ÖVP ringt um Parteilinie
Amon wurde zuletzt von Parteiobmann Michael Spindelegger gebremst. Die Reform sei insgesamt „ein gutes Werk“, es gebe nur in der Frage des Sitzenbleibens Dissens, sagte Spindelegger. Das Vorgehen seiner eigenen Partei, die zunächst für das Aufsteigen mit bis zu drei Fünfern war, verteidigte Spindelegger. Es sei nicht das erste Mal, dass man über etwas nachträglich diskutiere. „Wir werden uns schon einigen.“
Amon: „Kein ‚Kommando retour‘“
Amon dementierte aber im Ö1-Morgenjournal, von Spindelegger zurückgepfiffen worden zu sein: „Ich habe kein ‚Kommando retour‘ erhalten, sondern es wurde darauf hingewiesen, dass das ein Begutachtungsentwurf ist, der jetzt zur Diskussion steht.“ Spindelegger habe „ausdrücklich betont, dass das ein gutes Ergebnis ist und dass man über Details noch sprechen muss“.
Die Frage nach dem Aufsteigen mit mehreren Fünfern möchte Amon zwar gern umschiffen, doch die Frage ist elementar für die Modulare Oberstufe - ähnlich wie an den Universitäten: „Das ist ja auch auf der Universität so, dass ich nicht sitzenbleibe“, sagte Amon und betonte, seitens der ÖVP nicht vernommen zu haben, dass die ÖVP fürs Sitzenbleiben sei.
ÖVP-Länder nicht überzeugt
Widerstand kam nicht zuletzt aus den ÖVP-regierten Ländern. Ein Kurssystem wird in Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg zwar prinzipiell begrüßt, dass damit aber quasi das Sitzenbleiben abgeschafft werden soll, stößt auf Kritik.
Als „unausgegoren“ bezeichnete Vorarlbergs Schullandesrat Siegi Stemer das Konzept. Er ortet wie sein niederösterreichisches Pendant Karl Wilfing einen Widerspruch zum Leistungsgedanken. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer stellte infrage, ob Schüler vor allem in aufbauenden Fächern ihre Lernziele erreichen. Die hohe Qualität der schulischen Ausbildung müsse erhalten bleiben, forderte die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader.
SPÖ schaumgebremst
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die im Unterrichtsausschuss sitzt, gab sich unterdessen sanft und bemühte sich wie schon Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) darum, die ÖVP nicht zu reizen. Rudas verwies darauf, dass der Entwurf erst einmal in Begutachtung sei. Das Projekt sei so gut, dass es sich durchsetzen werde, sagte Schmied. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, man werde es sachlich besprechen, wenn der Koalitionspartner etwas Neues einbringe.
Aus den rot regierten Bundesländern kam hingegen Unmut über das Vorgehen Spindeleggers. „Ich bin persönlich enttäuscht von der ÖVP, dass sie jetzt beim Reformprozess zurückrudert“, sagte etwa Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch bedauerte, dass sich in der ÖVP offenbar die „beharrenden Kräfte“ durchgesetzt hätten. Auch das Burgenland und die Steiermark setzen sich für ein Abschaffen von Klassenwiederholungen ein.
Grüne: „Unwürdiges Schauspiel“
Der grüne Bildungssprecher Harald Walser kritisierte ein „unwürdiges Schauspiel“: „Wir haben den Vorschlag gemacht, mit einem Fünfer aufsteigen, das wird von beiden Regierungsparteien abgelehnt, um zwei Tage darauf das Aufsteigen mit drei Nicht genügend zu verkünden und diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Da kennt sich niemand mehr aus, die Regierung macht sich eigentlich lächerlich.“
FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz kann sich „absolut nicht vorstellen“, dass die Vorschläge umgesetzt werden können. „Jemand, der in Englisch, Mathematik, Deutsch Nicht genügend hat, steigt auf, lernt den neuen Stoff und dazu parallel den alten. Das ist so, wie wenn man Dach und Fundament gleichzeitig bauen würde“, sagte Rosenkranz. Auch vom Kärntner Bildungsreferenten Uwe Scheuch (FPK) kam „ein klares Nein zum bedingungslosen Aufsteigen“.
Stefan Petzner vom BZÖ sagte: „Im Unterschied zur ÖVP ist unsere Haltung ganz klar. Für uns gilt das Prinzip ‚Leistung muss sich lohnen‘ auch in der Schule.“ Das Modell halte er „für absolut falsch“, so Petzner.