Ausland

Südtirol-Klausel: Italien reichte in Wien Protest ein

Das österreichische Außenministerium hat heute den Begutachtungsentwurf des Konsulargesetzes von der Parlamentswebsite zurückgezogen. Wie nun bekanntwurde, hatte Italien zuvor einen offiziellen Protest gegen die Klausel eingereicht, die Südtiroler das Recht auf konsularischen Schutz durch Österreich verbriefen soll.

Die Klausel widerspreche den europäischen Regeln in Sachen europäische Staatsbürgerschaft und dem internationalen Recht, schrieb Außenminister Angelino Alfano in einer Presseaussendung. „Sie ist außerdem absolut nicht im Einklang mit der Kooperation, die zwischen europäischen Ländern bestehen sollte.“

Außenministerium: „Irrtümlich übermittelt“

Aus dem österreichischen Außenministerium hieß es, dass es sich bei dem Gesetzesentwurf zum Konsulargesetz „um einen noch unfertigen Entwurf, der irrtümlich an das Parlament übermittelt worden war“, handelt. Deshalb sei er von der Parlamentswebsite entfernt worden.

Das Gesetz soll eine EU-Richtlinie umsetzen, die einheitliche Standards bezüglich des konsularischen Schutzes von Unionsbürgern im Ausland vorsieht. Die EU-Richtlinie muss bis 1. Mai umgesetzt sein. Unionsbürger können sich an konsularische Vertretungen eines anderen Mitgliedsstaates wenden, wenn das eigene Heimatland in diesem Staat keine diplomatische Vertretung hat.

Deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler sollten nach der ursprünglichen Vorlage aber offenbar die Möglichkeit haben, das österreichische Konsulat zu wählen, auch wenn ein italienisches Konsulat vorhanden ist.

Kritik aus Italien

Diese Klausel sorgt in Italien für Diskussionen. Sowohl die Mitte-rechts-Partei Forza Italia als auch die Präsidentin der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, kritisierten das Vorgehen Österreichs. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bewertete den Begutachtungsentwurf in einer Aussendung hingegen positiv.

Zwei Stellungnahmen zurückgezogen

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Ministerium der aktuellen Legislaturperiode ein bereits eingereichtes Papier zurückzieht. Das Außenministerium ließ im Februar eine kritische Stellungnahme zur Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer entfernen.

Zuletzt sorgte auch das Finanzministerium für Irritation. Eine kritische Stellungnahme zum Staatsziel Wirtschaft, wonach man Investorenklagen ausländischer Unternehmer fürchte, wurde zurückgezogen, nachdem Medien darüber berichtet hatten. In einer darauffolgenden Stellungnahme zeigte sich das Ministerium nicht mehr so kritisch zum Vorhaben der Regierung.

EU fordert Aufklärung des Journalistenmords auf Malta

Ein halbes Jahr nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta hat die EU-Kommission eine lückenlose Aufklärung gefordert.

Die zuständigen Behörden müssten die Ermittlungen so lange fortsetzen, bis die Verantwortlichen des Verbrechens gefunden und der Gerechtigkeit Genüge getan sei, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde heute. „Die Kommission erwartet eine unabhängige und gründliche Untersuchung von Daphne Caruana Galizias Ermordung“, so der Sprecher.

Autorenverband kritisiert schleppende Aufklärung

Der Autorenverband Pen International hatte zuvor die schleppende Aufklärung des Verbrechens kritisiert. In einem offenen Brief beklagte der Autorenverband, die Ermittlungen genügten nicht den internationalen Ansprüchen „von Unabhängigkeit, Unbefangenheit und Effektivität“.

Die regierungskritische Journalistin war am 16. Oktober mit einer Autobombe auf der Mittelmeer-Insel getötet worden. In einem Recherchekonsortium führen internationale Journalisten ihre Geschichten nun weiter. „The Daphne Project“ auf der Plattform Forbiddenstories.org unterstützen auch die deutschen Medien „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR und „Zeit“.

Türkei: Hunderte Migranten erreichen Griechenland

Schleuserbanden bringen mehr und mehr Migranten über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) nach Griechenland.

