Ausland

Tusk verlangt Kompromiss zu Griechenland noch im Mai

EU-Gipfelchef Donald Tusk fordert von den Euro-Finanzministern eine rasche Lösung im Streit über das griechische Spar- und Reformpaket. Die Überprüfung des griechischen Rettungsprogramms sollte bis zum G-7-Gipfel in Japan (26. und 27. Mai) abgeschlossen sein, sagte der Pole heute in Brüssel.

„Ich möchte alle Minister und die (Geldgeber-) Institutionen ermutigen, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Überprüfung abzuschließen.“ Das würde das Vertrauen stärken.

Umstrittene Sparmaßnahmen „auf Vorrat“

Tusk äußerte sich nicht zu Verhandlungsdetails. Kern der Überprüfung ist eine Reform der Pensionen und der Einkommensteuer. Es geht darüber hinaus um Sparmaßnahmen „auf Vorrat“ mit einem Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro, die ergriffen werden sollen, falls Athen Budgetziele in der Zukunft nicht erreichen sollte. Darauf pocht vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF). Ohne eine Einigung können keine neue Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land fließen.

Moscovici und Schäuble optimistisch

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich vor dem Sondertreffen der Euro-Gruppe zu Griechenland am kommenden Montag vorsichtig optimistisch. „Wir müssen unsere ganze Energie aufbringen, um zu einer Vereinbarung zu kommen“, sagte er. „Eine Einigung ist möglich.“

Ähnlich äußerte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen“, sagte Schäuble heute Abend in Berlin. Griechenland sei auf dem Weg, erkennbare Fortschritte zu machen.

Ohne ein positives Votum der Geldgeber können keine weiteren Hilfen aus dem im Sommer 2015 vereinbarten dritten Rettungspaket für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro freigegeben werden. Ohne das Geld droht eine Staatspleite.

Anti-IS-Koalition berät über Ausweitung des Kampfes

US-Verteidigungsminister Ashton Carter berät morgen in der deutschen Stadt Stuttgart mit Amtskollegen aus zehn Ländern über eine Ausweitung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dabei soll es nicht nur um Syrien und den Irak gehen, wo der IS sich am stärksten ausgebreitet hat. Auch das Erstarken der Islamisten in Libyen soll Thema sein.

Die elf Verteidigungsminister gehören alle der internationalen Allianz gegen den IS mit insgesamt mehr als 60 Staaten an, die im September 2014 gegründet wurde. Seitdem hat die Koalition nach eigenen Angaben fast 12.000 Luftangriffe in Syrien und im Irak geflogen.

IS kann womöglich Chemiewaffen produzieren

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wies indes auf die Gefahr hin, dass der IS Chemiewaffen produzieren und diese international geächtete Waffengattung im Irak und in Syrien bereits eingesetzt haben könnte. Es gebe einen „starken Verdacht“, dass die Dschihadistenmiliz diese Waffen eingesetzt habe, sagte OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü Sitz seiner Organisation in Den Haag.

Als „extrem besorgniserregend“ bezeichnete Üzümcü die Möglichkeit, dass der IS selbst Chemiewaffen herstellen könnte. Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hatte im Februar gesagt, IS-Kämpfer seien in der Lage, in kleineren Mengen Chlor und Senfgas herzustellen. Die OPCW beklagte in den vergangenen Monaten mehrfach den Einsatz von Senfgas, Chlor und Sarin im Irak und in Syrien, ohne jedoch die Urheber benennen zu können.

Volksverhetzung: PEGIDA-Gründer Bachmann verurteilt

Im Prozess um herabwürdigende Äußerungen über Flüchtlinge ist der Gründer der fremdenfeindlichen PEGIDA-Bewegung, Lutz Bachmann, wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Das Amtsgericht Dresden erlegte dem 43-Jährigen heute eine Geldstrafe von 9.600 Euro auf. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sieben Monate Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Der Anklage zufolge soll Bachmann im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft haben. Nach Überzeugung der Verteidigung stammten die Einträge von einem Unbekannten.

Bachmann ist bereits wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft.

