Ausland

Italiens Präsident bestellt Conte ein

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Kandidaten für das Amt des Regierungschefs der geplanten Koalition, Giuseppe Conte, einbestellt.

Das Gespräch sei für 17.30 Uhr anberaumt worden, teilte das Präsidialamt heute mit. Conte war von den beiden EU-kritischen Parteien Fünf Sterne und Lega vorgeschlagen worden. Dem muss der Präsident zustimmen.

Fünf-Sterne-Bewegung zufrieden

Irritationen waren nach Medienberichten aufgekommen, der Jusprofessor Conte habe seinen Lebenslauf mit falschen akademischen Lorbeeren geschönt. Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, hatte danach erklärt, beide Parteien hielten an Conte fest.

Die Fünf-Sterne-Bewegung reagierte mit Freude auf die Einberufung Contes. „Wir hatten es versprochen. Endlich beginnt in Italien eine neue Ära“, so Di Maio nach Medienangaben. Auch die Lega zeigte sich zufrieden. „Wir sind zum Start bereit“, hieß es in einer Presseaussendung.

Amnesty: Rohingya-Miliz verübte Massaker in Myanmar

Militante Kämpfer der muslimischen Minderheit der Rohingya haben nach Angaben von Amnesty International ein Massaker an hinduistischen Zivilisten in Myanmar verübt. Die Rebellengruppe ARSA(Arakan Rohingya Salvation Army) ermordete zusammen mit Rohingya-Dorfbewohnern am 25. August letzten Jahres 53 Hindus in einem Dorf in Myanmars Bundesstaat Rakhine, darunter 23 Kinder. Das berichtete die Menschenrechtsorganisation heute.

Am selben Tag seien die 46 hinduistischen Bewohner und Bewohnerinnen eines Nachbardorfes verschwunden und mutmaßlich ebenfalls von ARSA-Kämpfern getötet worden. Das war derselbe Tag, an dem ARSA-Angehörige rund 30 Posten der Sicherheitskräfte in Rakhine angriffen. Myanmars Armee reagierte mit einer brutalen „Räumungsoperation“ in den Dörfern der Rohingya.

„Gesetzeswidrige Kampagne der Gewalt“

Der Amnesty-Bericht spricht von einer „gesetzeswidrigen und völlig unverhältnismäßigen Kampagne der Gewalt, gekennzeichnet durch Töten, Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt, Folter, das Abbrennen von Dörfern, eine Taktik von erzwungenem Hungertod und andere Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen“. Vor dieser Gewalt flohen rund 700.000 Rohingya seit Ende August in das Nachbarland Bangladesch.

Dass für die Gräueltaten der ARSA Rechenschaft abgelegt werde, sei ebenso wichtig wie bei den Verbrechen der Armee, erklärte Tirana Hassan, Amnestys Krisenbewältigungschefin, in einer Mitteilung. Amnesty forderte darin erneut von Myanmar Zugang zur betroffenen Region. Der Bericht beruht vor allem auf die Befragung Überlebender.

EU-Kommission schlägt Erhöhung für EU-Budget vor

Die EU-Kommission will das jährliche EU-Budget für 2019 gegenüber dem laufenden Jahr um drei Prozent erhöhen. Die EU-Behörde schlug gestern einen Ausgabenrahmen von 166 Milliarden Euro an Verpflichtungen vor.

„Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, Migration, Solidarität und Sicherheit vorgesehen und sollen einen europäischen Mehrwert zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger bringen“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Er rief das EU-Parlament und die EU-Staaten auf, so rasch wie möglich eine Einigung zu erzielen.

Großbritannien muss bis Ende 2019 zahlen

Für das EU-Budget gelte die Prämisse, dass Großbritannien nach seinem EU-Austritt am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum EU-Budget und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten werde, so die EU-Kommission.

Nach Angaben der EU-Kommission sind 2019 Verpflichtungen von fast 80 Milliarden Euro zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vorgesehen. 12,5 Milliarden Euro sollen für das EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 zur Verfügung stehen - ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber 2018. Davon würden 194 Millionen Euro für ein neues Unternehmen für europäische Hochleistungsrechner aufgewendet.

