Inland

Koalition in Wien für Vassilakou „überhaupt nicht gefährdet“

Die Wiener Vizebürgermeisterin und Grünen-Chefin Maria Vassilakou sieht die Koalition mit der SPÖ nach der grüninternen Abstimmungsniederlage um das Heumarkt-Bauprojekt nicht gefährdet. Dass sowohl SPÖ als auch Grüne schwerst zerstritten und deren Parteichefs angeschlagen seien, stellte Vassilakou im Interview mit der ZIB2 gestern Abend in Abrede.

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Sobotka: Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der deutschen „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe). „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird. Er gehe nach derzeitigem Stand davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen werde. Nach Informationen der „Welt“ will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekanntgeben.

Grenzkontrollen in fünf Ländern

Anfang Februar hatte der EU-Ministerrat nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission fünf Ländern erlaubt, die Grenzkontrollen für drei weitere Monate bis Mitte Mai zu verlängern. Die Staaten sollen sich aber mit betroffenen Anrainern austauschen und die Kontrollen auf das nötige und angemessene Maß beschränken.

Eigentlich herrscht im Schengen-Raum Reisefreiheit, und Ausnahmen sind nur befristet möglich. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen kontrollieren aber bereits seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wer in diese Länder einreist.

Van der Bellen gegen Neuwahlverbot

Wie die Koalitionsparteien hält auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts von einem Neuwahlverbot und einer Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre. Er sehe darin „den Sinn nicht“. Man habe erst vor Kurzem die Legislaturperiode verlängert, so Van der Bellen im Interview mit dem ORF-Magazin „Report“.

„Es ist das verfassungsmäßige Recht der Mehrheit des Nationalrats, Neuwahlen zu beschließen.“ Um dem Nationalrat dieses Recht zu entziehen, müssten sehr schwerwiegende Gründe vorliegen, erklärte Van der Bellen zu der von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker losgetretenen Diskussion.

„Ernste“ Bedenken bei Wahltermin

Zum nächsten Wahltermin meinte Van der Bellen, dass eine Wahl zum regulären Termin im Herbst 2018 durch Österreichs EU-Ratspräsidentschaft erschwert werden könnte. Das sollte man „ernst nehmen“. Wahrscheinlich sei der Termin aber trotzdem möglich.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Doppelstaatsbürgerschaften rät Van der Bellen zu Gelassenheit. Er sehe „das Problem“ und den „Schaden“ nicht. Den SPÖ-ÖVP-Streit über das Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU und die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Italien nannte Van der Bellen einen „kurzfristigen Ausrutscher“. Skeptisch zeigte sich das Staatsoberhaupt in puncto Einrichtung von Flüchtlingscamps in Afrika.

Positiver Blick auf Europa

Bei der von der ÖVP forcierten Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder würde sich Van der Bellen wünschen, „es nicht auf die Spitze zu treiben“ und eine entsprechende Regelung nur im Einklang mit Brüssel und nicht im Alleingang umzusetzen.

Erleichtert äußerte er sich im Hinblick auf den Stichwahlsieg des sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Van der Bellen sprach von einem positiven Trend in Europa. „Wir sollten uns davon befreien, dass die europafeindlichen Strömungen in Europa zunehmen. Das ist vorbei.“ Van der Bellen ist am 5. Mai 100 Tage im Amt. Dort fühlt sich der Präsident inzwischen „angekommen“.

Nationalrat beschließt verschärftes Versammlungsrecht

Für Demonstrationen gelten künftig neue Regeln. Das ergibt sich aus einer Reform des Versammlungsrechts, die der Nationalrat heute beschließt. Unter anderem wird es einen Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen geben, und Demonstrationen müssen 48 Stunden vor ihrem Stattfinden angemeldet sein. Ferner wird es erleichtert, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu untersagen. Anlassfall war die Diskussion über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zum Verfassungsreferendum.

Ein weiterer großer Beschluss des Plenums sind Zusatzpensionen für Opfer von Gewalt in Heimen. Schließlich wird auch noch der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert, etwa für Start-up-Gründer und Bachelorabsolventen. Am Beginn der Debatte steht eine „Aktuelle Stunde“, die sich auf Antrag von NEOS um die Studienplatzfinanzierung dreht. Im Anschluss geben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Erklärungen zum bevorstehenden „Brexit“-Verhandlungsprozess der EU ab.

