Wie das Sparpaket die Studenten trifft
Doch das Budget für die Universitäten und vor allem die Einschnitte bei den Studenten rufen harsche Kritik hervor. Laut Hochschülerschaft (ÖH) werden den Studierenden allein durch die Herabsetzung des Bezugsalters für die Familienbeihilfe auf 24 Jahre 130 Millionen Euro gestrichen. 43.000 Studierende würden pro Jahr jeweils 2.685,90 Euro verlieren, weitere 106.000 fallen um die Auszahlung der 13. Familienbehilfe, also 152,70 Euro, um, so die Studentenvertreter. Die Kürzungen treten laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums mit Jahresbeginn 2011 in Kraft.
Die Proteste ebben nicht ab. Am Donnerstag wollen erneut Studenten in Wien, Graz, Salzburg und Linz gegen die Kürzung der Familienbeihilfe demonstrieren. Die ÖH rechnet allein in Wien mit 5.000 Teilnehmern.
Weitere Kürzungen drohen
Die Summe von 2.685,90 Euro ergibt sich laut der Berechnung der Studentenvertreter aus dem Wegfall der bisher 13-mal ausgezahlten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages von zwölfmal 58,40 Euro. Auf die Betroffenen könnte allerdings noch ein wahrer Rattenschwanz an weiteren Kürzungen zukommen. So ist die Vergabe des verbilligten Semestertickets in Wien an den Bezug der Familienbeihilfe gekoppelt. In anderen Bundesländern wie Salzburg ist das allerdings nicht der Fall.
Unklar ist laut ÖH auch, wie es mit Waisenpensionen und Mitversicherungen bei den Eltern für die über 24-jährigen Studenten aussieht. Diese seien zwar nicht zwingend an den Bezug der Familienbeihilfe gekoppelt, würden sich aber daran „orientieren“.
Studiengebühr „durch die Hintertür“
Der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) warf der SPÖ vor, die Studierenden „verraten“ zu haben. Die Hochschülerschaft der TU Wien (HTU) warf der Regierung vor, mit dem Budgetvorschlag Studiengebühren „durch die Hintertür“ einzuführen.
Auch Rektorenchef Hans Sünkel, der sich über die 80 Millionen freute und auch die beschlossenen Studieneingangsprüfungen bei den Massenfächern begrüßte, kritisierte die Einschnitte bei der Familienbehilfe. Das betreffe Studierende „ganz massiv“, denn sie könnten überwiegend nicht mit 24 Jahren ihr Studium beenden, wenn sie Bachelor- und Masterprogramme absolvieren.
Wenn man diese Maßnahme so interpretiere, dass damit „Studiengebühren über die Hintertür eingeführt werden, ist das eine paradoxe Situation“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Langfristig negative Folgen?
Abzuwarten bleibt, ob die Folge der Streichung der Familienbehilfe ab 25 nicht dazu führt, dass weniger Studenten den Master absolvieren - mit entsprechenden Folgen für die heimische Forschung. Das befürchtet neben den Studentenvertretern auch Sünkel, der das für einen „schweren strategischen Fehler“ hält.
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) kündigte an, die Auswirkungen der Kürzung der Bezugsdauer beobachten zu wollen. Sie sieht die Verkürzung jedoch nicht problematisch: Ohnehin würden die Studienzeiten durch das Bachelor-System kürzer. Auch nach ihrer Einschätzung sind vor allem Master-Studenten betroffen.
Studieneingangsphase als K.-o.-System
Verschärfungen - nicht finanzieller Art - gibt es für die Studenten auch durch die Studieneingangsphase. Diese war die Bedingung der ÖVP für mehr Geld für die Unis. Bereits im Sommersemester soll diese für die 20 beliebtesten Studienrichtungen eingeführt werden. Damit wird de facto eine K.-o.-Phase eingeführt, da ohne positives Bestehen dieser Prüfungen eine Fortsetzung des gewählten Studiums nicht mehr möglich sein wird. Zusätzlich kommt auch eine Verpflichtung für Studienanfänger, vorher eine Studienwahlberatung zu machen.
Karl muss 320 Mio. einsparen
Auch die Einsparungen im Wissenschaftsressort - bis 2014 immerhin 320 Mio. Euro - könnten die Studenten indirekt treffen. Zwar wird im Wissenschaftsministerium betont, dass die „Kernbereiche“ wie Unis und Fachhochschulen nicht davon betroffen sein sollen.
Doch sollen etwa Förderungen für „Vorziehprofessuren“ ebenso auslaufen wie jene für Studentenwohnheime, was diese teurer machen könnte. Außerdem werden eigentlich bereits budgetierte Baumaßnahmen im Unibereich nun auf Eis gelegt. Die geplanten wissenschaftlichen Außenvertretungen im Ausland werden ebenso wenig realisiert wie eine Dissertationsdatenbank und eine Studienförderungsnovelle.