Flüchtlingsquote: Bericht über Strafgelder für Verweigerer

Die EU-Kommission will laut der „Financial Times“ Ländern, die sich künftig nicht an einer Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen, finanziell sanktionieren.

250.000 Euro Strafe pro Flüchtling?

EU-Länder, die im Rahmen eines möglichen neuen europaweiten Umsiedelungsprogramms keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, drohe eine Strafe von 250.000 Euro pro Flüchtling. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme heute ab.

„Wir nehmen nicht zu durchgesickerten Berichten Stellung“, sagte ein Sprecher. Morgen präsentiere die EU-Kommission ihre Vorschläge. Es gehe um Entscheidungen und nicht um Spekulationen.

Grünes Licht für Quotenreferendum in Ungarn

In Ungarn gab das Höchstgericht heute grünes Licht für die Durchführung eines Referendums über Flüchtlingsquoten. Damit will der rechtskonservative Premier Viktor Orban die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten abstimmen lassen.

Das Parlament muss nun noch mit einfacher Mehrheit über die Ausschreibung der Volksabstimmung entscheiden. Die sozialliberale Opposition rief bereits zum Boykott auf.

Die Frage beim Referendum soll lauten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Prag weiter gegen Quote

Tschechien hält am Widerstand gegen eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen in Europa fest. Flüchtlingsquoten seien eine Sackgasse, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in Prag. „Genauso lehnen wir auch Vorschläge für Sanktionen bei Nichterfüllung (solcher Quoten, Anm.) ab“, betonte der Sozialdemokrat.

Nobelpreisträger Pamuk kritisiert Klageflut unter Erdogan

Der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk hat die aktuelle Klageflut gegen Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Ich bin es leid, vor Gericht zu erscheinen, um meine Freunde zu verteidigen - oder wegen eigener Justizangelegenheiten“, sagte Pamuk heute laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan, als er in Istanbul an einem Beleidigungsprozess gegen seinen 73-jährigen Kollegen Murat Belge teilnahm.

Er schreibe seit Jahrzehnten, es sei das erste Mal, dass er mit einer Beleidigungsklage zu tun habe, sagte Belge. Er hatte im vergangenen September in einem Beitrag für die Tageszeitung „Taraf“ den Gedanken verfolgt, Präsident Erdogan habe seit dem Sommer aus wahltaktischen Gründen den Konflikt in den Kurdengebieten verschärft.

Nun sei er Mitglied in einem der „meistbesuchten Clubs der Türkei“ geworden, sagte Belge. Ds sei „der Club derjenigen, die Erdogan beleidigen“. Seit Erdogan im August 2014 vom Amt des Ministerpräsidenten in das des Staatschefs wechselte, wurden 2.000 Verfahren gegen Journalisten, Künstler und einfache Bürger eingeleitet, weil sie den Präsidenten beleidigt haben sollen.

Russische „Nachtwölfe“ erreichten die Slowakei

Der kremlnahe russische Rockerclub „Nachtwölfe“ ist auf seiner umstrittenen „Siegesfahrt“ nach Berlin Medienberichten zufolge über die Slowakei in die EU eingereist. Mitglieder der Gruppe fotografierten sich am Flughafen Bratislava und stellten die Bilder auf Facebook. Die „Nachtwölfe“ wollen voraussichtlich am 6. Mai in Wien eintreffen.

Polen hatte den „Nachtwölfe“ zuvor die Einreise verweigert und damit einen diplomatischen Streit mit Russland ausgelöst. Die slowakischen Behörden wollen den Aufenthalt der „Nachtwölfe“ in der Slowakei und ihre Weiterfahrt nach Wien und Berlin nicht behindern, wie Innenminister Robert Kalinak sagte.

Die Slowakei sei ein demokratisches Land und werde niemanden in seiner Bewegungsfreiheit einschränken, der über ein gültiges Schengen-Visum verfüge. Die slowakische Polizei werde aber genau beobachten, ob es im Zusammenhang mit der Fahrt zu Gesetzesverletzungen komme.