TV-Hinweis

Ausland

Kurz fordert von Mogherini Diskussion über Türkei

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eine „Neuaufstellung“ der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gefordert. Kurz wünscht sich in einem Brief an Mogherini, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Ende der Woche in Malta „eingehend unsere künftige Beziehung als EU mit der Türkei diskutieren“.

Dabei gehe es darum, „eine realisierbare und tragfähige Neuaufstellung im Interesse beider Seiten zu finden“, schrieb Kurz laut dem in Brüsseler Kreisen zirkulierenden Brief. Es sei wichtig, dass die EU zu einer klaren Haltung bezüglich der Türkei komme, so der Außenminister.

Fehlende „Glaubwürdigkeit“ in Beziehungen

Die Türkei sei ein wichtiger Partner. Aber den Beziehungen zwischen der EU und dem Land mangle es „an Glaubwürdigkeit mit dem Anschein fortgesetzter Beitrittsverhandlungen im Zentrum“, so Kurz.

Er verweist in dem Brief auf das türkische Verfassungsreferendum vom 16. April, das eine knappe Mehrheit für die Änderungsvorschläge von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebracht hat. Dennoch scheine die türkische Regierung entschlossen, die umstrittenen Änderungen rasch umzusetzen.

Außerdem bezieht sich Kurz auf die „sehr kritische Stellungnahme“ der Venedig-Kommission des Europarats. Darüber hinaus gebe es weiterhin Statements zugunsten der Wiedereinführung der Todesstrafe, so Kurz.

Bericht über tödlichen Zwischenfall in Ostukraine

Der Außenminister kündigte in dem Brief an Mogherini weiters an, er werde seine EU-Kollegen auch über den jüngsten tragischen Zwischenfall informieren, bei dem ein OSZE-Beobachter bei einer Patrouille in der Ostukraine durch eine Landmine getötet wurde und zwei andere verletzt wurden.

Libyen will von EU bewaffnete Boote zum Küstenschutz

Die libyschen Behörden wünschen sich von der EU umfangreiches Material für den Küstenschutz. Unter anderem erbittet die Regierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes 130 teils bewaffnete Boote von der Europäischen Union. Eine detaillierte Liste liegt nach einem Bericht des ARD/WDR-Europastudios in Brüssel vor.

Diplomaten bestätigten der dpa die Existenz der Liste, die vor einigen Wochen bei der EU-Kommission eingereicht worden war. Der Bedarf solle nun geprüft und im Kreise der EU-Staaten beraten werden, hieß es. Inwieweit die Wünsche erfüllt werden sollten, müsse noch diskutiert werden. Neben Booten erhofft sich Libyen etwa auch schusssichere Westen, Taucheranzüge und Nachtsichtbrillen.

Libyen gilt als wichtigstes Drehkreuz für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa. Die EU unterstützt die Behörden des Bürgerkriegslandes beim Aufbau einer Küstenwache, die gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlingsboote mit Ziel Europa aufhalten soll. 93 libysche Auszubildende haben erste Lehrgänge abgeschlossen.

Einwanderung: Neue Niederlagen für Trump

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Ein Gericht in San Francisco im Bundesstaat Kalifornien erklärte einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern recht. Geklagt hatten die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara. Eine weitere Klage der kalifornischen Stadt Richmond ist anhängig.

Trump wollte Zuschüsse streichen

Trump hatte versucht, mit seinem Dekret Städten, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen, die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Damit sollte diesen „Sanctuary Cities“ die Praxis, illegal Eingewanderten Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Das Gericht stellte nun fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam.

Auch Mauerbau verzögert

Zudem muss Trump vorerst von einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen abrücken: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren. Ein Entwurf für ein Budgetgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt. Entsprechende Informationen liegen der „Washington Post“ vor.

Trump will dennoch an den Plänen festhalten. „Sie wird gebaut und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen“, schrieb Trump auf Twitter. Er hatte mit dem Mauerbau auf jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen geworben und dafür viel Beifall seiner Anhänger geerntet.

