Inland

Grasser-„Schwiegermuttergeld“: Razzia auf Ibiza

Für die Ermittlungen rund um eine mögliche Bestechung bei der Übersiedelung eines Wiener Finanzamts in ein Porr-Gebäude unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich die Justiz vor einigen Wochen auf den Weg auf die Partyinsel Ibiza gemacht. Gemeinsam mit spanischen Kollegen führten sie eine Razzia bei den Grasser-Bekannten Walter Meischberger und Ernst Plech durch.

Tür aufgebrochen, Polstermöbel aufgeschlitzt

Wobei die spanischen Ermittler bei Plech durchaus entschlossen vorgegangen sind, berichtete das Nachrichtenmagazin „Format“ im Voraus. Da Plech nicht da war - was laut „Format“ den Behörden bekannt war - wurde die Tür aufgebrochen, in der Wohnung sind laut Plech Lichtschalter herausgebrochen und Polstermöbel aufgeschlitzt worden. Bei Meischberger soll die Tür zum 600.000-Euro-Appartement hingegen eine Bekannte geöffnet haben.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen auf Ibiza, wollte die von „Format“ genannten Namen aber nicht kommentieren. Es gehe jedenfalls um Bestechungsvorwürfe rund um den Faktenkreis Brehmstraße. Dabei handelt es sich um die 2005 erfolgte Übersiedelung von 400 Finanzbeamten von der Schnirchgasse in Wien-Erdberg in die Brehmstraße in Wien-Simmering. Das Gebäude wurde von Porr errichtet und vom Finanzministerium gemietet.

500.000 Euro im Visier

Der Baukonzern soll über Scheinrechnungen 500.000 Euro Provision gezahlt haben. Das Geld soll von Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH im Empfang genommen worden sein und landete aus Ermittlersicht schließlich in Form von Barzahlungen bei Grasser, so der Behördenverdacht. Sowohl Grasser als auch Meischberger und Plech haben die Vorwürfe immer vehement bestritten.

Die Angelegenheit führt vom Mittelmeer in die Schweizer Berge und von dort zur Schwiegermutter von Grasser, Marina Giori-Lhota. Es geht um jene 500.000 Euro, die Grasser, damals noch Finanzminister, in mehreren Tranchen in bar und persönlich mit dem Auto nach Wien brachte und dort nach Kassaschluss bei der Meinl-Bank einzahlte. Wie bekannt sagt Grasser, seine Schwiegermutter habe ihm das Geld gegeben, um sein Veranlagungstalent zu testen.

Grippemasken: Ermittlungen gegen Rauch-Kallat eingestellt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen gegen die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und alle weiteren Beschuldigten eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Onlineausgabe der Tageszeitung „heute“.

Die Ankläger hatten sich nach einer anonymen Anzeige mit der umstrittenen Beschaffung der Grippemasken im Jahr 2006 befasst. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Untreue und der verbotenen Intervention. Die Vorwürfe lauteten, das Vergabeverfahren sei nicht durchgeführt worden, die Masken zu teuer eingekauft worden.

Außerdem wurde kritisiert, dass der Bund die Zusicherung gegeben hatte, jene Masken, die der Handel nicht an den Mann bringt, aufzukaufen - was nach Abflauen der Vogelgrippehysterie auch geschehen ist: Das Ministerium musste von den beiden Herstellern 7,7 Mio. Masken für 4,2 Mio. Euro zurückkaufen. Die Masken - sie halten bis 2016 - wurden eingelagert.

Finanz verteidigt „Nachjustierung“ bei Datenschutz

Das Finanzministerium verteidigt die von Datenschützern kritisierten Zugriffswünsche auf Polizei- und Telekomdaten. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt“, heißt es in einer Aussendung heute. Bei der Novelle des Finanzstrafgesetzes geht es aus Sicht der Finanz nur um eine „Nachjustierung“. Bedenken will man dennoch prüfen.

Auf Kritik gestoßen ist in der Begutachtung insbesondere der von der Finanz gewünschte Zugriff auf das Polizeidatensystem EKIS. Der Verfassungsdienst im Kanzleramt hatte diesen „auf den ersten Blick völlig uneingeschränkten Zugriff“ in der Begutachtung kritisiert und eine Präzisierung eingemahnt. Im Finanzministerium hieß es dazu, man werde alle Stellungnahmen sorgfältig prüfen. Die Grundlage für die Datenübermittlung gelte aber „ausschließlich bei schwerwiegenden Finanzvergehen“ wie Steuerhinterziehung von über 33.000 Euro.

Verhältnismäßigkeit im Einzelfall prüfen

Das Finanzministerium betont „angesichts zahlreicher, inhaltlich falsch wiedergegebener Aussagen und Wertungen“, dass die Novelle nur die bestmögliche Kooperation der ermittelnden Behörden sicherstellen solle. Der Umfang der zugänglichen Daten bleibe „wie gehabt“. So werde für den Zugriff auf Telekommunikationsdaten jeweils eine richterliche Anordnung nötig sein, und die Abnahme von Fingerabdrücken sei nur zulässig, wenn das zur Aufklärung eines Finanzvergehens erforderlich sei.