In Wien ist laut Polizeibehörden eine Kranzniederlegung auf dem Schwarzenbergplatz geplant. Bereits im Vorjahr hatten die russischen Rocker gemeinsam mit dem russischen Botschafter unter Applaus einen Kranz vor dem Heldendenkmal der Roten Armee auf dem Schwarzenbergplatz in Wien niedergelegt. Die Feier verlief ohne Zwischenfälle.

Frankreichs Regierung wirbt für Arbeitsmarktreform

Die französische Regierung hat im Parlament eindringlich für ihre heftig umstrittene Reform des Arbeitsrechts geworben. „Dieser Gesetzentwurf bringt sozialen Fortschritt“, sagte Arbeitsministerin Myriam El Khomri heute in der Nationalversammlung.

Er werde den Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern stärken und zum „Motor der Veränderung“ der Wirtschaft machen. Die Arbeitsmarktreform soll Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und helfen, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken.

Im Parlament sind heftige Debatten zu erwarten: Es wurden 5.000 Änderungsanträge eingereicht. Nach Angaben des federführenden Abgeordneten fehlten Anfang der Woche noch fast 40 Stimmen. In Paris wurde deshalb bereits darüber spekuliert, ob die Regierung letztlich einen speziellen Verfassungsartikel anwenden könnte, mit dem sie ein Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung bringen kann.

Gewerkschaften gehen seit Wochen dagegen auf die Straße, auch in der sozialistischen Regierungspartei gibt es Widerstand. Auch heute wurde die Debatte von neuen Protesten begleitet.

Trump brachte Cruz’ Vater mit JFK-Mörder in Verbindung

Der US-Vorwahlkampf der Republikaner hat heute noch einmal an Fahrt gewonnen. Präsidentschaftsbewerber Donald Trump griff eine Meldung des Boulevardblattes „National Enquirer“ auf und brachte den Vater seines Erzrivalen Ted Cruz mit dem Attentäter von John F. Kennedy in Verbindung.

Cruz reagierte überaus empört, nannte Trump einen „pathologischen Lügner“ und warnte, die USA könnten in einen Abgrund stürzen, sollte Trump zum Präsidenten gewählt werden. Zur neuerlichen verbalen Eskalation kam es während der möglicherweise entscheidenden Vorwahl im Bundesstaat Indiana. Räumt Trump dort ab, hätte Cruz kaum noch Chancen, dem Multimilliardär die Nominierung als Spitzenkandidat streitig zu machen.

Trump übernahm in einem Telefoninterview des Senders Fox News die Darstellung des „Enquirer“, Rafael Cruz sei kurz vor dem Mord an Kennedy mit dem Attentäter Lee Harvey Oswald zusammen gewesen. Dem Blatt zufolge zeigt ihn ein Bild mit Oswald beim Verteilen von Pro-Fidel-Castro-Flugblättern in New Orleans im Jahr 1963 - ein paar Monate vor Kennedys Ermordung in Dallas. „Was hatte er mit Lee Harvey Oswald zu schaffen, kurz vor dem Tod?“ fragte Trump. „Es ist schrecklich.“

Inland

Registrierkassen: Debatte über Änderungswünsche

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist offen für eine Diskussion über etwaige Änderungen bei der Registrierkassenpflicht. Es sei zu klären, wie man die Vereinsthematik angehe und wie man sich mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner verständigen könne, meinte Schelling heute vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Jede Änderung bei der Verpflichtung müsste durch eine Gesetzesänderung vollzogen werden. Der Ressortchef verwies also darauf, dass auch eine Einigung mit der SPÖ nötig wäre. Er sei offen für jede Diskussion, so Schelling. Der Minister betonte jedoch, dass nicht jede nun gestellte Anforderung erfüllt werden könne. Andere werde man vielleicht umsetzen können, meinte er. Derzeit sei man dabei, die Vorschläge aus Bundesländern und Organisationen zu prüfen.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte Schelling zuletzt die Länderwünsche für eine Novelle der Registrierkassenpflicht überbracht, wie das Finanzministerium bestätigte. In dem Papier geht es vor allem um Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht für Vereine, von den freiwilligen Feuerwehren bis zu Sportvereinen. Auch eine Erhöhung der Umsatzgrenze, ab der eine Registrierkasse geführt werden muss, von 15.000 auf 30.000 Euro ist ein Länderwunsch.

