EU-Staaten bei schärferen Bankenkapitalregeln noch uneins

Die EU-Staaten haben sich im Streit über die schärferen Eigenkapitalregeln für Banken aufeinander zubewegt, den Knoten aber noch nicht durchschlagen. Die Finanzminister einigten sich im Prinzip darüber, dass nationale Aufseher ihren Banken zusätzliche Kapitalpuffer auferlegen können, wie aus der öffentlichen Debatte gestern Abend in Brüssel hervorging.

Großbritannien und Schweden setzten sich damit gegen den Widerstand Deutschlands und Frankreichs ein Stück weit durch. Doch Briten, Polen und Luxemburger forderten weitere Änderungen an den Details der Gesetzgebung, mit der die globalen neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) in europäisches Recht umgesetzt werden sollen.

Schäuble drängt auf baldige Lösung

Unter dem Vorsitz der dänischen Finanzministerin Margrethe Vestager setzten die Minister deshalb die Marathonverhandlungen bei dem eigens zu den Bankregeln einberufenen Sondertreffen bis in die Nacht fort. Eine Einigung sei in greifbarer Nähe, sagte Vestager. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und einige andere Minister hatten nach stundenlangem Ringen gedrängt, den Beschluss doch nicht mehr bis zur nächsten Sitzung Mitte Mai zu vertagen.

„Wenn wir heute keine Entscheidung treffen, wird es gefährlich, dass wir gar keine Entscheidung bekommen“, warnte Schäuble. In den Verhandlungen wächst der Zeitdruck, denn die Regeln sollen ab Anfang 2013 gelten. Das Europäische Parlament will seine Position zu dem Gesetzespaket am 14. Mai festzurren. Die Verhandlungen von Rat und Parlament müssen vor dem Sommer abgeschlossen werden, um den Zeitplan einzuhalten.

Die bessere Kapitalausstattung der Banken soll weitere Finanzkrisen verhindern helfen. Viele Banken waren in der Vergangenheit zu hohe Risiken eingegangen, die Steuerzahler mussten Banken mit zig Milliarden Euro retten. Ab 2013 sollen Banken schrittweise bis 2019 die Quote des harten Kernkapitals, also eigene Aktien oder Gewinne, von derzeit zwei auf sieben Prozent erhöhen.