Generell sei bei allen diesen Maßnahmen zusätzlich auch die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen, versichert das Finanzministerium. Gleichzeitig wird betont, dass die in der Begutachtung vorgebrachten Bedenken selbstverständlich „sorgfältig geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet werden“.

Steuerreformaktion beendet: ÖGB drängt zu Entlastungen

882.184 Menschen haben die ÖGB-Forderung nach Lohnsteuersenkung unterschrieben. Der ÖGB hat seine Aktion heute formell beendet. ÖGB-Präsident Erich Foglar verlangt von der Bundesregierung, dass es schon 2015 einen Teil der Entlastungen gibt, nötigenfalls auch rückwirkend. Am Gesamtvolumen von 5,9 Milliarden Euro dürfe jedenfalls nicht gerüttelt werden, so Foglar im Ö1-Interview.

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14-jähriger Terrorverdachtiger: Suche nach Hintermännern

Nach der Festnahme eines 14-jährigen Terrorverdächtigen sucht die Polizei nun nach möglichen Hintermännern. Außerdem wurde bekannt, dass nicht nur die Schule, sondern auch die Mutter des Jugendlichen Alarm geschlagen hat.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Info für Schulen

Der Stadtschulrat will die Wiener Schuldirektoren mit einer Infoveranstaltung informieren, „dschihadistische Gefährdung“ zu erkennen und richtig zu reagieren. Der Religionspädagoge Ednan Aslan und der Wiener Verfassungsschutz-Chef Erich Zwettler werden referieren.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Keine ÖNORM: Das Binnen-I bleibt ungeregelt

„Geschlechtersensible“ Schreibweisen bleiben bis auf weiteres reine Privatsache. Wie das Normungsinstitut Austrian Standards heute verlauten ließ, wird es keine ÖNORM dazu geben. Die Voraussetzung für Normen aller Art sei Konsens - und der sei bei dem Thema zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, begründete das Institut die Entscheidung. Der Fortführung von sprachlichem Wildwuchs und Ideologiedebatten steht damit nichts im Weg.

Zumindest soll es aber bald neue Empfehlungen zu modernem Schriftverkehr an sich geben. Dafür muss man aber noch ein Komitee finden: Das bisherige hat sich am Binnen-I verbraucht.

Mehr dazu in Meinungen „sehr weit auseinander“

Ausland

Athen: Beamte verschoben Milliarden ins Ausland

Steuerhinterziehung und Schmiergelder machen der griechischen Wirtschaft zu schaffen. In den vergangenen vier Jahren haben 5.260 Beamte und andere Staatsbedienstete rund 1,5 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen, teilte das Ministerium für Verwaltungsreform heute in Athen mit. Kontrolleure des Finanzministeriums prüften jetzt die Transaktionen und die Herkunft der Gelder.

An der Spitze der Liste stünden 329 Beamte. Jeder von ihnen habe mehr als 600.000 Euro ins Ausland transferiert, hieß es in der griechischen Presse. Es sei ein „Ding der Unmöglichkeit“, weil diese Gelder bei weitem ihre gesamten Verdienste in mehr als zehn Jahren überträfen.

Schmiergelder?

Steuerfahnder sagten, das deute darauf hin, dass es sich um Schmiergelder handle. Der griechische Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, wolle nun diese Beamten zur Rechenschaft ziehen, teilte das Ministerium mit.

Armee von Burkina Faso unterstützt laut Opposition Proteste

Nach Angaben der Opposition in Burkina Faso unterstützt die Armee des westafrikanischen Landes die Proteste gegen den langjährigen Präsidenten Blaise Compaore. Die Streitkräfte hätten sich „mit dem Volk verbündet“, sagte heute einer der Protestanführer, Benewende Sankara, der Nachrichtenagentur AFP. Polizei und Armee zeigten große Zurückhaltung, als wütende Demonstranten durch die Straßen zogen und unter anderem das Parlament anzündeten.

Oppositionsvertreter kündigten ein Treffen mit dem pensionierten Armeechef und früheren Verteidigungsminister Kouame Lougue an. In den Straßen der Hauptstadt Ouagadougou skandierten Zehntausende Demonstranten den Namen des populären Ex-Generals. Lougue hatte sich zuvor mit dem König der Mossi, dem traditionellen Anführer der größten Volksgruppe des Landes, getroffen. Auch Compaore ist ein Mossi.

Votum über Verfassungsänderung gestrichen

Angesichts gewaltsamer Proteste hat die Regierung die umstrittene Abstimmung über die geplante Verfassungsänderung vorerst abgesagt. Regierungssprecher und Kommunikationsminister Alain Edouard Traore sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Abstimmung sei „annulliert“. In einer Erklärung rief die Regierung die Bevölkerung zugleich zur Ruhe auf.

Bei den Protesten in Ouagadougou wurde ein Mensch getötet, wie ein AFP-Reporter aus der Hauptstadt berichtete. Wütende Demonstranten stürmten vor der geplanten Abstimmung das Parlament und legten Feuer. Sie verwüsteten Büros, setzten Akten und Autos im Innenhof des Parlamentsgebäudes in Brand und schleppten Computer fort. Der Parlamentssitz war von schwarzem Rauch umhüllt, ein Hubschrauber überflog das Gebäude.

