Die Tochter des verstorbenen iranischen Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomenei, Sahra Mostafawi, schaltet sich mit einer Warnung vor „diktatorischen Tendenzen“ erneut in die Debatte über die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 14. Juni ein.

In einem Brief und mittels einer Stellungnahme an den obersten geistlichen Führer Ali Chamenei kritisierte sie den Wächterrat für die Disqualifizierung von Ex-Präsident Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani scharf.

„Kann man nicht schlechter regieren“

Rafsandschani, der sich bisher nicht öffentlich zur Entscheidung äußerte, kritisierte diese heute offenbar scharf. Laut der den Reformern nahestehenden Website Jaheshnews.ir sagte er: „Ich glaube, es ist nicht möglich, das Land noch schlechter zu regieren.“

Erinnert Chamenei an Worte Chomeinis

Mittels „schwesterlicher Warnung“ wies Mostafawi dagegen in ihrem Brief darauf hin, dass die Entscheidung des Rates zu einer schwerwiegenden Entfremdung zwischen Rafsandschani und Chamenei führen würde, und forderte eine Revidierung der Entscheidung, da die Politik des Landes sonst Gefahr laufe, wegen der Auswahl des Wächterrates diktatorische Tendenzen anzunehmen. Chamenei hat in allen Belangen das letzte Wort und kann die Entscheidungen des Wächterrates revidieren.

„Am selben Tag, als ich Imam Chomeinis Bestätigung von Ihnen als oberster Führer vernahm, hörte ich auch den Namen von Ajatollah Rafsandschani, der gleich nach Ihnen von meinem Vater genannt wurde. Mein Vater sagte immer, dass diese beiden Männer gut wären, solange sie miteinander wären. Daher sehe ich mit der unglücklichen Entscheidung des Wächterrates, Ajatollah Rafsandschani nicht zuzulassen, einen fatalen Effekt für die Revolution und die Islamische Republik“, so Mostafawi weiter.

Tiefer Riss in Führung

Der Ausschluss Rafsandschanis sorgt im Iran für einen tiefen Riss innerhalb der Führungsriege. Einige Mitglieder des Expertenrates, jenes Gremiums, das Chamenei kontrolliert und auch absetzen kann, und mehrere Parlamentsabgeordnete kamen gestern und heute in das Büro Rafsandschanis und zollten ihm Respekt. Indes setzte die Führung mehrere Krisensitzungen an. Ajatollah Chamenei hat sich zur Disqualifizierung Rafsandschanis noch immer nicht geäußert.

Das von der EU-Kommission geplante Verbot von Kännchen mit Olivenöl auf den Tischen von Restaurants kommt nicht. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zog den Vorschlag einer entsprechenden EU-Verordnung heute zurück.

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Der Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, Giovanni Kessler, hat Forderungen des Europaparlaments nach seinem Rücktritt im Zuge der Dalli-Affäre zurückgewiesen. Er sehe keinen Grund für einen Rücktritt. „Wenn OLAF eine Straftat begangen hat, hätte ich nicht zurückzutreten, dann müsste ich ins Gefängnis“, sagte Kessler heute in Brüssel am Rande der Präsentation des Jahresberichts 2012.

Kessler verteidigte neuerlich das Vorgehen von OLAF bei den Untersuchungen in der Affäre um den früheren EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Manche Berichterstattung in der Causa sei „verleumderisch, unbegründet und unfair“ gewesen. Wenn jemand einen Klagsgrund sehe, solle er zu Gericht gehen. OLAF habe sich bisher in der Causa zurückgehalten, jedoch lediglich im Bewusstsein, korrekt gehandelt zu haben.

Kessler sieht „Vertrauen nicht geschwächt“

Der Rücktritt Dallis und die Untersuchungen durch OLAF haben zuletzt für wachsende Kritik an der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde gesorgt. Ein Freund von Dalli soll für seinen angeblichen Einfluss auf Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung des Rauchens 60 Millionen Euro Bestechungsgelder von der Tabakindustrie gefordert haben. Einen Beleg dafür, dass Dalli davon wusste, hat OLAF nicht in der Hand - die Behörde beruft sich stattdessen auf „unzweideutige Indizienbeweise“.

Vor allem im EU-Parlament, auch durch Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP), wurde zuletzt der Ruf nach einem Rücktritt von Kessler laut. Die Brüsseler Behörde sah dazu keinerlei Anlass und verwies außerdem auf die Unabhängigkeit von OLAF. Das Vertrauen in die EU-Antikorruptionsbehörde sei keineswegs geschwächt, so Kessler. Im Gegenteil seien seither viel mehr Anzeigen und Informationen über Missstände bei OLAF eingelangt.

