Ausland

Putin dankte Trump: Anschlag mit CIA-Hilfe verhindert

Russland hat einem Agenturbericht zufolge mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA einen Anschlag in St. Petersburg verhindert. Vom CIA zur Verfügung gestellte Informationen hätten es ermöglicht, die mutmaßlichen Attentäter festzunehmen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax heute. Präsident Wladimir Putin habe sich bei seinem US-Kollegen Donald Trump telefonisch bedankt.

Der Anschlag sollte auf die Kasaner Kathedrale im Zentrum von Russlands zweitgrößter Stadt verübt werden. Sollten die russischen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Attentatsplanungen in den USA gewinnen, würden sie diese im Gegenzug den USA zur Verfügung stellen, versicherte Putin dem US-Präsidenten.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind wegen des Ukraine-Konflikts und Vorwürfen, Moskau habe die US-Präsidentenwahl mit einer Desinformationskampagne und der Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu beeinflussen versucht, äußerst gespannt.

Anhänger Saakaschwilis stürmen Kulturzentrum in Kiew

Hunderte Demonstranten haben heute ein Kulturzentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu stürmen versucht. Einige Demonstranten schleuderten Steine, Rauchbomben und Knallkörper gegen den ehemaligen Oktober-Palast der Kultur, in dem gerade das Glenn Miller Orchestra ein Konzert gab. Die Polizei setzte Feuerlöscher gegen die Demonstranten ein. Ein paar von ihnen drangen dennoch in das Gebäude ein, ohne aber das Konzert zu stören.

Demonstranten stürmen Gebäude

Reuters/Valentyn Ogirenko

Der frühere georgische Präsidenten Michail Saakaschwili hatte zuvor seine Anhänger zu der Aktion aufgerufen. „Ihr müsst ihnen zeigen, dass ihr mutig seid, aber auch sehr, sehr ruhig“, sagte er der Menge vor dem Gebäude. Er versprach, „bis zum Schluss an eurer Seite“ zu sein.

Protestbewegung gegen Poroschenko

Saakaschwili steht an der Spitze einer Protestbewegung gegen Präsident Petro Poroschenko und dessen Anhänger, denen er mangelndes Engagement im Kampf gegen Korruption vorwirft. Mit seinen Protesten will er vorgezogene Neuwahlen erzwingen.

Der ehemalige georgische Präsident, den Poroschenko noch selbst zum Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeer-Region Odessa ernannt hatte, war in der vergangenen Woche kurzzeitig festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem inzwischen staatenlosen Politiker vor, mit finanzieller Hilfe aus Russland einen Putsch in der Ukraine geplant zu haben.

General spricht libyscher Regierung Legitimation ab

Libyens international anerkannte Regierung hat in den Augen des mächtige General Chalifa Haftar ihre Legitimation verloren. Heute sei das von der UNO vermittelte Friedensabkommen ausgelaufen, das vor genau zwei Jahren unterzeichnet worden war, erklärte Haftar in einer Fernsehansprache.

Damit verlören auch alle politischen Körper, die aus der Einigung hervorgegangen seien, automatisch ihre Legitimation, sagte Haftar weiter. Es gebe Anzeichen, dass Libyen nun in eine gefährliche Phase eintrete. Damit würden „die Türen für alle Möglichkeiten“ geöffnet. Die Libyer fühlten, dass ihre Geduld zu Ende gehe.

Regierung ohne Machtbasis

Vertreter libyscher Konfliktparteien hatten das Abkommen im Dezember 2015 im marokkanischen Badeort Skhirat unterzeichnet. Es sah unter anderem die Bildung der international anerkannten Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch vor. Allerdings konnte diese ihre Macht kaum über die Hauptstadt Tripolis hinaus ausbauen. Außerdem steht sie in Konkurrenz zu zwei weiteren Regierungen. Dennoch verhandelt die EU mit ihr die heikle Frage der Flüchtlingsrouten aus Libyen nach Europa.

Neue Kämpfe?

In Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg. Haftar gehört zu den mächtigsten Akteuren. Seine Truppen kontrollieren große Gebiete im Westen des ölreichen nordafrikanischen Landes.

