Ausland

Aktivisten: Mehr als 50 Tote bei Luftangriff in Ostsyrien

Bei einem Luftangriff im Osten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 52 regierungstreue Kämpfer ums Leben gekommen. Bei 36 Opfern handle es sich um libanesische oder irakische Angehörige der Schiitenmiliz Hisbollah, sagte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien heute.

Die anderen Toten seien Syrer. Es sei unklar, wer für die Bombardierung nahe dem Ort Albu Kamal verantwortlich sei. Die staatliche syrische Agentur SANA beschuldigte die von den USA angeführte internationale Anti-IS-Koalition. Ihr zufolge gab es eine nicht näher genannte Anzahl von Toten und Verletzten. Die internationale Koalition wies die Anschuldigung zurück. Es habe in der Region keine Angriffe der USA oder des Bündnisses gegeben, teilte ein Sprecher mit.

Die Koalition unterstützt im Osten Syriens eine Offensive örtlicher Kräfte gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Sie hat aber auch schon mehrfach regierungstreue Kräfte angegriffen. Diese bekämpfen in der Region ebenfalls IS-Extremisten. Anhänger der Miliz hatten Anfang Juni kurzzeitig Teile Albu Kamals zurückerobert. Der Ort ist strategisch wichtig, weil er an der Grenze zum Irak liegt.

Asylanträge gingen 2017 um 44 Prozent zurück

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist 2017 um 44 Prozent gegenüber 2016 zurückgegangen. Gab es 2016 noch 1.292.40 Antragstellende, reduzierte sich die Zahl laut Angaben von European Asylum Support Office (EASO) von heute auf 728.470 Anträge. Dabei ist die Entwicklung in den Staaten aber unterschiedlich.

Deutschland an der Spitze, starker Rückgang

Deutschland lag mit 222.560 Asylanträgen an der Spitze - wobei das ein Rückgang um 70 Prozent von 745.155 im Jahr 2016 bedeutete. Dagegen stieg die Zahl in Italien um fünf Prozent von 122.960 auf 128.850 leicht. In Frankreich ging sie um 15 Prozent nach oben (von 84.270 auf 99.330).

Am meisten stiegen die Asylanträge in Spanien (von 15.755 im Jahr 2016 auf 31.120 im Vorjahr - ein Plus von 98 Prozent). Anteilsmäßig noch höher liegt der Anstieg im Rumänien mit einem Plus von 156 Prozent - in absoluten Zahlen war das eine Steigerung von 1.880 auf 4.815 Antragstellende.

Grafik zu Asylanträgen

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Eurostat

Österreich auf Rang acht

Österreich lag mit 24.715 Asylanträgen im Vorjahr auf Rang acht unter den 28 EU-Staaten. Gegenüber 2016 gab es einen Rückgang um 42 Prozent (von 42.255 auf 24.715).

Weiterhin kamen die meisten Asylantragstellenden aus Syrien (108.040). Das ist ein Rückgang um 68 Prozent gegenüber 341.985 im Jahr 2016. Dann folgen Asylanträge aus dem Irak (52.625), Afghanistan (49.280) und Nigeria (41.775).

Mehr Ablehnungen

Die Zahl der abgewiesenen Asylanträge stieg indes ebenfalls, nämlich auf 534.330. Gegenüber 449.910 Ablehnungen 2016 ist das ein Anstieg um 19 Prozent. Dabei kam Spanien auf ein Plus von 156 Prozent an Abweisungen in erster Instanz. Österreich lag mit einem Anstieg um 118 Prozent auf Rang zwei.

Migration: Melania Trump gegen Trennung Kinder - Eltern

In der Diskussion über Familientrennung bei illegal Eingewanderten hat sich Amerikas First Lady Melania Trump entschieden gegen die unter ihrem Mann, Präsident Donald Trump, verhängte gängige Praxis der Einwanderungsbehörden ausgesprochen.

Sie „hasse es, Kinder von ihren Familien getrennt zu sehen, und hoffe, dass sich die beiden Lager (im Kongress) bald einigen“, hieß es aus ihrem Pressebüro im Weißen Haus.

Melania Trump widersprach damit ihrem Mann, gab aber zugleich beiden Parteien im Kongress die Schuld. Dort entzweit die Flüchtlings- und Migrationspolitik seit Jahren die Politiker.

Das US-Innenministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass die US-Behörden seit Mitte April 2.000 Kinder, die einen illegalen Grenzübertritt in die USA versucht hatten, von ihren Eltern getrennt haben. Es sei eine gängige Norm in der Strafverfolgung, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Eltern inhaftiert würden. Sie würden in speziellen Einrichtungen oder bei Pflegefamilien untergebracht. Allerdings würden Säuglinge nicht von ihren Müttern getrennt.

