Fekter will Ton mäßigen
Maria Fekter hatte dabei eine Doppelbelastung - zunächst musste sie ihr bisheriges Ministerium an ihre Nachfolgerin übergeben, bevor sie anschließend das neue Amt übernahmen.
„Zu deftig in der Sprache“
Dabei ließ die erste Finanzministerin in der Geschichte der Zweiten Republik aufhorchen: Fekter kündigte nicht nur ein Festhalten am Sparkurs an, sondern auch eine Änderung des Tons. Als Innenministerin sei sie etwas zu „deftig in der Sprache“ gewesen. Nun wolle sie aber ihren „Ton mäßigen“: „Finance ist etwas anderes als die Kieberei.“
Inhaltlich kündigte Fekter eine „wertkonservative und wirtschaftsliberale“ Politik sowie einen Sparkurs an. „Damit Sie wissen, wer ich bin: wertkonservativ, wirtschaftsliberal und pragmatisch im Vollzug. Im menschlichen Umgang bin ich immer auf Fairness bedacht“, sagte Fekter vor der versammelten Beamtenschaft in der Eingangshalle des Finanzministeriums am Donnerstagnachmittag.
Klare Vorgaben für Beamte
Fekter nannte auch einige inhaltliche Schwerpunkte. „Schuldenabbau ist angesagt“, denn Schulden nähmen Gestaltungsspielraum weg, und „ich will gestalten“. Beim Budget seien die Schwerpunkte auf Zukunftsthemen wie Kinder, Bildung, Wissenschaft und Forschung zu setzen. Gleichzeitig sei der eingeschlagene Konsolidierungspfad weiterzuverfolgen. In der Steuerpolitik habe sie „ganz klare Vorstellungen: weniger, einfacher, leistungsgerechter“ - alles andere würde nicht über ihren Schreibtisch gehen.
„Eine Frau, die es kann“
Der scheidende Finanzminister Josef Pröll streute seiner Nachfolgerin Rosen. „Ich möchte das Zepter an eine Frau übergeben, die es kann.“ Anstelle eines Zepters bekam Fekter von Pröll allerdings einen großen Schlüssel, der nicht nur die Pforten des Ministeriums, sondern auch die Herzen der Beamten für sie aufsperren soll. Als Symbol für den notwendigen Sparkurs bekam die erste Finanzministerin Österreichs ein kleines Gmundner Sparschwein.
Als „notwendiges“ Utensil überreichte ihr Pröll auch noch einen schwarz-roten Euro-Rettungsschirm, der allerdings nicht nur die europäische Währung, sondern auch die Koalition schützen solle. „Und wenn sich alles nicht ausgeht“, könne Fekter auf ein kleines Paket mit Euro-Münzen zurückgreifen, das ihr Pröll ebenfalls in die Hand drückte.
Fekter: Kritik ein Vorteil
Im Innenministerium hatte Fekter zuvor ihrer Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner eine aufregende Zeit prophezeit: „Mord und Totschlag kann man nicht planen.“ Dass der - übrigens krawattenfrei angetretene - neue Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz medial nicht gerade freundlich empfangen wurde, sieht Fekter als Vorteil. So steige der Bekanntheitsgrad, eine Marke entstehe - sie wisse das aus eigener Erfahrung, weshalb sie den Medien ausdrücklich dafür danke, dass diese sie ins Finanzministerium katapultiert hätten.
Innenministerin Mikl-Leitner will sich als „Sicherheitsministerin“ positionieren und die Frage der nordafrikanischen Flüchtlinge auf europäischer Ebene und „sensibel“ lösen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle wiederum sieht es als sein Ziel, „die Wissenschaftslandschaft vielfältig zu erhalten und synergetisch zu gestalten“.
Töchterle: Job ein „Wagnis“
Der neue Wissenschaftsminister wurde von seiner Vorgängerin Beatrix Karl mit Sportschuhen ausgestattet, auf dass er nicht auf dem glatten Wiener Parkett ausrutsche. Der bisherige Rektor der Universität Innsbruck selbst zeigte sich realistisch und sprach von einem „Wagnis“, das Amt zu übernehmen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Karl ersparte sich wenigstens eine zweite öffentliche Übergabe. Denn die von ihr abgelöste Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verzichtete freiwillig auf ein Kameragewitter und sandte lieber eine Erfolgsbilanz über die 29 Regierungsvorlagen ihrer Amtszeit aus. Allzu große Ansagen machten die Neuen klarerweise noch nicht. Justizministerin Karl meinte, ihre erste Aufgabe sei, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen und die neue Lobbyismusregelung und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.