Ausland

Syrische Opposition will Friedensgespräche mit Regime

Die syrische Opposition fordert bei den vorgesehenen neuen Friedensgesprächen in Genf direkte Verhandlungen mit der Regierung. Es sei notwendig, Zeit zu sparen, weil jeder Tag viele Menschenleben in Syrien koste, sagte der Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition, Salim Muslit, gestern Abend in Genf.

„Wir wollen, dass die Verhandlungen gut verlaufen. Wir wollen ein Ende der Verbrechen in Syrien sehen. Wir wollen ein Ende des Terrorismus“, sagte Muslit.

Neue Gespräche in Genf

In Genf beginnen heute unter UNO-Vermittlung die neuen Verhandlungen über einen Frieden in dem Bürgerkriegsland. Die bisher letzten Gespräche in der Schweiz waren vor zehn Monaten ergebnislos verlaufen. Damals hatte sich UNO-Vermittler Staffan de Mistura nur getrennt mit den Delegationen von Regierung und Opposition getroffen.

„Wir hoffen, einen ernsthaften Verhandlungspartner zu finden“, sagte Muslit weiter. Allerdings sei die Regierung nicht nach Genf gekommen, um über einen politischen Übergang zu verhandeln. „Sie sind nur hier, um Zeit zu gewinnen und mehr Verbrechen in Syrien zu begehen“, erklärte er. „Es gibt kein Vertrauen in dieses Regime.“

De Mistura dämpft Erwartungen

De Mistura warnte vor zu hohen Erwartungen an das Treffen. Er rechne nicht mit einem Durchbruch, sagte er. Er hoffe aber auf einen produktiven Verlauf der Gespräche, die eine politische Lösung des seit sechs Jahren andauernden Konflikts bringen sollen. Zugleich rechne er mit weiteren Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana. Die dortigen von Russland, der Türkei und dem Iran vermittelten Gespräche befassen sich mit der Wahrung des Waffenstillstands und humanitären Fragen.

OSZE-Sonderbeauftragter für EU-weite Gefährderdatei

Der Sonderbeauftragte der OSZE gegen Radikalisierung, Peter Neumann, hat eine bessere Anti-Terror-Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden gefordert. „Es ist ein Skandal, dass es in Europa nach wie vor nicht eine Datei gibt, wo jedes Land seine Terrorgefährder meldet“, sagte Neumann der „Wiener Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

Plädoyer für Deradikalisierungsmaßnahmen

Neumann pochte darauf, der Prävention größeres Augenmerk zu schenken. Es sei ein „Denkfehler zu sagen, dass Terrorismusprävention nur Sache von Uniformierten ist“, betonte der Professor am Londoner King’s College. So sollen etwa muslimische Häftlinge auch Kontakte zu gemäßigten Imamen bekommen. In den französischen Gefängnissen gebe es aber „praktisch keine Seelsorger, die nicht extremistisch sind“.

Nicht richtig seien Einschätzungen, dass Deradikalisierung nicht funktioniere. In Deutschland kooperierten 20 bis 25 Prozent der Syrien-Kämpfer mit den Behörden, sagte Neumann mit Blick auf Studien.

IS bleibt auch bei Niederlage Gefahr

Zugleich warnte er davor, auf eine Erledigung des Problems durch Erfolge gegen den IS auf dem Schlachtfeld zu hoffen. Wenn er sein Territorium verliere, werde der IS wieder zu einer Untergrundorganisation, die Anschläge verübe. Auch gebe es bereits IS-Anhänger, die am IS zweifeln, aber weiterhin Dschihadisten seien. „Selbst wenn der Konflikt in Syrien morgen endet, dann haben wir trotzdem 30.000 Leute aus aller Welt, die sich dort vernetzt haben und nach wie vor an die Ideen des IS glauben“, so Neumann.

Scharfe NGO-Kritik an EU-Libyen-Flüchtlingsdeal

Mehr als 70 Hilfsorganisationen, darunter die Caritas und das Rote Kreuz, haben scharfe Kritik am EU-Libyen-Flüchtlingsdeal geübt. Die Übertragung der Verantwortung an Libyen werde die Schlepperei nicht beenden, sondern Leid und Elend noch steigern, warnten sie in einer gestern veröffentlichten Petition vor einer Verschlechterung der humanitären Lage und Menschenrechtsverletzungen.

