Ausland

Armenischer Ministerpräsident tritt zurück

Der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan hat unter dem Druck andauernder Straßenproteste seinen Rücktritt erklärt. Das meldeten heute übereinstimmend die russischen Agenturen TASS und Interfax aus Eriwan.

Die Kundgebungen vor allem junger Demonstranten in vielen Städten der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus hatten heute angedauert. Erneut zogen Tausende Studierende ins Zentrum von Eriwan. An vielen Stellen blockierten sie friedlich den Verkehr. Die Polizei nahm etwa 60 von ihnen fest.

Die Protestwelle ist die größte in einer Ex-Sowjetrepublik seit der proeuropäischen Maidan-Bewegung in der Ukraine 2013/14. Für morgen hat die Opposition besonders große Kundgebungen angekündigt. An dem Tag wird in Armenien traditionell des Massenmordes an den Armeniern 1915 bis 1917 im Osmanischen Reich gedacht.

Syrische Armee bombardiert Rebellen bei Damaskus

Die syrische Armee hat heute eine Rebellenenklave bei Damaskus bombardiert und kommt der Rückeroberung der gesamten Hauptstadtregion immer näher. Ziel sei ein von islamistischen Aufständischen gehaltenes Gebiet, berichteten das staatliche Fernsehen und die der Opposition nahe stehende Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien.

Die Armee von Präsident Baschar al-Assad hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die sich wie weitere Rebellengruppen in ihren letzten Stellungen verschanzt hat, in der vergangenen Woche ins Visier genommen. Regierungstruppen hatten die Region Ostghuta nahe Damaskus vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Zahlreiche Kämpfer gaben auf und wurden in Gebiete in Nordsyrien gebracht, die von Aufständischen kontrolliert werden.

Abtransport der Kämpfer fortgesetzt

Nordöstlich der Hauptstadt gaben vor einigen Tagen Aufständische in zwei weiteren Enklaven auf. Auch heute sei der Abtransport der Kämpfer mit Bussen fortgesetzt worden, berichteten staatliche Medien.

Am Freitag hatten das Staatsfernsehen und die Beobachtungsgruppe berichtet, dass die der IS südlich von Damaskus zur Aufgabe bereit sei. Er ziehe sich in Gebiete zurück, die von Aufständischen kontrolliert würden. Allerdings weigerten sich der Beobachtungsstelle zufolge einige IS-Kämpfer aufzugeben, weshalb die Angriffe der Armee anhielten. Die Assad-Truppen zielten nur auf die vom IS gehaltenen Gebiete, teilte die Beobachtungsstelle mit.

Israel greift syrisches Geschütz im Golan an

Zudem wurde bekannt, dass nach dem Einschlag einer Mörsergranate auf den Golanhöhen Israels Armee ein syrisches Geschütz angegriffen hatte. Man gehe davon aus, dass es sich bei der Granate um ein fehlgeleitetes Geschoß handelte, teilte die israelische Armee mit.

Man halte dennoch die syrische Regierung für verantwortlich und werde keinerlei Verletzung der israelischen Souveränität oder Gefährdung israelischer Zivilisten dulden. Israel hatte die Golanhöhen 1967 erobert und später annektiert. Seit Beginn des Syrien-Kriegs vor sieben Jahren ist es immer wieder zu Konfrontationen auf dem Bergplateau gekommen.

Griechenland lehnt Tausch zur Freilassung von Soldaten ab

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat einen Tauschhandel mit der Türkei zur Freilassung von zwei griechischen Soldaten ausgeschlossen. Zugleich warf er dem NATO-Partner und Nachbarstaat heute vor, er entferne sich immer weiter von Europa.

Die beiden Soldaten waren im März in einem unübersichtlichen Gelände bei schlechtem Wetter auf türkisches Gebiet geraten und dort festgenommen worden. Ihnen droht eine Anklage wegen illegalen Eindringens in die Türkei.