Deutsche Buhrufe gegen Ivanka Trump beschäftigen USA

Buhrufe gegen Ivanka Trump in Berlin - für US-Medien war das gestern (Ortszeit) ein großes Thema. Die Tochter von US-Präsident Donald Trump war bei einer Podiumsdiskussion von Teilen des Publikums ausgebuht worden.

Sie hatte ihren Vater gegen Kritik verteidigt. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass er eine positive Haltung gegenüber Frauen habe und auch ihre Rolle in der Arbeitswelt schätze. Die Trump-Tochter hatte zudem gesagt, sie habe ihren Vater nie als frauenfeindlich kennengelernt.

Aufmacher vieler Berichte

In großen US-Sendern wie ABC, CNN und Fox waren die Buhrufe gegen Ivanka Trump Aufmacher der Berichte über ihren Besuch in Berlin, ebenso in den Artikeln großer Zeitungen.

Beim Trump nahestehenden Sender Fox sorgten die Buhrufe in einer Talkrunde gestern Abend für harte Kritik am Publikum der Podiumsveranstaltung. Der Bericht auf der Fox-News-Website hat die Überschrift: „Deutsche verhöhnen Ivanka Trump, als sie ihren Vater verteidigt.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ivanka Trump zu einem Frauengipfel im Rahmen der deutschen G-20-Präsidentschaft in Berlin eingeladen.

NSU-Mord gibt auch nach zehn Jahren Rätsel auf

Gestern vor genau zehn Jahren wurde im deutschen Heilbronn die junge Polizistin Michele Kiesewetter erschossen, ein Kollege wurde schwer verletzt. Der Fall galt jahrelang als ungelöst, dann war aufgrund von DNA-Spuren von einer Serientäterin die Rede.

Das „Phantom von Heilbronn“ entpuppte sich als Mitarbeiterin des DNA-Test-Herstellers. 2011 wurde die Tatwaffe bei den Leichen der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden, die als Täter identifiziert wurden. Doch bis heute gibt es etliche Widersprüche in dem Fall - und viele Indizien dafür, dass der Mord ganz anders abgelaufen sein könnte.

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Sport

Fußball: Chelsea bleibt auf Meisterkurs

Chelsea ist dem Meistertitel in der Premier Leauge erneut ein Stück näher gekommen. Die Auswahl von Coach Antonio Conte feierte gestern einen souveränen Heimsieg über Southampton und baute den Vorsprung auf Tottenham auf sieben Punkte aus.

Nach einem Blitztor durch Eden Hazard ließen die „Blues“ zwar kurzfristig die Zügel schleifen und wurden mit dem zwischenzeitlichen Ausgleich bestraft. Danach schalteten sie aber wieder einen Gang höher und entschieden die Partie mit drei weiteren Treffern.

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Erste Liga: Youth-League-Held schießt Liefering zu Sieg

Nur einen Tag nach seinem Triumph mit Salzburgs U19-Team in der UEFA Youth League hat Patson Daka erneut zuschlagen. Der 18-jährige Sambier, der auf dem Weg zum Titel in der Nachwuchs-Champions-League als „Joker“ im Halbfinale gegen Barcelona und im Endspiel gegen Benfica Lissabon getroffen hatte, schoss den FC Liefering gestern in der Sky Go Ersten Liga zu einem 2:1-Sieg über Wiener Neustadt.

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Wirtschaft

Rom schließt Verstaatlichung von Alitalia aus

Nachdem die Belegschaft einen Rettungsplan für die Alitalia abgelehnt hat, schließt die Regierung in Rom eine Verstaatlichung der italienischen Airline aus.

„Es ist ausgeschlossen, dass der Staat Geldmittel in die Alitalia stecken wird, die eigentlich die Privataktionäre der Fluggesellschaft zur Verfügung stellen wollten“, sagte Industrieminister Carlo Calenda heute.

Gegen EU-Recht

Laut dem Rettungsplan hätten die Aktionäre zwei Milliarden für Alitalias Neustart lockermachen wollen. Die Hoffnung, dass Alitalia verstaatlicht werden und dass die Staatskassen die Schulden der Airline eindämmen könne, sei haltlos, weil das die EU-Regeln nicht erlauben würden.

