Ausland

D: Verkehrsminister hält an Maut ab 2016 fest

Im neuen deutschen Pkw-Maut-Konzept mit der Beschränkung auf Autobahnen sollen Zeitplan und weitere Eckpunkte bleiben. Die Abgabe werde wie geplant ab Jänner 2016 greifen, sagte eine Sprecherin des deutschen Verkehrsministeriums heute in Berlin. Auch an der Pflicht zum Kauf einer Jahresvignette für deutsche Fahrzeughalter werde sich nichts ändern.

Deutsche können sich also anders als Ausländer nicht darauf berufen, sie würden nur Landes- und Gemeindestraßen nutzen und für übrige Straßen Zehntages- oder Zweimonatsvignetten erwerben. Auch deren Preis soll bei der im Juli angekündigten Höhe bleiben. Kontrolliert werden sollen sie durch das deutsche Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) auf den Autobahnen.

Deutsche Fahrzeughalter sollen im Gegenzug zur Mautvignette in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass die Einnahmen letztlich allein von ausländischen Fahrzeughaltern kommen sollen. Die Beschränkung für sie auf Autobahnen reduziert nun aber die Erträge für den Straßenbau. Für Deutsche gilt die Gebühr theoretisch auch auf Bundesstraßen, wird dort aber nicht kontrolliert. Das soll juristisch absichern, dass Deutsche zum Kauf der Jahresvignette verpflichtet sind.

500 Millionen erwartet

Wie aus Dobrindts Entwurf weiter hervorgeht, soll die Pkw-Maut rund 500 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr bringen. Demnach rechnet das deutsche Verkehrsministerium mit Einnahmen von jährlich rund 700 Millionen Euro für nicht in Deutschland zugelassene Wagen. Dem stehen Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem von 195 Millionen Euro gegenüber.

Weiter umstritten

Der CDU-CSU-Koalitionspartner SPD bleibt unterdessen weiter skeptisch. Es sei zwar gut, dass der Dobrindt-Vorschlag einzelne Schwachstellen ausräume, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol in Berlin. „Ich sehe jedoch noch offene Fragen.“ Zudem erwarte er von der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ein eindeutiges Signal, ob Dobrindts Konzept mit EU-Recht in Einklang stehe. „Die Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer darf nicht kippen.“

Abbas: Israels Verhalten gleicht Kriegserklärung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Verhalten Israels nach einem Attentat auf einen jüdischen Aktivisten als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Die israelischen Behörden hatten zuvor bekanntgegeben, den Tempelberg in Jerusalem heute aus Sicherheitsgründen für Besucher zu schließen.

Die Entscheidung werde „zu mehr Spannungen und Instabilität und einer negativen und gefährlichen Atmosphäre führen“, sagte Abbas’ Sprecher Nabil Abu Rudeineh der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge.

Heute Früh war ein Palästinenser im Stadtteil Abu Tor erschossen worden. Er soll an einem Attentat auf den rechten Aktivisten Jehuda Glick beteiligt gewesen sein. Der Rabbi setzt sich dafür ein, dass Juden auf dem Tempelberg beten dürfen. Der Tempelberg ist Juden und Muslimen heilig.

UNO warnt vor neuen Spannungen auch wegen Siedlungsbaus

Nach der Ankündigung neuer israelischer Siedlungsbauten in Ostjerusalem haben die Vereinten Nationen vor neuen Spannungen im Nahen Osten gewarnt. „Die Wunden des verheerenden Gaza-Konflikts beginnen gerade erst zu heilen“, sagte UNO-Außenpolitikchef Jeffrey Feltman gestern (Ortszeit) auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.

„Beide Seiten können sich einseitige Aktionen, die nur wieder die Spannungen verschärfen, nicht leisten.“ Die Siedlungen verstießen gegen das Völkerrecht. Feltman verurteilte aber auch die Gewalt der Palästinenser.

Israel hatte am Montag den Bau 1.000 weiterer Wohnungen in Ostjerusalem sowie zwölf neuer Straßen angekündigt. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als künftige Hauptstadt und befürchten, dass der Siedlungsbau das erheblich erschweren könnte.