Asyl in Griechenland beantragt

Die Regierung in Ankara fordert von Griechenland die Auslieferung von acht türkischen Soldaten, die dort Asyl beantragt haben. Sie waren nach dem Militärputsch 2016 mit einem Hubschrauber in das EU-Land Griechenland geflohen. Türkische Auslieferungsanträge wurden von griechischen Gerichten abgelehnt.

Kürzlich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Fernsehinterview den Eindruck vermittelt, die griechischen Soldaten könnten gegen die türkischen ausgetauscht werden. Einen solchen Handel lehnte Tsipras nun ab und sprach von inakzeptablen Vorbedingungen. Die Türkei wirke wie ein Land, das sich immer weiter von seinen europäischen Ziele entferne, sagte Tsipras zu Abgeordneten seiner Partei SYRIZA.

EU-Gesetzesvorschlag für Schutz von Whistleblowern

Hinweisgeber von Rechtsverstößen in Unternehmen und öffentlichen Institutionen sollen in Europa besser geschützt werden. „Es sollte keine Strafe dafür geben, das Richtige zu tun“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags heute in Brüssel.

Das Melden von Handlungen, die gegen EU-Gesetz verstoßen, soll vereinheitlicht werden. Zuerst ist ein interner Beschwerdeweg im Unternehmen vorgesehen, anschließend können sich Hinweisgeber an die Behörden werden. Vor möglichen Repressalien des Arbeitgebers sollen Whistleblower besser geschützt werden.

Mit dem Gesetzesvorschlag reagiert die EU-Kommission auf Enthüllungen wie die Panama-Papers, LuxLeaks und den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica. „Viele vergangene Skandale wären nie ans Licht gekommen, wenn Insider nicht den Mut gehabt hätten, ihre Stimme zu erheben“, sagte Timmermans.

Die neuen EU-Pläne treffen auf Angestellte, Freiberufler, Zulieferer und unbezahlte Praktikanten zu. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen, ehe sie in Kraft treten.

1.400 Flüchtlinge in zwei Tagen auf Meer gerettet

Fast 1.400 Flüchtlinge sind in 48 Stunden aus dem Meer aufgegriffen worden. Schiffe der EU-Mission Eunavformed nahm bei mehreren Rettungseinsätzen insgesamt 1.361 Menschen an Bord, berichteten italienische Medien heute.

Der starke Zuwachs sei den guten Wetterbedingungen zuzuschreiben, meinen Experten in Rom. Diese befürchten einen Zuwachs an Ankünften in Italien, nachdem zehn Monate in Folge rückgängige Zahlen gemeldet worden waren.

Tote vor Libyens Küste geborgen

Gestern waren 537 Menschen, die in den vergangenen Tagen aus dem Mittelmeer gerettet wurden, auf Sizilien eingetroffen. Sie wurden in internationalen Gewässern vor Libyen an Bord des Schiffes „Aquarius“ der NGOs SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen an Bord genommen.

Libyens Küstenwache hat inzwischen mindestens elf tote Flüchtlinge aus dem Mittelmeer geborgen. Insgesamt 263 weitere Menschen seien bei zwei Einsätzen gerettet worden, sagte ein Sprecher der Marine, Ajub Kasem, gestern. Bei einer ersten Patrouille seien von einem Schlauchboot 83 Menschen gerettet und elf Tote geborgen worden. Die Rettungsaktion fand rund neun Kilometer vor der Küste bei Sabrata statt.

Klimaabkommen: Milliardär kommt für US-Lücke auf

Der frühere New Yorker Bürgermeister und Multimilliardär Michael Bloomberg will die US-Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen - für heuer - abdecken. Bloomberg kündigte gestern an, er werde 4,5 Millionen Dollar (3,7 Mio. Euro) an die zuständige UNO-Organisation UNFCCC überweisen.