In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, Haftar könnte mit dem Ablauf der Zweijahresfrist eine neue militärische Operation beginnen, um seine Macht auszubauen. Im Juli hatten sich Haftar und Sarradsch auf baldige Wahlen verständigt.

Palästinenser boykottieren US-Vermittler

Die Palästinenser sind nach der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch Präsident Donald Trump nicht mehr bereit, mit US-Vermittlern zu sprechen.

Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte der „Times of Israel“ heute, der zeitlich nicht begrenzte Boykott betreffe auch den US-Gesandten Jason Greenblatt und den Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner. „Wir werden keinen Vertreter der US-Regierung treffen, um über Frieden zwischen den Palästinensern und Israel zu sprechen“, sagte Madschdi al-Chalidi der Zeitung.

„Keine Veränderung der Grenzen akzeptieren“

Neue US-Äußerungen zum Status von Jerusalem hatten den Zorn der Palästinenser verstärkt. Ein Sprecher von Abbas wies die US-Einschätzung zurück, die Klagemauer in Jerusalems Altstadt werde im Rahmen einer künftigen Friedensregelung Teil Israels bleiben. „Wir werden keine Veränderung der Grenzen des 1967 besetzten Ostjerusalems akzeptieren“, sagte Nabil Abu Rudeineh. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hatte am Freitag im Vorfeld einer Reise von Vizepräsident Mike Pence in die Region gesagt: „Wir können uns keine Situation vorstellen, in der die Klagemauer kein Teil Israels wäre.“

Scharfe Kritik aus der Türkei an ÖVP-FPÖ-Koalition

Mit scharfen Worten hat die Regierung in Ankara die künftige Koalition von ÖVP und FPÖ wegen der in ihrem Programm enthaltenen Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei kritisiert. Auch dass die neue Bundesregierung in der EU dafür Verbündete finden wolle, wird ihr von Ankara angekreidet.

„Diese völlig unbegründete und kurzsichtige Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider Befürchtungen, dass deren politische Linie auf Diskriminierung und Ausgrenzung basiert“, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme des türkischen Außenministeriums, wie etwa die „Hürriyet Daily News“ und die französische Nachrichtenagentur AFP berichteten.

„Unfreundlich und unredlich“

Eine der vorrangigen Ziele der neuen rechten Regierung in Österreich sei es, gleichgesinnte Partner in der EU zu finden, um den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu beenden, schrieb „Hürriyet“. Ankara habe das als „unfreundlich und unredlich“ kritisiert.

Das türkische Außenministerium erinnerte in seiner Stellungnahme an die Verpflichtungen der EU gegenüber der Türkei aufgrund bilateraler Abkommen. Sollte die österreichische Regierung Schritte unternehmen, um ihr Vorhaben bezüglich der Türkei umzusetzen, werde Ankara darauf eine „angemessene Antwort finden“. Österreich würde riskieren, die Freundschaft der Türkei zu verlieren.

Im Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der türkische Europaminister Ömer Celik den Aufstieg „islamophober, antisemitischer und fremdenfeindlicher“ Parteien. „Nun ist diese Bewegung in Österreich an der Macht.“

Koalition: Italienische Sorgen über Brenner-Grenze

Der italienische Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, befürchtet, dass mit der neuen Regierung in Wien das Thema Grenzkontrollen auf dem Brenner wieder zum Spannungsfaktor zwischen Italien und Österreich werden könnte.

Ein Rechtsruck in Österreich könne auch wegen der Tatsache problematisch sein, dass Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz innehabe. Er respektiere die Wahlentscheidung der Österreicher, so Gozi in einem Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“. Doch wenn „die extreme Rechte an die Regierung kommt, ist das nie eine gute Nachricht“.

Der Brenner sei lange quasi als „Geisel“ im österreichischen Wahlkampf genommen worden. „Österreich ist ein Nachbarland und ein befreundeter Staat. Ich hoffe, dass die Wahlkampftöne sich nicht in den Handlungen der neuen Regierung widerspiegeln werden“, so der Staatssekretär.

Sorge über Doppelpass für Südtiroler

Auch die Entscheidung von ÖVP und FPÖ, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen, wird mit Sorge in Rom beobachtet. Benedetto Della Vedova, Staatssekretär im italienischen Außenministerium, warnte vor der Gefahr eines „ethnischen Nationalismus“ in Österreich.

Das Versprechen, Italiener deutscher oder ladinischer Sprache die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, könne als „Ethno-Nationalismus“ betrachtet werden, so Della Vedova. „Das, was aus Wien ertönt, ist keine europafreundliche, sondern eine nationalistische Musik“, kommentierte er.

„Die Staatsbürgerschaft auf ethnischer Basis zu gewähren, hätte äußerst gravierende Folgen zum Beispiel im Balkan-Raum. Dies würde zum Wiederaufflammen territorialer Forderungen führen, was das friedliche Zusammenleben der Länder auch im EU-Raum beeinträchtigen würde, wo es Bürger verschiedener Kulturen und Sprachen gibt“, betonte Della Vedova auf Facebook.

Inland

Opposition übt Kritik am Kultur- und Medienprogramm

Teils harsche Kritik am Kunst- und Kulturprogramm der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung ist am Tag nach der Präsentation von den Oppositionsparteien gekommen. Der bisherige Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) ortete viel Camouflage, während NEOS-Kultursprecher Sepp Schellhorn die Freiheit der Kunst gefährdet sah. Kritisch äußerten sich auch die Liste Pilz sowie die IG Autorinnen Autoren.

Drozda befürchtet Kürzungen und Auflösungen

„Das zentrale Manko ist aus meiner Sicht, dass keine Budgeterhöhung und keine Valorisierung vorgesehen sind“, so Drozda. „Das halte ich für die strukturell wichtigste Frage, die nicht angesprochen ist.“ Grundsätzlich sei er immer skeptisch, wenn der Begriff Evaluierung verwendet werde. „Das ist der camouflierende Begriff für hohe Beraterkosten und Kürzungen.“ Auch die angekündigte Neuaufstellung der Bundestheaterholding beurteilte er kritisch. „Das ist in der Regel nämlich der camouflierende Begriff für die Auflösung.“

Ähnlich gehe es ihm mit der „neuen Organisationsstruktur“ für die Medienbehörde KommAustria und deren Geschäftsapparat RTR. „Wenn es um die Unabhängigkeit der Medienbehörde geht, muss man sehr hellhörig werden.“ Sorgen macht sich Drozda um die „Wiener Zeitung“, nachdem die Pflichtveröffentlichungen dort gestrichen werden sollen.

Schellhorn vermisst Freiheit der Kunst

Für Schellhorn sind es in erster Linie „Überschriften“, die vor allem „Verwaltungseffizienz im Förderwesen“ betreffen. Das Kulturkapitel müsse man jedenfalls „kritisch hinterfragen, steht doch nichts Programmatisches drinnen“. Vor allem sei für ihn die Freiheit der Kunst zu wenig klar herausgearbeitet. Das Kapitel Medien ist für ihn wiederum abgekupfert. „Leider steht da kein Copyright von Niko Alm dabei, aber das ist eins zu eins das Papier der NEOS und Alm. Das ist Copy & Paste, sonst ist nicht viel dabei.“

„Wenig konkrete Aufzählungen der immer gleichen Reformvorhaben“, so lautete das Urteil von Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) zum Kulturprogramm. „Das ist entsprechend schwammig formuliert und danach beliebig interpretierbar.“ Nicht nachvollziehbar war für Zinggl die Ankündigung, das Gießkannenprinzip in der Kulturförderung abzuschaffen, denn: „Das hat es nie gegeben in der Kulturpolitik.“ Besonders heftig kritisierte er, dass Aufgaben des Bundesdenkmalamts „in mittelbarer Bundesverwaltung“ vollzogen werden sollen.

Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren vermisste allen voran einen „Hinweis auf die Notwendigkeit der besseren sozialen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden“, der sich nirgends im Programm finde. Jedenfalls problematisch beurteilte Ruiss die angekündigten „Einsparungen im System“, die auch den Kunst- und Kulturbereich treffen könnten.

Van der Bellen traf neue Minister und Ministerinnen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute seine Gespräche mit den neuen Mitgliedern der ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschlossen. „Insgesamt waren es gute, ernsthafte und intensive Gespräche. Die Angelobung findet morgen planmäßig statt“, hieß es danach aus der Präsidentschaftskanzlei.

Im Stundentakt trafen die Ministerinnen und Minister in spe am Amtssitz des Bundespräsidenten ein: Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Karoline Edtstadler (ÖVP), Gernot Blümel (ÖVP), Karin Kneissl (FPÖ) und ganz am Schluss Herbert Kickl (FPÖ). Die übrigen Ministeranwärter hatte Van der Bellen bereits am Freitag und gestern in Augenschein genommen.

Keine Termine für schon Bekannte

Die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wurde ebenso wie der künftige Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ), den Van der Bellen ohnehin aus dem Bundespräsidentschaftswahlkampf kennt, sowie die künftige Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die zuletzt Nationalratspräsidentin war, nicht mehr zu einem Extragespräch eingeladen.

Van der Bellen habe sich bei den Gesprächen ein Bild von den neuen Regierungsmitgliedern gemacht, die er persönlich noch nicht gekannt habe, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Themen waren die jeweiligen Herausforderungen in den Ressorts sowie wichtige Projekte und Vorhaben der künftigen Ministerinnen und Minister. „Naturgemäß wurden bei den vertraulichen Gesprächen auch einzelne heikle Punkte angesprochen.“

Keine Privatisierungspläne in Regierungsprogramm

ÖVP und FPÖ hegen keine Privatisierungspläne - oder aber sie werden nicht dezidiert genannt. Jedenfalls kommt die Staatsholding Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen (ÖBIB) in dem gestern veröffentlichten Programm nicht vor.

Die ÖBIB, wird namentlich nicht erwähnt, obwohl von ihr die milliardenschweren Staatsanteile an OMV (31,5 Prozent), Casinos Austria (33,24 Prozent), Telekom Austria (28,42 Prozent) und Post (52,85 Prozent) gehalten werden. Beim Punkt „Öffentliche Unternehmen“ heißt es lediglich, dass „strategische Leitlinien hinsichtlich grundlegender Beteiligungsfragen“ festgelegt werden sollen, dazu gehört laut Programm unter anderem eine „Kosten-Nutzen-Analyse“ inklusive einer „eingehenden Prüfung der budgetären Auswirkungen“ - ob daraus die Abstoßung von Beteiligungen abgeleitet werden kann, ist offen.

Kolportierter „Österreich-Fonds“

Noch im Finale der Regierungsverhandlungen vergangene Woche hatte es in Medienberichten geheißen, dass die ÖBIB wieder in eine Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat umgewandelt werden soll.

Ventiliert wurde auch ein „Österreich-Fonds“, gespeist aus den Dividenden, für Zukäufe und zum Mitziehen bei Kapitalerhöhungen. Auch ob die ÖBIB-Beteiligungen wie kolportiert vom Finanz- zum Wirtschaftsministerium, das derzeit auch für Verbund, BIG und ARE zuständig ist, wandern, steht nicht im Programm.

Bei Regierungsangelobung morgen gilt Platzverbot

Wegen der angekündigten Proteste gegen die neue Regierung von ÖVP und FPÖ gilt morgen, am Tag der Angelobung, ein Platzverbot rund um Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt in Wien. Das Platzverbot im Bereich Ballhausplatz, Minoritenplatz, Hofburg bzw. Teilen des Heldenplatzes gilt ab 6.00 Uhr, teilte die Landespolizeidirektion heute mit. Die Angelobung der Bundesregierung in der Hofburg findet um 11.00 Uhr statt.

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Kritik an „unsozialen“ Plänen der neuen Koalition

Nach der Einigung von ÖVP und FPÖ auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung sind einige kritische Stimmen laut geworden - insbesondere betreffend den sozialpolitischen Kurs der neuen Koalition.

Der SPÖ-Pensionistenverband etwa ortet im Regierungsprogramm „unsoziale“ Maßnahmen. Kritisiert wird etwa, dass die Anhebung beim Pflegegeld nur ab Stufe vier erfolgen soll. Auch die Mindestpension von 1.200 Euro bei mindestens 40 Beitragsjahren sei „gut gemeint, aber nicht treffsicher“.

Die meisten Pflegegeldbezieher gebe es in den ersten drei Pflegegeldstufen (68 Prozent), hieß es in einer Aussendung des Pensionistenverbandes. Mehr als zwei Dritteln aller Pflegegeldbezieher keine Erhöhung zu gewähren sei daher unsozial. Auch die angekündigte Mindestpension sei nicht treffsicher: Bei Männern kann man eher davon ausgehen, dass sie auf 40 Beitragsjahre und somit auf eine Pension über 1.200 Euro kommen, Frauen seien aber de facto ausgeschlossen, da sie nur in geringen Fällen 40 Beitragsjahre erreichen.

ÖGB sieht Wünsche der Industrie erfüllt

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht im neuen Regierungsprogramm die Wünsche der Industriellenvereinigung (IV) erfüllt. Generell enthalte der Pakt vieles, das nachteilig für die Arbeitnehmer sei und die Mitbestimmung im Betrieb schwäche, kritisierte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Gespräch mit der APA.

Im Programm sieht Foglar etliche Punkte, die „fast eins zu eins Forderungsprogramm der IV sind“, nannte er etwa die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pensionen. Die „enormen Wahlspenden“ von Industriellen würden bereits belohnt, meinte er.

Auch AK hat keine Freude

Kritik kommt auch von der Arbeiterkammer (AK). „Grundsätzlich beurteilen wir jede Regierung nach dem, was sie für die Arbeitnehmer des Landes macht“, betonte AK-Präsident Rudolf Kaske im APA-Gespräch - wenn schon in den ersten Stunden Wirtschaft und Industrie applaudierten, müsse sich die Regierung in Sachen Arbeitnehmerrechte fragen, „ob das Applaus von der richtigen Seite ist“. Kaske spielte damit etwa auf die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten an, wo man Nachteile für die Arbeitnehmer befürchtet.

Für SOS Mitmensch „gefährlicher Etappensieg“

Scharfe Kritik am Regierungspakt übte SOS Mitmensch. Dieser sei ein „gefährlicher Etappensieg für extremistische Kreise“, hieß es heute in einer Aussendung. Das Programm sei geprägt von „Kälte gegenüber mittellosen Menschen“, die Asylpolitik komme einer „Entmündigung“ gleich. In dem Regierungsprogramm sieht SOS Mitmensch einen gesellschaftlichen Rückschritt um Jahrzehnte, etwa was das Familienbild betrifft.

Agenda Austria „bitter enttäuscht“

Vom wirtschaftsliberalen Thintank Agenda Austria kommen wenig lobende Worte für das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm. „Wer sich von der neuen Regierung eine Generalsanierung des Hauses Österreich erwartet hat, wird nach Lektüre des Arbeitsprogramms bitter enttäuscht sein“, hieß es in einer Mitteilung des Thinktanks mit Signatur von Direktor Franz Schellhorn.

„Geradezu ernüchternd ist das Kapitel Pensionen“, schreibt Agenda Austria. Eine Sanierung des staatlichen Pensionssystems sei weit und breit nicht zu sehen. Eine Pensionsautomatik sei nicht vorgesehen, das gesetzliche Pensionsalter bleibe unverändert. „Vergleichsweise harmlos“ seien die Vorhaben bei Steuern und Finanzen.

Regierungsprogramm für Unis noch „sehr vage“

Die Universitätenkonferenz (uniko) sieht im neuen Regierungsprogramm zwar „viele interessante Ansätze“. An den „meisten Stellen bleibt es aber doch sehr vage“, so uniko-Präsident Oliver Vitouch. Für problematisch hält er etwa die Einschränkung der Rechte der Studentenvertretung und die Konstruktion des Studiengebührenmodells.

Positiv bewertet Vitouch etwa, dass viele langjährige Forderungen der uniko im Programm genannt werden. Und: „Man hat durchaus den Eindruck, dass Experten ernsthaft eingebunden wurden“, meinte Vitouch. „Das ist nicht nur ein Griff in die Ideologiekiste, das sind vielfach sachliche Problemlösungsversuche. Leider blitzt aber auch die Ideologie durch.“

ÖH offenbar „an die Kandare“

Dazu zählt Vitouch etwa die geplante Einschränkung der Rechte der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). „Die soll damit an die Kandare genommen werden.“ Bei den geplanten Studiengebühren hat er massive Bedenken: Anstatt eine Höhe zu nennen, verweist das Programm lediglich auf das Ziel der Anhebung des privaten Finanzierungsanteils auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP): „Da wäre man bei etwa 5.000 Euro pro Jahr.“

ÖH „schockiert“

„Schockiert“ zeigt sich die von linken Fraktionen geführte Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vom Programm der neuen Regierung in einer Aussendung. „Dieses Programm hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen“, hieß. „Dass offensichtlich geplant ist, unser hart erkämpftes und dringend notwendiges Mitspracherecht zu beschneiden, lässt einen fassungslos zurück“, so ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister (Fachschaftslisten).

Kritik kommt vor allem an der geplanten Wiedereinführung von Studiengebühren - auch von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG). „Die Einführung von Studiengebühren hat sich bereits zwischen 2001 und 2008 als Rohrkrepierer entpuppt und keine wirklichen Verbesserungen an den Universitäten herbeigeführt.“ Begrüßt werden von der AG dagegen die geplante Ausweitung eines „geregelten Zugangsmanagements“ sowie die Einschränkung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH.

Sport

Skispringen: Kraft landet auf dem Podest

Richard Freitag hat heute das zweite Weltcup-Springen von Engelberg gewonnen. Der deutsche Weltcup-Führende zeigte zwei starke Sprünge und siegte locker vor der Konkurrenz. Beim letzten Bewerb vor der Vierschanzentournee landete jedoch auch wieder Stefan Kraft auf dem Podest.

Der Weltcup-Titelverteidiger deutete mit zwei soliden Durchgängen einen Aufwärtstrend an. Seine Teamkollegen aus dem ÖSV-Adlerhorst haben jedoch noch einiges nachzuholen, wollen sie bei den kommenden Springen ein Wort mitreden.

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Fußball: Stöger bringt Dortmund das Glück zurück

Die Verpflichtung von Peter Stöger als Trainer hat sich für Borussia Dortmund bisher als Glücksfall erwiesen. Nach einem Negativlauf feierten die Dortmunder gestern mit dem 2:1 über Hoffenheim den zweiten Sieg im zweiten Spiel unter dem Wiener.

Im Ruhrpott herrscht wieder Aufbruchsstimmung. „Wenn wir an ein paar Dingen arbeiten, werden wir im Frühjahr eine richtig gute Mannschaft sein“, sagte Stöger, der auch von einer erfolgreichen Zukunft überzeugt ist.

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Wirtschaft

Tourismuswirtschaft freuen Regierungspläne

In sehr ähnlichen Aussendungen haben sowohl die Touristiker als auch die Hoteliers in der Wirtschaftskammer (WKÖ) die Vorhaben der kommenden Bundesregierung für ihre Branche begrüßt.

Die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 auf zehn Prozent per November 2018 findet sich jeweils als oberster Punkt einer Liste von Vorhaben, die auf Gegenliebe stoßen.

Von den Ruhezeiten bis zum Rauchen

Tourismus-Branchensprecherin Petra Nocker-Schwarzenbacher und Sigi Egger vom Hotelleriefachverband lobten unter vielen anderen Punkten auch, dass die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Mitarbeiter von elf auch acht Stunden verkürzt werden sollen. Dieser Punkt findet sich im Regierungsprogramm insofern wieder, als Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte in der Gastronomie praxisgerecht gestaltet werden sollen.

Zustimmung von den Touristikern kommt auch für die umstrittene Raucherregelung nach „Berliner Modell“. Erfreut zeigen sich die Branchenvertreter weiters über praktisch alle Punkte zum Tourismus im Regierungsprogramm. Dazu gehören Erleichterungen für Schulskikure, leichtere Betriebsanlagegenehmigungen für Betriebe bis 30 Betten, neue Abschreibungsdauern, eine Bekämpfung des Fachkräftemangels und auch leichtere Betriebsübergaben.

Chronik

Sechs Tote bei Unfall in Birmingham

Sechs Menschen sind bei einem Unfall an einer Tunneleinfahrt in der britischen Stadt Birmingham ums Leben gekommen. Mehrere Personen wurden außerdem verletzt, ein Mann lebensgefährlich, teilte der Rettungsdienst am Sonntagnachmittag mit. An dem Unfall in der Nacht auf heute gegen 2.00 Uhr (MEZ) waren insgesamt sechs Fahrzeuge beteiligt. Polizisten beschrieben die Lage als „erschütternd“.

Die Polizei rief Zeugen auf, sich zu melden. „Es ist viel zu früh, um über die Ursache des Unfalls zu spekulieren“, sagte ein Ermittler. Nach ersten Erkenntnissen waren ein Taxi und zwei weitere Fahrzeuge direkt in den Unfall verwickelt. Drei andere Autos krachten hinein, als sie ausweichen wollten.

Kritik an Schaulustigen

Das Taxi kippte bei dem Unfall auf die Seite, der Fahrer und zwei Fahrgäste starben. Aus einem zweiten direkt an dem Unfall beteiligten Auto wurden drei Menschen auf die Straße geschleudert, auch sie konnten nicht mehr gerettet werden. In einem weiteren schwer beschädigten Fahrzeug kamen ein Mann und eine Frau leicht verletzt davon. Auch 40 Feuerwehrleute waren nach dem Unfall an Ort und Stelle.

Anrainer bezeichneten die Straße als gefährlich. Oft werde dort zu schnell gefahren. Die Polizei kritisierte, dass Schaulustige Bilder vom Unfallort in Sozialen Medien verbreiteten. Das sei insbesondere für die Angehörigen der Todesopfer unerträglich.

Ein Toter und etliche Verletzte bei Unfällen

Ein 50-jähriger Innviertler ist heute bei einem Autounfall auf der Rieder Straße (B141) tödlich verunglückt. Er prallte in Tumeltham aus noch ungeklärter Ursache mit voller Geschwindigkeit gegen einen Brückenpfeiler, so die Polizei.

Mehr dazu inooe.ORF.at

Schülerinnen auf Gehsteig erfasst

Drei 13-jährige Schülerinnen wurden in Weng im Innkreis (Bezirk Braunau am Inn) bei einem Verkehrsunfall auf einem Gehsteig von einem Auto angefahren und niedergestoßen. Die Mädchen wurden leicht verletzt, so die Polizei.

Mehr dazu inooe.ORF.at http://ooe.orf.at/news/stories/2884460/)

Auf Schneefahrbahn in Gegenverkehr geprallt

Ebenfalls in Oberösterreich verlor in Lengau (Bezirk Braunau) hat ein alkoholisierter Deutscher auf der Schneefahrbahn die Kontrolle über seinen Wagen. Er prallte in den Gegenverkehr, wobei die Beifahrerin im entgegenkommenden Pkw verletzt wurde.

Mehr dazu inooe.ORF.at http://ooe.orf.at/news/stories/2884444/)

Zwei Alkolenker-Unfälle in Salzburg

Auf der Westautobahn bei Wals (Salzburg) kollidierten zwei Klein-Lkws. Ein betrunkener Deutscher rammte laut Polizei einen anderen Wagen, dessen Lenker wurde bei dem Unfall verletzt.

Mehr dazu insalzburg.ORF.at http://salzburg.orf.at/news/stories/2884474/)

Ein 27-jähriger Oberösterreicher verursachte in der Stadt Salzburg mit 2,34 Promille einen Autounfall. Er rammte den Wagen eines 28-jährigen Bosniers. Dieser wurde verletzt.

Mehr dazu insalzburg.ORF.at http://salzburg.orf.at/news/stories/2884470/)

Ein 15-jähriger Fußgänger wurde gestern Abend in Graz von einem Auto angefahren und dabei schwer verletzt. Der Autolenker dürfte den Burschen übersehen haben, der auf einem Schutzweg ging.

Mehr dazu insteiermark.ORF.at http://steiermark.orf.at/news/stories/2884417/)

Von Straße abgekommen: Auto überschlug sich

In Lochau (Vorarlberg) kam ein Auto von der Straße ab und stürzte über eine Böschung ab. Das Fahrzeug überschlug sich und kam auf dem Dach liegend zum Stillstand. Laut Feuerwehr wurde eine Person verletzt. 

Mehr dazu invorarlberg.ORF.at http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2884448/)

Zahlreiche Tote nach Tropensturm auf Philippinen

Durch den Tropensturm „Kai-Tak“ sind auf den Philippinen mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Der Sturm löste Muren und Überschwemmungen aus, wie die Behörden heute mitteilten.

Schäden nach einem Sturm

APA/AFP/Alren Beronio

Etwa 30 Menschen wurden nach einem Erdrutsch in der Stadt Naval im Osten des Inselstaats noch vermisst. „Ein großer Erdblock ist von einem benachbarten Berg abgerutscht und mit riesigen Steinen, Bäumen und Wasser niedergegangen“, berichtete ein örtlicher Polizeisprecher. Bei Murenabgängen starb auch ein zwei Jahre altes Kind, wie die Katastrophenschutzbehörde mitteilte. 40.000 Menschen mussten wegen des Sturms ihre Häuser verlassen und sich in Sicherheit bringen.

Religion

World Jewish Congress „erschüttert“ über FPÖ in Regierung

Der Jüdische Weltkongress (World Jewish Congress/WJC), der jüdische Gemeinden in 100 Staaten vertritt, hat Sebastian Kurz (ÖVP) zum Amt des Bundeskanzlers gratuliert und zugleich „starke Besorgnis“ über Kurz’ Entscheidung, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden, geäußert. Man sei „erschüttert“ über die Regierungsbeteiligung der FPÖ.

„Es ist stark beunruhigend, dass trotz zahlreicher echter Bedenken, die über die FPÖ bekannt sind und ausgesprochen wurden, sie nun eine Position mit ernsthaftem Einfluss innehaben wird, so dass die österreichische Regierung einen echten Schub noch weiter nach rechts bekommt“, erklärte WJC-Präsident Ronald Lauder in einer Aussendung. Kurz habe eine positive Haltung gegenüber Israel und den Juden gezeigt, er hoffe nun, dass die Politik der künftigen Bundesregierung „weiterhin einer demokratischen Linie folgt, und sich nicht in gefährlichem Populismus auflöst“.

Obwohl die FPÖ eine Rechtsaußen-Partei sei und freiheitliche Politiker in der Vergangenheit „eine fremdenfeindliche und antisemitische Gesinnung zum Ausdruck gebracht“ hätten, sei sie mit den wichtigen Ressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres betraut worden, gab Lauder, der 1986/87 zu Beginn der Ära von Kurt Waldheim als Bundespräsident US-Botschafter in Wien war, und später das unter der Bezeichnung „Goldene Adele“ bekannte Klimt-Gemälde nach dessen spektakulärer Restitution durch die Republik für seine Neue Galerie in New York erwarb, zu bedenken.

IT

EU-Richtlinie zur Facebook-Überwachung startet im Jänner

Bereits im Jänner wird die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur „Sicherung elektronischer Beweismittel in der Cloud“ („E-Evidence“) vorlegen. Gemeint sind damit Überwachungsschnittstellen für Strafverfolger bei Facebook und anderen Sozialen Netzwerken nach dem Muster der Telekoms, die gesetzlich dazu verpflichtet sind.

Wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu hören war, hat die österreichische Delegation die kommende Richtlinie zur Priorität gemacht. Im Rat herrscht weitgehende Einigkeit über die geplante Maßnahme. Frankreich forderte ambitionierte Fortschritte beim grenzüberschreitenden Zugang zu „E-Evidence“ zwischen den Mitgliedsstaaten. Großbritannien sprach sich dafür aus, die Internetfirmen weiter unter Druck zu setzen.

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Kultur

Albertina zeigt Bauvisionen der Vergangenheit

Die Albertina besitzt rund 40.000 Architekturzeichnungen, die nun erstmals in einem großen Ausstellungsprojekt gezeigt werden. Die Palette reicht von Skizzen, Entwürfen und Darstellungen realisierter Gebäude bis hin zu baukünstlerischen Utopien der letzten 500 Jahre. Die lohnenswerte Schau erzählt die Geschichten, die den Hintergrund der am Papier erstandenen Kirchen, Paläste, Villen, Türme, Pavillons und Brunnen bilden.

Mehr dazu in Luftschlösser mit Zeichenstift

Panorama