Für Trump ein Faustpfand in Verhandlungen

Die Trump-Regierung hatte im Frühjahr damit begonnen, ihre „Null Toleranz“-Poltik gegenüber illegal Einwandernden an der Südgrenze zu Mexiko durchzusetzen. Am Wochenende gab es etwa in El Paso an der Grenze Demonstrationen - auch von demokratischen Kongressabgeordneten.

Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf für die im Herbst stattfindenden Kongresswahlen. Trump gab am Wochenende unumwunden zu, dass die Praxis, die Kinder von ihren Eltern zu trennen, für ihn ein Faustpfand in den Verhandlungen mit den Demokraten über den von ihm gewünschten Ausbau der Grenzmauer ist.

UNO: „Genehmigter Kindesmissbrauch“

Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen (UNO), Seid Raad al-Hussein, kritisierte die Trennung von Familien als „skrupellos“. Schon der Gedanke, dass ein Staat versuche, Eltern abzuschrecken, indem er ihre Kinder einem solchen „Missbrauch“ aussetze, sei skrupellos.

Hussein sprach unter Berufung auf den Verband der Kinderärzte in den USA von einem „von der Regierung genehmigten Kindesmissbrauch“, der „irreparable Schäden“ und „lebenslange Konsequenzen“ zur Folge haben könne. Er forderte die US-Regierung auf, die „gewaltsame Trennung“ der Kinder von ihren Eltern „sofort“ zu beenden und die UNO-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren.

UNO-Kommissar kritisiert „chauvinistischen Nationalismus“

Mit scharfen Worten hat der scheidende UNO-Hochkommissar für Menschenrechte einen weltweit um sich greifenden „chauvinistischen Nationalismus“ angeprangert. Seid Raad al-Hussein kritisierte heute in Genf „selbstsüchtige und kaltschnäuzige Führungspersonen“. Die Vereinten Nationen seien viel zu unterwürfig und müssten lauter protestieren.

Viele Regierungen täuschten Unterstützung der gemeinsamen Sache vor, kämpften aber nur für eigene Interessen. Diese Länder nähmen von den Vereinten Nationen politisch, was sie bekommen könnten, investierten selbst aber nicht in den Erfolg. Namen nannte Hussein nicht.

Kritik an Ungarn und USA

Er prangerte die Lage in zahlreichen Ländern an, darunter Syrien, Venezuela, Myanmar, Nicaragua und Nordkorea. Am Pranger standen in seiner Rede auch Ungarn, weil es Hilfe für Flüchtlinge kriminalisiere, und die USA, weil sie an der Grenze zu Mexiko Flüchtlinge von ihren Kindern trennten.

Die USA äußerten sich zum Auftakt der Sitzung nicht, ob sie wie vor einem Jahr angedroht mangels Fortschritten bei von ihnen verlangten Reformen aus dem Gremium austreten wollen.

Türkei-Wahl: 42 Prozent Beteiligung in Österreich

Vor dem Ende der Türkei-Wahl in Österreich und Deutschland hat die zunächst schwache Beteiligung zugelegt. In Österreich lag sie bis gestern mit rund 42,4 Prozent sogar etwas über der in Deutschland, wo bisher rund 40,7 Prozent der Wahlberechtigten wählten.

Abstimmung in Konsulaten bis morgen

In den Konsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz sowie an den Grenzübergängen zur Türkei stimmten bis Sonntag 45.211 der 106.657 in Österreich registrierten Wahlberechtigten ab. Die Abstimmung in den beiden Ländern begann am 7. Juni und dauert noch bis morgen. An Grenzübergängen zur Türkei kann bis zum eigentlichen Wahltag am 24. Juni gewählt werden.

In Deutschland beteiligten sich bis einschließlich Sonntag 588.209 der registrierten 1.443.585 Wahlberechtigten an den türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen.

Fünf Prozent aller Wähler im Ausland

Die gut drei Millionen stimmberechtigten Auslandstürken stellen mehr als fünf Prozent aller türkischen Wähler. Die größte Gruppe lebt in Deutschland. Bei einem knappen Ergebnis könnten Stimmen aus dem Ausland entscheidend sein.

36.383 der 98.929 in der Schweiz registrierten Wähler gaben bisher ihre Stimme ab, was einer Quote von rund 36,8 Prozent entspricht. In den Konsulaten in Zürich, Bern und Genf begann die Wahl allerdings später als in Deutschland und Österreich.