Wirtschaft

Einigung mit Post, TA und ÖBB für Steuerzahler teuer

Die Einigung des Finanzministeriums mit den teilstaatlichen bzw. staatlichen Betrieben Post, Telekom Austria (TA) und ÖBB Postbus auf eine Senkung des Dienstgeberbeitrages zu den Pensionen kommt den Steuerzahler weit teurer als angekündigt. Demnach verdoppelt sich der Einnahmenentfall für die Pensionsversicherung auf 40 Mio. Euro.

Das berichtete der „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage von NEOS. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu auf APA-Anfrage: NEOS beachte in der Berechnung „nicht die unterschiedlichen Beitragssätze bei den Beamten und die verkürzten Pensionszahlungen der Unternehmer“. Das verzerre das Bild.

Boom auf US-Automarkt hält an

Der Boom auf dem US-Automarkt hält an. Vor allem Geländewagen und Pick-up-Trucks erfreuten sich erneut großer Beliebtheit. Der April könnte der verkaufsstärkste seit elf Jahren werden. Ford setzte mit 231.316 Autos vier Prozent mehr ab als ein Jahr zuvor, wie die Nummer zwei der USA heute mitteilte.

Bei Fiat Chrysler betrug das Plus sechs Prozent, bei Toyota knapp vier Prozent und bei Nissan sogar 13 Prozent. Volkswagen hatte wie bereits in den Monaten zuvor das Nachsehen, der Absatz brach um 9,7 Prozent ein. Damit setzt sich der Kundenschwund nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen vor mehr als einem halben Jahr fort.

Allerdings konnte auch US-Branchenprimus General Motors (GM) nicht mit seinen heimischen Konkurrenten mithalten. Der Verkauf von GM-Fahrzeugen fiel um 3,5 Prozent und damit stärker als von Analysten erwartet. Der Autohersteller führt das Minus darauf zurück, dass er nicht mehr so viele Kaufanreize anbietet. Die Nachfrage nach SUV sei aber ungebrochen gut.

Estee Lauder will bis zu 1.200 Stellen streichen

Der US-Kosmetikkonzern Estee Lauder will bis zu 1.200 Stellen streichen und so jährlich 200 bis 300 Mio. Dollar (bis 260 Mio. Euro) sparen. Frei werdende Stellen von Beschäftigten, die in Pension gehen, sollen nicht mehr besetzt werden.

Estee Lauder hatte zuvor die Quartalszahlen veröffentlicht: Der Gewinn in den ersten drei Monaten sank um 2,4 Prozent auf knapp 266 Mio. Dollar.

„Die Schönheit voranbringen“

Der Umsatz kletterte im Vorjahresvergleich um 2,9 Prozent auf 2,7 Mrd. Dollar. Der Konzern steckt im Umbau. Der mehrjährige Plan „Die Schönheit voranbringen“ soll die Umsätze ankurbeln und die Kosten senken.

Konzernchef Fabrizio Freda erklärte, das Unternehmen werde sich bemühen, entlassene Beschäftigte anderswo unterzubringen. Für Abfindungen und weitere Kosten der Stellenstreichung rechnet Estee Lauder einmalig mit bis zu 700 Mio. Dollar.

ZIB2

Irmgard Griss im Interview

Die frühere OGH-Präsidentin und knapp gescheiterte Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss hat gestern betont, dass sie das Amt der Rechnungshof-Präsidentin nicht anstrebe. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka habe ihr Unterstützung für eine Kandidatur angeboten, sie habe das Ansinnen aber abgelehnt. Was sie stattdessen vorhat, dazu ist sie ins ZIB2-Studio geladen.