Allein heute Vormittag seien nach Polizeiangaben mehr als 150 Menschen aus der Türkei nach Griechenland gekommen, wie griechische Medien übereinstimmend berichteten. Seit Anfang April seien so fast 2.000 Migranten gekommen.

Die Migranten stammen mehrheitlich aus Syrien und Afghanistan. Es seien aber unter den Flüchtlinge auch zahlreiche türkische Bürgerinnen und Bürger, hieß es aus Polizeikreisen.

„Wir sind alarmiert“

Die Behörden in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki wurden wegen dieses Flüchtlingszustromes in Bereitschaft versetzt. „Wir sind alarmiert“, sagte der für Migration und Soziales zuständige Vizebürgermeister von Thessaloniki, Petros Lekakis, dem griechischen Rundfunk zufolge.

Bereits im März hatten die griechischen Behörden 1.658 Menschen gezählt, die auf diesem Weg aus der Türkei kamen. Ein Jahr zuvor waren es im März nur 262 Migranten gewesen.

Keine Flüchtlinge mehr auf Inseln

Unterdessen hatte gestern der griechische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, erklärt, dass neu ankommende Asylbewerber nicht mehr auf Mittelmeer-Inseln festgehalten werden dürfen. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit könne nicht mit einem öffentlichem Interesse oder der Einwanderungspolitik gerechtfertigt werden. Die Entscheidung betrifft nur Neuankömmlinge und nicht jene Migranten, die sich bereits auf den Inseln aufhalten.

Bericht: ETA löst sich auf

Die baskische Separatistenbewegung ETA löst sich einem Medienbericht zufolge endgültig auf. Die Untergrundorganisation werde das am ersten Wochenende im Mai bekanntgeben, berichtete der Regional-TV-Sender ETB heute.

Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte, die ETA habe keines ihrer Ziele erreicht. Sie sei politisch besiegt. Er betonte, der Gruppe würden für ihre Auflösungsankündigung keine Zugeständnisse gemacht.

ETA forderte baskischen Staat im Norden

Die Euskadi Ta Askatasuna - baskisch für Baskenland und Freiheit - kämpfte fast ein halbes Jahrhundert für einen eigenen baskischen Staat im Norden Spaniens und im Südwesten Frankreichs. Mehr als 850 Menschen wurden bei Attentaten und Bombenanschlägen getötet.

2011 erklärte die Gruppe eine Waffenruhe. Vor einem Jahr begann sie damit, den Behörden Waffen zu übergeben. Damit endete Westeuropas letzter großer bewaffneter Aufstand.

Die spanische Zentralregierung hatte dem Baskenland 1981 eine größere Unabhängigkeit in der Haushaltspolitik eingeräumt. Als ähnliche Forderungen Kataloniens 2012 von der Regierung abgelehnt wurden, gab das der dortigen Unabhängigkeitsbewegung einen Schub.

Macron zu Besuch in Berlin eingetroffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist heute Mittag zu einem Besuch in Berlin eingetroffen. Er will mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über Details der umstrittenen EU-Reformpläne beraten.

Reformpläne im Mittelpunkt

Vor den politischen Gesprächen am Nachmittag im Kanzleramt empfing Merkel Macron auf der Baustelle des Humboldt Forums am Ort des früheren Berliner Stadtschlosses. Dort soll nach der für 2019 geplanten Eröffnung in einem internationalen Ideenaustausch nach neuen Erkenntnissen bei Themen wie Migration und Globalisierung gesucht werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel

APA/AFP/John Macdougall

Bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt dürften beide nach Wegen suchen, wie trotz Bedenken vor allem in der CDU/CSU gegen Macrons Reformpläne für die europäische Finanzarchitektur bis zum EU-Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielt werden können.

Meinungsverschiedenheiten bei Umsetzung

Zwar stehen beide Seiten etwa den Plänen für eine Bankenunion und einen Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds grundsätzlich positiv gegenüber. Unterschiedliche Ansätze gibt es aber in Umsetzungsfragen. Einigkeit könnte es schon eher bei Themen wie einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und der Sicherung der EU-Außengrenzen geben.