US-Präsident Donald Trump hatte letztes Jahr entschieden, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Neben Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land sieht das Pariser Abkommen auch Geldzahlungen an Entwicklungsländer vor, damit diese Klimaschutzmaßnahmen vornehmen können. Hintergrund ist, dass die Industrieländer hinter ihren Klimaversprechen hinterherhinken und zum Ausgleich Entwicklungsländern bei einer schadstoffärmeren Wirtschaftsentwicklung helfen sollen.

Hoffen auf Meinungsänderung Trumps

Bloomberg, dessen Vermögen vom Magazin „Forbes“ auf rund 50 Milliarden Dollar geschätzt wird, verpflichtete sich in dem Interview mit dem TV-Sender CBS nicht zu Zahlungen für weitere Jahre. Er hoffe, dass Trump bis nächstes Jahr seine Meinung geändert haben werde, so Bloomberg. Das habe er in der Vergangenheit ja ebenfalls bereits gemacht.

Trump sprach sich stets vehement gegen das Abkommen aus, und seine Regierung hob zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen, die unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführt worden waren, wieder auf. Trump sagte aber auch, er sei nicht gegen ein Klimababkommen, habe aber mit dem konkret von Obama ausverhandelten Klimapakt ein Problem. Allerdings ist unklar, welche Forderungen Trump genau hat.

Kunasek trifft deutsche Verteidigungsministerin

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist heute offiziell in Berlin empfangen worden. „Es war ein sehr kameradschaftliches Gespräch unter Verteidigungsministern“, sagte Kunasek der APA nach seinem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen.

Seiner Amtskollegin stellte Kunasek unter anderem die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vor. Im Verteidigungsbereich sei der Westbalkan ein besonderes Anliegen. Deshalb werde er zum informellen EU-Ministertreffen Ende August auch die Kollegen vom Westbalkan nach Österreich einladen.

Im Verteidigungsbereich sei Deutschland „ein wichtiger strategischer Partner“, es gebe 300 gemeinsame Projekte mit Österreich, berichtete Kunasek. Deshalb sei es ihm ein besonderes Anliegen gewesen, seinen ersten bilateralen Besuch in Berlin zu absolvieren.

Deutschland als Vorbild bei Cyberverteidigung

Von der Leyen habe positiv auf seinen Vorschlag reagiert, ein mit den Ländern der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) eingeleitetes PESCO-Projekt zur ABC-Abwehr um Deutschland zu erweitern. Profitieren will Österreich auch vom deutschen Know-how im Bereich Cyberverteidigung.

Außerdem sei eine Kooperation mit Deutschland und der Schweiz im Bereich Militärmedizin geplant. Konkret solle bei einem Treffen der drei Verteidigungsminister im Sommer darüber gesprochen werden. Weiters arbeiten Berlin und Wien über einen bilateralen Vertrag, der die „Nacheile“ bei der Luftraumüberwachung regeln soll.

Eurofighter waren Thema

Kunasek erwartet in der Eurofighter-Causa außerdem Bewegung vom deutsch-französischen Rüstungskonzern Airbus. Der Rüstungskonzern müsse „einen Schritt auf Österreich zugehen“, sagte Kunasek der APA. „Der Ball liegt bei ihnen“, sagte er mit Blick auf Airbus. Auch darüber habe er sich mit Von der Leyen unterhalten.

„Ich hoffe, dass Airbus weiß, wie sie mit diesem Thema umzugehen haben“, sagte er unter Verweis auf die bis Mitte Juni tagende Evaluierungskommission zum Eurofighter-Deal. Die Kommission arbeite „ergebnisoffen“, sagte er in Anspielung auf den von seinem Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingeleiteten Ausstieg aus dem während der ersten schwarz-blauen Regierung geschlossenen umstrittenen Rüstungsdeal.

Inland

Staatsziel Wirtschaft: Opposition verweigert Zustimmung

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will den Wirtschaftsstandort – neben dem Umweltschutz - als Staatsziel in die Verfassung schreiben. Doch die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit gilt derzeit als unwahrscheinlich.

