Die Spannungen im syrisch-israelischen Grenzgebiet nehmen an Intensität zu und verstärken die Sorge vor einem Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf die Nachbarländer. Den dritten Tag in Folge wurde nach Angaben des israelischen Armeerundfunks heute von Syrien aus auf die von Israel annektierten Golanhöhen geschossen.

Beim jüngsten Zwischenfall heute Früh wurde nach Armeeangaben ein Militärfahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert. Die Armee verfolge die Entwicklung mit zunehmender Sorge, hieß es. Ein Übergreifen des Bürgerkrieges in Syrien auf die Nachbarländer gilt als eine der größten Sorgen der Staatengemeinschaft.

Israel hat sich das Recht vorbehalten, gegen Waffenlieferungen der syrischen oder iranischen Regierung an die radikale libanesische Hisbollah-Miliz militärisch vorzugehen. Hisbollah gilt als verlängerter Arm des schiitischen Staates Iran und kämpft vom Libanon aus gegen Israel. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuletzt am Sonntag erklärt, Israel sei auf alle Szenarien in Syrien vorbereitet.

Die ugandische Rebellengruppe Lord’s Resistance Army (LRA) hat nach UNO-Angaben in den vergangenen 25 Jahren in Zentralafrika mehr als 100.000 Menschen getötet. Das habe eine Untersuchung des Büros von UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay ergeben, der in Kürze veröffentlicht werde, sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gestern (Ortszeit) in New York.

Laut der Studie wurden zudem schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 Kinder von der durch Joseph Kony geführten Gruppe entführt, so Ban. Kony wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht, darunter Mord, Vergewaltigung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten. Derzeit könnte er sich im Sudan versteckt halten.

220 Entführungen allein 2012

Die LRA wurde Ende der 80er Jahre gegründet, um für die Interessen der nordugandischen Volksgruppe der Acholi zu kämpfen. Heute gilt sie als eine der brutalsten Rebellengruppen der Welt und ist vor allem in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan und in Zentralafrika aktiv.

Auch wenn die Intensität der Angriffe durch die Rebellen nachgelassen habe, werde die LRA verdächtigt, weiter Gewalttaten „in entlegenen Grenzgebieten“ der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo zu verüben, sagte Ban. Laut dem UNO-Bericht wurde die LRA 2012 für 212 Angriffe verantwortlich gemacht, durch die 45 Menschen gestorben seien. 220 weitere seien entführt worden, ein Viertel davon Kinder.

Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat das Urteil gegen den früheren Machthaber Efrain Rios Montt gestern Abend (Ortszeit) aufgehoben. Während der mündlichen Verhandlung seien der Strafkammer Verfahrensfehler unterlaufen, zitierte die Zeitung „El Periodico“ aus der Begründung. So seien die Rechte der Verteidigung beschnitten worden.

Die Verteidiger von Rios Montt und seinem ehemaligen Geheimdienstchef General Jose Mauricio Rodriguez hatten im vergangenen Monat unter Protest den Gerichtssaal verlassen, nachdem die Vorsitzende Richterin den Beginn der mündlichen Verhandlung angeordnet hatte. Die Anwälte wollten weitere Beweise aufnehmen und den Verhandlungsbeginn hinauszögern.

Rios Montt war am 10. Mai wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. Während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 soll er für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Indios verantwortlich gewesen sein.

Im Irak haben Gewalt und Terror fast wieder das Niveau der Zeit zwischen 2006 und 2008 erreicht. Bei einer Serie von Anschlägen und Angriffen in mehreren Städten wurden zu Wochenbeginn fast 90 Menschen getötet, mehr als 200 wurden verletzt. Es sind vor allem radikale Sunniten, die ihre Unzufriedenheit mit der schiitischen Regierung mit Gewalt zeigen. Doch auch der Konflikt im Nachbarland Syrien heizt den Konflikt weiter an.

Mehr dazu in Angriffe auf Schiiten und Polizei

Das Europaparlament berät heute über eine wirksamere Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug. Die Aussprache der EU-Abgeordneten in Straßburg findet einen Tag vor einem EU-Gipfel in Brüssel statt, der demselben Thema gewidmet ist.

Die Abgeordneten wollen unter anderem über eine Resolution abstimmen, die von den EU-Staaten verlangt, eine vermutete Steuerlücke von einer Billion Euro bis 2020 zu halbieren.

In der Debatte soll es auch um die Aufstellung einer schwarzen Liste von Steueroasen gehen. Am Nachmittag debattieren die EU-Abgeordneten über das einheitliche EU-Bankenaufsichtssystem, das künftig bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein wird und voraussichtlich Mitte 2014 in Kraft tritt.

Während der US-Reise von Burmas Staatschef Thein Sein hat Washington die Einschränkungen der Religionsfreiheit in dem südostasiatischen Land beklagt. Im burmesischen Bundesstaat Rakhine hätten Regierungsvertreter die Gewalt gegen muslimische Minderheiten angefacht, heißt es in einem gestern veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums.

Ungeachtet der politischen Reformen in Burma habe sich der Respekt für die Religionsfreiheit im vergangenen Jahr nicht sonderlich verbessert.

Historischer Besuch im Weißen Haus

Sein war am Samstag nach Washington gekommen, gestern stand ein Treffen mit Präsident Barack Obama auf dem Programm. Mit der Einladung ins Weiße Haus will Obama den Reformprozess in Burma unterstützen.

Nach der jahrzehntelangen Herrschaft einer Militärjunta ist dort seit dem Frühjahr 2011 eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Sein an der Macht. Sein besucht als erster burmesischer Staatschef seit fast einem halben Jahrhundert die US-Hauptstadt.

Die jüngste Gewaltwelle gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Burma trübt allerdings das Bild. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurden seit Juni 2012 bei den Auseinandersetzungen mindestens 211 Menschen getötet, die meisten davon Rohingya. Zehntausende Angehörige der Volksgruppe seien vertrieben worden. HRW sprach von einer „ethnischen Säuberung“. Burmas Bevölkerung ist zu 90 Prozent buddhistisch, gut vier Prozent sind Muslime.