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

2,6 Milliarden Euro seien für Ausbildung im Rahmen von Erasmus Plus vorgesehen, ein Plus von 10,4 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. 3,8 Milliarden Euro veranschlagt die EU-Kommission für Infrastrukturnetze im Rahmen von „Connecting Europe“, ein Plus von 36,4 Prozent gegenüber 2018. Weitere 233,3 Millionen Euro sieht die EU-Behörde für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit vor.

Die EU-Kohäsionsprogramme sind mit 57 Milliarden Euro dotiert - 2,8 Prozent plus gegenüber 2018. Für die Agrarpolitik sieht der Budgetentwurf der EU-Kommission fast 60 Milliarden Euro (plus 1,2 Prozent) vor. Zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei sieht der EU-Entwurf weitere 1,5 Milliarden Euro vor. 103 Millionen Euro sind für das Europäische Solidaritätskorps für Freiwilligen- und Beschäftigungsprojekte im europäischen Ausland.

Europäische Arbeitsbehörde vor Errichtung

Elf Millionen Euro plant die EU-Behörde für die Errichtung einer europäischen Arbeitsbehörde. 40 Millionen Euro sind zur Unterstützung von Strukturreformen in den EU-Staaten vorgesehen, 245 Millionen Euro zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie, 150 Millionen Euro für den EU-Zivilschutz und fünf Millionen Euro für die Einrichtung der EU-Staatsanwaltschaft.

Den Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 166 Milliarden Euro stehen für 2019 Zahlungen im Umfang von 149 Milliarden Euro (plus drei Prozent gegenüber 2018) gegenüber.

Moskau gegen Sondersitzung zu Chemiewaffen in Syrien

Das russische Außenministerium lehnt Pläne für eine Sondersitzung der Mitglieder des Chemiewaffenübereinkommens ab. Diese Initiative sei vor allem gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gerichtet, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa heute in Moskau.

Zudem verstehe sie den Vorschlag auch im Kontext der Vorwürfe gegen Russland, angebliche syrische Chemiewaffeneinsätze zu decken und für den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien verantwortlich zu sein, sagte sie der Agentur TASS zufolge. Russland hat diese Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen.

Dutzende westliche Staaten hatten bei einem Treffen vergangene Woche in Paris ein solches Sondertreffen für Juni in Den Haag gefordert. Hintergrund sind der Streit über den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt sowie der Fall Skripal in Großbritannien.

Israelischer Minister wünscht EU „zur Hölle“

Israels Energieminister Juval Steiniz (Likud) hat der Europäischen Union (EU) unfaire Kritik und Heuchelei vorgeworfen und ihr gewünscht, sie „möge tausendmal zur Hölle fahren“. Das Mitglied des Sicherheitskabinetts sagte dem israelischen Radiosender 103FM heute, das sei „noch freundlich formuliert“.

Hintergrund der zornigen Äußerungen von Steinitz ist ein EU-Aufruf von gestern. Unter anderem wurde darin die rasche Untersuchung eines Vorfalls in Haifa gefordert, bei dem der Leiter einer arabischen Bürgerrechtsorganisation verletzt worden war.

Dschafar Farah, Leiter des Mossawa-Zentrums, war am Freitag mit rund 20 anderen bei einer Demonstration gegen die Gaza-Gewalt festgenommen worden. Nach seiner Darstellung brach ihm auf der Polizeiwache ein israelischer Polizist das Bein. Israels Behörden untersuchen den Fall bereits.

„Gipfel der Unverschämtheit“

Steiniz nannte die EU-Stellungnahme einen „Gipfel der Unverschämtheit, der Heuchelei“. Es sei „dieselbe Europäische Union, die sich jetzt beim Iran einschmeichelt und ihm angesichts der US-Sanktionen helfen will“. Teheran richte regelmäßig Homosexuelle hin, verstoße gegen Frauenrechte, unterstütze im gesamten Nahen Osten Terrorismus sowie den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, der sein eigenes Volk abschlachte.

„Und dann drangsalieren die Europäer ausgerechnet uns, einen Rechtsstaat?“ Der Vorfall mit Farah werde ohnehin schon von einer unabhängigen israelischen Behörde untersucht, so der Minister. Die Stellungnahme beweise die „Gemeinheit“ der EU Israel gegenüber, sagte Steiniz.

