Ausland

Kern bei Orban: „Sind dabei, neues Kapitel zu beginnen“

Österreich und Ungarn wollen ihr zuletzt schwieriges Verhältnis neu regeln und ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beilegen. „Wir sind auf einem sehr guten Weg, ein neues Kapitel zu einer offenen und transparenten Zusammenarbeit zu beginnen“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heute bei einem Besuch in Budapest.

„Wir wollen unsere Beziehungen auf eine möglichst pragmatische Grundlage stellen“, pflichtete ihm sein Gastgeber, der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, bei.

Unter anderem beschlossen die Regierungschefs, dass Österreich 20 Polizisten nach Ungarn schickt, die dem Nachbarn bei der Sicherung der Grenze zu Serbien helfen sollen. Das Verhältnis zwischen den beiden mitteleuropäischen EU-Ländern war zuletzt wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Flüchtlingsfrage schwer belastet.

Seehofer will Bürger nach Anschlägen besser schützen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Bombenattentat in Ansbach ein entschlossenes Handeln der Staatsregierung angekündigt.

„Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern“, sagte Seehofer heute zum Auftakt einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee. „Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht.“

Seehofer sieht „neue Dimension des Terrors“

Seehofer sagte, er wolle zum Schutz der Menschen auch das nötige Geld in die Hand nehmen. Die vergangene Woche habe Bayern „ins Mark getroffen“, sagte der CSU-Chef unter anderem mit Blick auf die mutmaßlich islamistisch motivierten Anschläge von Würzburg und Ansbach.

Er sieht darin eine „ganz neue Dimension des Terrors“. Der islamistische Terror sei in Deutschland angekommen. Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen - in der Prävention, aber auch in der Repression. „Jeder Terroranschlag ist einer zu viel.“

Innenminister kündigt mehr Polizeipräsenz an

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will der Gefahr mehr Polizeipräsenz entgegensetzen. Deutschland liege im Fokus der Islamisten, sagte er. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führe einen Kampf gegen „die Freiheit der westlichen Welt, unsere Art zu leben“. Dem will Herrmann mehr Polizisten entgegensetzen: „Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei“, sagte der Innenminister.

Leichtere Abschiebungen gefordert

Herrmann will außerdem straffällige Flüchtlinge leichter abschieben können. „Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken“, sagte er. Dafür müssten möglicherweise sogar die europarechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden, so Herrmann. „Auch die Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein“, wie Hermann zudem sagte.

Seehofer ließ unterdessen klarstellen, dass er keine Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete will. Das sei schon aufgrund internationaler Regelungen nicht möglich, sagte eine Regierungssprecherin heute der dpa. Seehofer wolle aber diskutieren, wie man mit gewalttätig gewordenen oder gefährlichen Flüchtlingen in Zukunft umgehen sollte.

Zehntausende fliehen aus Südsudan

Mehr als 37.000 Menschen sind in den vergangenen drei Wochen vor den Kämpfen im Südsudan ins Nachbarland Uganda geflohen. Das seien mehr Flüchtlinge als in den ersten sechs Monaten des Jahres, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) heute mit. Es handle sich zu mehr als 90 Prozent um Frauen und Kinder.

Südsudanesische Männer würden zwangsweise von bewaffneten Gruppen rekrutiert und an der Ausreise gehindert, erklärte das UNHCR. Aufgrund der hohen Zahl flüchtender Frauen und Kinder seien einige Aufnahmelager in Uganda zeitweise hoffnungslos überfüllt gewesen.

Bisher fast eine Million aus Land geflohen

Insgesamt flüchteten nach UNO-Angaben inzwischen mehr als 830.000 Menschen aus dem Südsudan in die Nachbarländer Äthiopien, Sudan und Uganda. Der Südsudan war zuletzt wieder von heftigen Kämpfen zwischen Anhängern von Präsident Salva Kiir und seinem Stellvertreter Riek Machar erschüttert worden.

Die Gefechte ließen ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs befürchten, der das Land seit Dezember 2013 zerrissen hatte.

Neuer Vizepräsident ernannt

Gestern entließ Kiir seinen Rivalen Machar, nachdem dieser aus der Hauptstadt Juba geflohen war. Er ernannte Bergbauminister Taban Deng Gai zu seinem neuen Vize. Führende Vertreter von Machars früherer Rebellenbewegung unterstützten dessen Absetzung.