Der ÖGB und der Umgang mit der FPÖ

Die Frage, wie sich die SPÖ inhaltlich aufstellt – und ob es eine Öffnung zur FPÖ geben soll, bewegt gerade den ÖGB. Die Gewerkschaftsbasis jedenfalls fühlt eine zunehmende Entfremdung der Parteispitze zur Realität der Arbeitnehmer.

Psychologische Betreuung von Polizisten

Fast 700 Polizistinnen und Polizisten - so viele wie noch nie - haben im vergangenen Jahr psychologische Betreuung in Anspruch genommen. Einer der Gründe dafür sind die vielen und zum Teil langen Einsätze im Zuge der Flüchtlingskrise, aber das Innenministerium hat auch das Betreuungsangebot ausgebaut.

Aus für Servus TV

Laut Servus-TV-Aussendung ließ „die aktuelle Markt- und Wettbewerbssituation keine wirklich positive Entwicklung erwarten“, so heißt es vonseiten des Managements. Die Entscheidung zur Schließung des Senders sei zudem durch „die Veränderungen am globalen Medienmarkt“ bestärkt worden, denn auch für das Fernsehen wird das Internet immer stärker zur Konkurrenz. Dazu im Interview: Alan Rusbridger, ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber der britischen Tageszeitung „The Guardian“.

ZIB2 mit Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Sport

Fußball: Fuchs kann Märchen „nicht realisieren“

Der erste Premier-League-Titel der Vereinsgeschichte hat Leicester gestern Abend in einen Ausnahmezustand versetzt. Wie die Fans werden auch die Spieler der „Foxes“ noch einige Zeit brauchen, um das Meisterstück richtig einordnen zu können.

„Was da passiert ist, werde ich erst in den nächsten Tagen realisieren“, sagte Christian Fuchs im Telefoninterview mit dem ORF-Kurzsport. „Jeder tut sich schwer, das zu begreifen.“ Im Nachhinein hat sich der Wechsel zum vermeintlichen Underdog jedenfalls als Goldgriff herausgestellt.

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Tennis: Frühes Aus für Thiem in Madrid

Madrid war für Dominic Thiem keine Reise wert. Österreichs bester Tennisspieler musste heute bereits zum Auftakt des mit 5,719 Mio. Euro dotierten Masters-1000-Turnier wieder die Segel streichen. Der 22-jährige Niederösterreicher musste sich Juan Martin del Potro aus Argentinien geschlagen geben.

Del Potro erinnerte dabei an die Form früherer Tage. Thiem, der die erste Auftaktniederlage in dieser Saison kassierte, nutzte hingegen wieder einmal die sich ihm bietenden Chancen nicht.

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Formel 1: Ferrari gerät schon unter Druck

Bei Ferrari hat man die Formel-1-Saison mit einigen Erwartungen in Angriff genommen. Doch bisher wurden diese nicht wirklich erfüllt. Daran konnte auch Rang drei von Kimi Räikkönen am Sonntag in Sotschi nichts ändern. „Noch ist nichts verloren, wir geben die WM nicht auf. Wir wollen weiterkämpfen“, sagte Teamchef Maurizio Arrivabene. Und das wird man bei der „Scuderia“ auch müssen, denn Ferrari-Boss Sergio Marchionne könnte schon bald die Geduld verlieren.

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Medien

Mateschitz: Servus-TV-Betriebsratsidee „nicht dienlich“

Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz hat heute bestätigt, dass Initiativen zur Gründung eines Betriebsrats bei Servus TV mit dem Aus des Senders zusammenhängen. „Dass diese Vorgehensweise bei der Entscheidung in der aktuellen Situation nicht gerade dienlich war, ist evident“, erklärte er in einem Statement gegenüber der APA.

So richtig klar ist derzeit indes nicht, wer eigentlich einen Betriebsrat gründen wollte. Zu hören war von einer Rundmail, in der eine Abstimmung darüber vorschlagen worden sei. Die Mail sei von einer externen Mail-Adresse gekommen und habe Mateschitz empört.

