Regierung beschließt Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt

Die Regierung hat heute die Umsetzung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM) in Österreich auf den Weg gebracht. Im Ministerrat wurde auch der Fiskalpakt beschlossen.

Dieser alleine sei zu wenig, als dass sich die Wirtschaft in Europa erholen könne, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach der Regierungssitzung. Aber ohne ginge es auch nicht, weil der Fiskalpakt die Basis dafür sei, dass man füreinander einstehen könne.

Maximales Defizit von 0,5 Prozent

Der Fiskalpakt sieht ein maximales strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vor. Nur wenn die Verschuldung unter 60 Prozent liegt, ist ein Abgang von bis zu einem Prozent des BIP möglich. Es sei notwendig, gemeinsame Regeln durchzuführen, sagte Faymann. Jeder müsse sich disziplinieren, betonte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).

Am ESM soll sich Österreich insgesamt mit 2,23 Mrd. Euro in bar und weiteren 17,3 Mrd. Euro an Garantien beteiligen. Ein bis zwei der insgesamt fünf Raten von jeweils rund 450 Mio. Euro sollen bereits heuer fällig werden.

Kritik von Grünen und BZÖ

Für die Grünen ist der beschlossene europäische Fiskalpakt eine „demokratie- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung“. Die geplante gleichzeitige europaweite Budgetkonsolidierung könne die Rezessionsgefahr in den einzelnen Ländern sogar verschärfen, warnte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.

Kogler hat gegen den Fiskalpakt auch demokratiepolitische und rechtliche Bedenken. Einerseits würde durch den Pakt die Budgethoheit des Nationalrates eingeschränkt und das Europäische Parlament aus der zukünftigen Budgetkoordination in Europa ausgeschlossen, andererseits hätten österreichische Verfassungsexperten Widersprüche zur österreichischen Bundesverfassung festgestellt.

Auch BZÖ-Chef Josef Bucher lehnt den Fiskalpakt ab und kann auch am ESM nichts Gutes finden. Er wiederholte per Aussendung seine Forderung nach einer Volksabstimmung über den ESM und sprach sich erneut auch für eine Zweiteilung der Euro-Zone und gegen weitere Zahlungen an „Pleitestaaten“ aus.