Burkina Faso streicht Votum über Verfassungsänderung

Angesichts gewaltsamer Proteste in Burkina Faso gegen eine mögliche weitere Amtszeit von Präsident Blaise Compaore hat die Regierung heute die umstrittene Abstimmung über die geplante Verfassungsänderung vorerst zurückgenommen. Regierungssprecher und Kommunikationsminister Alain Edouard Traore sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Abstimmung sei „annulliert“. In einer Erklärung rief die Regierung die Bevölkerung zugleich zur Ruhe auf.

Bei den Protesten in Ouagadougou wurde ein Mensch getötet, wie ein AFP-Reporter aus der Hauptstadt berichtete. Wütende Demonstranten stürmten vor der geplanten Abstimmung das Parlament und legten Feuer. Sie verwüsteten Büros, setzten Akten und Autos im Innenhof des Parlamentsgebäudes in Brand und schleppten Computer fort. Der Parlamentssitz war von schwarzem Rauch umhüllt, ein Hubschrauber überflog das Gebäude.

Sicherheitskräfte hatten zunächst versucht, die Demonstranten mit Tränengas zurückzudrängen, dann traten sie selbst den Rückzug an. Die aufgebrachten, überwiegend jungen Demonstranten riefen: „Befreit Kosyam“. Kosyam ist der Name des Präsidentensitzes. Die Opposition hatte ihre Anhänger aufgerufen, zur Nationalversammlung zu marschieren. Nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes rückten weitere Demonstranten auch auf den Sitz des nationalen Fernsehsenders vor.

Poroschenko und Timoschenko sprechen über Koalition

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Möglichkeiten für eine Beteiligung ihrer Vaterlandspartei an einer neuen Koalition geprüft. „Die Gespräche verliefen konstruktiv“, teilte die Vaterlandspartei heute mit.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen erreichte der Block des prowestlichen Präsidenten bei der Wahl am Sonntag rund 21,8 Prozent, wie die Wahlleitung mitteilte. Die Vaterlandspartei kam demnach auf 5,7 Prozent. Die proeuropäische Partei von Regierungschef Arseni Jazenjuk liegt mit 22,2 Prozent bei der Auszählung in Führung. Koalitionsverhandlungen liefen bereits.

Schweden erkennt Palästinenserstaat an

Schweden hat heute die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staats bekanntgegeben. „Die Regierung fällt heute die Entscheidung, den Staat Palästina anzuerkennen“, erklärte Außenministerin Margot Wallström. Schweden ist das erste westliche EU-Land, das die Anerkennung Palästinas beschlossen hat.

Die Anerkennung sei ein „wichtiger Schritt“, der die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung bestätige, schrieb Wallström in einer Stellungnahme in der Tageszeitung „Dagens Nyheter“. Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Anerkennung Palästinas bei seiner Antrittsrede Anfang Oktober angekündigt. Israel hatte das scharf kritisiert.

Von den EU-Staaten erkannten bisher mit Malta und Zypern nur zwei kleinere und neuere Mitgliedsländer Palästina als Staat an. In London sprach sich das britische Unterhaus vor zwei Wochen ebenfalls für den Schritt aus. Das Votum ist aber nicht bindend für die Regierung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die Entscheidung Schwedens. Es handle sich um einen „mutigen und historischen“ Schritt. Abbas rief demnach weitere Länder auf, der Entscheidung Schwedens zu folgen.

Lettland sichtet russisches Kriegsschiff

Inmitten von NATO-Meldungen über russische Manöver im europäischen Luftraum hat das lettische Militär nahe der eigenen Seegrenze ein Schiff der russische Marine gesichtet. Das Kriegsschiff wurde etwa 13 Kilometer vor der Küste in internationalen Gewässern der Ostsee geortet, wie die Streitkräfte des NATO-Staates Lettland heute im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten.

In den vergangenen Tagen waren auch mehrere russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee entdeckt worden. In Lettland und den baltischen Nachbarstaaten Estland und Litauen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vermehrt russische Militärflugzeuge und Kriegsschiffe an den Grenzen gesehen worden. Auch die NATO hat ihre Aktivitäten dort verstärkt.

Der estnische Luftwaffenchef Jaak Tarie warnte jedoch vor Panikmache. Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich russische Flugzeuge nahe dem baltischen Luftraum bewegten, sagte er der Agentur BNS. Es bestehe keine direkte Gefahr für Estland, meinte er.