„Nachhaltig beschädigt“

In seiner Stellungnahme sprach Mateschitz nun davon, dass der Betriebsrat „anonym, unterstützt von Gewerkschaft und Arbeiterkammer“ zustande gekommen wäre. Doch „Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Unbeeinflussbarkeit insbesondere durch politische Parteien, egal welcher Richtung, war von Anfang an ein tragender Pfeiler von Servus TV“, so Mateschitz. Eine Betriebsratsgründung hätte das auf diesem Wege „nachhaltig beschädigt“.

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Gewerkschafter „entsetzt“

Gewerkschaft und Arbeiterkammer (AK) reagierten „fassungslos und entsetzt“ auf die Aussagen von Red-Bull-Chef Mateschitz. „Die jetzt an den Tag gelegte Haltung ist eines Herrn Mateschitz nicht würdig“, sagte Gerald Forcher, Geschäftsführer der GPA-djp Salzburg. „Wir leben in Österreich und nicht auf irgendeiner Bananenrepublik.“

„Was soll an der Vorgehensweise, über Betriebsratswahlen nachzudenken, nicht dienlich sein?“, fragt AK-Präsident Siegfried Pichler in der gemeinsamen Aussendung mit Forcher. Ihm platze der Kragen, wenn so über die betriebliche Mitbestimmung gedacht werde. Sich gewerkschaftlich zu organisieren sei ein Grundrecht.

„Wollen und brauchen keinen Betriebsrat“

Über 200 Mitarbeiter des vor dem Aus stehenden Fernsehsenders Servus TV haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie sich gegen einen Betriebsrat aussprechen. „Die anonyme Umfrage über die mögliche Gründung eines Betriebsrates unterstützen wir - und das ist die überwältigende Mehrheit aller Mitarbeiter von ServusTV - ausdrücklich nicht“, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben.

„Wir wollen und brauchen keinen Betriebsrat“, halten die Mitarbeiter fest. „Darüber hinaus verbitten wir uns ausdrücklich jedwede (auch gewerkschaftliche) Einmischung und Stellungnahme von außen.“ Ihnen sei kein Unternehmen bekannt, das einen derart sozialen und loyalen Umgang mit seinen Mitarbeitern pflegt, wie Servus TV bzw. Red Bull. Es gebe zudem mehrere Hinweise, dass die anonyme Initiative womöglich von außerhalb des Unternehmens angestoßen wurde.

„Keine wirklich positive Entwicklung“

Laut Servus-TV-Aussendung ließ „die aktuelle Markt- und Wettbewerbssituation keine wirklich positive Entwicklung erwarten“. Die Entscheidung zur Schließung des Senders sei zudem durch „die Veränderungen am globalen Medienmarkt“ bestärkt worden. Den „genauen Zeitplan“ für die Einstellung des Servus-TV-Betriebs „werden wir professionell und gemeinsam mit unseren Mitarbeitern und Partnern erarbeiten“, hieß es ergänzend aus der Pressestelle des Senders.

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Chronik

Auffälligkeiten bei Teilen in französischen AKW entdeckt

In mehreren französischen Kernkraftwerken sind nach Angaben der Aufsichtsbehörde ASN Komponenten des Atomkonzerns Areva eingebaut, die Auffälligkeiten aufweisen. Nach Angaben des Konzerns sei bei einer Untersuchung entdeckt worden, dass seit 1965 etwa 400 solcher Teile gefertigt wurden, hieß es in einer heute veröffentlichten Erklärung der Behörde.

Etwa 50 davon dürften in heutigen Atomkraftwerken verbaut sein. Als nächster Schritt müsse festgestellt werden, „wie ernst diese Anomalien sind und welche Konsequenzen für die Sicherheit der Anlagen bestehen“.

Die Untersuchung sei eingeleitet worden, nachdem im vergangenen Jahr Schwachstellen im Reaktordruckbehälter des im Bau befindlichen französischen Kernkraftwerks in Flamanville entdeckt worden seien, erklärte ASN. Darauf hin sei die Fertigung im Stahlwerk Creusot überprüft worden. Areva hatte gestern mitgeteilt, dass dort möglicherweise einige Unterlagen zur Produktion und zur Qualitätskontrolle gefälscht wurden.

