Warten auf grünes Licht
Das letzte Wort haben nun die EU-Finanzminister, die noch am Sonntag über das Paket entscheiden wollen. Irlands Premierminister Brian Cowen hatte den Umfang der benötigten Hilfe auf voraussichtlich 85 Milliarden Euro beziffert. Das Land ist das erste, das unter den im Mai aufgespannten Rettungsschirm schlüpfen wird. Zuvor hatte allerdings schon Griechenland internationale Hilfen von EU und IWF beansprucht.
Die Verhandlungen über das Hilfspaket werden weltweit mit Spannung verfolgt. Befürchtet wird, dass nach Griechenland und Irland auch weitere EU-Staaten wie Portugal oder gar Spanien finanzielle Hilfe benötigen könnten.
Dublin massiv unter Druck
Irland hatte nach langem Hin und Her den Antrag gestellt, wegen der Schuldenkrise unter den Rettungsschirm der Euro-Zone zu schlüpfen. Mit einem drastischen Sparkurs stemmt sich das Land gegen den finanziellen und politischen Abgrund. Die Regierung steht unter massivem Druck. Am Samstag gingen Zehntausende Iren auf die Straße, um gegen die Kürzungsprogramme zu demonstrieren. Ministerpräsident Brian Cowen setzte für Jänner Neuwahlen an. An seinem Amt hält er jedoch trotz Forderungen nach einem Rücktritt fest.
In der irischen Hauptstadt Dublin waren am Samstag Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen Cowens Sparpaket zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei nahmen 50.000 an den Protesten teil, nach Angaben der Veranstalter waren es 100.000 bis 150.000. Der Sparplan ist Teil des Rettungspaketes für Irland und soll dem irischen Fiskus innerhalb der nächsten vier Jahre über Steuererhöhungen und Ausgabenstreichungen 15 Milliarden Euro einbringen.
Iren gegen Rückzahlung der Schulden
Die Iren lehnen unterdessen die vollständige Rückzahlung ihrer Staatsschulden laut einer Umfrage mehrheitlich ab. In der Erhebung des Instituts Quantum Research, die die irische Sonntagszeitung „Sunday Independent“ veröffentlichte, sprachen sich 57 Prozent der Befragten dafür aus, dass ihre Regierung die Rückzahlung der Schulden aussetze. 43 Prozent sprachen sich für die Rückzahlung aus. Zudem lehnten rund zwei Drittel der Befragten die am Mittwoch beschlossenen Sparmaßnahmen der irischen Regierung ab.
Rettungsfonds vergrößern?
Unterdessen wird weiter über die Größe des Rettungsschirms für klamme Euro-Länder debattiert. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ plädiert der EU-Spitzenbeamte Marco Buti, Generaldirektor von Währungskommissar Olli Rehn, für eine deutliche Vergrößerung des bisher auf 750 Milliarden Euro angelegten Rettungsfonds.
Vor Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Euro-Mitgliedsländer habe Buti vorgeschlagen, die Mittel des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln, berichtet das Magazin in seiner neuesten Ausgabe. Anders ließen sich Buti zufolge die Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht eindämmen.
Vor allem Deutschland blockt ab. „Ich halte von den Forderungen gar nichts“, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk gesagt. Der aktuelle Umfang von 750 Milliarden Euro sei ausreichend.