Die Petition wurde auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) übermittelt, der den beim jüngsten EU-Gipfel in Malta beschlossenen Plan für Österreich mitträgt. Er brachte jüngst auch ähnliche Vereinbarungen mit Ländern wie Ägypten oder Marokko ins Spiel. Die EU will die südlichen Mittelmeer-Anrainerländer dazu bringen, Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abzuhalten. Mittelfristig ist die Einrichtung von Lagern geplant, in denen Asylanträge möglich sein sollen.

Abgeschobenen droht Folter

Der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, kritisierte die Vereinbarung. „Es besteht die reale Gefahr, dass Menschen, die von der Überfahrt nach Europa abgehalten und nach Libyen zurückgeführt werden, schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigungen oder Versklavung ausgesetzt sind“, teilte er mit.

Die Hilfsorganisationen stoßen sich auch daran, dass der EU-Gipfel den Flüchtlingsdeal mit der Türkei als Erfolg bezeichnet hat. Dabei verharren Tausende Flüchtlinge weiter „unter unmenschlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen auf griechischen Inseln“, und es habe eine Umlenkung der Flüchtlingsrouten gegeben, deren Verlauf „weniger eindeutig“ und „einsehbar“ sei und über die weniger medial berichtet werde.

In der Petition werden die EU-Staaten aufgerufen, „sichere und reguläre Wege für Flüchtlinge und Migrant*nnen“ zu schaffen und beim Grenzschutz den Schutz der Menschen und ihrer Rechte zu garantieren. „Nehmen Sie Nachweise über Menschenrechtsverletzungen in Libyen ernst und unterbinden Sie jegliche Aktionen, durch die Menschen zurück an die libysche Küste gedrängt werden“, fordern die Hilfsorganisationen. Auch sollten die Auswirkungen der EU-Maßnahmen in Libyen „gründlich und objektiv“ untersucht werden.

Zahl der Flüchtlinge auf Mittelmeer-Route stark gestiegen

Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Anfang 2017 über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 stark angestiegen. 10.700 Migranten erreichten die italienische Küste seit Jahresbeginn, das sind 35,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016, teilte das italienische Innenministerium mit.

Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 stieg die Zahl um 35,7 Prozent. Italien versorgt zurzeit 176.221 Flüchtlinge in Hotspots und anderen Einrichtungen. Außerdem beherbergt das Land circa 22.000 Minderjährige, die Italien unbegleitet erreicht haben. Alleine den vergangenen zwei Tagen wurden 1.360 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet.

UKIP hofft in „Brexit“-Hochburg auf Parlamentsmandat

Die rechtspopulistische EU-kritische UKIP hofft bei einer Nachwahl in Großbritannien auf einen Sitz im Unterhaus. In der Stadt Stoke-on-Trent, die seit Jahrzehnten von der Labour Party im Unterhaus vertreten wird, geht der neue UKIP-Chef Paul Nuttall heute selbst ins Rennen. In der wirtschaftlich angeschlagenen Stadt hatte eine große Mehrheit im Juni für den Austritt aus der EU gestimmt.

Der Abstimmung wird Signalcharakter zugeschrieben: Für Labour wie für UKIP könnte eine Niederlage die derzeitige politische Krise verschärfen. UKIP, die bisher nur einen Parlamentssitz hält, hatte sich für den „Brexit“ eingesetzt, war zuletzt aber durch Führungsquerelen geschwächt. Die Labour-Partei ist innerlich zerstritten und hat in landesweiten Erhebungen schlechte Umfragewerte.

Ermittlungen in Polen wegen provokantem Theaterstück

Die polnische Staatsanwaltschaft hat wegen des regierungs- und religionskritischen Stücks eines Warschauer Theaters Ermittlungen aufgenommen. Die Theatermacher stünden im Verdacht, religiöse Gefühle verletzt und zur Ermordung des Chefs der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, aufgerufen zu haben, teilte Staatsanwalt Lukasz Lapczynski gestern mit.

Oralverkehr mit dem Papst

Für besonderen Anstoß hatte eine Szene des Stücks gesorgt, in der eine Schauspielerin Oralverkehr an einer Statue von Papst Johannes Paul II. simuliert. Auf der Bühne werden auch einige Sexszenen dargestellt, in denen das christliche Kreuz eine Rolle spielt. Zudem gibt es in dem Stück eine Anspielung auf einen möglichen Anschlag auf Kaczynski.