Trump will Bärenjagd in Alaska erleichtern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Regeln für die Jagd auf Bären in Schutzgebieten in Alaska deutlich lockern. Laut den gestern vorgelegten Plänen der Regierung sollen umstrittene Methoden für die Jagd auf Schwarzbärenmuttertiere und deren Junge sowie das Ködern mit Speck und Donuts wieder zulässig sein.

Damit würden die schärferen Jagdregeln aus der Zeit der Vorgängerregierung von Ex-Präsident Barack Obama rückgängig gemacht. Künftig sollen Jäger beispielsweise die Rückzugsorte von Bärenmüttern und deren Jungen wieder mit Scheinwerfern ausleuchten können. Die Pläne wurden gestern im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht. In zwei Monaten entscheidet die Nationalparkbehörde NPS endgültig, ob sie die neuen Regeln übernimmt.

Behörde signalisierte Zustimmung

In einer Stellungnahme signalisierte die Behörde bereits Zustimmung. Ihr sei an einer Harmonisierung der Jagdbestimmungen in Alaska gelegen, wo die umstrittenen Methoden außerhalb von Naturschutzgebieten erlaubt sind, hieß es.

Unter der Obama-Regierung waren die Regeln für die Bärenjagd im Jahr 2015 verschärft worden. So wurde etwa der Einsatz von Hunden untersagt. Der von Republikanern dominierte Kongress lockerte einige Bestimmungen allerdings bereits im vergangenen Jahr, als die Bärenjagd in Alaska von Hubschraubern und Flugzeugen aus wieder legalisiert wurde.

Inland

Blümel rechnet mit Rückkehr Gridlings als BVT-Chef

Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel geht davon aus, dass der vom Dienst suspendierte Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, wieder dauerhaft als BVT-Chef ins Amt zurückkehren wird. Das sagte Blümel heute am Rande eines EU-Ministerrats in Brüssel.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe ja bereits gesagt, dass er die Aufhebung der Suspendierung durch das Bundesverwaltungsgericht „natürlich akzeptieren wird“, sagte Blümel. „Das ist ja jetzt so entschieden worden.“

Ob der Innenminister mit der Suspendierung des BVT-Chefs einen Fehler gemacht habe, wollte Blümel nicht beurteilen. „Die Entscheidung ist so gefallen von unabhängiger Stelle. Dass der Minister diese Entscheidung akzeptiert, das nehmen wir alle zur Kenntnis.“

Gridling erleichtert

Nach der Aufhebung seiner Suspendierung zeigte sich Gridling erleichtert. Im Ö1-Morgenjournal betonte er heute zudem, er rechne damit, dass auch das noch laufende Strafverfahren gegen ihn eingestellt werde.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Razzien „überschießend“

Er habe immer betont, er habe sich nichts vorzuwerfen und vertraue darauf, „dass die zuständigen Instanzen das auch so sehen, wie ich das sehe“. Zeugen hätten bei einer neuerlichen Befragung ihre ursprünglichen Aussagen deutlich relativiert, so Gridling. Er glaube daher, „dass auch beim Strafverfahren nichts herauskommen wird“.

Die Razzien, die im Zuge der Causa durchgeführt wurden, halte er persönlich für „überschießend“. Man hätte vorher auch nachfragen können. Auf die Frage, ob er das Gefühl habe, man habe ihn loswerden wollen, meinte Gridling: Dafür habe es keine Anzeichen gegeben. „Aber es scheint schon so zu sein, dass man die Gunst der Stunde nutzen wollte.“

„Gemischte Gefühle“

Ins BVT kehre er nun mit gemischten Gefühlen zurück, „aber mit der Gewissheit, dass es der erste Schritt zur Rehabilitierung“ sei.

Gestern hob das Bundesverwaltungsgericht die vom Ministerium verhängte Suspendierung als rechtswidrig auf. Damit ist Gridling ab sofort wieder BVT-Chef.