Sicherheitskräfte hatten zunächst versucht, die Demonstranten mit Tränengas zurückzudrängen, dann traten sie selbst den Rückzug an. Die aufgebrachten, überwiegend jungen Demonstranten riefen: „Befreit Kosyam!“ Kosyam ist der Name des Präsidentensitzes. Die Opposition hatte ihre Anhänger aufgerufen, zur Nationalversammlung zu marschieren. Nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes rückten weitere Demonstranten auch auf den Sitz des nationalen Fernsehsenders vor.

Abbas: Israels Verhalten gleicht Kriegserklärung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Verhalten Israels nach einem Attentat auf einen jüdischen Aktivisten als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Die israelischen Behörden hatten zuvor bekanntgegeben, den Tempelberg in Jerusalem heute aus Sicherheitsgründen für Besucher zu schließen.

Gewalt auf dem Tempelberg

In Jerusalem sind die Spannungen um den Tempelberg eskaliert, das Felsplateau wurde abgeriegelt. Nach einem Attentat auf einen jüdischen Ultranationalisten erschoss die israelische Polizei heute Früh einen Palästinenser. Der Ort ist Juden und Muslimen heilig, doch nur Muslimen ist das Gebet dort erlaubt.

Bestrebungen ultranationalistischer Juden, am Tempelberg Gebetsrituale zu verrichten und Vorbereitungen für den Bau eines neuen jüdischen Tempels zu treffen, hatten in den vergangenen Wochen zu Krawallen geführt. Das israelische Oberrabbinat untersagt es Juden allerdings eigentlich „wegen der Heiligkeit des Ortes“, den Tempelberg zu betreten.

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Die Entscheidung, den Tempelberg zu schließen, werde „zu mehr Spannungen und Instabilität und einer negativen und gefährlichen Atmosphäre führen“, sagte Abbas’ Sprecher Nabil Abu Rudeineh der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge.

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UNO warnt vor neuen Spannungen auch wegen Siedlungsbaus

Nach der Ankündigung neuer israelischer Siedlungsbauten in Ostjerusalem haben die Vereinten Nationen vor neuen Spannungen im Nahen Osten gewarnt. „Die Wunden des verheerenden Gaza-Konflikts beginnen gerade erst zu heilen“, sagte UNO-Außenpolitikchef Jeffrey Feltman gestern (Ortszeit) auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.

„Beide Seiten können sich einseitige Aktionen, die nur wieder die Spannungen verschärfen, nicht leisten.“ Die Siedlungen verstießen gegen das Völkerrecht. Feltman verurteilte aber auch die Gewalt der Palästinenser.

Israel hatte am Montag den Bau 1.000 weiterer Wohnungen in Ostjerusalem sowie zwölf neuer Straßen angekündigt. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als künftige Hauptstadt und befürchten, dass der Siedlungsbau das erheblich erschweren könnte.

Initiatoren sagen Hamburger Hooligan-Aufmarsch ab

Ein für den 15. November in Hamburg geplanter Hooligan-Aufmarsch ist wieder abgesagt worden. Die Anmeldung sei von dem Einreicher zurückgezogen worden und die Veranstaltung damit „quasi abgesagt“, sagte eine Sprecherin der Polizei heute in der Hansestadt. Über die Beweggründe sei weiter nichts bekannt, da der Anmelder der Polizei seine Gründe nicht mitteilen müsse.

Randale in Köln

Am vergangenen Wochenende hatten Tausende Hooligans in Köln randaliert und dabei 49 Polizisten verletzt. Sie hatten ihren Aufmarsch unter das Motto „Hooligans gegen Salafisten“ gestellt, auch Rechtsextremisten waren dabei präsent. Die Ereignisse haben Befürchtungen vor einem wachsenden Einfluss rechtsextremer, ausländerfeindlicher Kräfte auf die gewaltbereite Hooligan-Szene ausgelöst.

Unmittelbar nach den Kölner Krawallen waren auch in Hamburg und Berlin zwei Aufmärsche angemeldet worden, die Internetaufrufen zufolge ebenfalls unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ stehen sollten. Im Hamburger Fall trat nach Polizeiangaben eine nicht näher identifizierte Privatperson als Anmelder auf, die den Behörden nicht als Hooligan bekannt ist.

Die Versammlung sollte offenbar unter dem Titel „Europa gegen den Terror des Islamischen Staates“ stehen. Der Anmelder gab der Polizei zufolge außerdem bekannt, dass bei dem Aufzug das Mitführen von „Deutschland-Fahnen“ und „Fahnen diverser Fußballvereine“ geplant gewesen sei.

Mindestens 20 vermisste Flüchtlinge vor Sizilien

Mindestens 20 Migranten sind im Mittelmeer-Raum vor Sizilien nach dem Untergang eines Schlauchboots vermisst. An Bord des Bootes, das von Libyen in Richtung Süditalien abgefahren war, befanden sich 113 Personen, 93 wurden von einem Schiff der italienischen Küstenwache gerettet. Die Suche nach dem Vermissten sei noch im Gange, berichtete die italienische Küstenwache heute.