Insgesamt kann außerhalb der Türkei in 60 Ländern gewählt werden. In den meisten Staaten begann die Wahl später als in Österreich. Am türkischen Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres hatten sich 50,59 Prozent der in Österreich registrierten türkischen Wähler beteiligt. In Deutschland waren es 48,73 Prozent.

Sanktionen: Seoul stellt Pjöngjang Lockerung in Aussicht

Im Atomkonflikt mit Nordkorea setzt die südkoreanische Regierung die Messlatte für den Abbau der Sanktionen offenbar etwas niedriger als die US-Regierung. „Unsere Haltung ist, dass die Sanktionen bestehen bleiben müssen, bis Nordkorea bedeutende, substanzielle Schritte hin zu einer Denuklearisierung unternimmt“, sagte die südkoreanische Außenministerin Kang Kyung Wha heute vor Journalisten in Seoul.

Nach dem Willen der USA sollen die Sanktionen erst nach einer vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas gelockert werden. US-Außenminister Mike Pompeo hatte vergangene Woche nach Kritik an den Ergebnissen des Gipfeltreffens von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erklärt, es werde keine Lockerung der Sanktionen gegen Pjöngjang geben, solange der Prozess der nuklearen Abrüstung nicht abgeschlossen sei.

Washington sei nach wir vor entschlossen, die „vollständige, überprüfbare und unumkehrbare“ Denuklearisierung Nodkoreas zu erreichen, sagte Pompeo. An der von Trump und Kim bei ihrem Gipfel unterzeichneten Erklärung wurde vor allem kritisiert, dass darin keine konkreten Details zur Denuklearisierung festgehalten wurden.

Inland

„Brexit“-Chefverhandler traf Van der Bellen und Kneissl

Der EU-Chefverhandler für den „Brexit“, Michel Barnier, trifft heute in Wien mit Spitzenvertretern der österreichischen Politik und der Sozialpartner zusammen. Den Auftakt machten bereits FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

„Inspirierender Austausch“

Barnier schrieb nach seinem Gespräch mit Van der Bellen im Haus der Europäischen Union auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem „inspirierenden Austausch“. Er habe mit Van der Bellen gesprochen „über die großen Herausforderungen, die wir Europäer gemeinsam meistern müssen, um Wachstum, Sicherheit und Einigkeit sicher zu stellen“, twitterte der frühere französischen EU-Kommissar auf Deutsch.

Kneissl berichtete, sie habe Barnier „im Vorfeld des österreichischen Vorsitzes im Rat der EU (...) zu einem Meinungsaustausch zu den Austrittsverhandlungen und zum zukünftigen Verhältnis Großbritanniens zur EU“ getroffen.

Barnier wollte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Europaminister Gernot Blümel (ÖVP), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Oppositionsführer Christian Kern (SPÖ) sowie Vertreter der Sozialpartner treffen, hieß es von der EU-Kommission.

Rede vor Grundrechteagentur

Für morgen war eine Rede Barniers vor der EU-Grundrechteagentur geplant. Dabei soll es um die Kooperation in polizeilichen und strafrechtlichen Fragen nach dem „Brexit“ gehen. Barnier wird gemeinsam mit dem „Brexit“-Chefverhandler des Europaparlaments, dem liberalen Fraktionschef Guy Verhofstadt, auftreten.

Barnier absolviert derzeit eine Tour durch die EU-Hauptstädte, um sich für die Verhandlungen mit London abzustimmen. In der Vorwoche war er in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengetroffen. In Wien dürfte es vor allem um die in zwei Wochen beginnende österreichische EU-Ratspräsidentschaft gehen, von der ein Abschluss der „Brexit“-Verhandlungen erwartet wird.

Iranischer Präsident Rouhani kommt nach Wien

Der iranische Präsident Hassan Rouhani kommt am 4. Juli zu einem offiziellen Besuch nach Wien. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei heute in einer Aussendung mit.

Im Zentrum der Visite werde der Atomdeal mit dem Iran stehen, der nach dem Ausstieg der USA auf der Kippe steht. Rouhani werde Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, wird Rouhani im Vorfeld auch die Schweiz besuchen. In den beiden UNO-Sitz-Staaten Schweiz und Österreich hatten die Verhandlungen über den Atomdeal stattgefunden. Es gehe darum, „die Bemühungen der EU um eine Bewahrung des Atomabkommens mit dem Iran zu unterstützen“, verlautete aus der Präsidentschaftskanzlei.

BND: Justiz richtet Rechtshilfeersuchen an Deutschland

Nach Bekanntwerden neuer Details zu Spionageaktivitäten durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Österreich nimmt die heimische Justiz ihre Ermittlungen wieder auf. In einem ersten Schritt werde ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden übermittelt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Christina Ratz, der APA heute auf Anfrage.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagnachmittag kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt und „volle Aufklärung“ von Deutschland verlangt.

