Die afghanische Regierung von Präsident Hamid Karzai will sich nicht an Friedensgesprächen mit den Taliban im Golfemirat Katar beteiligen. Der Hohe Friedensrat werde nicht an Verhandlungen teilnehmen, solange es sich nicht um einen vollständig von Afghanen geführten Friedensprozess handle, teilte der Präsidentenpalast heute in Kabul mit.

Die Taliban hatten gestern ein Verbindungsbüro in Katars Hauptstadt Doha eröffnet. Die US-Regierung hatte daraufhin direkte Gespräche mit den Aufständischen dort angekündigt. Karzai besteht darauf, dass die Taliban mit seiner Regierung verhandeln. Die Aufständischen lehnten das bisher ab.

Auch Gespräche zu Sicherheitsabkommen abgebrochen

Afghanistan wolle Friedensgespräche mit den Taliban auf der Basis der Errungenschaften der vergangenen zehn Jahre, hieß es heute in der Mitteilung weiter. „Aber von diesem Büro (der Taliban) geht eine Botschaft von Krieg und Blutvergießen aus.“ Die Taliban hatten zuvor angekündigt, ihre Angriffe und Anschläge in Afghanistan trotz der bevorstehenden Gespräche mit den USA fortzusetzen.

Der afghanische Präsidentenpalast hatte zuvor Verhandlungen mit den USA über ein Sicherheitsabkommen ausgesetzt. Grund seien „Widersprüche zwischen den Taten und den Aussagen der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich des Friedensprozesses“, teilte das Büro von Karzai mit.

Die Parlamentarier der Mitte-rechts-Allianz Popolo della Liberta (PdL) um Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi drohen mit ihrem Auszug aus dem Parlament, sollte der Medienunternehmer letztinstanzlich zum Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verurteilt werden. Das könnte sich auch negativ auf die Stabilität der Regierung um Ministerpräsident Enrico Letta auswirken.

„Sollte es zu einer letztinstanzlichen Verurteilung Berlusconis kommen, könnte ich die Demission aller 200 PdL-Parlamentarier vorschlagen. Ich bin zuversichtlich, ich hoffe, dass die Vernunft überwiegen wird“, sagte der PdL-Fraktionschef im Senat, Maurizio Gasparri. Gasparri bezog sich auf das für heute erwartete entsprechende Urteil des Verfassungsgerichts in Rom.

Mediaset-Prozess vor Neuauflage?

Die Richter müssen über einen angeblichen Verfahrensfehler beim Mediaset-Prozess entscheiden, bei dem Berlusconi in zweiter Instanz wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Sollten die Verfassungsrichter Berlusconis Antrag annehmen, könnte es zu einer Neuauflage des Prozesses kommen.

Andernfalls müsste sich Berlusconi noch bis Ende dieses Jahres in dritter Instanz vor dem Kassationsgericht in Rom gegen den Vorwurf des Steuerbetrugs verteidigen.

Sollte das Kassationsgericht letztinstanzlich die vierjährige Haft bestätigen, müsste Berlusconi unter anderem seinen Senatssitz aufgeben, weil die Strafe auch einen fünfjährigen Ausschluss aus allen politischen Ämtern vorsieht. Das könnte gravierende politische Folgen für die Stabilität der Regierung Letta haben, die von Berlusconis Mitte-rechts-Kraft unterstützt wird.

Die Vereinten Nation sind heute in der somalischen Hauptstadt Mogadischu Ziel eines Anschlags von Islamisten geworden. Zunächst sprengte sich offenbar ein Angreifer vor dem Komplex des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) in die Luft. Es habe dort eine schwere Explosion gegeben, sagte Ahmed Hassan, ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

Anschließend seien mehrere Angreifer, die Militäruniformen trugen, in das Gebäude gestürmt. Es seien Schüsse zu hören gewesen, so Hassan. Ob es außer dem Selbstmordattentäter weitere Opfer gab, ist noch unklar. Ein Kameramann sagte dem britischen Sender BBC, er habe mehrere Verletzte gesehen. Viele Anrainer flohen in Panik, und mehrere Gebäude in dem Gebiet wurden beschädigt.

Berichten zufolge konnten Regierungstruppen das Gelände bis Mittag unter ihre Kontrolle bringen. Das UNO-Gebäude liegt in der Nähe des schwer bewachten Flughafens. Es wird vermutet, dass die radikalislamische Al-Schabab-Miliz für den Anschlag verantwortlich ist. Die Gruppe war vor eineinhalb Jahren von Regierungssoldaten und Truppen der Afrikanischen Union aus Mogadischu vertrieben worden. Jedoch verübt sie dort nach wie vor blutige Anschläge.

Im Norden Nigerias haben radikale Islamisten nun offenbar Schüler ins Visier für ihre blutigen Anschläge genommen: Wie erst heute bekanntwurde, stürmten Mitglieder der berüchtigten Sekte Boko Haram bereits zu Wochenbeginn ein Klassenzimmer in der Stadt Maiduguri und töteten fünf Jugendliche, die gerade eine Prüfung ablegten. Weitere vier Schüler wurden lokalen Medienberichten zufolge erschossen, als sie das Gelände betreten wollten.

Bereits am Sonntag hatte die Gruppe in der Stadt Damaturu im Bundesstaat Yobe ein Blutbad in einer Schule angerichtet. Dabei waren sieben Schüler und zwei Lehrer ums Leben gekommen. Einem Militärsprecher zufolge wurden drei der Angreifer festgenommen.

Der Name Boko Haram bedeutet so viel wie „westliche Bildung verboten“. Die Gruppe verübt seit 2009 immer wieder Anschläge etwa auf Kirchen und staatliche Einrichtungen. Schätzungen zufolge hat der Terror schon mehr als 3.600 Opfer gefordert.