Neben der EU-Reform dürften auch die Lage in Syrien und der Umgang mit den USA und Russland eine wesentliche Rolle bei dem Gespräch spielen. Kommende Woche sind beide zu Gast bei US-Präsident Donald Trump in Washington.

Belgien: Umstrittener Chemikalienexport nach Syrien

Ein belgisches Unternehmen hat einem Medienbericht zufolge 2014 und 2015 die Chemikalie Isoproponal nach Syrien geliefert. Das Pikante an dem Geschäft: Auch wenn Isoporoponal an sich für Reinigungs- und Lösungsmittel verwendet wird, handelt es sich auch um eine mögliche Zutat zur Herstellung des Nervengases Sarin.

Aus diesem Grund gibt es für Isoproponal mit einem Reinheitsgrad von über 95 Prozent seit 2013 Ausfuhrbeschränkungen. Die für einen Export nach Syrien seitdem notwendigen Sondergenehmigungen habe es möglicherweise aber nicht gegeben, berichtetet das Nachrichtenmagazin „Knack“ gestern.

„Laufende juridische Prozedur“

Den Angaben zufolge werde wegen fehlender Papiere gegen insgesamt drei Unternehmen ermittelt. Der zuständige Finanzminister Johan van Overthveldt bestätigte gegenüber dem Sender VRT „eine laufende juridische Prozedur“.

„Knack“ verwies auch auf UNO-Statistiken, die Belgien offenbar als einziges EU-Land listen, das nach 2013 noch Isopropanol nach Syrien exportiert habe - die nun für Schlagzeilen sorgenden Lieferungen waren somit unter Umständen durchaus bekannt.

Inland

Hartinger-Klein will keine Freigabe für ELGA-Daten

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fordert, dass die Daten des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA) aus dem Forschungsorganisationsgesetz herausgenommen werden. Bei der Budgetdebatte zum Kapitel Gesundheit betonte die Ressortchefin: „Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt.“

Hartinger-Klein will sichtlich nicht nur darauf setzen, dass ihr Ressort die Daten für die Forschung nicht freigibt, sondern das schon im Gesetz, das morgen vom Nationalrat beschlossen werden soll, verhindert wissen. Wie die Justizdaten müssten auch die ELGA-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden. „Diese sind zu schützen, und dazu stehe ich“, sagte die Ministerin.

Kritik an Kürzungen bei AUVA

Kritik der Opposition in der Debatte kam auch in Sachen Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Hartinger-Kleins Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hielt der Ministerin vor, dass mit der Kürzungsvorgabe von 500 Millionen Euro die AUVA ihre Unfallspitäler zusperren müsse. Dass Rendi-Wagner von sechs Spitälern sprach, es aber sieben gibt, brachte ihr dann auch Häme Hartinger-Kleins ein.

Die Ministerin bestritt soundso, dass es zu Leistungskürzungen kommen werde. Entsprechende Behauptungen seien nur politisches Kleingeld kurz vor der Salzburg-Wahl. Ihr gehe es um weniger „Verwaltungsspeck“. Denn derzeit gehe es im System vor allem und Privilegien und Posten.

NEOS ortet Aufblähung der Sozialversicherung

Freilich hat NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker einen ganz anderen Verdacht. Er vermutet, dass die Sozialversicherung sogar noch aufgebläht wird, um auch den Freiheitlichen Posten zu verschaffen. Das bezog Loacker auf Überlegungen, über die neun Gebietskrankenkassen noch eine Bundeskasse zu stülpen.

Hauptstoßrichtung von Liste-Pilz-Mandatar Peter Kolba in der Debatte waren einmal mehr die Schmerzmedizin und die Pflege. Er verlangte mehr Schmerzkompetenzzentren und eine Aufwertung mobiler Pflegedienste.

Nationalrat: Scharfe Kritik an Bildungsbudget

Das Bildungskapitel hat den Auftakt des abschließenden Tages der Budgetverhandlungen des Nationalrats gebildet. Wie üblich in diesem Sektor wurde die Debatte ziemlich ideologisch geführt. ÖVP-Ressortchef Heinz Faßmann ließ sich davon nicht irritieren, zählt er sich doch zu den Gewinnern der Budgeterstellung.