Sie reagierten damit auf einen Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ und des Nachrichtenmagazins „profil“, wonach der BND 2.000 Telefone und Faxgeräte in Österreich zwischen 1999 und 2006 systematisch ausspioniert hatte.

Schon seit 2014 bekannt

Die BND-Aktivitäten waren schon seit 2014 bekannt. Kurz sagte, die damals von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen „konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil Deutschland eine Kooperation damals verweigert hat“.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies diesmal anders sein werde. „Wir sind guter Dinge, dass Deutschland bereit sein wird, diese Vorwürfe aufzuklären und Transparenz zu schaffen.“

Das sei „auch eine Erwartungshaltung“, fügte er hinzu. Van der Bellen wollte auf Frage der APA nicht über mögliche diplomatische Maßnahmen gegen Deutschland spekulieren, äußerte sich aber scharf über die Spionageaktivitäten, die „unerwünscht“ und „inakzeptabel“ seien und „auf Dauer das Vertrauen zwischen den Staaten infrage stellen“ würden.

Berlin: Spähen unter Freunden geht nicht

Die Regierung in Berlin wandte sich indes gegen ein Ausspähen Österreichs. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Satz „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“ treffe auch hier zu: „Die Aussage gilt.“ Den Satz hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 im Zuge der Affäre um US-Spionage in Deutschland gesagt.

Seibert betonte: „Österreich ist ein guter Freund unseres Landes.“ Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Seibert nicht äußern, da man öffentlich nicht über operative Einsatze des BND spreche. Klar sei aber, dass Wirtschaftsspionage dem Dienst ohnehin untersagt sei.

Van der Bellen fordert „digitale Grundrechte“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Freiheit der persönlichen Meinungsbildung durch Internetriesen wie Facebook und Google gefährdet, wie er heute in einer Grundsatzrede zu Europa im Haus der Europäischen Union in Wien gesagt hat. „Wir brauchen dringend digitale Grundrechte“, so Van der Bellen.

Bundespräsident Van der Bellen

APA/Georg Hochmuth

„Europa: Was sonst?“ lautete das Motto der Veranstaltung wenige Tage vor der turnusmäßigen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich. Er stellte den Begriff der Freiheit als einen, „der Europa geprägt hat wie kein anderer“, in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. Diese Freiheit bedeute auch „die Freiheit zu wissen, auf welcher Grundlage unsere Meinung und letztlich unser Bewusstsein gebildet wird“.

„Intransparente Algorithmen“

Diese Freiheit sieht Van der Bellen bedroht, etwa durch „die sogenannten Algorithmen, die etwa bei Facebook bestimmen, welche Nachrichten wir wann zu sehen bekommen“. Vieles deute darauf hin, „dass diese Unternehmen durch ihre intransparenten Algorithmen alles fördern, was Kontroverse, was Aufregung, was Polarisierung erzeugt. Das Ausgleichende, Differenzierte, Sachliche wird ausgeblendet“, weil die Konzerne dadurch mehr Aufmerksamkeit erreichen und letztlich mehr Geld verdienen wollten.

Die von ihm geforderte „Wiedererlangung der Freiheit, uns unsere Meinung auf Basis von Fakten und nicht ‚Fake News‘ zu bilden“, so Van der Bellen, werde aber nicht von Einzelstaaten erreicht werden, sondern nur „durch eine Europäische Union und die Kraft und den Willen der vielen“.

„Zwergstaat Spielball mächtigerer Staaten“

In Bezug auf die in Europa im Vormarsch befindlichen nationalistischen Bewegungen, die die EU für obsolet erklärten und nationale Souveränität über den europäischen Gedanken stellten, meinte der Bundespräsident. „Diesen Standpunkt kann man vertreten, wenn man dazusagt: Der europäische Zwergstaat, wenn er allein ist, ist einfach allein und sonst gar nichts - und als Zwergstaat Spielball mächtigerer Staaten.“

Prinzipiell forderte Van der Bellen die Nationalisten Europas „und andere Vertreter der Zwergstaaterei“ auf: „Hören Sie auf damit, darauf zu beharren, dass nur Sie im alleinigen Besitz der Wahrheit sind! (...) Akzeptieren Sie die Welt, wie sie ist, in allen ihren Brüchen und Ungereimtheiten, in all ihrer anstrengenden Unordentlichkeit, und seien Sie offen für Ihr Gegenüber!“

„Europa kann österreichischer werden“

In diesem Sinn brach der Bundespräsident auch eine Lanze für die „österreichische Lösung“, die, anders als radikale Standpunkte, „zur Kenntnis nimmt, dass die Welt nicht in Schwarz und Weiß, in Null und Eins geteilt ist, sondern dass Grauwerte und Schattierungen existiere, ja existieren müssen“. Europa könne in diesem Sinn ruhig „ein bisschen österreichischer werden“, meinte Van der Bellen.