Kirche spricht von „Gotteslästerung“

Die katholische Kirche hatte das Stück „Der Fluch“ bereits als „Gotteslästerung“ bezeichnet. Es hatte am Samstag im Warschauer Teatr Powszechny Premiere. Die Vorlage wurde 1899 vom Dramatiker Stanislaw Wyaspianski herausgebracht, Regisseur Oliver Frljic änderte die Urfassung aber stark ab. Künstler in Polen beklagen seit dem Amtsantritt der PiS-Regierung 2015 über ein zunehmend eingeengtes kulturelles Klima.

EU kritisiert jüngste Entwicklungen in der Türkei

Die Europäische Union hat das Vorgehen der türkischen Justiz gegen drei Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP kritisiert. Die veranlassten Maßnahmen stünden in einer Reihe mit anderen besorgniserregenden Entwicklungen, teilte eine Sprecherin der Außenbeauftragten Federica Mogherini gestern Abend mit.

Als EU-Beitrittskandidat müsse die Türkei garantieren, dass alle demokratisch gewählten Parteien vollständig am demokratischen Prozess mitwirken könnten.

HDP-Führung in Haft

Knapp zwei Monate vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei wächst der staatliche Druck auf die prokurdische Oppositionspartei HDP. Die inhaftierte Kochefin Figen Yüksekdag verlor nach einem Gerichtsurteil ihr Mandat im Parlament in Ankara. Der ebenfalls inhaftierte Kovorsitzende Selahattin Demirtas wurde zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde gegen Ex-Fraktionschef Idris Baluken erneut Untersuchungshaft verhängt.

Kopftuchverbot in Armee aufgehoben

In der Türkei ist indes das Kopftuchverbot für Soldatinnen aufgehoben worden. Verteidigungsminister Fikri Isik sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, sein Ministerium habe eine Regelung erlassen, die es den Frauen in der Armee erlaube, das Kopftuch in Farben der Uniform zu tragen. Gemusterte Stoffe seien nicht erlaubt. Die Regelung tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Die Türkei ist ein mehrheitlich muslimisches Land mit einer säkularen Verfassung. Unter der Regierung der islamisch-konservativen AKP, die seit 2002 an der Macht ist, wurde das Kopftuchverbot in staatlichen Einrichtungen nach und nach gelockert.

Ermittlungsverfahren gegen Büroleiterin Le Pens

Gegen die Büroleiterin von Marine Le Pen, der Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), ist in der Scheinbeschäftigungsaffäre ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Catherine Griset werde Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit unrechtmäßig bezogenen Geldern des EU-Parlaments zur Last gelegt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP gestern aus französischen Justizkreisen.

Gegen den ebenfalls befragten Leibwächter Le Pens sei hingegen kein Verfahren eingeleitet worden.

Parteizentrale durchsucht

Le Pen und andere EU-Abgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten beschäftigt und entlohnt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte bereits im März 2015 Vorermittlungen zu dem Fall eingeleitet. Im vergangenen Dezember übernahmen Untersuchungsrichter die Ermittlungen. Am Montag wurde die Parteizentrale der FN in Nanterre zum zweiten Mal durchsucht.

Rumänische Regierung nach Korruptionsskandal umgebildet

Nach wochenlangem Streit um den Kampf gegen Korruption hat Rumäniens Ministerpräsident Sorin Grindeanu gestern den parteilosen Juristen Tudorel Toader zum neuen Justizminister ernannt. Der frühere Verfassungsrichter und Rechtsprofessor wird Nachfolger von Florin Iordache, der zwei Wochen zuvor unter dem Druck massiver Straßenproteste gegen die sozialliberale Regierung zurückgetreten war.

Iordache hatte die umstrittene, inzwischen zurückgezogene Eilverordnung mitverantwortet, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Sein Nachfolger Toader genießt in Justizkreisen einen guten Ruf.

Grindeanu, dessen Regierung erst seit knapp zwei Monaten amtiert, besetzte zugleich drei weitere Ressorts neu: Wirtschaftsminister wird Mihai Tudose, Ministerin für EU-Fonds wird Rovana Polumb, und Alexandru Pertescu wird Minister für Handel und Beziehungen zu Unternehmen.