Mehrere Tote nach Unwettern in Haiti

In Haiti sind mehrere Menschen nach heftigen Unwettern ums Leben gekommen. Wie lokale Medien unter Berufung auf das Innenministerium in Port-au-Prince heute berichteten, starben am Wochenende mindestens acht Menschen bei einem Bootsunglück vor der Küste des verarmten Karibik-Staats.

Einem Bericht des Senders Radio Metropole zufolge hatten zudem starke Niederschläge in den vergangenen Tagen landesweit zu Überschwemmungen geführt, darunter in der Hauptstadt Port-au-Prince.

Dabei seien mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Bilder örtlicher Medien zeigten ganze Straßenzüge unter Wasser. Im südlichen Departement Nippes seien in der Landwirtschaft viele Felder in der Nähe der übergetretenen Flüsse zerstört worden.

17-Jährige in Linzer Park vergewaltigt

Eine 17-Jährige ist in der Nacht auf den 1. Mai in einem Linzer Park von einem Unbekannten vergewaltigt worden. Das berichtete die Polizei Oberösterreich heute. Offenbar war sie von einem Mann angesprochen und auf dem Heimweg begleitet worden.

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Unbekannter belästigte drei Buben

In der Stadt Salzburg kam es am Samstag zu zwei Fällen von sexueller Belästigung. Ein Mann belästigte drei Buben in einem Wohnhaus. Eine 26-Jährige wurde in der Stadt Salzburg belästigt.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Langes Wochenende bringt Sonne und Staus

Ein Fenstertag und wieder etwas mehr Frühling als in den letzten Tagen: Rechtzeitig zum langen Wochenende kündigt sich in Österreich Wetterbesserung an, nachdem sich zuletzt der Winter zurückgemeldet hatte.

Spätestens am Donnerstag sollte es wärmer werden. Damit steht auch ein sehr starkes Reisewochenende bevor. Mit Sperren, Grenzkontrollen und den zahlreichen Autobahnbaustellen sollten Verzögerungen unbedingt eingeplant werden.

Mehr dazu in Viele Baustellen auf den Autobahnen

Religion

Papst: „Wir haben herzlich wenig für Frauen getan“

Papst Franziskus hat einen mangelnden Einsatz für die Rechte von Frauen angeprangert. „Wir haben herzlich wenig für Frauen getan, die sich in schweren Lagen befinden, wo sie verachtet, an den Rand geschobenen und sogar ins Sklaventum herabgesetzt sind“, sagt der Papst laut Kathpress in einer heute veröffentlichten Videobotschaft.

Es reiche nicht aus, den Beitrag von Frauen in allen Bereichen nur festzustellen. Franziskus verurteilt in dem Video sexuelle Gewalt gegen Frauen. Zudem fordert er mehr Einfluss für sie in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hindernisse auf diesem Weg müssten beseitigt werden.

In der Videobotschaft für den Monat Mai ruft Franziskus Christen in der ganzen Welt zum Gebet dafür auf, dass Frauen „geehrt und geachtet werden und ihr unverzichtbarer sozialer Beitrag geschätzt wird“.

Seit Jahresbeginn veröffentlicht der Vatikan jeweils monatlich eine Videobotschaft des Papstes mit der sogenannten Gebetsintention. Darin bittet Franziskus jeweils um das Gebet für ein bestimmtes Anliegen. Im Laufe des gut eine Minute dauernden Videos werden mehrere Aussagen schriftlich eingeblendet. Dazu zählen: "Meine Arbeit ist so viel wert wie die eines Mannes, „Nein zur sexualisierten Gewalt“ und „Schluss mit der Benachteiligung bei der Arbeit“.

Science

„Breakthrough“-Preis für Entdecker von Gravitationswellen

Für ihren direkten Nachweis von Gravitationswellen erhalten die Entdecker den mit drei Millionen Dollar (2,6 Mio. Euro) dotierten „Breakthrough“-Preis für Physik. Die drei Gründer des US-Spezialobservatoriums LIGO sollten insgesamt eine Million, die gut 1.000 beteiligten Wissenschaftler zusammen zwei Millionen Dollar bekommen.