Der einstige Vizepräsident Machar hatte sich Ende 2013 mit seinem langjährigen Rivalen Kiir überworfen und an die Spitze einer Rebellenbewegung gestellt. Nach einem blutigen Bürgerkrieg einigten sich die beiden Konfliktparteien unter internationalem Druck schließlich auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Machar übernahm erneut das Amt des Vizepräsidenten, doch gab es bereits kurz nach seiner Rückkehr in die Hauptstadt blutige Kämpfe. Nach den mehrtägigen Gefechten Anfang Juli floh Machar erneut aus der Stadt.

EU-Kommission weist Erdogans Kritik zurück

Die EU-Kommission hat Vorwürfe des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, die Europäische Union (EU) halte ihre Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommens nicht ein. „Die EU hält an der Erfüllung der Vereinbarungen in der EU-Türkei-Erklärung fest“, sagte Kommissionschefsprecher Margaritis Schinas heute in Brüssel.

Das gelte auch für die finanzielle Unterstützung zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei. „Wir erwarten das Gleiche von der türkischen Seite.“ Bis Ende des Monats würden mehr als zwei der drei Milliarden Euro an Hilfe bereitstehen. Davon seien 740 Millionen Euro bereits zugewiesen worden. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn übte an Erdogans Aussagen scharfe Kritik: „Das ist schlicht und einfach falsch. Wir haben schon über 100 Millionen Euro gezahlt“, betonte Hahn im Ö1-Mittagsjournal.

Mehr dazu in oe1.ORF.at

Erdogan: Volk will Todesstrafe

Neben seiner Kritik an der EU hatte Erdogan in einem ARD-Interview auch die Wiedereinführung der Todesstrafe wieder thematisiert. Erdogan begründete den mögliche Schritt mit dem Volkswillen. „Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird“, sagte er gegenüber der ARD.

Religionsbehörde entlässt 1.112 Mitarbeiter

Die türkische Religionsbehörde entließ indes 1.112 Mitarbeiter wegen des Verdachts der Unterstützung der Putschisten entlassen. Darunter seien Prediger und Koranlehrer, teilte die Behörde mit. Der Prediger Fethullah Gülen gilt der türkischen Regierung als Drahtzieher des Aufstandes. Nach Auffassung von Erdogan stützte sich der gescheiterte Putsch auf ein Netzwerk von Gülen-Anhängern. Der im selbst gewählten US-Exil lebende Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Über Jahrzehnte baute Gülen ihm nahestehende Schulen, gemeinnützige Einrichtungen und Betriebe auf. Nach dem Putschversuch wurden bisher über 60.000 Angehörige des Militärs, Beamte, Lehrer und andere Staatsbedienstete entlassen, versetzt oder festgenommen. Nach Angaben von Außenminister Mevlüt Cavusoglu wurden auch zwei Botschafter, die sich derzeit in Ankara aufhielten, wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Putschversuch entlassen.

Familien von US-Diplomaten können Türkei verlassen

Das US-Außenministerium teilte zudem mit, dass Familien von Botschaftsangehörigen in der Türkei das Land verlassen können. Das sei eine Reaktion auf den Putschversuch und die Verhängung des Ausnahmezustandes.

Es gebe eine „Entscheidung, die freiwillige Ausreise von Familienangehörigen von Mitarbeitern der US-Botschaft in Ankara und dem US-Generalkonsulat in Istanbul, Türkei, zu genehmigen“, teilte die Botschaft mit. Diese autorisierte Ausreise wird von offizieller Seite organisiert und unterliegt gewissen Regeln, was den Ablauf angeht. Sie wird durchgeführt, wenn sich die Sicherheitslage an einem Ort deutlich verschlechtert.

50 Flüchtlinge an serbischer Grenze weiter im Hungerstreik

Etwa 50 Flüchtlinge, vorwiegend aus Afghanistan und Pakistan, haben laut serbischen Medienberichten unweit des serbisch-ungarischen Grenzüberganges Horgos-Röszke ihren gestern gestarteten Hungerstreik fortgesetzt. Ursprünglich waren es rund 130, die meisten gaben unterdessen den Hungerstreik wegen Erschöpfung auf. Zwei Hungerstreikende kollabierten heute laut Medienangaben.