Mehr dazu in Am Mittwoch wieder im Dienst

Strache sieht „keinen Fehler“ bei Kickl

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich unterdessen hinter Kickl. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts „ist zu respektieren“, sagte Strache heute in Brüssel. „Der Innenminister hat da überhaupt keinen Fehler gemacht.“

Kickl habe wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Gridling tätig werden müssen, so Strache weiter. „Da war Handlungsbedarf gegeben.“ Der Innenminister habe immer betont, dass für Gridling die Unschuldsvermutung gelte. Im Übrigen gehe das Verfahren weiter.

Pressekonferenz von Pilz verschoben

Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen diverser Belästigungsvorwürfe eingestellt hat, will der Gründer der Liste Pilz (LP) zurück ins Parlament.

Allerdings erweist sich das offenbar als schwierig. Eine Pressekonferenz, die heute Vormittag stattfinden hätte sollen, wurde verschoben. Gegenüber ORF.at hieß es, dass es im „Laufe des Tages“ einen Termin geben soll.

„Personalpaket“ steht im Raum

Medienberichten zufolge wollen die Mitglieder der LP ein „Personalpaket“ absegnen, das die die Mandatsfrage für Pilz regelt. Auch wer Peter Kolba als Klubobmann nachfolgen wird, sei noch offen, berichtete der „Standard“. Kolba legt mit 31. Mai die Klubobmannschaft zurück, bleibt aber LP-Mandatar.

Kolba sagte zum „Kurier“, dass man heute „bis 1.30 Uhr in der Nacht diskutiert“ habe. Er hoffe, dass eine Pressekonferenz stattfinden wird. „Wir sind schon einen Schritt weiter als gestern“, so Kolba.

Wer geht für Pilz?

Laut den Berichten seien sich die Parlamentarier und Parlamentarierinnen der Liste einig, dass ihr Gründer ins Parlament gehört. Allerdings will niemand seinen bzw. ihren Platz für Pilz räumen.

Erst kürzlich sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann etwa, dass er sein Mandat behalten möchte. Ähnlich äußerten sich auch seine Mitstreiter und Mitstreiterinnen.

Einzig Martha Bißmann, die für Pilz nach dessen Rückzug nachgerückt war, signalisierte die Bereitschaft, aus dem Parlament auszuscheiden. Für viele wäre es allerdings ein falsches Zeichen, würde eine Frau für den Listengründer weichen.

BUWOG-Prozess: Meischberger mit „Fetzen an Erinnerung“

Im BUWOG-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere war heute der zweitangeklagte ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger einmal mehr am Wort. Er korrigierte gleich zu Beginn frühere Aussagen, da es hier zu Verwechslungen seinerseits gekommen sei.

Er habe an die Gründung des Kontos „Karin“ nur noch „Fetzen an Erinnerung“, so Meischberger zu Richterin Marion Hohenecker. Diese hatte ihn einmal mehr durch intensives Nachfragen zu „Karin“ in Erklärungsnot gebracht. Meischberger will der Einzahler und wirtschaftlich Berechtigte des Liechtensteiner Kontos sein, zeichnungsberechtigt war er aber nicht. Er habe aber handschriftlich das Pseudonym „Karin“ auf dem Kontoformular eingetragen, so Meischberger.

Plech schwer erkrankt

Kontoinhaber war allerdings der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der wegen einer schweren Erkrankung seit Wochen nicht mehr am Verfahren teilnehmen kann und laut Justizkreisen wohl aus dem Verfahren ausgeschieden wird. Neben Plech waren auch noch seine Frau und Sohn zeichnungsberechtigt.

Dass er nicht einmal direkten Zugriff auf sein eigenes, millionenschweres Konto hatte, sondern andere, erklärte Meischberger heute mit seinem freundschaftlichen Verhältnis zu Plech sowie dessen Geschick bei der Veranlagung in Immobilien. Da habe er sich null eingemischt.

Auszahlungsströme bei den Konten

Warum die Frau von Plech sogar nach der Auflösung eines anderen Liechtensteiner Kontos im Besitz der Familie Plech das Geld davon an das Konto „Karin“ überwies, obwohl das Geld darauf ja nur Meischberger gehört haben soll, erklärte Meischberger heute damit, dass es sich lediglich um gut 200 Euro gehandelt habe.