Auch die Italiener und die Regierung seien gegen die Verstaatlichung, argumentierte der Minister im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“.

Insolvenz angekündigt

Die Fluggesellschaft hatte gestern angekündigt, ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Geflogen wird vorerst weiter, aber die Zukunft ist offen. Morgen soll bei einer Hauptversammlung darüber entschieden werden. Möglich sind unterschiedliche Szenarien: von einem Abverkauf bis zu einer Sanierung - die schon mehrmals gescheitert ist.

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Handelsstreit zwischen USA und Kanada spitzt sich zu

Die Handelsstreitigkeiten zwischen den Nachbarn USA und Kanada drohen zu eskalieren. „Kanada ist sehr grob zu den USA“, sagte US-Präsident Donald Trump gestern in Washington bei der Unterzeichnung eines Dekrets zur Agrarpolitik.

Auf die Frage, ob er sich vor einem „Handelskrieg“ mit Kanada fürchte, sagte Trump: „Nein.“

Strafzoll auf Weichholzprodukte

Die USA hatten zuvor angekündigt, auf kanadische Weichholzimporte einen Strafzoll von 20 Prozent zu erheben. US-Handelsminister Wilbur Ross warf Kanada vor, Handelsvereinbarungen verletzt zu haben. Dabei geht es um den Vorwurf unzulässiger Subventionen für die kanadische Holzwirtschaft.

Kanada widersprach den Vorwürfen scharf. Sie seien grundlos und der Strafzoll ungerecht, sagte Premierminister Justin Trudeau einer Mitteilung zufolge in einem Telefonat mit Trump. Er kündigte im Gespräch mit dem US-Präsidenten zudem an, seine Regierung werde die Interessen der kanadischen Weichholzindustrie energisch verteidigen.

Importe über 5,6 Mio. Dollar

In den USA warnte der Verband der US-Wohnbauunternehmen vor steigenden Kosten. „Protektionistische Maßnahmen zur Stützung einheimischer Holzproduzenten gehen klar zulasten von Millionen an US-Hauskäufern“, sagte Granger MacDonald, der Vorsitzende der National Association of Home Builders (NAHB).

Ross räumte ein, die Kosten könnten steigen. Nach Angaben des Handelsministeriums führten die USA im vergangenen Jahr Weichholz aus Kanada im Wert von 5,6 Milliarden Dollar ein.

Streit über Milchhandel

Die USA und Kanada streiten derzeit überdies über den Handel von Milchprodukten. Die USA werfen Kanada vor, dass im Zuge einer neuen Preispolitik immer mehr billige Milch in die USA komme. Außerdem blockiere Kanada auf der anderen Seite die Einfuhr amerikanischer Milch.

Hintergrund der Handelsstreitigkeiten ist auch das nordamerikanische Handelsabkommen NAFTA. Die USA hatten bereits angekündigt, das Abkommen mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln. Kanada ist nach China der wichtigste Handelspartner der USA. Im vergangenen Jahr lag das US-Defizit im Handel mit Kanada aber bei mehr als elf Milliarden Dollar (10,14 Mrd. Euro).

Bericht: Neuer Wirtschaftsprüfer soll Toshiba-Bilanz retten

Der angeschlagene Industriekonzern Toshiba plant zwei Firmeninsidern zufolge, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) auszutauschen.

Durch diesen Schritt hofft Toshiba, doch noch eine Jahresbilanz mit einem Prüfsiegel vorlegen zu können und damit die Notierung an der Börse zu erhalten.

Ein Toshiba-Sprecher sagte, es würden Möglichkeiten geprüft, aber es sei noch keine Entscheidung gefallen. Eine PwC-Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern.

PwC verweigert Abschluss

PwC hatte die Vorgehensweise bei der inzwischen insolventen US-Tochter Westinghouse infrage gestellt. Weil die Kosten beim Bau von vier Atomreaktoren dort aus dem Ruder liefen, kämpft Toshiba inzwischen ums Überleben.

