Front gegen Barrosos EU-Steuerpläne
Nun unternahm Barroso wieder einen Vorstoß, weitere Einkommensquellen für die Union zu erschließen und die Finanzierung auf eine neue Basis zu stellen. Der EU-Haushalt von jährlich rund 120 Milliarden Euro finanziert sich derzeit aus Zöllen, Abgaben, Teilen der Mehrwertsteuer und Überweisungen der Regierungen. Dieses System sei „an seine Grenzen gestoßen“, argumentiert der Kommissionspräsident und gibt damit den Anstoß für eine grundlegende Finanzreform, die in den nächsten Monaten auf die EU zukommt.
Weniger Eigenmittel
Noch Anfang der 80er Jahre wurde die Hälfte des EU-Budgets durch Eigenmittel (Zölle, Zuckerabgaben, Agrarabschöpfungen) finanziert. Durch die Welthandelsliberalisierung sanken diese Einkünfte. Heuer liegt deren Anteil nur noch bei zwölf Prozent. Mit 76 Prozent machen die Überweisungen der EU-Mitglieder den größten Anteil des EU-Budgets aus.
Erste Vorschläge Barrosos aus dem Jahr 2005, die Finanzierung der EU „von den nationalen Haushalten unabhängiger zu machen“, waren nach heftiger Ablehnung aus den Hauptstädten der EU-Nettozahler bald verstummt. Nun bricht die Diskussion neu auf. Erst vor wenigen Wochen machte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski mit dem Vorschlag einer EU-Steuer auf sich aufmerksam, die direkt in den EU-Haushalt fließen sollte.
Medienberichten zufolge sind eine Finanztransaktionssteuer, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten und eine Luftverkehrsabgabe denkbar. Noch im Jänner hatte Lewandowski betont, dass Europa „noch nicht reif für ein steuerliches System der Eigenmittel“ sei. Das hat sich für den Haushaltskommissar nun offenbar geändert: Einige Ländern wollten von den Finanztransfers an die EU entlastet werden, ist er überzeugt.
Streit ums Geld
Die Finanzierung des EU-Haushalts ist ein heiß umkämpftes Feld. Die derzeitige Sieben-Jahres-Planung läuft bis Ende 2013. Gestritten wird vor allem über die nach wie vor hohen Agrarausgaben und den umstrittenen Beitragsrabatt für Großbritannien. Bisher sei laut EU-Diplomaten noch nicht einmal klar, über der ab 2014 laufende Planungszeitraum wieder über sieben Jahre laufen werde.
Barroso kündigte nun an, dass die Kommission bald ein „faires und effizientes System“ für die EU-Finanzierung vorschlagen werde. Voraussetzung für deren Umsetzung ist die Zustimmung aller EU-Regierungen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments hat er mit seinen Plänen zwar hinter sich, zu den meisten EU-Staaten segelt Barroso damit aber direkt auf Konfrontationskurs. „Sie werden drei Viertel der Ratsmitglieder gegen sich haben, wenn Sie über Eigenmittel reden“, zeigte sich der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz überzeugt.
„Nicht den Hauch einer Chance“
Insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien wehren sich vehement gegen jegliche Pläne einer EU-Steuer, solle doch die Einhebung von Steuern weiterhin bei den einzelnen Staaten liegen. Diese Staaten „tragen die Hauptlast des Budgets und möchten diesen politischen Hebel nicht aus der Hand geben“, kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ die EU-Steuerdebatte. Dieser Einfluss könnte mit einer EU-Steuer geringer werden.
In Deutschland wehrt man sich vor allem gegen eine weitere Steuerebene nach Bund, Ländern und Kommunen. Es solle mehr Verantwortung bei den nationalen Regierungen liegen. Wenn die EU eine eigene Steuer wünsche, müsse sie selbst die Bürger davon überzeugen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. Schon zuvor hatte er einer EU-Steuer „nicht den Hauch einer Chance“ eingeräumt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ebenfalls klar dagegen: „Eine EU-Steuer wird es mit dieser Regierung nicht geben.“ Auch von SPD-Seite schlägt Barrosos Vorschlag Skepsis entgegen.
Mehr Zustimmung in Österreich
In Österreich ist die Politik geteilter Meinung. Beim Finanzministerrat forderte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eine Diskussion über neue „Eigenkapitalquellen“ für die EU. Er setzt dabei vor allem auf die heftig debattierte Finanztransaktionssteuer, die eine zusätzliche Geldquelle für die EU und Entlastung für die Nettozahler sein könnte: „Ich bin ein Verfechter der These, dass sich der Haushaltskommissar überlegen sollte, ob man Eigenkapitalquellen für die EU erschließen kann. Das halte ich für absolut zulässig.“
Er wies zwar zurück, dass er damit für eine EU-Steuer eintrete: „Das ist falsch, ich verlange nicht eine einheitliche EU-Steuer, aber es darf in der EU nicht verboten werden, nachzudenken. Das Feld ist offen.“ Allerdings ließ er schon Anfang August über seinen Sprecher Harald Waiglein ausrichten, dass man „emotionslos“ auch über die Einbeziehung des Luftverkehrs diskutieren müsse, da Kerosin derzeit vollkommen unversteuert sei. Die SPÖ hingegen kann sich die Einführung einer EU-Steuer vorstellen - allerdings nur, wenn gleichzeitig der österreichische Nettobeitrag reduziert oder gänzlich gestrichen werde.