Die Hungerstreikenden lehnten jede Nahrung, die ihnen von Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werde, ab und nähmen nur Wasser zu sich, hieß es ferner. Sie trügen rote Mützen, um sich von anderen Flüchtlingen zu unterscheiden. Sie hofften, durch ihren Protest die ungarischen Behörden dazu zu bewegen, auch ihnen Asyl zu gewähren.

Sie hätten darauf keine Chancen, bewertete Nenad Ivanisevic, Staatssekretär im serbischen Arbeitsministerium, das für die Flüchtlingskrise zuständig ist. Das sei den Flüchtlingen auch klar gesagt worden, unterstrich er. Sie würden entweder um Asyl in Serbien ansuchen oder in jenes Land zurückkehren müssen, aus dem sie nach Serbien gekommen seien, präzisierte er.

Kreml dementiert E-Mail-Hack bei Demokraten

Russland hat jede Beteiligung an der Veröffentlichung von 20.000 gehackten E-Mails der US-Demokraten zurückgewiesen. Spekulationen über eine Verwicklung Moskaus seien absurd, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute der Agentur Interfax zufolge. „Das ist ein weiterer Versuch, Russland in den US-Wahlkampf zu ziehen“, meinte er. Auch Außenminister Sergej Lawrow sprach von „unseriösen“ Verdächtigungen.

Die E-Mails der US-Demokraten legen parteiinterne Störmanöver gegen Hillary Clintons Rivalen Bernie Sanders offen. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte sie ins Netz gestellt. IT-Experten und die US-Bundespolizei FBI machen Russland für die Veröffentlichung mitverantwortlich.

Der Vorwurf aus Reihen der Demokraten lautet, dass Russland sich in den Wahlkampf zugunsten von Clintons Rivalen Donald Trump einmischt.

Sicherheitskräfte zerstörten IS-Basis in Afghanistan

Sicherheitskräfte in Afghanistan haben eine Basis der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der östlichen Provinz Nangarhar zerstört. Der IS habe dort Waffen gelagert und Rekruten trainiert, sagte Einsatzleiter General Nasim Sangi heute einer Presseagentur. Auf dem Gelände sei auch ein Krankenhaus gewesen.

In den vergangenen vier Tagen habe das afghanische Militär insgesamt 270 Kämpfer der Terrormiliz in der Provinz getötet. Nach Angaben der Polizei kam dabei auch der IS-Befehlshaber für Nangarhar, Said Emarati, ums Leben. 20 IS-Kämpfer seien gefasst worden, sagte Polizeisprecher Hasrat Hussain Mashrikiwal.

Bei einem IS-Doppelanschlag waren am Samstag in Kabul mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Dennoch gibt es nach Angaben des Sprechers der NATO-Mission Resolute Support keinen Hinweis auf ein Erstarken der Miliz. „Wir glauben, dass der Islamische Staat in derselben oder einer schlechteren Lage ist als vor zwei Monaten“, sagte General Charlie Cleveland. Die Terrormiliz verfüge derzeit über 1.000 bis 3.000 Kämpfer.

Inland

Stöger: Deckelung bei Mindestsicherung verfassungswidrig

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) beharrt darauf, dass eine pauschale Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro verfassungswidrig wäre. Sein Sprecher verwies auf APA-Anfrage auf ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsdienstes im Kanzleramt. Die Ausweitung des Pflegeurlaubs will man bei weiteren Gesprächen zu Pflege und Arbeitsrecht im Blick behalten.

Der Sprecher des Sozialministers kritisiert, dass die ÖVP zwar beim Verbot der Bankomatgebühr vor einer angeblichen Verfassungswidrigkeit warne, bei der Mindestsicherung aber eine klar verfassungswidrige Regelung fordere.

Rückendeckung von Mazal-Gutachten

Außerdem verweist er darauf, dass auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal, der ein Gutachten für die niederösterreichische Landesregierung verfasst hat, zuletzt meinte, eine simple Deckelung wäre verfassungswidrig. Möglich wäre eine Deckelung des Barbezuges im Abtausch für Sachleistungen.

