Nationalrat im Ausweichquaritier

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Ein Parlament nur mit den Großen?

Sechs Parteien sind im Nationalrat vertreten gewesen, als im Oktober 2013 die neue Gesetzgebungsperiode begonnen hat. Dem Team Stronach ist der Klubstatus inzwischen abhandengekommen. Auch dieses Mal haben sechs Parteien realistische Chancen, die Vierprozenthürde zu nehmen - denkbar wäre aber auch, dass sich die Zahl halbiert. ORF.at hat Politikwissenschaftler zu den möglichen Szenarien befragt.

Jahrzehntelang, vor dem Einzug der Grünen 1986, waren nur drei Parteien im Nationalrat vertreten. Mittlerweile ist es bunter geworden, auch wenn sich das in den bisherigen Regierungskonstellationen nicht widergespiegelt hat. Am 15. Oktober treten bundesweit zehn Parteien an, sechs davon können sich Hoffnung machen, den Einzug zu schaffen. Neben SPÖ, ÖVP und FPÖ sind das nach derzeitigem Umfragestand die Grünen, NEOS und die Liste Peter Pilz. Auch wenn es Politikwissenschaftler für unwahrscheinlich halten - eine gegenseitige Kannibalisierung der kleinen Parteien ist nicht auszuschließen.

„Zigtausende“ verlorene Wählerstimmen

Für ein „demokratiepolitisches Problem“ hielte es Politologin und Rechtswissenschaftlerin Tamara Ehs, sollten sich nur SPÖ, ÖVP und FPÖ im Parlament wiederfinden. Ehs: „Würden wirklich alle kleineren Parteien scheitern, hätten wir Zigtausende, wenn nicht Hunderttausende gültige Wählerstimmen, die nicht repräsentiert wären.“ Angesichts dieser „verlorenen“ Stimmen wäre das Wählerspektrum nicht ausreichend abgebildet, sagt Ehs. „Eine Koalition, die gemeinsam auf 60 oder 65 Prozent kommt, wäre in diesem Fall nur von insgesamt 30 oder 35 Prozent der gültigen Stimmen gewählt.“ Deren Legitimation wäre entsprechend gering.

Aktualisierte Sitzverteilung im Nationalrat

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Umstrittene Vierprozenthürde

Und das hätte Folgen, sagt Ehs: Eine neue Diskussion über die Vierprozenthürde wäre fast unvermeidbar. NEOS hat im Vorwahlkampf bereits für eine Senkung auf drei Prozent plädiert, die KPÖ machte die Klausel im Jahr 2006 sogar zum Gegenstand einer Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Tatsächlich verschärfe die Bestimmung das Problem der Repräsentation des Wählerwillens - diese sei angesichts der vielen Nichtwahlberechtigten sowie der wahlberechtigten Nichtwähler ohnehin schon eingeschränkt.

Eine „demokratiepolitische Katastrophe“ sehe Politikberater Thomas Hofer nicht darin, würden nur drei Parteien in das Parlament kommen. Schließlich sei das jahrzehntelang Realität gewesen. Dem pflichtet Politikwissenschaftler Peter Filzmaier bei: Auch im rot-schwarz-blauen „Zweieinhalbparteiensystem“ der Vergangenheit habe „die Republik funktioniert“. Hofer hält es allerdings für nahezu ausgeschlossen, dass es nur drei Parteien schaffen, auch Filzmaier glaubt nicht daran.

Licht und Schatten der Zweidrittelmehrheit

Politik- und Rechtswissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle skizziert die Vor- und Nachteile einer etwaigen Dreierkonstellation im Parlament: Im besten Fall käme ein Wechselspiel der Parteien zustande – „mit viel Reformpotenzial“. Proporz, Machtmissbrauch und mangelnde Kontrollmöglichkeiten seien die möglichen Schattenseiten. Eine Gefahr, auf die auch Ehs nachdrücklich hinweist: Eine Regierungskoalition mit Verfassungsmehrheit könne die Republik nachhaltig und nach Belieben umgestalten. Hebe sie Gesetze in den Verfassungsrang, könnten diese weder vom VfGH, noch von Nachfolgeregierungen ohne Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden.

