Die USA haben die großangelegte Offensive der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Qusayr verurteilt. Mit den Angriffen heize die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad bewusst Spannungen zwischen verschiedenen Religionsgruppen an, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell, gestern.

Washington kritisierte die Verwicklung der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Nachbarland Libanon in die Offensive. Die Hisbollah trage zu einer Eskalation der Gewalt bei und sorge für Instabilität auch im Libanon, sagt Ventrell. US-Präsident Barack Obama drückte nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem libanesischen Staatschef Michel Suleiman seine Besorgnis über die Einmischung der Schiiten-Miliz in den syrischen Bürgerkrieg aus.

Dutzende Tote bei Angriffen

Die syrische Luftwaffe hatte am Tag zuvor mit den Angriffen auf Qusayr begonnen. Anschließend rückten Regierungstruppen und Hisbollah-Kämpfer auf die Stadt vor. Dutzende Menschen wurden getötet. Die Hisbollah verlor nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 28 eigene Kämpfer bei dem Angriff.

Assads Armee und regierungstreue Kämpfer versuchen seit Wochen, die strategisch wichtige Stadt zwischen Damaskus und der Mittelmeerküste unter Kontrolle zu bringen. Kusseir war seit mehr als einem Jahr in Rebellenhand.

Video dazu in iptv.ORF.at

In Abstimmung mit Israel haben die ägyptischen Streitkräfte gestern Abend Truppen in das Grenzgebiet auf der Halbinsel Sinai geschickt. Das bestätigte ein Sprecher der Sicherheitskräfte der Deutschen Presse-Agentur. Beobachter deuteten den Vormarsch als Vorbereitung einer gewaltsamen Befreiung von sieben Soldaten und Polizisten, die von militanten Islamisten verschleppt worden waren.

Ägyptische Medien hatten Präsident Mohammed Mursi zuvor mit den Worten zitiert, mit „Verbrechern“ könne es keine Verhandlungen geben. Aus Armeekreisen hatte es geheißen: „Unsere Geduld ist aufgebraucht“.

Augenzeugen sahen Militärfahrzeuge in dem Ort Scheich Suwaid und anderen Bezirken der im Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten festgelegten entmilitarisierten Zone.

Geiseln droht laut Videobotschaft Folter

Die vier Soldaten und drei Polizisten waren am Donnerstag zwischen Rafah und Al-Arisch verschleppt worden. Am Sonntag tauchte ein erstes Lebenszeichen von ihnen auf. In einem Video baten die jungen Männer Mursi, „die politischen Gefangenen von der Sinai-Halbinsel freizulassen, vor allem Scheich Hamada Abu Scheita“. Andernfalls würden sie gefoltert, sagte einer der Soldaten. Die Geiseln sind in dem Video mit verbundenen Augen und erhobenen Armen zu sehen.

Das Europaparlament berät heute über eine wirksamere Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug. Die Aussprache der EU-Abgeordneten in Straßburg findet einen Tag vor einem EU-Gipfel in Brüssel statt, der demselben Thema gewidmet ist. Die Abgeordneten wollen unter anderem über eine Resolution abstimmen, die von den EU-Staaten verlangt, eine vermutete Steuerlücke von einer Billion Euro bis 2020 zu halbieren.

In der Debatte soll es auch um die Aufstellung einer schwarzen Liste von Steueroasen gehen. Am Nachmittag debattieren die EU-Abgeordneten über das einheitliche EU-Bankenaufsichtssystem, das künftig bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein wird und voraussichtlich Mitte 2014 in Kraft tritt.

Während der US-Reise von Burmas Staatschef Thein Sein hat Washington die Einschränkungen der Religionsfreiheit in dem südostasiatischen Land beklagt. Im burmesischen Bundesstaat Rakhine hätten Regierungsvertreter die Gewalt gegen muslimische Minderheiten angefacht, heißt es in einem gestern veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums.

Ungeachtet der politischen Reformen in Burma habe sich der Respekt für die Religionsfreiheit im vergangenen Jahr nicht sonderlich verbessert.

Historischer Besuch im Weißen Haus

Sein war am Samstag nach Washington gekommen, gestern stand ein Treffen mit Präsident Barack Obama auf dem Programm. Mit der Einladung ins Weiße Haus will Obama den Reformprozess in Burma unterstützen. Nach der jahrzehntelangen Herrschaft einer Militärjunta ist dort seit dem Frühjahr 2011 eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Sein an der Macht. Sein besucht als erster burmesischer Staatschef seit fast einem halben Jahrhundert die US-Hauptstadt.