Das Schlauchboot war von einem Hubschrauber der italienischen Marine gesichtet worden. Ein weiteres Schiff der Küstenwache hat am Donnerstag weitere 78 Migranten an Bord eines Schlauchbootes in Sicherheit gebracht.

Kontroverse um Rettungsprogramm

Italien hatte das Rettungsprogramm für Migranten im Mittelmeer „Mare Nostrum“ im Oktober 2013 unter dem Eindruck von zwei Flüchtlingstragödien mit Hunderten Toten gestartet. Seitdem wurden laut der Regierung in Rom 150.000 Menschen im Mittelmeer gerettet.

Der Einsatz stieß bei EU-Partnern aber auf Kritik, weil er aus ihrer Sicht einen Anreiz zur Flucht nach Europa bieten könnte. Die Mission „Mare Nostrum“ wird ab Samstag mit dem Einsatz „Triton“ unter der Leitung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ersetzt.

Poroschenko und Timoschenko sprechen über Koalition

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Möglichkeiten für eine Beteiligung ihrer Vaterlandspartei an einer neuen Koalition geprüft. „Die Gespräche verliefen konstruktiv“, teilte die Vaterlandspartei heute mit.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen erreichte der Block des prowestlichen Präsidenten bei der Wahl am Sonntag rund 21,8 Prozent, wie die Wahlleitung mitteilte. Die Vaterlandspartei kam demnach auf 5,7 Prozent. Die proeuropäische Partei von Regierungschef Arseni Jazenjuk liegt mit 22,2 Prozent bei der Auszählung in Führung. Koalitionsverhandlungen liefen bereits.

Sieben ukrainische Soldaten im Osten getötet

Bei Kämpfen mit bewaffneten Gegnern der Kiewer Regierung wurden in der Ostukraine nach Armeeangaben sieben ukrainische Soldaten getötet. Armeesprecher Andrej Lysenko sagte heute, in den vergangenen 24 Stunden seien außerdem elf Soldaten verletzt worden. Es war der höchste Verlust für die ukrainische Armee an einem Tag seit mehr als zwei Wochen.

EU-Kommission: Einigung im Gasstreit in Reichweite

Im monatelangen Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland ist unterdessen eine Einigung in Reichweite. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Sie könne aber nicht sagen, wann die Gespräche beendet werden könnten. Gesprochen werde noch über den Gaspreis, die Abzahlung der ukrainischen Schulden sowie Transitgebühren. Moskau forderte zuletzt Vorauszahlungen von rund 1,6 Milliarden Dollar (1,26 Mrd. Euro) für Gaslieferungen bis zum Jahresende.

Sport

Formel 1: Rosberg bei US-GP in Austin unter Zugzwang

Nico Rosberg hat als WM-Zweiter nach wie vor gute Chancen auf den Gewinn des Fahrertitels in der Formel 1. Beim Großen Preis der USA am Sonntag in Austin (21.00 Uhr MEZ, live in ORF eins) sollte er allerdings nicht weiter an Boden auf seinen Mercedes-Teamkollegen Lewis Hamilton, der derzeit 17 Punkte vor dem Deutschen liegt, verlieren. Während der Brite mit dem Erfolgserlebnis von zuletzt vier Siegen in Folge zum drittletzten Saisonrennen kommt, wartet Rosberg schon seit Juli auf einen vollen Erfolg.

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Fußball: Rapid nach Sieg „geil auf den Cup“

Mit einem knappen 1:0-Erfolg im Achtelfinale des ÖFB-Cups feierte Rapid den bereits fünften Sieg gegen Sturm Graz in der Geschichte des Bewerbs. Die Wiener wittern nach dem Aufstieg ins Viertelfinale nun die Chance auf den ganz großen Coup. „Wir sind so richtig geil auf den Cup, weil wir schon so lange keinen Titel geholt haben“, brachte Mario Sonnleitner die Stimmung in der Mannschaft auf den Punkt. Rapid-Trainer Zoran Barisic warnte hingegen vor Überheblichkeit.

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Wirtschaft

Staatsanwälte fordern mehr als drei Jahre Haft für Middelhoff

Für den früheren Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat die Staatsanwaltschaft im Untreueprozess vor dem Essener Landgericht eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten gefordert. Der 61-Jährige habe seine Treuepflichten verletzt und dem inzwischen pleitegegangenen Konzern in 44 Fällen geschadet. Aus Sicht der Ankläger begründete das den Vorwurf der schweren Untreue.

Anwalt plädiert auf Freispruch

Middelhoffs Verteidiger kündigte an, in der kommenden Woche auf Freispruch zu plädieren. Middelhoff habe den Karstadt-Quelle-Konzern „nach Gutdünken“ mit Kosten seiner zahlreichen externen Nebentätigkeiten belastet, sagte Staatsanwalt Helmut Fuhrmann in seinem Plädoyer. Bei Reisen mit Arcandor- und zugleich mit Privatterminen hätten die Kosten zumindest aufgeteilt werden müssen.

