Neuer Patentstreit zwischen Microsoft, Nokia und Google

Der Internetdienstleister Google hat eine Wettbewerbsklage gegen Microsoft und Nokia in der EU eingebracht. Google wirft den beiden Unternehmen vor, „Patenttrollen“ Munition zu liefern, damit diese andere Firmen - etwa Google wegen seines mobilen Betriebssystems Android - klagen können.

Laut Google schlossen Microsoft und Nokia Vereinbarungen mit der kanadischen Firma Mosaid Technologies ab, damit diese andere Firmen wegen Verletzung von Patenten, die von Nokia beantragt wurden, klagen kann. Im Gegenzug erhalte Mosaid ein Drittel der jeweils erstrittenen Summen. Mosaid rechnet in seiner Finanzvorschau mit einer Milliarde Dollar Umsatz aus solchen Klagen in den nächsten zehn Jahren.

Android-Geräte sollen teurer werden

Google selbst war demnach noch nicht Ziel einer Patentklage von Mosaid, sondern hat seine Wettbewerbsklage vorbeugend eingebracht. Die übertragenen Patente sollen laut Angaben viele Standardpatente für Mobilfunk betreffen.

Google fürchtet, dass Microsoft und Nokia mit den Klagen Android-Geräte teurer machen wollen, damit Windows-Geräte im Vergleich günstiger sind. Microsoft erhält bereits jetzt bei jedem verkauften Android-Geräte Geld für seine Patente.

Microsoft sagte in einer Reaktion, dass Google selbst wegen seiner dominanten Rolle bei der mobilen Werbung und damit verbundenen Vorwürfen der Preisabsprachen im Visier der Behörden stehe und darauf bisher nicht reagiert habe. Der aktuelle Schritt erscheine vor diesem Hintergrund wie ein Verzweiflungsschritt. Nokia wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.