NEOS zeigt sich abwartend, SPÖ und Liste Pilz (LP) teilten auf ORF.at-Anfrage mit, dass sie dem Vorhaben nicht zustimmen werden, nicht zuletzt, weil sich das Finanzministerium kritisch zum Gesetzesentwurf geäußert hatte.

Das ÖVP-geführte Ressort hatte in einer Stellungnahme vor Investorenschutzklagen ausländischer Unternehmen gewarnt. Nachdem Medien über das kritische Papier berichtet hatten, wurde es entfernt und durch eine wohlwollende Stellungnahme ersetzt. Laut Finanzressort gab die Kritik nur die Meinung einer Fachabteilung wieder, nicht die „Gesamtbetrachtung“.

SPÖ folgt Experteneinschätzungen

Die SPÖ, die sich bisher bedeckt gehalten hatte, werde dem Regierungsvorhaben keine Zustimmung erteilen, hieß es aus dem SPÖ-Klub. Eine Staatszielbestimmung Wirtschaft sei „im besten Fall überflüssig“, und „im schlimmsten Fall“ unterminiere sie den Umwelt- und Arbeitnehmerschutz, sagte die Sprecherin des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Andreas Schieder. „Selbst das Finanzministerium hat vor Konzernklagen gewarnt. Die SPÖ wird daher den Experteneinschätzungen folgen.“

Auch die LP lehnt den Wirtschaftsstandort als Staatsziel ab. „Die Umwelt soll bei künftigen Entscheidungen der Regierung nicht nur einen niedrigeren Faktor einnehmen, sondern laut diesem Staatsziel auch einnehmen müssen“, so Umweltsprecherin Martha Bißmann. Zudem lasse die Formulierung „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ viel Raum für Interpretationen. „Auch sinkende Löhne können ein Land wettbewerbsfähiger machen“, so Bißmann.

NEOS wartet auf Paket

Ablehnend, aber unter gewissen Umständen gesprächsbereit zeigte sich NEOS. Grundsätzlich sehe man Staatszielbestimmungen „eher kritisch“, hieß es aus dem Klub. Denn diese würden nur eine „weitere Aufblähung der Verfassung“ zur Folge haben. Daher werde man bei dem Regierungsvorhaben nicht ohne Weiteres mitgehen.

Allerdings ist NEOS zu Gesprächen bereit, wenn ein Wirtschaftsgesamtpaket angeboten wird. Gemeint ist ein Bündel an Maßnahmen für Unternehmen, etwa Bürokratieabbau, eine Schuldenbremse, die NEOS gerne in der Verfassung sehen würde, und die Änderung der Gewerbeordnung.

Wirtschaftsstandort bei Umweltschützern in Kritik

Die Pläne für ein Staatsziel Wirtschaft sind freilich nicht neu. Bereits die SPÖ-ÖVP-Vorgängerregierung wollte ein solches in der Verfassung festschreiben. Auslöser war das Urteil zur dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat - das Bundesverwaltungsgericht hatte deren Bau aus Umweltgründen zumindest vorläufig untersagt.

Während Industrie und Wirtschaft die Pläne der Regierung goutieren, fürchten NGOs, dass dadurch der Umweltschutz aufgeweicht wird. Deshalb forderte zuletzt der WWF die Opposition auf, die notwendige Zweidrittelmehrheit zu verweigern. SPÖ und NEOS dürften sich nicht zum Steigbügelhalter für das Durchboxen kritischer Großprojekte machen, so Hanna Simons, stellvertretende Geschäftsführerin des WWF.

Grüne verlieren weiteres Bundesratsmandat

Der Absturz gestern bei der Salzburger Landtagswahl hat für die Grünen auch auf Bundesebene Auswirkungen. Sie verlieren einen weiteren Sitz im Bundesrat und sind dort künftig nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten. Nach dem Klubstatus, der bereits nach der Tiroler Wahl weg war, verlieren sie damit auch das Anfragerecht an die Bundesregierung.