Koalitionsfreie Räume bei Konfliktthemen

Ein Mehr an Parteien würde das parlamentarische Geschehen abwechslungsreicher gestalten - vorausgesetzt, die Koalitionsverträge würden weniger restriktiv gestaltet und sich die Partner nicht „fünf Jahre aneinanderketten“, sagt Stainer-Hämmerle. „Denkbar und reizvoll wäre eine Koalition, was einzelne Themen anbelangt. Andere Bereiche werden freigegeben und man sucht wechselnde Mehrheiten im Parlament, ohne dass dies das Ende der Koalition bedeuten würde.“ Der „vielbeklagte Reformstau“ wäre so theoretisch zu überwinden, allerdings wäre diese parlamentarische Spielweise ein Novum in Österreich. „Die Parteien müssen erst lernen, verantwortungsvoll damit umzugehen und nicht ein populistisches Ausgabenfeuerwerk zu zünden.“

Eindrücke von der Renovierung des Parlaments

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Das Zentrum der österreichischen Demokratie wird in den kommenden Jahren zur Baustelle

Koalitionsfreie Räume fände auch Ehs praktikabel, insbesondere bei Themen, zu denen eine Einigung ideologisch kaum vorstellbar wäre. Ehs verweist auf Salzburg: Auf Landesebene habe sich das Modell dort bereits bewährt. Erschwerungen bei der Mehrheitsfindung seien nicht zu befürchten, sollten verhältnismäßig viele Parteien im Parlament vertreten sein - das sei nicht ausschlaggebend. Nach der Nationalratswahl 2002, nennt Ehs ein Beispiel, habe es fast vier Monate bis zur Regierungsbildung gedauert - und das, obwohl im Parlament nur vier Parteien vertreten waren.

Weimarer Warnbeispiel

Für ein „historisch negatives“ Beispiel müsse man lange zurückgehen, sagt Filzmaier. In der Weimarer Republik war für einen Einzug in die Nationalversammlung weniger als ein Prozent der Stimmen notwendig. Die Folgen: Extrem viele kleine Parteien, die keine Positivmehrheiten zustande brachten, dafür Negativmehrheiten gegen alles und teils bizarre Konstellationen, etwa ein gemeinsames Stimmverhalten von Nationalsozialisten und Kommunisten.

Wahlberechtigte nach Bundesländern - Österreichkarte

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„Vier, fünf, sechs Parteien - alles ist im Bereich des Möglichen“, sagt Politikberater Hofer. Was paradox sei: Komme es vorne nicht zum lange erwarteten Dreikampf und setzte die ÖVP ihr Umfragehoch fort, vermindere dies die Gefahr einer Kannibalisierung im Bereich der kleinen Parteien. Die Wähler würden dann im Glauben gelassen, vorne sei schon alles entschieden, und würden strategische Wahlüberlegungen außer Acht lassen.

„Die Grünen wären nicht weg“

Ein Kannibalisierungseffekt sei aber sicher, sagen die Politikexperten: Die Liste Peter Pilz werde den Grünen stark zusetzen. Was aber würde passieren, sollten es die Grünen erstmals seit 21 Jahren nicht ins Parlament schaffen? „Finanziell wäre es eine Katastrophe, ein Super-GAU, aber nicht der Todesstoß“, sagt Hofer. Ehs und Stainer-Hämmerle gehen konform: Die Grünen säßen in sechs Bundesländern in der Regierung, hätten funktionierende Strukturen in Ländern und Gemeinden – das sei nicht vergleichbar mit dem aus dem Boden gestampften Team Stronach.

Viel eher mit der deutschen FDP: Auch deren Fall war tief, tiefer sogar. Von 1949 bis 2013 war die Freie Demokratische Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten und Koalitionspartner in mehreren Regierungen – auf Bundes- und Landesebene. 2013 scheiterte sie bei Bundestagswahlen dann an der in Deutschland gültigen Fünfprozentklausel. Bei den Wahlen am 24. September kann sie mit einem Comeback rechnen und sogar drittstärkste Kraft werden.

Schwarz-Blau als „ideales Feindbild“

Ebenso könnten die Grünen ein Ausscheiden aus dem Nationalrat übertauchen, sagt Stainer-Hämmerle, wenn auch mit geminderten Ressourcen. „Käme etwa eine schwarz-blaue Koalition zustande, hätten sie das ideale Feindbild - auch als außerparlamentarische Opposition.“ „Die Grünen wären nicht weg“, sagt auch Ehs, sie hätten eine Basis in den Ländern, die zumindest zwei, drei Jahre trägt. „Und wer weiß, wie lange die nächste Legislaturperiode dauert.“

Alice Hohl, ORF.at

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