorne, gleich wer es am Ende sein wird.

Da Fillon nun gegenüber Macron wieder aufgeholt hat, gilt als unsicher, wer es gegen Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai schafft. In den vergangenen Wochen war der sehr europafreundliche frühere Wirtschaftsminister Macron in Führung gelegen.

Libyens Ministerpräsident entging Mordanschlag

Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist nach Berichten von Augenzeugen einem Mordanschlag entgangen. Sein Autokonvoi sei heute in der Hauptstadt Tripolis unter Beschuss geraten, berichtete ein Leibwächter Sarradschs. Sarradsch ist der international anerkannte Regierungschef des Bürgerkriegslandes.

In dem Tross sei auch der Vorsitzende der zweiten Parlamentskammer, Abdul Rahman Swahli, gewesen, hieß es weiter. Einige Bewacher der Politiker seien bei der Tat verletzt worden. Weitere Informationen gab es zunächst nicht.

Der Vorfall zeigt einmal mehr, welchen Widerständen die von den Vereinten Nationen unterstützte Einheitsregierung ausgesetzt ist. Sarradsch regiert schon fast ein Jahr in der Hauptstadt Tripolis, konnte seine Macht aber nicht signifikant über die Stadtgrenzen hinaus ausweiten. Auch in der Stadt selbst wollen rivalisierende politische Strömungen die Macht an sich reißen.

Libyen ist sechs Jahre nach der Vertreibung von Machthaber Muammar al-Gaddafi tief gespalten: Der Osten, in dem das demokratisch legitimierte Parlament des Landes sitzt, verweigert der Einheitsregierung im westlichen Tripolis bis heute die Anerkennung und damit auch die vollständige Übergabe der Macht.

Iran führte erneut Raketentests durch

Trotz US-Sanktionen haben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) bei einem dreitägigen Militärmanöver erneut mehrere Raketentests durchgeführt.

Die Tests heute sind laut IRGC eine weitere Vorbereitung auf Militärangriffe „ausländischer Aggressoren“, wie die Nachrichtenagentur Fars aus einer Presseerklärung der Revolutionsgarden zitierte. Zur Reichweite der Raketen gab es keine genauen Angaben.

Die USA hatten Anfang Februar wegen Raketentests weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt. Damit sei gegen UNO-Resolutionen und die iranischen Verpflichtungen im Wiener Atomabkommen von 2015 verstoßen worden, so die USA. Teheran wies die Vorwürfe kategorisch zurück und warf der neuen US-Regierung Dilettantismus vor.

Außenminister Mohammed Dschawad Sarif betonte während der Münchener Sicherheitskonferenz erneut, das iranische Militärprogramm und die Raketentests dienten lediglich der Verteidigung der eigenen Grenzen und seien keine Bedrohung für andere Länder. Für dieses legitime Recht brauche Teheran keine Erlaubnis vom Ausland.

Ungarn: Österreich schob 58 Flüchtlinge über Grenze zurück

Ungarn wirft Österreich vor, 58 Flüchtlinge, die in Österreich aufgegriffen wurden, „illegal“ über die Grenze nach Ungarn zurückgeschoben zu haben.

„Gemäß den Schengen-Regeln können derartige Abschiebungen nur in Absprache mit den ungarischen Behörden erfolgen“, sagte der Leiter der Grenzschutzabteilung der ungarischen Polizei, Laszlo Balazs, heute im staatlichen ungarischen Fernsehen. Eine solche Absprache habe es aber nicht gegeben.

Der Vorfall habe sich bereits gestern nahe dem Grenzübergang Hegyeshalom ereignet. Sollten die Angaben zutreffen, würde es sich um den ersten Fall einer größeren Rückschiebung von Migranten und Flüchtlingen durch Österreich handeln. Bereits im Jänner hatte die österreichische Polizei acht Flüchtlinge bei Heiligenkreuz im südlichen Burgenland nach Ungarn zurückgeschoben.