Besonders kritisch mit dem Vorgelegten ging die SPÖ ins Gericht. Ex-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid sah eine „in Zahlen gegossene Retropolitik“ an den Schulen, die auf dem Rücken von Kindern und Lehrern ausgetragen werde. Speziell stört die SPÖ-Bildungspolitikerin, dass die Mittel für die Ganztagsschulen durch deren Streckung in Wahrheit halbiert würden. Auch falle der Integrationstopf weg.

Strolz kritisiert „Zukunftsraub“

Letzteres griff NEOS-Klubchef Matthias Strolz auf, der einen „Zukunftsraub“ ortete. Konkret warf er der Regierung vor, ein Geschäftsmodell zu haben, das Brände in der Gesellschaft noch größer mache. Dass der Chancenindex zur Bevorzugung von Schulen mit schwierigen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werde, sieht er als Botschaft, die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben: „Weil es sind nicht ihre Kinder und sie pfeifen darauf.“

Ebenfalls thematisiert wurde von Strolz, dass es jeder McDonald’s schaffe, WLAN anzubieten, die Schulen aber nicht. Auch Liste-Pilz-Bildungssprecherin Stephanie Cox forderte Anstrengungen ein, die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Denn derzeit hätten mehr als 50 Prozent aller Pflichtschulen keinen WLAN-Zugang.

Regierungsparteien loben Deutschförderklassen

Durch die Oppositionsreden zog sich auch die Skepsis gegenüber den geplanten Deutschförderklassen. ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner replizierte darauf, dass die Betroffenen, nämlich die Lehrer, dankbar für diese Maßnahme seien. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sah die Kritiker der Klassen im „Elfenbeinturm“ sitzen. Es gebe „sehr viel Zustimmung im System“.

Minister Faßmann zeigte sich mit seinem Doppelbudget durchaus zufrieden, bringe es seinem Ressort doch eine Steigerung von 670 Millionen. Die zur Verfügung gestellten Mittel erlaubten Schwerpunktsetzungen und eine sehr gute Weiterentwicklung des Bildungssystems. Es gebe ausreichend Ressourcen für Deutschförderklassen, und es werde auch ausreichend Geld für sprachliche Frühförderung vorhanden sein.

Hofer will Breitbandoffensive

Österreich glänzt bei der Versorgung mit schnellem Internet im internationalen Vergleich bisher nicht. Das soll sich ändern, nicht zuletzt durch die schon länger angekündigte 5G-Strategie. Diese wird in den kommenden Ministerrat am Mittwoch eingebracht, kündigte ein Sprecher von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) auf APA-Anfrage an.

Mängel bei Glasfaserabdeckung

Wirklich schnelles Internet gibt es beispielsweise über Glasfaseranschlüsse. Die Versorgung bis zum Haushalt und Gebäuden liegt in Österreich laut der Computer Measurement Group (CMG-AE) aber nur bei gut einem Prozent. Die Glasfasernetzabdeckung bewegt sich bei rund 50 Prozent.

Die Gründe dafür liegen laut der Telekomregulierungsbehörde RTR unter anderem bei den vergleichsweise hohen Kosten für die Verlegung. Die Zahlungsbereitschaft für höhere Bandbreiten sei aber eher gering.

Die Umsetzung der 5G-Strategie bis 2025 „ist eine echte Challenge“, so Hofer. Es brauche dafür zehn Mrd. Euro. Bis 2020 sollen flächendeckend 100 Mbit/s angeboten werden. Ab 2023 soll es eine 5G-Versorgung entlang der Hauptverkehrswege geben. Ab 2025 soll es eine flächendeckende 5G-Versorgung geben.

Finanzierung noch offen

Wie die Finanzierungs- und Fördermodell gestaltet wird, ist derzeit noch offen. Ebenso offen ist vorerst auch die Art der Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Betreiber bezogen auf die Infrastruktur. Wirtschaftlich sind Anschlüsse nur im urbanen Bereich.

Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal sagte Hofer heute, dass ein Teil der Finanzierung als Förderung vom Bund und ein Teil aus der Wirtschaft kommen solle. Zudem seien auch mehrere Bundesländer von sich aus aktiv geworden. Er erhoffe sich durch die schnellere Leistung eine vermehrte Ansiedlung von Betrieben.