Das bereits im November erstellte Gutachten des Verfassungsdienstes kommt (auf Basis eines VfGH-Urteils zur Kärntner Sozialhilfe 2012) zum Schluss, dass eine Deckelung bei 1.500 Euro verfassungswidrig wäre. Das deshalb, weil „ab einem typischen Vierpersonenhaushalt alle weiteren Mitglieder dieser Haushaltsgemeinschaft nur eine sehr geringe bzw. überhaupt keine Hilfe zum Lebensunterhalt mehr bekämen“.

Mitterlehner sieht keinen Zeitdruck

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat es unterdessen offenbar nicht eilig, die unterschiedlichen Positionen seiner Partei in Sachen Mindestsicherung vor allem in den Ländern auf einen Nenner zu bringen.

Gegenüber der APA meinte Mitterlehner heute, dass die ÖVP dabei „nicht unter enormem Zeitdruck“ stehe, weil bis Jahresende Zeit sei, für die dann auslaufende 15a-Vereinbarung eine neue Regelung zu finden.

Der ÖVP-Obmann sagte, dass es unterschiedliche Meinungen gebe. Er hoffe aber, „dass wir das in den nächsten Monaten abschließen und dann mit dem Sozialminister ein Ergebnis erzielen können“. Vor rund einem Monat hatte Mitterlehner angekündigt, dass er sich um die Koordinierung der unterschiedlichen Positionen der ÖVP in den Bundesländern kümmern will.

ÖVP gegen Verbot von Bankomatgebühr

Die ÖVP lehnt einen von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erstellten Gesetzesentwurf für ein Verbot von Bankomatgebühren ab. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald warnte davor, mit „Kanonen auf Spatzen zu schießen“. Man könne nicht weniger Bürokratie versprechen und dann bei so einem Anlass gleich nach neuen Gesetzen rufen, sagte McDonald dem „Standard“ (Dienstag-Ausgabe).

Anstatt eines Verbots plädiert die ÖVP für eine Kennzeichnung von gebührenpflichtigen Automaten. Mehr Transparenz werde dafür sorgen, dass die Konsumenten die richtigen Entscheidungen treffen, so McDonald. FPÖ und Grüne sind gegen eine Bankomatgebühr. NEOS findet eine Kennzeichnung von gebührenpflichtigen Bankomaten in Ordnung. Arbeiterkammer (AK) und ÖGB wollen auch ein Gesetz gegen Bankomatgebühren.

Verbot „eher verfassungswidrig“

Der US-amerikanische Bankomatbetreiber Euronet verlangt seit Kurzem für jede Abhebung an einem seiner 67 in Österreich aufgestellten Bankomaten 1,95 Euro. Insgesamt gibt es hierzulande rund 8.500 Bankomaten. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern verlangen die österreichischen Finanzinstitute bisher keine Gebühr für die Bargeldabhebung beim Bankomaten.

Als „eher verfassungswidrig“ wertet der Vizerektor und Verfassungsrechtler an der Johannes Kepler Universität Linz, Andreas Janko, die geplante Regelung. Ein gesetzliches Verbot einer Bankomatgebühr wäre mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, sagte Janko den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe).

Lugar hält Vereinbarung mit Stronach für „obsolet“

Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar bezeichnet die mit Parteigründer Frank Stronach getroffene Vereinbarung, die Partei wieder in den wählbaren Bereich zu bringen, als „obsolet“. Diese sei „einseitig aufgelöst“ worden, da Stronach selbst angekündigt habe, das Team Stronach werde nicht mehr kandidieren, erklärte Lugar heute.

Der Parteichef war gestern in die ORF-„Sommergespräche“ geladen und hatte dort erklärt, er bereue seinen Einstieg in die Politik nicht. Erneut kündigte er aber an, sich spätestens bei der nächsten Nationalratswahl zurückzuziehen. Auch der Name „Stronach“ soll nicht mehr vorkommen.

„Nicht wieder in wählbare Zone zu bringen“

Lugar räumte heute ein, dass er mit dem Parteiobmann eine Vereinbarung getroffen und den Auftrag bekommen habe, die Partei bis August 2016 wieder in die wählbare Zone zu bringen. Dazu sieht er sich nun aber nicht mehr verpflichtet: „Das ist hinfällig. Das Team Stronach kann man nicht mehr in die wählbare Zone bringen, weil er sagte, das Team Stronach kandidiert nicht mehr.“ Die Vereinbarung habe der Parteigründer somit „einseitig aufgelöst“, so Lugar.