Ungarn schiebt selbst täglich Dutzende Flüchtlinge ins südliche Nachbarland Serbien zurück, die in Ungarn nahe der Grenze aufgegriffen werden. Rückschiebungen dieser Art („Push-backs“) verstoßen nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und von Menschenrechtlern gegen internationales und europäisches Recht.

D: Identitätsfeststellung von Asylwerbern per Handy

Um die Identität von Asylwerbern in Deutschland besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deren Handys nach Plänen der deutschen Regierung künftig auslesen dürfen.

Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Innenministeriums „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ und die Sender WDR und NDR zitieren.

Bisher ist das BAMF auf die Einwilligung der Asylwerber angewiesen. Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese Zustimmung zu umgehen. Er befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bisher nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden

Das Innenministerium schätze, dass im Vorjahr bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines „Datenträgers“ in Betracht gekommen wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Nach Behördenangaben kommt es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können.

Die Außenstellen des BAMF sollen nach den Medienberichten mit Hard- und Software aufgerüstet werden, sodass etwa 2.400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Laut Ausländerzentralregister befänden sich 213.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland.

Hunderte Verhaftungen nach Schrein-Anschlag in Pakistan

Bei Razzien nach einem der schwersten Anschläge in der Geschichte Pakistans sind allein heute landesweit 538 Terrorverdächtige festgenommen worden, meldete der staatliche Sender Radio Pakistan. Am Donnerstag waren bei einem Selbstmordattentat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf einen Schrein liberaler Sufi-Muslime in Südpakistan mindestens 88 Menschen getötet worden.

Über das Wochenende hatten militärische und paramilitärische Truppen landesweit bereits Hunderte weitere Verdächtige festgenommen und mindestens 100 mutmaßliche Terroristen getötet. Außerdem sollen nun auch in der bisher als friedlich geltenden Provinz Punjab Truppen die zivilen Sicherheitsagenturen unterstützen. Wie weit ihre Kompetenzen gehen, ist noch unklar.

Kritik an Putins Anerkennung ukrainischer Separatistenpässe

Deutschland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der russischen Regierung geübt, von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausgegebene Dokumente offiziell anzuerkennen. Dieser Schritt sei „inakzeptabel“ und eine Verletzung der Minsker Ukraine-Vereinbarungen, teilte die deutsche Bundesregierung heute mit.

Diese Entscheidung entspreche nicht dem Geist der Friedensvereinbarungen von Minsk, teilte heute auch der Sprecher des Pariser Außenministeriums mit. Frankreich rufe die russischen Behörden auf, „ihre Anstrengungen darauf zu konzentrieren, ihren Einfluss auf die Verantwortlichen der Separatisten zu nutzen, damit die Vereinbarungen von Minsk unverzüglich umgesetzt werden“.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, wonach Russland künftig „ukrainischen Bürgern und Staatenlosen“ mit Wohnsitz in den Separatistengebieten die Einreise ohne Visum ermöglicht. Die von den international nicht anerkannten Republiken Luhansk und Donezk ausgegebenen Pässe und Personalpapiere werden anerkannt, wobei dieser Schritt „vorläufig“ sei und bis zu einer „politischen Lösung“ auf Grundlage des Minsker Abkommens gelte.

Moskau: Humanitäre Geste

Russland wies die Vorwürfe zurück. Der Erlass sei eine humanitäre Geste für die isolierte Bevölkerung der Region, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow heute in Moskau. „Das verstößt nicht gegen Völkerrecht.“ Es sei auch kein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen für eine Friedensregelung in der Ostukraine.

Wirtschaft

Opel-Übernahme: Briten bangen um Vauxhall

Der geplante Verkauf des deutschen Autoherstellers Opel an den französischen PSA-Konzern bereitet den Beschäftigten beim britischen Vauxhall Sorgen. Sie fürchten um die Standorte der Opel-Schwestermarke in Ellesmere Port und Luton. Die britische Premierministerin Theresa May nimmt sich der Sache nun selbst an.