Die jüngste Gewaltwelle gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Burma trübt allerdings das Bild. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurden seit Juni 2012 bei den Auseinandersetzungen mindestens 211 Menschen getötet, die meisten davon Rohingya. Zehntausende Angehörige der Volksgruppe seien vertrieben worden. HRW sprach von einer „ethnischen Säuberung“. Burmas Bevölkerung ist zu 90 Prozent buddhistisch, gut vier Prozent sind Muslime.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei am Rande von Stockholm sind gestern mehrere Polizisten verletzt worden und schwere Sachschäden entstanden. Die Krawalle waren in der als sozialer Brennpunkt bekannten Vorstadt Husby ausgebrochen, wie die Polizei mitteilte. Bei den insgesamt etwa 50 Randalierern habe es sich zumeist um junge Immigranten gehandelt. Vier Polizisten seien leicht verletzt worden.

Die Einsatzkräfte wurden nach eigenen Angaben mit Steinen beworfen. Autos gingen in Flammen auf, Schaufensterscheiben wurden eingeworfen. Wegen eines Feuers in einer Garage musste ein Wohnhaus zeitweise evakuiert werden.

Tödlicher Polizeieinsatz als möglicher Auslöser

Der für das nördliche Stockholm zuständige Polizeichef Joergen Karlsson sagte, Anlass der Ausschreitungen sei möglicherweise ein tödlicher Polizeieinsatz gegen einen mit einer Machete bewaffneten 69-jährigen Mann in Husby in der vergangenen Woche.

Die Sozialwohnblöcke in Husby wurden in den frühen 70er-Jahren im Zuge des umstrittenen sogenannten Millionenprogramms errichtet. Nach Schätzungen sind etwa 80 Prozent der rund 12.000 Bewohner Einwanderer. Ein im Jahr 2007 gestartetes Sanierungs- und Verschönerungsprogramm kam bisher nicht voran.

Russische Terrorfahnder haben nach eigenen Angaben einen Anschlag in Moskau vereitelt und zwei Verdächtige getötet. Ein dritter sei festgenommen worden, erklärte das nationale Anti-Terrorismus-Komitee gestern Abend. „Unser starkes Eingreifen hat einen versuchten Terroranschlag in der Hauptstadt verhindert.“

Die drei Männer russischer Nationalität seien am Stadtrand von Moskau gestellt worden. Bei dem Versuch, sie festzunehmen, sei es zu einem Schusswechsel gekommen, ein Beamter sei leicht verletzt worden, hieß es weiter. Die Verdächtigen seien in der Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan ausgebildet worden. Angaben über das mutmaßliche Ziel der Pläne gab es zunächst nicht.

Der frühere iranische Staatschef Akbar Haschemi Rafsandschani wird möglicherweise von einer Kandidatur bei der bevorstehenden Präsidentenwahl ausgeschlossen. Es sei klar, dass die Kandidatur einer Person für ein hohes Amt zurückgewiesen werde, wenn diese nur für einige Stunden am Tag in der Lage sei, ihre Aufgaben wahrzunehmen, sagte ein Sprecher des Wächterrates gestern nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ISNA. Der Wächterrat wird voraussichtlich morgen dem Innenministerium eine Liste mit Kandidaten überreichen, die dieses dann innerhalb von zwei weiteren Tagen veröffentlichen muss.

Kurswechsel angekündigt

Der Sprecher des Wächterrates nannte Rafsandschani aber nicht beim Namen. Anhänger des 78-jährigen Klerikers wiesen Spekulationen über dessen körperlichen Zustand zurück und forderten eine Zulassung. Rafsandschani, der viele einflussreiche Posten seit der islamischen Revolution 1979 innehatte, gilt als ernster Rivale für die anderen Kandidaten, die sämtlich ultraloyal zu Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei stehen.

Rafsandschani selbst kündigte einen politischen Kurswechsel an. „Mit einer neuen Einstellung und neuen Programmen will ich den Kurs der Innen- und Außenpolitik korrigieren“, sagte Rafsandschani nach Angaben der Nachrichtenagentur ILNA. Das werde zwar ein schwieriger, aber durchaus machbarer Weg, fügte der moderate Kleriker hinzu. Rafsandschani nannte keine weiteren Details dazu. Allerdings hatte er kürzlich erklärt, dass auch der Atomstreit mit dem Westen mit einer rationalen Politik zu lösen sei.

Wahl am 14. Juni

Die Kandidatur des ehemaligen Präsidenten hat im Iran für sehr viel Gesprächsstoff gesorgt. Wegen seiner Kritik an Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Unterstützung für die reformorientierte Opposition war er in den vergangenen vier Jahren sowohl beim Klerus als auch im konservativen Lager in Ungnade gefallen.

Die Präsidentenwahl findet am 14. Juni statt. Rafsandschani war von 1989 bis 1997 bereits Präsident. Er dürfte einige Stimmen aus dem Reformerlager auf sich vereinigen, das seit 2009 massiv an Einfluss verloren hat. Insgesamt 400 Kandidaten haben ihre Bewerbungen eingereicht.