Ägyptens Tourismusminister hat aus Protest gegen die Ernennung eines radikalen Islamisten zum Provinzgouverneur seinen Rücktritt eingereicht.

Das Nachrichtenportal al-Ahram meldete heute, Hischam Sasu habe gesagt, er könne seine Aufgabe, die Zahl der ausländischen Urlauber zu steigern, nicht erfüllen, wenn ein Mitglied der Gamaa Islamija Gouverneur von Luxor sei. Ministerpräsident Hischam Kandil habe den Rücktritt aber noch nicht akzeptiert.

Die Islamistenbewegung, die inzwischen offiziell der Gewalt abgeschworen hat, trägt die Schuld für zahlreiche Angriffe auf Touristen in den 90er Jahren. Sie gilt auch als Drahtzieherin des Massakers im Hatschepsut-Tempel von 1997. Damals hatten sechs Attentäter in dem Tempel 62 Menschen massakriert.

In der nördlichen Provinz al-Manufija verwehrten Demonstranten dem neuen Gouverneur Ahmed Scharawi laut Medienberichten den Zugang zu seinem Büro. Gestern hatte es in insgesamt sechs Provinzen Proteste gegen die islamistischen Gouverneure gegeben, die Präsident Mohammed Mursi am Sonntag ernannt hatte. In der Stadt Tanta kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen 19 Menschen verletzt wurden.

Die türkische Polizei hat einem Zeitungsbericht zufolge bei den Protesten der vergangenen drei Wochen 130.000 Patronen mit Reizgas verschossen. Es sei nun geplant, größere Mengen an Tränengas und Pfefferspray zu beschaffen, um die Bestände aufzufüllen, berichtete die Tageszeitung „Milliyet“ heute weiter.

Der große Einsatz von Tränengas wurde international als unverhältnismäßig kritisiert. Zudem wird verurteilt, die Polizei habe gezielt und auf kurze Distanz direkt auf Demonstranten geschossen und Tränengasgewehre damit praktisch wie scharfe Waffen eingesetzt.

Neue Form des stillen Protests

In der Türkei schließen sich unterdessen immer mehr Menschen einer neuen Form des stillen Protests gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul waren gestern Abend mehrere hundert schweigende Menschen versammelt, wie Augenzeugen berichteten. Sie protestierten gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Regierung und die Polizeigewalt der vergangenen Tage.

Lebende Statuen mit Blick auf Atatürk

Am Nachmittag waren es einige Dutzend Menschen gewesen. Ein türkischer Choreograph, der in der Nacht auf gestern als „stehender Mann“ stundenlang wie eine lebende Statue auf dem Taksim-Platz verharrte, hatte die neue Protestform initiiert. Die Demonstranten richteten ihren Blick auf das zum Abriss vorgesehene Atatürk-Kulturzentrum und ein daran angebrachtes Porträt des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk.

Eine in Schwarz gekleidete junge Frau hielt in einer Hand eine leere Tränengaspatrone, in der anderen das türkische Strafgesetzbuch. Andere Demonstranten hatten sich in türkische Flaggen gehüllt. Die Polizei, die in den vergangenen Tagen massiv Tränengas eingesetzt hatte, hielt sich zunächst im Hintergrund. Allerdings standen Wasserwerfer bereit.

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Proteste abseits von Istanbul

Zum Unterschied von der gespannten Ruhe in Istanbul ging die Polizei in der westanatolischen Stadt Eskisehir mit Wasserwerfern und Tränengas gegen weitere Proteste vor. In der Nacht sei es zu stundenlangen Zusammenstößen gekommen, berichteten Aktivisten im Internet. Die Polizei habe von Demonstranten errichtete Barrikaden geräumt und ihre Wasserwerfer auch auf Wohnungen gerichtet, in die sich Demonstranten geflüchtet hätten.

In der etwa 600.000 Einwohner zählenden Stadt gab es in den vergangenen Wochen mehrfach Demonstrationen gegen die islamisch-konservative Regierung. Auch in der Hauptstadt Ankara setzte die Polizei laut Medienberichten in der Nacht erneut Tränengas und Wasserwerfer ein, um Hunderte Demonstranten auseinanderzutreiben.

US-Präsident Barack Obama ist heute in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Merkel empfing den Gast aus Washington im Kanzleramt in Berlin. Obama küsste Merkel zur Begrüßung auf die Wangen und legte ihr vertraut seine Hand auf den Rücken.

Wichtigste Themen des Treffens waren die aktuellen Krisenherde Syrien und Iran, die Lage in der Türkei, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union sowie das Internetspähprogramm „Prism“ des US-Geheimdienstes NSA. Zuvor hatte Obama den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck getroffen.

Atomare Abrüstung

Zum Höhepunkt des Besuches wird es am Nachmittag kommen. Dann wird Obama, der zum ersten Mal als US-Präsident in Deutschland ist, vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten - fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der „Ich bin ein Berliner“-Rede von US-Präsident John F. Kennedy.

In der mit Spannung erwarteten Rede wird Obama für eine neue Runde der atomaren Abrüstung werben. Die Zahl der atomaren Sprengköpfe solle um ein Drittel unter das Niveau sinken, das in der „New START“-Vereinbarung mit Russland 2010 festgehalten worden sei, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter von Obama.

Halb Berlin abgeriegelt

Für den Besuch Obamas gelten strengste Sicherheitsvorschriften. Im Regierungsbezirk sind starke Polizeikräfte präsent. Die Orte, an denen sich der US-Präsident aufhalten wird, sind weiträumig abgesperrt. Obama bewegt sich in Berlin mit der aus den USA eingeflogenen Präsidentenlimousine. Das Fahrzeug mit dem Spitznamen „The Beast“ ist besonders schwer gepanzert.

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