Fekter pocht auf „Rot-Weiß-Rot-Card“
Österreich nehme, „was kommt“. Derzeit behandle man den „unqualifizierten Analphabeten aus einem Bergdorf“ genauso wie einen hoch qualifizierten Diplomingenieur, den man dringend brauche, präzisierte die Innenministerin Ende Juli im Ö1-Morgenjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at. Sie forderte daher, „die Bürokratie für Unqualifizierte, die nicht Deutsch können, zu verstrengern“. Für diejenigen, „die hoch qualifiziert sind und die wir haben wollen“, sollte man demnach die Bürokratie lockern.
Druck auf Sozialpartner
Fekter drängt nun darauf, schnell Kriterien zu erarbeiten. „Bis zum Herbst ist unrealistisch“, sagte sie Donnerstagabend. „Wenn sich die Sozialpartner zu lange Zeit lassen, wird die Regierung entscheiden.“ Das sagte sie vor allem in Hinblick auf Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, der zuletzt wenig Interesse gezeigt hatte, ein auf Kriterien aufgebautes Zuwanderungssystem umzusetzen.
Im Ö1-Morgenjournal erhöhte die Ministerin den Druck noch einmal. Die Sozialpartner hätten eineinhalb Jahre Zeit gehabt, „und jetzt ist die Geduld der Regierung schön langsam dem Ende zugehend“, so Fekter. Während auch die SPÖ in weiten Teilen den Vorstoß von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), mehr qualifizierte Zuwanderer nach Österreich zu holen, unterstützt, wehren sich Arbeitnehmervertreter wie Arbeiterkammer und Gewerkschaft noch. Mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus den östlichen EU-Mitgliedstaaten im Mai 2011 befürchtet die Arbeiterkammer einen Ansturm auf den österreichischen Arbeitsmarkt.
Deren Befürchtungen des Sozialdumpings versucht die Innenministerin zu entkräften, denn große Veränderungen erwarte sie sich ohnehin nicht, weil qualifizierte Arbeitskräfte in ihrer Heimat gebraucht würden: „Und die Unqualifizierten werden auch bei uns keine Arbeit finden.“ Eine „Zuwanderung in die soziale Hängematte“ werde es jedenfalls nicht geben.
ÖGB: Verhandlungen im Zeitplan
Die Gewerkschaft weist Fekters Vorwürfe zurück. Für sie liegen die Verhandlungen zur „Rot-Weiß-Rot-Card“ im Zeitplan. Alle Aufgaben, die man den Sozialpartnern in der Vergangenheit stellte, habe man auch rechtzeitig bewältigt, sagte ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (SPÖ) am Freitag gegenüber der APA. Es werde „mit Volldampf“ an der Erstellung der Kriterien gearbeitet.
Die SPÖ jedenfalls pocht auf die Einbindung von Gewerkschaft und Arbeiterkammer in Sachen „Rot-Weiß-Rot-Card“: „Ohne Zustimmung der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer wird es da nichts geben“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Ö1-Mittagsjournal. Beim Tempo steigt sie auf die Bremse: „Ich möchte mich nicht auf ein Datum festlegen, weil da gibt es noch einigen Diskussionsbedarf.“ Auch bei der SPÖ in Wien kann man sich diese Zuwanderungskarte vorstellen. In Wien gebe es Maßnahmen in diese Richtung - mehr dazu in wien.ORF.at . Heftige Kritik kam am Freitag erneut von FPÖ und BZÖ.
Qualifikation entscheidet
Entscheidend sei laut Fekter die Qualifikation der Ausländer. Grundlegende Voraussetzung dafür seien Deutschkenntnisse. Dass derzeit bereits über 460.000 Ausländer in Österreich beschäftigt sind, „ist auch gut so“, gesteht Fekter zu. Sie will aber „nur jene, die auch eine entsprechende Qualifikation mitbringen“, präzisierte sie gegenüber Ö1.
Auch den Vorstoß von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP), ausländischen Uni-Absolventen als „Einsteigerschlüsselkraft“ die Niederlassung zu erlauben, sieht Fekter als gutes Beispiel für ein mögliches Zuwanderungskriterium.