Brasilien: Außenminister zurückgetreten

Brasiliens Staatspräsident Michel Temer verliert in Außenminister Jose Serra eine Schlüsselfigur seines Kabinetts. Der 74-Jährige reichte seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen ein, wie lokale Medien berichteten.

„Nach Einschätzung der Ärzte brauche ich mindestens vier Monate zur Erholung“, sagte Serra. Er war zuletzt an der Wirbelsäule operiert worden.

Diplomaten berichteten, dass nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff und Monaten der Ungewissheit das Außenministerium zuletzt wieder besser gearbeitet habe.

Inland

Familienbeihilfe: Karmasin verteidigt Kürzungspläne

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin verteidigt die Pläne zur Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder gegen Kritik: Es gehe um Fairness, man wolle die Zahlungen an die jeweilige Kaufkraft anpassen, „damit das Geld in allen Ländern gleich viel wert ist“, sagte Karmasin gestern in der ZIB2.

Karmasin verteidigte im „ZIB“-Interview den Vorstoß der Regierung.

Kritik war etwa von der EU-Kommission oder der Caritas gekommen. Das Argument, dass die betroffenen Eltern doch auch gleich viel einzahlen wie Inländer, lässt Karmasin jedenfalls nicht gelten: Auch Kinderlose zahlten schließlich für die Familienbeihilfe ins System ein, ohne etwas zu bekommen. Ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal zeige, dass der Plan europarechtskonform sei, bekräftigte die Ministerin. Aus der SPÖ habe man sehr gute Signale.

Kern: „Thema, das man lösen muss“

Kanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte im ORF, es handle sich um „ein Thema, das man lösen muss“. Man sei sich im Grundsatz einig, dass man das wolle, „aber wie man das macht, ist natürlich noch ein gewisser Schritt“, erklärte er. „Für uns ist es wichtig, dass wir nicht Überschriften produzieren, sondern Lösungen“ - man müsse auch mit der Europäischen Kommission Einvernehmen finden, er sei aber „optimistisch, dass uns das gelingen wird“, so Kern.

Eine Kürzung der Familienbeihilfe für Ausländer würde einige Länder besonders treffen. Nach Ungarn würden rund 30 Millionen Euro weniger fließen. Kinder in anderen, reicheren Ländern würden hingegen profitieren.

Mehr dazu Kritik aus Brüssel an ÖVP-Plänen

Neue Jobs: Mitterlehner will heimische Leitbetriebe fördern

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bringt am nächsten Dienstag einen Plan zur Förderung heimischer Leitbetriebe in den Ministerrat ein, berichtet der „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe). Mit 100 Millionen Euro Investitionszuwachsprämie für Großbetriebe sollen bis zu 60.000 Jobs gesichert und geschaffen werden.

Nach der Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe, die im vergangenen Herbst beschlossen worden war, soll nun für 2017 eine Prämie für Großunternehmen ab 250 Mitarbeitern kommen. Es gehe dabei um 1.000 heimische Leitbetriebe mit knapp 900.000 Mitarbeitern.

Prämien ab 50.000 Euro

Mit Prämien ab 50.000 Euro sollen Neu-, Modernisierungs- oder Erweiterungsinvestitionen an österreichischen Standorten gefördert werden. Indirekt könnten dadurch sogar zwei Milliarden Euro an Investitionen angeschoben werden, so die von Mitterlehner mit der Berechnung beauftragte Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice).

Entscheidend für die neue Prämie ist der „Investitionszuwachs“. Das ist jener Betrag, der den Durchschnitt der Investitionen der letzten drei Jahre übersteigt. Von diesem Zuwachs fördert der Staat zehn Prozent. Nicht gefördert werden demnach Auslandsinvestitionen.

Laut Arbeitsprogramm der Regierung ist die Umsetzung der „Investitionsförderung“ noch im Februar vorgesehen - der Ministerrat nächsten Dienstag wäre also noch im Zeitplan.

Bericht: „NSA-Villa“ in Wien wird geschlossen

Die US-Botschaft schließt die sagenumwobene „NSA-Villa“ in Wien-Währing, von der aus angeblich der Telekommunikationsverkehr in Wien überwacht wurde. „Die Einrichtung der US-Regierung in Pötzleinsdorf wird 2017 geschlossen“, teilte die US-Botschaft der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) mit. Das in der Villa untergebrachte „Open Source Center“ übersiedle nach London.