May wurde zu einem Gespräch mit PSA-Chef Carlos Tavares eingeladen. Ein exakter Termin steht Angaben eines Regierungssprechers in London zufolge aber noch nicht fest.

Tausende Arbeiter fürchten Entlassungen

In Ellesmere Port (Astra) sind nach Firmengaben 1.830 Mitarbeiter beschäftigt, in Luton (Vivaro) waren es Ende vergangenen Jahres 1.530. Gefährdet sein könnten auch Jobs bei Zulieferern und im weitreichenden Händlernetz.

Der britische Fusionsexperte John Colley hält es für möglich, dass die Produktionsstätten in seinem Land geschlossen werden. Er nennt gleich mehrere Gründe: „Die Schließung der deutschen Werke wäre mindestens dreimal so teuer wie die der britischen Produktionsstätten.“ Auch der Einfluss der Gewerkschaften in Deutschland sei stärker, sagte Colley von der Warwick Business School dem Branchendienst „Automotive Management“.

„Und der Brexit ist auch eine Ursache für die Unsicherheit“, sagte Colley. Großbritannien wird nicht nur aus der EU aussteigen, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. May will die Austrittserklärung bis Ende März nach Brüssel schicken.

Keine Entwarnung für deutsche Standorte

Auch für die mehr als 19.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland gibt es keine Entwarnung. PSA Peugeot-Citroen hat noch keine verbindlichen Zusagen gemacht, was mit den Arbeitsplätzen und Werken in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach sowie dem Ersatzteilzentrum in Bochum passieren würde.

Die Opel-Beschäftigten in Deutschland sind bis Ende 2018 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt, während die Investitionszusagen sogar bis ins Jahr 2020 reichen.

Opel war vor fast 90 Jahren vom US-Autokonzern General Motors (GM) übernommen worden. Zusammen mit der britischen Schwestermarke Vauxhall ist es auf den europäischen Markt fokussiert.

Sport

Motorrad: KTM setzt auf Dreijahresplan

Mit dem ersten Rennen der neuen Saison Ende März in Katar wird es ernst: Der oberösterreichische Hersteller KTM geht mit einem Werksteam in die MotoGP-Saison. Um langfristig, so wie in der Moto3 und Moto2, auch an der Spitze der „Königsklasse“ mitzumischen, setzt man auf einen Dreijahresplan. „In den kommenden drei Jahren wollen wir uns dem Podium annähern und das Podium auch berühren“, so Firmenchef Stefan Pierer bei der Präsentation des Teams.

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Ski-WM: Positive ÖSV-Bilanz nach St. Moritz

Sechs bis acht Medaillen hat ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel vor der WM in St. Moritz als Ziel ausgegeben, neun sind es schließlich geworden. Nach dem traumhaften Abschluss mit Gold und Silber im Herren-Slalom zogen die Österreicher noch in der Schweiz eine positive WM-Bilanz, und das nicht nur bei den Herren, sondern auch bei den zuvor kritisierten Damen, die die Erwartungen übertrafen.

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Chronik

Vorarlberger in Venezuela bei Überfall getötet

Ein Auslandsvorarlberger ist Opfer eines Gewaltverbrechens in Venezuela geworden. Nach Angaben der Familie gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ wurde der 73-Jährige von einem Einbrecher erschossen. Das Außenministerium bestätigte den Tod eines in Venezuela lebenden Auslandsösterreichers, ohne wegen Datenschutzgründen auf die Identität und die Umstände einzugehen.

Die Familie des Mannes sowie das Unternehmen, für das der 73-Jährige in Südamerika eine Niederlassung aufgebaut hatte, hatten bereits am Samstag in Todesanzeigen auf das tragische Ende des gebürtigen Vorarlbergers hingewiesen. Er hatte seit den 1970er Jahren in Venezuela gelebt.