Auch Physiker aus Österreich beteiligt

Das teilte die Stiftung des russischen Unternehmers Juri Milner heute in New York mit. Am ersten direkten Nachweis von Gravitationswellen waren auch österreichische Forscher beteiligt: Die Theoretischen Physiker Sascha Husa, Michael Pürrer, Patricia Schmidt, Gernot Heißel und Reinhard Prix arbeiten an Forschungsinstituten in Deutschland, Spanien, Großbritannien und den USA und sind Teil der LIGO Scientific Collaboration.

Das LIGO hatte die Signatur zweier verschmelzender Schwarzer Löcher aufgefangen und mit ihrer Hilfe eine 100 Jahre alte Vorhersage Albert Einsteins belegt. Damit hatten die Forscher erst im Februar weltweit Aufsehen erregt.

Hawking spricht von „gewaltiger Entdeckung“

Astrophysiker Stephen Hawking, der den Preis 2013 gewonnen hatte, sprach von einer gewaltigen Entdeckung: „Erstens als Beleg für die allgemeine Relativitätstheorie und ihre Vorhersagen von Wechselwirkungen Schwarzer Löcher und zweitens als Beginn einer neuen Astronomie, die das Universum durch ein anderes Mittel zum Vorschein bringen wird.“

Gesundheit

Deutscher Gesundheitsminister für Cannabis auf Rezept

Der deutsche Gesundheitsminister Hermann Gröhe will bis Anfang 2017 erreichen, dass Schmerzpatienten Cannabis auf Kassenrezept bekommen können.

„Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann“, sagte Gröhe der Berliner Tageszeitung „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe).

Mit dem Gesetzesentwurf, der den Angaben zufolge morgen ins Bundeskabinett kommt, solle es schwer erkrankten Patienten ohne Therapiealternative ermöglicht werden, getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte in kontrollierter Qualität auf ärztliche Verschreibung in Apotheken zu erhalten. Wahrscheinlich werde das Gesetz spätestens im Frühjahr 2017 in Kraft treten.

Um weitere Erkenntnisse zur Wirkung der Cannabisarzneimittel zu erlangen, werde die Erstattung an eine wissenschaftliche Begleiterhebung geknüpft. Bis der staatlich kontrollierte Anbau in Deutschland, der eine Cannabisagentur voraussetze, möglich ist, soll die Versorgung mit Medizinalhanf durch Importe gewährleistet werden.

Kultur

Volkstheater-Chefin gibt sich trotz Gegenwindes kämpferisch

Kämpferisch trotz Gegenwindes gibt sich Anna Badora, die seit einem Jahr das Wiener Volkstheater leitet. Sie stellte heute ihren Spielplan für die Saison 2016/17 vor: Gezeigt werden 20 Produktionen, darunter neun Uraufführungen unter dem Motto „Gemeinschaft“.

Badoras erstes Jahr war nicht nur von großen Erfolgen gekrönt. Viele Produktionen blieben unter den Erwartungen, es gab permanente Gerüchte über Auslastungsprobleme und schlechten Kartenverkauf, das Publikum von „Volkstheater in den Bezirken“ revoltierte gegen das Programm, auch der Umbau der Zuschauertribüne hat nicht allen gefallen. Dennoch will Badora an ihrem Kurs festhalten.

Mehr dazu in oe1.ORF.at und oesterreich.ORF.at

Lifestyle

Zwei „Dancing Stars“-Finalisten im Interview

Zehn Tanzpaare sind in der Jubiläumsstaffel von „Dancing Stars“ angetreten, nur drei davon haben es ins Finale geschafft. Eines von ihnen sind Thomas Morgenstern und Roswitha Wieland. Im Interview ziehen der Olympiasieger und die Profitänzerin Bilanz und erzählen, wie es ihnen in den letzten Wochen ergangen ist, welche Tiefschläge sie überwinden mussten und warum Wieland mit Morgenstern einen Glücksgriff gemacht hat.

Mehr dazu in dancingstars.ORF.at