Private Charterflüge

Hauptsächlich geht es um Flüge mit Chartermaschinen, die von Arcandor bezahlt wurden, nach Auffassung der Ankläger aber ganz oder teilweise privat veranlasst waren. So habe der Manager in New York regelmäßig sein Aufsichtsratsmandat bei der „New York Times“ wahrgenommen. Wenn sich Middelhoff auf Termindruck und Zeitnot berufe, sei das in vielen Fällen aber nicht Arcandor anzulasten, sondern seinen zahlreichen externen Mandaten, argumentierte die Staatsanwaltschaft.

Einmal habe er ein Charterflugzeug nur deswegen leer von Köln nach Boston (USA) kommen lassen, um ein paar Stunden früher ins Wochenende starten zu können. Auch Flüge in sein Feriendomizil in Saint-Tropez in Südfrankreich habe er dienstlich abrechnen lassen. Middelhoff habe seine Einlassungen mehrfach geändert, seine Angaben seien teils unschlüssig oder als reine Schutzbehauptungen zu werten, so der Staatsanwalt. Middelhoff hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

EZB will im November erste ABS-Papiere aufkaufen

Die Europäische Zentralbank (EZB) beginnt im November mit dem umstrittenen Aufkauf kreditbesicherter Anleihen, sogenannter ABS-Papiere. Im Laufe des nächsten Monats werde damit begonnen, teilte die EZB in Frankfurt am Main heute mit, ohne ein konkretes Datum oder die Höhe der dafür veranschlagten Summe zu nennen.

Der Aufkauf von ABS-Papieren soll die Kreditvergabe und damit auch das zuletzt stagnierende Wirtschaftswachstum im Euro-Raum ankurbeln.

Maßnahme zur Risikosenkung für Banken

ABS-Papiere sind Bündel von Einzelkrediten wie Hypotheken, Autokredite und Kreditkartenschulden, die an Investoren verkauft werden. Banken können so das Ausfallrisiko senken und haben mehr Geld für die Kreditvergabe übrig. Nach Einschätzung der EZB liegt der Markt für diese Art von Anleihen aber seit der Finanzkrise brach. Mit einem großangelegten Aufkauf solcher Papiere hofft die EZB, den Kreditmarkt wieder zu beleben.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte Anfang Oktober angekündigt, dass die EZB Pfandbriefe und kreditbesicherte Anleihen aufkaufen werde. Dieser Schritt ist allerdings umstritten und stieß in Deutschland beim Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, und in der CDU/CSU-Union bereits auf Kritik. Weidmann warnte davor, Kreditrisiken von Banken auf die Notenbank - und damit letztlich auf den Steuerzahler - zu verlagern. Er befürchtete zudem, dass die EZB überteuerte Preise zahlen könnte.

BayernLB zahlt 1,1 Mrd. Beihilfe zurück - „Luft“ für Hypo

Die BayernLB hat sich mit dem Verkauf ihres Milliardenportfolios fauler Hypothekenpapiere wieder etwas Luft verschafft. Heute gab die Bank bekannt, nun könnten vorzeitig rund 1,1 Mrd. Euro an den Freistaat Bayern zurückgezahlt werden. Nun kann man sich wieder verstärkt mit den Problemen rund um die Hypo Alpe-Adria-Bank kümmern.

Letzte Rate

Die Rückzahlung an den Freistaat ist die letzte Rate aus der Garantievereinbarung, mit der die strauchelnde BayernLB nach Milliardenverlusten mit US-Hypothekenpapieren und der Hypo Group Alpe-Adria vom Staat gerettet wurde. Um wie viel die Bank ihre Hypothekenpapiere verkauft hat, wurde nicht bekanntgegeben, es soll sich aber um mehr als fünf Mrd. Euro handeln.

BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler wollte sich zu den Auswirkungen des Deals auf den Jahresabschluss der Bank nicht äußern. Zuletzt stand das Paket, das an internationale Investoren ging, mit 6,5 Mrd. Euro in den Büchern, damit ergäbe sich doch ein Verlust von mehr als einer Milliarde.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht in dem Geschäft einen Befreiungsschlag. An den gewährten Garantien in Höhe von 4,8 Mrd. Euro habe der Freistaat letztlich 1,3 Mrd. Euro verdient. „Problem abgeräumt“, sagte der Minister. Die BayernLB habe sich mit dem Geschäft Luft verschafft, für die Probleme mit der Hypo Lösungen zu finden.

Verfassungsklage gegen Hypo

Erst kürzlich hatte die BayernLB eine Verfassungsklage in Wien gegen das geplante österreichische Sondergesetz für die Abwicklung der Hypo eingereicht, das Bayern massiv belasten würde. Dazu wird um jene Milliarden gestritten, die aus München an die Hypo International geschickt wurden, die Bayern sehen das Geld als Kredit, die Hypo als Eigenmittelersatz, der nicht zurückgezahlt werden müsse. Auch hier sind die Gerichte am Wort.

Hypo gibt Verkauf der Balkantöchter frei

Die Hypo Alpe Adria Bank verkauft ihre Osteuropatöchter an ein Konsortium aus dem Finanzinvestor Advent und der Osteuropabank EBRD, das teilte die Bank heute mit. Die Kontrollgremien müssen noch zustimmen. Im Zuge des Verkaufs kommt es auch zu Änderungen im Management. So ist Alexander Picker nicht mehr Vorstandschef, bleibt aber weiter Chef der Südosteuropa-Holding.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Söder: „Österreicher werden nervös“

Durch den Verkauf ihres ABS-Portfolios fühlt sich die Bayerische Landesbank (BayernLB) auch für die juristische Auseinandersetzung mit der ehemaligen Tochter Hypo Alpe-Adria gestärkt. Man habe jetzt mehr „Luft und Kraft und Durchhaltemöglichkeiten“ für die in München und Wien laufenden Prozesse, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) heute in München.