Ohne die Flüchtlingsproblematik explizit anzusprechen, bezeichnete sich der Bundespräsident als „glücklichen Menschen“, der das Privileg gehabt habe, „als freier Mensch auf dem schönen Kontinent Europa geboren“ zu sein. Europäer zu sein, so Van der Bellen, „ist ein Glück, das wir uns im Nachhinein verdienen müssen“, unter anderem dadurch, zur Kenntnis zu nehmen, „dass wir nicht allein sind auf dieser Welt. Und dass wir deshalb niemanden alleine lassen dürfen.“

Asyl: Senegal und Sri Lanka werden sichere Herkunftsländer

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitet die Liste sicherer Herkunftsstaaten neuerlich aus: Auch für Asylwerber aus Senegal und Sri Lanka sollen beschleunigte Verfahren geführt werden können, sieht die Verordnung vor, die am Mittwoch vom Ministerrat abgesegnet werden soll.

Wird ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt, kann das Verfahren einfacher und damit auch schneller durchgeführt werden - wobei allerdings das Prinzip der Einzelfallprüfung auch für Asylwerber aus diesen Ländern gilt.

Als sichere Herkunftsstaaten gelten bisher alle EU-Mitglieder, Australien, Island, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, die Mongolei, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Ghana, Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien, seit heuer auch Armenien, die Ukraine und Benin und künftig eben Senegal und Sri Lanka.

Sport

Deutschland droht Weltmeisterfluch

Italien 2010, Spanien 2014 und jetzt Deutschland? Zum dritten Mal in Serie könnte der Weltmeisterfluch den Titelverteidiger in der Gruppenphase erwischen. Nach dem kapitalen Fehlstart gestern gegen Mexiko befinden sich der deutsche Bundestrainer Joachim Löw und seine Mannschaft jedenfalls im Alarmzustand.

„Das war der schlimmstmögliche Start“, so Innenverteidiger Jerome Boateng. Gnadenlos ausgekontert und überrannt wurde der Weltmeister in vielen Situationen. „Das war so nicht geplant“, meinte Löw. Am Samstag gegen Schweden stehen die Deutschen schon mit dem Rücken zur Wand.

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Englands Spieler machen sich für WM Mut

Für England beginnt die Fußball-WM heute mit der Partie gegen Tunesien. Obwohl die Erfolge bei Welt- und Europameisterschaften zumeist ausblieben, gehen die Spieler der „Three Lions“ mit viel Selbstvertrauen ins Turnier. „Viele schreiben uns ab, aber wir glauben, dass wir hier ein großartiges Team haben“, sagte Verteidiger Kieran Trippier. Und Harry Kane ist in Russland, „um das Turnier zu gewinnen“.

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Brasilien klagt über zu viel Druck bei Fußball-WM

Der Reigen an Überraschungen ist bei der WM-Endrunde in Russland weitergegangen. Auch Favorit Brasilien blieb gestern beim Turnierauftakt hinter den Erwartungen und kam gegen die Schweiz nur zu einem Unentschieden.

Teamchef Tite führte das vor allem auf den Druck zurück, dem seine Mannschaft als Titelfavorit vor dem ersten Auftritt ausgesetzt gewesen sei. „Sogar der Trainer war nervös“, sagte Tite. Superstar Neymar dagegen beschwerte sich über die harte Gangart der Schweizer, die den Ball nach dem Achtungserfolg flach hielten.

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Wirtschaft

London will rasches Verkaufsverbot für Diesel und Benziner

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan drückt bei einem bereits von der britischen Regierung geplanten Verkaufsverbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge aufs Tempo. Das Verbot solle um zehn Jahre auf 2030 vorgezogen werden, forderte Khan heute und schloss sich damit Bürgermeistern anderer Städte wie Manchester und Liverpool an.

Zusammen mit weiteren Maßnahmen werde ein früheres Verkaufsverbot die Luft und damit die Gesundheit der Briten erheblich verbessern, warb der Politiker von der oppositionellen Labour-Partei.

May will Plan vorlegen

Die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May will in Kürze Einzelheiten ihres Plans vorlegen, mit dem der Vertrieb von Dieselautos und Benzinern bis 2040 untersagt werden soll. Unklar ist, ob das auch für Hybridmodelle gilt, in denen Verbrennungs- und Elektromotoren kombiniert werden.

