Ministerrat segnet EU-Beitritt Kroatiens ab
Der Ministerrat hat heute den Beitritt Kroatiens zur EU abgesegnet. Ausständig ist damit aus österreichischer Sicht nur noch die parlamentarische Zustimmung.
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich im Pressefoyer nach der Regierungssitzung erfreut, dass die EU offenbar ihre Attraktivität nicht eingebüßt habe. Der Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan finde statt.
Der EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien war schon im vergangenen Dezember in Brüssel unterzeichnet worden. Endgültig geebnet wurde der Weg in die Union durch eine Volksabstimmung im Jänner, bei der sich mehr als zwei Drittel der Kroaten für den Beitritt aussprachen. Dieser soll Mitte des Jahres 2013 erfolgen.