Schriftzug über dem temporären Parlamentsbüros auf dem Wiener Heldenplatz, der an die Petitionsrechte der Bürger erinnert.

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Aber wir wählen doch keine Regierung

Natürlich wählen wir am 15. Oktober keine Regierung, sondern den Nationalrat. Wie bei wenigen Wahlen davor stehen aber viele offene Fragen im Raum: Wer wird Österreich künftig regieren und sich auf welche Mehrheiten im Parlament verlassen?

Die Zeichen stehen ja auf einem eher wahrscheinlichen Abschied der in der Zweiten Republik so bekannten Regierungskonstellation von Rot und Schwarz. „Ballhausplatz 2“ möchte auf das Handwerk des Regierens aus neuen Perspektiven schauen - und das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament ins Auge fassen - und letztlich nach den Kontrollrechten des Parlaments, aber auch nach den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an der Demokratie fragen.

Wenn wir nun in den heißen sechs Wochen des Wahlkampfes unterwegs sind, dann wollen wir nicht zuletzt von den Spitzenkandidaten wissen, wie sie die Rolle des Parlamentarismus sehen, was sie sich von einer guten Regierung erwarten - und wie sie mit ihren Listen bzw. Parteien zu einer möglichen Koalition stehen.

Alle bundesweit antretenden Listen und Parteien haben auf „Ballhausplatz 2“ die Chance, sich den Fragen der Leserinnen und Leser von ORF.at zu stellen und die repräsentativsten unter den Fragen zu beantworten. Und wir wollen wissen, wie unser Publikum die Politdebatte der heißen Phase des Wahlkampfes sieht - etwa über debatte.ORF.at.

Sind wir zu sehr auf die Regierung fixiert?

Für den Politologen Peter Filzmaier ist die mediale Fixierung auf das Regierungshandeln hierzulande auch der österreichischen Realpolitik geschuldet. „Wir haben in Österreich im Regelfall keine freie Mehrheitsbildung im Parlament, sondern die freiwillige Fraktionsdisziplin“, so Filzmaier auf Nachfrage von ORF.at. Für die „freiwillige Fraktionsdisziplin“ gebe es bekanntlich ein weniger schönes Wort: den des „Klubzwangs“. „Obwohl es laut Verfassung ein freies Mandat gibt“, so Filzmaier, „gibt es die Tradition unter den Mandataren ‚ich stimme mit der Parteilinie ab‘.“

Das führe schlicht und einfach dazu, dass 90 Prozent der Gesetze auf Regierungsvorlagen zurückgehen, die als Referentenentwurf im Ministerium beginnen, im Ministerrat abgestimmt werden und im Parlament eigentlich nur noch durchgewunken würden, meint Filzmaier dazu lapidar.

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