Bund-Länder-Einigung auf Stabilitätspakt

Der neue innerösterreichische Stabilitätspakt steht. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und die Vertreter der Bundesländer einigten sich gestern bei ihrem Treffen im Grazer Landhaus auf die letzten offenen Punkte. Sowohl beim Sanktionsmechanismus als auch bei der Frage der Laufzeit des Stabilitätspaktes konnten die letzten Steine aus dem Weg geräumt werden.

Über die Sanktionen wird ein Gremium aus Bund, Ländern und Gemeinden entscheiden, der Stabilitätspakt wird unbefristet abgeschlossen, tritt aber bei besonderen Fällen automatisch außer Kraft.