In weiterer Folge erforschte Hohenecker die Auszahlungsströme bei den Konten in Liechtenstein. Während Meischberger bemüht war, die Auszahlung von hohen Summen in bar in einem Wiener Hotelzimmer als Selbstverständlichkeit darzustellen, versuchte die Richterin sich „plastisch“ vorzustellen, „wenn da jemand mit dem Koffer kommt“.

Gleichzeitig Abhebungen

Warum es teilweise gleichzeitig Abhebungen vom Konto „Natalie“ (später „Nati“) und vom Konto „Walter“ 400.815 gegeben habe, erklärte Meischberger so, dass er die Auszahlungen nicht alle vom Konto „Natalie“ machen habe wollen. Laut Anklage ist das Konto 400.815 das Konto von Grasser.

Meischberger schilderte, dass er das Geld für die Ausstattung seines Hauses, seiner Wohnung auf Ibiza, ein halbes Motorboot auf Ibiza, für die Ausbildung seiner Töchter und für seine eigenen Ausgaben gebraucht habe. Das Motorboot sei unter der Flagge von Plech gelaufen und habe den Namen der Fruchtbarkeitsgöttin von Ibiza, Tanit, getragen. Er habe auch viel Kunst gekauft, sagte er.

Drei Angeklagte abwesend

Bei der heutigen Hauptverhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts waren am 33. Verhandlungstag alle sechs verbliebenen Schöffen anwesend, dafür fehlten Plech und zwei weitere Angeklagte.

Ministerrat beschließt Landwirtschaftspaket

Der Ministerrat hat heute ein Agrarpaket beschlossen. Damit sollen Landwirte, die mit Klimaschäden im Ackerbau oder in der Forstwirtschaft zu kämpfen haben, unterstützt werden, so Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor der Regierungssitzung. Geplant ist unter anderem eine Angleichung der Versicherungssteuer, eine Maßnahme, die drei, vier Mio. Euro kosten soll.

Österreichs Landwirte spürten die Auswirkungen des Klimawandels, so hätten sie etwa in weiten Teilen mit Trockenschäden zu kämpfen. Schädlingsbefall sei ein weiteres Problem, so die Ressortchefin. Mehr als 10.000 Hektar Ackerfläche seien etwa durch den Rüsselkäfer vernichtet worden. Im Forstbereich sei auch der Borkenkäferbefall deutlich gestiegen.

Steuerlicher Risikoausgleich im Gespräch

Um den betroffenen Bauern und Forstwirten zu helfen, gebe es nun einerseits Soforthilfen. Diese sehen etwa Flächen für die Schadholzlagerung vor. Hierbei werde lediglich die Bürokratie zurückgefahren, das koste nichts, so die Ministerin.

Andererseits soll eine Angleichung der Versicherungssteuer das Versicherungswesen attraktiver machen. Diese Maßnahme kommt laut Köstinger auf drei, vier Mio. Euro. Mit dem Finanzministerium diskutiert werde auch ein steuerlicher Risikoausgleich. Hier seien die Details aber noch offen. Köstinger rechnet dafür mit einer Größenordnung von zwei, drei Mio. Euro.

Familienbeihilfe für Diplomaten: Noch keine Lösung

Noch keine Lösung gibt es für jene österreichischen Diplomaten und Diplomatinnen im Ausland, die durch die geplante Reform die Familienbeihilfe verlieren würden. FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl verwies heute vor dem Ministerrat darauf, dass die Gespräche etwa mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzleramt laufen. Auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sprach lediglich von weiteren Gesprächen.

Die Streichung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte und -beamtinnen in Drittstaaten (außerhalb von EU und EWR) ist ein Nebenaspekt jenes Gesetzes, das auch die Kürzung der Familienbeihilfe in osteuropäischen EU-Ländern vorsieht. Die Personalvertretung des diplomatischen Personals stieg deshalb auf die Barrikaden. Zuletzt hatte das Außenministerium in einer Aussendung gewarnt, dass die Vertretung der österreichischen Interessen im Ausland „gefährdet“ wäre, wenn das Gesetzesvorhaben so in Kraft träte.