Schusswechsel bei Überfall

Am 6. Februar wurde die Familie des Mannes in ihrem Zuhause in einer Gemeinde rund 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Caracas überfallen. Als die 33-jährige Tochter zu Hause eintraf, geriet sie in die Gewalt zweier bewaffneter Männer.

Durch den Tumult und die Schreie seiner Tochter aufgeweckt, griff der Mann zu seiner Pistole, um ihr zu Hilfe zu kommen. Unmittelbar darauf tauchte aber einer der Einbrecher im Schlafzimmer des 73-Jährigen auf. Es folgte ein Schusswechsel, der für beide Männer tödlich endete.

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AUA-Landeanflug in Lugano gefährlicher als gedacht

Ein Zwischenfall beim Landeanflug einer AUA-Maschine in Lugano im Oktober 2015 soll gefährlicher gewesen sein als angenommen, schreibt der „Kurier“ (Montag-Ausgabe). Es habe nicht viel gefehlt, und die Dash-8 mit 59 Menschen an Bord wäre an einem Berg zerschellt.

Dass es sich bei dem Vorfall am 13. Oktober 2015 um einen „serious incident“ (ernster Vorfall) handelte, der durch die Schweizer Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) geprüft wird, ist bereits seit Februar des Vorjahres bekannt. Damals berichtete „Aviation Herald“, dass das Bodennäherungswarnsystem angeschlagen habe, die Piloten hätten durchgestartet.

Nicht erlaubte Anflugroute?

Laut „Kurier“ bestehe der Verdacht, dass bei Schlechtwetter eine nicht erlaubte Anflugroute gewählt wurde. Die Piloten könnten außerdem zu früh nach rechts abgedreht haben, weshalb man dem Berg Collina d’Oro gefährlich nahe gekommen sei.

AUA-Sprecher Peter Thier sagte auf Nachfrage der APA, die Flugroute sei unerheblich gewesen, da es sich um kein Anflugverfahren gehandelt habe, da auf Sicht geflogen wurde. Dabei könnten die Piloten überall fliegen - natürlich nach Rücksprache mit den Fluglotsen des Towers.

Personelle Konsequenzen

Aufgrund des Vorfalls mussten personelle Konsequenzen gezogen werden, so Thier. Allerdings hätten die Piloten in dem Moment, als das Warnsystem Alarm schlug, das Richtige getan und den Anflug abgebrochen. Später landete man in Mailand, da sich in Lugano das Wetter verschlechtert habe. Zum Vorfall selbst und ob die Maschine wirklich zu nahe an den Berg herangeflogen sei, wollte die AUA keine Angaben machen, da man dem SUST-Untersuchungsbericht nicht vorgreifen wolle.

Wie „Kurier“ und Austrian Wings unter Berufung auf eine vertrauliche AUA-Quelle berichten, dürfe der Pilot mittlerweile wieder fliegen, seine Kopilotin sei jedoch uneinsichtig gewesen und habe ihren Job verloren. Auch habe nicht die Crew selbst die Brisanz des Vorfalls gemeldet, sondern ein anderer Pilot, der durch die geschlossene Cockpittür den Alarm des Bodennäherungswarnsystems hörte.

Auch an Austro Control erfolgte die Meldung durch die AUA erst am 4. November. Laut Zivilluftfahrt-Meldeordnung hat das spätestens nach 72 Stunden zu erfolgen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände das verhindern.

Größte Segeljacht der Welt in Gibraltar festgesetzt

Die größte Segeljacht der Welt ist in Gibraltar wegen finanzieller Streitigkeiten unter „Arrest“. Die im deutschen Kiel gebaute „Sailing Yacht A“ sei seit voriger Woche festgesetzt, berichteten die Behörden im britischen Überseegebiet heute. Das 143 Meter lange und 90 Meter hohe Schiff war auf dem Weg von der Werft nach Spanien, die offizielle Übergabe war für das späte Frühjahr vorgesehen.