TV-Hinweis

Wirtschaft

Slowenien öffnet Sportwettenmarkt nun doch nicht

Slowenien öffnet seinen Sportwettenmarkt nun doch nicht für ausländische Anbieter: Die geplante Liberalisierung ist an einem Veto gescheitert. Bei der wiederholten Abstimmung im slowenischen Parlament wurde heute die erforderliche absolute Mehrheit für die Verabschiedung der entsprechenden Novelle des Glücksspielgesetzes nicht erreicht, berichteten slowenische Medien.

Damit bleibt das bestehende Monopol des Privatunternehmens Sportna loterija, das als einziges in Slowenien die Sportwetten veranstalten darf, erhalten. Mit der Gesetzesnovelle, die vor einem Monat bereits mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet worden war, sollte das Monopol abgeschafft werden. Die in der EU ansässigen Sportwettenanbieter hätten in Slowenien Lizenzen erhalten können.

Liberalisierung erreicht Quorum nicht

Die neue Regelung konnte wegen eines Vetos der zweiten Parlamentskammer, des Staatsrats, nicht in Kraft treten. Um die Liberalisierung bei der wiederholten Abstimmung durchzubringen, hätte eine höhere Hürde genommen werden müssen: Die Abstimmung fiel mit 35 gegen 26 Stimmen zugunsten der Liberalisierung aus. Um die Marktöffnung durchzusetzen, waren aber mindestens 46 Ja-Stimmen nötig.

Die Marktöffnung wurde von großen Fußballclubs, die sich dadurch Sponsorangebote erhofften, sowie von Vertretern des Basketball- und Eishockey-Verbandes unterstützt.

Der Staatsrat stellte sich gegen die Liberalisierung, weil er negative Auswirkungen auf die Finanzierung von Sportverbänden, gemeinnützigen Organisationen und Invalidenorganisationen befürchtet, die aus den Lottogeldern gefördert werden. Auch die scheidende Regierung unterstützte die Liberalisierungspläne nicht, weil damit nur partikulär die Sportwetten geregelt würden, während der ganze Glücksspielsektor Gesamtlösungen brauche.

Arnoldner wird Konzernchef der Telekom Austria

Die teilstaatliche Telekom Austria (TA) erhält einen neuen Konzernchef. Der 40-jährige ÖVP-nahe Telekommanager Thomas Arnoldner sei von den Hauptaktionären als neuer Chief Executive Officer (CEO) nominiert worden, teilte die TA heute nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Alejandro Plater soll künftig als COO für den operativen Betrieb zuständig sein.

Die Bestellung von Arnoldner werde durch eine Aufsichtsratssitzung nach der ordentlichen Hauptversammlung am 30. Mai beschlossen. Arnoldner werde sein Amt voraussichtlich am 1. September antreten. Der Vorstand soll dann aus drei Mitgliedern bestehen. Derzeit gibt es einen Zweiervorstand, der von Vorstandschef Plater und Finanzvorstand Siegfried Mayrhofer gebildet wird.

Bericht: Regierung bestimmt CEO

Das Wirtschaftsmagazin „Trend“ hatte bereits gestern berichtet, die ÖVP-FPÖ-Regierung mache von ihrem im Syndikatsvertrag mit dem mexikanischen Mehrheitseigentümer America Movil verankerten Recht Gebrauch, den CEO zu bestimmen.

Der Aufsichtsrat bekommt zudem neue Mitglieder. Die Hauptaktionäre, die Staatsholding ÖBIB und der mexikanische Telekomkonzern des Milliardärs Carlos Slim, nominierten die ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner, die Wirtschaftsanwaltin Edith Hlawati und die Investor-Relations-Chefin von America Movil, Daniela Lecuona, für das Kontrollgremium.

Hlawati soll Wolfgang Ruttenstorfer als Aufsichtsratspräsidentin nachfolgen. Der SPÖ-nahe Ex-OMV-Chef Ruttenstorfer trete mit Ablauf der bevorstehenden Hauptversammlung als Aufsichtsratsvorsitzender zurück, hieß es in der Mitteilung.