Autohersteller sagen, dass Dieselfahrzeuge mit verbesserter Abgastechnologie dazu beitragen können, Emissionen insgesamt zu verringern. Doch die Nachfrage nach Dieselfahrzeugen schwächelt in weiten Teilen Europas. Viele Kunden wollen sich nicht auf Autos mit Selbstzünder einlassen, weil die Politik den Dieselausstieg durch Steuererhöhungen und Fahrverbote verstärkt vorantreibt.

Ranking: EU-Staaten machen zu wenig für Klimaziele

Der NGO-Dachverband Climate Action Network (CAN) hat heute ein Ranking veröffentlicht, das die Klimaschutzpolitik der EU-28 vergleicht.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die 28 EU-Länder zu wenig unternehmen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Österreich, von der Allianz für Klimagerechtigkeit (AfK) bewertet, muss sich mit dem 14. Platz zufriedengeben.

Global 2000 und der WWF, beide Mitglieder der Allianz, übten in einer Aussendung Kritik am schlechten Abschneiden von EU und Österreich. „Das Ranking sollte ein Weckruf für Europa und Österreich sein. Wir müssen viel mehr tun, um die Klimakrise einzudämmen. Es ist schon fünf nach zwölf“, warnte etwa WWF-Klimasprecher Karl Schellmann in einer Aussendung.

„Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP, Anm.) muss sich für ein ambitioniertes EU-Clean Energy Package einsetzen und Österreich auf EU-Ebene zu den Taktgebern beim Klimaschutz werden“, forderte der Klima- und Energiesprecher von Global 2000, Johannes Wahlmüller.

Schweden ist Sieger

Für das Ranking wurden politische Faktoren wie die Positionierungen bei EU-Entscheidungsprozessen, nationale Zielsetzungen sowie Fortschritte bei der Erreichung von Klimazielen und deren praktische Umsetzung bis Ende Mai 2018 untersucht.

Als eindeutiger Sieger entpuppte sich bei der Bewertung Schweden, dass 77 von 100 möglichen Punkten erreichen konnte, während Polen mit nur 16 Prozent am Ende des Feldes landete. Im Schnitt kamen die EU-Staaten nur auf rund 40 Prozent, Österreich lag mit 37 Prozent knapp darunter.

Österreich nicht bei „Progressive Member States“

Negativ wurde angemerkt, dass sich Österreich noch nicht der Gruppe der „Progressive Member States“ angeschlossen hat, die die EU-Klimapolitik in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen bringen wollen, schrieb Global 2000 zu der Beurteilung.

Es sei nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren, auch die Erreichung der EU-Klimaziele bis 2020 sei gefährdet.

Die kürzlich präsentierte Klimastrategie sei wiederum unzureichend, um die Erreichung der EU-Klimaziele für Österreich bis 2030 zu gewährleisten. Als positiv wertete die NGO, dass sich Österreich auf nationaler Ebene das ambitionierte Ziel einer hundertprozentigen erneuerbaren Stromversorgung bis 2030 gesetzt hat, das über EU-Vorgaben hinausgeht.

Chronik

Toter bei Festival in Niederlanden - Verdächtiger gefasst

Nach einem tödlichen Vorfall beim Musikfestival Pinkpop in den Niederlanden ist der mutmaßliche Verursacher gefasst. Auch das Fahrzeug sei gefunden, teilte die Polizei mit.

Der weiße Kleinbus war in der Nacht auf heute in Landgraaf an der deutschen Grenze bei Aachen in eine Besuchergruppe gefahren, die das Festivalgelände verlassen hatte. Ein Mensch starb, drei Personen wurden schwer verletzt.

Der Fahrer des weißen Kleinbusses hatte Fahrerflucht begangen und war mit einer Großfahndung gesucht worden. Auch in Belgien und Deutschland war nach ihm gefahndet worden. Unklar war noch, ob es sich um einen Unfall handelte oder um Absicht.

Zum Pinkpop-Festival, bei dem unter anderem Pearl Jam, die Foo Fighters und Bruno Mars spielten, kamen nach Angaben der Veranstalter am Freitag, Samstag und gestern jeweils 67.000 Besucher.

Jugendliche in Niedersachsen getötet

In Barsinghausen im deutschen Bundesland Niedersachsen ist eine Jugendliche getötet worden. Wie die Polizei in Hannover heute mitteilte, handelt es sich nach derzeitigem Ermittlungsstand höchstwahrscheinlich um eine 16-Jährige aus der Gemeinde in der Region Hannover. Eine abschließende Identifizierung stand noch aus.