Für die Grünen sitzen somit nur noch Ewa Dziedzic aus Wien und David Stögmüller aus Oberösterreich in der Länderkammer des Parlaments. Sie sind dort auch die einzigen beiden fraktionslosen Abgeordneten.

ÖVP und FPÖ gewinnen Mandat

Dietmar Schmittner, der für die Liste Karl Schnell im Bundesrat (bis Juni 2015 für die FPÖ) ein Mandat innehatte, verlor dieses ebenfalls, sein Sitz geht an die FPÖ zurück, vermeldete die Parlamentskorrespondenz. Die ÖVP gewann das andere Mandat dazu, für die SPÖ ergab sich keine Änderung.

Damit ergibt sich folgende Zusammensetzung des Bundesrats: ÖVP 22 (derzeit 21), SPÖ 21 (21), FPÖ 16 (15), ohne Fraktion zwei (drei). Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen Bundesräte durch die jeweiligen Landtage. Die konstituierende Sitzung des Salzburger Landtags ist für 13. Juni geplant.

Kritik aus ÖVP an Gudenus wegen Soros-Aussagen

Aus der ÖVP kommt vereinzelt scharfe Kritik an den Sympathiebekundungen von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus für die Anti-Soros-Kampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas sieht etwa „eine weitere unglaubliche und skandalöse Entgleisung“. Für ÖVP-Mandatar Martin Engelberg steht die Position Gudenus’ nicht im „Einklang mit der Regierungserklärung“.

Karas sagte gegenüber dem „Kurier am Sonntag“: „In einer verantwortungsvollen und ernsthaften österreichischen Außenpolitik haben Orban’sche Instrumente wie erfundene Schuldzuweisungen und erfundene Feindbilder nichts zu suchen.“

„Stichhaltige Gerüchte“

Gudenus hatte in einem „Presse“-Interview (Samstag-Ausgabe) gesagt, es gebe „stichhaltige Gerüchte“, wonach der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“.

So habe Soros etwa einige NGOs finanziert, die „für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich“ seien. Er glaube nicht, dass „die Massenimmigration nach Europa zufällig in dem Ausmaß passiert“ sei, sagte der ehemalige Vizebürgermeister Wiens.

Auch Engelberg, ÖVP-Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, kann den Aussagen des Koalitionspartners wenig abgewinnen. Die von Gudenus vertretene Position stehe nicht im „Einklang mit der Regierungserklärung“, schrieb der Nationalratsabgeordnete gestern auf Facebook. „Es wäre besser gewesen, Klubobmann Gudenus hätte sich zu einer solch heiklen Frage, die noch dazu ein anderes Land betrifft, nicht geäußert“, heißt es dort weiter. Mit seinem Verhalten befeuere er Antisemitismus.

Moser nimmt nach Blutvergiftung Arbeit wieder auf

ÖVP-Justizminister Josef Moser nimmt heute nach der Genesung von einer Blutvergiftung die Arbeit wieder auf. Er dementierte Gerüchte über einen möglichen Rückzug als Ressortchef. „Solange ich die Chance habe, Österreich neu zu bauen, mitzuhelfen, dass Österreich moderner wird, tue ich das“, so Moser.

Moser hatte sich wegen einer Blutvergiftung seit 11. April in ärztlicher Behandlung befunden und musste deshalb alle Termine der absagen. In einem Bericht der Zeitung „Österreich“ war über seinen Rücktritt spekuliert und ein Insider ins Spiel gebracht worden, der von der ultimativen Forderung des Ministers nach mehr Budget und Rückendeckung berichtete. Auch Moser selbst wurde mit Aussagen dazu zitiert, diese wurden aber von der Regierung umgehend dementiert.