Moskau testet Interkontinentalrakete

Inmitten wachsender Spannungen mit dem Westen testete Russland eine mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete. Die Rakete vom Typ Bulawa (NATO-Code: SS-N-30) sei nach dem Start punktgenau auf der Halbinsel Kamtschatka im äußersten Osten Russlands eingeschlagen, sagte Vizeverteidigungsminister Juri Borissow russischen Agenturen zufolge. Ein Atom-U-Boot hatte das Geschoß am Mittwoch aus der Barentssee abgefeuert. Die Rakete habe „wunderbar funktioniert“, sagte Borissow. Auch ein Frühwarnsystem sei dabei getestet worden.

Polen lehnt Festnahme von Regisseur Polanski ab

Polen sieht nach den Worten des stellvertretenden Außenministers Rafal Trzaskowski keinen Anlass, Starregisseur Roman Polanski (81) festzunehmen und an die USA auszuliefern. „Ja, die amerikanische Staatsanwaltschaft ist ausgesprochen entschlossen“, sagte Trzaskowski heute im Nachrichtensender TVN 24 zu Berichten, dass die US-Justiz eine entsprechende Bitte an Polen gerichtet habe. Wegen eines lange zurückliegenden Sexualdelikts wird in den USA noch immer gegen Polanski ermittelt.

Die Tat gelte in Polen mittlerweile als verjährt, sagte Trzaskowski. Zudem habe das amerikanische Hilfsersuchen „Formfehler“ und müsse daher neu gestellt werden. „Wir können jemanden ausliefern, wenn das Verbrechen auch in Polen weiter verfolgt wird, und das ist nicht der Fall.“

Polanski war vor wenigen Tagen zur Eröffnung des Museums der Geschichte der polnischen Juden nach Warschau gereist. Der in Frankreich geborene Sohn polnischer Juden hatte als Kind den Holocaust im Krakauer Ghetto überlebt und an der renommierten Filmhochschule in Lodz studiert. Medienberichten zufolge plant er erneut ein Filmprojekt mit Dreharbeiten in Polen.

Inland

Datenschutz: Finanz verteidigt „Nachjustierung“

Das Finanzministerium verteidigt die von Datenschützern kritisierten Zugriffswünsche auf Polizei- und Telekomdaten. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt“, heißt es in einer Aussendung heute. Bei der Novelle des Finanzstrafgesetzes geht es aus Sicht der Finanz nur um eine „Nachjustierung“. Bedenken will man dennoch prüfen.

Auf Kritik gestoßen ist in der Begutachtung insbesondere der von der Finanz gewünschte Zugriff auf das Polizeidatensystem EKIS. Der Verfassungsdienst im Kanzleramt hatte diesen „auf den ersten Blick völlig uneingeschränkten Zugriff“ in der Begutachtung kritisiert und eine Präzisierung eingemahnt. Im Finanzministerium hieß es dazu, man werde alle Stellungnahmen sorgfältig prüfen. Die Grundlage für die Datenübermittlung gelte aber „ausschließlich bei schwerwiegenden Finanzvergehen“ wie Steuerhinterziehung von über 33.000 Euro.

Verhältnismäßigkeit im Einzelfall prüfen

Das Finanzministerium betont „angesichts zahlreicher, inhaltlich falsch wiedergegebener Aussagen und Wertungen“, dass die Novelle nur die bestmögliche Kooperation der ermittelnden Behörden sicherstellen solle. Der Umfang der zugänglichen Daten bleibe „wie gehabt“. So werde für den Zugriff auf Telekommunikationsdaten jeweils eine richterliche Anordnung nötig sein, und die Abnahme von Fingerabdrücken sei nur zulässig, wenn das zur Aufklärung eines Finanzvergehens erforderlich sei.

Generell sei bei allen diesen Maßnahmen zusätzlich auch die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen, versichert das Finanzministerium. Gleichzeitig wird betont, dass die in der Begutachtung vorgebrachten Bedenken selbstverständlich „sorgfältig geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet werden“.

Amtsgeheimnis: Regierung plant Beschluss noch heuer

Der zuletzt für Herbst avisierte Beschluss der neuen Regeln zu Amtsgeheimnis und Auskunftspflicht verzögert sich. Nach Angaben des Kanzleramts soll der Beschluss aber noch heuer erfolgen. Abgewartet wird allerdings noch die derzeit laufende Begutachtung zur Informationsordnung des Parlaments. Eine verspätet eingelangte Stellungnahme der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Entwurf hat das Parlament nun veröffentlicht.

