Die Ausschreitungen in Stockholmer Vororten ebben nicht ab. In der Nacht auf heute zündeten Jugendliche erneut Autos an und bewarfen Polizisten und Feuerwehrmänner mit Steinen. Rund 30 Autos gingen in Flammen auf. Die Polizei nahm acht Personen fest. Im Gegensatz zur Vornacht gab es keine Verletzten.

Es war bereits die dritte Krawallnacht in Folge. Die Ausschreitungen begannen am Sonntag im Vorort Husby und griffen nun auch auf andere, überwiegend von Immigranten bewohnte Stadtteile über. Auslöser der Krawalle in Husby war der Tod eines 69-jährigen Mannes, der vor einer Woche bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde.

Beobachter vermuten aber auch, dass sich jetzt vor allem aufgestaute Wut über die Ausgrenzung von Einwanderern entlädt. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verurteilte die Ausschreitungen und äußerte die Befürchtung, dass die Krawalle weitergehen könnten. Gleichzeitig stellte er sich hinter die Arbeit der Polizei, die von zahlreichen Beobachtern kritisiert wurde.

Der Syrien-Konflikt dehnt sich immer stärker auf das Nachbarland Libanon aus. Bei schweren Ausschreitungen zwischen Unterstützern und Gegnern von Syriens Staatschef Baschar al-Assad in der nordlibanesischen Stadt Tripoli wurden gestern mindestens vier Menschen getötet und 35 weitere verletzt, wie die libanesischen Sicherheitskräfte mitteilten. Die Armee entsandte Soldaten.

Unter den Toten waren den Angaben zufolge zwei Männer aus dem sunnitischen Viertel Bab al-Tebana, dessen Bewohner die Aufständischen in Syrien unterstützen. Zudem wurden ein Mann aus einem weiteren sunnitischen Stadtteil getötet sowie ein Bewohner des Viertels Dschabal Mohsen, in dem Alawiten leben. Dieser Abspaltung des schiitischen Islam gehört auch Assad an.

Zuletzt hatte auch das Eingreifen der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon aufseiten der Assad-Truppen in Syrien die Befürchtungen über eine Ausweitung zu einem regionalen Konflikt geschürt. US-Präsident Barack Obama äußerte am Montag in einem Telefonat mit dem libanesischen Staatschef Michel Suleiman seine Besorgnis über die Einmischung der Schiiten-Miliz in den syrischen Bürgerkrieg.

Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Einwanderungsreform hat eine wichtige Hürde genommen. Der Justizausschuss im US-Senat gab gestern (Ortszeit) parteiübergreifend grünes Licht für den Gesetzesentwurf, der Millionen illegal Eingewanderten einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft eröffnen soll.

Dabei votierten nach wochenlanger Debatte und mehr als 200 Änderungsanträgen 13 Senatoren für die Reform und fünf dagegen. Drei Republikaner stimmten dabei für den Gesetzesentwurf.

Änderungen bei Visavergabe

Trotz der zahlreichen Änderungswünsche blieb der Kern des Gesetzesentwurfs weitgehend intakt. Er betrifft rund 11,5 Millionen Menschen, überwiegend Mexikaner, die illegal in den USA leben. Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht sind Strafzahlungen, keine Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine polizeiliche Überprüfung. Nach 13 Jahren ist ein Antrag auf Staatsbürgerschaft möglich.

Auch das System der Vergabe von Visa und Arbeitserlaubnissen soll durch das Gesetz reformiert werden. Die neue Regelung soll mehr hoch qualifizierte Beschäftigte anziehen, aber nach Arbeitsmarktlage auch einfache Arbeiter etwa für die Landwirtschaft und den Bau. Die Republikaner setzten unter anderem durch, dass im Gegenzug die Grenzüberwachung deutlich verschärft wird.

Im Senatsplenum, wo die Reform im Juni debattiert werden soll, sind die Stimmen von 60 der insgesamt 100 Volksvertreter für eine Annahme notwendig. Danach muss das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus über die Reform befinden.

Die Mitte-rechts-Partei Popolo della Liberta (PdL) von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi droht mit dem Sturz der Regierung um den Sozialdemokraten Enrico Letta, sollte dem umstrittenen Medienzaren wegen seiner Interessenkonflikte sein Senatssitz aberkannt werden, wie es die Protestbewegung Fünf Sterne um den Starkomiker Beppe Grillo verlangt.

„Das wäre eine gravierende Angelegenheit, die der Regierung Probleme verursachen würde“, warnte der Präsident der Justizkommission im Senat und enge Berlusconi-Vertraute Nitto Palma.

Berlusconi habe als Eigentümer der TV-Holding Fininvest Fernsehlizenzen vom Staat erhalten und sei daher nicht wählbar, behauptet die Grillo-Partei. Seit Jahren bemüht sich die Mitte-links-Allianz um ein Gesetz zur Bekämpfung von Interessenkonflikten. Ein solches wurde jedoch bisher noch nie im Parlament verabschiedet.

Spaniens früherer Ministerpräsident Jose Maria Aznar erwägt offenbar ein politisches Comeback. „Ich habe mich nie vor meiner Pflicht gedrückt“, sagte Aznar in einem Interview des Fernsehsenders Antena 3 gestern Abend. „Ich werde meine Pflicht gegenüber meinem Gewissen, meiner Partei und meinem Land erfüllen. Daran habe ich keinen Zweifel.“ Konkreter äußerte er sich nicht.

Eine Rückkehr in die Politik wäre ein Rückschlag für Aznars Parteifreund und politischen Erben, den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy. Aznar wollte sich nicht dazu äußern, ob er Rajoy erneut unterstützen würde.

Aznar forderte die Regierung auf, Steuern zu senken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Rajoy steht wegen einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent und der anhaltenden Rezession im Visier der Kritik. Aznars Amtszeit von 1996 bis 2004 wird zumeist mit einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs in Verbindung gebracht.