Justizsparpläne: „Werden Bücher nicht kaufen können“

Während bei der Polizei in dieser Legislaturperiode 2.100 neue Plan- und 2.000 Ausbildungsstellen geschaffen werden sollen, klagt die Justiz über die Sparpläne: Er müsse 40 Prozent bei der Aus- und Fortbildung sparen, so der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Linz, Friedrich Hintersteiniger, heute in einem Hintergrundgespräch: „Wir werden Bücher, die Standard sind, nicht kaufen können.“

Auch müsse man beim Supportpersonal ein Drittel einsparen. Am Landesgericht Steyr bedeute das etwa, dass man künftig mit zwei Kanzleikräften auskommen müsse - wenn eine auf Urlaub sei, bleibe also nur noch eine einzige, so Hintersteiniger. Er sei seit 1985 bei der Justiz, eine ähnliche Situation habe es aber - trotz diverser Sparprogramme in der Vergangenheit - bisher nicht gegeben.

Wirtschaft

Budget: Schuldenstand minimal nach unten korrigiert

Das EU-Statistikamt Eurostat hat den Schuldenstand Österreichs leicht nach unten korrigiert. Grund dafür ist laut Angaben der Statistik Austria von heute die Neubewertung eines FMA-Bescheides.

2017 betrug die Staatsschuld somit 78,4 (nicht 78,6) Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Werte für 1995 bis 2015 wurden dagegen (wegen der Neubewertung einer Bundesanleihe) leicht nach oben revidiert.

In der gesamten Euro-Zone ist dank des starken Wirtschaftswachstums und weniger neuer Kredite der Schuldenstand im vergangenen Jahr deutlich gesunken, zeigen die Zahlen von Eurostat weiter. Die Verschuldung der 19 Euro-Länder lag im Jahr 2017 bei 86,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Das waren 2,3 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2016.

Griechenland erzielte Haushaltsüberschuss

Das laufende Haushaltsdefizit zwischen höheren Staatsausgaben und niedrigeren Einnahmen betrug im vergangenen Jahr insgesamt 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Jahr davor waren es 1,5 Prozent. Zahlreiche Euro-Länder verzeichneten dank der guten Konjunktur einen Haushaltsüberschuss, darunter Griechenland mit 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die höchsten Defizite wiesen Spanien (3,1 Prozent) und Portugal (3,0 Prozent) auf.

Die niedrigsten Schuldenquoten wiesen Estland und Luxemburg mit 9,0 und 23,0 Prozent des BIP auf. Die höchsten Schuldenquoten in Prozent des BIP gab es in Griechenland (178,6), Italien, (131,8), Portugal (125,7), Belgien (103,1) und Spanien (98,3). Maximal erlaubt sind an sich ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent des BIP und ein Schuldenstand von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Vorgaben erfüllten 2017 nur Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande und die Slowakei.

Hasbro rutscht nach Toys’R’Us-Abwicklung in rote Zahlen

Der Umsatz des US-Spielzeugkonzerns Hasbro ist im ersten Quartal um knapp 16 Prozent auf 716,3 Mio. Dollar (581,9 Mio. Euro) zurückgegangen. Zugleich verbuchte das Unternehmen einen Nettoverlust von 112,5 Millionen Dollar nach einem Gewinn von 68,6 Mio. Dollar vor einem Jahr.

Nach Angaben des Unternehmens belasteten die Auflösung des Spielzeugriesen Toys’R’Us in den USA und nicht verkaufte Lagerbestände in Europa das Ergebnis.

Toys’R’Us hatte Mitte März angekündigt, sieben Jahrzehnte nach seiner Gründung sämtliche 735 Filialen in seiner US-Heimat zu schließen oder zu verkaufen. Die 15 österreichischen Filialen sowie jene in Deutschland und der Schweiz werden vom irischen Spielwarenhändler Smyths Toys übernommen.

Sport

Skispringen: Ex-Tournee-Sieger Diethart hört auf

Im Alter von 26 Jahren hat Thomas Diethart heute das Ende seiner sportlichen Karriere als Skispringer verkündet. „Das war’s! Danke an alle, die mich unterstützt haben. Ich werde dieses Gefühl des Fliegens vermissen“, schrieb der Niederösterreicher, der vor vier Jahren völlig überraschend die Vierschanzentournee gewonnen und damit seinen größten Erfolg gefeiert hatte. Von mehreren schweren Stürzen war Diethart in der Folge aus der Bahn geworfen worden.

