Abschlussbericht von Kripo liegt vor
Das Magazin „Format“ berichtet laut APA in seiner neuen Ausgabe, dass darin der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser belastet werde. Nittel bestätigte das nicht, im Gegenteil: In dem Bericht gebe es jedenfalls keine „massive Belastungen“ in Richtung Grasser. Wenn „Format“ Ähnliches behaupte, wisse sie nicht, woher das Magazin das habe. Der Bericht sei „völlig neutral“ gehalten und beinhalte keine „großen Verdachtsmomente“, so Nittel.
Nur ein Teil der BUWOG-Affäre
Der nun vorliegende Abschlussbericht bezieht sich auf den Verdacht der Untreue bei der Auswahl der Investmentbank, die die Privatisierung betreute. Der zweite Teil der BUWOG-Causa betrifft das Verkaufsverfahren selbst, bei dem der Verdacht illegaler Absprachen im Raum steht. Dazu gibt es noch keinen Abschlussbericht der Kripo.
Gegen Vergabekommission entschieden
Laut APA zitiert „Format“ dagegen aus dem Bericht, wonach ein Kabinettsmitarbeiter Grassers telefonische Verhandlungen mit Lehman geführt habe und falsch datierte Angebote von Lehman erstellt worden seien. Dadurch werde der Verdacht, dass die Vergabe an die US-Investmentbank beeinflusst worden sei, „erhärtet“.
„Format“ zitiert demnach wörtlich aus dem Kripo-Bericht. Darin soll unter anderem stehen: „Karl-Heinz Grasser dürfte gewusst haben, dass zwischen Lehman Brothers und Creditanstalt Investmentbank ein Preisunterschied gegeben war. Mit diesem Wissen stimmte er einer Vergabe an Lehman zu, obwohl die Vergabekommission am 5. September 2002 eine einstimmige Entscheidung zugunsten von CA-IB gefällt haben dürfte, was zu einer Schädigung der Republik Österreich führte.“
„Mögliches Motiv des Karl-Heinz Grasser könnte die Freundschaft zu Karlheinz Muhr gewesen sein“, vermuten die Ermittler laut Magazin in ihrem Abschlussbericht. Muhr arbeitete damals für Lehman Brothers. „Strafbares oder sonst rechtswidriges Handeln wird ihm nicht vorgeworfen“, betont „Format“.
Ex-Mitarbeiter: „Abgekartetes Spiel“
Michael Ramprecht, in der Zeit des BUWOG-Verkaufs Mitarbeiter in Grassers Kabinett, hatte im Zusammenhang mit der BUWOG-Privatisierung im Oktober 2009 im „profil“ von einem „abgekarteten Spiel“ gesprochen. Das hatte ihm und dem Magazin eine Klage Grassers wegen Übler Nachrede eingebracht. Mitte Mai 2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien den in erster Instanz gefällten Teilschuldspruch gegen Ramprecht wegen Verfahrensmängeln wieder aufgehoben, nun muss das Medienverfahren neu verhandelt werden.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Grasser hat den Vorwurf illegaler Einflussnahme auf den Vergabeprozess stets zurückgewiesen.
Ex-Kabinettschef verteidigt Grasser
Heinrich Traumüller, damals Kabinettschef Grassers und ebenfalls Mitglied der BUWOG-Vergabekommission, wies Donnerstagabend den „Format“-Bericht vehement zurück. „Es hat nie einen Bestbieter CA-IB gegeben. Die waren fünfter von rund zwölf Angeboten“, so Traumüller zur APA.
Preislich sei die CA-IB jedoch besser als Lehman Brothers gewesen. Der Preis sei aber nur eines von vielen Auswahlkriterien gewesen. „Die Republik vergibt nie an den Billigst-, sondern an den Bestbieter.“ Es werde nur versucht, Karl-Heinz Grasser „einen Strick zu drehen“. „Grasser hat vorbildlich und korrekt gehandelt“, so Traumüller.
Grasser zieht vor EGMR
Unterdessen geht Grasser wegen der vorige Woche im Zuge des gegen ihn anhängigen Finanzstrafverfahrens stattgefundenen Razzien weiter in die Offensive. Er plant drei Klagen. Neben der bereits angekündigten Anzeige der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs, die sein Anwalt Ainedter laut „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe) bereits nächste Woche einbringen will, ist auch eine Amtshaftungsklage gegen die Republik in Planung. „Das werden wir aber am Zivilweg machen. Derzeit prüfen wir die Klage, ich sehe hier aber gute Chancen“, so Grassers Anwalt zu „Österreich“.
Außerdem will Ainedter dem Zeitungsbericht zufolge eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einbringen. Grasser will dort anzeigen, dass er in Österreich kein faires Verfahren mehr habe. „Diese Hausdurchsuchung war ja wohl der beste Beweis dafür“, wird sein Rechtsvertreter zitiert.