Der Jahresverlust dürfte sich auf neun Milliarden Dollar belaufen. PwC hatte zuletzt die Zahlen nicht testiert und den Haftungsausschluss damit begründet, dass es nicht möglich gewesen sei, sich über die Bilanz eine Meinung zu bilden.

Chronik

Zwei Tote bei Zugsunglück in Südtirol

Bei einem Zugsunglück auf der Brenner-Bahnstrecke bei Brixen hat es in der Nacht auf heute zwei Tote und drei Schwerstverletzte gegeben.

Ein Bauzug, auf dem sich rund 20 Arbeiter befunden hatten, setzte sich aus bisher ungeklärter Ursache in Bewegung, sagte der Einsatzleiter der Feuerwehr Bozen. Nachdem er Fahrt aufgenommen hatte, prallte er gegen eine Baumaschine und entgleiste.

Unfallstelle sieht verheerend aus"

Die Brennerstrecke war nach dem Unglück bis auf Weiteres gesperrt. Die Aufräumarbeiten dauerten an. „Der Bauzug hatte eine Vielzahl von Bahnschwellen und Eisenteilen geladen“, schilderte der Einsatzleiter. Außerdem sei auch der Gleiskörper durch den entgleisten Bauzug in Mitleidenschaft gezogen worden.

„Die Unfallstelle sieht verheerend aus“, sagte der Feuerwehroffizier: „Wir hoffen, dass im Laufe des Tages in diesem Bereich wieder ein Gleis freigegeben werden kann“. Sowohl der regionale als auch der internationale Bahnverkehr waren vorerst unterbrochen. Zu dem Unfall war es gegen 23.45 Uhr gekommen.

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Vietnam will 20.000 Familien in Mekong-Delta umsiedeln

Aus Sorge vor weiteren Erdrutschen will Vietnam im Delta des Mekong nach Medienberichten 20.000 Familien umsiedeln. Laut diesen besteht in der südvietnamesischen Provinz An Giang auf einer Strecke von 30 Kilometern akute Gefahr, dass Häuser in den Fluss abrutschen.

Die Tageszeitung „Thanh Nien“ berichtete heute, dass insgesamt etwa 100 Immobilien gefährdet sind.

Am Wochenende wurden bereits 16 Häuser von Erd- und Wassermassen getroffen. Der stellvertretende Leiter des Instituts für Klimaforschung an der Universität Can Tho, Le Anh Tuan, sagte der Zeitung „VN Express“: „Im gesamten Mekong-Delta besteht die Gefahr von Erdrutschen und Erosion.“

Dämme treiben Erosion voran

In der Gegend wird auf riesigen Flächen Reis angebaut. Etwa die Hälfte der vietnamesischen Reisproduktion stammt von dort. Die Erosion wird nach Tuans Angaben durch Dämme und Stauseen am Oberlauf des Flusses sowie den Abbau von Sand verschärft.

Der Mekong ist mit mehr als 4.300 Kilometern einer der längsten Flüsse der Welt. Er mündet ins Südchinesische Meer. In seinem Delta leben insgesamt etwa 17 Millionen Menschen. Befürchtet wird, dass durch den Klimawandel immer mehr Salzwasser ins Landesinnere gelangt und große Teile des Flusses verschwinden.

Vergewaltigung in Schweden live auf Facebook: Haftstrafen

Wegen einer live im Internet übertragenen Gruppenvergewaltigung sind in Schweden drei junge Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Uppsala verhängte gestern gegen einen 21-jährigen Schweden zwei Jahre und vier Monate Gefängnis. Ein 18-jähriger Afghane muss für ein Jahr hinter Gitter. Der dritte Täter, ein 21 Jahre alter Afghane, der die Vergewaltigung der beiden anderen filmte, bekam eine sechsmonatige Haftstrafe.

In Gruppe mit 60.000 Mitglieder übertragen

Die Tat vom 22. Jänner war direkt in eine geschlossene Facebook-Gruppe mit 60.000 Mitgliedern übertragen worden. Die von Usern alarmierte Polizei nahm die drei noch am selben Tag in einer Wohnung in Uppsala fest, in der sich das Opfer, eine Frau um die 30 Jahre, noch aufhielt.