In dem Gebäude seien öffentlich zugängliche Informationen aus aller Welt gesammelt, übersetzt und ausgewertet worden, versichert die US-Botschaft. Vorwürfe, wonach der US-Geheimdienst NSA einen großflächigen Lauschangriff in Wien durchführte, wurden immer zurückgewiesen. Unklar ist, ob die US-Vertretung das 4.782 Quadratmeter große Areal verkaufen will.

Sport

Europa League: Schöpf trifft erneut für Schalke

Schalke ist heute in der UEFA Europa League problemlos ins Achtelfinale eingezogen. Den Gelsenkirchnern reichte gegen PAOK Saloniki nach dem klaren 3:0-Auswärtserfolg ein Remis im Rückspiel zum souveränen Aufstieg.

Rasch für klare Verhältnisse sorgte dabei Alessandro Schöpf, der bereits am vergangenen Wochenende in der Liga eingenetzt hatte. Mit seinem ersten Europacup-Tor nahm er den Griechen früh den Wind aus den Segeln. Weiter sind auch Manchester United und der FK Krasnodar.

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Champions League: Dragovic stellt sich harter Kritik

Der rabenschwarze Auftritt von Aleksandar Dragovic ist am Tag nach der bitteren 2:4-Heimpleite im Hinspiel des CL-Achtelfinales gegen Atletico Madrid nicht ohne Folgen geblieben. Der ÖFB-Teamspieler musste sich harte Kritik gefallen lassen, stellte sich dieser aber auch.

„Es tut mir unendlich leid, für den Verein, die Mannschaft und Fans“, entschuldigte sich der 25-Jährige. Der Spott lasse ihn „natürlich nicht kalt“, sein schärfster Kritiker sei er jedoch selbst. Mit dem Gedanken, ob nun die Ersatzbank droht, wollte er sich aber nicht beschäftigen.

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Nordische WM: Kraft nimmt Favoritenrolle an

Bei der morgen beginnenden nordischen WM in Lahti haben die Skispringer die größten Chancen auf Spitzenplätze für den Österreichischen Skiverband (ÖSV). Besonders Stefan Kraft gilt als „Medaillenbank“.

Der 23-Jährige, der sich zuletzt in beneidenswerter Form befand, hat auch nichts gegen die Favoritenrolle einzuwenden. „Ich weiß, dass es mir taugt, wenn es um die Wurscht geht“, sagte der vierfache Saisonsieger, der in Finnland viermal an den Start gehen könnte.

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Wirtschaft

US-Notenbank peilt Zinserhöhung an

Die US-Notenbank Fed steuert höhere Zinsen an und lässt die Tür für eine Anhebung bereits im März offen. Eine geldpolitische Straffung könne nach Ansicht vieler Währungshüter „recht bald angebracht“ sein, heißt es in den gestern veröffentlichten Protokollen der jüngsten Fed-Sitzung.

Eine Schritt nach oben im März sei eine Option, die auf dem Tisch liege, sagte Direktoriumsmitglied Jerome Powell vor Journalisten in New York. Damit mehren sich die Signale, dass die Fed nach der Zinserhöhung vom Dezember zügig nachlegen wird. Viele Experten erwarten jedoch, dass sie noch bis Mai oder Juni damit wartet. Dann dürften sich die Folgen der Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump besser abzeichnen.

Leitzins bereits im Dezember erhöht

Der im Jänner ins Amt eingeführte Republikaner will die Wirtschaft mit radikalen Steuersenkungen und Investitionen in Billionenhöhe weiter anheizen. Die Fed hat für 2017 drei Zinserhöhungen signalisiert. Dennoch rechnen die Märkte eher mit zwei Schritten. Die Notenbank hatte den Leitzins im Dezember angesichts des Aufschwungs auf 0,5 bis 0,75 Prozent angehoben.

In den Protokollen der Sitzung vom 31. Jänner und 1. Februar heißt es, es seien Stimmen laut geworden, die vor steigenden Risiken für die Wirtschaft durch eine expansivere Haushaltspolitik warnten. Allerdings seien sich die stimmberechtigten Mitglieder weitgehend einig gewesen, dass sich Risiken und Chancen für die Wirtschaft auf kurze Sicht die Waage hielten.