Er selbst sei mit Stronach noch in Kontakt und habe vor seinem Fernsehauftritt mit ihm telefoniert. Und Stronach sehe das auch genau so, gab Lugar auf Nachfrage an: „Eine Partei, die nicht mehr antritt, kann nicht in die wählbare Zone zurückkehren.“

Stronach „enttäuscht, aber nicht verbittert“

Stronach hat sich beim ORF-„Sommergespräche“ über seinen vor dem Ende stehenden Ausflug in die Politik unterdessen „enttäuscht, aber nicht verbittert“ gezeigt. Mit „Kann sein“ antwortete der Parteichef des Teams Stronach (TS) auf die Frage, ob sein im Juni angekündigter Rückzug tatsächlich endgültig sei.

Mehr dazu in „Hätte viel Gutes machen können“

Sport

Champions League: Salzburg gehts aufs Ganze

Die Auftaktniederlage in der Bundesliga gegen Sturm Graz ist bei Meister Red Bull Salzburg abgehakt. Schon heute geht es für das Team von Oscar Garcia in der dritten Runde der Champions-League-Qualifikation gegen Partizani Tirana weiter. Laut Papierform sollten die Albaner nicht zum Stolperstein werden. Wohl gerade deshalb warnte Garcia vor den Qualitäten der Albaner, die in der zweiten Qualirunde gegen Ferencvaros Budapest die Oberhand behalten hatten. Garcia: „Sie sind ein aggressives, defensivstarkes Team, das gute Konter spielt.“

Mehr dazu in sport.ORF.at

Beachvolleyball: Klagenfurt als Rio-Härtetest

Zum vielleicht letzten Mal geht in dieser Woche das Beachvolleyball-Turnier in Klagenfurt über die Bühne. Auch wenn heuer einige Stars fehlen, ist das Spektakel am Wörthersee für viele der finale Olympiahärtetest. Vor allem die Rio-Starter Clemens Doppler/Alexander Horst und Alexander Huber/Robin Seidl wollen beim Heimturnier noch einmal Gas geben. Auch wenn ein möglicher Triumph den Reisestress vor dem Abflug nach Rio eklatant verschärfen würde.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Fußball: Goalie Siebenhandl wird ein Würzburger

Admira Wacker Mödling muss künftig auf die Dienste von Torhüter Jörg Siebenhandl verzichten. Der 26-Jährige, am Sonntag beim 1:0-Auftaktsieg in Mattersburg noch im Tor, wechselt von der Südstadt in die zweite deutsche Bundesliga zu den Würzburger Kickers. Bernd Hollerbach, Trainer des Aufsteigers in die zweithöchste Spielklasse, freut sich über die Verpflichtung eines „gestandenen Torhüters“.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Olympia: Russland-Urteil mit Widersprüchen

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat am Sonntag keinen kompletten Ausschluss Russlands von den Olympischen Spielen beschlossen, sondern strikte Auflagen für einen Start russischer Sportler in Rio. Russische Athleten, die bereits eine „Dopingvergangenheit“ aufweisen, dürfen in Rio nicht antreten, was aber einem Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) widerspricht. Laut der IOC-Entscheidung dürfen etwa „Kronzeugin“ Julia Stepanowa, die den Skandal erst öffentlich gemacht hat, und die vierfache Weltmeisterin Julija Jefimowa nicht starten - der mehrfach des Dopings überführte US-Sprintstar Justin Gatlin hingegen schon.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Wirtschaft

Finanzchef verlässt Media-Saturn: Personalstreit droht

Bei Europas größter Elektronikhandelskette Media-Saturn wirft Finanzchef Oliver Seidl das Handtuch. Der 53-Jährige verlässt die Media-Saturn-Holding und wird neuer Finanzvorstand der Deutsche-Bahn-Logistiktochter Schenker in Essen, wie die Unternehmen heute mitteilten.

Heftige Kritik an Seidl hatte in der Vergangenheit der streitbare Media-Saturn-Minderheitsgesellschafter Erich Kellerhals geübt. Erst im Jänner hatte er dem Manager nahegelegt, die Metro-Tochter zu verlassen. Kellerhals’ Investmentgesellschaft teilte nun mit, sie begrüße den Abschied Seidls. Sie kritisierte zugleich, dass noch kein Nachfolger bereitstehe.