Die Ermittler gehen von einem Tötungsdelikt aus, weitere Einzelheiten oder mögliche Hintergründe sind bisher unbekannt. Passanten hatten die Jugendliche gestern auf einer Grasfläche an der örtlichen Volksschule entdeckt und die Polizei alarmiert.

Unweit der Fundstelle hatte bereits im April eine Frau beim Spaziergang mit ihrem Hund eine tote Frau in einem Entwässerungsgraben nahe dem Friedhof gefunden. Die Obduktion hatte ergeben, dass die 55-Jährige getötet wurde. Bisher fehlt jede Spur des Täters. „Wir prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen beiden Taten gibt“, sagte eine Polizeisprecherin.

Kultur

Gerhard Richter installiert Foucault’sches Pendel

Das deutsche Münster ist um eine Kulturattraktion reicher. Maler und Bildhauer Gerhard Richter, für dessen Werke weltweit zweistellige Millionensummen bezahlt werden, spendiert der Stadt das Werk „Zwei Graue Doppelspiegel für ein Pendel“. Richter stellte das vollendete Werk am Wochenende der Öffentlichkeit vor.

Das Pendel ist für die Öffentlichkeit in einer ehemaligen Dominikanerkirche in der Innenstadt zugänglich. Im Mittelpunkt des Werkes steht eine 48 Kilogramm schwere Messingkugel, die an einem fast 29 Meter langen Stahlseil über einer dunklen Bodenplatte hängt und mit seiner Bewegung die Erdrotation aufzeigt - ein Foucault’sches Pendel.

Vier sechs Meter hohe Glastafeln, die paarweise vor den Wänden angebracht sind, reflektieren die Bewegung des Pendels und der Kirchenbesucher. Der Eintritt in das barocke Baudenkmal ist frei. Der 86-jährige Künstler aus Köln hatte sich gewünscht, dass sein Werk nicht in einem Museum hängt, sondern frei zugänglich ist.

Aktionskünstler nach mehreren Tagen unter Erde wieder frei

Drei Tage lang war er lebendig begraben - nun haben Bulldozer einen australischen Aktionskünstler aus einem unterirdischen Container befreit. Über eine Leiter sei Mike Parr gestern (Ortszeit) die letzten Schritte zu den mehr als tausend Schaulustigen hinaufgeklettert und dann wortlos verschwunden, berichtete der TV-Sender ABC.

Der 73-Jährige war für eine Kunstaktion am Donnerstag in den eigens dafür gebauten Container gestiegen, der in Hobart, der Hauptstadt des australischen Inselbundesstaats Tasmanien, unter einer Straße in den Boden versenkt wurde. Mit der Aktion wollte Parr an die nahezu komplette Auslöschung der Aboriginal-Urbevölkerung Tasmaniens nach Ankunft britischer und irischer Siedler im 19. Jahrhundert erinnern.

Container mit Sauerstoffzufuhr

Sein Container sei in den drei Tagen mit Sauerstoff versorgt worden. Der 1945 geborene Künstler habe in dieser Zeit eine begrenzte Menge Flüssigkeit zu sich genommen. Am Dienstag soll er in einem Vortrag an der University of Tasmania über seine Erfahrungen sprechen.

Die Aktion sollte anlässlich des dreitägigen Dark-Mofo-Festivals an dunkle Kapitel der Kolonialvergangenheit Australiens erinnern. Das Festival ist für ungewöhnliche Aktionen bekannt. 2017 zogen die Macher Kritik von Tierrechtlern auf sich, weil bei einem nachgestellten Opferritual Rinderkadaver eingesetzt worden waren.

Science

Wissenschaftler wollen Bananenpilz eindämmen

Ein Forschungsteam des britischen Start-ups Tropic Biosciences will eine gentechnisch veränderte Banane entwickeln, die resistent gegen Krankheitserreger und den Klimawandel ist. Das berichtete heute der britische „Guardian“.

Denn schon seit einiger Zeit werden Bananen von einem Pilz bedroht, der Panamakrankheit. Betroffen waren bisher Plantagen in Australien, Südostasien, im Nahen Osten und in Teilen von Afrika.

Sollte die Panamakrankheit nach Lateinamerika überschwappen, von wo aus die meisten Bananen exportiert werden, könnte das schwerwiegende Folgen für den Welthandel nach sich ziehen.

Beliebtes Obst in Gefahr

Bananen zählen zu den beliebtesten Obstsorten der Welt. Alleine in Großbritannien werden jährlich fünf Milliarden Bananen gegessen. Der Exportindustrie in vielen armen Ländern bringt das insgesamt 13 Milliarden Dollar (rund elf Mrd. Euro) pro Jahr.