Gesamte Euro-Zone in Inflation

Für den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist es eine gute Nachricht: Erstmals seit mehreren Jahren ist der Verfall der Preise in der gesamten Euro-Zone gestoppt. Im Jänner war erstmals kein Mitglied der Währungsunion mehr deflationär - auch in Krisenländern wie Irland und Griechenland gab es eine leichte Inflation, und das trotz der EZB-Geldschwemme, um die Konjunktur anzukurbeln. Damit sinkt die Gefahr einer dauerhaften Stagnation der europäischen Wirtschaft.

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Tesla will Model-3-Massenproduktion wie geplant starten

Der US-Elektroautohersteller Tesla rechnet damit, wie geplant die Massenproduktion seiner neue Model-3-Reihe bis September aufzunehmen. Vor dem Start seien Investitionen in Höhe von zwei bis 2,5 Milliarden Dollar (2,4 Mrd. Euro) vorgesehen, teilte das Unternehmen gestern bei Vorlage der Quartalszahlen mit.

Tesla-Chef Elon Musk strebt an, im kommenden Jahr insgesamt 500.000 Fahrzeuge herzustellen. Das neue Modell soll eine zentrale Rolle dabei spielen. Von den Fahrzeugen der Reihen Model S und Model X will Tesla in der ersten Jahreshälfte 2017 zwischen 47.000 und 50.000 Stück ausliefern.

Im vierten Quartal verringerte Tesla seinen Nettoverlust auf 121,3 Millionen Dollar (ca. 115 Mio. Euro) nach 320,4 Millionen Dollar (ca. 303 Mio. Euro) im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz stieg um 88 Prozent auf 2,28 Milliarden Dollar (etwa 2,2 Mrd. Euro).

Nissan: Saikawa künftig alleiniger Chef

Der japanische Autobauer Nissan wird künftig von Hiroto Saikawa allein geführt. Der bisherige Ko-Vorstandschef Carlos Ghosn tritt von dem Posten zurück, bleibt aber Aufsichtsratschef der Gruppe Renault-Nissan-Mitsubishi, wie der Konzern mitteilte. Der Wechsel wird am 1. April vollzogen.

Zu der Allianz gehört seit Kurzem auch der japanische Autokonzern Mitsubishi, dessen Chef Ghosn seit Mitte Dezember ist. Nissan begründete den Umbau der Führungsspitze vor allem mit der Erweiterung der Renault-Nissan-Allianz um Mitsubishi. Damit stand Ghosn zuletzt an der Spitze von gleich drei Autobauern.

Nach der Übernahme „neuer Verantwortung“ bei Mitsubishi "haben ich entschieden, dass die Zeit für Hiroto Saikawa gekommen ist, mir als Nissan-Chef nachzufolgen, erklärte Ghosn. Der geplante Wechsel ermögliche es ihm, „mehr Zeit und Energie darauf zu verwenden, die strategische und operative Entwicklung der Allianz und deren Expansion voranzutreiben“.

Saikawa ist seit 1977 bei Nissan tätig. Von 2006 bis 2016 gehörte der Chef des Verbandes der japanischen Automobilindustrie auch dem Aufsichtsrat von Renault an.

„FAZ“: Opel-Verkauf wohl bereits in erster März-Woche

Der geplante Kauf des deutschen Autoherstellers Opel durch den französischen Konkurrenten PSA Peugeot Citroen soll nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bereits in der ersten März-Woche über die Bühne gehen.

Sowohl Opel und dessen Mutterkonzern General Motors als auch PSA wollten das Geschäft noch vor dem am 6. März beginnenden Internationalen Autosalon in Genf vollziehen, berichtete die Zeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe.

Den „FAZ“-Informationen zufolge soll PSA besonders an dem Opel-Modell Mokka und dem neuen Elektroauto Ampera-e interessiert sein. Beim Kaufpreis gebe es noch offene Fragen. Ungeklärt sei zum Beispiel die Verrechnung von abgewandelten Insignia-Modellen, die Opel derzeit am Stammsitz in Rüsselsheim für die GM-Marke Buick baue.