Anteilseigner streiten seit Jahren

„Wir erwarten nun von der Metro, zeitnah Gespräche mit der Convergenta Invest aufzunehmen, um einen neuen CFO konsensual zu bestellen.“ Ein Metro-Sprecher sagte, der Konzern sei immer zu konstruktiven Gesprächen bereit.

Die Gespräche könnten schwierig werden. Denn die beiden Anteilseigner liefern sich seit Jahren einen erbitterten Machtkampf um das Sagen bei Media-Saturn. Der Milliardär Kellerhals hält zwar nur eine Minderheitsbeteiligung von 21,62 Prozent an Media-Saturn - die restlichen Anteile liegen bei der Metro -, er verfügt aber über umfassende Vetorechte.

Paramount erleichtert Zugang zu Filmen in Europa

Das US-Filmstudio Paramount erleichtert Verbrauchern in Europa den Zugang zu seinen Filmen. Paramount hat der EU-Kommission zugesagt, bestimmte Klauseln in Lizenzvereinbarungen mit dem britischen Bezahlsender Sky UK nicht mehr anzuwenden. Damit reagiert das Filmstudio auf wettbewerbsrechtliche Bedenken der Brüsseler Behörde, wie diese heute mitteilte.

Nationale Regelungen zum Urheberschutz sind davon aber nicht betroffen, weshalb Geoblocking-Regeln für Verbraucher weiterhin ein Hindernis beim Zugriff auf Inhalte in anderen europäischen Ländern darstellen können.

Ermittlungen gegen fünf US-Filmstudios

Die umstrittenen Klauseln hinderten Sky UK daran, europäischen Verbrauchern außerhalb Großbritanniens und Irlands über Satellit oder online Zugang zu Filmen zu gewähren. Paramount musste wiederum dafür sorgen, dass neben Sky keine anderen Sender ihre Pay-TV-Dienste in Großbritannien oder Irland anbieten. Paramount hatte die Zusagen im Frühjahr selbst vorgeschlagen. Nachdem sie andere Akteure auf dem Markt befragt hatte, akzeptierte die EU-Kommission sie nun.

Gegen fünf andere große amerikanische Filmstudios ermitteln die Brüsseler Wettbewerbshüter weiter. Bei Disney, NBCUniversal, Sony, Twentieth Century Fox und Warner Bros bemängeln sie ähnliche Klauseln in Verträgen mit Sky UK wie bei Paramount.

Unister-Insolvenz: Was Kunden wissen müssen

Eineinhalb Wochen nachdem der Chef des deutschen Internetunternehmens Unister bei einem Flugzeugabsturz tödlich verunglückt ist, wirft die kurz darauf angemeldete Insolvenz seiner Holding für Kunden von Onlinereiseportalen Fragen auf. Mittlerweile meldeten mehrere Tochterunternehmen ebenfalls Insolvenz an, darunter Unister Travel, zu der auch Ab-in-den-urlaub.de und Fluege.de gehören. Help.ORF.at fragte nach, was das für gebuchte Reisen, Flüge und Gutscheine bedeutet.

Mehr dazu in help.ORF.at

IT

Chronik

Arzt stirbt nach Schüssen in Berliner Spital

Nach Schüssen eines Patienten auf einen Arzt in einem Krankenhaus in Berlin-Steglitz ist der schwer verletzte Mediziner trotz intensivmedizinischer Versorgung gestorben. Das teilte die Polizei heute mit. Ein Patient hatte in dem Krankenhaus auf den Arzt geschossen. Der Täter tötete sich danach offenbar selbst, so Medienberichte.

Die Polizei geht nicht von einem extremistischen Anschlag aus. Es lägen „keine Hinweise auf einen Anschlag vor“, so eine Sprecherin. An Ort und Stelle sei auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) im Einsatz gewesen, was allerdings „bei Schüssen ganz normal sei“. Zum Motiv des Schützen lagen zunächst noch keine Angaben vor.

Indisches Mädchen nach erneuter Vergewaltigung gestorben

Eine 14-Jährige ist in Indien nach Polizeiangaben mehrfach vergewaltigt worden und gestorben. Ein Nachbar habe die Jugendliche aus der niedrigen Dalit-Kaste im Mai im nördlichen Delhi entführt, nachdem er sie bereits ein halbes Jahr zuvor vergewaltigt habe, sagte ein Polizeisprecher heute.