Die Bananensorte, die in den meisten Ländern gegessen wird (99,9 Prozent der gehandelten Bananen weltweit), ist die Cavendish. Sie ersetzte bereits in den 1950er Jahren eine durch die Panamakrankheit befallene Sorte. Diese soll weitaus besser geschmeckt haben als die Cavendish, so Experten und Expertinnen.

„Bananen für selbstverständlich genommen“

„In Industrieländern neigen wir dazu, Bananen für selbstverständlich zu nehmen. Eine Banane, die in Ihrem örtlichen Supermarkt zu finden ist, wurde (beispielsweise, Anm.) in Costa Rica geerntet, nach Großbritannien verschifft und kostet wahrscheinlich weniger als ein Apfel, der 20 Meilen entfernt geerntet wurde“, so Gilad Gershno, der Chef von Tropic Biosciences, gegenüber dem „Guardian“.

Um ihren Plan in die Tat umzusetzen, wurden dem Forschungsteam zehn Millionen Dollar (rund neun Mio. Euro) von Investoren und Interessenten zugesichert.

Religion

IGGÖ-Präsident könnte abgewählt werden

Der durch die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde ausgelöste Wirbel in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat sich noch nicht gelegt. Ende Juni soll bei einer Sitzung über den Verbleib von Ibrahim Olgun als Präsident entschieden werden. Schurarat-Vorsitzender Ümit Vural erklärte die Hintergründe heute im Gespräch mit religion.ORF.at.

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Steyler Missionare: Protest gegen Asylheimauflösung

Die weltweite Ordensleitung der Steyler Missionare hat gegen die heute begonnene Auflösung des Flüchtlingsheims in der Ordensniederlassung St. Gabriel bei Mödling (Niederösterreich) Protest eingelegt.

Die Solidarität mit den Verletzlichsten der Gesellschaft habe für den Missionsorden höchste Priorität, heißt es in dem an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) adressierten Schreiben.

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Panorama

Steiermark und Tirol sagen Problempflanzen Kampf an

Eingeschleppte Pflanzen, invasive Neophyten, werden zunehmend zum Problem. Das Land Steiermark arbeitet an einem Monitoring; und bei „Neophyten-Aktionswochen“ soll die Bevölkerung sensibilisiert werden.

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Auch im Zillertal startet heute eine große Neophytensammelaktion. Den eingeschleppten Pflanzen, die einheimische Arten verdrängen und zum Teil auch gesundheitsschädlich sind, wird der Kampf angesagt.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Leute

Doch keine diplomatische Immunität für Boris Becker

Der deutsche Ex-Tennisstar Boris Becker kann in seinem Insolvenzverfahren einem Bericht zufolge nun wohl doch nicht auf diplomatische Immunität hoffen.

„Boris Becker ist kein offizieller Diplomat der Zentralafrikanischen Republik, um als Diplomat ernannt zu werden, ist neben der Ernennung des Präsidenten auch meine Unterschrift als Außenminister nötig“, sagte der Außenminister der Zentralafrikanische Republik (ZAR), Charles Armel Doubane, der deutschen „Welt“ laut einer Vorabmeldung von heute.

Dokumente „nie unterzeichnet“

Er habe entsprechende Dokumente aber nie unterzeichnet. Der Präsident habe ihn „nie darum gebeten, die entsprechenden Schritte im Falle von Boris Becker einzuleiten“. Doubane bestätigte in dem Gespräch allerdings, dass es ein Treffen zwischen dem Präsidenten der ZAR, Faustin Archange Touadera, und Becker gegeben habe.

Präsidenten der ZAR, Faustin Archange Touadera, und Boris Becker

APA/Starpress/Kay Kirchwitz

Dabei sei es tatsächlich darum gegangen, dass Becker dem Land mit seinen Kontakten im Sportsektor helfen werde. Das habe der „ehemalige Sportstar“ auch bei zwei Gelegenheiten in Paris und Brüssel getan, „aber nicht als offizieller Diplomat“.

ZAR „für Rechtsstaatlichkeit“

„Wir wollen nicht, dass Boris Beckers inoffizielle Position für unser Land mit seinen finanziellen Problemen assoziiert wird“, sagte der Minister. „Wir sagen klar, dass unser Land bei jeglichen rechtlichen Verfahren gegen Boris Becker die Justiz in keinerlei Weise behindern wird.“ Die ZAR trete „für Rechtsstaatlichkeit ein“.

Beckers deutscher Anwalt Oliver Moser hatte Ende vergangener Woche dem SID gesagt, sein Mandant mache im Zuge eines Insolvenzverfahrens in Großbritannien diplomatische Immunität geltend: Er berufe sich dabei auf seine Funktion als Sportsonderattache für die ZAR.