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Bundesliga: Europacup-Plätze praktisch vergeben

Fünf Runden vor Ende der Fußballmeisterschaft dürften die Tickets für den Europacup vergeben sein. Aufsteiger LASK sicherte mit dem 1:0 am Samstag gegen die Austria den vierten Platz ab. Den Wienern fehlen hingegen schon sieben Punkte auf den fünften Rang, der ebenfalls noch zur Teilnahme am Europacup berechtigt. Dort liegt nach dem 1:4 gestern gegen den Dritten Rapid weiter die Admira.

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Fußball: Napoli lässt Juve um „Scudetto“ bangen

Jetzt ist wieder alles möglich für den SSC Napoli. Wer die italienische Meisterschaft für entschieden gehalten hat, hat nicht mit den Süditalienern gerechnet. Der Herausforderer ist Serienmeister Juventus vor den letzten vier Runden dicht auf den Fersen: Mit dem Last-Minute-Tor des Senegalesen Kalidou Koulibaly gestern in Turin verkürzte Napoli den Abstand auf einen Punkt.

„Mamma miaaaaa“, jubelte der bis dato letzte Napoli-Titelheld Diego Maradona auf Facebook. Und 10.000 Fans warteten in der Nacht auf die Rückkehr ihrer siegreichen Mannschaft aus Turin.

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Chronik

D: Kopf von enthauptetem Obdachlosen gefunden

Einen Monat nach der Enthauptung eines Obdachlosen in Koblenz in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft den Fund des Kopfes bestätigt. „Der Kopf lag am Tatort“, sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Rolf Wissen heute der dpa.

Mit Blick auf die immer noch ausstehende Bestattung des 59-jährigen Opfers ergänzte er: „Die Freigabe der Leiche wird nach Abschluss sorgfältiger rechtsmedizinischer und kriminaltechnischer Untersuchungen voraussichtlich in Kürze erfolgen können.“ Rumpf und Kopf würden „millimetergenau“ unter die Lupe genommen. „Das Verfahren ist eine Herausforderung“, sagte Wissen. Die Sonderkommission „Hauptfriedhof“ arbeite mit Hochdruck an dem Fall.

Keine Angabe zu Tatwaffe

Zur Tatwaffe und zum möglichen Motiv für die Enthauptung des 59-jährigen Pfandsammlers auf dem Koblenzer Hauptfriedhof äußerte sich Wissen nicht. Die „Bild“-Zeitung fragte mit Blick auf den oder die Täter: „Ist es die Pfandflaschen-Mafia? Ist es eine Teufelssekte?“ Das Opfer habe den Friedhof wegen einer Toilette und eines Waschbeckens als Schlafstätte geschätzt, berichtete „Bild“.

Der Mann war am 23. März tot gefunden worden. Er hatte den Ermittlern zufolge in Koblenz mit Kunst gehandelt, Ende der 1990er Jahre aber sein Geschäft schließen müssen. Die Fahnder beschrieben ihn als zurückhaltend, freundlich und gebildet. Der 59-Jährige soll kaum oder keinen Alkohol getrunken und auch keine Drogen genommen haben.

Schotte für „Nazi-Mops“ verurteilt

Ein Schotte hat in einem Video mit einem auf Kommandos wie „Juden“ und „Sieg Heil“ trainierten Hund antisemitische und rassistische Inhalte verbreitet, wie ein Gericht der schottischen Stadt Airdrie heute geurteilt hat. Der 29-Jährige, der das Video selbst als Spaß bezeichnete, wurde zu einer Geldstrafe von 800 Pfund (rund 911 Euro) verurteilt.

