Ukraine überlegt Ausnahme für Timoschenko

Im Fall der in ihrer Haft erkrankten ukrainischen Oppositionschefin Julia Timoschenko erwägt das Land unter dem zunehmenden Druck der Europäischen Union offenbar eine Entlassung der Politikerin ins Ausland.

Zu einem Angebot Deutschlands, Timoschenko in der Bundesrepublik zu behandeln, sagte der ukrainische Vizeregierungschef Valeri Choroschkowski gestern in Brüssel, dazu sei grundsätzlich eine Gesetzesänderung nötig, was für Einzelfälle nicht üblich sei. Wenn die Frage jedoch in den Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen die einzig offene bleibe, sei eine Ausnahme denkbar.

Berlin protestiert gegen Umgang mit Timoschenko

Die deutsche Regierung hatte in scharfen Worten den Umgang mit Timoschenko kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies in Berlin auf Berichte, dass bei der Verlegung von Timoschenko in ein Krankenhaus Gewalt angewendet worden sei.

„Wenn diese Berichte zutreffen, dann wäre das Vorgehen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig“, sagte Seibert. Das Vorgehen gegen Timoschenko und andere Oppositionspolitiker sei mit den europäischen Werten nicht vereinbar. „Das Strafrecht darf eben nicht dazu missbraucht werden, Demokratie zu beschneiden.“

Deutsche Ärzte an Behandlung beteiligt?

Mit Blick auf den Hungerstreik der Politikerin sagte er, es sei umso dringender, dass Timoschenko nun endlich angemessen medizinisch behandelt werde. Ein Sprecher des deutschen Außenamtes sagte, derzeit werde geprüft, ob deutsche Ärzte an der Behandlung Timoschenkos beteiligt werden sollten. Das hänge von der Einschätzung deutscher Ärzte ab, die sich in der Ukraine über die medizinischen Möglichkeiten informiert hätten.

Die Entsendung deutscher Ärzte in die Ukraine war von der Regierung in Kiew vorgeschlagen worden. Die deutsche Regierung befürchtet offenbar, dass ein solcher Schritt politisch instrumentalisiert werden könnte.

Gauck sagt Ukraine-Reise ab

Aus Protest gegen die Behandlung Timoschenkos sagte Bundespräsident Joachim Gauck einem Medienbericht zufolge einen geplanten Besuch in der Ukraine ab. Gauck habe in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta abgesagt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ heute.

Timoschenko will mit ihrem Hungerstreik gegen eine gewaltsame Behandlung durch die Gefängniswärter protestieren. Nach Angaben ihres Anwalts ist sie geschlagen worden, als sie gewaltsam ins Krankenhaus gebracht worden sei. Die Staatsanwaltschaft bestritt, dass Timoschenko geschlagen wurde, räumte aber die Anwendung von physischer Gewalt ein.