China und USA: Keine Verhandlungen über Strafzölle

Trotz der Androhung von Strafzöllen gibt es noch keine Verhandlungen zwischen China und den USA, um einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften zu vermeiden. Der Sprecher des Handelsministeriums in Peking, Gao Feng, bestätigte heute, dass bisher keine Gespräche aufgenommen worden seien.

Er warnte die USA davor, ihre Drohung wahr zu machen und weitere Zölle auf Importe aus China im Wert von 100 Mrd. US-Dollar (80 Mrd. Euro) zu verhängen. „Wenn die USA darauf bestehen, den falschen Weg zu gehen, werden wir energisch zurückschlagen und bis zum Ende durchhalten.“ Washington solle Peking nicht unterschätzen.

China: Wollen keine Eskalation

Ein Handelskrieg könne die Interessen amerikanischer Arbeiter nicht schützen. Er werde auch den einfachen Verbrauchern in den USA schaden. „Wir wollen nicht, dass die Handelsspannungen zwischen China und den USA eskalieren“, sagte der Sprecher. „Aber China ist bereit, mit allen Eventualitäten umzugehen.“

Er reagierte damit auf eine Frage, wie China auf eine neue Liste mit Strafzöllen reagieren würde. Die US-Klagen über schlechten Marktzugang, Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfer hatten den Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten Anfang des Monats offen ausbrechen lassen.

Sport

DFB-Pokal: „Nobelpreiswürdig“ - Genugtuung bei Kovac

Das letzte Spiel als Trainer von Eintracht Frankfurt wird Niko Kovac am 19. Mai im DFB-Pokal-Finale bestreiten. Im Berliner Olympiastadion wird der Gegner ausgerechnet der FC Bayern München sein, bei dem der Kroate im Sommer als neuer Coach anheuert - wofür Kovac in den letzten Tagen Kritik und Anfeindungen einstecken musste. „Zweimal hintereinander mit Frankfurt im Pokal-Finale zu stehen ist eigentlich nobelpreiswürdig“, richtete er seinen Kritikern aus dem Eintracht-Lager aus. Genugtuung und Stolz empfand Kovac nach dem 1:0 über Schalke gestern im Halbfinale, das auch sonst einige Diskussionen auslöste.

Mehr dazu in sport.ORF.at

ÖFB-Cup: „Elferkiller“ rettet Titelverteidiger

Der amtierende Double-Champion Red Bull Salzburg ist auf dem besten Weg, neben dem fast schon sicheren Meistertitel auch den ÖFB-Samsung-Cup-Titel ein weiteres Mal erfolgreich zu verteidigen. Der SV Mattersburg zwang die „Bullen“, die mit der Europa League auch noch auf einer dritten Hochzeit tanzen, gestern zu einer Überstunde. Nach Verlängerung und Penaltyschießen setzte sich der Favorit aber schließlich im Halbfinale doch noch durch - und hatte das „Elferkiller“ Cican Stankovic zu verdanken.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Chronik

Starkes Erdbeben erschütterte Süden des Iran

Ein Erdbeben der Stärke 5,9 hat den Süden des Iran erschüttert. Das Beben ereignete sich nach Angaben der Erdbebenwarte der Universität Teheran heute in der Region von Buschehr, wo sich das einzige iranische Atomkraftwerk befindet. Wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf die Betreiber meldete, wurde das von Russland gebaute Atomkraftwerk aber nicht beschädigt.

Laut Rettungskräften gab es auch keine Opfer bei dem Beben, dessen Epizentrum in der dünn besiedelten Region Kaki lag. Der Iran liegt auf mehreren tektonischen Bruchlinien und wird regelmäßig von Erdbeben erschüttert. Erst in November verwüstete ein Erdstoß der Stärke 7,3 Teile der westlichen Provinz Kermanschah, dabei kamen mehr als 620 Menschen ums Leben.