In dem auf YouTube veröffentlichten Mitschnitt fragt der Mann den Mops seiner Freundin mehrfach, ob die Juden vergast werden sollten - der Hund reagiert darauf immer, unter anderem mit Kopfdrehen und Weggehen. Auf das Kommando „Sieg Heil“ hebt der Mops in dem Video immer eine Vorderpfote. Zudem wird das Tier von hinten vor einem Fernseher gezeigt, während Propagandafilme der Nationalsozialisten laufen.

Richter: „Fehlt jede Glaubwürdigkeit“

Das Gericht ließ die Darstellung des 29-Jährigen nicht gelten, dass es sich lediglich um Spaß gehandelt habe. Dem fehle jede Glaubwürdigkeit, sagte Richter Derek O’Carroll. „Ein Video über einen rassistischen Witz oder eine grobe Beleidigung verliert nicht seine rassistische oder beleidigende Wirkung, weil der Macher behauptet, er habe nur einen Lacher ernten wollen“, sagte er.

Kultur

„KulturMontag“: Popmusik und die Grenzen der Freiheit

Eine Textzeile bringt den größten Musikpreis Deutschlands, den Echo, ins Wanken. Die antisemitische und menschenverachtende Zeile stammt vom Rap-Duo Farid Bang und Kollegah.

Seit der Gala vergangene Woche gehen die Wogen hoch: Tote-Hosen-Sänger Campino verurteilte in seiner Dankesrede die Preisvergabe an die Rapper, der Rockmusiker Marius Müller-Westernhagen und Dirigent Daniel Barenboim gaben ihre Echos zurück.

Am 26. April wird Österreichs wichtigster Musikpreis vergeben, der „Amadeus“. „KulturMontag“ stellt die Frage: Wie frei muss Popmusik sein dürfen, und wo liegen die Grenzen?

Mehr dazu in tv.ORF.at

Science

Religion

Panorama

Zwölfjähriger Australier flog auf eigene Faust nach Bali

Ein zwölfjähriger Bub aus Sydney (Australien) ist auf eigene Faust nach Bali geflogen, berichtete der britische „Guardian“ heute. Er hatte die Kreditkarte seiner Mutter entwendet und damit Flüge und Hotel gebucht. Unter einem Vorwand erhielt er von seiner Großmutter seinen Reisepass.

Alleine im Hotel eingecheckt

Am Tag der Abreise fuhr er statt in die Schule mit dem Tretroller zum Bahnhof, nahm den Zug zum Flughafen und flog über Perth auf die indonesische Insel. Dort checkte er im All Seasons Hotel ein. Dabei gab er an, dass seine Schwester noch nachkommen werde.

Vorausgegangen war der Reise ein Streit. Die Mutter holte ihn auf Bali ab, nachdem herausgekommen war, was passiert war. Ihr Sohn höre das Wort „Nein“ nicht gerne, wird sie zitiert.

Österreicher glücklicher als EU-Durchschnitt

Die Österreicherinnen und Österreicher sind glücklicher als der Durchschnitt der EU-Bürger. Laut einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission sehen sich 86 Prozent der österreichischen Befragten als glückliche Person, EU-weit dagegen nur 83 Prozent.

Große regionale Unterschiede

58 Prozent der EU-Bürger sind der Meinung, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben, in Österreich sind es 70 Prozent. Die Umfrage zeigt erhebliche regionale Unterschiede. An Chancengleichheit glauben in Dänemark 81 Prozent, in Griechenland nur 18 Prozent. 68 Prozent der Österreicher glauben, dass die meisten Dinge in ihrem Leben gerecht sind, EU-weit sind es nur 53 Prozent.

Einkommensunterschiede zu groß

Die große Mehrheit der EU-Bürger ist der Ansicht, dass die Einkommensunterschiede zu groß sind - 84 Prozent in der EU und in Österreich. Die Spanne reicht von 96 Prozent in Portugal und 92 Prozent in Deutschland bis zu 59 Prozent in den Niederlanden.

In allen Ländern außer Dänemark sind mehr als 60 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Regierungen Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede ergreifen sollten.