In den Sitzungen der betreffendene Arbeitsgruppen des EU-Ministerats ist die Novelle des europäischen Datenschutzrechts grundlegend umgearbeitet worden. Zentrale Passagen des Parlamentsentwurfs wurden bereits stark verändert. Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, wurde etwa aus der verpflichtenden Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Betrieben ab 250 Mitarbeitern eine Kann-Bestimmung gemacht.

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Die US-Pfadfinder wollen entscheiden, ob offen homosexuelle Jugendliche Mitglieder der Organisation werden dürfen. 1.400 Chefs von Pfadfindergruppen aus dem ganzen Land stimmen heute bei einem Treffen in Texas über eine Änderung der Statuten ab.

Jugendlichen soll demnach die Mitgliedschaft nicht mehr nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verwehrt werden. Die Frage ist vor allem deshalb umstritten, da viele der mehr als 100.000 US-Pfadfindergruppen von religiösen Organisationen unterstützt werden.

Schon jahrelange Diskussion

Derzeit dürfen offen Homosexuelle in den USA nicht den Pfadfindern beitreten. Die Organisation diskutiert eine Änderung dieser Regelung bereits seit mehr als zehn Jahren.

Im vergangenen Jahr stimmten die 80 Mitglieder des nationalen Komitees der Pfadfinder für eine Beibehaltung des Verbots. Diese Entscheidung führte zu landesweiten Protesten. Befürworter einer Änderung sammelten 1,8 Millionen Unterschriften, auch US-Präsident Barack Obama sprach sich für die gleiche Behandlung von Lesben und Schwulen aus. Unterstützung kam überraschenderweise auch von den konservativen Mormonen.

Mehrheit weiter für Verbot

Den Pfadfindern droht jedoch ein Mitgliederschwund, sollten die Delegierten für die Aufnahme von schwulen Mitgliedern stimmen. Laut einer internen Umfrage befürworten 61 Prozent eine Beibehaltung des Verbots. Auch könnten viele Religionsgemeinschaften ihre Unterstützung streichen. Auch wenn die Änderung angenommen wird, soll das Verbot für homosexuelle Erwachsene als Pfadfinder-Feldmeister bestehen bleiben.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die historischen Leistungen der SPD gewürdigt. In seinem Grußwort beim heutigen Festakt zum 150. Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie lobte Gauck besonders den reformerischen Ansatz der SPD.

„Es war die SPD, die den mühsamen, aber schließlich mehrheitsfähigen Weg beschritt, das Leben der Menschen konkret Stück für Stück zu verbessern, anstatt utopische Fernziele zu proklamieren“, sagte Gauck. Dagegen habe die kommunistische Weltbewegung „eine neue Klasse der Machtbesitzenden“ geschaffen und „die alte durch eine neue Ohnmacht“ ersetzt.

Frauenwahlrecht erkämpft

Der SPD „verdanken wir die ersten Arbeitsschutzgesetze und das Frauenwahlrecht“, sagte Gauck weiter. Auch die erste deutsche Demokratie, die Republik von Weimar, wäre wohl nicht zustande gekommen, wenn nicht Sozialdemokraten den Mut gehabt hätten, sich für die politische Zusammenarbeit mit den gemäßigten Kräften der bürgerlichen Mitte einzusetzen.

„Vor allem haben die Sozialdemokraten diese Demokratie länger und tapferer verteidigt als die meisten anderen Demokraten“, verwies Gauck auf den Widerstand gegen den Aufstieg der Nationalsozialisten.

Kernforderungen weiter aktuell

Die Kernforderungen der SPD blieben auf immer neue Weise aktuell, hob Gauck hervor: „Freiheitsrechte, soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe.“ Gleichwohl müsse sich die SPD heute neuen Herausforderungen stellen, etwa Protestbewegungen und Bürgerinitiativen.

Solche neuen Beteiligungsformen seien „eine wichtige Ergänzung, aber kein Ersatz für die repräsentative Demokratie“. Indirekt lobte Gauck die rot-grüne Reformpolitik der Agenda 2010: Gerade solche Entscheidungen, die kurzfristigen Parteiinteressen widersprechen, „waren oftmals verantwortungsbewusste Entscheidungen für das ganze Land“.