Bundeskanzler Christian Kern

ORF.at/Dominique Hammer

„Weiß, dass man SPÖ modernisieren muss“

„Ich weiß, dass man die SPÖ modernisieren muss“, sagt Bundeskanzler Christian Kern auf die Fragen des ORF.at-Publikums. Eine eigene Liste mit der Popularität des eigenen Namens sei für ihn nie infrage gekommen, so Kern, der auch sein Modell der Erbschaftssteuer verteidigte. Finanzieren müsse man in einer Politik für die Zukunft durch solche Maßnahmen Schulen, Gesundheit - „und auch die Sicherheit“.

Auffällig bei den knapp tausend Fragen an Kanzler Kern: Das Gros der Fragen drehte sich um Wirtschaftskompetenz. Und nicht zuletzt um die Frage, ab wann man in Österreich als „reich“ gelte. Die soziale Frage dominiert noch weniger als bei seinem Vorgänger Werner Faymann, der vor vier Jahren vor allem zu den Pensionen befragt wurde. Das Thema Vermögens- und vor allem Erbschaftssteuer beschäftigte sehr viele.

Kandidaten auf der Wahlcouch

Seit Samstag sind alle bundesweit antretenden Spitzenkandidaten eingeladen, sich den Fragen des ORF.at-Publikums zu stellen. Wie das Format funktioniert, lesen Sie hier.

Kern: Wollte nie eigene Liste

„Ich weiß, dass man die SPÖ modernisieren muss“, bekennt Kern zu Beginn im Kandidatenformat von ORF.at, fügt aber hinzu: „Ich wurde zwar oft gefragt, warum ich keine eigene Liste mache, doch das Erlebnis vom 1. Mai“, wo Menschen für dieselben Ideale brennen würden, hätten ihn überzeugt, dass es richtig sei, an der Spitze einer Partei mit einer so langen Geschichte und ihren Zielen zu stehen.

Bundeskanzler Christian Kern

ORF.at/Dominique Hammer

Christian Kern auf der ORF.at-Wahlcouch. Gerald Heidegger (l.) und Martin Steinmüller-Schwarz (r.) mit den Fragen der ORF.at-Leserinnen und Leser.

Kern und das nachgefragte Thema Erbschaftssteuer

„Wir wollen eine Politik für die Leistungsträger machen, also die Mittelschicht, für die nach korrekter wissenschaftlicher Definition das Einkommen schon ab 1.200 Euro beginnt“, skizziert Kern in der Frage nach dem Unterschied zwischen Mittelstand und Reichen. Wenn man für diese Schicht das Leben leichter machen wolle, dann müsse man in Schulen, in das Gesundheitssystem und „auch in die Sicherheit investieren“: „Damit wir uns das leisten können, muss man so ehrlich sein und sagen, wie man das finanziert.“

Alle Antworten im Wortlaut

Alle Antworten im Wortlaut sind in Transkript von Kern auf der Wahlcouch nachzulesen.

Ab einer Erbschaft von einer Million Euro solle man 20 Prozent Erbschaftssteuer zahlen. Das betreffe ein bis zwei Prozent der Österreicher, so Kern, von denen er einen Beitrag für die Finanzierung von Leistungen für den Mittelstand erwarte.

Gefragt, ob jene „bestraft“ würden, die sich ihr Gehalt neben dem Job aufbessern, verweist Kern darauf, dass auch für den Zuverdienst die Klassen der Steuerprogression gälten. Natürlich falle aber gerade durch den Zuverdienst genau das weg, was etwa durch Mehrarbeit im Erstjob durch Überstunden und entsprechende Zuschläge fällig würde.

„Für dieselben Ideale brennen“

Christian Kern zur Frage, ob er dank guter Umfragewerte auch eine „Liste“ oder „Bewegung“ gründen würde.

„Reich ab einer Million Euro“

Kern über: Wer gilt eigentlich als „reich“ und wie viel könnte eine Erbschaftssteuer tatsächlich bringen?

„Es gelten Steuerklassen wie für Ersteinkommen“

„Sollen Menschen, die sich etwas dazuverdienen, steuerlich besser behandelt werden als bisher?“, wollte ein junger Leser wissen.

Ganztagsbetreuung zur Entlastung der Frauen?

Als zentrales Thema seiner Politik nennt Kern auf Nachfrage den Wunsch, dass die Ganztagsvolksschule auch eine tatsächliche Ganztagsschule wird, für deren Fehlen nicht wie bisher vor allem die Frauen einspringen müssten. „In unseren Familien ist es zwar so, dass Männer immer mehr mithelfen, die Hauptlast aber bei den Frauen liegt“, so Kern. Es müsse die Ganztagskinderbetreuung ausgebaut werden, und jedes Kind müsse im Umkreis von 25 Kilometern eine Ganztagsschule erreichen können. Das solle aus der Bankenmilliarde finanziert werden.