Die österreichische Seite wird in der juristischen Auseinandersetzung nach Meinung Söders wegen der in den letzten Tagen eingereichten weiteren Verfassungsklagen Dritter „langsam nervös“. Das spüre man auch in dem Verfahren vor dem Landgericht München, in dem es um die Rückzahlung von Darlehen in Milliardenhöhe geht, welche die BayernLB aus ihrer Sicht der ehemaligen Tochter gewährt hat.

Man beobachte in diesem Verfahren auf österreichischer Seite „hohe Nervosität“, sagte der Minister. Befangenheitsanträge gegen das Gericht seien gemeinhin „nicht das stärkste juristische Argument“, sondern „die letzte Showmethode“.

Russland und Nordkorea: Infrastruktur gegen Bodenschätze

Russland will weite Teile des nordkoreanischen Schienennetzes modernisieren und sich im Gegenzug Zugang zu den Bodenschätzen des stalinistisch geführten Landes sichern.

Über einen Zeitraum von gut 20 Jahren sollten mehr als 3.000 der insgesamt 7.000 Kilometer des maroden Schienennetzes in Nordkorea erneuert werden, sagte der zuständige russische Minister Alexander Galuschka der staatlichen Zeitung „Rossiskaja Gaseta“ heute. Zuerst sollen demnach Streckenabschnitte nahe den Lagerstätten von Bodenschätzen modernisiert werden.

Im Gegenzug für die Modernisierung des Schienennetzes werde Russland an der Ausbeutung der Vorkommen beteiligt, sagte Galuschka. Die Einnahmen aus der Förderung sollen seinen Angaben zufolge an ein russisch-nordkoreanisches Unternehmen gehen, das wiederum die Schienenarbeiten russischer Firmen finanziert.

Das Gemeinschaftsprojekt sei für beide Seiten nützlich, sagte Galuschka, der im russischen Kabinett für die Entwicklung des äußersten Ostens Russlands zuständig ist. Seinen Angaben zufolge hat das Geschäft einen Wert von 25 Milliarden Dollar (19,6 Mrd. Euro).

Chinesische Banken häufen immer mehr faule Kredite an

In China häufen die größten Banken wegen der wirtschaftlichen Abkühlung immer mehr faule Kredite an. Vier der fünf führenden Institute meldeten zuletzt den kräftigsten Anstieg seit zwei Jahren. Nach Einschätzung der Bank of Communications, der Nummer fünf in der Volksrepublik, besteht die Gefahr, dass viele Institute nun weniger Geld verleihen, weil sie befürchten, dass die Kredite platzen.

Das sei bisher vor allem bei kleineren Unternehmen im Osten des Landes zu beobachten gewesen, könne sich nun aber ausweiten. Wegen der zunehmenden Probleme erhöhen sich die Gewinne der Banken auch nicht mehr so schnell, nachdem es viele Jahre zweistellige Steigerungsraten gegeben hatte.

Die Agricultural Bank of China teilte etwa mit, dass der Überschuss im dritten Quartal nur noch um sechs Prozent auf umgerechnet 6,3 Mrd. Euro geklettert sei. Bei der Bank of China ging es fünf Prozent nach oben. BoCom hatte jüngst ein Plus von gut sechs Prozent, ICBC eines von knapp acht Prozent bekanntgegeben.

Römer verlässt AUVA

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) verliert ihre Obfrau. Renate Römer wird mit 1. November Sonderbeauftragte der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) für die Berufsmeisterschaften (EuroSkills, WorldSkills), teilte WKO-Präsident Christoph Leitl heute bei einem Pressegespräch mit. Jüngste Vorwürfe über angebliche Ungereimtheiten in der AUVA hätten damit nichts zu tun, versicherte er.

Römer selbst bestätigte ihren Abgang kurz danach per Presseaussendung. Sie wolle sich der neuen Aufgabe „mit meiner ganzen Kraft“ widmen und habe Leitl daher gebeten, „mich von meinen bisherigen Aufgaben zu entbinden“. Das betrifft neben dem AUVA-Job auch ihre Position als Vizepräsidentin der WKÖ.

Römer stand der AUVA ab 2009 vor, 2011 wurde sie für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Zuletzt waren medial Vorwürfe kolportiert worden, wonach Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben worden seien, auch ein Auftrag an ihren Lebensgefährten wurde kritisiert. Römer selbst hatte diese Vorwürfe als „unberechtigt“ zurückgewiesen.

Chronik

Sieben französische Atomkraftwerke von Drohnen überflogen

Drohnen unbekannter Herkunft haben in den vergangenen Wochen sieben französische Atomkraftwerke überflogen. Der französische Stromkonzern und AKW-Betreiber EDF gab gestern Abend bekannt, deswegen Anzeige erstattet zu haben. Er betonte zugleich, die Überflüge seien „ohne Folgen für die Sicherheit oder den Betrieb der Anlagen“ geblieben.