Das Mädchen war im Juni in ein Krankenhaus gekommen und erlag am Wochenende seinen Verletzungen. Der 20-jährige Nachbar hatte das Mädchen nach Angaben seiner Eltern gefoltert und gezwungen, ätzende Chemikalien zu trinken.

Der Täter sei erst festgenommen worden, nachdem sich der Frauenausschuss der Regierung von Delhi eingeschaltet habe, sagte deren Vorsitzende Swati Maliwal laut Medienberichten.

Gewalt gegen Frauen verbreitet

Indien hat nach mehreren aufsehenerregenden Vergewaltigungsfällen und öffentlichen Protesten wegen Gewalt gegen Frauen die Strafen für Vergewaltiger verschärft. Aktivisten zufolge hat sich die Situation für Frauen aber nicht gebessert.

Erst vergangene Woche hatte die Massenvergewaltigung einer jungen Frau der Dalit-Kaste für Entsetzen gesorgt. Auch sie hatte angegeben, von den Tätern bereits zuvor vergewaltigt worden zu sein. Gestern wurde bekannt, dass eine Touristin aus Israel in einem nordindischen Urlaubsort vergewaltigt worden war.

Lebenslange Haft für Kindermörder in Deutschland

Für die Morde an den kleinen Buben Elias und Mohamed ist Silvio S. zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam verhängte heute lebenslange Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Der Vorsitzende Richter sprach von „zwei unbegreiflichen Straftaten“.

Der Wachmann hatte den sechsjährigen Elias laut Urteil im Juli 2015 im Wohnblock seiner Familie in Potsdam entführt. Den vierjährigen Mohamed habe der 33-Jährige vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales im Oktober 2015 angesprochen und mitgenommen. Der Mann war Ende Oktober festgenommen worden. Die Mutter des Angeklagten hatte ihren Sohn auf Bildern von einer Überwachungskamera erkannt.

„Sie haben zwei Kinder entführt, ihrer Freiheit beraubt, sexuell missbraucht und nach unserer Erkenntnis vorsätzlich in der Absicht getötet, die vorausgegangenen Straftaten zu verdecken“, sagte der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter zur Begründung. Bei der Urteilsverkündung waren sowohl Elias’ Mutter und ihr Lebensgefährte als auch die Mutter und eine ältere Schwester Mohameds anwesend.

Zahlreiche Tote bei Amoklauf in Japan

Bei einem Amoklauf in Japan hat ein Mann mindestens 19 Menschen in einem Behindertenheim erstochen. Wie japanische Medien heute berichteten, wurden zahlreiche weitere Menschen teilweise schwer verletzt. Der Täter stellte sich kurz nach dem Verbrechen auf einer Polizeistation. Er gab an, früher in dem Wohnheim gearbeitet zu haben. Die Hintergründe der Tat waren vorerst offen. Japanische Medien sprachen bereits von einem der schlimmsten Massenmorde eines Einzeltäters im Nachkriegsjapan.

Mehr dazu in Täter stellte sich selbst

Kultur

Ägyptischer Regisseur Mohamed Khan verstorben

Der ägyptische Filmregisseur Mohamed Khan ist tot. Der 73-Jährige, der zu den gefeierten Kinomachern seines Landes gehörte, verstarb heute in einem Krankenhaus in Kairo. Khan widmete sich in seinem Oeuvre vornehmlich sozialen Fragen und der Position der Frau in der ägyptischen Gesellschaft und wurde damit zu einem der Mitbegründer des realistischen Kinos in seiner Heimat.

Khan am 26. Oktober 1942 als Sohn eines Palästinensers und einer Ägypterin in Kairo geboren. Nach Studienjahren in London und der Veröffentlichung einiger filmwissenschaftlicher Bücher ließ er sich in Ägypten nieder und drehte im Laufe seiner Karriere 24 Spielfilme. Zu Khans größten Erfolgen zählten „The Street Player“ (1983) und „Ahlam Hind we Kamilia“ (1988).