Großes „Geisternetz“ in der Karibik entdeckt

Hunderte tote Meerestiere, darunter Haie und unzählige weitere große Fische: Bei einem Tauchgang unweit der Cayman Islands in der Karibik haben Taucher ein riesiges „Geisternetz“ entdeckt. Wie der „Independent“ berichtet, schätzen die Taucher den Verbund aus verloren gegangenen Fischernetzen auf eine Größe von 15 Metern im Durchmesser und 15 Metern Tiefe.

„Ich bin ins Wasser gesprungen und war schockiert. Es hat mir den Atem geraubt - das Erste, was ich sah, war ein junger Weißspitzen-Hochseehai“, so Fischer und Tauchlehrer Dominick Martin-Mayes. Gemeinsam mit einem Kollegen habe er versucht, so viele Tiere wie möglich zu befreien - die meisten seien jedoch bereits tot gewesen.

Gefangene Tiere locken weitere in die Falle

Zwischen der dichten Masse aus Kunststoff verfängt sich auch im Meer treibender Müll - sie hätten Flaschen, meterlange Kabel und riesige Mengen an Plastik gesehen, berichten die Taucher weiter. Die verwesenden Meerestiere locken wiederum Raubfische an, die letztlich selbst in der tödlichen Falle landen. „Je mehr Tiere sich verfangen, desto mehr andere kommen, um dort zu fressen - und auch die werden dann gefangen“, so Martin-Mayes.

Auch der Versuch der Taucher, noch lebende Fische zu befreien, sei gefährlich gewesen, da sie drohten, sich wegen der starken Strömung selbst mit ihrem Tauchequipment im Netz zu verheddern. Die Behörden sind bereits alarmiert - doch selbst ein „Geisternetz“ dieser Größe ist im Meer nur schwer zu orten, da es sich ständig weiterbewegt.

IT

Datenschutznovelle: Ausnahmen für Medien geplant

Die Regierung plant für heimische Medienfirmen Ausnahmen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es werde eine Ausnahmeregelung für Medienunternehmen und journalistische Arbeit geben, sagte Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) heute.

Die Ausnahmeregelung soll laut Blümel morgen im Parlament eingebracht werden. Die DSGVO sei aus einer „gute Intention heraus entstanden“, aber eine „überschießende Regulierung“. Laut dem Medienminister würde die Datenschutzgrundverordnung investigative journalistische Arbeit erschweren. Wenn ein investigativer Journalist Daten über eine Person sammle, dann müsste er die Person nach einem Monat darüber informieren.

Hohe Geldstrafen bei Verstößen

Die DSGVO und das mit dem Datenschutzanpassungsgesetz 2018 novellierte österreichische Datenschutzgesetz (DSG) gelten ab 25. Mai 2018. Alle Unternehmen, Organisation und Privatpersonen müssen ihre Datenanwendungen bis dahin an die neue Rechtslage anpassen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder bei Unternehmen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können verhängt werden.

Die von ÖVP und FPÖ geplante Ausnahmeregelung für journalistische Arbeit wird unter Paragraf 9 „Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ geregelt: „Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes finden die Bestimmungen der DSGVO keine Anwendung. Die Datenschutzbehörde hat bei Ausübung ihrer Befugnisse gegenüber den im ersten Satz genannten Personen den Schutz des Redaktionsgeheimnisses zu beachten“, heißt es.

Religion

Kultur

Fondazione Prada eröffnet Museumsturm in Mailand

Der 2015 in einer alten Mailänder Gin-Destillerie eröffnete Museumskomplex der Fondazione Prada erhält ein neues Wahrzeichen: Der vom niederländischen Stararchitekten Rem Koolhaas und seinem Architekturbüro OMA errichtete 60 Meter hohe und weithin sichtbare weiße Museumsturm ist morgen erstmals für die Öffentlichkeit zugänglich.

Der „Torre“ birgt in seiner prägnanten Archtektur aus Glas und Beton neun Geschoße, die in Form, Fläche, Helligkeit und Höhe große Unterschiede aufweisen. Auf sechs Ausstellungsebenen werden unter dem Titel „Atlas“ Objekte aus der Prada Collection gezeigt, die zwischen 1960 und 2016 realisiert wurden - darunter Werke von Jeff Koons, Walter de Maria, Mona Hatoum, Damien Hirst, John Baldessari und Carsten Höller.