Ein Versehen ist dieser Nebenaspekt freilich nicht: In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird die Streichung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte und -beamtinnen in Drittstaaten explizit angesprochen. Hintergrund: Man befürchtet bei diesem EU-rechtlich ohnehin sensiblen Thema eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn man Auslandsbeamte und -beamtinnen in Drittstaaten anders behandelt als Privatangestellte.

Kneissl zurückhaltend

Am Rande des Ministerrates äußerte sich Außenministerin Kneissl eher zurückhaltend: Man sei in Gesprächen für eine Lösung. „Bedauerlicherweise“ habe die Personalvertretung nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, noch einmal mit ihr zu sprechen, gab sich die Ministerin etwas undiplomatisch.

Die Frage, ob es denn nun einen Ausgleich für den Entfall der Familienbeihilfe und daran geknüpfte Leistungen geben werde, beantwortete Kneissl nicht wirklich. Sie verwies darauf, dass es ohnehin je nach Einsatzgebiet des diplomatischen Personals auch Zulagen wie eine Kaufkraftzulage gebe.

In Regierungskreisen rechnet man jedenfalls immer noch damit, dass es in den kommenden Wochen eine Lösung des Problems geben wird.

Sport

ÖFB: Mit „heißem“ Team in heiße Testphase

Mit der Kaderbekanntgabe gestern ist von Teamchef Franco Foda offiziell die Vorbereitungsphase auf das anstehende Test-Triple gegen Russland, Deutschland und Brasilien eingeläutet worden. Mit einer „heißen“ Truppe und einer gehörigen Portion Vorfreude stellt sich der gebürtige Deutsche dem Kräftemessen mit den Besten. Nicht nur seine Spieler, auch die Fans sollen an die drei Spiele noch lange denken. „Es soll auch unabhängig vom Ergebnis Begeisterung entstehen“, so Foda.

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Fußball: Emery tritt Wengers Erbe bei Arsenal an

Die erste Trainerbestellung beim FC Arsenal seit 22 Jahren ist unter Dach und Fach. Die „Gunners“ bestätigten heute Unai Emery als neuen Coach. Der 46-jährige Spanier tritt damit das Erbe von Arsene Wenger an, der den Club seit 1996 betreut hatte. „Ich bin begeistert, mich einem der großartigsten Clubs anzuschließen“, sagte Emery. Arsenal-Clubchef Ivan Gazidis ist überzeugt, den richtigen Mann für die Zukunft gefunden zu haben.

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Wirtschaft

Antiisraelische Kuwait Airways fliegt nach Wien

Die arabische Fluglinie Kuwait Airways, die zuletzt in Deutschland für Kritik gesorgt hat, weil sie die Beförderung eines Israelis verweigert hatte, wird ab Juni auch nach Wien fliegen, berichtete die „Presse“ heute. Geplant seien drei wöchentliche Direktverbindungen zwischen Wien und dem internationalen Flughafen in Kuwait. Vorerst soll die Fluglinie bis September nach Wien fliegen.

Gesetz aus dem Jahr 1964

Kuwait Airways weigert sich, israelische Staatsbürger zu befördern. In Deutschland sorgte ein Fall für Aufregung, in dem ein Israeli, der einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht hatte, nicht mitgenommen wurde.

Als die Gesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz aus dem Jahr 1964, das Vereinbarungen mit israelischen Staatsbürgern verbietet.

Das zuständige Landgericht in Deutschland hatte eine Klage des Mannes gegen die Stornierung seines Fluges abgewiesen. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer kündigte „negative Konsequenzen“ für den Flugbetrieb der Airline in Deutschland an, sollten die Gespräche mit der kuwaitischen Seite zu keinem Ergebnis führen.

Schramböck: Infrastrukturministerium prüft

Das Infrastrukturministerium prüfe derzeit die Causa Kuwait Airways, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) heute. Sie selbst habe aus den Medien davon erfahren. Antisemitistisches Verhalten werde auf das Schärfste abgelehnt, so Schramböck. Nun prüfe das Infrastrukturministerium die Situation und werde dann entsprechende Schritte ergreifen. Das könne bis zum Entzug einer Landeerlaubnis gehen, sagte Schramböck auf Nachfrage.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) war heute nicht beim Ministerrat. Sein Sprecher kündigte der APA aber eine Stellungnahme an.