Berichten zufolge gibt es einen Streit um Geld mit dem Auftraggeber, dem russischen Milliardär Andrej Melnitschenko. Grund für die Beschlagnahme seien noch zu klärende Fragen, sagte ein Sprecher Melnitschenkos auf Anfrage der dpa: „Wir sind zuversichtlich, dass der Arrest in den kommenden Tagen beendet wird und diese unglückliche Episode vorbei sein wird“, so das Statement.

Von Philippe Starck entworfen

Medien zufolge gibt es Unstimmigkeiten zwischen Melnitschenko und der Werft German Naval Yards über einen Teil der vereinbarten Zahlung. Noch heute sollte eine Anhörung vor dem höchsten Gericht in Gibraltar stattfinden. Die Werft nahm zuerst nicht Stellung zur Angelegenheit.

Die von Designer Philippe Starck entworfene Jacht besitzt mehr als 3.700 Quadratmeter Segelfläche. Das entspricht etwa der Hälfte eines Fußballplatzes. Spekuliert wird über einen Kaufpreis von rund 400 Millionen Euro.

Pariser Kunstdieb nach spektakulärem Raub verurteilt

Fast sieben Jahre nach einem spektakulären Kunstraub in Paris ist der Dieb zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht verurteilte heute zudem zwei Hehler zu sechs und sieben Jahren Gefängnis.

Der Dieb hatte gestanden, 2010 im Pariser Museum für Moderne Kunst fünf Meisterwerke von Picasso, Matisse, Modigliani, Braque und Leger entwendet zu haben.

Werke bis heute verschollen

Die drei Männer sollen zusammen zudem eine Strafe in Höhe von 104 Millionen Euro an die Stadt Paris zahlen, der die Sammlung gehört. Das entspricht in etwa dem Wert der bis heute verschollenen Werke. Einer der Hehler gab im Prozess an, er habe die Gemälde zerstört. Das glauben ihm die Ermittler allerdings nicht.

Kultur

Albertina zeigt Schiele, wie man ihn nicht kennt

In ihrer aktuellen Ausstellung zeigt die Wiener Albertina 160 Zeichnungen und Aquarelle von Egon Schiele, die ein überraschend facettenreiches Bild seines künstlerischen Schaffens geben. Zu sehen sind nicht nur die Akte in ihrer überwältigenden Direktheit, sondern auch Kinderdarstellungen aus den Wiener Elendsquartieren und wunderbare Blumenaquarelle. Allein sie lohnen schon den Besuch dieser Ausstellung.

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„Kultur.montag“: Andrej Kurkow über die Ukraine

Eine Feuerpause wurde vereinbart, Friedensgespräche sind auf dem Weg – neue Hoffnung für die Ukraine? Autor Andrej Kurkow wurde in der Nähe von St. Petersburg geboren, wuchs aber in Kiew auf und begreift sich als Ukrainer. Russland sieht er bei dem blutigem Konflikt in alten sowjetischen Denkmustern verhaftet: Immer habe Moskau Feinde zu seiner
eigenen Legitimierung gebraucht.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei in der „komfortablen“ Situation, innere wie äußere Feinde zu haben. „Kultur.montag“ bittet
Kurkow zum Interview und stellt sein eben auf Deutsch erschienenes Buch „Die Welt des Herrn Bickford“ vor.

Mehr dazu in tv.ORF.at

Science

IT

Marktforscher erwarten steigende PC-Preise

PC-Käufer müssen sich auf steigende Preise einstellen. Der Grund sind laut Marktforschern Engpässe bei wichtigen Bauteilen wie Speicher und Batterien sowie der starke Dollar. Allein im Jänner seien die Preise für Speicher um ein Drittel gestiegen, sagte die deutsche Analystin Meike Escherich vom IT-Marktforscher Gartner.

„Das wird natürlich irgendwann an die Endkunden weitergeleitet“ - bei so drastischen Steigerungen auch eher schnell. Um die Preise stabiler zu halten, statteten Hersteller Geräte zum Teil auch schwächer aus, vor allem wenn es um Firmencomputer geht.

Religion