Grund für die Verzögerung ist demnach, dass die neuen Regeln zur weitgehenden Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur erweiterten Auskunftspflicht der Behörden gegenüber den Bürgern auch mit der geplanten neuen Informationsordnung des Parlaments in Einklang stehen sollen.

Recht auf „Zugang zu Informationen“

Der Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses sieht vor, dass die derzeit im Verfassungsrang stehende Verschwiegenheitspflicht der Behörden gestrichen und durch eine Reihe konkreter Geheimhaltungsgründe ersetzt wird. Weiters wird ein Recht auf „Zugang zu Informationen“ geschaffen, die nicht unter diese Geheimhaltungsgründe fallen. Unklar ist allerdings noch, wie dieses Informationsrecht in der Praxis umgesetzt wird, zumal auch die Länder jeweils eigene Ausführungsgesetze erlassen sollen.

Kritiker wie das „Forum Informationsfreiheit“ bemängeln allerdings, dass der Entwurf im Wesentlichen dieselben Geheimhaltungsgründe vorsieht, die jetzt schon beim Amtsgeheimnis zur Anwendung kommen (u. a. öffentliche Sicherheit, zwingende außenpolitische Gründe, Vorbereitung von Entscheidungen, aber auch wirtschaftliche und finanzielle Interessen des Staates). Zudem können weitere Geheimhaltungsgründe „zur Wahrung anderer gleich wichtiger öffentlicher Interessen“ per Gesetz nachgereicht werden.

OSZE für Einsichtsrecht in Originalunterlagen

Die nun mit Verspätung veröffentlichte Stellungnahme der OSZE-Medienbeauftragten zur geplanten Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist unterdessen weitgehend positiv. Dennoch plädiert der deutsche Jurist Bernd Holznagel darin für Nachbesserungen. Konkret sollte ein Einsichtsrecht in Originalakten der Verwaltung geschaffen und eine Interessenabwägung zwischen Information und Geheimhaltung vorgeschrieben werden.

Holznagel hat sowohl den Entwurf des Kanzleramts als auch jenen der Grünen analysiert. Ergebnis: Beide Entwürfe brächten „eine Zäsur im österreichischen Informationsrecht“. „Österreich würde damit in der vordersten Reihe der Staaten mit einer modernen Gesetzgebung zu den Themen Informationsfreiheit und Transparenz Platz nehmen“, heißt es in dem der APA vorliegenden Gutachten. Es sind aber auch kritische Töne in dem Bericht zu lesen.

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„Meilenstein“ für gemeinsame Obsorge

Seit knapp zwei Jahren können getrennt lebende Väter und Mütter in Österreich die gemeinsame Obsorge beantragen. Aber die Gerichte können nicht vorschreiben, dass die Kinder abwechselnd bei Vater und Mutter wohnen. Das können die Eltern nur privat vereinbaren. Die Politik hat diese „Doppelresidenz“ aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen. Trotzdem haben ein Bezirksgericht und das Landesgericht Wien jetzt erstmals für ein Kind eine Doppelresidenz angeordnet - ein „Meilenstein“, finden Anhänger dieser Lösung.

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Sport

Formel 1: Rosberg bei US-GP in Austin unter Zugzwang

Nico Rosberg hat als WM-Zweiter nach wie vor gute Chancen auf den Gewinn des Fahrertitels in der Formel 1. Beim Großen Preis der USA am Sonntag in Austin (21.00 Uhr MEZ, live in ORF eins) sollte er allerdings nicht weiter an Boden auf seinen Mercedes-Teamkollegen Lewis Hamilton, der derzeit 17 Punkte vor dem Deutschen liegt, verlieren. Während der Brite mit dem Erfolgserlebnis von zuletzt vier Siegen in Folge zum drittletzten Saisonrennen kommt, wartet Rosberg schon seit Juli auf einen vollen Erfolg.

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Fußball: Rapid nimmt im ÖFB-Cup Hürde Sturm

Ein Blitzstart hat Rapid Wien im Schlager gegen Sturm Graz die Tür zum Viertelfinale des Samsung-Cups geöffnet. Die Hütteldorfer setzten sich gestern im Wiener Ernst-Happel-Stadion gegen die Steirer knapp mit 1:0 durch. Die Frage nach dem Mann des Abends war in einer über weite Strecken ausgeglichenen Partie bereits nach wenigen Minuten beantwortet. Stefan Schwab wurde kurz nach Anpfiff zum Matchwinner für Rapid. Für den Mann des Spiels endete die Partie aber trotzdem mit einem Wermutstropfen.

