20.000 Staatsangestellte müssen gehen
Die erste große Entlassungswelle für Staatsangestellte in der jüngeren Geschichte des Landes trifft laut dem Finanzministerium Bedienstete von 151 Firmen, darunter Angestellte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ERT, der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur AMNA, der U-Bahn von Athen und der staatlichen Eisenbahnen OSE. Laut Medienberichten summiert sich die Zahl der Betroffenen auf mindestens 20.000.
Listen sollen in zwei Wochen stehen
Wie es in einem Schreiben des Finanzministeriums in Athen heißt, müssen binnen zwei Wochen die Vorstände dieser Unternehmen Listen von Angestellten präsentieren, die zunächst in eine „Arbeitsreserve“ geschickt werden sollen. Weitere Angestellte müssten in Frühpension gehen. Der Schwerpunkt soll jeweils im Bereich der Verwaltung der Unternehmen liegen.
Die „Arbeitsreserve“ bedeutet, dass die Angestellten für ein Jahr lang 60 Prozent ihres Lohnes erhalten und dann entlassen werden. Jedes Unternehmen muss der Anordnung des Finanzministeriums zufolge „mindestens zehn Prozent“ seiner Angestellten auf die Entlassungsliste setzen, wie aus dem der dpa vorliegenden Schreiben hervorgeht.
Von Troika geforderte Maßnahme
Griechische Medien berechneten, dass in den staatlichen und staatsnahen Betrieben etwa 200.000 Menschen arbeiten. Demnach könnte die Entlassungswelle mindestens 20.000 Angestellte treffen. Das Programm ist eine der Maßnahmen, die die Experten der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Verschlankung des Staates fordern. Vertreter der Troika wollen in den kommenden Tagen die Bücher in Athen prüfen. Von ihnen hängt ab, ob Griechenland die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro bekommt. Kommt das Geld nicht, könnte Griechenland bereits Mitte Oktober pleite sein.
Neue Sondersteuer eingeführt
Nach Informationen des „Wall Street Journal“ („WSJ“) könnte Griechenland allerdings in Kürze die dringend benötigte nächste Milliardentranche aus dem Rettungspaket erhalten. Hintergrund sei die Einführung einer neuen Sondersteuer durch die Regierung, wie das Blatt mit Verweis auf IWF-Kreise am Montag in seiner Onlineausgabe berichtete.
Spekulationen über eine bevorstehende Pleite Griechenlands bzw. einen Austritt aus der Euro-Zone erteilte der IWF dem Bericht zufolge eine Absage. Gleichwohl sei Griechenland nach wie vor das größte Problemland im Währungsraum. Es sei entscheidend, dass Athen nun Wort halte und die öffentliche Verwaltung schlanker mache sowie die Steuerhinterziehung bekämpfe.
TV-Sender ET-1 wird geschlossen
Eingespart wird unterdessen auch im Medienbereich: Wie Regierungssprecher Ilias Mosialos am Dienstag bekanntgab, wird im Zuge der harten Sparmaßnahmen der traditionsreiche öffentlich-rechtliche Fernsehsender ET-1 geschlossen. Griechenlands öffentlich-rechtliches TV ERT hatte bisher drei Sender. Es wurde jahrzehntelang vom Staat subventioniert, zusätzlich erhielt es Fernseh- und Radiogebühren. Als Hauptgrund für die Schließung des Senders, der 1965 als erster TV-Sender in Griechenland begonnen hatte, gelten die minimalen Einschaltquoten (um die zwei Prozent) sowie die niedrigen Einnahmen durch Werbung.
EU-Task-Force startet Athen-Mission
Unterstützung im Kampf gegen die Staatspleite kam am Dienstag von einer von der EU-Kommission eingerichteten Task-Force. Bis Donnerstag werden die EU-Experten unter Leitung des Vorsitzenden der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Horst Reichenbach, Griechenland in den Bereichen Wachstum, Investitionen und Beschäftigung unterstützen, vor allem bei einer besseren und effizienteren Ausnutzung der EU-Strukturfonds.
Die Task-Force wird in erster Linie die Prioritäten für die technische Hilfe an Griechenland erstellen, um eine beschleunigte Umsetzung der Projekte zu erreichen. Reichenbach wird mit zahlreichen griechischen Regierungsmitgliedern zusammentreffen. Aufgabe der Task-Force ist, die Umsetzung der Griechenland von EU und IWF auferlegten Sparprogramme zum Schuldenabbau zu überwachen und vierteljährlich Berichte zu liefern.