Dem Flughafen Wien sind in so einem Fall die Hände gebunden. „Wir lehnen eine derartige Haltung grundsätzlich ab. Der Flughafen kann aber einer Airline nicht verbieten, in Wien zu landen, wenn sie die verkehrsrechtlichen und flugbetrieblichen Vorschriften erfüllt. Wir unterliegen hier dem Kontrahierungszwang“, sagte Flughafen-Wien-Sprecher Peter Kleemann zur APA.

Gedrosseltes Wachstum in Euro-Zone

Die Euro-Zone ist einer Umfrage zufolge im Mai so langsam gewachsen wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Der IHS-Markit-Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft, der Industrie und Dienstleister zusammenfasst, sank um einen Zähler auf 54,1 Punkte. Fachleute hatten lediglich mit einem Minirückgang auf 55,0 Punkte gerechnet.

IHS-Markit-Chefökonom Chris Williamson sagte zu der heute veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts unter rund 5.000 Unternehmen, die ungewöhnlich hohe Anzahl an Feiertagen habe sich negativ ausgewirkt.

Das Barometer liegt trotz des Rückgangs weiter deutlich über der Wachstumsschwelle von 50 Zählern. Trotz der Abschwächung bleibe das Wirtschaftswachstum recht kräftig, sagte Williamson. Den Umfrageergebnissen zufolge dürfte die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone im zweiten Quartal um 0,4 Prozent zulegen und damit im selben Tempo wie zu Jahresbeginn.

Chronik

Alkoholexzesse in Lignano: Zwei Österreicher verbannt

Die Polizei in Lignano hat im Zuge von Kontrollen gegen Alkoholexzesse am Pfingstwochenende zwei Österreicher angezeigt. Wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung wurde gegen beide ein Bann verhängt, teilte die Polizei in Lignano mit: In den nächsten zwei Jahren dürfen sie den Badeort an der Adria nicht mehr betreten.

Kontrollen zu Pfingsten

Die Behörde in Lignano hatte am Pfingstwochenende mit Kärntner Kollegen Kontrollen durchgeführt. 24 Personen wurden wegen Trunkenheit, Obszönitäten und Urinierens auf der Straße angezeigt, teilten die Sicherheitskräfte mit. Die Strafe für letztes Delikt beträgt übrigens 3.300 Euro.

Gegenüber den vergangenen Jahren hätten sich die Exzesse in Schranken gehalten. Zu Pfingsten vergangenen Jahres war ein Steirer mit Messerstichen verletzt worden. 17 Österreicher waren aus Lignano ausgewiesen worden, weil sie betrunken randaliert hatten.

Mann schleuderte Kind in Waschmaschine: Drei Jahre Haft

Ein junger Mann ist gestern in Frankreich zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er das Kleinkind seiner Partnerin in der Waschmaschine geschleudert hatte. Als Grund gab der Mann an, er habe „sich amüsieren“ wollen.

Die Richter im südfranzösischen Perpignan verurteilten auch die Mutter des Kindes zu einem Jahr im Gefängnis, weil sie nicht eingeschritten war.

Blutergüsse und Prellungen

Vor rund einem Jahr war der damals 22-Jährige mit seiner 19-jährigen Freundin und deren Kind in einem Waschsalon - dort legte er es in eine Waschmaschine, obwohl es sich zu wehren versuchte. Der Mann betätigte die Trommel händisch und ließ das Kleinkind mehrere Runden schleudern, während die Tür der Maschine geöffnet blieb.

Das 14 Monate alte Kind trug Blutergüsse und Prellungen davon. Das Paar wurde festgenommen, nachdem es das Kind in ein Krankenhaus gebracht hatte.

Kultur

Kunsthallenchef Schafhausen legt Amt 2019 nieder

Die Wiener Kunstszene hat einen überraschenden Abgang zu verzeichnen: Nicolaus Schafhausen, seit 2012 amtierender Direktor der Kunsthalle, legt mit 31. März 2019 seinen Posten vorzeitig nieder, wie er heute via Aussendung bekanntgab. Seinen Schritt begründete der 1965 geborene Düsseldorfer dabei politisch.