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Wirtschaft

Kyoto-Ziele: Neun EU-Länder müssen zukaufen

Bis zu neun EU-Länder könnten zur Erreichung ihrer Kyoto-Klimaziele 2008 - 2012 auf den Kauf von Emissionszertifikaten angewiesen sein. Insgesamt hätten die betroffenen Staaten dafür gut 2,5 Mrd. Euro zurückgestellt - an der Spitze Österreich, wo 611 Mio. Euro dafür reserviert sind. Das geht aus einem aktuellen Zwischenbericht der European Environment Agency (EEA) hervor.

Die EEA erwartet von der großen Mehrheit jener 30 Mitgliedsländer, die konkrete Kyoto-Ziele haben, eine Erfüllung. Wenn ein Land seine Reduktionsziele nicht aus eigener Kraft erreicht, kann es dafür zahlen. Entweder kann es von anderen Staaten, die über ihren Zielen liegen, Zertifikate erwerben. Oder es investiert in emissionsreduzierende Projekte im Ausland.

Laut dem EEA-Bericht haben nun neun EU-Staaten vermeldet, dafür entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet zu haben. Neben Österreich trifft das Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Spanien sowie Portugal und Irland, wobei die beiden Letzteren wohl nicht davon Gebrauch machen werden, wie es heißt.

Pilotenstreiks kosten Lufthansa 170 Millionen Euro

Die wiederholten Pilotenstreiks der vergangenen Monate haben die Lufthansa rund 170 Millionen Euro gekostet. Diese Summe nannte der Konzern heute in seinem Geschäftsbericht für das dritte Quartal. Am anvisierten Gewinnziel von rund einer Milliarde Euro im Kerngeschäft in diesem Jahr werde trotzdem festgehalten, teilte die Fluggesellschaft mit.

Für kommendes Jahr verabschiedete sich die Lufthansa vom zuvor ausgegebenen Gewinnziel von rund zwei Milliarden Euro. Stattdessen werde nun lediglich mit einem Abschluss gerechnet, der „deutlich“ über dem Ergebnis von 2014 liege, erklärte der Konzern. Grund dafür seien vor allem „sich allgemein abschwächende gesamtwirtschaftliche Wachstumsprognosen“.

Die Mitglieder der Pilotengewerkschaft Cockpit hatten im März in einer Urabstimmung für Streiks votiert. Seitdem legten sie bereits mehrfach die Arbeit nieder, meistens im Passagier-, teilweise auch im Güterverkehr.

Erste Group rutscht tief in Verlustzone

Die Erste Group ist in den ersten neun Monaten wegen höherer Vorsorgen für faule Kredite in Rumänien und Sonderkosten in Ungarn tief in die Verlustzone gerutscht. Das Sparkassenspitzeninstitut verbuchte von Jänner bis September ein Minus von 1,5 Milliarden Euro, wie die Bank heute mitteilte. Die harte Kernkapitalquote lag bei 10,8 Prozent.

Für das laufende Jahr erwartet das Institut weiterhin einen Rekordverlust von 1,4 bis 1,6 Milliarden Euro. Bereits im zweiten Quartal stand unter dem Strich ein Nettoverlust von 1,03 Milliarden Euro. Die Vorsorgen für faule Kredite werden 2014 zwischen 2,1 und 2,4 Milliarden Euro liegen, wie das Institut bekräftigte.

Fed stellt Konjunkturhilfen ein

An der Zinsschraube nach oben will die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) vorerst noch nicht drehen. Allerdings lässt sie ihr Anleiheankaufsprogramm zur Stützung der Konjunktur schon mit Monatsende auslaufen. Seit knapp zwei Jahren hatte die Notenbank monatlich für 85 Mrd. Dollar Staatsanleihen und Immobilienwertpapiere gekauft, ganz zu schweigen vom zuvor während der Finanzkrise „gedruckten“ Geld. Als Grund nannte die Fed verbesserte Aussichten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt - die aber noch nicht gut genug sind, um die Zügel ganz anzuziehen.

