Die Regierungskrise in Griechenland wegen des Streits über die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ERT) ist noch nicht beigelegt. Ein Krisentreffen der Chefs der drei Koalitionsparteien ging heute Abend ohne konkretes Ergebnis zu Ende.

Zu einem Bruch des Regierungsbündnisses aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken kam es jedoch nicht. Morgen ist um 20.30 Uhr ein weiteres Treffen geplant, wie der Sozialist Evangelos Venizelos nach dem Treffen im Fernsehen sagte. Dann werde es definitiv eine Lösung geben.

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras hatte vor gut einer Woche über die ERT-Schließung, von der 2.700 Beschäftigte betroffen sind, ohne Zustimmung der Koalitionspartner entschieden. Diese sind über sein Vorgehen empört. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, sagte: „Unser Ziel ist, dass das Fernsehen wieder normal funktioniert.“ Die Koalition müsse neu definiert werden und sich neue Ziele setzen.

Aus Wut über soziale Missstände und die Verschwendung von Steuergeld sind heute in ganz Brasilien erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Bei Straßenschlachten mit der Polizei wurden im nordöstlich gelegenen Fortaleza mindestens zwei Protestteilnehmer verletzt.

In Fortaleza blockierten Demonstranten vor einem Spiel der brasilianischen Fußballnationalmannschaft den Zugang zum Stadion. „Nein zum Fußball, wir wollen Bildung“, stand auf einem Banner der Protestierenden, die die Confederations-Cup-Begegnung gegen Mexiko als Bühne für ihre Forderungen nutzten. „Ein Professor ist mehr wert als Neymar“, skandierten sie mit Blick auf den populären Jungstar des Nationalteams, für dessen Wechsel der FC Barcelona 57 Millionen Euro zahlte.

Polizei reagierte mit Tränengas

Später warfen einige der rund 10.000 Demonstranten vor dem Stadion Steine auf Sicherheitskräfte, die mit Tränengas und Gummigeschossen zurückschlugen. Das Justizministerium entsandte Eliteeinheiten in fünf Bundesstaaten, wo der bis 30. Juni laufende Confederations Cup ausgetragen wird. Offiziell sollten die Sicherheitskräfte bloß „vermitteln“ und „nicht repressiv“ handeln.

Gestern waren allein durch die Millionenmetropole Sao Paulo etwa 50.000 Demonstranten gezogen, dabei gab es auch Plünderungen.

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Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) schlägt Alarm. Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Insgesamt befanden sich 2012 mehr als 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht, wie das UNHCR heute bekanntgab.

Die meisten Vertriebenen stammen aus den Krisengebieten Afghanistan, Somalia, Irak und Syrien. Rund 15,4 Millionen flüchteten ins Ausland, etwa 30 Millionen sind Binnenflüchtlinge. Große Sorge bereitet dem UNHCR die steigende Zahl der Kinder und Jugendlichen, die oft alleine Schutz suchen müssen.

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Das Verfassungsgericht in Rom hat heute einen Antrag von Ex-Premier Silvio Berlusconi abgewiesen und damit den Weg für eine Fortsetzung des Mediaset-Prozesses in letzter Instanz frei gemacht. Die Richter waren aufgerufen, über einen angeblichen Verfahrensfehler beim Mediaset-Prozess zu entscheiden, bei dem Berlusconi im Mai in zweiter Instanz wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft und zu einem fünfjährigen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verurteilt worden war.

Die Richter urteilten, dass Berlusconi im März 2010 als er noch als Ministerpräsident im Amt war, kein Recht hatte, die Verschiebung von Gerichtsterminen wegen seiner institutionellen Verpflichtungen zu beantragen, wie er es gefordert hatte. Daher sei der Mediaset-Prozess rechtskonform und könne drittinstanzlich vor dem Kassationsgericht weitergeführt werden. Mit einem definitiven Urteil in diesem Verfahren ist noch bis Ende dieses Jahres zu rechnen.

Berlusconi protestiert

Berlusconi reagierte seinerseits empört auf das Urteil. „Das Urteil der Verfassungsrichter widerspricht jeglicher Vernunft“, protestierte der Medienzar in einer Presseaussendung.

Obwohl seiner Ansicht nach das Urteil des Verfassungsgerichts politisch beeinflusst sei, werde er nicht aus Protest die Regierung verlassen, die seine Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) seit zwei Monaten unterstützt. „Trotz eines seit 20 Jahren andauernden Versuchs, mich aus Italiens politischem Leben zu verbannen, wird niemand mein Engagement für ein freies und gerechteres Land schwächen können“, betonte Berlusconi. Er werde weiterhin loyal die Regierung Letta unterstützen.

Der sozialistische ungarische Ex-Premier Gyula Horn ist heute im Alter von 81 Jahren in Budapest verstorben. Das berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Horn war von Mai 1989 ein Jahr lang Außenminister der Nemeth-Regierung. In dieser Funktion durchschnitt er gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock (ÖVP) im Juni 1989 in einem symbolischen Akt den Eisernen Vorhang.

Im Oktober 1989 gehörte Horn zu den Gründern der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), deren Vorsitz er von 1990 bis 1998 innehatte. Von 1990 bis 2010 gehörte er zu den Abgeordneten des Parlaments, nahm jedoch ab September 2007 aus Gesundheitsgründen nicht mehr an der Parlamentsarbeit teil.

In China können Umweltverschmutzer künftig auch zum Tode verurteilt werden. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete heute, die am selben Tag in Kraft getretenen neuen Rechtsvorschriften ermöglichten eine strengere und konsequentere Ahndung von Umweltstraftaten.

„In schwersten Fällen kann die Todesstrafe verhängt werden.“ Zudem sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um Umweltvergehen zeitnah aufzuklären.

In der immer städtischer werdenden chinesischen Bevölkerung regt sich Widerstand gegen eine Wachstumspolitik um jeden Preis. Sie hat dem Land in den vergangenen drei Jahrzehnten zwar hohe Wachstumsraten eingebracht, das geschah aber vielfach auf Kosten der Umwelt. Immer mehr Menschen gehen deshalb auf die Straße.

Die bisherige tschechische Regierungspartei ODS schickt die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova, als Bewerberin in das Rennen um das Ministerpräsidentenamt.

Das Präsidium der Partei entschied sich heute für die 60 Jahre alte konservative Politikerin. „In diesem schweren Augenblick muss man Verantwortung übernehmen und etwas an die Menschen zurückgeben“, sagte Nemcova.

Ihr Parteikollege Petr Necas war am Montag wegen eines spektakulären Bespitzelungs- und Bestechungsskandals als Regierungschef zurückgetreten. Präsident Milos Zeman will ab Freitag mehrtägige Gespräche mit Vertretern aller Parteien über eine mögliche Regierungsbildung oder eine Neuwahl führen.

Das Schweizer Parlament hat ein Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA endgültig abgelehnt.

Mit den Stimmen der rechtskonservativen SVP, der Sozialdemokraten (SP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) stimmte der Nationalrat heute zum zweiten Mal gegen den Gesetzentwurf, der Schweizer Banken die Herausgabe von Bankdaten an die USA erlaubt hätte.

123 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorlage aus, 63 waren dafür. Die Gegner der Vorlage argumentierten, es sei kein Gesetz nötig. Die Regierung könne die Datenherausgabe auch durch einfache Verordnungen regeln.