Bundeskanzler Christian Kern

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Umverteilen für Bildung, Gesundheit und Sicherheit als zentrale Forderung Kerns

Insgesamt sieht er die Schulpolitik als Schlüssel für die Zukunft. Man brauche noch mehr Lehrer und noch mehr Ressourcen für die Schulinfrastruktur. Man müsse nicht zuletzt den Pädagogen den Rücken stärken – „und das heißt noch mehr Geld“.

Asyl? „Eine Parteilinie in der SPÖ“

In Asylfragen sieht Kern eine gemeinsame Parteilinie der SPÖ. Dafür sei ein wirksamer Grenzschutz nötig, „weil er an der EU-Außengrenze schlecht funktioniert“. Gleichzeitig sei die Migration nach Österreich, seit er Bundeskanzler sei, stark gesunken, argumentiert Kern, Gründe dafür sieht er in einer verbesserte Zusammenarbeit mit der Türkei und nordafrikanischen Ländern.

Entscheidend sei aber, dass die Menschen, die ein Bleiberecht bekämen, so rasch als möglich in der Gesellschaft ankommen. Man könne nicht so tun, als wären diese Menchen nicht da – und keiner „von uns“ hätte was davon, wenn die „im Park herumlungern“. Die Neuankömmlinge müssten aber unsere Grundwerte, die Stellung der Frauen oder dass Religion in Politik nichts verloren habe, anerkennen.

„Zentrales Anliegen meiner Politik“

Christian Kern zum Aspekt, ob die Ganztagsvolksschule tatsächlich eine Ganztagsschule werden könne.

„Eine Linie in der SPÖ“

Kern über die Unterschiede zur FPÖ in der Asylfrage – und zu seinem eigenen Verteidigungsminister.

„Das regelt nicht der Markt“

Kann die Regierung etwas tun dagegen, dass Arbeitskräfte mit Arbeitserfahrung für Firmen oft als zu teuer gelten? Dazu Christian Kern.

Wie kommen Ältere wieder zu Jobs?

Im Kampf gegen das Lohn- und Sozialdumping hat Kern vor allem die älteren Arbeitnehmer im Auge. Das müsse man vor allem mit den osteuropäischen Ländern lösen. Wichtig sei, die Lohnnebenkosten zu reduzieren, damit es Arbeit gibt. Aber auch, dass die Unternehmen Menschen anstellen können, wie etwa der „Jobbonus“ oder die „Aktion 20.000“ für ältere Arbeitnehmer, denn der Markt regle die Anforderungen, ältere Arbeitnehmer einzustellen, nicht.

Bei der Gesundheitsversorgung sieht Kern dringenden Handlungsbedarf. Er wolle die Hausärzte massiv aufwerten, man wolle jungen Ärzten helfen und die Idee der Primärversorgungszentren ausweiten. „Es darf nicht sein, dass die Frage, ob du arm oder reich bist, über die Gesundheitsversorgung entscheidet“, so Kern.

Transparenz im Förderdschungel

Dringend umsetzen will Kern eine öffentlich einsehbare Datenbank, in der alle Förderungen auch tatsächlich ablesbar seien. Die bisherige Praxis, dass Förderungen nicht eingetragen würden, sei ungenügend, weswegen es scharfe Sanktionen geben müsse für all jene, die da nicht mitmachten. Sparen könnte man nur, wenn man bei den Förderungen auch ein klares Bild bekäme.

Angesprochen darauf, wie man die Arbeitsplätze in der großen heimischen Automobil- und Zulieferbranche erhalten könne, wenn man die Klimaziele einhalten wolle, spricht sich Kern für Innovationen aus, die am Ende sogar noch zusätzliche Arbeitsplätze bringen könnten. Die Zukunft sei das verbrennungslose Auto, so der Kanzler, der daran erinnerte, dass Österreich gerade hier auch schon Vorzeigebetriebe habe.

„Das heißt: Mehr Geld für die Schulen“

Christian Kern zur Frage, ob Schulautonomie nur noch ein Synonym für Mängelverwaltung ist.

„Darf keinen Unterschied reich/arm geben“

Christian Kern zum Thema Mehrklassenmedizin – und wie diese in Österreich zu vermeiden ist.

„Braucht Sanktionen für Nichteintragung“

„Soll eine Datenbank Auskunft darüber geben, wo welche Förderungen vergeben werden – und ob dabei zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oft Mehrfachförderungen vergeben werden?“, wollte ein Leser wissen.

„Vielleicht sogar mehr Arbeitsplätze in der Zukunft“

Christian Kern über die Ausrichtung der heimischen Autoindustrie und das Umsetzen von Klimazielen.

Gerald Heidegger, Martin Steinmüller-Schwarz (Text), Michael Baldauf, Thomas Hangweyrer (Video), Dominique Hammer (Fotos), alle ORF.at

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