Mehr dazu in „Substanzielle Verbesserung“ der Lage

Chronik

Sieben französische Atomkraftwerke von Drohnen überflogen

Drohnen unbekannter Herkunft haben in den vergangenen Wochen sieben französische Atomkraftwerke überflogen. Der französische Stromkonzern und AKW-Betreiber EDF gab gestern Abend bekannt, deswegen Anzeige erstattet zu haben. Er betonte zugleich, die Überflüge seien „ohne Folgen für die Sicherheit oder den Betrieb der Anlagen“ geblieben.

Die Drohnen wurden vom Wachpersonal der Atomkraftwerke gesichtet, meist in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden. Angaben darüber, wer die Drohnen gesteuert haben könnte, wurden nicht gemacht.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich „sehr besorgt“ über die „verdächtigen Überflüge“. Drohnen hätten teilweise am selben Tag „vier weit auseinanderliegende“ Atomkraftwerke überflogen. „Das zeugt von einer großangelegten Operation.“ Auch das Kommissariat für Atomenergie in Saclay nahe Paris sei überflogen worden.

Überflugverbot von französischen AKW

Greenpeace betonte, nicht hinter den Drohnenflügen zu stecken. Im Mai 2012 hatte die Umweltschutzorganisation mit einer Drohne gefilmt, wie ein deutscher Greenpeace-Aktivist mit einem motorisierten Gleitschirm das Atomkraftwerk Bugey im Osten Frankreichs überflog und auf dem Gelände landete. Mit der spektakulären Aktion wollte Greenpeace auf Sicherheitsmängel bei französischen Atomkraftwerken aufmerksam machen.

In Frankreich ist es verboten, Atomkraftwerke in einem Umkreis von fünf Kilometern und einer Höhe unter 1.000 Metern zu überfliegen. Für die Überwachung dieses Luftraums ist die französische Luftwaffe zuständig, wie es in einer Vereinbarung mit EDF geregelt ist. Frankreich bezieht rund drei Viertel seines Stroms aus Atomkraft, der Anteil soll bis 2025 auf 50 Prozent gesenkt werden. EDF ist der Betreiber aller 19 französischen Atomkraftwerke mit ihren zusammen 58 Reaktoren.

Erdrutsch in Sri Lanka: Zahl der Vermissten steigt auf 192

Nach dem verheerenden Erdrutsch in Sri Lanka könnten noch 192 Menschen unter den Massen aus Schlamm und Geröll begraben sein. Zunächst war die Regierung von 150 Vermissten ausgegangen. Das Katastrophenmanagementzentrum hob heute die Zahl an. 14 Menschen wurden bisher tot geborgen.

Gestern war ein Hang auf einer Breite von etwa 3,5 Kilometern abgebrochen und ins Tal gerutscht. Etwa 150 Wellblechhütten im Dorf Koslanda im Süden der Insel wurden dabei zerstört. President Mahinda Rajapaksa versprach Entschädigungszahlungen und besuchte die Überlebenden.

Suche nach Opfern geht weiter

Die Rettungskräfte setzen indes die Suche nach Opfern fort. Weitere 200 Soldaten würden zusätzlich zu den bereits am Einsatz beteiligten 500 Soldaten in die Region geschickt, kündigte der zuständige Militärbeamte Mano Perera an. Die Rettungsarbeiten in den Schlammmassen wurden durch anhaltende Regenfälle sowie den instabilen Untergrund der umliegenden Hügel beeinträchtigt.

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IT

US-Filmbranche will Internetfähiges aus Kinos verbannen

Internetfähige Accessoires wie Brillen und Uhren sollen in US-Kinosälen verboten werden. Der Filmproduktionsverband Motion Picture Association of America und die Kinoorganisation National Association of Theatre Owners empfahlen Inhabern von Filmtheatern gestern (Ortszeit) eine Vorschrift, wonach solche Geräte im Kinosaal ausgeschaltet und weggepackt werden müssen. Kunden, die dieser Aufforderung nicht nachkämen, könnten des Saals verwiesen werden.

Bei dem Vorschlag der beiden einflussreichen Organisationen handelt es sich um eine Neufassung von unverbindlichen Branchenrichtlinien, über deren Anwendung jeder Kinobesitzer eigenständig entscheiden kann.