Tatsächlicher Kaufpreis soll geheim bleiben

Dem Bericht zufolge dürfte am Ende der Transaktion lediglich ein symbolischer Kaufpreis genannt werden, die tatsächliche Paketsumme für Außenstehende dagegen schwer zu ermitteln sein. Obwohl diese Verhandlungen laut „FAZ“ bis zur letzten Minute dauern dürften, würden die Beteiligten davon ausgehen, dass das Geschäft nicht mehr scheitern werde.

Wie in der vergangenen Woche bekanntwurde, will der PSA-Konzern mit den Marken Peugeot, Citroen und DS die Europasparte des US-Autobauers General Motors (GM) kaufen, zu der auch Opel gehört. In Deutschland gibt es deshalb Sorge um die mehr als 18.000 Arbeitsplätze. In einem Telefonat mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gab PSA-Chef Carlos Tavares eine Job- und Standortgarantie ab.

Chronik

Schwere Überschwemmungen in Kalifornien

Durch schwere Überflutungen sind in Kalifornien Tausende Menschen zum Verlassen ihrer Häuser und Wohnungen gezwungen worden. Die Evakuierungsaktion in der Stadt San Jose wurde nötig, weil starke Regenfälle den Fluss Coyote Creek über die Ufer treten ließen, wie die lokalen Behörden gestern mitteilten.

Der Fluss führt durch das Silicon Valley, in dem die Hightech- und Softwarebranche der USA ihren Hauptsitz hat. Es handelte sich den Angaben zufolge um das schlimmste Hochwasser seit hundert Jahren in San Jose, der drittgrößten kalifornischen Stadt.

In der von den Fluten heimgesuchten Zone wohnen rund 14.000 Menschen. Rund 200 von ihnen mussten in Schlauchbooten der Feuerwehr in Sicherheit gebracht werden. Die Menschen wurden in Schulgebäuden und Gemeindezentren untergebracht.

Kultur

David Bowies „Blackstar“ bei Brit Awards ausgezeichnet

Mehr als ein Jahr nach seinem Tod ist David Bowie gestern bei den Brit Awards gleich doppelt ausgezeichnet worden. Der am 10. Jänner 2016 gestorbene Künstler erhielt den Preis postum in der Kategorie bester britischer Solokünstler.

Sein letztes Werk „Blackstar“ wurde als bestes britisches Album ausgezeichnet. Den Preis als beste britische Solokünstlerin erhielt die Sängerin Emeli Sande. Zur besten britischen Gruppe wurden The 1975 gewählt, zum besten britischen Nachwuchskünstler der Blues- und Soulsänger Rag ’n’ Bone Man.

Preise auch für Beyonce und Drake

In den internationalen Kategorien gingen die Brit Awards 2017 an Rapper Drake, Sängerin Beyonce und die Gruppe A Tribe Called Quest, die jedoch allesamt bei der Preisverleihung in London fehlten. Im Showprogramm traten in diesem Jahr unter anderem Coldplay, Bruno Mars, Katy Perry und Robbie Williams auf.

Die Brit Awards gelten neben den Grammys als wichtigste Musikpreise des Pop. Über die Auszeichnungen entscheiden mehr als 1.000 Mitglieder der Musikindustrie, darunter auch die Nominierten und Gewinner der Vorjahre.

Jay Z wird in Hall of Fame der Songschreiber aufgenommen

Musiker wie Jay Z, Babyface und Max Martin werden in diesem Jahr in die Ruhmeshalle der Songschreiber aufgenommen. Die offizielle Aufnahmezeremonie werde am 15. Juni in New York stattfinden, teilten die Hall-of-Fame-Organisatoren gestern mit. US-Medienberichten zufolge handelt es sich bei Jay Z um den ersten Rapper, dem die Ehre zuteil wird.

Die 1969 gegründete Ruhmeshalle, die seit 2010 in Los Angeles auch ein Museum hat, soll laut Selbstbeschreibung die Menschen ehren, „deren Arbeit ein Spektrum der beliebtesten Songs aus den beliebtesten Liederbüchern der Welt“ repräsentiert. Mehr als 400 Songschreiber wie Bob Dylan, Paul Simon, Billy Joel, Elton John, Bruce Springsteen, Curtis Mayfield, Phil Collins und Dolly Parton sind bereits Mitglieder.