Die Drohnen wurden vom Wachpersonal der Atomkraftwerke gesichtet, meist in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden. Angaben darüber, wer die Drohnen gesteuert haben könnte, wurden nicht gemacht.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich „sehr besorgt“ über die „verdächtigen Überflüge“. Drohnen hätten teilweise am selben Tag „vier weit auseinanderliegende“ Atomkraftwerke überflogen. „Das zeugt von einer großangelegten Operation.“ Auch das Kommissariat für Atomenergie in Saclay nahe Paris sei überflogen worden.

Überflugverbot von französischen AKW

Greenpeace betonte, nicht hinter den Drohnenflügen zu stecken. Im Mai 2012 hatte die Umweltschutzorganisation mit einer Drohne gefilmt, wie ein deutscher Greenpeace-Aktivist mit einem motorisierten Gleitschirm das Atomkraftwerk Bugey im Osten Frankreichs überflog und auf dem Gelände landete. Mit der spektakulären Aktion wollte Greenpeace auf Sicherheitsmängel bei französischen Atomkraftwerken aufmerksam machen.

In Frankreich ist es verboten, Atomkraftwerke in einem Umkreis von fünf Kilometern und einer Höhe unter 1.000 Metern zu überfliegen. Für die Überwachung dieses Luftraums ist die französische Luftwaffe zuständig, wie es in einer Vereinbarung mit EDF geregelt ist. Frankreich bezieht rund drei Viertel seines Stroms aus Atomkraft, der Anteil soll bis 2025 auf 50 Prozent gesenkt werden. EDF ist der Betreiber aller 19 französischen Atomkraftwerke mit ihren zusammen 58 Reaktoren.

„Rambo“ führt Privatkrieg gegen US-Polizei

Im US-Bundesstaat Pennsylvania jagt die Polizei seit Mitte September einen mutmaßlichen Polizistenmörder. Der Fall erinnert nicht nur in einem Punkt an das Hollywood-Actionspektakel „Rambo“ rund um einen Vietnam-Veteranen, der sich einen Einmannkrieg mit der Staatsmacht liefert.

Der gesuchte Eric Frein ist zwar kein ehemaliger Soldat, sondern „Autodidakt“, was Überlebenstraining und den Umgang mit Waffen betrifft. Trotzdem gelang es Hunderten Polizisten bisher nicht, ihn zu finden. Der 31-Jährige nutzt geschickt seinen Heimvorteil in den dicht bewaldeten Pocono Mountains. Sein Motiv ist unklar - von einer „Antiregierungsagenda“ ist genauso die Rede wie von einem Racheakt wegen einer Affäre.

Mehr dazu in „Das ultimative Kriegsspiel“

Kaum noch Hoffnung für Bergarbeiter in Südtürkei

Zwei Tage nach dem Bergwerksunglück in der Südtürkei haben die Rettungskräfte heute weiter keinen Kontakt zu den 18 eingeschlossenen Kumpeln herstellen können. „Ich muss sagen, dass die Hoffnung für unsere 18 Arbeiter schwindet“, sagte Energieminister Taner Yildiz am Unglücksort in der Stadt Ermenek. Die Zeit, um noch Überlebende zu finden, werde knapp.

16 konnten sich retten

Den Behörden zufolge waren am Dienstag in mehr als 300 Meter Tiefe Teile einer Grube eingestürzt und überflutet worden. 16 Arbeiter hätten sich retten können. Helfer versuchten am Donnerstag, das Wasser abzupumpen. Ein Einsatz von Tauchern war wegen des schlammigen Wassers gescheitert, wie Yildiz am Mittwoch gesagt hatte.

Die Betreiberfirma des Bergwerks teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA mit, es sei zurzeit unmöglich, die Unglücksursache zu benennen. Die Firma wies zugleich jede Verantwortung von sich. Alle vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen seien getroffen worden.

Politische Gratwanderung für Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte mit einem Besuch bei der Mine und übte sich in Zweckoptimismus. Doch der Unfall nur wenige Monate nach dem schweren Minenunglück in Soma mit über 300 toten Bergleuten bringt den in Umfragen ohnehin angeschlagenen Erdogan in eine heikle Position.

Mehr dazu in Kein Kontakt zu Kumpeln

Somalische Piraten lassen Seeleute nach vier Jahren frei

Nach vier Jahren Geiselhaft haben somalische Piraten sieben indische Seeleute freigelassen. Der Gouverneur der Region Galgaduud, Hussein Wehliye Irfo, sagte heute der Nachrichtenagentur dpa, die Männer sollten zunächst in die Hauptstadt Mogadischu gebracht werden und von dort aus in ihre Heimat zurückkehren.

Ob Lösegeld bezahlt wurde, konnte Irfo zunächst nicht sagen. Außer der Regierung hätten aber auch Dorfälteste und Geschäftsleute eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit den Kidnappern gespielt.