Hintergrund ist die Sorge, dass mit Geräten wie der Datenbrille Google Glass Filme während der Kinovorführung illegal aufgezeichnet werden könnten. Aus diesem Grund ist in vielen Kinos bereits die Nutzung von Smartphones untersagt. Mit Google Glass können unter anderem Fotos und Videos aufgenommen und via Internet, zum Beispiel über ein WLAN-Netz oder das Smartphone, verbreitet werden. Die Datenbrille ist in den USA seit dem Frühjahr erhältlich.

Kultur

Letzter Hobbit-Film hat Anfang Dezember Premiere

Der letzte Film der „Herr der Ringe“- und „Hobbit“-Serie hat am 1. Dezember Premiere. Mit einer kleinen Vorschau auf das finale Abenteuer der Zwerge, Zauberer, Elben und Orks kündigten die Schauspieler das heute in einer Videobotschaft auf Facebook an. „Wir haben das Ende der Reise von Mittelerde erreicht“, sagte Ian McKellen darin, der den Zauberer Gandalf spielt.

Der neuseeländische Regisseur Peter Jackson hatte in den vergangenen 14 Jahren die Fantasy-Welt des britischen Autors J. R. R. Tolkien verfilmt. Die ersten drei „Herr der Ringe“-Filme (2001 bis 2003) gelten als kommerziell erfolgreichste Filmtrilogie aller Zeiten. Die Filme bekamen 17 Oscars. 2012 und 2013 kamen die ersten von drei Hobbit-Filmen in die Kinos, in denen es um die Vorgeschichte geht.

Science

Archäologen entdecken Eingang zur „Unterwelt“ in Mexiko

Wissenschaftler haben in einer historischen Tempelanlage im Zentrum von Mexiko den Eingang zur „Unterwelt“ der Teotihuacan-Kultur entdeckt. In dem Tunnel zwischen der Sonnenpyramide und dem Tempel der gefiederten Schlange nordöstlich von Mexiko-Stadt seien rund 50.000 Opfergaben gefunden worden, sagte Ausgrabungsleiter Sergio Gomez gestern. Darunter seien Statuen, Weihrauchbehälter, Edelsteine und Muscheln.

„Für die Menschen von Teotihuacan symbolisierte der Tunnel den Eingang in die Unterwelt“, sagte Gomez. Wahrscheinlich bestatteten sie dort auch ihre Herrscher. Der Tunnel ist 138 Meter lang und liegt in etwa 18 Meter Tiefe unter der Erdoberfläche. Die Archäologen forschen bereits seit elf Jahren an der Stelle.

Ursache für Niedergang noch unklar

Die Bewohner von Teotihuacan schufen in dem Tunnel sogar einen künstlichen Himmel. Glitzernde Steine an der Decke sollten an die Sterne erinnern. Die Funde ließen die Geschichte der Hochkultur noch einmal in einem neuen Licht erscheinen, sagte die Direktorin des Nationalen Instituts für Anthropologie und Geschichte, Maria Teresa Franco.

Zur Blütezeit im 5. und 6. Jahrhundert war Teotihuacan die wichtigste Metropole Mesoamerikas und eine der größten Städte der Welt. Im 14. Jahrhundert fanden die Azteken sie verlassen vor. Was zum Niedergang der Kultur führte, ist bisher unklar. Die Anlage wurde 1987 zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt und zählt zu den wichtigsten Touristenattraktionen Mexikos.

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Leute

Apple-Chef Tim Cook outet sich als schwul

Apple-Chef Tim Cook hat sich als homosexuell geoutet. „Ich bin stolz, schwul zu sein“, schrieb der 53-Jährige in einem Beitrag für das amerikanische Wirtschaftsmagazin „Businessweek“. Viele Kollegen bei Apple wüssten das bereits, schrieb Cook. Allerdings hatte er sich bisher nie öffentlich dazu geäußert. Er hoffe, dass sein Schritt anderen helfen oder sie inspirieren könne.

Die Unternehmenskultur bei Apple sei besonders offen. „Nicht alle haben so viel Glück“, schrieb Cook. Er kündigte an, dass sich Apple für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben und anderen Gruppen einsetzen werde. „Wir werden weiter für unsere Werte kämpfen“, schrieb er, „und ich werde mich persönlich weiterhin für die Gleichberechtigung aller einsetzen“.

Lifestyle