Terrasse ermöglicht Blick über Stadt

Im sechsten Stock des neuen Gebäudes öffnet das Restaurant „Torre“, das mit Originalmöbeln des von Philip Johnson 1958 designten „Four Seasons Restaurant“ in New York ebenso aufwarten kann wie mit einer Installation von Höller, drei Skulpturen von Lucio Fontana und speziell geschaffenen „artists’ plates“ an den Wänden.

Damit bekommt die im Eingangsgebäude von Hollywood-Regisseur Wes Anderson („Grand Budapest Hotel“, „Isle of Dogs“) im Stil der 1950er und 60er Jahre gestaltete Cafebar hochkarätige Ergänzung bzw. Konkurrenz. Eine Dachterrasse mit Bar wird künftig einen 360-Grad-Rundblick über Mailand ermöglichen.

Schriftsteller und Kulturpolitiker Lattmann gestorben

Der deutsche Autor Dieter Lattmann ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Das teilte der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) heute in Berlin mit. „Mit Dieter Lattmann verlieren wir eine große Persönlichkeit, die die bundesrepublikanische Zeitgeschichte mitgeprägt hat“, erklärte die VS-Vorsitzende Eva Leipprand. Lattmann lebte zuletzt in einem Altersheim in München.

Der Schriftsteller und Kulturpolitiker gilt als Vater der Künstlersozialversicherung. In den späten 1960er Jahren führte er die Schriftsteller in einem Gesamtverband zusammen, als Gründungsvorsitzender des VS versuchte er, deren Anliegen in die Politik einzubringen. Lattmann selbst war auch parteipolitisch aktiv, von 1972 bis 1980 war er SPD-Bundestagsabgeordneter. Neben der Novellierung des Urheberrechts steht sein Name vor allem für das 1981 beschlossene Künstlersozialversicherungsgesetz.

Sein politisches Interesse und Engagement spiegelt sich auch in seinem literarischen Werk. Stellvertretend dafür stehen unter anderem „Die Einsamkeit des Politikers“ und „Jonas vor Potsdam“.

Gesundheit

EU-Parlament über sinkende Impfquoten besorgt

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament zeigen sich über eine „zunehmende und weit verbreitete Impfskepsis“ in der EU besorgt. „Die Durchimpfungsraten, die für einen angemessenen Schutz vor durch Impfung vermeidbaren Krankheiten erforderlich sind“, werden als unzureichend betrachtet, wie es in einer heute in Straßburg verabschiedeten, nicht bindenden Entschließung heißt.

Als Hintergrund werden unter anderem „große Lücken“ bei der Akzeptanz von Impfstoffen genannt, und das „hat bereits Folgen, wie zum Beispiel vermeidbare Masernausbrüche in mehreren europäischen Ländern“. Nach Angaben aus dem EU-Parlament begrüßen die Abgeordneten in diesem Zusammenhang eine im Rahmen des EU-Gesundheitsprogramms anstehende Maßnahme zur Erhöhung der Durchimpfungsrate.

Die EU-Kommission wurde aber auch aufgefordert, die Bemühungen einzelner Mitgliedsstaaten verstärkt zu unterstützen und einen EU-weit besser harmonisierten und abgestimmten Impfplan zu fördern. Gefordert werden aber auch mehr Transparenz bei der Herstellung und Bewertung von Impfstoffen, die Veröffentlichung wissenschaftlicher und klinischer Daten und unabhängige Forschungsprogramme zu den möglichen Nebenwirkungen.

Verweis auf Todesfälle

Schätzungen zufolge würden weltweit 2,5 Millionen Todesfälle pro Jahr durch Impfungen verhindert, aber auch die Kosten für krankheitsspezifische Behandlungen gesenkt. Zwischen 2008 und 2015 habe es in Europa aber auch 215.000 Fälle von Krankheiten gegeben, „die durch eine Impfung verhindert werden können“. Vom EU-Parlament wird dann auch auf die zuletzt in der EU auf Masern zurückzuführenden Todesfälle verwiesen: Seit Anfang 2016 gab es 57 gemeldete Fälle, sieben davon in diesem Jahr.

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