Die drei Angeklagten bestritten die ihnen zur Last gelegten Taten. Die beiden wegen Vergewaltigung verurteilten Männer sagten, es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt. Die Anklage machte dagegen geltend, dass die Frau unter starkem Alkohol- und Drogeneinfluss stand. In einem solchen Zustand sei es nicht möglich zuzustimmen, urteilte Gerichtspräsident Nils Palbrant. Die drei Männer wurden außerdem dazu verurteilt, ihrem Opfer zusammen Schadenersatz in Höhe von umgerechnet 35.000 Euro zu zahlen.

Mann stellte Mord an Tochter online

Indes gab es gestern eine weitere erschütternde Tat, die über Facebook verbreitet wurde. Ein Mann in Thailand stellte zwei Videos auf seine Facebook-Seite, die zeigen, wie er seine elf Monate alte Tochter von einem Dach wirft und dabei tödlich verletzt. Die Filmclips waren 24 Stunden lang zugänglich, bevor das Onlinenetzwerk sie heute entfernte. Nach Angaben der Polizei nahm sich der Vater anschließend an die Tat das Leben.

Medien

Pressefreiheit weltweit unter Druck

Die Bedingungen für freie Berichterstattung haben sich im vergangenen Jahr weltweit weiter verschlechtert. In nur noch 49 Ländern der Welt ist die Situation für Medien nach Einschätzungen der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) gut oder zufriedenstellend.

In dem heute veröffentlichten Ranking der Journalistenorganisation zeigt sich eine Fortsetzung des negativen Trends der vergangenen Jahre. In fast zwei Drittel aller 180 untersuchten Länder verschlechterte sich die Situation für Medien und Journalisten.

Grafik zur Pressefreiheit

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Reporter ohne Grenzen

„Attacken auf freie Medien sind alltäglich geworden, und autoritäre Figuren sind auf dem Vormarsch“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, in einer Aussendung.

Türkei in letztes Viertel abgerutscht

Am deutlichsten zeigt sich der Trend laut ROG bei der Türkei, die in den vergangenen zwölf Jahren in dem Ranking um 56 Plätze nach unten gerutscht ist und nun nur noch auf Platz 155 von 180 liegt.

Doch auch in traditionellen Demokratien seien Propaganda und Unterdrückung von Freiheitsrechten zu beklagen, warnt die Organisation mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der bei Amtsantritt die Medien zu Feinden erklärte.

Warnung vor Verschärfung von Demorecht in Österreich

Eine „gute Lage“ für die Pressefreiheit wird weltweit nur 16 Ländern attestiert. Auf den vordersten Plätzen liegen wie in den vergangenen Jahren die nordeuropäischen Länder: Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande.

Österreich konnte nach einer Verschlechterung im Vorjahr im diesjährigen Ranking seinen elften Platz halten. ROG warnt allerdings vor möglichen Verschlechterungen durch die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geforderte Verschärfung des Demonstrationsrechts.

21 Länder mit „sehr ernster Lage“

Zu der Gruppe der Schlusslichter im Bereich Medienfreiheit sind im vergangenen Jahr drei Länder hinzugekommen. Mit Burundi, Ägypten und Bahrain gibt es nun insgesamt 21 Länder, in denen die Lage als „sehr ernst“ eingestuft wird. Auch die Zahl jener Staaten, in denen laut ROG eine „schwierige Lage“ für Journalismus herrscht, hat weiter zugenommen. 51 Länder zählen nun zu dieser Gruppe.

Für die seit 2002 von Reporter ohne Grenzen jährlich herausgegebene Rangliste der Pressefreiheit beurteilt die Organisation in 180 Staaten Medienvielfalt, Medienunabhängigkeit, Transparenz, Selbstzensur, den gesetzlichen Rahmen und die Sicherheit von Journalisten.

Kultur

Song Contest: Nathan Trent nach Kiew verabschiedet

Österreichs heurige Song-Contest-Hoffnung Nathan Trent wurde gestern Abend vom ORF Richtung Kiew verabschiedet, wo sich der Tiroler am 11. Mai im zweiten Halbfinale des Megabewerbs beweisen muss. „Ich habe noch nie solch ein Engagement vonseiten eines Künstlers erlebt! Der ist wie ein Flummi“, zeigte sich Song-Contest-Veteran Andi Knoll vom Kandidaten überzeugt.