„In der derzeitigen nationalistischen Politik in Österreich und der europäischen Situation sehe ich die Wirkungsmächtigkeit von Kulturinstitutionen wie der Kunsthalle Wien für die Zukunft infrage gestellt“, so Schafhausen.

Es bedürfe in Zeiten neuer politischer und rechtspopulistischer Bewegungen eines wesentlich stärkeren Rückhalts vonseiten der unabhängigen staatlichen Institutionen und Verwaltungen für Kulturinstitutionen.

Er sehe es nun „als logische und konsequente Weiterentwicklung meiner bisherigen Arbeit, zukünftig die Produktionsbedingungen und Möglichkeiten von Kulturdiskurs im institutionellen Kontext auf einer sehr viel grundsätzlicheren Verhandlungsebene, als sie innerhalb einer klassischen Institution machbar oder sinnvoll ist, zu untersuchen und zu gestalten“, so Schafhausens Conclusio. Er will künftig außerhalb der gängigen Institutionen sein Glück suchen.

Embryo-Skulptur in Hamburg

Eine Skulptur des taiwanesischen Künstlers Kang Mu-xiang sorgt seit heute auf dem Rathausmarkt von Hamburg in Deutschland für Aufsehen. Das Kunstwerk ist 1.500 Kilogramm schwer und mehr als zwei Meter groß und wurde aus ausrangierten Stahlseilen der Aufzüge eines Wolkenkratzers gefertigt.

Die Plastik trägt den Namen „Unlimited Life“ (nicht endendes Leben), hat die Form eines Embryos und ist Teil des Werks „Stahltrosse, die die Welt verbinden“. Der Künstler will damit „in der auseinanderdriftenden Welt von heute einen friedlichen Kontrapunkt setzen“ und das Verbindende betonen. Die Skulptur ist bis 6. Juli auf dem Rathausmarkt zu sehen.

Gesundheit

Religion

Studie: Flüchtlinge ähnlich religiös wie Österreicher

Die Menschen, die im Zuge der Fluchtbewegung vor allem im Herbst 2015 nach Österreich gekommen sind, sind laut einer Studie von Wiener Demografen im Durchschnitt ähnlich religiös wie die Österreicherinnen und Österreicher.

Als „sehr religiös“ bezeichneten sich in Befragungen insgesamt elf Prozent der Flüchtlinge, unter den Österreichern tun das rund zehn Prozent, berichten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Fachjournal „Religions“.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Panorama

Google listete Ex-Basketballspieler als Mitglied von NSYNC

Google hat Ex-Basketballstar Shaquille O’Neal (46) kurzzeitig als Mitglied der früheren US-Boyband NSYNC um Sänger Justin Timberlake (37) aufgeführt. Der Ex-Sportler mit dem Spitznamen „Shaq“ wurde in der Nacht auf gestern (Ortszeit) anstelle von Joey Fatone als fünftes Mitglied der Gruppe genannt, wenn man NSYNC in die Suchmaschine eingab, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

„Google hat eine harte Nacht“, lästerte Timberlake daraufhin auf Twitter. Dazu stellte er eine Fotomontage des ersten Albumcovers der Gruppe: Darauf ist Joey Fatone ebenfalls durch O’Neal ersetzt - unter dem Schriftzug NSHAQ als Anspielung auf Shaquille.

Der Fehler wurde bei Google später korrigiert. Wie es dazu kam, war zunächst unklar. NSYNC-Mitglied Lance Bass fragte auf Twitter: „Wer von euch war das?“ In einem Interview mit dem Promiportal TMZ erklärte er dann, dass es durchaus eine Verbindung zwischen O’Neal und der Boyband gibt: „Wir haben in Orlando gelebt, und der erste Ort, an dem wir aufgenommen haben, war sein Haus.“

Der Star der nordamerikanischen Basketball-Liga NBA spielte bis 1996 für die Mannschaft der Metropole im US-Bundesstaat Florida. NSYNC hat seit 2001 kein Album mehr veröffentlicht. Ende April dieses Jahres erhielt die Gruppe einen Stern auf dem berühmten „Walk of Fame“ im Herzen Hollywoods.