Piraten hatten das Schiff der Inder, das von Kenia aus auf dem Weg nach Südafrika war, am 28. September 2010 südlich der tansanischen Metropole Daressalam angegriffen. Monate später entließen sie nach zähen Verhandlungen mehrere Crewmitglieder in die Freiheit. Die sieben jetzt freigelassenen Seemänner blieben jedoch in Geiselhaft.

Kultur

Viennale: Party machen mit schwangeren Teenagern

Ein Wohnprojekt für werdende Teenagermütter. Dort arbeitet ein Mittdreißiger, den gerade seine Frau betrogen hat und der somit über einen Freibrief fürs Fremdgehen verfügt. Die werdenden Mütter zeigen viel nackte Haut und verwirren den Nerd ohne Ende. Daraus macht der junge US-Regisseur Nathan Silver „Uncertain Terms“, einen witzigen Film, der durch seine Realitätsnähe dennoch berührt.

Mehr dazu in news.ORF.at/viennale

Medien

„New York Times“ machte weniger Verlust

Die New York Times Company kämpft weiter mit stagnierenden Werbeeinnahmen und hohen Kosten. Im dritten Quartal konnte der Verlust aber zumindest deutlich verringert werden, wie der Verlag heute mitteilte. Von Juli bis Ende September habe der Fehlbetrag unter dem Strich 12,4 Mio. Dollar (9,74 Mio. Euro) nach 24,2 Mio. (19,00 Mio. Euro) im Vorjahreszeitraum betragen.

Deutlicher Anstieg bei Onlineabos

Mit Printanzeigen verdient das Blatt immer weniger, die Investitionen in digitales Wachstum gehen kräftig ins Geld. Das zahlte sich zuletzt allerdings wenigstens mit einem 20-prozentigen Anstieg der Onlineabos aus. „Unser drittes Quartal war besser, als wir erwartet hatten“, sagte Geschäftsführer Mark Thompson. Die digitale Stärke gleiche den schwächelnden Printbereich aus.

Anfang Oktober hatte der Verlag einen Abbau von etwa 100 Stellen im Newsroom angekündigt - das entspricht etwa 7,5 Prozent der Belegschaft. In den vergangenen Jahren hatte das Flaggschiff der US-Medien immer wieder massiv Jobs gekürzt. Allerdings kommen im digitalen Geschäft viele Stellen hinzu. Der Newsroom ist mit etwa 1.330 Angestellten so groß aufgestellt wie nie zuvor.

Sky startet Netflix-Konkurrenz

Am Onlinevideosektor herrscht seit dem Österreich- und Deutschland-Start von Netflix ein reges Treiben. Nun geht der Pay-TV-Sender Sky in die Offensive und startet den neuen Dienst Sky Online.

Das Angebot, das bei einem „Generation Sky Event“ heute in München präsentiert wird, umfasst zwei Programmpakete „mit den neuesten Serien und aktuellsten Blockbustern“, wie mitgeteilt wurde.

Im Vordergrund steht laut Aussendung, „die Premiuminhalte von Sky ganz flexibel zu Hause oder unterwegs“ erleben zu können. Die Nutzer benötigen dafür kein klassisches Sky-Abo, sondern können um eine monatliche Gebühr von 9,99 Euro („Sky Starter Paket“) bzw. 19,99 Euro („Sky Film Paket“) auf das Programmangebot zugreifen.

IT

Motorola gehört offiziell zu Lenovo

Die Handymarke Motorola gehört nun offiziell zum chinesischen Hersteller Lenovo und nicht mehr zum Internetriesen Google. Die Übernahme von Motorola Mobility sei abgeschlossen, teilte Lenovo heute mit. Die Handymarke passe „perfekt“ zum Unternehmen, sagte Lenovo-Chef Yang Yuanqing. Google-Chef Larry Page sah Motorola bei dem chinesischen Smartphone-Hersteller „in großartigen Händen“.

Google hatte Motorola erst 2012 für 12,5 Milliarden Dollar (9,8 Mrd. Euro) gekauft. Der Mobilfunkpionier Motorola fand aber seitdem nicht wie erhofft zu alter Stärke. Im Jänner kündigte Google den Verkauf an Lenovo für 2,9 Milliarden Dollar an.

Der Internetriese behält aber einen Großteil der Motorola-Patente. Auf dem Smartphone-Markt bringt sich Lenovo mit Motorola hinter den Marktführern Samsung und Apple in Stellung.

Leute

Apple-Chef Tim Cook outet sich als schwul

Apple-Chef Tim Cook hat sich als homosexuell geoutet. „Ich bin stolz, schwul zu sein“, schrieb der 53-Jährige in einem Beitrag für das amerikanische Wirtschaftsmagazin „Businessweek“. Viele Kollegen bei Apple wüssten das bereits, schrieb Cook. Allerdings hatte er sich bisher nie öffentlich dazu geäußert. Er hoffe, dass sein Schritt anderen helfen oder sie inspirieren könne.

Die Unternehmenskultur bei Apple sei besonders offen. „Nicht alle haben so viel Glück“, schrieb Cook. Er kündigte an, dass sich Apple für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben und anderen Gruppen einsetzen werde. „Wir werden weiter für unsere Werte kämpfen“, schrieb er, „und ich werde mich persönlich weiterhin für die Gleichberechtigung aller einsetzen“.

Lifestyle