Religion

Science

Kanalsystem aus Maya-Zeit in Mexiko entdeckt

Archäologen in Mexiko haben ein antikes Kanalsystem aus der Maya-Zeit unter dem Tempel der Inschriften in der Ruinenstadt Palenque entdeckt. „Diese Entdeckung zeigt eine komplexe Wassertechnik“, sagte Projektleiter Arnaldo Gonzalez Cruz bei einer Pressekonferenz gestern (Ortszeit).

Es handle sich um neun unterirdische Kanäle von 17 Metern Länge, durch die Wasser fließt. Laut Gonzalez werde der Hauptkanal von einer Quelle gespeist und sei älter als der Tempel, der 675 als Grabmal für den König K’inich Janaahb’ Pakal errichtet wurde. Das Kanalsystem setzt den Herrscher in Beziehung zu dem Regengott Chaac.

Quelle als mögliche Grundlage für Tempel

„Wir haben die Hieroglyphen des Tempels der Inschriften analysiert und glauben, dass sie sich auf die Quelle beziehen und auf den symbolischen Weg, auf dem Pakal die Gewässer der Unterwelt erreicht hat, die durch die Kanäle repräsentiert werden“, fügte Gonzalez hinzu.

Die Entdeckung des Kanalsystems könne die gängige Hypothese widerlegen, wonach das Herrschergrab die Grundlage für die Tempelpyramide bilde. „Die Indizien weisen darauf hin, dass sein Zentrum durch die Existenz einer Quelle festgelegt wurde“, sagt er.

Der Tempel der Inschriften erzählt die Herrschaftsgeschichte der Stadt Palenque im südöstlichen Staat Chiapas. Nach der Entdeckung des Grabes von Pakal 1952 sind die Inschriften noch immer nicht vollständig entziffert. Das Kanalsystem wurde mit Hilfe verschiedener Georadar-Studien entdeckt.

Medien

Regierungskritische Journalistin in Türkei verhaftet

Nach dem Putschversuch in der Türkei ist die prominente regierungskritische Journalistin Nazli Ilicak einem Medienbericht zufolge festgenommen worden. Die Polizei habe Ilicak heute Früh im Ferienort Bodrum an der Ägäis-Küste in Gewahrsam genommen, meldete die Nachrichtenagentur DHA.

Ilicak gehört zu 42 Journalisten, deren Festnahme die Staatsanwaltschaft in Istanbul gestern im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen angeordnet hatte. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Ilicak war Ende 2013 von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ entlassen worden, als sie im Rahmen von Korruptionsermittlungen den Rücktritt mehrerer Minister der Regierungspartei AKP forderte. Die Regierung hält die damaligen Korruptionsermittlungen für ein Gülen-Komplott. Ilicak hatte unter anderem auch für die Zeitung „Bugün“ geschrieben, die den Gülen-Medien zugerechnet wurde. Die Regierung hatte „Bugün“ im vergangenen Jahr unter Zwangsverwaltung gestellt, auf AKP-Kurs gezwungen und später geschlossen.

Panorama

Mehr Schönheitsoperationen auf der Welt

Schönheitschirurgen weltweit haben 2015 deutlich öfter Hand angelegt als ein Jahr zuvor. Es seien über eine Million mehr Behandlungen gemeldet worden, teilte der Internationale Verband plastischer Chirurgen (ISAPS) heute mit. Die Zahl der Eingriffe sei von 20,2 auf 21,7 Millionen gestiegen.

Die meisten Menschen lassen sich in den USA und in Brasilien verschönern. In den USA wurden vier Millionen operative und nicht operative Eingriffe gezählt, in Brasilien waren es 2,3 Millionen. Deutschland belegt in diesem Ranking mit rund 620.000 Behandlungen weltweit nach Südkorea, Indien und Mexiko Platz sechs. Österreich kommt in diesen Daten nicht vor.

Zu den beliebtesten Schönheitsoperationen zählten Brustvergrößerungen, Fettabsaugungen, Lidkorrekturen und Bauchstraffungen. Bei den nicht operativen Eingriffen stehen Faltenbehandlungen mit Botox und Hyaluronsäure sowie Haarentfernungen ganz oben auf der Beliebtheitsskala. Der Verband ISAPS hat Umfrageergebnisse von rund 1.400 plastischen Chirurgen weltweit ausgewertet und die Daten hochgerechnet.