Seinen freudestrahlenden Einsatz stellte der 25-jährige Trent auf der Wiener Summerstage mit einer Akustikversion seines Beitrags „Running on Air“ sowie einigen Coverversionen vergangener ESC-Hits unter Beweis. Mit der selbst geschriebenen Midtempo-Nummer versucht sich der Sänger im zweiten Semifinale gegen die Konkurrenz um eines von zehn Finaltickets durchzusetzen.

„Werden sehr, sehr gut aufschlagen“

„Es ist der Richtige heuer“, war ORF-Unterhaltungschef Edgar Böhm sicher, mit Trent den richtigen Kandidaten für die Ukraine gefunden zu haben. Dort seien die Startbedingungen für den austragenden Fernsehsender NTU alles andere als leicht gewesen, habe dieser doch das Organisationsteam kurzfristig völlig neu besetzen müssen: „Dieses Land ist in einem riesigen Transformationsprozess.“

Er könne aber versichern, dass der ESC in Kiew gut über die Bühne gehen werde: „Es ist eine bunte, eine offene, eine moderne Stadt, die sich sehr freut auf den Song Contest.“ Mit seiner Erfahrung aus mittlerweile 25 ESC-Teilnahmen sei er zudem von einer Sache überzeugt: „Mit dem Nathan werden wir dort sehr, sehr gut aufschlagen.“

Schuberth präsentiert neue Essays, Polemiken und Predigten

Der Autor Richard Schuberth präsentiert heute im Republikanischen Club in Wien seine neue zweibändige Sammlung von Essays, Predigten, Polemiken und Satiren. „Unruhe vor dem Sturm“ (Drava-Verlag) behandelt in Band eins die ideologischen Kollateralschäden der Flüchtlingskrise und des Terrorismus, den „Brexit“, Islam und „unsere“ Werte, aber auch Wladimir Putin, Conchita Wurst, Hipsterbärte und Illusionen der sozialen Echoräume.

Cover zu  "Unruhe vor dem Sturm"

Armin Sattler

Der zweite Band beinhaltet Analysen griechischer Geschichte von der Antike bis zur Gegenwart sowie Bestandsaufnahmen türkischer Politik der letzten Jahre. Dazwischen schieben sich auch immer wieder launige und satirische Texte.

Mal beißender, mal sanfter Witz

Die Essays sind nur ein Teil von Schuberths breitem Schaffensspektrum, das zudem grafische, dramatische, filmische und musikalische Werke zu bieten hat. Allen gemeinsam ist ein an Kritischer Theorie geschulter Nonkonformismus und ein mal beißender, mal sanfter Witz.

Stets stehen bei Schuberth das treffende Wort und Sprachfantasie über analytischer Stringenz, die er zugleich aber nicht schuldig bleibt. Nicht von ungefähr vergleichen ihn manche mit Karl Kraus. Zuletzt hatte Schuberth mit seinem Buch über Kraus, dem Roman „Chronik einer fröhlichen Verschwörung" und dem Sammelband „Rost und Säure“ aufhorchen lassen.

Science

Religion

Leute

Beyonce vergibt Unistipendien für Frauen

US-Sängerin Beyonce (35) will junge Frauen mit einem eigenen Stipendienprogramm fördern. Die „Formation Scholars Awards“ sollen im akademischen Jahr 2017/2018 an Studentinnen aus den Fachrichtungen Kunst, Musik, Literatur und Afroamerikanische Studien an vier verschiedenen Universitäten vergeben werden, heißt es auf ihrer Homepage.

Das Programm richte sich an Frauen, die kreativ und mutig seien und keine Angst hätten, „über den Tellerrand zu schauen“.

Eine der vier Universitäten, das Spelman College in Atlanta, gab bereits Details bekannt: Mit Hilfe von Beyonces Programm werde dort eine Studentin einmalig ein Stipendium von 25.000 Dollar erhalten, heißt es auf der Uni-Homepage.