Die Schweiz steht in dem langen Streit mit den USA über Hilfen Schweizer Banken für reiche US-Bürger bei der Steuerflucht kurz vor einer Vereinbarung mit den USA. Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte gestern in einem Radio-Interview, sie hoffe, die Ziellinie in kurzer Zeit zu erreichen.

Wie hoch die Strafzahlungen für die Banken ausfallen werden, wollte sie nicht verraten. Sie sagte lediglich, es sei offenkundig, dass es keine angenehme Lösung sein werde.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte erfahren, dass das Grundkonzept für eine Lösung des Problems vorsieht, mehr als 300 Banken abhängig vom Umfang ihrer Hilfe bei der Steuerhinterziehung zur Rechenschaft zu ziehen.

Bei Demonstrationen von Anhängern und Gegnern des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist es gestern zu Zusammenstößen gekommen. Junge Männer warfen in Kiew Steine und Wasserflaschen auf eine Protestkundgebung der Opposition. Sie wurden von Bereitschaftspolizisten abgedrängt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Anhänger der Opposition setzten sich zur Wehr und griffen unter anderem ein Fahrzeug an, dessen Insassen führende Oppositionspolitiker verspotteten. Es habe mehrere Verletzte gegeben, teilte die Polizei.

Kritik an „Abkehr von Europa“

Zu den Protesten hatten die prowestliche Vaterlandspartei und die liberale Udar des Profiboxers Vitali Klitschko aufgerufen. Zu den Veranstaltern gehörte auch die rechtsextreme Swoboda-Partei, deren Name im Slawischen für Freiheit steht. Redner warfen Janukowitsch Abkehr von Europa vor und forderten ein Assoziierungsabkommen mit der EU sowie die Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko. An den Oppositionsprotesten nahmen rund 10.000 Menschen teil.

Protest gegen Neofaschismus

Janukowitschs Partei der Region hatte zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, an der sich rund 40.000 Personen beteiligten. Auch hier forderten die Demonstranten ein Assoziierungsabkommen, gaben aber zugleich an, gegen den wachsenden Neofaschismus in der Ukraine zu demonstrieren. Zielscheibe war die Swoboda-Partei, die mit dem rechtsextremen Front National in Frankreich und der ungarischen Jobbik-Bewegung verbündet ist.

Sie nannte sich bis vor Kurzen in Anlehnung an den Nationalsozialismus Sozial-Nationale Partei. Sie bestreitet aber antijüdische oder nazistische Tendenzen. Vertreter der drei Oppositionspartei kündigten für die Präsidentenwahl 2015 den Schulterschluss gegen Janukowitsch an.

Mit der Forderung nach mehr Arbeitsplätzen und einem Ende der Sparpolitik sind gestern Tausende Italiener auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten den erst seit April regierenden Ministerpräsidenten Enrico Letta auf, sich auf die Schaffung von Stellen zu konzentrieren, um das südeuropäische Land aus der Rezession zu führen.

Der Generalsekretär der Metallarbeiter-Gewerkschaft, Maurizio Landini, verlangte zur Belebung des Arbeitsmarktes mehr öffentliche und private Investitionen. Auf einem großen Transparent war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in SS-Uniform abgebildet.

„Verlieren die Geduld“

Auf Spruchbändern bekundeten die Demonstranten ein Ende der Geduld mit der Sparpolitik und forderten höhere Löhne und Gehälter. „Wir hoffen, dass diese Regierung endlich auf uns hört, weil wir langsam die Geduld verlieren“, sagte ein Protestierer.

Italien steckt in der schwersten Rezession seit 1970, die Arbeitslosigkeit verharrt nahezu auf Rekordniveau. Besonders hoch ist sie mit 38 Prozent unter jungen Leuten. Letta steht seit April an der Spitze einer Koalition seiner Demokratischen Partei mit der Partei Volk der Freiheit des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Die Zustimmung zur Regierung ist seit Anfang des Monats einer Umfrage zufolge auf 34 von 43 Prozent gefallen.

Bei Protesten von Palästinensern in der Altstadt von Ostjerusalem ist es gestern zu Ausschreitungen gekommen. Dutzende Demonstranten hätten Steine auf die israelische Polizei geworfen und Mülltonnen in Brand gesetzt, sagte eine Polizeisprecherin.

Zwei Männer seien festgenommen worden. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, trugen die Demonstranten Transparente mit sich, in der sie zu einer „dritten Intifada“ gegen Israel aufriefen. Solche Palästinenseraufstände hatte es zuvor zwischen 1987 und 1993 sowie zwischen 2000 und 2005 gegeben.

Israel hatte den Osten Jerusalems während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Am Mittwoch waren tausende Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen auf die Straße gegangen, um gegen den 65. Jahrestag der Gründung des Staates Israels zu demonstrieren. Diese wird von den Palästinensern als „Nakba“ („Katastrophe“) bezeichnet, weil sie zur Flucht oder Vertreibung hunderttausender Palästinenser führte.

Nigerias Streitkräfte haben ihre Offensive gegen die islamistische Rebellenbewegung Boko Haram gestern fortgesetzt und in einer Hochburg der Aufständischen im Nordosten ein 24-stündiges Ausgehverbot verhängt. Zehn mutmaßliche Boko-Haram Mitglieder wurden getötet, weitere 65 festgenommen, als sie vor Luftangriffen in die Stadt Maiduguri flüchten wollten, teilte das Militär mit.

Zudem habe man große Bestände an Munition, Gewehren und raketengetriebenen Granaten beschlagnahmt. US-Außenminister John Kerry zeigte sich „zutiefst beunruhigt über die Kämpfe.“ Die Offensive gegen Boko Haram startete zu Wochenbeginn mit tausenden Soldaten, nachdem Präsident Goodluck Jonathan in drei Bundesstaaten den Ausnahmezustand ausgerufen hatte.

Bei den Luftangriffen auf Rebellenlager wurden nach offiziellen Angaben seitdem dutzende Menschen getötet. Es ist die größte Militäroperation seit 2009, als ein Aufstand der Sekte blutig niedergeschlagen wurde.

USA besorgt

Kerry verurteilte einerseits die „Terrorkampagne von Boko Haram auf das Schärfste“, zugleich äußerte er aber auch Sorge über „glaubwürdige Vorwürfe, wonach die nigerianischen Streitkräfte die Menschenrechte verletzen“. Er rief das Militär zur Zurückhaltung auf.

Boko Haram kämpft seit Jahren im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias mit Gewalt für einen islamischen Staat. Die Gruppe verübte dabei zahlreiche blutige Anschläge gegen Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter und Kirchen. Menschenrechtlern zufolge begehen aber auch die Regierungstruppen bei ihrem Vorgehen gegen die Rebellen zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte.