Inland

Sobotka: Kerns Flüchtlingsbemühungen „begrüßenswert“

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat heute die Bemühungen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für eine Ausnahme vom Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU für Österreich als „begrüßenswert“ bezeichnet. Schließlich trommle das die ÖVP seit zwei Jahren, so der Innenminister bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Kern „endlich einmal auf richtige Seite gefallen“

„Es ist ein erster Schritt“, so Sobotka: „Nur frage ich mich, warum er (der Kanzler, Anm.) uns dreimal im Europäischen Rat aufgefordert hat, den Umsiedlungsprozess zu beschleunigen.“ Er habe wenig Vertrauen, wenn man zuerst das ganz Gegenteilige sage und sich dann das Blatt mehrmals wende, wie sich auch „die Türkei-Position“ Kerns mehrmals gewendet habe. Aber natürlich begrüße er es, wenn der Kanzler „endlich einmal auf die richtige Seite gefallen ist“, so Sobotka.

Sobotka sieht keine neue Eskalationsstufe

Eine neue innerkoalitionäre Eskalationsstufe sah der Innenminister angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen nicht erreicht. Es sei keine Eskalation eines Streits, „wenn man etwas klarstellen muss“, argumentierte er.

Vielmehr hoffe er, dass dieser Schwenk beim Koalitionspartner nachhaltig sei: „Denn schließlich laufe ich seit sechs Monaten dem Fremdenrechtsänderungsgesetz hinterher.“ Dieses sei aber notwendig, um der Ausreisepflichtigen und illegal Aufhältigen habhaft zu werden. Nun werde es „hoffentlich auch da einen Schwenk beim Koalitionspartner geben“, so Sobotka: „Ich warte jetzt nur noch auf die Obergrenze. Wer weiß, jetzt gibt es endlich einmal Bewegung beim Koalitionspartner.“

Angesprochen auf die Italien zugesagte Übernahme von 50 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen meinte der Innenminister, die Vorbereitungen dafür seien im Laufen. Dieser Prozess könne aber mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Niederösterreicher Riedl neuer Gemeindebund-Präsident

Der Niederösterreicher Alfred Riedl (ÖVP) ist neuer Präsident des Gemeindebundes. Der 64-jährige Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln) setzte sich heute gegen seinen Salzburger Konkurrenten Günther Mitterer (ÖVP) durch. Im Vorstand des Gemeindebundes entfielen 37 von 59 Stimmen auf Riedl.

Riedl tritt die Nachfolge von Helmut Mödlhammer an, der den Gemeindebund 18 Jahre geleitet hatte. Der Gemeindebund vertritt die meisten der 2.100 österreichischen Gemeinden und wird von der ÖVP dominiert. 252 Städte und größere Gemeinden werden vom Städtebund vertreten.

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Einigung auf schnellere CT/MRT-Untersuchungen

Das lange Warten auf Computertomographie- und Magnetresonanz-Untersuchungen soll bis Jahresende vorbei sein. Darauf haben sich Wirtschaftskammer und Sozialversicherung nach langen Verhandlungen geeinigt.

Deckelungen bei der Bezahlung durch die Kassen werden zu diesem Zweck aufgehoben. Privatpatienten dürfen künftig nicht mehr vorgereiht werden.

Maximal vier Wochen Wartezeit

Konkret will man allen Patienten ab 2018 einen MR-Untersuchungstermin innerhalb von 20 und einen CT-Termin innerhalb von zehn Arbeitstagen anbieten. Medizinisch dringende Fälle sollen noch schneller an die Reihe kommen, je nach Dringlichkeit jedenfalls innerhalb von fünf Arbeitstagen. Mit dieser Wartezeit werde Österreich dann europaweit an der Spitze liegen, hieß es heute in einer Pressekonferenz der Verhandler.

Zuletzt waren die Wartezeiten vor allem in Ostösterreich bei sechs bis zehn Wochen gelegen. Als Grund nannten die Radiologieinstitute eine von den Kassen im Jahr 2009 eingezogene Obergrenze bei der Bezahlung. Für Unmut sorgte dabei, dass privat zahlende Patienten vorgezogen wurden.

Rückstau wird abgebaut

Damit soll es nun vorbei sein, wurde vereinbart. Die CT- und MR-Institute verpflichten sich auch, durch Überstunden den derzeitigen Rückstau abzubauen. Die Mehrkosten werden gemeinsam geschultert: Die Institute gewähren 2017 und 2018 einen Rabatt auf die gültigen Untersuchungstarife und übernehmen damit circa ein Drittel des erwarteten Mehraufwandes. Ab 2019 soll dann ein neuer Gesamtvertrag gelten, der aber noch ausgehandelt werden muss.

Nationalrat: Kaum Bewegung bei Mietrecht

Wenig Bewegung beim Koalitionsstreitthema Mietrechtsreform war heute im Nationalrat zu sehen. Die Grünen versuchten mit einer Aktuellen Stunde Druck für „leistbares Wohnen für alle“ zu machen.

Im Regierungsprogramm 2013 sei eine Mietrechtsreform angekündigt, aber bisher bis auf die „Minireform“ zur Thermenwartung nichts geschehen, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Für eine schnelle Entlastung forderte sie die Streichung der Vertragsgebühr und das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten.

Es sei auch für ihn unbefriedigend, dass bisher nicht mehr als die Thermenregelung gelungen sei, antwortete ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Doch „wenn das Parlament net will, nutzt es gar nix“, so Brandtsetter mit Bezug auf ein altes Wienerlied.

SPÖ-Kritik am Koalitionspartner

„Mächtige Einzelinteressen beim Koalitionspartner“ ÖVP sah hingegen SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher als Grund dafür, warum die Reform bisher nicht zustande kam. „Bei uns laufen Sie offene Türen ein“, für die SPÖ sei „billiger Wohnen“ ein Credo, antwortete ihre Parteikollegin Katharina Kucharowits den Grünen.

Beide bekräftigten die Forderungen nach einem einheitlichen Mietrecht, mehr Transparenz bei den Mietpreisen und Abschaffung der Maklerprovisionen.

Verhandlungen für ÖVP „sehr schwierig“

Die Verhandlungen seien „sehr schwierig“, sagte ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer. Seine Partei wolle ein „stimmiges Gesamtpaket“, das ausgewogen die Interessen von Mietern und Vermieterin widerspiegelt - und Investitionen fördere und nicht durch Mietzinsobergrenzen behindere.

Den Entfall der Mietvertragsgebühren kann sich die ÖVP nur beim ersten Vertrag junger Mieter vorstellen, aber nicht generell, so Justizsprecherin Michaela Steinacker. Sie verteidigte auch die Mietrichtwerterhöhung per 1. April - die Glawischnig als „schweres Belastungspaket“ für 300.000 Mieter kritisiert hatte.

FPÖ und TS geben Ausländern die Schuld

Für die Streichung der Mietvertragsgebühren ist die FPÖ zu haben - aber Mietpreisdeckelungen oder weniger Investitionsanreize für den Wohnbau lehnt sie vehement ab. Denn „nur höheres Angebot schafft niedrigere Preise“, sagte Bautensprecher Philipp Schrangl.

Als „Hauptpreistreiber“ im Mietbereich machte er die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der Regierung aus. Dieser Meinung war auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar: „Die Einwanderung erzeugt die Probleme, über die wir hier sprechen.“

NEOS setzt auch im Wohnbereich auf die Privatwirtschaft. Denn dort, wo die öffentliche Hand im Spiel sei - etwa bei den Wiener Gemeindebauten -, seien die Betriebskosten (wegen hoher Wasser- und Müllgebühren) um zehn Prozent höher, kritisierte Sozialsprecher Gerald Loacker.

ORF-Umbau: Rechnungshof leitet Prüfung ein

Der Rechnungshof (RH) prüft nun das ORF-Standortprojekt. Das bestätigte RH-Sprecher Christian Neuwirth. „Die Sanierung des ORF-Zentrums ist ein großes Bauvorhaben mit öffentlichen Geldern, und solche Bauvorhaben, wie etwa auch die Sanierung des Parlaments, stehen naturgemäß auf dem Radar des Rechnungshofs“, sagte er der APA.

Gegenstand der Prüfung mit dem Titel „ORF: Standortkonzentration - 1. Bauphase“ ist die Sanierung des ORF-Zentrums auf dem Küniglberg. „Es wird dabei etwa um die Projektorganisation für die Sanierung und die Wahrnehmung der Bauherrnaufgaben gehen“, so Neuwirth. Ebenfalls anschauen will man sich den Verkauf des Funkhauses.

Wie lange die Prüfung dauert, könne man vorerst nicht abschätzen, so Neuwirth, zumal man ja erst am Beginn stehe.

Für ORF „nichts Ungewöhnliches“

Der ORF kommentierte die Ankündigung des Rechnungshofs positiv. „Eine Rechnungshof-Prüfung ist für den ORF nichts Ungewöhnliches“, hieß es. „Im konkreten Fall begrüßen wir, dass der Rechnungshof schon in einer sehr frühen Phase des Projekts mit der Prüfung beginnt.“

Denn der ORF sei „an einer größtmöglichen Transparenz und dem großen Know-how des Rechnungshofs bei der Prüfung von Großprojekten interessiert“. Wenn der RH nun seine Prüfung „als begleitende Kontrolle in diesem frühen Stadium“ anlege, „können auch allfällige Empfehlungen im noch mehrere Jahre laufenden Projekt umgesetzt werden“.

Auf die Frage, ob man politische Motive hinter dem Prüfvorhaben vermute, hieß es schlicht: „Das schließen wir aus - das ist nicht die Art des Rechnungshofs.“

FPÖ mit „Meldestelle“ für Parteipolitik in Schulen

Nach einem von ihr initiierten Abbruch eines Extremismus-Vortrags an einer Linzer Schule hat die oberösterreichische FPÖ im Internet eine „Meldestelle“ auf ihrer Parteihomepage installiert, bei der Hinweise auf Politpropaganda im Schulunterricht erwünscht sind.

Die FPÖ will nach der politisch motivierten Einflussnahme auf den Schuldirektor nun selbst „Fälle von Verstößen gegen die Objektivität“ ahnden. Es könne nicht sein, dass „Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen von der Schule heimkommen“, so Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner. Für SPÖ und Grüne ist das „unfassbar“ und ein „Skandal“.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

ÖVP ging bei FPÖ-Kurz-Antrag nicht mit

Die FPÖ hat sich heute im Nationalrat bemüht, die Glaubwürdigkeit der Integrationspolitik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu untergraben. Die Freiheitlichen brachten einen Antrag ein, in dem die Umsetzung diverser Kurz-Vorhaben wie Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und Indexierung der Familienbeihilfe eingefordert wurde.

In einer namentlichen Abstimmung lehnte die ÖVP die Vorlage jedoch ab - aus Koalitionsräson, wie Klubchef Reinhold Lopatka schon davor angekündigt hatte. Er gab sich sogar erfreut, dass durch die Aktion der Freiheitlichen die Vorschläge des Außenministers zusätzliche Öffentlichkeit erhielten.

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache sprach von einer Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn man die FPÖ schon kopieren wolle, dann müsse man auch in die Umsetzung gehen. Denn ein Kopftuchverbot nur bei Gericht und in der Exekutive sei nicht mehr als ein Placebo. Die FPÖ hatte zuvor angekündigt, das Ergebnis der Abstimmung in den Wahlkreisen zu veröffentlichen.

Soldaten dürfen künftig Stiefel behalten

Das Bundesheer bekommt neue Ausrüstung. Heute präsentierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) unter anderem ein neues Sturmgewehr 77 und neue Feldschuhe.

Letztere werden künftig nicht übertragen, sondern die Soldaten können sie mit nach Hause nehmen, so der für die Beschaffungen zuständige Sektionschef Norbert Gehart bei der Pressekonferenz.

Neue Ausrüstung des Bundesheers

APA/Hans Punz

1,2 Mrd. bis 2020 investiert

Bis zum Jahr 2020 investiert das Heer insgesamt 1,2 Mrd. Euro in die Beschaffung. Weitere 500 Mio. Euro würden in die Infrastruktur fließen, hieß es aus Doskozils Büro. Insgesamt wurden bzw. werden 2016 und 2017 rund 90 Mio. Euro in die Schutzausrüstung der Soldaten investiert.

Diese Summe teilt sich auf in 50 Mio. Euro für Bekleidung, 20 Mio. Euro für Schutzhelme und je zehn Mio. Euro für diese zwei Jahre für die Adaptierung und Erneuerung der Waffensysteme, so der Ressortchef.

42.000 Paar Schuhe zu je 51 Euro

Das bisherige Essgeschirr aus Aluminium wird durch Edelstahlgeschirr ersetzt, und auch bei den Schuhen gibt es Neuerungen. Erhielten Soldaten bisher bereits mehrfach getragene, wird es nun hygienischer. Der leichte Feldschuh geht in den Besitz der Grundwehrdiener und Kadersoldaten über.

Für 2017 sind 42.000 Paar mit einem Einzelpreis von rund 51 Euro vorgesehen, geht aus der Unterlage hervor. Für neue Schutzbrillen, die etwa vor Laserpointern schützen sollen, läuft gerade die Ausschreibung. Der Einzelpreis für die ballistischen Schutzbrillen beläuft sich auf etwa 400 Euro.

TV-Hinweis

Ausland

Fast 150 Vermisste im Mittelmeer befürchtet

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer werden nach Angaben eines Überlebenden fast 150 Menschen vermisst. Das teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR heute unter Berufung auf einen jugendlichen Gambier mit, der sich auf dem von Libyen gestarteten Boot befunden habe. Der 16-Jährige sei von einem spanischen Militärschiff der EU-Mission „Sophia“ gerettet und in ein Krankenhaus auf der italienischen Insel Lampedusa gebracht worden.

Auch mehrere Schwangere und Kinder an Bord

Der junge Gambier gab laut UNHCR an, das Schiff mit 146 weiteren Flüchtlingen an Bord sei am Sonntag oder Montag von der libyschen Stadt Sabrata in See gestochen. Unter den Passagieren seien fünf Kinder und mehrere schwangere Frauen gewesen, sagte der Überlebende des Unglücks einem UNHCR-Mitarbeiter, der ihn im Krankenhaus besuchte. Die Flüchtlinge stammten demnach in der Mehrzahl aus Nigeria, Gambia und Mali. Wenige Stunden nach dem Start habe das Boot zu sinken begonnen.

Laut ersten Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurde der junge Mann fast zufälllig von dem spanischen Militärschiff entdeckt und an die italienische Küstenwache übergeben, die ihn nach Lampedusa brachte. Seit Anfang des Jahres sind laut IOM mindestens 59 Menschen vor der Küste Libyens verschwunden oder ums Leben gekommen. Die italienischen Behörden registrierten mehr als 23.000 Ankömmlinge an den Küsten Italiens.

Nationalisten stoppten serbische Wahlkämpfer im Kosovo

Kosovo-albanische Ultranationalisten haben heute mehrere tausend Anhänger des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic daran gehindert, an einer Wahlkampfveranstaltung seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in Leposavic im Nordkosovo teilzunehmen.

Laut Medienberichten hielten Anhänger der oppositionellen Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) etwa 60 Busse auf verschiedenen Strecken auf. „Westliches Recht und nicht das Recht Moskaus“, hieß es unter anderem auf Plakaten in Anspielung auf die engen Beziehungen Serbiens zu Russland.

Die Demontranten errichteten auch Straßensperren. Auf der Straße zwischen Gjilan und Gracanica seien Busse mit Serben aus der Gegend auch mit Steinen beworfen, berichteten Medien.

Vucic sagte Besuch ab

Vucic ist Favorit bei der Präsidentenwahl in Serbien am Sonntag. Dabei können auch die Serben im Kosovo, die dort rund sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen, abstimmen. Vucic hatte gestern eine Reise nach Leposavic abgesagt. Laut Medienberichten hatten einige seiner Minister von den kosovarischen Behörden keine Genehmigung zu dem Besuch erhalten.

Die EU-Kommission bedauerte unterdessen laut dem staatlichen Belgrader Sender RTS, dass der Besuch der serbischen Amtsträger im Kosovo nicht im Geiste des EU-geführten Brüsseler Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo verlaufen sei. Man begrüße Besuche auf Basis der Dialogvereinbarungen, so eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

US-Eliteuni in Budapest im Visier der Orban-Regierung

Die private, mit amerikanischem Geld betriebene Central European University (CEU) in Budapest ist ins Fadenkreuz der rechtskonservativen ungarischen Regierung geraten.

Neue Regelung verunmöglicht Betrieb

Geplante Änderungen des Hochschulunterrichtsgesetzes würden den Fortbestand der Einrichtung nicht mehr ermöglichen, hieß es in einer Stellungnahme der CEU, die diese heute in Budapest verbreitete.

Unter anderem sollen künftig Hochschuleinrichtungen, deren Träger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) angesiedelt ist, nur dann eine Zulassung erhalten, wenn der Träger auch im Herkunftsland eine Universität betreibt.

Auf die CEU, mit nach eigenen Angaben mehr als 1.400 Studenten aus über 100 Ländern und einem permanenten Lehrkörper von 189, trifft das nicht zu.

1991 von Milliardär Soros gegründet

Die CEU wurde 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet. Sie bietet Postgraduierten-Lehrgänge von anerkannt hoher Qualität an und strahlt weit in den Raum der ex-kommunistischen Länder aus.

Seit ihrer Gründung haben 14.000 Studenten die CEU absolviert, unter ihnen zahlreiche heutige Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und Südosteuropas und der Region der ehemaligen Sowjetunion. An der CEU wirkt u. a. auch der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka.

„Zweites Dubai“: Saudis vor Sprung auf die Malediven

Politisch und wirtschaftlich gärt es auf den Malediven schon länger - nun sorgen Spekulationen über ein Megaprojekt für Aufregung. Saudi-Arabien investiert seit einigen Jahren in den kleinen Inselstaat, jetzt verdichten sich die Anzeichen, Riad könnten das Faafu-Atoll kaufen.

Von einem eigenen Flughafen ist die Rede, von einem zweiten Dubai, das bis zu einer Million Menschen Platz bietet. Nicht nur die gerade 4.000 Bewohner des Atolls sind in Aufregung - auch geopolitisch hätte das Projekt Folgen. Nicht nur deshalb wird offiziell alles dementiert.

Mehr dazu in Saudis geben sich bedeckt

IT

USA lockern Datenschutz von Internetnutzern

Nach dem US-Senat hat sich auch das Repräsentantenhaus für die Rücknahme bestimmter Vorschriften zum Schutz der Daten von Internetnutzern ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten gestern mit 215 zu 205 dafür, dass die unter der Regierung von US-Präsident Barack Obama erlassenen Regularien zurückgenommen werden sollen.

Keine Zustimmung von Usern mehr nötig

Dabei geht es um Anordnungen, die Internetanbieter wie AT&T und Verizon betreffen. Diese müssen bisher die Zustimmung von Kunden einholen, bevor sie Geodaten und Informationen über Finanzen, Gesundheit, Kinder und Browserverlauf für Marketing und Werbezwecke nutzen dürfen.

Nach Angaben führender Republikaner benachteiligen die Vorschriften Internetanbieter gegenüber Website-Betreibern wie Google, Facebook und Twitter, da bei diesen weniger strenge Regeln griffen. Deshalb könnten sie mehr Daten als die Internetprovider sammeln und damit den Markt für digitale Werbung noch mehr dominieren.

Trump unterstützt Lockerung

Nach dem Kongress muss Präsident Donald Trump der Rücknahme der Regeln zustimmen. Nach Angaben seines Büros unterstützt er die Haltung der Parlamentarier. Der Leiter der Kommunikationsaufsichtsbehörde (FCC), Ajit Pai, begrüßte die Entscheidung im Kongress.

Kürzlich sagte er, die Privatdaten von Internetkunden würden auch ohne die unter der Obama-Regierung im vergangenen Oktober erlassenen Regeln geschützt werden. Kritiker sehen jedoch den Datenschutz geschwächt.

Sport

Fußball: Arnautovic ist im ÖFB-Team schwer zu ersetzen

Marko Arnautovic hat gestern beim 1:1 gegen Finnland einmal mehr bewiesen, dass er im ÖFB-Team die treibende Kraft ist. Der zur Pause eingewechselte Flügelspieler belebte die Offensive nachhaltig und erzielte auch das Führungstor. Die Erkenntnis aus dem Testspiel ist, dass der gesperrte Arnautovic in Irland nur schwer zu ersetzen sein wird.

„Irgendeiner wird es schon richten“, sagte Arnautovic. Wer das sein wird, ist offen. Teamchef Marcel Koller muss „Spielwitz und Power“ von Arnautovic kompensieren, wobei ein Tipp vom finnischen Trainer Markku Kanerva kommt.

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Fußball: Robben will bei „Oranje“-Trainersuche mitreden

Die Zeiten für das niederländische Nationalteam waren schon rosiger: Nach der 0:2-Schlappe in Bulgarien liegt „Oranje“ drei Punkte hinter einem WM-Qualiplatz. Die zweite Niederlage in Gruppe A kostete Teamchef Danny Blind den Job - ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Nun lässt Bayern-Star Arjen Robben aufhorchen. Der Kapitän der „Elftal“ fordert, bei der Trainerauswahl ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Schließlich sei das als Spielführer sein gutes Recht.

Mehr dazu in sport.ORF.at

US-Eishockey-Spielerinnen gewinnen gegen Verband

Die US-Eishockey-Nationalmannschaft der Frauen hat gestern abseits des Eises einen Sieg errungen: Nach einer Boykottandrohung und einem zweiwöchigen Arbeitskampf erhalten die Sportlerinnen vom US-Verband USA Hockey mehr Geld und Unterstützung, wie die „New York Times“ meldet.

Die 23 Teammitglieder kündigten Mitte März an, nicht an der kommenden Eishockey-WM teilzunehmen, sollte der Verband nicht auf die Forderungen eingehen. Im Gegensatz zu den männlichen Kollegen verdienten die Spielerinnen, die Eishockey als Vollzeitjob betrieben, kaum genug, um die nötigsten Zahlungen zu begleichen, so die Zeitung.

„Tonne Ziegelsteine von den Schultern genommen“

Zudem gebe es wenig an Nachwuchsförderung oder ähnlicher Hilfe. Nun sei ein Abkommen zwischen Team und Verband geschlossen worden, das für vier Jahre gelten soll. Die Frauen erhalten etwa Reisegeld und eine Vorsorgeversicherung wie die Männermannschaft. Im Pakt sei auch ein Programm zu Nachwuchsförderung, Trainingsstipendien und Preisgeldern.

„Ich fühle mich, als ob uns eine Tonne Ziegelsteine von den Schultern genommen wurde. Es ist eine Erleichterung“, sagte die Stürmerin Jocelyne Lamoureux-Davidson. „Ich glaube, heute ist ein Tag, der in die Geschichte des Frauenhockey eingehen wird, in den USA und der Welt.“

Wirtschaft

Novomatic nun auch in Lotterien-Aufsichtsrat vertreten

Der Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielriesen Novomatic sowie der tschechischen Sazka-Gruppe bei den teilstaatlichen Casinos Austria bringt auch bei der Casinos-Tochter Lotterien personelle Veränderungen. Im Aufsichtsrat der Lotterien sitzen nun Novomatic-Vorstand Christian Widhalm und Stepan Dlouhy von der Sazka-Gruppe.

Auch Josef Pröll und Leo Windtner neu dabei

Heute wurden sie von der Generalversammlung der Lotterien bestellt. Daneben bekommt die Cashcow des Casinos-Austria-Konzerns drei weitere neue Aufsichtsräte: LLI-Chef Josef Pröll, Wolfgang Horak und ÖFB-Präsident Leo Windtner. Windtner ersetzt Alfred Ludwig, der auch beim Österreichischen Fußball-Bund sein Vorgänger war.

Auch Maria Theresia Bablik scheidet aus dem Lotterien-Aufsichtsrat aus. Sie hat ihren 17-Prozent-Anteil am teilstaatlichen Glücksspielkonzern Novomatic verkauft.

Der Lotterien-Aufsichtsrat besteht nunmehr aus 18 Personen, bisher waren es 15. Bei den Belegschaftsvertretern ändert sich nichts. Chef des Kontrollgremiums bleibt der langjährige RZB-Chef Walter Rothensteiner, sein Vize Gerhard Starsich, Chef der Münze Österreich. Im Casinos-Aufsichtsrat sitzt der neue Großaktionär Novomatic schon: Novomatic-Boss Harald Neumann wurde vergangene Woche bestellt.

Österreicher sparten mehr Geld

Die Österreicherinnen und Österreicher hatten im Vorjahr mehr Einkommen zur Verfügung und haben es nicht nur ausgegeben, sondern auch einen höheren Anteil beiseitegelegt. Die Sparquote stieg von 7,3 Prozent auf 8,2 Prozent, teilte die Statistik Austria heute mit.

Grafik zur Sparquote

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Statistik Austria

Die österreichischen Haushalte hatten im Vorjahr 198,8 Mrd. Euro zur Verfügung, das waren um 3,6 Prozent mehr als 2015 (191,9 Mrd. Euro). Zieht man die Inflation ab, so stieg die Kaufkraft immer noch um 2,3 Prozent.

Mehr Geld durch Steuersenkung

Besonders stark wirkte sich dabei die Senkung der Einkommensteuer aus. Löhne und Gehälter für sich genommen legten „nur“ um nominell 2,8 Prozent zu, Sozialleistungen wie Pensionen um 1,8 Prozent. Aber die Steuerbelastung der Haushalte sank um neun Prozent, was maßgeblich zum deutlichen Anstieg des verfügbaren Einkommens beitrug.

Konsum leicht gestiegen

Die heimischen Haushalte gaben aber nur einen Teil ihres Einkommenszuwachses aus: Der private Konsum stieg nominell 2016 um 2,8 Prozent, real um 1,5 Prozent.

Zusätzlich zu dem geldwerten Einkommen berechnet die Statistik Austria auch staatliche Sachleistungen etwa für Bildung und Gesundheit. Fügt man diese hinzu, so hatten Österreichs Haushalte 242,8 Mrd. Euro zur Verfügung - das entspricht einem Anstieg um 3,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2015.

Traditionell hat Österreich eine höhere Sparquote als der Schnitt der EU-Länder, 2016er-Zahlen für die EU-Länder werden aber erst am 12. April veröffentlicht. Historisch gesehen ist die aktuelle Sparquote aber noch niedrig, in den Jahren vor Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 lag sie bei zehn bis zwölf Prozent.

EU verbietet Fusion von Deutscher Börse und LSE

Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und der London Stock Exchange (LSE) nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt.

Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass das Vorhaben auf den Märkten für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente ein De-facto-Monopol geschaffen hätte.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager sagte heute in Brüssel, die europäische Wirtschaft benötige gut funktionierende Finanzmärkte. Das sei nicht nur für Banken und andere Finanzinstitute wichtig. Vielmehr profitiere die gesamte Wirtschaft.

Durch den geplanten Zusammenschluss wären die Tätigkeiten der beiden größten europäischen Börsenbetreiber zusammengeführt worden. Diese sind Eigentümer der deutschen, der italienischen und der britische Börsen sowie mehrerer der größten europäischen Clearinghäuser.

Chronik

Alle Insassen aus brennendem Flugzeug in Peru gerettet

Ein Flugzeug mit 141 Menschen an Bord ist nach der Landung in der zentralperuanischen Kleinstadt Jauja von der Piste abgekommen und in Flammen aufgegangen.

Das Unglück ereignete sich bei der Landung des Flugzeugs.

Es gab zahlreiche Leichtverletzte, aber keine Toten bei dem Unfall. Die Passagiere konnten die Boeing 737-300 noch rechtzeitig verlassen, wie die Fluggesellschaft Peruvian Airlines mitteilte.

Ursache noch ungeklärt

Die Gründe für das Unglück sind noch ungeklärt. „Dank der Erfahrung des Piloten und der Professionalität der Besatzung ist größerer Schaden verhindert worden“, so die Fluggesellschaft.

Nach Berichten von Zeugen verlor der Pilot wegen starker Winde die Kontrolle, andere sprachen von einem geplatzten Reifen als Ursache für das Abkommen von der Piste. Auch war zunächst unklar, warum es zu dem Feuer kam, das auf Videos zu sehen war, die vom Portal El Comercio veröffentlicht wurden.

Außerplanmäßiger Flug wegen Überschwemmungen

Es handelte sich um einen außerplanmäßigen Flug von der Hauptstadt Lima in das 260 Kilometer östlich gelegene Jauja. Die Stadt in den Bergen ist wegen der Überschwemmungen, die Peru seit Peru heimsuchen, auf dem Landweg kaum noch zu erreichen.

Erntearbeiter in Indonesien von Python verschlungen

Eine vier Meter lange Schlange hat indonesischen Medienberichten zufolge einen Erntearbeiter verschlungen. Auf Videos und Fotos war heute zu sehen, wie die Leiche des 25 Jahre alten Mannes aus dem Python herausgeschnitten wurde.

Der Arbeiter war laut der Zeitung „Kompas“ auf der Insel Sulawesi auf einer Palmölplantage beschäftigt. Dort sei er am Sonntag spurlos verschwunden. Bei der Suche habe man gestern die Schlange mit sehr ungewöhnlichen Ausbuchtungen entdeckt.

Vermutet wird, dass der Mann von hinten von der Schlange überrascht und im Ganzen verschlungen wurde.

Eine der weltweit größten Schlangenarten

Bei der Schlange handelt es sich um einen Netzpython (Malayopython reticulatus), der in den tropischen Gebieten Südostasiens zu Hause ist und mehr als sechs Meter lang werden kann.

Damit gehören die Netzpythons zu den größten Schlangen der Welt. Normalerweise ernähren sie sich von Vögeln und Säugetieren wie Ratten. Sie fressen aber auch Affen und Wildschweine.

Pythons töten ihre Opfer nicht mit Gift, sondern erwürgen sie. Dass sie Menschen verschlingen, ist äußerst selten. Möglich ist es nach Angaben von Experten aber dadurch, dass sie zwei flexible Unterkiefer haben, die sich aus dem Oberkiefer aushängen können. Auf diese Weise können sie auch größere Lebewesen verschlingen.

Science

Kultur

Dylan nimmt Nobelpreis am Wochenende entgegen

Der US-Musiker und Lyriker Bob Dylan nimmt am Wochenende in Stockholm seinen Literaturnobelpreis entgegen. Das berichtete die Chefin der Schwedischen Akademie, die die Auszeichnung vergibt, heute in ihrem Blog. Die traditionelle Nobelvorlesung werde er bei dieser Gelegenheit nicht halten, schrieb Sara Danius. Dylan ist anlässlich zweier Konzerte in der Stadt.

Bob Dylan

Reuters/Ki Price

„Die gute Nachricht ist, dass sich die Schwedische Akademie und Bob Dylan entschieden haben, sich am Wochenende zu treffen. Die Akademie wird dann Dylans Nobeldiplom und die Nobelmedaille überreichen und ihm zum Literaturnobelpreis gratulieren“, schreibt Danius.

Rede wohl nur per Video

Der Musiker hatte die Auszeichnung im Oktober als erster Songschreiber überhaupt für seine poetischen Neuschöpfungen in der amerikanischen Songtradition zuerkannt bekommen. Die Preisverleihung im Dezember hatte er aber geschwänzt.

Um den Preis zu bekommen, muss Dylan innerhalb eines halben Jahres nach der Feier eine Nobelvorlesung halten, die er aber auch als Video einreichen kann. „Die Akademie hat Grund zu der Annahme, dass eine aufgenommene Version zu einem späteren Zeitpunkt gesendet werden wird“, hieß es in Danius’ Blog.

Deshalb bekomme der US-Amerikaner seinen Preis nun schon. Die Übergabe finde in kleinem und intimem Rahmen statt, „und keine Medien werden anwesend sein“, kündigte Danius an. „Nur Bob Dylan und Mitglieder der Akademie werden sie besuchen, wie es Dylan wünscht.“

Jelinek-Stück über Trump in New York gezeigt

Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek widmet sich vorzugsweise aktuellen Ereignissen. In ihrem jüngsten Theaterstück „Auf dem Königsweg: der Bürgerkönig“ nimmt sie sich Donald Trump vor. Es handelt sich dabei um eine vielschichtige und provokante Abrechnung mit dem US-Präsidenten.

Jelinek hat mit dem Schreiben des Stückes noch in der Wahlnacht im November begonnen.

Uraufgeführt wird das Stück eigentlich erst im kommenden Herbst in Hamburg - vorab war es dennoch gestern Abend in New York zu sehen, stark gekürzt und auf Englisch. Den deutschen Originaltext hält der Verlag noch streng geheim. Gezeigt wurde das Stück in einem kleinen Theater in Manhattan, nur wenige Schritte vom Trump Tower entfernt.

Religion

Panorama

Airport von Madeira nach Cristiano Ronaldo benannt

Weltfußballer Cristiano Ronaldo hat jetzt auch einen „eigenen“ Flughafen: Der Airport von Madeira in Funchal wurde heute nach dem auf der portugiesischen Atlantikinsel geborenen Fußballstar benannt.

„Das ist für mich etwas sehr Besonderes, ich fühle mich glücklich und geehrt“, sagte der 32 Jahre alte Profi von Real Madrid vor Hunderten Menschen. Die Zuschauer riefen immer wieder „Cristiano, Cristiano, Cristiano“.

Büste enthüllt

An der Zeremonie auf dem Flughafen unweit der Hauptstadt Funchal nahmen unter anderen Ministerpräsident Antonio Costa und Präsident Marcelo Rebelo de Sousa teil. Dabei wurden auch eine Büste des Fußballers enthüllt und eine Ausstellung mit Ronaldo-Bildern von verschiedenen Künstlern eröffnet.

„Lächerlich“

Die Aktion war vor allem in Lissabon auf Kritik gestoßen. Die Maßnahme sei „lächerlich“, hatte etwa der Ex-Staatssekretär von Costas Sozialisten (PS), Francisco Seixas, geklagt. Es sei „grenzenloser touristischer Opportunismus“.

„Ich weiß, einige waren dagegen, aber wir haben Redefreiheit“, so Ronaldo, der sich im dunklen Anzug mit Krawatte präsentierte und von seiner spanischen Freundin Georgina und Sohn Cristiano jr. begleitet wurde.

Auf Madeira hat Ronaldo bereits ein Museum und ein Hotel eröffnet. Die Insel hatte ihn auch schon mit einer Bronzestatue geehrt.